AEG Kabel AG - 2003-07-03 - LG-Beschluss - BGV

LANDGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
31 0 83/95
In dem Spruchstellenverfahren
betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der
und der AEG' Kabel Aktiengesellschaft, an dem
beteiligt sind:

hat die t Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf
durch den Vorsitzenden Riöliter am LandgeriCht sowie
die Handelsrichter
am 3, Juli 2003

beschlossen:
1.
Die Anträge auf Festsetzung einer Erhöhung der im
Vertrag vorn 20.04.1990 vorgesehenen Abfindung von
50Q-- DM für eine AEG Kabel-Aktie im Nennbetrag Von
50,-- DM werden zurückgewiesen.
2.
Der angemessene Ausgleich für die aussenstehenden
Aktionäre der AEG Kabel AG wird für jedes Geschäfts-
jahr und für jede ÄEG Kabel-Aktie im Nennbetrag von
50,-- DM auf 12,70 Euro (= 24,84 DM) zuzüglich kSper-
schaftgteuerguthaben festgesett.
3.
Die Beteiligten zu 9) und 10) (Antragsgegnerinnen) tragen
die Kosten des Verfahrens einschliesslich der aussergericht-
lichen Kosten der
.
Antragsteller und der gemeinsamen
Vertreter als Gesamtschuldner:
Gründe
Mit Vertrag vom 20. April 1990, dem in . der Hauptversammlung der
Beteiligten zu 9) vom .13. Juni 1990 mit der notwendigen Mehrheit
zugestimmt wurde, kam zwischen den Beteiligten zu 9) und 10) ein
Beherrschlunas- und deWinnabführungsvertrag zu Stande. § 4 des Vertrages
lautet:
1. verpflichtet sich, den aussenstehenden Aktionären von
AEG KABEL als angernessenenAusgleich für jedeS Geschäfts:.
fahr und für jede AEG KABEL-Aktie im. Nennbetrag von:

DM 50,-einen Ausgleich von DEM 21,76 zu zahlen..
2_ Der an die Guss° nste hand en Aktionäre der AEG KABEL zu
zahlende Aüsgleich ist am Tage nach der HauptverSaMmiung
von AEG KABEL fällig.
§ 5 Ziffer 1 des Vertrages lautet:
1, Gemäss § 305 AKG verpflichtet sich auf Verlangen eines
Jeden aussenstehenden Aktiunarsvdn AEG KABEL, dessen
AEG Kabel-Aktien gegen eine Barabfindung Von 'Drin 500,--
für eine AEG' KABEL-Aktie im Nennbetrag von DM
.
50,-- zu
erwerben.
Mit Vertrag vom 20.'12.1991 vcrkaufto die Beteiligte 'zu 10) sämtliche von ihr
gehaltenen inhaberaktien an ,der Beteiligten zu 9) an die Firma: Kabel Metal
Electro GmbH, Hannover, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der Firma
Alcatel Gable S.A., Clichy Frankreich. Der
.
UnternehmensVedrag mit der'
Beteiligten zu 9) wurde mit : Wirkung zum 31.12.1991 aufgehoben. Mit
Spaltungs- und Übernahmevertrag vorn 4.4.1996 übertrug die Beteiligte zu
10) ihr Vermögen im Wege der Ausgliederung mit wenigen Ausnahmen, zu
denen ,die hier streitigen Ansprüche nicht geliOieu, auf die E-110
Elektroholding Gmb1-1.mit Sitz in Frankfurt.
Die Beteiligten zu Ziffer 1) bis 8) (der Beteiligte hat seinen Antrag
vom 11.02.1991 mit Schreiben vom 08.06.1995 -Blatt. 462 d.A.-
.

zurückgenommen) haben form.. und fristgereicht Antr4e nach §§ 304, 305
AktG eingereicht. Sie sind,. ebenso wie die gemeinsamen Vertreter der .
aussenstehenden Aktionäre (Beteiligte zu 11)' und 12)) der Auffassung, die im,
Unternehmensvertrag vom 20.04.1990 als Abfindung bzw. Ausgleich
vorgesehenen Beträge seien nicht angemessen und höher anzusetzen.
Die Antragsgegnerinnen sind der Auffassung, die im Vertrag vom,
20.04,1990 vorgesehenen Beträge seien angemessen. Im Übrigen sei durch
die Aufhebung des Unternehmensvertrages mit Wirkung zum '31.12.991 der
Abfindungsanspruch der aussenstehenden Aktionire erloschen und das
Verfahren, soweit
.
.es . die Abfindung betreffe,. erledigt. Soweit der.

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Beherrschungsvertrages hat keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren
(vgl. BGHZ 135, 374; 147, 108 ff.),
Die im Vertrag festgesetzte Abfindung ist nicht zu beanstanden. ❑ie
angemessene Barabfindungl§ 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG) muss dieyerhältnisse:
der Gesellschaft im ' Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer
Hauptversammlung über den Vertrag berückSichtigen (§ 305 'Abs. 3 S. 2
AktG). AngemeSsen . ist eine Ahfindung, die dem. Aktionär eine volle
Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem : arbeitenden
Unternehmen wert ist, die als6 dern vollen Wert einer I3eteiligLing entspricht
(vgl. BVerfGE 14, 263 ff): Zu ermitteln ist demnach' der GreniPreis, zu dem
der aussenstehende. Aktionär ohne Nachteil aus. der .Gesellschaft
ausscheiden kann. 'Dieser Grenzpreis beläuft sich nach den
nachvollziehbaren und überzeügenden Ausführungen deS Sachverständigen'
in dcsSen Gutachten vom 15.03.'1995 und 27: .137 2001 auf.
488,53 DM je Aktie ,der AEG .Kabel im Nennwert von 50,-7, DM, liegt also
unter dem irrt Vertrag vorn 20.04.1990 vorgesehenen Wert von 500,-- DM je
Aktie.
Bei der Ermittlung des von ihm genannten Werts hat. der S.achverständige
die sogenannte Ertragswertmethode angewendet_ Dies
entspricht der nahezu. durchgängigen Praxis 'der 'Gerichte (Vgi. BayObt.Gi
1998, 231 ff.), die abgesehen von einer etwaigen, Korrektur an Hand des
Börsenkurses (hierzu,weiter,unten) rechtlich unbedenklich- ist .(vgl. BVerfGE
100. 289 ff.). Nach dieser Methode bestimmt sich der Unternehmenswert
primär nach dem ErtragSwert des betriebsnothendigen Vermögens; sie wird.
ergänzt durch °Inc
.
gesonderte, Berechnung des nicht betriebsnntwendigen
Vermögens, dass regelmässig mit dem Liquidationswert eingestZt wird (vgl.
BayObLG a.a.O.). Der' ErtragSwert eines Unternehmens besteht im BarWert
zukünftiger ÜberschüsSe'derEinnahmen über' die Ausgaben, Notwendig ist
mithin- eine Prognose,;die zwangsläufig mit Unsicherheiten belastet ist. Dabei
ist der vom Sanhverständigen gewählte zeitliche 'Ansatz (Mitteifristpianung)
von AEG Kabel für die Wirtschaftsjahre 1990 bis 1995 zur 'Prognose der
künftigen finanziellen ibersChüSse nicht zu beanstanden . (vgl. insoweit MW
Standard: Grundsätze zur' Durchführung von.. Unternehmensbewertungen. -
KM 8 1 - FN-IDW 2000, 415/418, Rdnr. 82 ff.). .

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Säweit die Beteiligten zu 5), 6). 8). 11) und 12) degenüber den vörri
Sachverständigen ermittelten Wert Einwendungen erhoben haben, hat der
Sachverständige hierzu in seinem Ergänzungsgutachten vom
27.02.2001 nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, da's sich keine
Änderung des im GutaChten vom 15.03.1995 ermittelten Werts ergeben:
Insbesondere ist der im. Gutachten vom 15.03,1995 angesetzte
Kapitalisierungszinssatz nicht zu beanstanden, da das vom
Sachverständigen gewählte Verfahren als Basiszinssatz derLDurChschnitt
der Zinssätze heranzuziehen, der in den letzten zwanzig Jahren vor dem
Stichtag bei einer Anlege in nahezu, risikofreien. festverzinslichen
Wertpapieren zu erzielen war, nicht zu beanstanden ist (vgl. OLG Düsseldorf
ZIP 1988, 1555, 1560; OLG Stuttgart AG 2000; 428, 431).
Auch der vom Sachverständigen ermittelte Risikozuschläg 'für den
Planungszeitraum von 0;5 '%und im AnsohlüsS an den Plenüngszeitrauni
von 2 % ist sachgerecht. Bestehende Schwierigkeiten der: Quantifizierung
des allgemeinen Unternehmensrisikos können dessen Festsetzung nicht
. . .
'ausschliessen, sondern machen eine Schätäing (§ 287 ZPO) erforderlich.
Diese ist nicht zu beanstanden, da die im Gutachten vom 15.03.1995
dargedtellten Markt- und Wettbewerbsentwicklungen in der Bundesrepublik.
Deutschland das Risiko einer weiteren Beeinträchtigung der Ertragskraft in
sich trugen.
Ein Geldentwertungsabschlag im Planungszeitraum war nicht zusätzlich
anzusetzen, da die Ertragserwartungen bereits mit Geldwertbedingten Erlös-
und Kostensteigerungen geplant waren.
Eine Erhöhung des irrt Vertrag vom 20_04.1990 genannten Werts von 500,G.
DM je Aktie im Nennwert von: 50,-- DM ist auch nicht unter Berücksichtigung
der massgeblichen Börsenkurse geboten. Zwar ist bei der. Bewertung der.
Aktie sowohl der beherrschten als auch der herrschenden AG grundsätzlich
der Börsenkurs 'zu Gi:Uncle zu legen, damit 'möglichst gleiche
Ausgangsvoraussetzungen für die Bestimmung der Wertrelation vorliegen
(vgl. BGHZ 147, 108 ff.). Hierbei ist jedoch der massgebliche Börsenkurs
zwecks Vermeidung der Berücksichtigung kurzfristiger KurssChwankungen
im Vorfeld des Stichtagi na) § 306 Abs. 2 S.'3 Aktö.'als DürChschnittskurs
der letzten drei Monate wir. dem Stichtag zu ermitteln (vgl. BGH-a.a.O.).

Mithin ist hier massgeblich, der Zeitraum vom 12.03.1990 bis zum
12.06:1990. Für diesen Zeitraum ergibt sich auf Grund der insoweit nicht
angegriffenen Kursentwicklungstabelle im Gutachten eeS Sachverständigen
vom 27.02.2001 ein durchschnittlicher Börsenkurs; von 484,15
DM (30.017,10 DM : 62). Auch dieser Wert liegt unter dem im Vertrag vorn
20.04.1990 genannten Wert.
Die gemäss § 304 Abs. 1 AktG im Vertrag vorn 20.04.1990 genannte
Ausgleichszahlung war von 21,76 DM auf 24,84 DM heraufzusetzen. Dieser
Wert ergibt sich auf Grund der Ausführungen . des Sachverständigen
im Gutachten vom 15.03.1995. Danach hat der Sachverständige
in zutreffender Weise den von ihm ermittelten Ertragswert unter
Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens' zu Grunde
gelegt, da zum Bewertungsstichtag konkrete Anhaltspunkte für eine
Veräusserung bestanden (vgl. OLG Düsseldorf AG 1990, 307 ff.). Der so
'ermittelte Betrag von 24,84 DM zuzüglich einer Steuergutschrift nach den
Verhältnissen von 1990. in Höhe von 13,97 DM ist als - angemessen
anzusehen, da er. nach den nachvollziehbaren und 'überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen dem Betrag entspricht, den
der Aktionär ohne den Unternehrnensvertrag erhalten hätte.
Der Betrag von 24,84 DM ist nicht auf. Grund von nach dem
Unternehmensvertrag erfolgten Änderungen: der körperschaftssteuerlichen
Ausschüttungsbelastung' (Standortsicherungsgesetz vom 13;09.1993) zu.
-korrigieren. Dies ergibt.sich.bereits daraus, dass auf Grund des auch für.d.ae

Ausgleichsverfahren geltenden Stichtagsprinzips Gesedesänderungen, für
die es wie hier zum Zeitpunkt der Beschlussfeisund der HauptVersammiurig"
keinerlei Anhaltspunkte gab, 'keine Berücksichtigung. finden (vgl, BayObLe.
AG 2002, 392 ff.; OLG harnburg NZG 2003, 89 ff.).
Die AusgleichsregelUng ohne Anknüpfung an die Höhe der
körperschaftssteuerlichen Auisehüttungshelestung ist auch deshalb nicht
unangemessen, weil sich; das auf die persönliche Steuerschuld des
Aktionärs anrechenbare Steuerguthaben bei konstantem
Ausgleichsanspruch erhöhen öder erniedrigen kann:Dieshängt:jedoch allein'
von der steuerlichen Regelung ab, welche den ,Antragsgegnerinnen weder
vorhersehbar noch von ihnen beeinflussbar ist. Inwieweit die Gutschrift für