A. Moksel AG - 2013-06-28 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht München 1
Az. 5 HK 0 18685/11 Veikancletarn-28:6-2613- _ .
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
In dem Sprüchverfahren
wegen Barabfindung

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erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzen-
den Richter am Landgericht ., Handelsrichter
und Handelsrichter
nach mündlicher Verhandlung vom 13.12.2012 am 28.6.2013 folgenden
Beschluss:
Die von der Antragsgegnerin an die.ehemaligen Aktionäre der A. Moksel AG zu
leistende angemessene Barabfindung wird auf Euro 7,92 je auf den Inhaber lau-
tende nennwertlose Stückaktie festgesetzt. Der Betrag ist vom 19.8.2011 an un-
ter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen mit 5 Prozentpunkten über dem je-
welligen Basiszinssatz zu verzinsen.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschliesslich der ausser-
gerichtlichen Kosten der Antragsteller:
III. Der Geschäftswert des Verfahrens erster Instanz sowie der Wert für die von der
Antragsgegnerin an den gemeinsamen Vertreter der nicht selbst am Verfahren
beteiligten ehemaligen Aktionäre zu erstattenden Kosten wird auf Euro 956.047,64
festgesetzt.

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Gründe:
A.
1. a.
Die ordentliche Hauptversammlung der A. Moksel AG (im Folgenden
auch: die Gesellschaft) fasste am 1.7.2011 auf Verlangen der Antrags-
gegnerin den Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Ge-
währung einer Barabfindung in Höhe von Euro 7,34 je Stückaktie auf die An-
tragsgegnerin als Hauptaktionärin zu übertragen, nachdem diese direkt
und indirekt 31.983.796 der insgesamt 33.632.154 Aktien der Gesellschaft
hielt. 15 Mb. dieser Aktien waren börsennotiert und wurden am regulierten
Markt an den Börsen Berlin, Frankfurt am Main, München und Düsseldorf
sowie im Freiverkehr an. der Börse Stuttgart gehandelt. Die erste öffentli-
che Bekanntmachung dieser Absicht eines Squeeze out erfolgte am
1.2.2011.
Der Unternehmensgegenstand der über ein Grundkapital von Euro
85.979.691;09 verfügenden Gesellschaft besteht ausweislich der Rege-
lung in § 2 Abs. 1 der Satzung im betrieb von Grossschlächtereien in eige-
nen und fremden Schlachthöfen, dem Handel mit Vieh und Fleisch sowie
anderen Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten sowie in der
Herstellung und dem Vertrieb von FleisChWaren aller Art und anderer Nah-
rungsmittel. Nach § 2 Abs. 2 ihrer Satzung kann die Gesellschaft andere
Unternehmen erwerben, sich an solchen beteiligen, Zweigniederlassun-
gen und Zweigbetriebe im In- und Ausland errichten sowie alle Geschäfte
betreiben, die geeignet sind, den Gegenstand des Unternehmens mittel-
bar oder unmittelbar zu dienen.
b. Im Vorfeld der Hauptversammlung vom 1.7.2011 erstelle die Antragsgeg-
nerin den auf § 327 c Abs. 2 Satz 1, AktG gestützten Bericht und ermittelte

dabei mit Unterstützung der
einen Unter-
nehmenswert in Höhe von Euro 235,3388 Mb., was einem Wert von Euro 7,-- je
Aktie entsprach. Der für einen Drei-Monats-Zeitraum vor dem 1.2.2011 be-
rechnete durchschnittliche Börsenkurs betrug entsprechend den Berech-
nungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Euro 7,34 je Ak-
tie. Der Ermittlung des Ertragswertes lagen Planungsrechnungen für die
Jahre 2011 bis 2013 zugrunde, die von
gutachterlich um
zwei Detailplanungsjahre bis 2015 fortentwickelt und um ein nachhaltiges
Ergebnis ab den Jahren 2016 ff. ergänzt wurden. Bei der darauf basieren-
den Ermittlung des Ertragswertes würde, in der Planungsphase I ein Ba-
siszinssatz von 3,75 % vor Steuern und ein nach dem (Tax-)CAPM ermit-
telter Risikozuschlag nach Steuern angesetzt, wobei dieser unter Berück-
sichtigung des Verschuldensgrades von 3,14% im Jahr 2011 über 3,06 %,
3,01 % und 2,99 % auf 2,97 % im Jahr 2015 fiel. Dabei ging das Bewer-
tungsgutachten von einer Marktrisikoprämie von 4,5 % nach Steuern aus.
In der Ewigeh Rente setzte das Bewertungsgutachten einen Risikozu-
schlag von 2,98 % an. Unter Abzug eines Wachstumsabschlages von 1 %
lag der Kapitalisierungszinssatz in der Ewigen Rente bei 4,74 %. Unter
Berücksichtigung der Sonderwerte von Euro 6,8281 Mio. gelangte das Bewer-
tungsgutachten von i somit zu. einem Unternehmenswert von
Euro 235,3388 Mio. Die vom Landgericht München I bestellten Abfindungs-
prüfer,
gelangten in ihrem Prüfungsbericht vom 3.5.2011 zu
dem Ergebnis, die von der Antragsgegnerin als Hauptaktionärin festgeleg-
te Barabfindung stelle sich als angemessen dar.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten der Unternehmensbewertung wird in
vollem Umfang auf das von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom
27.9.2011 (Blatt 25 d. A.) übermittelte Bewertungsgutachten Von
vom 26.4.2011 sowie den Bericht über die Prüfung vom 3.5.2011 in
vollem Umfang Bezug genommen.
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13
c.
Der Beschluss über den Squeeze out wurde am 9.8.2011 in das Handels-
register eingetragen. Am 19.8.2011 erfolgte die Bekanntmachung dieser
Eintragung im gemeinsamen Registerportal der Länder.
2. Zur Begründung ihrer spätestens, am 21.11.2011 zumindest per Telefax einge-
gangenen Anträge machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend, die fest-
gesetzte Barabfindung von Euro 7,34 je Stückaktie sei zu niedrig und daher unan-
gemessen.
a. Die Umsatzplanung stelle sich als zu pessimistisch und folglich unplausi-
bel dar, weil die A. Moksel AG von einem internationalen Trend zu erhöh-
tem Fleischkonsum in Schwellenländern profitiere und die stetig wachsen-
de Weltbevölkerung nicht eingepreist werde, zumal die BSE-Krise mit ih-
ren negativen Auswirkungen auf den Fleischkonsum überwunden sei. Die
Prognosen internationaler Organisationen wie der FAO und OECD für ei-
nen starken Anstieg des Fleischverbrauchs seien gleichfalls nicht hinrei-
chend in die Planung eingeflossen. Auch hätte der in dem geschlossenen
Teilbetrieb Hilden erwirtschaftete Umsatz und Ertrag von anderen Be-
triebsstätten übernommen werden können, nachdem die Zerlegung von
Schweinen auch an anderer Stelle denkbar sei. Dasselbe müsse auch an-
gesichts der Schliessung der Sonac Hides GmbH gelten. Angesichts der
Freisetzung von Fixkosten als Folge der Betriebsschliessung könne die
Planung rückläufiger Erträge bei gleichzeitigem Anstieg der betrieblichen
Aufwendungen nicht als plausibel bezeichnet werden; üblicherweise stei-
ge der Umfang der Fixkosten nicht stärker als der Umsatz. Da der Anstieg.
der Preise für Lebensmittel über der Inflationsrate liege, hätte dieser Um-
stand zusammen mit den positiven Wirtschaftsprognosen stärker berück-
sichtigt werden müssen. Die für die Jahre 2012 bis 2015 geplanten Um-
satzrückgänge könne man nicht 'in Einklang bringen mit dem starken
Preisanstieg im vierten Quartal des Jahres 2010; auch sonst stehe die
Planung nicht in Einklang mit der Vergangenheitsanalyse. Der Rückgang

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des Umsatzes im Bereich "Fresh meat" und die Stagnation beim Segment
"Convenience" stehe in Widerspruch zur Marktentwicklung und vor allem
auch zu dem in einer Eigenprognose als wachstumsstark bezeichneten
Bereich "Convenience". Beim Rindfleisch hätte sich die Angebotsverknap-
pung am heimischen Markt positiv auf Umsatz und Ertrag auswirken müs-
sen. Ebenso führe bei einer Konzentration auf Margen ein Umsatzanstieg
zu einem höheren EBIT. Der Hinweis auf das geänderte Einkaüfsverhalten
eines Grosskunden bedeute einen Verstoss gegen den Grundsatz einer,
Planung stand alone. Unplausibel sei die Planung auch wegen des Fal-
lens der Nettoumsatzerlöse des Segments ,,Fresh meat" unter den Wert
von 2010 angesichts einer ausgeweiteten Produktion und weiterer Expan-
sion. Ebenso müssten Oligopole und der Ausbau der Marktanteile im Jahr
2010 stärker in die Planung einfliessen. Der Anstieg von Transportkosten
könne kein hinreichender Grund für den Rückgang der Nettoumsatzerlöse
sein. Die Planung sehe die Zukunftsaussichten am Rindfleischmarkt un-
angemessen negativ. Während bei Schweinefleisch die Gesellschaft nicht
nachvollziehbar schlechter wachsen solle als die Antragsgegnerin.
Die im Rahmen der Vergangenheitsanalyse vorgenommenen Bereinigun-
gen hätten ausschliesslich negative Auswirkungen für die Aktionäre nach
sich gezogen, die zudem für 2010 nicht ausschliesslich mit dem Schlacht-
bereich der hätte begründet werden können. Die Zah-
lung eines Betrags von Euro 6,4 Mio. im Jahr 2010 für Lobbyarbeit an eine
der Antragsgegnerin verbundene Gesellschaft stelle sich als überteuert
zum Nachteil der Aktionäre dar. Die Vergangenheitsanalyse der Jahre
2008 bis 2010 ziehe eine Überbetonung des Krisenjahres 2009 nach sich.
Angesichts des Fehlens einer konsolidierten Finanzplanung und der von
fortentwickelten vorläufigen Konzernplanung zum
31.12.2010 seien Doppelbuchungen möglich oder die Erfassung von Er-
trägen unterblieben. Aus der Teilnahme der Gesellschaft am Programm
des Forderungsverkaufs wie bisher lasse sich ein positiverer Effekt auf
. ,
das Zinsergebnis ableiten. Zudem könne eine eklatante Überbewertung

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der Sacheinlage in die Rauch GmbH im Geschäftsjahr 2005 einen An-
spruch der Gesellschaft begründen. Ebenso hätte der Wert eines Verkaufs
von Tatiara in der Planung berücksichtigt werden müssen mit Beträgen
zwischen Euro 0,-- und Euro 1,3 Mb. als Folge der Anpassung des Working Ca-
Das Absinken des Beteiligungsergebnisses der Gesellschaft von Euro
216.000,-- im Geschäftsjahr 2008 auf nur mehr Euro 53.000,-- sei gleichfalls
nicht nachvollziehbar. Die Investitionsplanung bzw. die Ansätze der Ab-
schreibungs-/Reinvestitionsrate stelle sich als völlig überholt dar.
In der Zwischenplanungsphase der Jahre 2014 bis 2015 müsse ein stär-
keres Wachstum als 2 % angesichts der Entwicklung der Vorjahre ange-
setzt werden. Die Höhe des Anstiegs nach dem Wegfall des Besserungs-
scheines erschliesse sich nicht
Das unter dem Ergebnis des Vorjahres liegende Ergebnis der Ewigen
Rente sei unplausibel. Der Ansatz einer TheSaurierung wegen nachhalti-
gen Bilanzwachstums lasse sich wegen der dernit verbundenen Stornie-
rung der Effekte des Wachstumsabschlags nicht rechtfertigen. Auch be-
dürfe das im Wachstumsabschlag enthaltene organische Wachstum kei-
ner Unterlegung mit Eigenkapital. Die Ausschüttungen hätten aus dem
steuerfreien Einlagenkonto erfolgen müssen, was angesichts der Grösse
sämtliche Steuerabzüge in Frage stelle.
b. Der Kapitalisierungszinssatz müsse abgesenkt werden. Dies resultiere be-
reits aus dem überhöhten Ansatz eines Basiszinssaties von 3,75 % vor -
Steuern, weil angesichts der zunehmenden Verschuldung der Bundesre-
publik Deutschland mit der Übernahme von Risiken aus dem Euro-Raum
langfristige Anleihen der öffentlichen Hand nicht mehr sicher seien, was
sich auch an der Existenz von Credit Defeult Swaps als Versicherung ge-
gen Darlehensausfälle der öffentlichen Hand zeige. Zudem dürfe nur der
aktuelle, deutliche niedrigere Zinssatz langlaufender Bundesanleihen zu-

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grunde gelegt werden. Der Ansatz eines Risikozuschlages entsprechend
dem (Tax-)CAPM mit einer Marktrisikoprämie von 4,5 % nach Steuern
müsse als deutlich überhöht bezeichnet werden. Das arithmetische Mittel
mit einem jährlichen Anlagezeitraum müsse durch den Ansatz des geo-
metrischen Mittels ersetzt werden. Anstelle der ohnehin nicht nachvoll
ziehbar zusammengesetzten und folglich ungeeigneten Peer Group hätte
das unternehmenseigene Beta angesetzt werden müssen. Der Wachs-
tumsabschlag in der Ewigen Rente müsse angesichts des guten zweiten
Standbeins "Convenience" mit guten Margen und auch angesichts Zu er-,
wartender höherer Inflationsraten deutlich über den Wert von 1% angeho-
ben werden.
c. Beim . nicht betriebsnotwendigen Vermögen hätten die Verlustvorträge
stärker berücksichtigt werden müssen. Ebenso hätte zumindest ein Teil
der vorhandenen Liquidität von über Euro 90 Mio. als nicht betriebsnotwendig
eingestuft werden müssen. Die Überprüfung der Ansätze der Beteiligun-
gen bleibe unklar. Notwendig wäre auch der Ansatz eines Sonderwertes
für die Marke "Moksel" gewesen.
d. Die Ermittlung des Börsenkurses beruhe auf einem falschen Ansatz; an-
gesichts der Stichtagsbezogenheit der Angemessenheitsprüfung müsse
auf den Euro 7,70 betragenden Kurs vom Tag der Hauptversammlung abge-
stellt werden. Unzulässigerweise sei die Ermittlung des Substanzwerts un-
terblieben.
3. Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber die Zurückweisung der Anträge
auf Festsetzung einer höheren Barabfindung, weil der anhand des gewichteten
durchschnittlichen Börsenkurses ermittelte Abfindungsbetrag angemessen sei.
a.
Die Planannahmen seien aufgrund der Ausführungen in dem Bewertungs-
gutachten wie auch im PrüfungsberiCht plausibel; eine darüber hinaus ge-
hende Prüfung dürfe im Spruchverfahren nicht erfolgen. Die von den Be-

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wertungsgutachtern gewählte Vorgehensweise. beim Besserungsschein
wirke sich werterhöhend aus, während ein völliges Ausblenden nicht
sachgerecht gewesen wäre. Die Reinvestitionsrate sei angesichts des
eingeschwungenen Zustandes mit nur Substanz erhaltenden Investitionen
als zutreffend zu bezeichnen. Das Fehlen von Ausschüttungen in der Ver-
gangenheit und in der Detailplanungsphase schliesse es nicht aus, in der
Ewigen Rente Ausschüttungen vorzusehen; eine 100 %-ige Thesaurie-
rung entspreche nicht der allgemein beobachtbaren Realität. Die Aus-
schüttungsquote in der Ewigen Rente orientiere sich am Ausschüttungs-
verhalten anderer Unternehmen. Schadensersatzansprüche seien nicht
erkennbar und das Spruchverfahren ohnehin nicht der richtige Ort für die
Überprüfung ihrer Berechtigung.
b. Der Kapitalisierungszinssatz bedürfe keiner Korrektur. Der Basiszinssatz
sei zutreffend anhand der Zinsstrukturkurve ermittelt und zulässigerweise
gerundet worden, zumal der ungerundete Basiszinssatz vorliegend höher
gelegen habe. Die Existenz von Credit Default Swaps rechtfertige bei
Staatsanleihen höchster Bonität keinen Abschlag auf den Basiszinssatz.
Ein Risikozuschlag müsse angesichts des grösseren Risikos einer Investi-
tion in ein Unternehmen angesetzt werden. Die Marktrisikoprärnie von 4,5
nach Steuern entsprechend dem mit empirischen Daten arbeitenden
(Tax-) CAPM sei zutreffend ermittelt worden, was auch für die Peer Group
gelte. Das unternehmenseigene Beta scheide wegen der Unmöglichkeit
der Ermittlung eines statistisch validen Wertes aus. Der unterhalb der In-
flationsrate, liegende Wachstumsabschlag bedürfe gleichfalls keiner Kor-
rektur, weil sich aus empirischen Unterlagen ein Anstieg der Gewinne le-
diglich in Höhe von rund 45 % im Vergleich zur Inflation ergebe. Aufgrund,
des thesaurierungsbedingten Wachstums komme es zu einer Verzerrung,
nachdem thesaurierte GeWinne Ergebnisbeiträge generieren würden.
Die Sonderwerte seien zutreffend ermittelt worden. Der Börsenkurs sei
entsprechend dem gewichteten Durchschnittskurs der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht mit dem massgeblichen Referenzzeitraum

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angesichts dessen komme eine Neubewertung der A. Moksel AG nicht in
Betracht.
Abgesehen davon seien die Anträge der Antragstellerin zu 26) wegen feh-
lender Beteiligungsfähigkeit und des Antragstellers zu 30) wegen unzu-
reichender Begründung bereits unzulässig.
4. a. Das Gericht hat mit Beschluss vom 27.2.2012 (BI. 81 d.A.) Herrn Rechts-
anwalt zum gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als
Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre bestellt. Mit
Verfügung vom selben Tag (BI. 82 d.A.) hat der Vorsitzende der Kammer
die Bekanntmachung der Bestellung zum gemeinsamen Vertreter im elekt-
ronischen Bundesanzeiger veranlasst. Der gemeinsame Vertreter rügt ne-
ben zu pessimistischen Planannahmen vor allein den Ansatz einer Aus-
schüttungsquote von 45 % sowie die fehlende Berücksichtigung des steu-
erlichen Einlagenkontos.
b. In der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2012 hat das Gericht die ge-
richtlich bestellten Abfindungsprüfer,
angehört. Ferner hat das Gericht die
Abfindungsprüfer mit Beschluss vorn 13.12.2012 (BI. 185 d.A.) gebeten,
einige Sonderfragen aus der mündlichen Verhandlung schriftlich zu erläu-
tern. Weiterhin hat der Vorsitzende die Abfindungsprüfer gebeten, hin-
sichtlich des Ertragswerts der Gesellschaft Alternativberechnurrgen mit
Marktrisikoprämien von 4,25 %, 4 % und 3,75 % durchzuführen. Hinsicht-
lich des Ergebnisses der Mündlichen und schriftlichen Anhörung der Ab-
findungsprüfer wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 13.12.2012 (BL 163/185 d.A.), die ergänzende schriftli-
che Stellungnahme der Abfindungsprüfer vorn 27.2.2013 (BI. 192/208
d.A.) sowie die per E-Mail übermittelte und sodann ausgedruckte Alterna-
tivberechnung von
(BI. 211 und 216 d.A.), die jeweils mit

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Verfügung des Vorsitzenden vom 11.6.2013 und vom 19.6.2013 (131.
212/215 und BI. 219/223 d.A.) allen Verfahrensbeteiligten übermittelt wor-
den ist.
5. Zur Ergänzung des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten wird Bezug
genommen auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie das Proto-
koll der mündlichen Verhandlung vom 23.12.2012 (BI. 163/185 d.A.).
Die Anträge auf Festsetzung einer (höheren) angemessenen Barabfindung sind zu-
lässig und begründet. Als angemessene Barabfindung ist ein Betrag von Euro 7,92 je
Stückaktie festzusetzen.
1.
Die Anträge aller Antragsteller sind zulässig.
1. Die Antragstellerin zu 26) ist beteiligtenfähig im Sinne der §§ 17 Abs. 1
SpruchG, 8 Nr. 1 FamFG als juristische Person. Nach dem aufgrund ihres Ver-
waltungssitzes massgeblichen Recht des Grossherzogtums Luxemburgmuss die
Beteiligtenfähigkeit bejaht werden. Aus den in einem anderen Verfahren vor der
5. Kammer für Handelssachen vorgelegten Unterlagen, ergibt sich, dass es sich
bei der Antragstellerin zu 26) um eine Publikumssondervermögen zur Verwal-
tung von Wertpapieren und sonstigen Vermögenswerten im Sinne des § 2 Abs.
1 InvG handelt, weshalb dieser Umstand als gerichtsbekannt vorauszusetzen
ist. Dieses Publikumssondervermögen ist rechtsfähig.

20
Abgesehen davon sind in jedem Fall §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 8 Nr. 2 FamFG an-
zuwenden, aus denen die Beteiligtenfähigkeit abzuleiten ist. Die Antragstellerin
zu 26) ist nämlich eine Vereinigung, der ein Recht zustehen kann. Dies ergibt
sich namentlich aus der von ihr vorgelegten Bescheinigung, aus der ohne jeden
Zweifel hervorgeht, dass sie über einen nicht unerheblichen Bestand von Aktien
verfügte. Dann aber ist sie Trägerin von Rechten und Pflichten und muss auch
aus diesem Grund als beteiligtenfähig angesehen werden.
2. Alle Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 SpruchG,
weil sie im Zeitpunkt der Eintragung des Squeeze out in das Handelsregister
Aktionäre der A. Moksel AG waren. Die Antragsgegnerin hat den entsprechen-
den Sachvortrag der Antragsteller - mit Ausnahme des entsprechenden Vor-
trags der Antragstellerin zu 26) - nicht bestritten, weshalb er aufgrund der Re-
gelung in §§ 8 Abs. 3 SpruchG, 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt. Aup der
von der Antragstellerin vorgelegten Bescheinigung der DZ Privatbank S.A.
ergibt sich zur Überzeugung der Kammer, dass die Antragstellerin zu 26) am
9.8.2011 und damit im Zeitpunkt der Eintragung des Squeeze out-Beschlusses
in das Handelsregister Aktionärin der A. Moksel AG war.
3. Alle Antragsteller einschliesslich des Antragstellers zu 30) haben innerhalb der
'Frist des § 4 Abs. 1SpruchG konkrete Einwendungen gegen die Angemessen-
heit der Kompensation erhoben, weshalb die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG erfüllt sind. Aufgrund dieser Vorschrift sind konkre-
te Einwendungen gegen die Angemessenheit nach § 1 SpruchG oder gegebe-
nenfalls gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten Unterneh-
menswert in die Antragsbegründung aufzunehmen. Auch wenn einzelne An-
tragsteller vergleichsweise pauschal namentlich den Kapitalisierungszinssatz
gerügt haben, wird dies noch als hinreichende Begründung angesehen werden
müssen. Die Anforderungen an die Kohkretisierungslast dürfen nicht über-
spannt werden.

21
a.
Für die Konkretisierung der Mindestanforderungen ist zunächst auf die
vom Gesetzgeber beabsichtigte Funktion der Vorschrift abzustellen, die
Überprüfung der Angemessenheit der Kompensation und der hierfür Mass-
geblichen Unternehmensbewertung im Wesentlichen auf die von den ein-
zelnen Antragstellern vorzubringenden Rügen zu beschränken (vgl. nur
Büchel NZG 2003, 793, 795). Allerdings darf hierbei nicht vernachlässigt.
werden, dass der Gesetzgeber es bewusst ,unterlassen hat, das Spruch-
verfahren vollständig aus der amtswegigen Prüfung zu lösen und in das
Verfahren der ZPO zu überführen. (kritisch hierzu Puszkajler ZIP 2003,
518, 520). Durch die Begründungspflicht sollen blosse pauschale und
schemenhafte Bewertungsrügen ausgeschlossen werden (vgl. Wasmann
WM 2004, 819, 823; Lamb/Schluck-Amend DB 2003, 1259, 1262). Aller-
dings darf dies nicht zu überzogenen Anforderungen führen, da zugleich
berücksichtigt werden muss, dass der Hauptaktionär bzw. die betroffene
Gesellschaft im Unterschied zum einzelnen Aktionär über eine Vielzahl
von Detailkenntnissen verfügt und die jeweiligen Unternehmens- und Prü-
fungsberichte erhebliche Unterschiede bezüglich ihrer Ausführlichkeit und
Detailliertheit aufwefsen können sowie teilweise ebenfalls recht allgemein
- gehaltene Ausführungen enthalten (vgl. Puszkajler ZIP 2003, 518, 520 f.;
Bungert/Mennicke BB 2003, 2021, 2026; Emmerich in: Em-
merich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., Rdn. 7 f. zu.
§ 4 SpruchG). Aus dem Gesetzeszweck sowie, dem Erfordernis der Kon-
kretheit der Einwendungen ist somit zu schliessen, dass bloss pauschale
Behauptungen: oder formelhafte Wendungen ohne konkreten und nach-
vollziehbaren Bezug zu der zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Kom-
pensation und der ihr zu Grunde liegenden Unternehmensbewertung nicht
als ausreichend angesehen werden können (vgl. BGH NZG 2012, 191,
194 = ZIP 2012, 266, 269 = WM 2012, 280, 283 = DB 2012, 281, 284;
Hüffer, AktG, 10. Aufl., Anh. § 305, Rdn. 8 zu § 4 SpruchG). Zu fordern ist,
dass die vorgebrachten Einwendungen Sich auf solche Umstände oder
Bewertungsparameter .beziehen, die für die Bestimmung der angemesse-
nen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmassnahme rechtlich

22
von Relevanz sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.;2007,
873 f.; LG München I Der Konzern 2010, 251, 252 f. =, ZIP 2010, 1995,
1996). Die Gegenansicht (vgl. KG NZG 2008, 469, 470 = AG 2008, 451 f.;
AG 2012; 795, 796; Wittgens NZG 2007, 853, 855), wonach die Anforde-
rungen an die Substantiiertheit einer Bewertungsrüge generell hoch seien,
wird dem Wesen des Spruchverfahrens gerade auch mit Blick auf das In-
formationsgefälle zwischen dem von dem Squeeze out betroffenen Min-
derheitsaktionären und der Aktiengesellschaft bzw. deren Hauptaktionärin
nicht gerecht.
b. Diesen Anforderungen wird auch die Antragsschrift des Antragsstellers zu
30) gerecht. Er hat dargelegt, warum aus seiner Sicht der Basiszinssatz
mit 3,75 % zu hoch angesetzt ist und ebenso dargelegt, warum der Risi-
kozuschlag zu hoch sein soll. Zur Begründung verwies er auf zwei wis-
senschaftliche Studien zur Marktrisikoprämie sowie den Ansatz eines Be-
te-Faktors, der den Besonderheiten des Unternehmens angesichts des
Wirtschaftszweiges, in 'dem es tätig ist, wegen der Krisenfestigkeit des
Food- und Konsumgüterbereichs nicht gerecht werde. Auch werde der
Mittelwert beim Beta-Faktor erst durch den Ausreisser Campofrio Food
Group S.A. hergestellt. Damit aber sind Bewertungsrügen hinreichend
substantiiert vorgetragen. Es kann nicht verlangt werden, der Antragsteller
müsse ein Berechnungsmodell erstellen, mit dem er darlege, welcher Wert
angemessen sein solle. Dem Grundgedanken des Spruchverfahrens und
vor allem auch den strukturbedingt vorhandenen Informationsgefälle zwi-
schen Minderheitsaktionären und dem Hauptaktionär nicht gerecht..
4. Die Anträge wurden jeweils fristgereclegemäss § 4 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG einge-
reicht, mithin innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Bekanntmachung der
Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister entsprechend
den Vorgaben aus § 10 HGB., Die Bekanntmachung erfolgte am 19.8.2011. Da
das Fristende rechnerisch mit dem 19.11.2011 auf einen Samstag fiel, endete
die Frist zur Stellung von Anträgen aufgrund von §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 6 Abs.

23
2 FamFG, 222 Abs. 2 ZPO mit Ablauf des nächsten Werktages, also am
21.11.2011. An diesem Tag gingen spätestens alle Anträge beim Landgericht
München I zumindest per Telefax und somit fristwahrend ein.
II.
Die Anträge sind begründet, weil die angemessene Barabfindung auf Euro 7,92 je
Stückaktie fegtzusetzen ist.
Aufgrund von § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG legt der Hauptaktionär die Höhe der Barab-
findung fest; sie muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschluss-
fassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen. Die Barabfindung ist dann ange-
messen, wenn sie dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür
verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also
den vollen Wert seiner Beteiligung entspricht. Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu
dem der aussenstehende, Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausschbiden
kann (vgl. nur OLG München WM 2009, 1848 f. = ZIP 2009, 2339, 2340; ZIP 2007,
375, 376; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012,124, 126; OLG Stuttgart ZIP
2010, 274, 276 = WM 2010, 654; 646; LG München I, Beschluss vom' 10.12.2010,
Az. 5HK 0 11403/09, S. 18; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5HK 0 17096/11, S. 21).
Der Unternehmenswert der Gesellschaft wurde im Ausgangspunkt zutreffend unter
Anwendung der Ertragswertmethode ermittelt. Danach bestimmt sich der Unterneh-
menswert primär nach dem Ertragswert des. betriebsnotwendigen Vermögens; er
wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Ver-
mögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert angesetzt wird.
Der Ertragswert eines Unternehmens wird dabei durch Diskontierung der den Unter-
nehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse gewonnen, die aus
'den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet werden. Dabei ist allerdings zu
berücksichtigen, dass es einen exakten oder "wahren" Unternehmenswert zum Stich-

24
tag nicht geben kann. Vielmehr kommt dein Gericht die Aufgabe zu, unter Anwen-
dung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als
Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu be-
stimmen (vgl. nur OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG
2007, 287, 288; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220,
2224; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der
Konzern 2010, 188, 189).
1. Grundlage für die Ermittlung der künftigen Erträge ist die Planung für die Ge-
sellschaft, die auf der Basis einer Vergangenheitsanalyse vorzunehmen ist und
vorliegend auch vorgenommen wurde. Bei Anwendung des Ertragswertverfah-
rens sind die ih die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen und die
darauf aufbauenden Prognosen ihrer Erträge allerdings nur eingeschränkt
überprüfbar. Sie sind in -erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmeri-
schen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen.
Diese Entscheidungen haben auf zutreffenden' nfonnationen und daran orien-
tierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht in sich wi-
dersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünf-
tigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht
durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder
anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. OLG München BB 2007,
2395, 2397; OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425; 2007, 705,
706). Demzufolge kann eine Korrektur der Planung nur dann erfolgen, wenn
diese nicht plausibel und unrealistisch ist (vgl. OLG Mündhen WM 2009, 1148,
1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; OLG Frankfurt ZIP 2010, 729, 731; OLG Karlsru-
he AG 2013, 353, 354; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189 f. Beschluss
vom 24.5.2013, Az. 5HK 0 17095/11).
Unter 'Zugrundelegung dieses Prüfungsmassstabes kann eine Änderung der
Planannahmen der Gesellschaft nicht erfolgen.

25
a. Der Planung liegt eine ordnungsgemässe Vergangenheitsanalyse zugrun-
de, weshalb von korrekten Ausgangswerten bei der Ermittlung der künfti-
gen Jahresüberschüsse ausgegangen werden konnte. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse eines Unternehmens lassen sich aus der zahlenmässigen
Entwicklung ableiten. Auch wenn für den Ertragswert zwingend die künfti-
gen Erträge ermittelt werden müssen, kann auf eine Analyse der Vergan-
genheit nicht vollständig verzichtet werden. Die dabei durchzuführende
Analyse von Umsatz, Kosten und Gewinn muss indes bereinigt werden
(vgl. nur Peemöller/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unter-
nehmensbewertung, 5. Aufl., S. 303 ff.). Dabei müssen insbesondere auch
Faktoren herausgerechnet werden, die in der Zukunft keine Erträge mehr
generieren können. Diesen Anforderungen wurde vorliegend genügt, wo-
bei insbesondere auch nicht von einer einseitigen, nur für die Aktionäre
nachteiligen Vorgehensweise ausgegangen werden kann. Die Abfin-
dungsprüferin hat .vor allem in der mündlichen Verhandlung
dargestellt, dass Vorfälle berücksichtigt wurden, die sich sowohl erhöhend
als auch den Wert senkend auf die Erträge auswirkten, wie dies auch im
Prüfungsbericht dargestellt wurde - Versicherungsentschädigungen, Er-
träge aus Finanzinstrumenten, Auflösungen von Rückstellungen bzw.
Wertberichtigungen sowie Abschreibungen des Jahres 2010 mit einer
einmaligen Wertaufholuhg einer Immobilie in Neustrelitz.
verwies zudem auf die wesentlichen Auswirkungen der Aufgabe des
Schlachtbereichs bei
Die Vergangenheitsanalyse umfasst mit den Jahren 2008 bis 2010 einen
angemessenen . Zeitraum. Dieser wird üblicherweise mit den letzten drei
bis fünf Jahren vor der Detailplanungsphase angesetzt (vgl. Peemöl-
ler/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung,
a.a.O., S. 303) - folglich ist der hier vorgenommene Ansatz von drei Jah-
ren nicht zu beanstanden. Dabei wurde insbesondere auch nicht das Kri-
senjahr 2009, in dem ein massiver Einbruch der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung als Folge der durch den Zusammenbruch der US-
amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Inc. ausgelösten Fi-

26
nanz- und Wirtschaftskrise festzustellen war, nicht zu stark berücksichtigt.
Ursache hierfür ist zum einen das Geschäftsmodell der Gesellschaft. Zum
anderen gab es allenfalls Verschiebungen im Verbraucherverhalten hin
zum günstigeren Schweinefleisch und weg vom teureren Rindfleisch, ohne
dass dies -Mit Blick auf das margenabhängige Geschäftsmodell der Ge-
sellschaft einen signifikanten Effekt nach sich ziehen würde. Abgesehen
davon zeigen die bereinigten Zahlen, wie sie auf Seite 22 des Prüfungsbe-
richts wiedergegeben sind, dass die A. Moksel AG im Geschäftsjahr 2009
bei allen wesentlichen Parametern wie Rohertrag, Profitmarge, Roher-
tragsmarge, EBITDA-Marge und EBIT-Marge bessere Werte als im voran-
gegangenen Geschäftsjahr 2008 erzielt hatte.
Soweit es bei der Vergangenheitsanalyse um einen Betrag von Euro 6,4 Mio.
für Lobbyarbeit ging, haben die Abfindungsprüfer in ihrer ergänzenden
Stellungnahme dargelegt, es gebe keine Hinweise, ein derartiger Betrag
sei zum Nachteil der A. Moksel AG an eine der Antragsgegnerin verbun-
dene Gesellschaft geflossen. Dabei zogen sie die von der
erstellten 'Berichte über die Prüfung des Be-
richts des Vorstandes über die Rechtsbeziehungen zu verbundenen Un-
ternehmen jeweils einschliesslich des Abhängigkeitsberichts für die Ge-
schäftsjahre 2008 bis 2010 heran. Diese Berichte durften von den Abfin-
dungsprüfern analysiert werden. Der Abschlussprüfer übernimmt für den
von ihm erstellten Abhängigkeitsbericht aufgrund von § 313 Abs. 1 AktG
entsprechende Verantwortung. Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, dass diese Abhängigkeitsberichte unzufrieden sein könnten, wes-
halb sie von den Abfindungsprüfern zugrunde gelegt werden konnten (vgl.
zur vergleichbaren Situation des Jahresabschlusse OLG München, . Be-
schluss vom 7.12.2012, Az. 31 Wx 163/12; LG München . 1, Beschluss vom
21.6.2013, Az. 5HK 0 19183/09). Auch aus den Monatsberichten Februar,
März und Mai 2011 für das laufende Geschäftsjahr ergaben sich keine
Hinweise auf Ausgaben für Lobbyarbeit. Sofern die Aufwendungen für
Lobbyarbeit in einer allgemeinen Aufwandsposition wie beispielsweiSe
"sonstiger betrieblicher Aufwand" enthalten sein sollten, wäre dies nicht

27
zum Nachteil der Minderheitsaktionäre. In den Prüfungsberichten zum Ab-
hängigkeitsbericht wurde nämlich auch die Feststellung getroffen, bei je-
dem Rechtsgeschäft mit verbundenen Unternehmen habe eine angemes-
sene Gegenleistung vorgelegen.
Folglich wurde insgesamt eine ordnungsgemäss Vergangenheitsanalyse
als Basis für die Planung künftiger Erträge der Gesellschaft vorgenom-
men.
b. Die Planannahmen für die Detailplanungsphase bedürfen keiner Korrektu-
ren.
(1) Die Planung kann nicht deshalb als unplausibel eingestuft werden,
weil unberücksichtigt geblieben sei, die A. Moksel AG könne von ei-
nem internationalen Trend zu erhöhtem Fleischkonsum gerade auch
in den Schwellenländern und von den Folgen der wachsenden Welt-
bevölkerung profitieren. Entscheidend muss nämlich die konkrete
Planung des Unternehmens sein, zu der auch gehört, auf welEhen
Märkten die Gesellschaft in Zukunft tätig sein wird. Der für die A.
Moksel AG relevante Markt ist indes Europa, wo ein Trend zu erhöh-
tem Fleischkonsum gerade nicht zu erkennen ist. Demgemäss erläu-
teilen die Abfindungsprüfer auch den Einklang der Planung mit ent-
sprechenden Marktstudien für die relevanten Märkte. Zudem nimmt
in Europa eher der Konsum von Nahrungsmitteln aus anderen Regi-
onen der Erde wie beispielsweise aus Asien zu. Die Gesellschaft
könnte somit von einem Trend zu erhöhtem Fleischkonsum in ande-
ren Erdteilen wie Asien nur dann profitieren, wenn entsprechende
Expansionspläne über die bisherigen Märkte hinaus zum Stichtag
der Hauptversammlung am 1.7.2011 bereits in der Wurzel ängelegt
gewesen wären. Diesbezüglich führte Herr Wirtschaftsprüfer
bei seiner Anhörung aus, zu entsprechenden Expansionsüber-
legungen nichts festgestellt zu haben. Dann aber ist die unternehme-

28
tische Entscheidung der verantwortlichen Organe der Gesellschaft,
nicht in andere als die bisherigen Märkte zu expandieren, im Spruch-
verfahren hinzunehmen und den Planannahmen zugrunde zu legen.
Soweit auf Marktstudien mit Wachstumsräten zwischen 0 und 5%
verwiesen wurde, um die mangelnde Plausibilität der Planung zu be-
gründen, greifen diese Einwände nicht durch. Es war bei der Darstel-
lung der (Umsatz-)Erlöse in erster Linie auf die Rohertragsmarge ab-
zustellen. Diese wird nach dem Geschäftsmodell der Gesellschaft
nämlich auf den Einkaufspreis aufgeschlagen. Die Umsatzentwick-
lung lag indes im Mittelwert der Marktstudien, wenn der Sonderfall
"Hilden" herausgerechnet wird.
Die Planung der Gesellschaft berücksichtigte zudem das vermehrte
Angebot auch vegetarischer Produkte im Bereich "Convenience".
wies darauf hin, dass gerade dieser Bereich, der in-
des den deutlich kleineren Teil des Gesamtvolumens der Gesell-
schaft ausmacht, stark ausgebaut werden sollte.
(2) Währungseffekte, die sich gerade aus der Stärke des Euro ergeben
könnten, spielen keine entscheidende Rolle bei der Ermittlung des
Ertragswerts. Dies resultiert aus dem Geschäftsmodell der Gesell-
schaft, die keine eigene Produktion hat, sondern als fleischverarbei-
tendes Unternehmen tätig ist. Dem können die Ausführungen im Be-
wertungsgutachten von ' auf Seiten 15/16 nicht entge-
gen gehalten werden, weil dort die allgemeine Marktentwicklung ge-
schildert wurde, wie sie die Europäische Kommission sieht - ein Be-
, zug zu der zu bewertenden Gesellschaft mit ihren Besonderheiten
läsSi sich daraus nicht ableiten.
(3)
Der Vortrag einer Reihe von Antragstellern zu rückläufigen Erträgen
bei gleichzeitigem Anstieg der betrieblichen Aufwendungen führt
nicht zum Erfordernis einer Korrektur der Planannahmen. Die Abfin-

29
dungsprüfer erläuterten hierzu, dass die Profitmarge wie auch das
EBIT positive.
Entwicklungstendenzen zeigen, wobei die Profitmarge
- vergleichbar zu der von Umsätzen und Rohefträgen - innerhalb
der historischen Bandbreite verlief, während die EBITDA-Marge wie
auch die EBIT-Marge leicht über den historischen Werten liegen.
Dies erhellt, dass durch die Schliessung des Standortes "Hilden" Vor-
teile realisiert wurden. Bei der Planung wurde indes nicht mit stei-
genden betrieblichen Aufwendungen geplant, wie die Abfindungsprü-
fer in ihrer ergänzenden Stellungnahme vertiefend dargestellt haben.
Im Jahr 2012 ging die Planung zwar von rückläufigen Umsatzerlösen
aus; dem standen aber auch sinkende betriebliche Aufwendungen
gegenüber, wobei dies vor allem für Materialaufwand und Personal-
kosten gilt. Insgesamt steigen die Umsatzerlöse im Planungszeit-
raum durchschhittlich mit 0,2 %, während sich die Aufwandspositio-
hen rückläufig oder annähernd konstant entwickeln sollten. Die Pla-
nung setzte im Jahre 2012 einen Rückgang der fixen betrieblichen
Kosten in Höhe von Euro 626.000,-- für den Standort an,
nachdem die Fixkosten für den Bereich "Schweinezerlegung" im Jahr
2009 ca. Euro 1,919 Mio. und im Jahr 2010 ca. Euro 1,902 Mio. betragen'
haben. Da die Räumlichkeiten und Maschinen nach den Planannah-
men künftig für die Rinderzerlegung verwendet werden sollen, kön-
nen die Kosten nicht vollständig entfallen.
(4) Wenn bei der Entwicklung des Rohertrags im Jahr 2013 ein geringe-
rer Wert als noch im Jahre 2011 angesetzt wurde, vermag dies die
Plausibilität der Planung nicht in Frage zu stellen. Ungeachtet der
ansteigenden Werte im Bereich "Convenience", wo die Planung auch
im Jahr 2012 einen - wenn auch geringfügigen Anstieg - des Roher-
trages vorsieht, wird die Entwicklung des Rohertrags bei der Gesell-
schaft entscheidend durch das Segment "Fresh Meat" geprägt, in
dem ein Rückgang des Rohertrags um 5,4 % angesetzt wurde. Im
Geschäftsjahr 2012 flossen die Folgen der Einstellung der Schwei-

30
nezerlegung am Standort Hilden, der schon Mitte 2011 erfolgten
Schliessung der IFT International Food Trading .GmbH sowie der
rückläufige Ertrag beim Handel mit Häuten der Sonac Hides GmbH
in die Planung ein. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass im Jah-
re 2013 die Marge um 0,2 % verbessert werden sollte. Diese Plana-
nsätze als Folge unternehmerischer Entscheidungen zur Schliessung
einer Gesellschaft sowie eines Produktionszweiges an einem be-
stimmten Standort müssen als taugliche Grundlage für die Pla-
nungsannahmen angesehen werden. Wenn Teile der Produktion
eingestellt werden, lässt sich dies nicht zwingend unmittelbar und so-
fort durch Erlössteigerungen in anderen Geschäftsbereichen wie
Convenience, die zudem einen deutlich geringeren Anteil am Ge-
samtvolumen des Umsatzes ausmachen, oder die Umstellung der
Produktion auf andere Bereiche wie die Rinderzerlegung am Stand-
ort Hilden kompensieren.
Gerade der letztgenannte Effekt wird indes in der Planung für die
Folgejahre abgebildet. Nachdem zum massgeblichen Stichtag der
Hauptversammlung am 1.7.2011 die Planung auf eine Unistellung
der Nutzung der Anlagen in Hilden zur Rinderzerlegung ausgerichtet
war, kommt es nicht massgeblich darauf an, ob diese Anlagen zu ei-
nem späteren Zeitpunkt tatsächlich in die Niederlande gingen oder
nicht. Demgemäss ist es für die Entscheidung auch ohne Bedeutung,
wenn die Abfindungsprüfer zu der Frage einer späteren Verlegung
keine Angaben im Termin vom 13.12.2012 machen konnten.
(5
) Die Planung bedarf keiner Korrektur, auch wenn nach dem starken
Anstieg im vierten Quartal des Jahres 2010 die Planzahlen nicht in
demselben Masse anstiegen und in einzelnen Folgejahren sogar zu-
rückgingen. Dabei muss zum einen berücksichtigt werden, dass die
Planzahlen der Jahre 2011, 2012 und 2013 ff. auch auf einer Ver-
gangenheitsanalyse beruhten und die Umsätze von 2008 auf 2009
zurückgingen, während es erst danach zu einem Anstieg kam. Zum

31
anderen muss berücksichtigt werden, dass das letzte Quartal eines
Jahres wegen des vermehrten Fleischkonsums an. Weihnachten und
Silvester traditionell besonders umsatzstark ist. Vor allem aber
spricht entscheidend gegen die Unangemessenheit der Planansätze,
dass bereits während der Bewertungsarbeiten verschiedene Analy-
sen zur Angemessenheit der Planung zum Bewertungsstichtag be-
züglich der unterjährigen Geschäftsentwicklung der A. Moksel AG
durchgeführt wurden. Aus den Monatsberichten für Dezember 2010,
Februar 2011, März 2011 sowie einer Ergebnisübersicht für Mai
2011 konnte nicht auf eine Planüberschreitung geschlossen werden.
Die Hochrechnung des Quartalsergebnisses 2011/1 auf das gesamte
Jahr zeigt, dass das Budget um 1,4 % höher lag.
(6
) Die Stagnation des Segments "Convenience" bedeutet keinen Wi-
derspruch zur Marktentwicklung und zu Eigenprognosen der Gesell-
schaft. erläuterte im Termin vom 13.12.2012 bei ih-
rer Anhörung das Vorliegen eines für das Geschäftsjahr 2011 vorge-
legte kleinteiliges Preis-/Mengengerüsts, das bottorn up geplant und
vom Aufsichtsrat verabschiedet worden war. Nachdem es bei der
Gesellschaft keine langjährige detailliertere Planung gab, mussten
die Zahlungen auf Einzelgesellschaftsebene fortgeschrieben werden.
Dabei musste aber berücksichtigt werden, dass die GesellsChaft
speziell im Bereich "Convenience" die Umsätze mit wenigen Gross-
kunden erzielte, die nicht dem entstammten. Einer
dieser Grosskunden stellte den Einkauf um. Dies dürfte auch unter
Berücksichtigung des stand alone-Grundsatzes berücksichtigt wer-
den, weil es hier gerade keine Einflussmöglichkeiten der Antrags-
gegnerin gab und dies somit unabhängig von dem Squeeze out in
die Planung eingeflossen ist. Bei anderen Grosskunden sah man
nicht mehr an Wachstumspotenzial. Daher gingen die Planungen
dahin, diesen Geschäftsbereich auf eine breitere Basis zu stellen,
was es indes erforderlich machte, zusätzliche Vertriebskapazitäten

32
einzurechnen. Gerade dieser Umstand rechtfertigt dann auch den
gestiegenen Materialaufwand in den Jahren 2012 und 2013.
Bei der Planung der Umsatzerlöse im Bereich der Convenience-
Produkte kann aber auch die Fleischlastigkeit der Produktion der
Gesellschaft selbst in diesem Bereich nicht unberücksichtigt bleiben,
nachdem der Anteil vegetarischer Corivenience-Produkte nur bei 6%
lag und ausweislich der Ausführungen im Bewertungsgutachten nach
einer Studie der EU-Kommissibn bis 2020 mit einem rückläufigen
Pro-Kopf-Verbrauch von Rindfleisch zu rechnen ist und in der
Schweinefleischbranche signifikantes Wachstum zumindest auf nati-
onaler Ebene nach dem Markreport 2011 der AMI nur schwer zu rea-
lisieren sein wird. Daher sind die angenommenen Steigerungsraten
bei den Convenience-Produkten nicht als unrealistisch zu bezeich-
nen.
(7
) Die allgemeinen Wirtschaftsprognosen urid dabei vor allem der über
der Inflationsrate liegende Anstieg der Lebensmittelpreise wurden
hinreichend berücksichtigt. Dies ergibt sich aus dem Geschäftsmo-
dell der A. Moksel AG; bei steigenden Einkaufspreisen bleibt die
Frage, welche Marge für die Gesellschaft am Markt noch durchsetz-
bar ist. Können steigende Einkaufspreise nicht weitergegeben wer-
den und auch nicht die Kostensteigerungen im gleichen Umfang,
muss zwangsläufig die Marge sinken. Die Gesellschaft kauft Fleisch;
die laufenden Kosten werden aus der sodann aufgeschlagenen Mar-
ge gedeckt. Kosten steigen auch nicht nur in diesem Bereich, wobei
sich für alle Kosten die Frage stellt, inwieweit dies vollständig über-
wälzbar ist. Wenn allerdings in der Zukunft die EBIT-Marge steigt, so
kann daraus nicht geschlossen werden, die Planung sei unplausibel
zum Nachteil der Minderheitsaktionäre erfolgt.

(8)
33
Eine Korrektur ergibt sich auch nicht aus der Erwägung heraus, ein
Ende des Wachstums der Schweineproduktion sei nach dem Bericht
des Agrarreports nicht zu erkennen. Der Abfindungsprüfer
erläuterte bei seiner Anhörung, gerade diesen Aspekt eingehend mit
dem Vorstand erörtert zu haben. Dabei liess sich indes ein Wider-
spruch zu dem Agrarreport nicht erkennen. Weiterhin kann nicht un-
berücksichtigt bleiben, dass auch ausweislich des im Bewertungs-
gutachten von zitierten Berichts der EIJ-Kommission
auf dem für die Gesellschaft massgeblichen europäischen Markt leicht
schrumpfende Tierzahlen zu beobachten und nach den Ausführun-
gen des AMI-Reports ein Wachstum nur über Exporte in Drittländer
zu erzielen sein wird, wobei dies aber vor allem für den Weltmarkt
und jedenfalls nicht in dem Masse gilt wie in den Märkten, in denen
die A. Moksel AG präsent ist. Zudem wird danach der deutsche
Markt durch eine gesellschaftliche Diskussion um Tierschutz und
Fleischkonsum dominiert werden, Was nicht zu stärkeren Wachs-
tumsraten bei der A. Moksel AG beitragen wird.
Ebenso wenig rechtfertigt die Marktsituation eine andere Beurteilung,
auch wenn dieser oligopolistische Strukturen aufweist.
verwies zur Begründung nachvollziehbar auf ihre Gespräche mit
Mitarbeitern, eigene Recherchen und vor allem die Einbeziehung der
Marktstudien, aus denen sich ergab, dass die Planung sehr wohl in
Einklang mit diesen zentralen Erkenntnisquellen steht.
Soweit gerügt wurde, es gebe unterschiedliche Wachstumsraten für
Schweinefleisch bei der A. Moksel AG und der Antragsgegnerin ver-
wies die Abfindungsprüferin darauf, ihr sei nicht bekannt,
dass mit deutlich mehr Geschäftsbereichen Wachstumsraten
in Einzelbereichen wie Schweinefleisch publizieren würde. Von daher
kann auch nicht auf die Richtigkeit der Rügen geschlossen werden,
es gebe unterschiedliche Wachstumsraten bei den beiden Gesell-
schaften.

34
(9)
Das Wachstum von 2 % p.a. in der Zwischenplanungsphase der Jah-
re 2014 und 2015 .wurde zutreffend abgebildet. Der Ansatz einer
derartigen Phase mit der damit verbundenen Verlängerung der Pla-
nung war erforderlich, um' die Auswirkungen des Besserungsscheins
hinreichend in der Planung abbilden zu können. Die Höhe des EBIT
nach dem Wegfall des Besserungsscheins ergibt sich als unmittelba-
re Konsequenz aus diesem Umstand.
(10) Die Finanzplanung und das Finanzergebnis bedürfen keiner Korrek-
tur.
(a) Zum einen kann aus dem Fehlen einer konsolidierten Finanz-
planung und der Fortentwicklung der nur vorläufigen Konzernbi-
lanz nicht auf die Gefahr von Doppelzuführungen oder des
Nichterfassens von Erträgen geschlossen werden. Die Abfin-
dungsprüfer erläuterten sowohl in ihrem Prüfungsbericht als
auch bei ihrer Anhörung die Vorgehensweise bei der Planung,
die stark dezentral aufgebaut ist und im Bewertungsgutachten
auf insgesamt drei Segmente aggregiert und zur Planung der
Gesamtgruppe zusammengeführt wurde. Diese Vorgehenswei-
se ist nachvollziehbar, weil sich die Effekte im geplanten Er-
gebnis eliminieren und die Höhe deS Werts daher nicht beein-
flusst wird. Die Prüfer erstellten insbesondere Kontrollberech-
nungen zur Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der ein-
bezogenen Datengrundlagen. Sie wiesen im Rahmen ihrer An-
hörung mehrmals darauf hin, dass die von einigen Antragstel-
lerri geäusserten Befürchtungen angesichts der Vorgehensweise
sowohl im Bewertungsgutachten als auch bei ihren Prüfungs-
handlungen ausgeschlossen werden können.
(b) Die Planung des Finanzergebnisses erfolgte in Abhängigkeit
von der Entwicklung der wesentlichen Bilanzgrössen sowie des
zukünftigen Finanzierungsbedarf. Die einzelnen Zinserträge

35
und -aufwendungen stellten die Abfindungsprüfer' in ihrem
schriftlichen Ergänzungsbericht detäilliert dar - es ergab sich
ein Weitgehend konstantes Niveau.
(c) Das Zinsergebnis muss nicht wegen der Teilnahme der A.
Moksel AG am Programm
des Forderungsverkaufs angepasst
werden. Die Abfindungsprüferin
erläuterte den tem-
porären Charakter dieses Vorgangs, für den betriebsnotwendi-
ges Vermögen im Sinne von.Working Capital in Liquidität um-
gewandelt und folglich bei der Bewertung neutralisiert wird. Bei
einer Verzinsung der vorhandenen Liquidität zum Marktzins wä-
ren die Auswirkungen auf den Abfindungsbetrag ohnehin nicht
wesentlich gewesen, wie die von den Abfindungsprüfern als
zentrale Prüfungshandlung vorgenommene Sensitivitätsanalyse
ergab. Da bei dem Factoring-Programm von Moksel keine Kos-
ten anfielen, kann auch nicht darauf abgestellt werden, ob in
dem Forderungsverkauf eine unangemessene unternehmeri-
sche Entscheidung gesehen werden könnte. Das Entstehen
von Kosten des Factorings kann im konkreten Fall keine Rolle
spielen.
(d) Die Abschreibungen bedürfen keiner Korrektur. Dies ist na-
mentlich nicht aus der Überlegung heraus gerechtfertigt, die A.
Moksel AG habe in der Vergangenheit überdurChschnittlich ho-
he Investitionen aufgrund der Vorgaben der Europäischen Uni-
on erbringen müssen und die Investition müsse in Relation zum
Umsatz und zum Ertrag eher unterdurchschnittliChe Zuwachsra-
ten aufweisen. erläuterte in der mündlichen
Verhandlung, das Investitionsverhalten auf zwei Wegen über-
prüft zu haben - zum einen über eine bis ins Jahr 2004 zurück-
führende Kennzahlenanalyse, zum anderen durch einen Ver-
gleich mit dem marktüblichen Investitionsverhalten der Unter-
nehmen aus der Peer Group. Dabei zeigte sich, dass das In-

36
vestitionsverhalten der Gesellschaft im Vergleich zur Vergan-
genheit eher geringer war. In der ergänzenden Stellungnahme
wird zudem darauf verwiesen, dass die geplanten Investitions-
grössen absolut und relativ unter den durchschnittlichen histori-
chen Daten der Jahre 2004 bis 2009 liegen. Ein Investitions-
stau wurde trotz der im Vergleich zur Peer Group niedrigeren
Investitionsrate verneint, was insbesondere auch durch ein Pro-
tokoll des Prüfungsausschusses der A. Moksel AG bestätigt
wurde. Nach einem Verhältnis der Investitionen zu den Umsät-
zen von 0,5 % im Jahr 2011 sollte dies in den folgenden Plan-
jahren auf 0,7 % steigen. Die Investitionsquote der Jahre 2004
bis 2009 lag indes bei 0,9% nach Bereinigung der vor allem
durch Brände verursachten Investitionen in den Standorten
Kreisheim und Wunstorf; bei Einbeziehung des Jahres 2010 mit
einer sehr niedrigen Quote lag die Investitionsquote aber immer
noch bei 0,8 % und damit über den Ansätzen der Planung.
Das durchschnittliche Investitionsvolumen wurde dann in der
sich in einem eingeschwungenen Zustand befindlichen Gesell-
schaft in der Ewigen Rente angesetzt, indem nurmehr Erhal-
tungsinvestitionen angesetzt wurden.
Bereits seit dem Jahr 2012 beeinflussen Vorgaben des europä-
ischen Lebensmittelrechts die Investitionsplanung, ohne dass
es aber Hinweise für das Erfordernis wesentlich höherer Inves-
titionen zur Erfüllung von EU-Standards gab.
Die Fortschreibung der Investitionsquoten auf leicht verringer-
tem Niveau muss demzufolge insgesamt als plausibel bezeich-
net werden. Dabei gibt es auch keinen Widerspruch der textli-
chen Darstellung aus dem Bewertungsgutachten auf Seite 39
mit dort beschriebenen sinkenden Abschreibungen zur Tabelle
auf Seite 43 mit moderat ansteigenden Abschreibungsraten.
Die Zahlen für 2011, 2012 und 2013 stimmen mit der textlichen

37
Darstellung, aber vor allem mit der Investitionsplanung überein.
Wesentliche Erweiterungsinvestitionen waren nicht geplant,
weil ansonsten die Abschreibungen in der Detailplanungsphase
höher sein müssten. Im Jahr 2011 kam es zu Bereinigungen bei
der Abschreibung, weshalb das Niveau eher bei Euro 15 Mio. als
bei Euro 17 Mio. lag.
(11) Der Verkauf der Tatiara GmbH musste nicht werterhöhend berück-
sichtigt werden. Es gab zum massgeblichen Stichtag der Hauptver-
sammlung keine Erkenntnisse darüber, dass sich ein Nachzahlungs-
anspruch realisieren könnte. Diesen Umstand erörterten die Abfin-
dungsprüfer eingehend mit dem Vorstand, wie im
Termin zur mündlichen Verhandlung bekundet hat.
(12) .Das im Rahmen der Planung angesetzte Beteiligungsergebnis an der
Klaus Dieter Fuchs GmbH muss trotz des Rückgangs nicht korrigiert
werden. Der Rückgang in der Detailplanungsphase beläuft sich auf Euro
28.000,-. Umgerechnet auf insgesamt ca. 33,632 Mio. Aktien wirkt
sich dieser Rückgang mit Euro 0,00083 aus. Da der Unternehmenswert
nicht punktgenau ermittelt werden kann, sondern unter Anwendung
von § 287 ZPO geschätzt werden muss; kann dieser Aspekt ange-
sichts seiner Auswirkungen vernachlässigt werden.
(13) Unechte Synergieeffekte, die seitens der Gesellschaft auch mit ande-
ren Unternehmen nach dem Geschäftsmodell hätten realisiert wer-
den können, wurden von den Abfindungsprüfern nicht festgestellt.
Daher känn insoweit von einer fehlerhaften Planung nicht ausgegan-
gen werden.
c. Die Ansätze aus der Ewigen Rente bedürfen keiner Korrektur, wobei dies
vor allem auch für die Erwägungen im Zusammenhang mit der Thesaurie-
rung und dem Ausschüttungsverhalten der Gesellschaft geht

38
(1) Der Umstand, dass das Ergebnis der Ewigen Rente unter dem des
Vorjahres liegt führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der Planung. Der
Grund hierfür liegt in dem Erfordernis einer Thesaurierung wegen
nachhaltigen Bilanzwachstums, wie die Abfindungsprüferin
erläuterte. Diese Vorgehensweise ist sachgerecht. Die im nach-
haltigen Ergebnis angenommene Thesaurierung in Höhe der Wachs-
tumsrate bezogen auf das bilanzielle Eigenkapital berücksichtigt,
dass das mit dem langfristig erwarteten Wachstum der Gewinn-und-
Verlust-Rechnung bzw. der Überschüsse einhergehende 'Wachstum
der Bilanz entsprechend finanziert werden muss. Demgemäss bedingt
das nachhaltige Wachstum der finanziellen Überschüsse auch ein
entsprechendes Wachstum der Bilanz, was entweder über Eigenka-
pital erfolgen kann oder aber durch Fremdkapital aufgebracht werden
muss. Für die Finanzierung über das Eigenkapital müssen zu dessen
Stärkung ,Erträge thesauriert werden. Die Alternative der Finanzie-
rung über Fremdkapital würde zwangsläufig das Zinsergebnis (nega-
tiv) beeinflussen. Ein Wachstum ohne den Einsatz zusätzlicher Mittel
ist folglich nicht möglich; nachhaltiges Gewinnwachstum kommt ohne
Finanzierung nicht in Betracht (so ausdrücklich: OLG Karlsruhe, Be-
schluss vom 15A 1.2012, Az. 12 W 66/06; auch
DörscheIrranken/Schulte, der Kapitalisierungszinssatz in der Un-
ternehmensbewertung, 2. Aufl., S. 326 f.). Zudem ist zu:berücksichti-
gen, dass bei einer sich im eingeschwungenen Zustand befindlichen
Gesellschaft die Kapitalstruktur in der Ewigen Rente konstant bleiben
soll. Auch dies spricht für die Notwendigkeit des Ansatzes eines ent-
sprechenden thesaurierungsbedingten Wachstums.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dadurch werde der Effekt
des Wachstumsabschlags storniert. Es ist nämlich eine differenzie-
rende Betrachtungsweise erforderlich. Die Erfassung von thesaurie-
rungsbedihgtem Wachstum erfolgt in der Phase des Terminal Value
zum einen Zur Abbildung ,des preisbedingten Wachstums in Form
des Wachsturrigabschlages und zum anderen zur Berücksichtigung

39
des durch die Thesaurierung generierten Mengenwachstums durch
eine nominale Zurechnung des über die Finanzierung des preisbe-
dingten Wachstums hinausgehenden Thesaurierungsbeitrages (vgl.
Schieszl/Bachmann/Amann in: Peemöller, Praxishandbuch der Un-
ternehmensbewertung, a.a.O., S. 636). Damit aber hat der Wachs-
tumsabschlag eine andere Funktion als der Ansatz des thesaurie-
rungsbedingteri Wachstums.
(2)
Die Höhe der Thesaurierung mit 55 % in der Ewigen Rente und
demgemäss einer Ausschüttungsquote von 45% bedarf keiner Kor-
rektur. Sie liegt innerhalb der Bandbreite der ermittelten Thesaurie-
rungsquoten von anderen Unternehmen. Da für den Terminal Value
eine konkrete Unternehmensplanung gerade nicht mehr vorliegt, ist
es sachgerecht auf den Durchschnitt der Marktteilnehmer abzustel-
len (vgl. OLG Stuttgart AG 2011,, 560, 563). Die durchschnittliche
Ausschüttungsquote liegt zwischen 40 und 70 %. Aus einer Reihe
von Spruchverfahren ist der Kammer bekannt, dass der Ansatz nied-
rigerer Ausschüttungs- und demgemäss höherer Thesaurierungsquo-
ten vor allem bei Unternehmen in einer dynamischen Wachstums-
branche zu beobachten ist, die vergleichsweise hohen Risiken aus-
gesetzt sind. Die vorliegend vorgesehene Ausschüttungsquote von
45 % liegt innerhalb der Bandbreite, wie sie aus einer Vielzahl von
Spruchverfahren gerichtsbekannt angenommen wird. Angesichts
dessen konnte im Terminal Value keine vollständige Thesaurierung
der Überschüsse angenommen werden. Anders als in der Detailpla-
nungsphase, in der auf die konkreten Planungen abzustellen ist, die
hier von einer vollständigen Thesaurierung ausgegangen sind, ist
dieser Ansatz in der Ewigen Rente nicht möglich, weil es keine Plan-
ansätze des Unternehmens mehr gibt.
(3)
Die Steuerbelastung thesaurierter Gewinne in Höhe von 13,1875 % -
also des hälftigen Steuersatzes von 25 % zuzüglich Solidaritätszu-

40
schlages - bedarf keiner Korrektur. Die Festlegung des Steuersatzes
bedarf typisierender Annahmen. Dabei wird - auch unter Hinweis auf
empirische Untersuchungen in den USA - ein vergleichsweise lang-
fristiger Anlagehorizont des Investors unterstellt. In dieser Situation
wurde der angesetzte Steuersatz für thesaurierte Gewinne sachge-
recht ermittelt.
(4)
Das Vorhandensein eines steuerlichen Einlagenkontos mit einem Be-
trag von Euro 204 Mio. wurde zutreffend berücksichtigt. In der Ewigen
Rente wurde eine entsprechende Annuität angesetzt. Bis zum Jahr
2024 wurden dabei nach dem Bewertungsmodell alle Ausschüttun-
gen als steuerfreie Einlegenrückgewähr angesetzt. Der steuerfreie
Anteil der Ausschüttung wurde für die Jahre 2016 bis 2024 als Annui-
tät in die Ewige Rente einbezogen. Zu diesem Zweck wurde zu-
nächst der Barwert der steuerfreien Ausschüttungen für die Jähre
2016 bis 2024 zum Jahr 2016 ermittelt und anschliessend in ein
nachhaltig anzusetzendes steuerfrei ausschüttbares Ergebnis umge-
rechnet Da - wie noch unten auszuführen ist - der Kapitalisierungs-
zinssatz im Vergleich zur ursprünglichen Bewertung niedriger festge-
setzt werden muss, war auch entsprechend die steuerliche Annuität
auf 1,965 Mio. ini Vergleich zu der ursprünglichen schriftlichen
Stellungnahme zu reduzieren, um die Konsistenz der Bewertungsan-
nahmen zu gewährleisten.
(5)
In der Phase I konnten keine Ausschüttungen eingeplant werden an-
gesichts der Bedingungen des Besserungsscheins. Wegen dessen
Vorrangs wären nämlich im Falle von Ausschüttungen Strafzinszah-
lungen fällig geworden; weshalb der Ansatz einer 100%-igen The-
saurierung - anders als in der Ewigen Rente - sachgerecht war. Die
Thesaurierungsquote in der Ewigen Rente entspricht zudem dem
Ausschüttungsverhalten vergleichbarer Unternehmen, die bei der Er-
stellung der Peer Group von
überprüft wurden. Bei der

41
Prüfung des Ausschüttungsverhaltens wurden dabei auch solche 'Un-
ternehmen herangezogen, die bei der Peer Group, die der Ermittlung
des Beta-Faktors diente, wegen eines fehlenden signifikanten Beta
nicht mehr einbezogen wurden.
Der so ermittelte Ertragswert des Unternehmens ist nach der Ertragswertme-
thode mithilfe des Kapitalisierungszinssatzes abzuzinsen, wobei dieser im Ver:
gleich zu dem Ansatz im Prüfungsbericht wie auch im Bewertungsgutachten
angesichts des zu hoch festgesetzten Risikozuschlags modifiziert werden
muss. Der Kapitalisierungszinssatz soll die Beziehung zwischen dem bewerte-
ten Unternehmen und den anderen Kapitalanlagemöglichkeiten herstellen.
Zutreffend ist der Ausgangspunkt bei der Ermittlung des Kapitalisierungszins-
satzes unter Berücksichtigung persönlicher Ertragsteuern in der Bewertung
durch die Antragsgegnerin. Da die finanziellen Überschüsse aus der alternativ
am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der persönlichen Ertragsbesteuerung der
Unternehmenseigner unterliegen, ist der Kapitalisierungszinssatz unter Berück:
sichtigung der persönlichen Steuerbelastung zu ermitteln (vgl. OLG München
AG 2007, 287, 290; ZIP 2006, 1722, 1725; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 134:
OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 355). Dabei ist im Rahmen der Unternehmens-
bewertung nach dem im Zeitpunkt der Hauptversammlung massgeblichen Steu-
erregime der Abgeltungssteuer von einem Steuersatz von 25 % entsprechend
der gesetzlichen Regelungen in §§ 43, 43 a Abs. 1 Nr. 1, 32 d Abs. 1 Satz 1
EStG auszugehen, der auch angesetzt wurde. Zudem ist der Solidaritätszu-
schlag zu beachten, woraus sich dann ein Steuersatz von 26,375 % errechnet.
a. Der Basiszinssatz war in Anwendung.der Zinsstrukturkurve der Deutschen
Bundesbank als sachgerechte Methode zur Ermittlung des Basiszinssat-
zes auf 3,75 % vor Steuern.

42
Der Basiszinssatz bildet eine gegenüber der Investition in das zu
bewertende Unternehmen risikolose und laufzeitadäquate Anlage-
möglichkeit ab. Die Ermittlung des Basiszinssatzes anhand der Zins-
strukturkurve von Zerobonds quasi ohne Kreditausfallrisiko kann me-
thodisch nicht beanstandet werden. Es ist nämlich betriebswirtschaft-
lich gefordert, dass der Kapitalisierungszinssatz für den zu kapitali-
sierenden Zahlungsstrom hinsichtlich Fristigkeit, Risiko und Besteue-
rung äquivalent sein muss. Die Zinsstrukturkurve stellt den Zusam-
menhang zwischen der Verzinsung und den Laufzeiten von dem
Markt gehandelten Anleihen dar und gibt den Zusammenhang zwi-,
schen Verzinsung bzw. Rendite einer Anleihe und deren Laufzeit wi-
der. Die nach der sogenannten Svensson-Methode ermittelte Zins-
strukturkurve bildet den laufzeitspezifischen Basiszinssatz - den so-
genannten Zerobond-Zinssatz - ab. Sie ist in der Rechtsprechung zu
Recht weithin anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom
15.11.2012; Az. 12 W 66/06; OLG Frankfurt NZG 2012, 1382, 1383;
2013, 69, 70; OLG München AG 2012, 749, 752 = Der Konzern
2012, 561, 564; ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850;
Peemöller/Kunowski in Peemöller, Praxishandbuch der Unterneh-
mensbewertung, a.a.O., S. 320 f.). Nur dadurch kann der Grundsatz
der Laufzeitäquivalenz verwirklicht werden. Die Annahme, es müsse
auf den zum Bewertungsstichtag aktuellen Zinssatz für langläufige
Bundesanleihen abgestellt werden, übersieht, dass die Unterneh-
mensbewertung auf die Ewigkeit ausgelegt ist:
Zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen kann dabei allerdings
nicht auf den stichtagsgenauen Basiszinssatz abgestellt werden;
vielmehr errechnet sich der Basiszinssatz aus einem Drei-Monats-
Durschnitt, wobei der massgebliche Zeitraum hier von der Hauptver-
sammlung auszugehen hat. Dies ergibt sich aus dem Grundgedan-
ken, dass die Barabfindung gemäss § 327 b Abs. 1 AktG die Verhält-
nisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung der
Hauptversammlung berücksichtigen muss. In einem Zeitraum von
(1)

43
drei Monaten vor der Hauptversammlung betrug der Basiszinssatz
3,79 %. Die zulässigerweise vorgenommene Rundung führte zu ei-
nem niedrigeren Wert und wirkt sich demzufolge nicht zum Nachteil
der Minderheitsaktionäre aus.
(2) Eine Reduktion wegen der Existenz von Credit Default Swaps muss
nicht erfolgen. Allein der Umstand, dass am Markt auch Credit
Default Swaps in Bezug auf staatliche Anleihen der Bundesrepublik
Deutschland zu beobächten sind, rechtfertigt nicht den Ansatz einer
Kürzung des Basiszinssatzes. Zum einen ist die Bundesrepublik
Deutschland - ungeachtet einer möglichen, aber keinesfalls sicheren
Verwirklichung von Haftungsrisiken als Folge der Staatsschuldenkri-
se innerhalb des Euro-Raums - unverändert ein sicherer Schuldner.
Auf ein theoretisches Restausfallrisiko kommt es nicht entscheidend
an, weil völlig risikofreie Anlägen ohnehin nicht verfügbar sind (vgl.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 21 W 7/11). Zudem
ist aus anderen Spruchverfahren gerichtsbekannt, dass es zwar
Spekulationen gegen die Bundesrepublik Deutschland gibt; diese
sind indes zahlenmässig so gering, dass eine Berücksichtigung beim
Basiszinssatz nicht gerechtfertigt sein kann. Weiterhin kann auch
nicht unberücksichtigt bleiben, dass .die Staatsschulden der Bundes-
republik Deutschland aufgrund der Neuregelungen in Art. 109 Abs. 3
und Art. 115 Abs. 2 GG zumindest nicht in dem Ausmass ansteigen
dürfen, wie dies in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten
war.
b. Für die Ermittlung des Kapitalisierurigszinssatzes, muss der Basiszinssatz
um einen Risikozuschlag erhöht werden, der nach § 287 Abs. 2 ZPO zu
schätzen ist. Der Grund für den Ansatz eines Risikozuschlages liegt darin,
dass Investitionen in Unternehmen im Vergleich zur Anlage in sichere o-
der zumindest quasi-sichere öffentlichen Anleihen einem höheren Risiko
ausgesetzt sind. Dieses Risiko Wird bei einem risikoaverseri Anleger durch

44
höhere Renditechancen und damit einen erhöhten Zinssatz ausgeglichen,
weshalb der Ansatz eines Risikozuschlages unumgänglich ist, zumal der
Verzicht ssuf diesen die ohnehin nicht durch die Planung abgegoltenen Ri-
siken wie politische .Krisen, Naturkatastrophen oder weitere nicht in die
Planungsrechnung einzubeziehenden allgemeinen wirtschaftlichen Risi-
ken vernachlässigen würde. Ebenso kann die Gefahr des Verfehlens der
Planungsziele nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Angesichts dessen
geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtspre;
chung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. nur
OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; KG NZG
2011, 1302, 1304 = AG 2011, 627, 628 f. = ZIP 2011, 2012, 2013 = WM
2011, 1705, 1706 f.; OLG
.
Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, Az. 20 W
7/11; OLG Frankfurt NZG 2012, 549, 550 = Der Konzern 2012, 199, 205 f.
Peemöller/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmens-
bewertung, a.a.O., S. 321).
Vorliegend war der Risikozuschlag in der Detailplanungsphase abhängig
vom rückläufigen Verschuldungsgrad der A. Moksel AG mit Werten von
2,625 % im Geschäftsjahr 2011, 2,55 % im Geschäftsjahr 2012, 2,51 % in
den Geschäftsjahren 2013 und 2014 und von 2,48 % im Geschäftsjahr
2015 sowie ebenfalls von 2,48 % in der Ewigen Rente festzusetzen.
(1
) Die Frage, wie der Risikozuschlag im Einzelnen zu ermitteln ist, wird
in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt. Mehrheit-
liCh wird davon ausgegangen, der Risikozuschlag könne mittels des
(Tax-)CAPM (Capital Asset Pricing Model) ermittelt werden. Danach
wird die durchschnittliche Marktrisikoprämie, die anhand empirischer
Daten aus der langfristigen Differenz zwischen der Rendite von Ak-
tien, und risikolosen staatlichen Anleihen errechnet wird, mit einem
spezifischen Beta-Faktor multipliziert, der sich aus der Volatilität der
Aktie des zu bewertenden, Unternehmens ergibt. Zur Begründung der
Massgeblichkeit dieses kapitalmarkttheoretischen Modells wird vor al-
lem ausgeführt, dass bei der Feststellung' des Unternehmenswertes

45
intersubjektiv nachvollziehbare Grundsätze unter Zugrundelegung
von Kapitalmarktdaten Anwendung fänden und dass es kein anderes
Modell gebe, das Wie das CAPM die Bewertung risiköbehafteter An-
lagenmöglichkeiten erläutere. Demgegenüber verfüge die herkömm-
liche Multiplikatormethode über käin festes theoretisches, sondern
eher ein empirisches Fundament und werde zudem nicht durch' die
theoretische Forschung unterstützt. Mit dem CAPM werde gegen-
über der Risikozuschlagsmethode eine ungleich höhere Qualität in-
folge der grösseren Nachprüfbarkeit erreicht (vgl. OLG Düsseldorf
WM 2009, 2220, 2226; OLG Stuttgart AG 2010, 510, 512; AG 2008,
510, 514 f.; NZG 2007, 112, 117 = AG 2007, 128, 133 f.; Paulsen in:
Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Rdn. 126 zu § 305; Si-
mon/Leverkus in: Simon, SpruchG, a.a.O., Anh § 11 Rdn. 126 f.).
Dieser Einschätzung kann jedoch in dieser Allgemeinheit nicht ge-
folgt werden. Vielmehr ist der Risikozuschlag mittels einer empiri-
schen Schätzung zu gewinnen, die im Rahmen einer Gesamtwürdi-
gung aller massgeblichen Gesichtspunkte der konkreten Situation des
zu bewertenden Unternehmens Rechnung trägt. Dabei können auch
die unter Anwendung des CAPM gewonnenen Daten als eines der
Elemente für die Schätzung des Risikozuschlages herangezogen
werden. Dabei sieht die Kammer indes die Anwendung des (Tax-
)CAPM unter alleiniger Zugrundelegung des arithmetischen Mittels
mit einem VViederanlagezeitraum des gesamten Aktienportfolios als
Basis für die Ermittlung der sogenannten Überrendite nicht als ge-
eignete Grundlage an zur Ermittlung des RisikozusChlages an.
Es ist nicht erkennbar, dass das (Tax-)CAPM den anderen Methoden
zur Ermittlung des Risikozuschlages eindeutig überlegen wäre. Auch
bei ihm hängt das Ergebnis in hohem Masse von* der subjektiven Ein-
schätzung des Bewerters ab, die nur nicht unmittelbar durch die
Schätzung des Risikozuschlages selbst ausgeübt wird, sondern mit-
telbar durch die Auswahl der Parameter für die Berechnung der

46
Marktrisikoprämie sowie des Beta-Faktors. Die rechnerische Herlei-
tung des Risikozuschlages täuscht darüber hinweg, dass aufgrund
der Vielzahl von Annahmen, die für die Berechnung getroffen werden
müssen, nur eine scheinbare Genauigkeit erreicht wird und nicht et-
wa eine exakte Bemessung des für die Investition in das konkrete
Unternehmen angemessenen Risikozuschlages. Schon die zu tref-
fende Aussäge, inwieweit die Daten aus der Vergangenheit auch für
die zukünftige Entwicklung aussagekräftia sind, unterliegt subjektiver
Wertung. Dies zeigt sich bereits am Auswertungszeitraum, für den
die Überrendite ermittelt wird. Aus einer Vielzahl anderer Spruchver-
fahren ist gerichtsbekannt, dass es eine Reihe von Studien gibt, die
für unterschiedliche Zeiträume Werte für die Marktrisikoprämie vor
Steuern in Anwendung des arithmetischen Mittels zwischen 4,90 %
und 10,43 % ermittelten; hinsichtlich des geometrischen Mittels zei-
gen sie 10 Studien auf, die vor Steuern Werte zwischen 1,7 % und
6,80 % ergaben. Ebenso ist die Auswahl der, Unternehmen, die in ei-
ne Peer Group vergleichbarer Unternehmen einbezogen werden,
'stark von der subjektiven Einschätzung desjenigen abhängig, der
über die Vergleichbarkeit der Unternehmen im Einzelnen entscheidet
(vgl. OLG München WM 2009, 1848, 1850 f. = ZIP 2009, 2339, 2341;
GrOssfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7. Aufl., Rdn. 694 f.;
auch Reuter AG 2007, 1, 5; sehr kritisch zum CAPM auch Emmerich
in: Festschrift für Uwe H. Schneider, 2011, S. 323, 328 f., 331).
Ebenso wenig sieht die Kammer in der Anwendung des arithmeti-
schen Mittels mit einer jährlichen Wiederanlage des vollständigen
Aktienportfolios, wie es in den einzelnen IDW-Standards empfohlen
wird, ein hinreichend taugliches Kriterium. Insoweit liegt nämlich ein
Widerspruch zu der Annahme einer auf Ewigkeit angelegten Unter-
nehmenstätigkeit vor. Für das aktuelle steuerliche Regime der Abgel-
tungssteuer unter Einschluss der Versteuerung von Veräusserungs-
gewinnen gehen- empirische Untersuchungen nämlich von einer sehr
viel längeren Haltedauer aus. Wenn der Wert des Unternehmens in

47
die Ewigkeit ermittelt werden soll und vor allem auch die Alterna-
tivanlage in Aktien anderer Unternehmen vergleichbar sein soll, steht
die Annahme eines jährlich stattfindenden vollständigen Aktienaus-
tausches hierzu in Widerspruch. Weiterhin ist gegen' das arithmeti-
sche Mittel als alleiniger Massstab zur Ermittlung des Risikozuschla-
ges zu berücksichtigen, dass in all den Fällen, in denen die Anlage-
periode nicht 1 ist, es zu Verzerrungen kommt (vgl. Wag-
ner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel WPg 2006, 1005, 1017 f.).
Die Alternative zum arithmetischen Mittel liegt im geometrischen Mit-
tel, bei dem die Wertpapiere zu Beginn des Untersuchungszeitrau-
mes gekauft und an dessen Ende verkauft werden; die jeweiligen Er-
träge werden dabei jährlich wieder angelegt Dabei wird allerdings
auch zu berücksichtigen sein, dass das geometrische Mittel ebenso
wie das arithmetische Mittel zu Verzerrungen des Unternehmenswer-
tes führt, wenn die Anlageperiode nicht gleich 1 ist (vgl. Wag-
ner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel WPg 2006, 1005, 1017 f.).
(2) Aus der so ermittelten 'Marktrisikoprämie wird dann unter Heranzie-
hung eines Beta-Faktors das unternehmensindividuelle Risiko dar-
gestellt. Das unternehmenseigene Beta konnte dabei nicht herange-
zogen werden. Selbst wenn bei der Ermittlung des Börsenkurses
noch nicht von einer Marktenge ausgegangen werden kann, war die
Aktie der A. Moksel AG vergleichsweise eher wenig liquide. Ein sta-
tistisch valides Ergebnis liess sich nicht ermitteln, weshalb das Abstel-
len auf eine Peer Group als sachgerecht bezeichnet werden muss.
Aus dieser Peer GrouP errechnete sich dann der entsprechende Be-
ta-Faktor von unverschuldet 0,5. Allerdings muss bei der konkreten
Risikostruktur auch däs Finanzierungsrisiko berücksichtigt werden,
das sich vor allem auch aus der Verschuldung der Gesellschaft
ergibt. Entsprechend dem sinkenden Verschuldungsgrad der A.
Moksel AG muss dann aber auch der Beta-Faktor sinken, der im Ge-

48
schäftsjahr 2011 mit 0,7 anzusetzen war. Im Geschäftsjahr. 2012
muss von einem Beta-Faktor von 0,68, ausgegangen werden, der
dann über den für die Jahre 2013 und 2014 massgeblichen Wert von
0,67 auf 0,66 im Geschäftsjahr 2015 sinkt. Dieser Wert von 0,66 ist
mit Blick auf den gegebenen eingeschwungenen Zustand der Ge-
sellschaft auch in der Ewigen Rente anzusetzen.'
Da in der betriebswirtschaftlichen Literatur zudem keine Einigkeit be-
steht, welcher dieser beiden Berechnungsmethoden des arithmeti-
schen oder geometrischen Mittels anzusetzen ist, erachtet es die
Kammer im vorliegenden Fall als sachgerecht, einen zwischen die-
sen beiden Werten liegenden Wert für die Marktrisikoprämie heran-
zuziehen. Diese ist unter Berücksichtigung der Gesamtsituation der
Gesellschaft mit 3,75 % anzusetzen.
(3) Dieser unter Zuhilfenahme von Komponenten des (Tax-)CAPM er
mittelte Risikozuschlag steht in Einklang mit den unternehmerischen
Risiken der A. Moksel AG. Die Gesellschaft gehört der Lebensmittel-
branche an. Nach Lebensmitteln besteht unabhängig von der aktuel-
len wirtschaftlichen Gesamtlage stets Bedarf, weshalb insoweit im
Vergleich zum Gesamtmarkt ein deutlich unterdurchschnittliches Ri-
siko angesetzt werden muss. Die Lebensmittelbranche erweist sich
gegenüber konjunkturellen Schwankungen als vergleichsweise ro-
bust; andere BranChen hängen in ihren Ergebnissen sehr viel stärker
von Konjunkturzyklen ab, weil lnvestitions- oder Erweiterungsent-
scheidungen von Unternehmen ebenso wie Konsumendkonsumen-
ten aufgeschoben werden können. Letzteres ist bei praktisch täglich
oder nahezu täglich benötigten Lebensmitteln nicht der Fall. Ande-
rerseits kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Fleisch-
markt als etablierter Teil der Lebensmittelindustrie in den vergange-
nen Jahren auch von Überkapazitäten und Konsolidierungsdruck ge-
prägt war, weshalb das Chancen-Risiko-Profil. negativ beeinflusst
wird. Gerade die Konzentration der Fleischproduktion auf wenige Un-

49
ternehmen führt zu hohem Wettbewerbsdruck, der durch die Ver-
handlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels und der Discounter
verschärft wird. Auch kann die Finanzsituation der Moksel-Gruppe
nicht unberücksichtigt bleiben. Schliesslich resultieren die Besse-
rungsscheine, die die Ergebnislage der Gesellschaft bis 2015 belas-
ten, aus Restrukturierungsprogrammen und Forderungsverzichten.
Daher kann auch nicht der exakte Mittelwert zwischen dem geomet-
rischen und dem arithmetischen Mittel herangezogen werden, der
nach den angegebenen Werten in der ergänzenden Stellungnahme
deutlich niedriger liegt als der hier angesetzte Wert von 3,75 %. Da
sich die Verschuldungssituation im Laufe der Detailplanungsphase
verbessert, musste diesem Umstand durch den Ansatz eines sich
verringernden Risikozuschlags Rechnung getragen werden.
Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, der Gesetzgeber ha-
be in § 203 BewG eine Marktrisikoprämie von 4,5 % zugrunde ge-
legt, kann dies nicht zu einer grundlegenden Korrektur des hier fest-
zusetzenden Risikozuschlags führen. Dies resultiert vor allem aus
der Überlegung heraus, dass hier gerade nicht das vereinfachte Er-
tragswertverfahren angewandt wurde und dass der Risikozuschlag
und damit auch die Marktrisikoprämie stets stichtagsbezogen zu er-
mitteln sind.
c. Der Wachstumsabschlag in der Ewigen Rente war mit 1 anzusetzen;
eine Korrektur ist daher nicht erforderlich.
(1) Mit dem Wachstumsabschlag wird zugunsten des Aktionärs berück-
sichtigt, dass sich die Geldentwertung bei festverzinslichen Anleihen
stärker auswirkt als bei einer Unternehmensbeteiligung. Das Unter- :
nehmen hat in der Regel die Möglichkeit, die Geldentwertung zumin-
dest zu einem Teil durch Preiserhöhungen aufzufangen, während die
Anleihe ohne Inflationsausgleich zum Nominalwert zurückgezahlt

50
wird. Die Höhe des festzusetzenden Abschlages ist dabei abhängig
von den Umständen des Einzelfalles. Massgeblich ist vor allem, ob
und in welcher Weise Unternehmen die erwarteten Preissteigerun-
gen an die Künden weitergeben können; daneben sind aber auch
sonstige prognostizierte Margen und Strukturänderungen zu berück-
sichtigen (vgl. OLG Stuttgart, AG 2007, 596, 599; NZG 2007, 302,
307; AG 2008, 783, 788 f.; OLG München-WM 2009, 1848, 1851 =
ZIP 2009, 2339, 2342; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2227). Aus-
schlaggebend ist dabei primär die individuelle Situation des Unter-
nehimens, nicht die allgemeine Entwicklung zum Bewertungsstichtag.
Dabei kann nicht auf Umsätze und deren Entwicklung in Relation zur
Inflationsrate abgestellt werden; entscheidend ist vielmehr das
Wachstum der Ergebnisse. Dabei kann die erwartete durchschnittli-
che Inflationsrate nur einen ersten Ansatzpunkt für die Höhe des
Wachstumsabschlages bilden. Es ist nämlich zu beachten, dass -
wie auch aus anderen Verfahren gerichtsbekannt ist - Unterneh-
mensergebnisse anderen Preiseinflüssen als der Verbraucherpreis-
index unterliegen; weil Chancen und Risiken nominaler Ergebnisver-
änderungen sowohl von der Marktlage und Wettbewerbssituation als
auch der Struktur jedes einzelnen Unternehmens abhängen. Weiter-
hin zeigen empirische Analysen, dass es deutschen Unternehmen in
der Vergangenheit im Mittel gerade nicht gelungen ist, inflationsbe-
dingte Kostensteigerungen in vollem Umfang auf ihre Kunden abzu-
wälzen und dass die Wachstumsrate der Gewinne bei etwa 50 % der
Inflationsrate liege. Zu nennen ist hier beispielsweise eine empirische
Untersuchung von Widmann/Schieszl/Jeromi aus dem Jahr 2003,
aus der sich ergibt, dass das Gewinnwachstum 'deutscher Unter-
nehmen regelmässig hinter der Inflationsrate zurück blieb. Dann aber
kann ein Ansatz von 1 % % nicht als zu niedrig angesehen werden.

51
(2)
Ein höherer Wert als .1 % kann nicht angesetzt werden, weil sich ein
stärkeres nachhaltiges Wachstumspotential nicht rechtfertigen lässt.
Langfristig ist nicht erkennbar, dass auf den Absatzmärkten der Ge-
sellschaft, die eben gerade nicht aussereuropäische Länder mit
Wachstumspotential erfassen, ein von den bereits beschriebenen
Gegebenheiten abweichender Trend in Richtung auf ein stärkeres
Wachstum zu beob achten sein wird. Die Gutachten sowohl von
als auch der Abfindungsprüfer beschreiben, dass die
Gesellschaft gerade auch mit Blick auf die Mengenentwicklung in
keinem ausgesprochenen Wachstumsmarkt agiert, was sogar einen
niedrigeren Abschlag hätte rechtfertigen können. Andererseits müs-
sen - bei einem Margendruck in der Branche - die Möglichkeiten ge-
sehen werden, Preisschwankungen der Beschaffungsseite an die
Endverbraucher weiterzugeben. Zudem bestehen. im Geschäftsbe-
reich "Convenience" stärkere Wachstumsmöglichkeiten, was dazu
führt, dass ein niedrigerer Wachstumsabschlag letztlich nicht ge-
rechtfertigt wäre. Mit Blick auf den vergleichsweise doch geringen
Anteil des Segments "Convenience" am Gesamtgeschäft der Gesell-
schaft kann indes ein höherer Wachstumsabschläg nicht gerechtfer-
tigt werden.
Demzufolge ergibt sich zum bewertungstechnischen Stichtag des
31.12:2010 ein Ertragswert in Höhe von Euro 253,100 Mb.; dieser ist dann
zum Stichtag der Hauptversammlung mithin zum 1.7.2011 - mit einem
Aufzinsungsfaktor von 1,026 aufzuzinsen, weshalb sich ein Ertragswert
zum 1.7.2011 in Höhe von Euro 259,681 Mio. ergibt.
3. Zu dem so ermittelten Wert sind die Sonderwerte des nicht betriebsnotwendi:.
gen Vermögens hinzuzurechnen, die sich zum bewertungstechnischen Stichtag
in ihrer Summe auf Euro 6,636 Mio. belaufen. Dieser Wert ist dann mit dem Aufzin-

52
süngsfaktor von 1,026 auf den Stichtag der Hauptversammlung aufzuzinsen,
weshalb ein Wert von Euro 6,809 Mio. in die Bewertung einfliessen muss.
Keiner Korrektur bedarf der Ansatz des Buchwertes von Euro 1,386 Mb. für
die VION Anhalt GmbH, an'der die Gesellschaft mit 94 % beteiligt ist. Da
diese Gesellschaft stillgelegt ist, muss sie zum einen zum nicht betriebs-
notwendigen Vermögen gezählt werden; zum anderen besteht deshalb die
Absicht, das Gelände sowie die' Anlagen zu verkaufen. Die hier vorge-
nommenen Ansätze bedürfen keiner Korrektur.
(1) Zum Zwecke der Wertermittlung beauftragten die Abfindungsprüfer
einen Immobiliensachverständigen mit der Ermittlung des Wertes
des Grundstücks. Dieser kam zu einem massgeblichen Ertragswert
von Euro 1,47 Mio. Der Grundstückswert wurde im Bewertungsgutach-
ten von Warth & Klein mit Euro 1,3855 Mio. angesetzt. Dies ist geringfü-
gig mehr als der prozentuale Anteil der A. Moksel AG an der VION
Anhalt GmbH und benachteiligt die'Aktionäre demzufolge nicht. Da
auch Grundstückswerte nie punktgenau ermittelt werden kahn, war
der angesetzte Wert von Euro 1,3855 Mio. sachgerecht.
(2) Hinsichtlich der Anlagen konnte der Ansatz des Kaufangebots ange-
setzt werden, bei dem dann allerdings die steuerlichen Auswirkungen
einer Veräusserung in die VVertermittlung einfliessen mussten.
b. Bei den weiteren nicht betriebsnotwendigen Beteiligungen wurden von
den Werten Beteiligungsbuchwert oder anteiliges Eigenkapital der Gesell-
schaft jeweils der höhere Wert angesetzt. Soweit Jahresabschlüsse vorla-
gen, ,wurden diese der Bewertung zugrunde gelegt. Allerdings verfügten
die Prüfer nicht bei allen nicht betriebsnotwendigen Beteiligungen über die
entsprechenden Jahresabschlüsse der Gesellschaften, weshalb
selbst, recherchierten, indem sie - wie im
Prüfungsbericht dargestellt über einen unabhängigen Datenbankanbie-

53
ter aus den Niederlanden Finanzdaten abfragten. Darüber hinaus über-
prüften sie, ob es Anhaltspunkte für das Vorhandensein stiller Reserven
gebe, was indes nicht der Fall war. Demgemäss konnten für diese Beteili-
gungen insgesamt Euro 3,213 Mio. als Sonderwert angesetzt werden.
c.
Die Betriebswohnungen in Buchloe wurden mit dem Buchwert von Euro 1,527
Mio. angesetzt, wobei dieser dem Marktwert entspricht. Die Abfindungs-
prüfer überprüften diese Annahme mittels eines Vergleichs mit Mietprei-
sen zu marktüblichen Bedingungen. Dabei gelangten sie zu dem Ergeb-
nis, stille Reserven seien nicht erkennbar. Gerade auch mit Blick auf diese
vorgenommenen Plausibilisierungen konnte der Wert tatsächlich zugrunde
gelegt werden.
d. Weitere Positionen mussten nicht in das nicht betriebsnotwendige Vermö-
gen aufgenotnmen werden.
(1) Freie Liquidität als nicht betriebsnotwendiges Vermögen konnte nach
den Erkenntnissen aus der Anhörung der Abfindungsprüfer nicht be-
rücksichtigt werden. Soweit es um den Forderungsverkauf ging, wur-
de dieser Bereich bereits bei der Bewertung durch
neutralisiert. Der verbleibende Bestand .an Liquidität war indes als
betriebsnotwendig einzustufen, weil er vor allem auch für den Perso-
nalaufwand des Unternehmens notwendig ist und folglich für betrieb-
liche Zwecke. Diese flossen in die Planannahmen ein und dürfen da-
her nicht als nicht betriebsnotwendiges Vermögen erfasst werden.
(2) Eine (nochmalige) Erfassung von Verlustvorträgen im nicht betriebs-
notwendigen Vermögen durfte nicht erfolgen. Die Abfindungsprüfer
verwiesen auf die Berücksichtigung der Verlustvorträge in der inte-
grierten Steuerplanung. Angesichts dessen würde eine Ausweisung
als Sonderwert im nicht betriebsnotwendigen Vermögen eine unzu-
lässige doppelte Erfassung nach sich ziehen. Demgemäss konnten

54
auch die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerabzüge aus der
Veräusserung des Schlachthofes vorgenommen werden.
(3) Für einen Anspruch aus Differenzhaftung im Zusammenhang mit der
Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen aus dem Jahre 2005, bei der
die Ranch Natur GmbH eingebracht wurde, bestehen keine hinrei-
chenden Anhaltspunkte, um diesbezüglich einen Sonderwert anzu-
setzen. Zwar ist ein Anspruch nicht von vornherein ausgeschlossen.
Für den Fall nämlich, dass die als Sacheinlage eingebrachten Anteile
Ranch Natur GmbH deutlich zu hoch bewertet gewesen sein sollten
und der Wert der' Sacheinlage somit nicht unwesentlich unter dem
geringsten Ausgabebetrag der dafür ausgegebenen Aktien. liegt,
ergibt sich eine Unterpari-Emission. Dann bestünde tatsächlich ein
Anspruch gegen den Einleger nach den Grundsätzen der Differenz-
haftung aus §§ 188 Abs. 2 Satz 1, 36 a Abs. 2 Satz 3 AktG (vgl.
Marsch-Barner in: Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., Rdn. 30 zu § 183;
Pfeifer in: Münchener Kommentar zum AktG, Rdn. 72 zu §
183; Hüffer, AktG; a.a.O., Rdn. 21 zu § 183). Hierfür bestehen indes
keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Eine deutliche Überwertung der Sacheinlage lässt sich nicht anneh-
men. Die unterschiedlichen Werte auch in Bezug auf die A. Moksel
AG beruhen auf den unterschiedlichen Zeitpunkten, zu denen die je-
weiligen Bewertungen erfolgten. Die
konnte bei ihrer Wertermittlung als
Sacheinlageprüfer den damals gültigen Bewertungsstandard IDW S1
2005 zugrunde legen. Dabei fiel vor allem eine abweichende Steuer-
gesetzgebung ins Gewicht - während damals das Halbeinkünftever-
fahren galf; musste nunmehr, bei der Bewertung der A. Moksel AG
die Abgeltungssteuer angewandt werden. Ebenso spielen die stich-
tagsabhängigen und damit unterschiedlichen Kapitalkosten eine we:
sentliche 'Rolle für die Höhe des UnternehmensWertes; die damals -
schon wegen eines deutlich höheren Basiszinssatzes - höher lagen.

55
Zudem war der unterschiedliche Werteinfluss des Besserungs-
scheins zu berücksichtigen, worauf die Abfindungsprüfer namentlich
in ihrer ergänzenden Stellungnahme hingewiesen haben. Da zudem
die Werthaltigkeit durch die vom Amtsgericht - Registergericht - be-
stellten Prüfer bestätigt wurde, sieht die Kammer keinen Anhalts-
punkt für das Bestehen von Ansprüchen aus Differenzhaftung.
(4)
Der Wert der Marke "Moksel" durfte nicht als Sonderwert berücksich-
tigt werden. Die Marke dient nämlich .unmittelbar dem Erzielen der
Erlöse, weshalb ihr Wert über die Ertragsplanung in die Unterneh-
mensbewertung einfliesst und demzufolge nicht im Rahmen des nicht
betriebsnotwendigen Vermögens Berücksichtigung finden kann (vgl.
LG München I, Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5HK 0 11403/09, S.
41; Beschluss vom 21.11.2011, Az. 5HK 0 14093/09, S. 54; Be-
schluss vom 24.5.2013, Az.5HK 0 17095/11, S. 53; Beschluss vom
21.6.2013, 5HK 0 19183/09 S. 156; LG Frankfurt am Main, Be-
schluss vom 9.8.2010, Az. 3-5 0 73/04).
4. Weitere Massnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts sind nicht geboten. Da-
bei musste ein Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ebenso
wenig eingeholt werden wie Massnahmen nach § 7 Abs. 7 SpruchG zu treffen
waren.
Die Einholung eines weiteren Gutachtens eines vom Gericht beauftragten
Sachverständigen war auch unter Berücksichtigung des in ,§§ 17.Abs. 1
SpruchG, 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nicht erfor-
derlich. Dies wird namentlich nicht vom Schutz der Minderheitsaktionäre
erfordert. Die Einschaltung eines vom Gericht bestellten sachverständigen
Prüfers im Vorfeld der Strükturmassnahmen soll dem präventiven Schutz
der Anteilseigner im Spruchverfahren dienen; deshalb kann sein Prü-
fungsbericht zusammen mit dem Ergebnis einer auf § 8 Abs. 2 SpruchG

56
gestützten Anhörung zusammen mit der aufgrund von § 8 Abs. 2 Satz 3
SpruchG eingeholten ergänzenden Stellungnahme im gerichtlichen Ver-
fahren berücksichtigt werden. Im Übrigen haftet der sachverständige Prü-
fer nach § 327. c Abs. 2 Satz 4 AktG in Verbindung mit §§ 293 d Abs, 2
AktG; 323 HGB auch gegenüber den Anteilsinhabern. Gerade durch die
Verweisung auf die für Abschlussprüfer geltenden Bestimmungen der §§
319 Abs. 1 bis Abs. 3, 323 HGB ist die Unabhängigkeit des Prüfers si-
chergestellt. Der Umstand der Parallelprüfung, also der Prüfung zeitgleich
mit dem Erstellen des Berichts des Hauptaktionärs, vermag an der Unab-
hängigkeit der Prüfung nichts zu ändern und begründet für sich genom-
men keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des
vom Gericht bestellten Prüfers (vgl. OLG München ZIP 2007, 375, 377 f.;
OLG Stuttgart AG 2007, 128, 129 f.; LG München I, Beschluss vom
29.6.2012, Az. 5HK 0 6138/11, S. 38 f.; Winter
.
in: Simon, SpruchG,
a.a.O., Rdn. 21 zu § 8; Emmerich in : Emmerich/Habersack, Aktien- und
GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 6 zu § 8).
Die Abfindungsprüfer haben bei ihrer Anhörung
überzeugend därgelegt, warum die von ihnen angesetzten Werte zur Er-
mittlung des Unternehmenswertes der A. Moksel AG namentlich bei der
Planung plausibel sind. An ihrer Fachkompetenz hat die Kamnier keinen
Zweifel. Sie haben sich insbesondere im Rahmen ihrer Anhörung einge-
hend und ausführlich mit den von den Antragstellern vorgebrachten Rügen
gegen die' Angemessenheit der Barabfindung und deren Argumentation
auseinandergesetzt.
Der Verwertbarkeit der Ausführungen der Abfindungsprüfer lässt sich na-
mentlich auch nicht der von einigen Antragstellern vorgebrachte Ansatz
entgegenhalten, der Prüfungsbericht entspreche nicht den gesetzlichen
Anforderungen. Dieser ohnehin nicht näher begründete Vortrag einiger
Antragsteller ist nämlich nicht zutreffend. Der Prüfungsbericht entspricht
den Anforderungen, die § 327 c Abs. 2 AktG an ihn stellt. Durch ihn soll
jeder Minderheitsaktionär in die Lage versetzt werden, die Berechnung

57
des Schwellenwerts als wesentliche Voraussetzung des Squeeze out und
vor allem auch die der Festlegung der Barabfindung zugrunde liegenden
Überlegungen nachzuvollziehen (vgl. BT-Drucks. 1
4/7034, S. 73; LG
München I AG 2009, .632, 634 = Der Konzern 2009, 364, 369; auch BGH
NZG 2006, 905, 906 f. = AG 2006, 887, 889 = ZIP 2006, 2080, 2083 = DB
.
2005, 2506, 2508 = DB 2543, 2545 = NJW-RR 2007, 99, 100 für den vom
Normzweck her vergleichbaren Übertragungsbericht). Gemessen an die-
sen Grundsätzen enthält der Prüfungsbericht eine Vielzahl von Darlegun-
gen, aus denen die Aktionäre Rückschlüsse ziehen können, ob die der
Ermittlung des Ertragswerts zugrunde gelegte Planung plausibel ist oder
nicht. Aus dem Prüfungsbericht ergibt sich vor allem mit der erforderlichen
Deutlichkeit, warum das ursprüngliche Abfindungsangebot als unange-
messen bezeichnet wurde. Zudem haben die Antragsteller als ehemalige
Aktionäre eine Vielzahl von Rügen erheben können, die auf Ausführungen
in dem Prüfungsbericht abgeleitet waren - auch dies zeigt, dass er den an
seine Tiefe zu stellenden Anforderungen gerecht wurde.
b. Der von einigen Antragstellern beantragten Anordnung auf Vorlage der
Planungsrechnung der Gesellschaft sowie der Arbeitsunterlagen der betei-
ligten Wirtschaftsprüfer von sowie der Abfindungsprüfer
musste nicht entsprochen werden, weil die Voraussetzungen des § 7 Abs.
7 Satz 1 SpruchG nicht erfüllt sind. Nach dieser sehr weit gefassten Vor-
schrift sind sonstige Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts er-
heblich sind, auf Verlangen der Antragsteller oder des Vorsitzenden des
Gerichts und gegebenenfalls eines vorn Gericht bestellten gemeinsamen
Vertreters unverzüglich vorzulegen. Zwar gehören auch Planungsunterla-
gen einer Gesellschaft zu den sonstigen Unterlagen im Sinne dieser Vor-
schrift (vgl. nur Winter in: Simon, SpruchG, 1. Aufl., Rdn. 55 zu § 7). Aller-
dings haben die Antragsteller die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage
der vollständigen. Planungsunterlagen nicht plausibel dargelegt, was indes
zwingende Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung wäre (so
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2010, Az. 20 W 17/06; Puszkajler in:

58
Kölner Kommentar zum SpruchG, 1. Aufl., Rdn. 57 zu § 7). Eine derartige
Entscheidungs'erheblichkeit vermag die Kammer nicht zu erkennen. In
diesem Zusammenhang ist entscheidend zu berücksichtigen, dass we-
sentliche Grundlagen der Planung im Prüfungsbericht der gerichtlich be-
stellten Abfindungsprüfer dargestellt wurden, weshalb dieser eine ausrei-
chende Basis für die Erhebung hinreichend substantiierter Einwendungen
bildet.
Die Antragsgegnerin ist auch nicht verpflichtet, die Arbeitspapiere der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
sowie der Abfindungs-
prüfer vorzulegen. Einem derartigen Verlangen steht nach h.M. bereits die
Regelung in § 51 b Abs. 4 WPO entgegen; weil es keinen durchsetzbaren
Anspruch des Auftraggebers - hier also der Antragsgegnerin - gegen den
Wirtschaftsprüfer auf Herausgabe der Arbeitspapiere gibt (vgl. nur Bun-
gert/Mennicke BB 2003, 2021, 2029; Wasmann/Rosskopf ZIP 2003, 1776,
1780; Winter in: Simon, SpruchG, a.a.O., Rdn. 58 zu § 7; Emmerich in:
Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn, 8 zu
§ 7 SpruchG). Ob dem mit Blick auf § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 12
FGG in jedem Fall zu folgenden sein wird (kritisch zur KM. Drescher in:
Spindier/Stilz, a.a.O., Rdn. 9 zu § 7 SpruchG), kann vorliegend aber da-
hinstehen. Es fehlt nämlich jedenfalls an der Entscheidungserheblichkeit.
Zwar sind die Arbeitspapiere in der Begründung zum Regierungsentwurf
des Spruchverfahrensgesetzes (vgl. BT-Drucks. 15/371 S. 15) beispielhaft
aufgeführt. Dies bedeutet indes nicht, dass die Antragsteller verlangen
können, ihnen müssten sämtliche Unterlagen in jedem Fall zugänglich
gemacht werden, die die Wirtschaftsprüfer verwendet
.
und in ihren Ar-
beitspapieren festgehalten haben.. Der Bericht des Hauptaktionärs wie
auch der Bericht des gerichtlich bestellten Prüfers sollen - wie oben unter
II. 4. a. ausgeführt - neben den allgemein zugänglichen Erkenntnisquellen
nur eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen. Diese ist durch die Vorlage
des Berichts des Hauptaktionärs sowie desjenigen des gerichtlich bestell-
ten Abfindungsprüfers gewährleistet. Zudem fehlt es vorliegend an einem
begründeten Vorlageverlangen der Antragsteller, die sich auf einen An-

59
spruch nach § 7 Abs. 7 Satz 1 SpruchG hinsichtlich der Arbeitspapiere be-
rufen. Sie haben nicht hinreichend begründet, warum ihnen nur mit Hilfe
der Vorlage der Arbeitspapiere eine hinreichend substantiierte Rüge na-
mentlich in Bezug auf die Planung möglich sein sollen; dies wäre indes er-
forderlich gewesen (vgl. OLG Karlsruhe AG 2006, 463, 464 = NZG 2006,
670, 671 f.; Puszkajler in: Kölner Kommentar zum SpruchG, 1. Aufl., Rdn.
57 zu § 7; Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., Rdn. 9 zu § 7
SpruchG; Klöcker in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 13 zu § 7
SpruchG). Gerade auch unter diesem Gesichtspunkt können - wie oben
ausgeführt - keine überspannten Anforderungen an die Substantiierungs-
last bezüglich einzelner Rügen gestellt werden.
5. Eine weitergehende Korrektur der so ermittelten Barabfindung von Euro 7,92 je
Aktie aus anderen Gründen kann nicht stattfinden.
a. Dies gilt zunächst für den Börsenkurs von Euro 7,34 je Aktie, weil dieser nicht
den Ertragswert erreicht und dieser nur einen Mindestwert darstellt Der
Börsenwert wurde zutreffend ermittelt. Dabei verlangt Art. 14 Abs. 1 GG
nämlich nicht, dass gerade der Börsenkurs zum Bewertungsstichtag, mit-
hin .dem Tag der Hauptversammlung, zur Untergrenze gemacht wird. An-
derenfalls hätten Interessenten zumindestwährend der Dauer der Ebbe:
rufungsfrist von mindeStens einem Monat, in der die Abfindungshöhe be-
kannt ist, die Möglichkeit, den Börsenkurs auf Kosten des Mehrheitsaktio-
närs in die Höhe zu. treiben. Allerdings wird durch das Verfassungsrecht
nicht vorgegeben, wie der Stichtag für den Referenzzeitraum festzusetzen
ist. Entscheidend ist, dass die Zivilgerichte durch die Wahl eines entspre-
chenden Referenzzeitraums einem Missbrauch beider Seiten begegnen
(vgl. BVerfG WM 2007, 73, 74,= ZIP 2007, 175, 177 f. = AG 2007, 119,
120).
Unter Beachtung namentlich der verfassungsrechtlichen Vorgaben hatten
der BGH und sich zunächst daran anschliessend die Mehrzahl der Instanz-

60
gerichte auf einen Zeitraum von drei Monaten vor dem Stichtag der Haupt-
versammlung abgestellt und ausgeführt, dieser Zeitraum genüge, um
Missbräuchen zu begegnen (vgl. BGHZ 147, 108, 118 ff. = AG 2001, 417,
419 f. = NJW 2001, 2080, 2082 f. = NZG 2001, 603, 605 f. = WM 2001,
856, 859 = ZIP 2001, 734, 737 = DB 2001, 969, 971 f. = BB 2001, 1053,
1056 = JR 2002, 13, 15 - DAT/Altana; ebenso OLG Hamburg NZG 2003,
89, 90 = AG 2003, 583; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712, 713 = AG 2004, 43,
44 - Vereinigte Filzfabriken).
(1) In jüngerer Zeit gingen die Oberlandesgerichte und die Literatur
demgegenüber vermehrt davon aus, dass sich der Referenzzeitraum
von drei Monaten auf den Zeitpunkt vor der Bekanntgabe der jeweili-
gen Strukturmassnahme, hier also des Squeeze out, beziehen müsse
(vgl. nur OLG Stuttgart ZIP 2007, 530, 532 ff. = AG 2007, 2)9, 210 ff.
= NZG 2007, 302, 304 ff. - DaimlerChrysler; ZIP 2010, 274, 277 ff.;
OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.;
Der Konzern 2010, 519, 522; OLG Frankfurt NZG 2010, 664; AG
2012, 513, 514; Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3.
Aufl., Rdn. 88 f. zu § 305; Hüffer, AktG; a.a.O., Rdn. 24 e zu §.305;
Emmerich in : Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-
Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 46 und 46 a zu § 305; Tonner in: Fest-
schrift Karsten Schmidt, 2009, S. 1581, 1597 ff.).
(2) Der BGH hat sich in teilweiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auf-
fassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az. II ZB 18/09 (vgl. BGH
NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010,
1487, 1488 f, = AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB
2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010,
499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP
2011; 1708 f.;) dieser letztgenannten Auffassung angeschlossen,
wonach, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende
Börsenwert der Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz ge-

61
wichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Refe-
renzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmassnahme zu
ermitteln ist. Zur Begründung verweist der BGH zunächst darauf, die
Bezugnahme in § 327 b Abs. 1 Satz 1 2. Hs. AktG auf die Verhältnis-
se der Gesellschaft im Zeitpunkt der Hauptversammlung bedeute
nicht, dass für die Wertfeststellung zwingend auf diesen Stichtag ab-
zustellen sei. Es müsse vielmehr unterschieden werden zwischen
dem Zeitpunkt, auf den sich die Wertermittlung beziehen muss und
dem Zeitpunkt oder Zeitraum, aus dem die Daten für die Wertermitt-
lung gewonnen werden müssen. Auch bei der Ermittlung des quota-
len Anteilswerts mit Hilfe fundamentalanalytischer Daten werden viel-
fach die Werte für den Zeitpunkt der Hauptversammlung aus vergan-
genen Daten auf den Tag der Hauptversammlung durch Aufzinsung
hochgerechnet. Daher könne als Referenzzeitraum auch ein anderer
Zeitraum als gerade der vor der Hauptversammlung gewählt werden,
wenn dieser besser geeignet sei, den Börsenwert bei einer freien De-
investitionsentscheidung abzubilden. Dabei ist nach der Auffassung
des BGH der Zeitraum der letzten drei Monate vor der Bekanntma-
chung besser geeignet, den Verkehrswert der Aktie zu bestimmen,
solange die Kapitalmarktforschung keine noch besser geeigneten
Anhaltspunkte entwickelt hat. Der BGH begründet dies vor allem
damit, dass der Börsenkurs im Zeitraum vor der Hauptversammlung
regelmässig von den erwarteten Abfindungswerten wesentlich be-
stimmt werde und mit einer auf den Tag der Hauptversammlung ab-
zielenden Referenzperiode nicht mehr der Verkehrswert der Aktie
entgolten werde. Von der Mitteilung der angebotenen Abfindung an -
also spätestens mit der Einberufung der Hauptversammlung, die in
aller Regel während des Drei-Monats-Zeitraums liegt. - nähere sich
der Börienwert dem angekündigten Abfindungswert an; dabei werde
dieser in der Erwartung eines Aufschlags im Spruchverfahren oder
auch schon in einem Anfechtungsverfahren häufig (leicht) überschrit-
ten. Der angebotene Preis wird in jedem Fall erreicht - ungewiss ist

62
nach der zutreffenden Einschätzung des BGH lediglich, ob und in
welcher Höhe im Spruchverfahren oder bereits im Anfechtungspro-
zess ein Aufschlag durchgesetzt werden kann. Angesichts der Rege-
lung der Anfechtungsbefugnis in § 245 Nr. 1 AktG beginne eine Spe-
kulation auf den Lästigkeitswert bereits mit der Bekanntgabe der
Massnahme. Wenn diese Zeiten in die Referenzperiode einbezogen
würden, spiegelt nach der Einschätzung des BGH der ermittelte Bör-
senkurs nicht mehr den Preis wider, 'den der Aktionär ohne die ent-
schädigungspflichtige Intervention des Hauptaktionärs oder die
Strukturmassnahme erlöst hätte und der sich aus Angebot und Nach:
frage unter dem Gesichtspunkt des vom Markt erwarteten Unter-
nehmenswertes bilde, sondern den Preis, der gerade wegen der
Strukturmassnahme erzielt werden könne. Die Entwicklung eines hö-
heren Börsenkurses habe ihre Ursache dann in der durch die Struk-
turmassnahme geweckten besonderen Nachfrage, allerdings nicht in
Kursmanipulationen seitens einzelner Minderheitsaktionäre. Diese
Nachfrage hat danach indes nichts mit dem Verkehrswert der Aktie
zu tun, mit dem der Aktionär für den Verlust des Aktieneigentums so
entschädigt werden soll, als ob es nicht zur Strukturmassnahme ge-
kommen wäre.
Zudem argumentiert der BGH, Informationspflichten insbesondere
nach § 15 WpHG wirken einer verzögerten Bekanntgabe und einer
verdeckten Abfindungswertspekulation entgegen. Auch stimme die-
ser Zeitpunkt mit der Einschätzung des Verordnungsgebers in § 5
Abs. 1 WpÜG-AngVO überein, wonach ein Referenzzeitraum vor
Bekanntgabe des zur Abfindung führenden Vorgangs den Börsen-
kurs richtig abbilde. § 5 Abs. 1 VVp0G-AngV0 legt dabei einen Refe-
renzzeitraum vor Bekanntwerden der Kontrollerlangung im Sinne
des § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG zugrunde, nicht aber den Zeitraum
zwischen Kontrollerlangung und Bekanntgabe der Höhe des Pflicht-
angebots.

(3)
63
Die Orientierung des Referenzzeitraums am Tag der Bekanntma-
chung trage.auch dem Umstand Rechnung, dass der Abfindungsvor-
schlag nach §§ 327 c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, Absatz 3 Nr.
4, 327
b Abs. 3, 327 d AktG vor der Hauptversammlung bekannt zu geben
ist. Der Wert, der sich bei einem dreimonatigen Referenzzeitraum vor
dem Beschluss der HauptversammIting errechnet, ist zum Zeitpunkt
der Bekanntgabe der, Einberufung weder bekannt noch vorherseh-
bar; dagegen könne der nach Umsätzen gewichtete Durchschnitts-
kurs für drei Monate vor Bekanntgabe der Massnahme bis zur Mittei-
lung des Abfindungsangebotes ermittelt und bei der Entscheidung
über die Höhe des Abfindungsangebots berücksichtigt werden. Wei-
terhin weist der BGH darauf hin, dass der Hauptaktionär den Zeit-
punkt des Verlangens nach §§ 327 a ff. AktG frei bestimmen könne
und der Schutz der Minderheitsaktionäre vor Manipulationen durch
den Hauptaktionär dadurch erreicht werde, dass die Barabfindung
niemals geringer sein könne als der Anteil der Minderheitsaktionäre
am Unternehmenswert.
Die Kammer folgt nunmehr dieser geänderten höchstrichterlichen
Rechtsprechung im Gegensatz zu ihrer früher vertretenen Auffas-
sung (vgl. bereits LG München I, Beschluss vom 10.12.2010, Az.
5HK 0 11403/09; Beschluss vom 29.6.2011, Az. 5HK 0 6138/11).
Beim Börsenwert konnte folglich gerade nicht auf die letzte Notierung
am Tag der Hauptversammlung abgestellt werden.
Der gewichtete Durchschnittskurs konnte auf der Basis der Werte
angesetzt werden, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht ermittelt wurde und nicht lediglich auf den Durch-
schnittswert der Frankfurter Wertpapierbörse. Der letztgenannte Wert
kann schon deshalb nicht massgeblich sein, weil die Aktien nicht nur
am regulierten Markt in Frankfurt am Main gehandelt wurden.

64
b. Für die Frage der Angemessenheit der Barabfindung kann auch nicht auf
den Wert abgestellt werden, der sich aus dem Preis ergibt, den die An-
tragsgegnerin für die Erwerbsvorgänge zahlte, aufgrund derer sie den
ScSwellenwert von 95 % überschritten hat.
Vorerwerbspreise sind .für die Angemessenheit der Barabfindung ohne
Bedeutung. Soweit teilweise in der Literatur die (gegenteilige) Ansicht ver-
treten wird, diese seien zu berücksichtigen, weil auch eine sogenannte
"Kontrollprämie" Teil des Unternehmenswertes sei (vgl. SchüppenfTretter
in: Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 3. Aufl., Rdn. 16 zu § 327 b AktG;
Behnke NZG 1999, 934; in diese Richtung auch
j
Emmerich in: Em-
merich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 50 zu §
305), vermag dem die Kammer nicht zu folgen. Erwerbspreise, die ein
Hauptaktionär in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem
Squeeze out-Verfahren zahlt, spielen für die Bemessung der angemesse-
nen Barabfindung keine Rolle. Der Preis, den ein Mehrheitsaktionär an die
Minderheitsaktionäre zu zahlen bereit ist, hat zu dem "wahren" Wert des
Anteilseigentums in der Hand der Mindestaktionäre regelmässig keine Be-
ziehung. In ihm kommt nämlich der Grenznutzen zum Ausdruck, den der
Mehrheitsaktionär an den erworbenen Aktien ziehen kann. Dieser ist we-
sentlich dadurch bestimmt, dass der Mehrheitsaktionär mit den so erwOr-
benen Aktien ein Stirhmenquorum erreicht, das aktien- oder umwand-
lungsrechtlich Voraussetzung für bestimmte gesellschaftsrechtliche Mass-
nahmen ist. Daher ist der Mehrheitsaktionär vielfach bereit, einen "Paket-
zuschlag" zu zahlen. Aus der Sicht des Minderheitsaktionärs ist der vom
Mehrheitsaktionär ausserbörslich 'bezahlte (erhöhte) Preis nur erzielbar,
werin es Ihm gelingt, gerade seine Aktien an den Mehrheitsaktionär zu
veräussern. Darauf aber hat der Minderheitsaktionär weder verfassungs-
.rechtlich äus Art. 14 Abs. 1 GG noch einfachrechtlich angesichts des
Grundsatzes der Vertragsfreiheit einen Ansprudh (vgl. BVerfGE 100, 289,
306 f. = NJW 1999, 3769, 3771 = NZG 1999, 931, 932 = WM 1999, 1666,
1669 = AG 1999, 566, 568 = ZIP 1999, 1436, 1441 = DB 1999, 1693,
1695 = BB 1999, 1778, 1780 = JZ 1999, 942, 944 - DAT/Altana; BGHZ

65
186, 229, 241 = NJW 2010; 2657, 2660 = NZG 2010, 939, 943 = ZIP
2010, 1487, 1491 = AG 2010, 629,' 632 = DB 2010, 1693, 1697 = WM
2010, 1471, 1475 = Der Konzern 2010, 499, 503 Stollwerck; LG Mün-
chen I, Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5HK 0 11403/09, S. 48 f.; Be-
schluss vom 24.5.2013, Az. 5HK 0 17095/11, S. 57 f.; Vetter AG 1999,
569, 572).
c. Die Abfindungsprüfer waren nicht gehalten, den Substanzwert zu ermit-
teln. Der Substanzwert stellt nämlich keine geeignete Grundlage für die
Festlegung einer angemessenen Barabfindung im Sinne des § 327 b Abs.
1 Satz AktG dar und musste folglich wegen fehlender Entscheidungser-
heblichkeit nicht ermittelt werden. Definiert wird der Substanzwert als
Summe von isoliert bewerteten Verrnögensgegenständen abzüglich der
Summe von isoliert bewerteten Schulden des zu bewertenden Unterneh-
mens (vgl.. Sieben/Maltry in: Peemöller, Praxishandbuch der. Unterrieh-
mensbewertung, a.a.O., S. 655; Grossfeld,:Recht der Unternehmensbe-
wertung, a.a.O., Rdh. 1286). Nachdem der Substanzwert als Rekonstruk-
tionswert gilt, weil er die Aufwendungen erfassen soll, die nötig sind, um
ein gleiches Unternehmen zu errichten, fehlt ihm der Bezug zu den künfti-
gen finanziellen Überschüssen. Daher kann ihm für die Unternehmensbe-
wertung keine Bedeutung zukommen (vgl. OLG Gelle DB 1979, 1031; LG
München I Der Konzern 2010, 188, 194; Beschluss vom 21.11.2011, 5HK
0 14093/09; Beschluss vdm 30.3.2012, Az. 5HK 0 11296/06; Beschluss
vom 21.6.2013, Az. 5HK 0 19183/09, S. 158 f.; Grossfeld, Recht der Un-
ternehmensbewertung, a.a.O., Rdn. 1286; auch Sieben/Maltry in: Peemöl-
ler, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 676).
d. Eine weitergehende Korrektur der so ermittelten Barabfindung vön Euro 7,92
je Aktie lässt sich nicht aus der Erwägung ableiten, die Barabfindung müs-
se auch die den Aktionären entstandenen Kosten für die Alternativanlagen
sowie Neben- und Zusatzkosten erfassen. Eine Berücksichtigung dieser

66
Kosten steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben aus § 327 b
Abs. 1 AktG. Bei diesen Aufwendungen, die einem Aktionär erwachsen,
handelt es sich nämlich nicht um die Verhältnisse der Gesellschaft. Daher
sind sie nicht berücksichtigungsfähig. Etwas andere lässt sich nicht aus
der Vorschrift des § 305 Abs. 3 Satz 3 2. Hs AktG ableiten; hierbei geht es
um die Berechnung des Ausgleichs bei einem Unternehmensvertrag auf
det Grundlage von § 305 Abs. 2 AktG; auch diese bestimmt sich aus-
schliesslich nach den Verhältnissen der Gesellschaft und nicht des Aktio-
närs.
Auch der von den Antragsstellern zu 6) bis 8) gezogene Vergleich zur
Schadenskompensation nach § 249 ff. BGB beim Totalschaden eines Kfz
ist nicht geeignet, eine höhere Barabfindung zu begründen, weil die Abfin-
dung beim Squeeze out hiermit nicht zu vergleichen ist. Die hier in der
Rechtsprechung anerkannte Grenze von 30 % für einen Zuschlag hat ihre
Grundlage in § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach der Ersatzpflichtige den
Gläubiger in Geld entschädigen kann, wenn die Herstellung nur mit unver-
hältnismässigen Aufwendungen möglich ist (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB,
72. Aufl., Rdn. 6 zu § 251). Damit nicht zu vergleichen ist die Höhe.der
Barabfindung nach § 327 b Abs. 1 AktG, weil es sich dabei gerade nicht
um eine Sondervorschrift des Schadensersatzrechtes wie § 251 Abs. 2
BGB handelt Vielmehr handelt es sich bei den Regelungen in § 327 a ff.
BGB um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG, bei der eine Überkompensation nicht angenommen
werden kann, zu der der Vergleich mit dem Kfz-Schadensrecht führen
würde. Ein Aktionär kann nur den Wert seines Anteils ersetzt verlangen,
der hier vom Hauptaktionär auf der Basis des mit Hilfe der Ertragswertme-
thode ermittelten Unternehmenswerts festgelegt wurde, was aus den oben
aufgeführten Gründen nicht zu beanstanden ist.
Daher war die angemessene Barabfindung auf Euro 7,92 festzusetzen. Da Aus-
gangspunkt der Barabfindung der Börsenkurs ist, kann aber auch nicht lediglich

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der als Ausgangspunkt für die im Spruchverfahren zu ermittelnde angemessene
Barabfindung massgebliche Wert von Euro 7,34 je Inhaberstückaktie mit der Be-
gründung zugrunde gelegt werden, bereits dieser Wert stelle sich als angemes-
Mne Barabfindung dar. Zwar ist im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass es
nicht möglich ist, einen_ mathematisch exakten oder "vtihren" Unternehmens-
wert zum Stichtag zu ermitteln, weil dieser angesichts seiner Zukunftsorientiert-
heit und der damit zwangsläufig verbundenen Ungenauigkeit vom Gericht auf
der Basis von § 287 Abs. 1 ZPO nur geschätzt werden kann und somit eine
Bandbreite von Werten angemessen sein muss (vgl. OLG Düsseldorf, Be-
schluss vom 6.4.2011, Az. 26 W 2/06 (AktE); OLG Karlsruhe NZG 2008, 791
Ls.; BayObLG AG 2006, 41, 42 = NZG 2006, 156, 157 - Pilkington). Vorliegend
liegt der im Wege der Schätzung auf der Basis eines Sachverständigengutach-
tens durch das Gericht ermittelte Wert der A. Moksel AG je Aktie um Euro 0,58 o-
der rund 7,9 % höher als der über die Marktkapitalisierung ermittelte Abfin-
dungsbetrag. Zwar wird teilweise in der Literatur die Ansicht vertreten, eine Ab-
weichung unterhalb einer Grössenordnung von 10. % könne eine Anpassung
nicht rechtfertigen (so für den Fall einer Verschmelzungswertrelation &Inger(
BB 2003, 699, 701 f.; Paschos ZIP 2003, 1017, 1024; Simon/Leverkus in: Si-
mon, SpruchG, aia.0., Anh. § 11 Rdn. 11). Die Grenze, innerhalb derer Werte
noch als angemessen anzusehen sind, wird jedenfalls dann bereits bei 5 % zu
ziehen sein (in diese Richtung OLG Frankfurt ZIP 2012, 371, 376; auch Puszka-
jler BB 2003, 1692, 1694 für den Fall einer Verschmelzungswertrelation), wenn
der Ertragswert in signifikantem Umfang von fast 8 % über dem Börsenkurs
liegt. Andernfalls würde das Risiko eines höheren Ertragswerts in unzumutba-
rem Umfang auf die Antragsteller übertragen.
5. Die Entscheidung über die Zinsen hat ihre Grundlage in § 327 b Abs. 2 1. Hs.
AktG.
a.
Die Verzinsung beginnt dabei mit der Bekanntmachung der Eintragung in
das Handelsregister, die hier am 19.8.2011 erfolgte. Da die Zinspflicht mit
Ablauf des Tages beginnt, an dem die Bekanntmachung vorgenommen

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wurde (vgl. Singhof in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., Rdn. 11 zu § 320 b),
war die Verzinsung ab dem 20.8.2012 auszusprechen. Eine bereits mit
dem Tag der Hauptversammlung beginnende Verzinsung kann nicht an-
genommen werden. Die an die Bekanntimachung der Eintragung anknüp-
fende gesetzliche Regelung entspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben
(vgl. BVerfG NJW 2007, 3268, 3271 = NZG 2007, 587, 589 f. = AG 2007,
544, 546 = ZIP 2007, 1261, 1263 = WM 2007, 1329, 1331 = DB 2007,
1577, 1579 = BB 2007, 1515, 1517; OLG Stuttgart ZIP 2006, 27, 30 = AG
2006, 840, 343 = WM 2006, 292, 296; LG München I, Beschluss vom
30.3.2013, Az. 5HK 0 11296/06, 5. 56; Beschluss vom 24.5.2013, Az.
5HK 0 17095/11, S. 59 f.; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 26 zu § 305). Dabei
durfte insbesondere berücksichtigt werden, dass die Aktionärsstellung und
damit der Verlust des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Aktieneigen-
tums erst mit der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister ein-
tritt, nicht aber bereits im Zeitpunkt des Beschlusses der Hauptversamm-
lung.
b. Die Höhe des Zinssatzes ergibt sich unmittelbar aus § 327 b Abs. 2 1. Hs.
AktG.
1. a. Die Entscheidung über die Gerichtskosten hat ihre Grundlage in § 15 Abs.
2 Satz 1 SpruchG. Für eine hiervon abweichende Regelung auf der Basis
von § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG besteht kein Anlass, nachdem es infolge
der Anträge zu einer Erhöhung der angemessenen Barabfindung kam.
b. Bezüglich der aussergerichtlichen Kosten findet die Entscheidung ihre
Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 4 SpruchG. Demnach ordnet das Gericht

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an, dass die-Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erle-
digung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom An-
tragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Aus-
gangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht. Wenn es - wie hier 7 zu ei-
ner Erhöhung der massgeblichen Kompensationsleistung von ca. 7,9 %
kommt, ist eine Kostenaufteilung keinesfalls gerechtfertigt. Da Informati-
.onsmängel hinsichtlich der Angemessenheit der Kompensation ebenso
wenig wie die Rüge der fehlenden Angemessenheit ein erfolgreiche An-
fechtungsklage begründen können, was sich bezüglich Informationsmän-
geln nunmehr aus § 243 Abs. 4 Satz 2 AktG ergibt, indes schon vor In-
krafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung
des Anfechtungsrechtes am 1.11.2005 auch für den Squeeze out von der
h.M. vertreten wurde, stellt sich die Kostenbelastung der Antragsteller bei
Antrigen; die sogar ZU einer Erhöhung der Barabfindung. führen - unab-
hängig von prozentualen Werten im Einzelnen -, als dazu angetan dar,
Aktionäre von ihrem Rechtsschutz abzuhalten, wenn sie selbst bei einem
erfolgreichen Ausgang des Spruchverfahrens einen Teil ihrer ausserge-
richtlichen Kosten selbst tragen müssten (so ausdrücklich Emmerich in:
Emmerich/Habersack; Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 20 f.
zu § 15 SpruchG).
2. Die Entscheidung über den Geschäftswert ergibt sich aus § 15'Abs. 1 Satz 2 1.
Hs SpruchG. Der Erhöhungsbetrag je Aktie beläuft sich auf Euro 0,58. Bei insge-
sarrit 1.648.458 aussenstehenden Aktien, die von dem Squeeze out-Beschluss
betroffen waren, resultiert daraus dann der Geschäftswert in Höhe von Euro
956.047,64. Dieser Wert bildet aufgrund von § 6 Abs. 2 Satz 3 SpruchG auch
die Grundläge für die von der Antragsgegnerin aufgrund von § 6 Abs. 2 Satz 2
SpruchG geschuldeten Vergütung' des gemeinsamen Vertreters.