ABIT AG - 2012-11-15 - LG-Beschluss - Verschmelzung

31 0 80/06 [AktE]
Landgericht Düsseldorf
Beschluss
In dem Spruchverfahren
betreffend den Verschmelzungsvertrag zwischen
der ABIT Aktiengesellschaft
und
an dem beteiligt sind:

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hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf
am 15.11.2012
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht 1
sowie die Handelsrichter und
beschlossen:
Die Anträge der Antragsteller zu 2, 4, 5, 6, 9, 18 und 22 werden als
unzulässig zurückgewiesen.
2.
Die angemessene Barabfindung wird auf 15,98 Euro je im Rahmen der
Verschmelzung für ABIT AG Aktien im Umtausch gewährter Aktien der
festgesetzt.
3.
Die Anträge auf Ausgleich durch bare Zuzahlung werden zurückgewiesen.
4.
Die Beteiligte zu 28. trägt die Gerichtskosten des Verfahrens und ihre
aussergerichtlichen Kosten sowie die aussergerichtlichen Kosten der

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Beteiligten zu 1, 3, 7, 8, 10 bis 17, 19 bis 21, 23 bis 27 und die Kosten des
gemeinsamen Vertreters. Eine Erstattung der aussergerichtlichen Kosten
der Beteiligten zu 2, 4, 5, 6, 9, 18 und 22 wird nicht angeordnet.
Gründe
Die Vorstände der ABIT Aktiengesellschaft mit Sitz in Meerbusch und der Beteiligten
zu 28 schlossen am 21.12.2004 eine Grundsatzvereinbarung über die
Zusammenführung der beiden Gesellschaften durch Verschmelzung der ABIT AG
auf die Beteiligte zu 28. Mit der Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung des
Umtauschverhältnisses wurde die
beauftragt. Aufgrund der von dieser festgestellten
Unternehmenswerte wurde ein rechnerisches Umtauschverhältnis von 17
ABIT-Aktien zu 6 Aktien der Beteiligten zu 28 ermittelt. Dieses Umtauschverhältnis
wurde von dem gerichtlich mit Beschluss vom 17.3.2005 bestellten
Verschmelzungsprüfer geprüft und für angemessen erachtet. Wegen der
verschmelzungsbedingten Beendigung der Börsennotierung der ABIT-Aktien bot die
Beteiligte zu 28 den Aktionären der ABIT analog § 29 UmwG eine vom gerichtlich
bestellten Verschmelzungsprüfer ebenfalls geprüfte und für angemessen
empfundene Barabfindung in Höhe von 13,93 Euro je Aktie an.
Die Hauptversammlung der ABIT AG hat der Verschmelzung am 21. Juni 2005, die
Hauptversammlung der Beteiligten zu 28 hat der Verschmelzung am 22. Juni 2005
zugestimmt.
Die Verschmelzung wurde am 11. Juli 2005 in das für die ABIT AG zuständige
Handelsregister des Amtsgerichts Neuss sowie am 16.8.2006 in das für die Beteiligte
zu 28 zuständige Handelsregister des Amtsgerichts Essen eingetragen. Die
Bekanntmachung erfolgte am 21. August 2006 durch Westdeutsche Allgemeine
Zeitung, am 24. August 2006 durch den Bundesanzeiger und am 29. August durch
das Handelsblatt.
Die Beteiligten zu Ziffer 1 bis 27 haben fristgerecht Anträge nach § 1 Nr. 4 SpruchG
eingereicht. Sie sind, ebenso wie die gemeinsame Vertreterin der aussenstehenden

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Aktionäre (Beteiligte zu 29) der Auffassung, der im Verschmelzungsvertrag als
Abfindung vorgesehene Betrag sowie das festgesetzte Umtauschverhältnis seien
nicht angemessen und höher anzusetzen.
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, die von den jeweiligen
Hauptversammlungen beschlossenen Beträge bzw. Umtauschverhältnisse seien
angemessen.
Die Kammer hat gemäss Beweisbeschluss vom 20.1.2009 Beweis erhoben. Auf das
Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen. Bei im Anschluss an das
eingeholte Sachverständigengutachten aufgenommenen Vergleichsverhandlungen
ist zwischen sämtlichen Beteiligten mit Ausnahme der Beteiligten zu 18 Einigkeit
dahingehend erzielt worden, die: Barabfindung auf 15,98 Euro je im Zuge des
Umtauschs erhaltener Aktie der Beteiligten zu 28 zu erhöhen. Des Weiteren bestand
Einigkeit zwischen sämtlichen Beteiligten mit Ausnahme der Beteiligten zu 18, dass
keine Erhöhung des Umtauschverhältnisses durch bare Zuzahlung erfolgt.
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Die Anträge der Beteiligten zu 2, 18 und 22 sind nicht zulässig, da diese Beteiligten
entgegen des Hinweises Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 14.8.2008
ihre Antragsberechtigung innerhalb der dort gesetzten Frist nicht ausreichend
nachgewiesen haben. Gemäss § 4 Abs. 2 Nr. 2 Spruchgesetz in Verbindung mit § 3
Satz 3 Spruchgesetz ist die Stellung als Aktionär dem Gericht ausschliesslich durch
Urkunden nachzuweisen. Hierbei ist im hier gegebenen Fall des § 1 Ziff. 4 SpruchG
gemäss § 3 Satz 2 SpruchG eine Urkunde vorzulegen, aus der sich der Aktienbesitz
des Antragstellers bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung ergibt.
Dem genügen die seitens der Antragsteller 2, 18 und 22 mit der Antragsschrift
vorgelegten Bankbescheinigungen nicht, da sie bezogen auf den Antragsteller zu 2.
einen Aktienbesitz am 21.8.2006 bescheinigen, während der Antrag erst am
22.9..2006 bei Gericht einging. Für die Antragstellerin zu 22 wird ein Aktienbesitz am
18.8.2006 bescheinigt, während der Antrag erst am 29.11.2006 bei Gericht einging.
Der entsprechende Hinweis der Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung

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vom 14.8.2008 blieb ohne Reaktion.
Für die Antragstellerin zu 18 wurde mit der Antragsschrift ein Aktienbesitz per
16.8.2006 bescheinigt, während der Antrag erst am 27.11.2006 bei Gericht einging.
Auf den entsprechenden Hinweis im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
14.8.2008 hat die Antragstellerin zu 18 erneut eine Bankbescheinigung vorgelegt
(BI. 358 d.A.). Diese bescheinigt jedoch lediglich einen Aktienbesitz zum 24.11.2006
und mithin wieder nicht zum massgeblichen Zeitpunkt des Eingangs der Antragsschrift
am 27.11.2006. Im Übrigen konnte sich die erst am 19.12.2008 bei Gericht
eingegangene Bankbescheinigung wegen Versäumung der im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 14.8.2008 gesetzten und mit Verfügung vom 5.9.2008
bis zum 15.10.2008 verlängerten Nachfrist nicht mehr zu Gunsten der Antragstellerin
zu 18 auswirken.
Die Anträge der Antragsteller zu 4, 5, 6 und 9 sind ebenfalls nicht zulässig. Sie
genügen, worauf im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.8.2008
hingewiesen wurde, nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 SpruchG. Denn
die identischen Anträge der Antragsteller zu 4, 5, 6 und 9 enthalten als Begründung
lediglich, dass das Umtauschverhältnis nicht die Börsenkurse der Gesellschaften
berücksichtige und bestreiten pauschal die Angemessenheit des
Umtauschverhältnisses. Hierbei wird bereits nicht dargelegt, dass nur die ABIT AG
börsennotiert war. Weiter fehlt es an einer Angabe dazu, dass der durchschnittliche
Börsenkurs der ABIT AG über dem der Umtauschrelation zugrunde gelegten Wert
von 4,91 Euro gelegen hat, was nach den Ausführungen der Sachverständigen
im Gutachten vom 25.10.2010 im Übrigen nicht der Fall war.
Die Anträge der Antragsteller zu 12, 16, 21 und 25 sind entgegen der in der
mündlichen Verhandlung vom 14.8.2008 geäusserten Auffassung zulässig.
Insbesondere bedurfte es zur Antragsberechtigung betreffend die Höhe des
Abfindungsanspruchs keines Widerspruchs zu Protokoll der Hauptversammlung.
Dass ein solcher Widerspruch entbehrlich war folgt aus § 7 Abs. 3 des
Verschmelzungsvertrages, wo ausdrücklich geregelt ist, dass ein Widerspruch zur
Niederschrift nicht erklärt werden muss.
Die Anträge der Beteiligten zu 1, 3, 7, 8, 10 bis 17, 19 bis 21, 23 bis 27 haben in dem
aus dem Tenor zu 2. ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Anträge auf Erhöhung des
Ausgleichs durch bare Zuzahlung sind nicht begründet.

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Die im Verschmelzungsvertrag bestimmte Abfindung ist von 13,93 Euro auf 15,98 je im
Rahmen der Verschmelzung für ABIT AG Aktien im Umtausch gewährter Aktien der
Beteiligten zu 28 zu erhöhen.
Die angemessene Barabfindung muss die Verhältnisse der Gesellschaften im
Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlungen über den Vertrag
berücksichtigen. Angemessen ist danach eine Abfindung, die dem Aktionär eine
volle Entschädigung dafür verschafft, dass er verschmelzungsbedingt statt
börsennotierter nunmehr Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft erhält. (vgl.
Bundesverfassungsgericht E 14, 263 ff).
Danach ist eine Barabfindung in dem aus dem Tenor zu 2 ersichtlichen Umfang
festzusetzen. Dieser Betrag entspricht der im beabsichtigten Vergleich zwischen
sämtlichen Beteiligten mit Ausnahme der Beteiligten zu 18 vorgesehenen Erhöhung
der Barabfindung. Eine weitere Erhöhung dieses Betrags kommt ebenso wenig in
Betracht wie eine Ergänzung des Sachverständigengutachtens. Der Wertermittlung
waren vielmehr die im Vergleich bestimmten Werte als übereinstimmende
Einschätzung der überwiegenden Mehrheit der Verfahrensbeteiligten zugrunde zu
legen (vgl. OLG Celle 9 W 68/11, Beschluss vom 07.11.2011; OLG Celle 9 W 3/10,
Beschluss vom 14.06.2010).
Bei der Bewertung eines Unternehmens ist es nämlich nicht möglich, mathematisch
einen exakten Unternehmenswert am Stichtag festzustellen. Jede Bewertung kann
nur eine mit Unsicherheiten behaftete Schätzung und keine punktgenaue Messung
sein; für jedes Unternehmen gibt es eine Bandbreite von Werten. Aufgabe des
Gerichts ist es deshalb, den Unternehmenswert im Wege der Schätzung nach § 287
Abs. 2 ZPO zu bestimmen (OLG Düsseldorf, AG 2007, 701, 702; BGH ZIP 2001,
734/736; OLG Stuttgart ZIP 2004,712/714; BayObLGZ AG 2006, 41).
Der zwischen allen Beteiligten ausser der Beteiligten zu 18 im Vergleichswege
ermittelte Betrag sind eine geeignete Schätzgrundlage. Da es auf den Verkehrswert
der Aktien ankommt, ist die Wertschätzung der massgeblichen Kreise, nämlich der
betroffenen Aktionäre und der Antragsgegnerin von ausschlaggebender Bedeutung.
Diese haben sich nach Vorlage des Gutachtens der Sachverständigen
vom 25.10.2010 - die Sachverständige kommt in diesem Gutachten nach einer
Neubewertung der Ertragswerte zu einer Wertspanne von 15,47 Euro bis 16,71 Euro je
Aktie der Beteiligten zu 28 - in Verhandlungen, die sich über mehrere Monate

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hingezogen haben, über die Bewertung der Gesellschaft geeinigt: Da die
Antragsteller, wie gerichtsbekannt ist, im Spruchverfahren erfahren sind, ist davon
auszugehen, dass alle Beteiligten die Bewertungsrisiken angemessen gewichtet
haben und der- von ihnen ermittelte Wert, den tatsächlichen Unternehmenswert
wiederspiegelt.
Die Beteiligte zu 18 hat nichts vorgetragen, was eine höhere Bewertung rechtfertigen
könnte. Zu dem Vergleichsergebnis hat sie nicht Stellung genommen. Ihr Vortrag
erschöpft sich in der nicht näher begründeten Auffassung, dass die angebotenen
Leistungen unangemessen niedrig seien. Dem ist durch die tenorierte Erhöhung
Rechnung getragen.
Aus dem vom Gericht eingeholten Gutachten ist keine Entschädigung abzuleiten, die
über den im Tenor aufgeführten Betrag hinausgeht. Das Gutachten ist nicht als
Entscheidungsgrundlage geeignet, weil es ergänzungsbedürftig ist, insbesondere
soweit die Sachverständige die Bewertung aufgrund der Grundsätze des IDW S1
2005 vorgenommen hat. Denn die Kammer hält es in Übereinstimmung mit dem
Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 21.12.2011, Aktenzeichen 26 W
2/11 [Akte]) für geboten, im Regelfall den Bewertungsstandard anzuwenden, der am
zu prüfenden Stichtag gegolten hat. Hierfür sprechen das Stichtagsprinzip und
Vertrauensgesichtsaspekte. Bessere Erkenntnisse oder neuere
(Sachverhaltsermittlungs)-Methoden nach dem Stichtag können gegebenenfalls
ergänzend und behutsam zur Unternehmensbewertung herangezogen werden.
Danach war die Sachverständige
gehindert, eine Bewertung auf
Grundlage des IDW S1 2005 vorzunehmen. Denn dieser Bewertungsmassstab war
erst am 18. Oktober 2005 verabschiedet worden, also rund 4 Monate vor den die
Verschmelzung beschliessenden Hauptversammlungen der ABIT AG und der
Beteiligten zu 28. Nach der Einigung sämtlicher Beteiligten mit Ausnahme der
Beteiligten zu 18 besteht keine Veranlassung mehr zur Ergänzung des Gutachtens.
Anhaltspunkte dafür, dass diese Ergänzung zu einer höheren Abfindung als dem.
zwischen sämtlichen Beteiligten mit Ausnahme der Beteiligten zu 18 ermittelten
Betrag führen würde, sind nicht erkennbar. Die an der gefundenen Einigung
Beteiligten haben den von den Antragstellern formulierten Einwendungen gegen die
ursprünglich festgesetzten Abfindungen und gegen das Gutachten durch eine
deutliche Erhöhung des zu zahlenden Betrages im Vergleichswege Rechnung
getragen. Konkrete Anhaltspunkte, die eine noch höhere Entschädigung rechtfertigen
würden, hat die Beteiligte zu 18 nicht vorgetragen. Allein die theoretische