ABB AG - 2015-05-28 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Geschäftsnummer:
21 AktE 1/03
'4utto;
iha
Landgericht Mannheim
1. Kammer für Handelssachen
Beschluss
28. Mal 2015
In Sachen
1.

- 3 -
gegen
1.
2. ABB AG
- Antragsgegnerinnen -
wegen gerichtlicher Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. § 327 I, 2
AktG

-4-
1. Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung
werden zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten und die aussergerichtlichen Kosten des Vertreters der au-
ssenstehenden Aktionäre trägt die Antragsgegnerin zu 1. Die aussergerichtlichen
Auslagen der Beteiligten sind nicht zu erstatten.

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Gründe
1.
Die Antragsgegnerin zu 1) ist. Hauptaktionärin der Antragsgegnerin zu 2). In der Haupt-
versammlung der Antragsgegnerin zu 2) vom 29.8.2002 ist die Übertragung der Aktien
der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin zu 1) beschlossen worden. Die Barab-
findung wurde in dem Beschluss auf 270 Euro festgesetzt. Der Beschluss ist am 15.11.2002
in Handelsregister des Amtsgerichts. Mannheim eingetragen worden. Die Eintragung
dieses Beschlusses ist am 12.12.2002 im Bundesanzeiger als alleinigem Gesellschafts-
blatt bekannt gemacht worden.
Die Antragsteller zu 1) bis 3) beantragen als
die angemessene Barabfindung gern. § 327 f. Abs. 1 Satz 2 AktG zu bestimmen.
Die Antragstellerin zu 4) beantragt, die gemäss § 327 a AktG durch den Hauptaktionär
der Antragsgegnerin festzusetzende und durch die Hauptversammlung vom 29.8.2002
beschlossene Barabfindung gerichtlich höher festzusetzen und auszusprechen, dass
der Erhöhungsbetrag mit 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist. Zur
Begründung trägt sie vor, die Barabfindung sei unangemessen niedrig festgesetzt wor-
den. Weiter hat sie den Vortrag des Antragstellers zu 11) zum Gegenstand ihres Vor-
trags gemacht. Da der Sachverständige bestätigt habe, dass der Börsenkurs zum Stich-
tag mit 276,70 EUR höher als die festgesetzte Barabfindung gewesen sei, sei die Barab-
findung gerichtlich entsprechend festzusetzen.
Der Antragsteller zu 5) beantragt, die Angemessenheit der von der Antragsgegnerin (zu
1) festgesetzten Barabfindung für den Ausschluss von Minderheitsaktionären (§ 327 a
AktG) bei der Firma ABB AG, Mannheim (eingetragen im Handelsregister des Amtsge-
richts Mannheim unter HRB 4664) gerichtlich zu überprüfen und eine angemessene
Barabfindung zu bestimmen. Bei der Bewertung sei fehlerhaft nicht bedacht worden,
dass der Minderheitsaktionär durch den Squeeze-out seine nicht bewerteten Potentiale
und Chancen verliere. Auch die für den Hauptaktionär durch den Squeeze-out geschaf-

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fenen Vorteile wie beispielweise der Wegfall von kostenträchtigen Hauptversammlungen
und der Wegfall von Informations- und Meldepflichten, hätten die Abfindung erhöhend
bedacht werden müssen. Er beanstandet weiter den bei der Ermittlung des Unterneh-
menswerts herangezogenen Kapitalisierungszinssatz von 6 %, allenfalls deutlich weni-
ger als 5 % seien als Mittelwert zwischen aktuellem Zinsniveau. Die Marktrisikoprämie
sei überzogen. Für den angesetzten Beta-Faktor gebe es keinerlei nachvollziehbare Be-
gründung. Methodisch fehlerhaft würden beim Vergleich der angeblichen Vergleichs-
gruppe mit dem Marktindex Äpfel mit Birnen verglichen. Zu beanstanden sei auch, dass
die Abfindung in der Zeit zwischen der Hauptversammlung und der Gutschrift der Abfin-
dung nicht verzinst werde.
Die Antragstellerin zu 6) beantragt, eine angemessene Barabfindung für die Aktien der
ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Verfehrensbeteiligten zu 2. gemäss § 327 f I
2 AktG zu bestimmen. Zur Begründung trägt sie vor, sie halte die Barabfindung nicht für
angemessen. Sie reflektiere insbesondere nicht den wahren Wert der Aktien zum Zeit-
punkt der Hauptversammlung. Es werde bestritten, dass auf Grund der umfangreichen
Restrukturierungen überhaupt Geschäftsergebnisse des ABB AG-Konzerns herangezo-
gen werden könnten. Ebenso werde bestritten, dass Anpassungen der Planzahlen an-
gezeigt gewesen seien. Der zugrunde gelegte Ertragssteuersatz von 39 % sei falsch.
Der Basiszinssatz sei falsch gewählt worden. Berücksichtige man die gegenwärtige
Niedrigzinsphase dürfe dieser nicht mehr als 4 - 4,5 % betragen. Ein Risikozuschlag sei
grundsätzlich nicht angezeigt, jedenfalls aber mit 5,5 % zu hoch angesetzt worden. Die
Wachstumsfaktoren seien dagegen zu niedrig angesetzt worden,
Der Antragsteller zu 7) bittet um gerichtliche Festsetzung der angemessenen Entschä-
digung für die einseitige Erklärung des Hauptaktionärs expropriierten Minderheitsaktio-
näre der Antragsgegnerin zu. 2. Zur Begründung vertritt er die Ansicht, die vom enteig-
nenden Hauptaktionär festgesetzte Barabfindung sei nicht angemessen.
Die Antragstellerin zu 8) bittet um gerichtliche Festsetzung der angemessenen Entschä-
digung für die einseitige Erklärung des Hauptaktionärs, expropriierten Minderheitsaktio-
näre der Antragsgegnerin zu 2:Zur Begründung vertritt sie die Ansicht, die vom enteig-
nenden Hauptaktionär festgesetzte Barabfindung sei nicht angemessen.

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Der Antragsteller zu 9) beantragt, den Antragsgegnerinnen aufzugeben, den aussenste-
henden Aktionären der ABB AG, Mannheim, eine angemessene Barabfindung im Zu-
sammenhang mit dem Squeeze-Out zu Gunsten der
:, anzubieten, dem die Hauptversammlung der ABB AG, Mannheim am
29.8.2002 zugestimmt hat, und auszusprechen, dass die genannte Bärabfindung von
der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister an mit 2 v.H. jähr-
lich zu verzinsen sei. Er bringt vor, die Schätzung der Zukunftserträge sei ohne Vergan-
genheitsanalyse nicht sinnvoll möglich. Fehlerhaft sei eine Hinzurechnung der Auswir-
kung fehlerhafter Weisungen nicht erfolgt Der Kapitalisierungszinsfuss sei fehlerhaft.
Hierzu nimmt der Antragsteller zu 9) auf die Ausführungen des Antragstellers zu 11) Be-
zug. Der zu hohe Risikoabschlag beruhe darauf, dass ein zu hoher Beta-Faktor ange-
wendet worden sei. Für die Planjahre 2002-2005 sei es erforderlich gewesen, einen
Wachstumsfaktor einzuplanen.
Die Antragstellerin zu 10) beantragt, gem. § 327 f (1) Satz 2 AktG die angemessene
Vergütung für die durch Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Antrags-
gegnerin zu 2) auf die Antragsgegnerin zu 1) ausscheidenden aussenstehenden Aktionä-
re der Antragsgegnerin zu 2) gerichtlich festzusetzen. Sie bringt vor, die angebotene Ab-
findung sei nicht angemessen, weil sie keinen vollen Ausgleich für den Verlust der
Rechtsposition schaffe. Die Bewertung leide an immanenten Bewertungsfehlern zu Las-
ten der aussenstehenden Aktionäre. Weiter hat sie sich den Vortrag der weiteren Antrag-
steller und des gemeinsamen Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre zu eigen
gemacht. Weiter hebt sie hervor, dass der Basiszinssatz unangemessen hoch sei. Er
dürfe mit höchstens 5 % angesetzt werden. Die Marktrisikoprämie von 5 % sei allenfalls
halb so hoch anzusetzen. Der Börsenkurs im Drei-Monats-Zeitraum vor dem fraglichen
Beschluss sei zu berücksichtigen. Dieser habe über 270 gelegen. Sich aus der Mehr-
heitsbeteiligung ergebende Synergieeffekte sei zu berücksichtigen.
Der Antragsteller zu 11) beantragt, die gern. §§ 327 a Abs. 1, 327 b AktG zu gewähren-
de angemessene Barabfindung gern. §§ 327 f Abs. 1 Satz 2 AktG zu bestimmen. Er ist
der Auffassung, bei der Bestimmung des Unternehmenswerts seien unzutreffende Kapi-
talisierungszinssätze angewandt worden. Der angesetzte Basiszinssatz liege mit 6 %

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über der damaligen Effektivverzinsung von langfristigen inländischen Anleihen mit 5 %.
Der Risikozuschlag sei mit 5,5 % fehlerhaft ermittelt. Der Wachstumsabschlag sei in
Höhe von 1 % zu niedrig angesetzt, es sei mit mindestens 2 % anzusetzen. Auch die
Zugrundelegung eines durchschnittlichen Börsenreferenzkurses von 264,95 Euro benach-
teilige die aussenstehenden Aktionäre unrechtmässig. In den drei Monaten vor der fragli-
chen Hauptversammlung habe der Kurs höher als die festgesetzte Abfindung gelegen.
Der Übertragungsbericht sei nicht nachvollziehbar. Der Prüfungsbericht sei ebenfalls
fehlerhaft.
Die Antragstellerin zu 12) beantragt, gerichtliche Festsetzung einer angemessenen
Barabfindung der nach § 327 AktG ausgeschiedenen ABB AG Aktionäre wegen der
zwangsweisen Übertragung ihrer Aktien auf die und Ver-
zinsung der vom Gericht ermittelten Zuzahlung mit einem Zinssatz von 2 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1958 ab
dem Zeitpunkt über die Beschlussfassung über den Übertragungsentwurf. Sie bean-
standet die sog. "Parallelprüfung" durch den Ersteller des Übertragungsberichts bei zeit-
gleicher Abzeichnung durch den sogenannten sachverständigen Prüfer. Die Unterneh-
mensbewertung weise gravierende Mängel auf. Die Plausibilitätsprüfung der im Über-
tragungsbericht verwendeten Zahlen und Daten sei nicht möglich. Mit der Behauptung,
der Konzern verfüge über kein weiteres betriebsnotwendiges Vermögen, sei das Gut-
achten unglaubwürdig. Der Kapitalisierungszinsfuss sei unzutreffend angesetzt. Der Ba-
siszinssatz aus dem Gutachten entspreche weder Rechtsprechung noch Kapitalmarkt-
theorie und noch weniger den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Kapitalmarkt. Eine
Betrachtung der Zinsen ex post, wie sie die Antragsgegnerin vornehme, sei stets ohne
Aussagekraft für die Zukunft. Am besten könne die ewige Rente durch Bundesanleihen
mit 30-jähriger Laufzeit der Emission möglichst nahe am Stichtag liege, dargestellt wer-
den. Allenfalls ein Basiszinssatz von 5,065 % sei zutreffend. Zu dem im Gutachten ge-
nannten Wert von 6 % führe weit und breit kein Weg. Da langfristig betrachtet Aktien in
der Wertentwicklung von den Renten geschlagen würden, führe auch kein Weg hin zu
einer Marktrisikoprämie von 5 %. Bei der Ermittlung des Risikozuschlags sei weiter zu
beanstanden, dass dem Gutachter die Verhältnisse bei den Unternehmer, die als Peer-
Group herangezogen worden seien, nicht bekannt gewesen sei, und dass ein fehlerhaf-

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ter Beta-Faktor verwendet worden sei. Das Argument der Marktenge, mit dem die Ge-
genseite die Massgeblichkeit des Börsenkurses aushebeln wolle, sei verfehlt.
Die Antragstellerin zu 13) beantragt, die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Sie
ist der Auffassung, die gewährte Barabfindung sei nicht angemessen und zu niedrig. Die
Unternehmensplanung sei zu pessimistisch. Die Planung müsse zukunftsorientiert und
prosperierend korrigiert werden. Die herangezogenen Prämissen seien grundsätzlich zu
bezweifeln. Der Kapitalisierungszinssatz sei überhöht. Ebenso sei der Risikozuschlag zu
hoch bewertet worden. Demgegenüber sei der Wachstumsabschlag zu gering ange-
setzt, da die jährliche Inflationsrate mit mindestens 3,00 % anzusetzen sei.
Der Antragsteller zu 14) beantragt, für die am 29.8.2002 beschlossene Übertragung der
Aktien der Minderheitsaktionäre der ABB AG, Mannheim auf die zu ge-
währende Barabfindung gerichtlich zu bestimmen.
Die Antragstellerin zu 15) beantragt, die zu gewährende angemessene Barabfindung zu
bestimmen. Sie trägt vor, der im Übertragungsbeschluss vorgesehene Ausgleich sei
nicht angemessen. Der Aktienkurs sei von der Mehrheitsaktionärin gepflegt worden. Die
überhöhte Dividendenzahlung im Jahr 200 habe die Gesellschaft zum Vorteil der Haupt-
aktionärin entwertet.
Die Antragstellerin zu 16) beantragt, die angemessene Barabfindung für die Übertra-
gung der Aktien der bisherigen Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 2) auf die
Antragsgegnerin zu 1), die gemäss Hauptversammlungsbeschluss der Antragsgegnerin
zu 2) vom 29.8.2002 mit 270,00 Euro je Stückaktie der Antragsgegnerin zu 2) bemessen
worden ist gerichtlich höher festzusetzen. Sie ist der Auffassung, eine Prüfung gern.
§ 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG im Rechtssinne habe nicht stattgefunden. Die angebliche
Prüferin habe ausschliesslich nach Vorgaben der Antragsgegnerin zu 1) gearbeitet und
diese "abgesegnet". Der Bericht der Hauptaktionärin gebe nur ein bruchstückhaftes Bild
der Planungen. Der Basiszinssatz müsse von 6 % auf allenfalls 5,5 % herabgesetzt
werden. Schon die allgemeine Marktrisikoprämie von 5 % sei falsch und zudem noch
unzutreffend mit einem Beta-Faktor auf 5,5 % hochgerechnet worden. Der Wachstums-

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/Inflationsabschlag sei mit nur 1 % zu niedrig angesetzt worden. Das nicht betriebsnot-
wendige Vermögen der Gesellschaft sei nicht zutreffend abgegrenzt worden.
Der Antragsteller zu 17) beantragt, gemäss § 327 f Abs. 1 in Verbindung mit § 306 Akt
die Barabfindung für die ausgeschiedenen Aktionäre der ABIS AG wegen der zwangs-
weisen Übertragung ihrer Aktien (,,Squeeze Out") durch gerichtliche Entscheidung zu
erhöhen.
Der Antragsteller zu 18) beantragt die gerichtliche Festsetzung des Betrags der Abfin-
dung. Zur Begründung bringt er vor, er halte den Betrag für nicht angemessen. Das Ge-
richt hatte den Antrag des Antragstellers zu 18) mit Beschluss vom 7.10.2003 (AS 15-16
der Beiakte des Verfahrens 21 AktE 4/02, das hierher verbunden worden ist) als unzu-
lässig verworfen. Das Oberlandesgericht hat diesen Beschluss mit der Beschwerdeent-
scheidung vom 15.12.2003 (AS 34/34R der genannten Beiakte) aufgehoben und die
Sache zu neuen Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Der gemeinsame Vertreter für die Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller
dieses Verfahrens sind, hat vorgetragen, die im Übertragungsbeschluss angebotene
Barabfindung sei nicht angemessen, da die Unternehmensbewertung nicht zutreffend
erfolgt sei. Der in Ansatz gebrachte Basiszinssatz sei überhöht. Der Prüfer habe den auf
6 % geschätzten Zinssatz kritiklos als sachgerecht abgesegnet. Ziehe man den zutref-
fender. Ansatz mit der Wenger'schen Formel heran reduziere sich der Satz auf 5 %. Die
angeblichen Marktbeobachtungen könnten keinen zutreffenden Anhalt für die Ermittlung
des zutreffenden Risikozuschlags geben. Die Annahme von 5 % sei völlig überzogen.
Den gleichen Bedenken sei auch die Ermittlung des individuellen Risikofaktors ausge-
setzt. Beim Wachstumsabschlag werde nicht nachprüfbar belegt, dass dieser inflations-
bereinigt sei. Zwar werde dies im Gutachten behauptet, diese Behauptung lasse sich
aber nicht nachvollziehen. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Börsenkurses
und der angeblichen Marktenge fehle es an ausreichenden Darlegungen der Mehrheits-
aktionärin, insbesondere obliege es dieser die genaue Kursentwicklung darzustellen. Zu
den Planansätzen fänden sich nur pauschal gehaltene Begründungen, die den aussen-
stehenden Aktionären nicht ermöglichten, diese auf Plausibilität zu überprüfen. Die Pa-
rallelprüfung lasse berechtigte Zweifel an der objektiven Prüfung aufkommen.
(

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Die Antragsgegnerinnen beantragen, die Anträge auf gerichtliche-Festsetzung einer an-
gemessenen Vergütung zurückzuweisen. Die Anträge der Antragstellerin zu 4), des An-
tragstellers zu 5) und der Antragstellerin zu 6) seien vor dem Tag der Eintragung des
Beschlusses im Handelsregister gestellt worden und daher unzulässig. Dasselbe gelte
für die gegen die GesellSchaft selbst statt gegen die Hauptaktionärin gerichteten Anträ-
ge. Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3)
sei unzulässig, weil wegen dieses Aktienbesitzes Testamentsvollstreckung angeordnet
sei. Die übrigen Anträge seien unbegründet. Zur Begründung verweisen die Antrags-
gegnerinnen darauf, dass die Zukunftsprognose bei der Unternehmensbewertung kei-
neswegs zu pessimistisch, sondern wie der Zeitablauf inzwischen ergeben habe, viel zu
optimistisch gewesen sei und die tatsächliche Entwicklung den Annahmen nicht stand
gehalten habe. Die zeitgleiche Erstellung von Übertragungsbericht und dessen Prüfung
sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Börsenkurs sei irrelevant, weil er nicht den wah-
ren Wert repräsentiere. Es liege der Fall der Marktenge vor, weil mit den Wertpapieren
nur geringe Umsätze zu verzeichnen gewesen seien. Selbst eine einzelne (Kauf-)Order
zu Jahresende 2001 Über 50 Stück "bestens" sei in der Lage gewesen, den Kurs auf
300 Euro hochzuziehen. Eine andere (Verkaufs-)Order über 1.000 Stück "mindestens 290"
habe den Kurs Anfang Januar 2002 auf 290 Euro gehalten. Die Rügen hinsichtlich Basis-
zins, Risikozuschlag und Wachstumsabschlag gingen fehl. Die Einwendungen-hinsicht-
lich der Unternehmensbewertung seien aus rechtlichen und bewertungsmethodischen
Gründen unerheblich. Die Antragsgenerinnen haben eine schriftliche Stellungnahme der
zu den Ausführungen des gerichtlich be-
stellten Gutachters, auf die verwiesen wird (lose Aktenbeilage) vorgelegt und sich in ih-
rem Vortrag darauf bezogen.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.
Die ursprünglich in getrennten Verfahren geführten Anträge der antragstellenden Partei-
en sind mit Beschluss vom 4.8.2003 (AS 19-20) zur gemeinsamen Entscheidung hierher
verbunden worden. Das Gericht hat zunächst eine ergänzende Stellungnahme der ge-
richtlich bestellten Berichtsprüferin angefordert. Auf den Beschluss vom 27.3.2007 (AS

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358-362) und die ergänzende Stellungnahme der
vom 27.8.2007 (lose Aktenbeilage) sowie deren Ergänzung vom
15.11.2007 (lose Aktenbeilage) wird verwiesen. Nach der Kritik der ergänzenden Stel-
lungnahme durch die Antragsteller, die im Wesentlichen an ihren oben dargelegte An-
sichten festgehalten und die vertieft haben, hat das Gericht mit Beschluss vorn 4.5.2010,
auf den verwiesen wird (AS 491-493), die Einholung eines schriftlichen Gutachtens ei-
nes Sachverständigen über den Unternehmenswert der ABB AG am 29.8.2002 ange-
ordnet. - Mit Beschluss vom 5.10.2010 (AS 521-524) wurde
zum Sachverständigen bestimmt. Dieser hat sein Gutachten, auf das verwiesen wird
(loSe Aktenbeilage) mit Schreiben vom 2.2.2012 vorgelegt. Der Sachverständige hat
sein Gutachten in der Sitzung vom 6.11.2012 mündlich erläutert. Auf das Protokoll (AS
787-795) wird verwiesen.
Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung bleiben in
der Sache ohne Erfolg.
1.
Es kann dahinstehen; ob die gegen die Gesellschaft selbst gerichteten, die trotz ange-
ordneter Testamentsvollstreckung von den Erben selbst sowie die vor der Bekanntma-
chung einer Eintragung des Beschlusses bei Gericht eingereichten Anträge zulässig
sind. Im erreichten Verfahrensstadium steht fest, dass auch diese Anträge jedenfalls
unbegründet sind. Durch die Abweisung als unbegründet, obwohl ggf. eine Abweisung
als unzulässig angezeigt wäre, entstehen den Beteiligten keine Rechtsnachteile, weil die
Antragsteller ihr Begehren auf eine sachliche Bescheidung der Anträge durchsetzen und
die Antragsgegnerinnen mit dieser Sachentscheidung eine umfassendere Zurückwei-
sung des gegnerischen Begehrens erreichen.

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2.
Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung für die Ak-
tien der aussenstehenden Aktionäre ist unbegründet, weil die von der Hauptaktionärin
festgesetzte Barabfindung von 270 Euro je Aktie angemessen Ist. Die Mitglieder der Kam-
mer halten nach ihrer aus dem Inbegriff des gesamten Verfahrens geschöpften Über-
zeugung persönlich für sicher, dass die von der Hauptaktionärin festgesetzte Barabfin-
dung den wahren Wert der Anteile der aussenstehenden Aktionäre an der Gesellschaft
zum Stichtag zutreffend abbildet. Diese Überzeugung beruht insbesondere auf der Tat-
sache, dass die gerichtliche bestellte Prüferin die von der Hauptaktionärin festgesetzte
Barabfindung als zutreffend ermittelt bestätigt hat und diese Einschätzung in ihren vom
Gericht in diesem Verfahren eingeholten schriftlichen Stellungnahmen sachgerecht und
überzeugend erläutert hat. Weiter beruht die Überzeugung des Gerichts insbesondere
auf der von den richtigen Anknüpfungstatsachen ausgehenden, Sachgerecht und folge-
richtig aufgebauten, inhaltlich widerspruchsfreien und ersichtlich von der besonderen
Sachkunde als emeritiertem Professor für Betriebswirtschaftslehre und ehemaliger In-
haber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Prüfungs-
wesen, an der Universität Erlangen-Nürnberg getragenen und deshalb überzeugenden
Ausführungen des von der Kammer als Sachverständigen bestellten
die dieser in der mündlichen Verhandlung treffend verteidigt und ge-
gen die von den Antragstellern mit Vehemenz und Standvermögen vorgebrachten Be-
denken umsichtig verteidigt hat. Die von den Antragstellern hieran insgesamt geäusser-
ten Bedenken greifen nicht durch. Im Einzelnen:
a.
Die Rechtsansicht, die nach § 327 c Abs. 2 S. 2 AktG vorgeschriebene Prüfung habe
wegen der tatsächlichen "Parallelprüfung" nicht stattgefunden, weil die gerichtlich be-
stellte Prüferin ihren Prüfungsbericht zeitlich weitgehend gleichzeitig zu den Arbeiten
des von der Hauptaktionärin bestellten Gutachters
erstellt habe, greift nicht durch. Eine solche zeitgleiche und in den Ar-
beitsschritten miteinander koordinierte Vorgehensweise ist sachgerecht, um eine mög-
lichst zeitsparende Erstellung des Berichts und seiner Prüfung bis zur Einladung zur

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massgeblichen Hauptversammlung erfolgen kann. Keineswegs kann von dem zeitlich pa-
rallelisierten Vorgehen auf eine mangelnde Prüfung oder Unabhängigkeit der Prüferin
geschlossen werden (vgl. hierzu nur. BGH, Urt. v. 18.9.2006, II ZR 225/04, Rn. 14, NJW-
RR 2007, 99. m.w.N. zu Rechtsprechung und Literatur).
b.
Der von der Hauptaktionärin der Festsetzung der Barabfindung zugrunde gelegte Kapi-
talisierungszinssatz ist nicht überhöht gewesen, sondern zutreffend ermittelt worden
und konnte der Unternehmensbewertung ohne durchgreifende Bedenken zugrunde, ge-
legt werden. Dieses Ergebnis. findet die Kammer letztlich auch darin bestätigt, dass der
Sachverständige in seinem Gutachten zwar eine Anpassung des Kapitalisierungszins-
satzes hinsichtlich des Basiszinssatzes und der Marktrisikoprämie im Hinblick auf neue-
re und bessere Erkenntnisse bei der Unternehmensbewertung und eine entsprechende
Änderung der Bewertungsgrundsätze des IDW bevorzugt, die nach seinen Worten nur
verspätet Eingang in die Grundsätze des IDW gefunden haben, dass sich aber auch
durch diese von ihm vorgenommenen Anpassungen bei dem Weg der Berechnung im
Endergebnis keine Auswirkungen auf die Höhe der ermittelten Barabfindung ergeben. In
diesem Zusammenhang weist der Sachverständige in seiner mündlichen Erläuterung
des Gutachtens (AS 792) zutreffend darauf hin, dass die Einführung eines neuen Stan-
dards im Jahre 2005 durch das IDW nicht bedeuten kann, dass eine rückwirkende An-
wendung dieses Standards erfolgen könnte oder gar angezeigt wäre, denn massgebend
muss sein, ob die Bewertung nach den am Stichtag massgeblichen Methoden der Unter-
nehmensbewertung erfolgt ist.
Im Einzelnen gilt:
aa.
Zunächst ist der Basiszinssatz zutreffend ermittelt worden, Der Basiszinssatz berück-
sichtigt nach dem Verständnis der Kammer in einer ersten Annäherung den Zinssatz,
den ein Anleger bei einem zum Kauf von Aktien des betroffenen Unternehmens alterna-
tiven, wesentlich risikoärmeren Investment am Kapitalmarkt in langfristige Anleihen bes-

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ter Bonität erzielen könnte. Diese Kennziffer dient daher dazu, die Alternativrendite aus
einer Alternativanlage festzustellen.
Schon die gerichtlich bestellte Prüferin weist in diesem Zusammenhang überzeugend
darauf hin, dass der Basiszinssatz am Stichtag nur einer ersten Orientierung dienen
kann, seine unkritische Zugrundelegung für die Bewertung des Unternehmens aber
nicht dem Umstand Rechnung tragen würde, dass bei der Bewertung von einer in alle
Zukunft fortdauernden Fortexistenz des Unternehmens auszugehen ist. Eine solche
"unendliche" Fortführung des Unternehmens bedingt, dass der Wiederanlagezinssatz
unter Orientierung an der Zinsentwicklung für langfristige Anlagen auf dem Rentenmarkt
in der Vergangenheit ermittelt wird. Da dieser Wert In den 30 Jahren vor der hier mass-
gebenden Hauptversammlung nicht unter 7 % p.a. gelegen hat, ist der der Bewertung
zugrunde gelegte Wert von 6 % p.a. im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Der hiergegen erhobene Einwand, es seien bei der Ableitung des risikofreien Zinssatzes
in zwei Punkten gegen die Vorgaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft ("IDW-
Standard: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen'') verstossen
worden, hat keinen Erfolg. Die gerichtlich bestellte Prüferin hat die Kammer mit ihren
von der besonderen Sachkunde getragenen Ausführungen überzeugt, dass auch dieser
Standard die Ermittlung eines einheitlichen Basiszinssatzes zum Bewertungsstichtag
erfordert und die von Antragstellerseite vertretene Ansicht, im Sinne einer "Fristenkon-
gruenz" verschiedene finanzielle Überschüsse verschiedenen Basiszinssätzen zu un-
terwerfen betriebswirtschaftlich verfehlt ist. In diesem Sinne hat sich auch der Sachver-
ständige bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens geäussert. Auch die Orien-
tierung an öffentlichen Anleihen mit einer Restlaufzeit von zehn Jahren oder mehr ist
letztlich nicht zu beanstanden, weil zwar für das zu bewertende Unternehmen eine Fort-
führung in alle Zukunft unterstellt wird, Anleihen der öffentlichen Hand mit unendlicher
Laufzeit aber de facto nicht existieren und deshalb eine praktikable Lösungsmöglichkeit
gefunden werden muss. Die dabei gedanklich erforderliche Wiederanlage des Kapitals
nach Ablauf der gedachten Anlagefristen wird dabei dadurch hinreichend abgebildet,
dass die Zinsentwicklung In der Vergangenheit zur Orientierung herangezogen wird.

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Weiter ist auch nicht zu beanstanden, dass der Bewertung des Unternehmens nicht die
am Bewertungsstichtag aktuelle Zinsstrukturkurve zugrunde gelegt worden ist. Mit Recht
weist bereits die gerichtlich bestellte Prüferin auf das bereits oben gewürdigte Phäno-
men hin, dass die IDW-Grundsätze erst im Jahr 2005 entsprechend geändert worden
sind, was am Bewertungsstichtag im Jahre 2002 naturgemäss nicht berücksichtigt wer-
den konnte. Für die gerichtliche Bestätigung der Angemessenheit erscheint der Kammer
wie ausgeführt erforderlich aber auch ausreichend, dass die Bewertung nach den zum
Bewertungsstichtag anerkannten Regeln der Unternehmensbewertung vorgenommen
ist, was im vorliegend Fall bejaht werden kann.
bb.
Sodann sind auf diesen Basiszinssatz nicht überhöhte, sondern angemessene Risiko-
zuschläge vorgenommen worden. Diese Risikozuschläge berücksichtigen nach dem
wirtschaftlichen Verständnis der Kammer im Rahmen der Ermittlung des Unterneh-
menswerts die Tatsache, dass ein Investment mit haftendem Eigenkapital in das fragli-
che. Unternehmen zweifelslos mit einem deutlich grösseren Risiko für einen teilweisen
oder vollständigen Verlust durch Kursrückgänge oder Insolvenz verbunden ist, als die
Anlage des Geldes in erstklassige Staatsanleihen, bei denen die Verzinsung zum Nomi-
nalzins garantiert und das Insolvenzrisiko marginal ist. Dabei erfolgt die Ermittlung die-
ses hier zutreffend mit 5,5 % p.a. ermittelten Wertes in zwei. Schritten:
(1)
Zunächst wird die so genannte Marktrisikoprämie bestimmt. Diese bringt zum Aus-
druck die Differenz zwischen der zu erwartenden Aktienrendite und der Rendite der ge-
nannten festverzinslichen Wertpapiere. Dieser Wert ist im vorliegenden Fall auf ange-
messene 5 % p.a. bestimmt worden.
Schon die gerichtlich bestellte Prüferin liegt überzeugend dar, dass die Ermittlung dieses
Wertes von der zugrunde gelegten Beobachtungsperiode, der Methode der Auswertun-
gen in den zahlreichen hierzu vorliegenden betriebswirtschaftlichen Studien und dem
Verfahren der Bildung des Mittelwerts aus diesen einzelnen empirisch ermittelten Wer-

_17
ten abhängt. Innerhalb der so ermittelten Bandbreite von 4 % p.a. bis 5,5 % p.a. ist der
im vorliegenden Fall zugrunde gelegte Wert nach der Überzeugung der Kammer jeden-
falls gut vertretbar.
(2)
Die so ermittelte Marktrisikoprämie ist sodann einer Korrektur zu unterziehen, weil bei
einer Anlage in Aktien des hier fraglichen Unternehmens der gedachte Anleger das Risi-
ko nicht diversifizieren kann, während die Marktrisikoprämie die Verhältnisse auf dem
gesamten Anlagemarkt der Unternehmensbeteiligung abbildet und deshalb das Risiko
auf eine grosse Vielzahl von Unternehmen verteilt. Dieser Umstand wird durch den sog.
"Beta-Faktor" in der Berechnung berücksichtigt. Dieser ist vorliegend mit 1,1 angemes-
sen ermittelt worden.
In diesem Zusammengang führt die gerichtlich bestellte Prüferin überzeugend aus, dass
es nicht angemessen gewesen wäre, auf die Volatilität der Aktie des fraglichen Unter-
nehmens allein abzustellen, weil dieses zwar börsennotiert gewesen ist, aber nur etwas
mehr als 1,5 % aller Aktien sich überhaupt im Streubesitz befunden haben. Vielmehr
war nach den Regeln der Betriebswirtschaftslehre bei einem wissenschaftlich fundierten
Herangehen erforderlich, auf eine Gruppe von vergleichbaren Unternehmen (so. "Peer-
Group") abzustellen. Die von Antragstellerseite vertretene Ansicht, der Beta-Faktor las-
se sich zutreffender durch Bestimmung des Verhältnisses des Unternehmens zu den
Unternehmen eines Referenzindexes wie etwa dem. DAX bestimmen, weshalb das hier
zu beurteilende Vorgehen einen Verstoss gegen die anerkannten Regeln der Unterneh-
mensbewertung bedeutet habe, teilt die Kammer nicht. Denn auch in diesem Zusam-
menhang wirkt sich entscheidend aus, das von den Aktien der Gesellschaft nur etwas
mehr als ein Promille überhaupt im freien Handel gewesen ist und von diesen börsen-
täglich im Durchschnitt nur 128 Stück umgesetzt worden sind. Deshalb erscheinen die
durchschnittlichen Verhältnisse von Unternehmen, die in einen allgemeinen Börsenindex
aufgenommen sind, was beträchtliche Mengen an frei handelbaren und tatsächlich auch
an der Börse umgesetzten Aktien erfordert, letztlich nicht geeignet, die Verhältnisse des
hier zur Bewertung anstehenden Unternehmens zuverlässig abzubilden. Vielmehr er-

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scheint der Kammer folgerichtig, dass eine Gruppe von vergleichbaren Unternehmen
herangezogen worden ist, uni zu valideren Aussagen gelangen zu können.
Diese Peer-Group ist bei der Bewertung des Unternehmens durch die Hauptaktionärin
letztlich fehlerfrei gebildet und der für sie massgebliche Wert von 1,1 zutreffend ermittelt
worden. Die Kammer überzeugt, wenn die gerichtlich bestellte Prüferin ausführt, dass in
die Vergleichsgruppe (nur) solche Unternehmen aufzunehmen sind, die wie die ABB AG
global agieren, und ihr in puncto Umsatz, Mitarbeiterzahl, Geschäftsfeldern und -
märkten möglichst entsprechen. Deshalb ist es angemessen gewesen, die Unterneh-
men Emerson Electric, Rockwell Electric, Invensys, Yokögawa Electric und Honeywell
Int. Inc. zu dieser Peer-Group zusammenzufassen. Auch der Sachverständige bezeich-
net den ermittelten Beta-Faktor nachvollziehbar und überzeugend als plausibel (S. 21
des Gutachtens).
CC,
Schliesslich ist auf das Produkt von Basiszinssatz, MarktrIsikoprämie und Beta-Faktor bei
der Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes ein Wachstumsabschlag vorgesehen
worden, der nicht zu gering, sondern ebenfalls zutreffend ermittelt worden ist. Dieser
Wachstumsabschlag berücksichtigt in einem letzten Schritt der Bestimmung des Kapita-
lisierungszinssatzes das Phänomen, dass Unternehmen bei einem Wachstum nicht oh-
ne weiteres in der Lage sind, den Anstieg der Kosten, insbesondere die Preissteigerun-
gen auf der Beschaffungsseite, in voller Höhe und zeitgleich auf die Absatzpreise zu
überwälzen, weil die Absatzmärkte unter anderem wegen der weitreichenden Globalisie-
rung einem teilweise hohen Kosten- und Preisdruck ausgesetzt sind.
Die gerichtlich bestellte Prüferin hat für die Kammer gut nachvollziehbar dargelegt, dass
betriebswirtschaftliche, wissenschaftliche Studien zeigen, wie das Wachstum der Jahre-
süberschüsse deutscher Industrieunternehmen um rund die Hälfte hinter dem Anstieg
der Inflationsrate der Konsumentenpreise zurückbleibt. Angesichts einer Inflationsrate
von 1,4 % im Jahr 2002 des deshalb ein Wachstumsabschlag von 1 % gerechtfertigt.

-19
Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang treffend ausgeführt, dass die mit
dem Wachstumsabschlag zu berücksichtigenden Phänomene und das Mass ihrer Aus-
wirkungen in der betriebswirtschaftlichen Fachliteratur sehr kontrovers diskutiert werden
und Inflationsabschläge zwischen 0,5 und 2,0 % gewählt werden. Bei Berücksichtigung
des Umstands, dass neuere Studien einen durchschnittlichen Anstieg der Erzeugerprei-
se von 0,5 bis 1,5 % ermitteln, erscheint dem Sachverständigen wie der Kammer daher
der hier gewählte Wert von 1,0 % angemessen.
c.
Die der Festsetzung der Barabfindung zugrunde gelegte Unternehmensplanung war
nicht zu pessimistisch, insbesondere sind keine zu hohen Kosten prognostiziert worden.
Zutreffend weist die gerichtlich bestellte Prüferin
schon darauf hin, dass die Annahmen der Unternehmensplanung, die der
Ermittlung der Barabfindung durch die Hauptaktionärin zugrunde gelegt worden sind,
sich angesichts der nachfolgenden tatsächlichen Entwicklung keineswegs besonders
pessimistisch gewesen sind, sondern optimistisch sowohl Umsatz wie Gewinn mit einer
sehr raschen Unternehmenssanierung, also einer deutlichen Steigerung des Umsatzes
und einem VViedererreichen der Gewinnzone ("Turn-around") bereits im ersten Planjahr
(2002) prognostiziert.
Dieses Ergebnis wird durch die überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen in
diesem Verfahren belegt. Dieser Ist in einer eingehenden Analyse zu dem nachvollzieh-
baren und die Kammer überzeugenden Ergebnis gelangt, dass die Planungen der De-
tailplanung plausibel und für ihn bedingt nachvollziehbar sind. Dabei stellt die Ein-
schränkung "bedingt' die Qualität der Planung sowohl nach der Ansicht des Sachver-
ständigen als auch des hier erkennenden Gerichts nicht in entscheidend in Frage, son-
dern spiegelt nur wieder, dass der Sachverständige - ebenfalls völlig zutreffend - fest-
gestellt hat, dass die Vergangenheitsanalyse sich auf:den gesamten Konzern bezogen
hat, während die Planung nach einzelnen Segmenten erfolgt ist. Das grundsätzlich vor-
zuziehende Vorgehen in einem einheitlichen Verfahren war aber - wie der Sachverstän-
dige ebenfalls überzeugend ausführt - im vorliegenden Fall nicht möglich, weil im ABB-

- 20 -
Konzern zur fraglichen Zeit gerade eine neue Organisationsstruktur geschaffen worden
ist. Da immerhin der Geschäftsbericht von 2001 bereits dieser neuen Struktur folgt,
konnte der Sachverständige auf dieser Basis einen Vergleich mit den Planzahlen anstel-
len und diese plausibilisieren. Dies führt ihn zu dem von der Kammer geteilten Ergebnis
(S. 13 des Gutachtens), dass sich aus den von ihn vorgenommenen Analysen und Um-
rechnungen ergibt, dass die der Unternehmensbewertung zugrunde gelegten Planun-
gen konsistent durchgeführt worden sind.
d.
Bei den Planansätzen ist im Rahmen der Unteenehmensplanung entgegen der Vorstel-
lung der Antragstellerseite nicht nur kurüorisch und pauschal mit letztlich zu niedrigen
Werten vorgegangen worden. Auch zu diesem Punkt weist bereits die gerichtlich gestell-
te Prüferin überzeugend darauf hin, dass die vereinzelte Darlegung von Antragstellersei-
te, die Planung enthalte stagnierende Werte, schlicht unzutreffend ist. Vielmehr wurden
der Festsetzung der Barabfindung durch die Hauptaktionärin ausgehend von einem be-
reinigten Jahresergebnis vor Steuern von -2,3 Millionen Euro im Jahr 2001 eine Steige-
rungen über die Werte +58,1, +137,8; +171,5 in den folgenden Planjahren bis zu dem
Wert +189,5 im Jahr 2005 Zahlen zugrunde gelegt, die eine ambitionierte Unterneh-
menssanierung auf Gewinnwerte vorsieht, wie sie in den der Planung vorangehenden
Jahren mit +110,8 (1999), +134,9 (2000) und -2,3 (2001) vom Unternehmen nicht er-
reicht worden sind.
aa.
Dies gilt auch für die Aufteilung der Planansätze für die Jahre 2002 bis 2005 auf acht
verschiedene Divisionen des Konzerns. Diese Aufteilung ist nach den Eiläuterungen
durch die gerichtlich bestellte Prüferin und des Sachverständigen nachvollziehbar und
entgegen der von einzelnen Antragstellern aufgestellten pauschalen Behauptung kei-
neswegs wegen Pauschalität nicht auf Plausibilität hin überprüfbar. Die Aufteilung wird -
wie schon die gerichtlich bestellte Prüferin zutreffend erläutert - im Übertragungsbericht
erläutert und eingehend begründet, ohne dass die entsprechenden Antragsteller Veran-
lassung gesehen hätten, sich mit dieser Erläuterung auseinanderzusetzen.

- 21 -
bb.
Ebenso bleibt der Angriff ohne Erfolg, dass die Minderheitsbeteiligungen der Gesell-
schaft nicht hinreichend in die Ermittlung des, Unternehmenswertes eingestellt worden
seien. Auch hier gibt schon die gerichtlich bestellte Prüferin den zutreffenden und die
Kammer überzeugenden Hinweis, dass die Ergebnisbeiträge dieser Minderheitsbeteili-
gungen in der Vergangenheit ein so geringes Niveau hatten, dass die vorgenommene
Bewertung nach Ertragswertgesichtspunkten oder der Ansatz zum Buchwert statt einer
Einbeziehung in die Planung nicht nur vertretbar, sondern sinnvoll und angezeigt er-
scheint
e.
Die von einzelnen Antragstellern vertretene Ansicht, es müsse mit Rücksicht auf die tat-
sächliche Entwicklung eine zukunftsbezogene Korrektur der Planansätze stattfinden,
ist bereits aus Rechtsgründen verfehlt. Das Gesetz schreibt in § 327 f Abs. 1. S. 1 Hs. 2
AktG ausdrücklich eine ausschliessliche Prognoseentscheidung zum Stichtag der Be-
schlussfassung in der Hauptversammlung vor, wenn es anordnet, dass bei der Bemes-
sung der Barabfindung die Verhältnisse der Gesellschaft in diesem Zeitpunkt zu berück-
sichtigen sind. Zutreffend hat die Hauptaktionärin bei der Ermittlung der Höhe der
Barabfindung daher die Verhältnisse am 29. August 2002, dem Tag der Hauptversamm-
lung der ABB AG, zugrunde gelegt und nicht etwa nach diesem Stichtag eingetretene
Entwicklungen bei der Planung berücksichtigt. Zudem weist die die gerichtlich bestellte
Prüferin völlig zutreffend darauf hin,
dass die Gewinnzone ("Turnaround") nicht wie bei der Ermittlung der Barabfindung ge-
plant bereits im ersten Planjahr 2002 wieder erreicht werden konnte, sondern dies tat-
sächlich länger, nämlich (nach zwei weiteren Verlustjahren) bis zum Jahr 2004 gedauert
hat.

- 22 -
f.
Der Geschäftsbereich Finanzdienstleistungen ist auch im Jahr 2001 angemessen
und zutreffend berücksichtigt worden. Schon die gerichtliche bestellte Prüferin weist in
ihrer Stellungnahme überzeugend darauf hin, dass im Jahr 2001 der Geschäftsbereich
Finanzdienstleistungen durch einen positiven Sondereffekt geprägt gewesen ist, weil in
diesem Jahr der Geschäftsbereich "Treasury-Foreign Exchange" an die ABB AG, Zürich,
veräussert worden ist, was einer Übernahme oder unkritischen Fortschreibung der Zah-
len aus dem Jahr 2001 in das Planjahr 2002 entgegen gestanden hat. Ebenso überzeu-
gend ist aus dieser Stellungnahme, dass die Entwicklung dieses Bereiches im Jahr 2001
sich in keiner Weise auf die Ermittlung und Höhe des zum 29.8.2002 berechneten Un-
ternehmenswertes der ABB-Gruppe ausgewirkt hat, weil hierfür erst die Werte aus 2002
und deren planerische Fortschreibung für die kommenden Jahre massgebend gewesen
sind.
g.
Den Annahmen zur Ertragssteuerbelastung liegt entgegen der Äusserung einiger An-
tragsteller eine angemessene Steuerplanung zugrunde. Die gerichtlich bestellte Prüferin
hat die Ermittlung der Unternehmenssteuern im Planungszeitraum 2002 bis 2005 und ab
2006 auf S. 25 ihrer vom Gericht eingeholten Stellungnahme eingehend, nachvollzieh-
bar und die Kammer überzeugend erläutert, wobei Sondereffekte aus der geplanten
Veräusserung von Unternehmensteilen, der Auflösung latenter Steuerrückstellungen so-
wie der Abzug von Verlustvorträgen ebenso wie die Berücksichtigung von steuerfreien
Veräusserungsgewinnen ausdrücklich zutreffend eingezogen worden sind.
Sogenannte Synergieeffekte aus Mehrheitsbeteiligungen und der strategischen Lang-
zeitplanung sind nicht fehlerhaft ausser Ansatz geblieben. Auch hierzu legt bereits die
gerichtlich bestellte Prüferin dar, dass die 49 verbundenen und in der Bilanz voll konso-
lidierten Unternehmen im Übertragungsbericht unter Berücksichtigung der mit 42 Unter-
nehmens bestehenden Ergebnisabführungsverträge zutreffend erfasst worden sind. Bei

- 23 -
zwei anderen Unternehmen sind die Ergebnisse nach Steuern gesondert festgestellt
und vollständig der Gesellschaft zugewiesen worden. Darüber, hinaus sind für die ver-
bleibenden fünf Unternehmen, an denen die Gesellschaft am Stichtag Minderheitsbetei-
ligungen hielt, die Ergebnisse durch Dividendenausschüttungen berücksichtigt worden.
Daran, dass diese Ausführungen zutreffen, haben sich für die hier entscheidenden Rich-
ter keinerlei durch Tatsachen stützbare Zweifel ergeben. Deshalb sind auch die sich aus
den Beteiligungen eventuell nach der vollständigen Übernahme durch die Mehrheitsak-
tionärin sich entwickelnden Synergieeffekte angemessen berücksichtigt. Völlig zutref-
fend verweist die gerichtlich bestellte Prüferin schliesslich im hier behandelten Zusam-
menhang auch darauf, dass die Aufteilung dieser Minderheitsbeteiligungen innerhalb
der genannten acht Divisionen des Konzerns der Gesellschaft im Übertragungsbericht
übersichtsrnässig aufgeführt worden ist.
Der Börsenreferenzkurs gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Festsetzung
der angemessenen Barabfindung.
Zwar darf bei der Ermittlung der angemessenen Abfindung der aussenstehenden Aktio-
näre ein in der Vergangenheit vor dem Stichtag festgestellter Börsenkurs nicht ausser
Betracht bleiben. Dies führt aber nicht dazu, dass der Börsenkurs oder ein aus ihm über
einen bestimmten Zeitraum nach einem bestimmten verfahren gebildeter Mittelwert,
stets die absolute Untergrenze und Mindesthöhe der Barabfindung vorgeben würde.
Denn auch die durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vorgegebene Berück-
sichtigung des Börsenkurses dient letztlich allein der richterlichen Feststellung des Ver-
kehrswerts der Aktie als dem wahren Wert des Wirtschaftsguts, für dessen Verlust der
ausscheidende Minderheitsaktionär entschädigt werden muss. Dabei wird der wahre
Wert in erster Linie dadurch vorgeben, welcher Preis in der Zeit unmittelbar vor dem
Stichtag tatsächlich an der Börse gezahlt worden ist, also der Preis, zu dem der Verkäu-
fer bereit war, sich von der Aktie zu trennen, und die der Käufer bereit war, für den Er-
werb der Aktie aufzuwenden. Deshalb kommt der Börsenkurs insbesondere aber dann
nicht als feste Untergrenze in Betracht, wenn aufgrund einer sog. "Marktenge" nicht
mehr verantwortlich von einem durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage be-

- 24 -
stimmten Preis gesprochen werden kann. Denn wenn nur ein geringer Teil der Aktie
überhaupt an der Börse tatsächlich umgesetzt wird, wird der Börsenreferenzkurs mass-
geblich schon durch eine oder wenige einzelne Verkaufs- oder Kauforders beeinflusst,
die unter. Umständen nicht von einer wahren Veräusserungs- oder Erwerbsabsicht getra-
gen sein können, sondern taktische Ursachen haben können. Aber auch ernsthafte
Kauf- und Verkauf-Order können bei bestehender Marktenge insbesondere, wenn sie
nicht umgehend ausgeführt werden können, weil eine entsprechende Marktgegenseite
fehlt, den festgestellten Kurs nachhaltig beeinflussen, ohne dass von dem einzelnen der
Order zugrunde gelegten Preis schon gesagt werden könnte, dass dieser den Unter-
nehmenswert wirklich hinreichend zutreffend abbildet.
Diese Voraussetzungen für einen Ausnahmefall der Marktenge liegen hier für die Kam-
merunzweifelhaft vor. In den drei Monaten bevor die Absicht der Hauptaktionärin zum
"Sgueeze-Out" publiziert worden ist, sind - wie bereits die gerichtlich bestellte Prüferin
zutreffend dargelegt hat - börsentäglich im Durchschnitt nur etwas mehr als 1 Promille
der aussenstehenden Aktie tatsächlich umgesetzt worden.
Der hiergegen erhobene Einwand, man müsse berücksichtigen, dass der Börsenkurs
von Seiten der Hauptaktionärin oder im Einvernehmen mit ihr über einen Zeitraum von
mehreren Jahren "gepflegt' worden sei, greift nicht durch. Zum einen wiederholt dieser
Einwand nur, dass aufgrund des geringen Marktvolumens der Börsenkurs leicht manipu-
liert werden kann, und stellt deshalb Im Sinne vorstehender Ausführungen die Aussage- (
kraft des Börsenreferenzkurses selbst in Frage, zum anderen handelt es letztlich um ei-
ne blosse Vermutung der Antragstellerseite, die nicht durch genaueren Tatsachenvortrag
untermauert ist und bei der insbesondere nicht sicher erkennbar wird, warum der Kurs
über 10 Jahre lang künstlich niedrig gehalten worden sein sollte. Darüber hinaus weist
der Sachverständige in der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens überzeugend
darauf hin, dass die Annahme einer "Pflege" des Börsenkurses dazu führen müsste,
dass bei der Ermittlung des Beta-Faktors noch grössere Probleme verursacht werden
und der Börsenkurs dann gänzlich jede Aussagekraft verlieren. würde.
Ebenso wird die - wie dargelegt ohnehin stark eingeschränkte - Aussagekraft des Bör-
senreferenzkurses nicht dadurch in Frage gestellt, dass im für das Geschäftsjahr 1999

- 25 -
eine Dividende von 65,50 DM je Aktie ausgeschüttet worden ist, denn zum einen haben
auch die aussenstehenden Aktionäre von dieser Dividende profitiert und zum anderen ist
dem Unternehmen nach den überzeugenden Ausführungen der gerichtlich bestellten
Prüferin durch die Zahlung dieser Dividende kein notwendiges Kapital entzogen worden.
Auf die vom Sachverständigen angestellten Berechnung der Durchschnittskurse, die zu
geringfügig über der gewährten Abfindung liegenden Ergebnissen (271,22 Euro bzw.
276,70 Euro) führen und die auf der Heranziehung der Börsenkurse aus anderen Quellen
beruhen, kommt es daher nicht an. Die Unterschiede zwischen den Ergebnissen des
Bewertungsgutachtens (264,95 Euro), die auf Zahlen des Nachrichtenunternehmens
Bloomberg beruhen, und des Sachverständigen, der die Zahlen des Instituts für Finanz-
wirtschaft, Banken und Versicherungen der Universität Karlsruhe herangezogen hat,
mögen auf unterschiedlichen Ansätzen beruhen, ob Tagesschlusskurse oder Kassakur-
se herangezogen werden oder ob ausserbörsliche Umsätze über die Makler einbezogen
werden sollen.
Angesichts des vorn Sachverständigen überzeugend für plausibel gehaltenen Unter-
nehmensgesamtwertes von 1,5733 Milliarden Euro ergibt sich bei Division durch die
Gesamtzahl der Aktien von 6.552.000 Stück ein Wert je Aktie in Höhe von 240,13 Euro. An-
gesichts dieser Zahlen ist die Festsetzung der Barabfindung auf 270 Euro je Aktie nach
Überzeugung der Kammer sicher nicht zu niedrig erfolgt.
3.
Die Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten ergibt sich aus §§ 327 f Abs. 2
Satz 3, 306 Abs. 7 Satz 7 und 8 AktG a. F., die gem. § 17 Abs. 2 S. 1 SpruchG auf das
noch vor dem 1.9.2003 bei Gericht eingegangene Verfahren weiterhin Anwendung fin-
den. Danach hat grundsätzlich die Antragsgegnerin zu 1) die Kosten zu tragen, weil nur
diese als Mehrheitsaktionärin passivlegitimiert ist. Etwas anderes könnte nur gelten,
wenn dies der Billigkeit entsprechen würde. Die Kostenregelung hat den Sinn, den Min-
derheitsaktionär, dem die Strukturmassnahme aufgezwungen wird und der die Höhe der
angemessenen Abfindung aus eigener Kenntnis nicht übersehen kann, davor zu schüt-
zen, dass er mit erheblichen gerichtlichen Kosten sowie Auslagen der Gegenseite belas-