AGAB AG für Anlagen und Beteiligungen - 2007-10-04 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

20 W 403/04
3/8 0 160/02 Landgericht Frankfurt
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren auf Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach
§§ 327 a ff AktG
gegen

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hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortigen
Beschwerden der Antragstellerin zu 1) und der Antragstellerin zu 3) gegen den Be-
schluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 3. Kammer für Handelssachen - vom
01.09.2004
am 04.10.2007 beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur weiteren
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das
auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden haben wird.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 fest-
gesetzt; der Wert für die Berechnung der aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller ist davon unberührt.
Gründe
Im Streit steht die Angemessenheit der Barabfindung nach dem Ausschluss der Min-
derheitsaktionäre. Die Antragsgegnerin zu 2) ist eine nicht börsennotierte Aktienge-
sellschaft, deren satzungsmässiger Gegenstand der Erwerb, die Verwaltung und Ver-
äusserung von Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen aller Art sowie von
anderen Vermögensanlagen in eigenem Namen und für eigene Rechnung ist. Die
Antragsgegnerin zu 1) ist die Hauptaktionärin der Antragsgegnerin zu 2).
Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 2) beschloss ani 20.06.2002ie Ü-
bertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionä -rin gegen eine
Barabfindung von 63,91 &pro Aktie. Die Hauptaktionärin hielt damals 99,76 % der
2,777.141 Aktien. Auf die Minderheitsaktionäre entfielen 6.730 Aktiä. Die Hauptakti-
onärin hatte in ihrem Bericht vom 30.04.2002 den Unternehmenswert mit 85,894
TEUR angegeben und den Wert je Aktie mit 31,00 E. Da sie aufgrund eines freiwilli-
gen Übernahmeangebots aber bis zum 24.04.2002 Aktien zum Preis von 63,91
angekauft hatte, bot sie den Minderheitsaktionären nicht 31.00 Euro als Barabfindung für

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eine Aktie, sondern 63,91 Euro pro Aktie an. Die aufgrund des Antrags der Hauptaktio-
närin mit Beschluss des Landgerichts vom 19.02.2002 zum sachverständigen Prüfer
der Angemessenheit der Barabfindung gern. § 327c Abs. 2 Satz 3 AktG ausgewählte
und bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat in ihrem Prüfbericht vom
02.05.2002 den Unternehmenswert mit 85.894 TEUR und den aus dem Unterneh-
menswert abgeleiteten rechnerischen Wert der Aktie mit 31,00 Euro als zutreffende Fol-
ge der Unternehmensbewertung bestätigt und die durch freiwillige Erhöhung auf
63,91 Euro je Aktie festgesetzte Barabfindung als angemessen bezeichnet.
Der Beschluss der Hauptversammlung vom 20.06.2002 ist am 10.07.2002 im Han-
delsregister eingetragen und im Anschluss daran veröffentlicht worden.
Dagegen haben die Antragsteller zu 1) und 2) Anträge auf Bestimmung der ange-
messenen Barabfindung gesteilt. Die Antragstellerin zu 1) und der Antragsteller zu 2)
waren Inhaber von je 10 Aktien. Die Antragstellerin zu 3) und die Antragstellerin zu 4)
haben Anschlussanträge gestellt. Die Antragstellerin zu 4) war im Zeitpunkt der
Hauptversammlung Inhaberin einer Aktie. Der Umfang des Aktienbesitzes der An-
tragstellerin zu 3) ist unbekannt.
Der bestellte Vertreter der aussenstehenden Aktionäre hat angeregt, die Anträge zu-
rückzuweisen. Er hat u. a. ausgeführt, dass der Preis, der den Minderheitsaktionären
noch bis zum 24.04.2002 angeboten worden sei, niemals Aufschluss über den Ver-
kehrswert geben könne. Dieser werde vielmehr durch Angebot und. Nachfrage auf
dem freien Markt bestimmt. Der Verkehrswert hätte hier anders ermittelt werden
müssen. Obwohl dieser Fehlschluss des Gutachters die Qualität des Prüfberichts in
Frage stelle, sehe er keine Anhaltspunkte, die dafür sprächen, dass der Verkehrs-
wert zum Zeitpunkt des Squeeze out über dem angebotenen Abfindungsbetrag gele-
gen habe.
Das Landgericht hat durch Verfügung vom 17.06.2004 einen Hinweis erteilt und mit-
geteilt, es sei beabsichtigt, die Anträge zurückzuweisen. Die Ertragswertmethode sei
korrekt angewendet worden. Die Antragsteller hätten keine handwerklichen Fehler
aufgezeigt.

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Daraufhin hat die Antragstellerin zu 3) weitere Ausführungen gemacht. Sie hat ge-
rügt, dass der gerichtlich bestellte Prüfer der Wunschprüfer der Antragsgegnerin ge-
wesen sei. Er habe parallel das getan, was als Prüfung bezeichnet worden sei und
den Bericht der Antragsgegnerin zu 2) vom 30.04.2002 bereits am 02.05.2002 abge-
nickt. Deshalb müsse ein neutraler Sachverständiger tätig werden.
Soweit kein ausgesprochener Tölpel als Hauptaktionär von seiner Ertragswertermitt-
lung berichte, sei es für den Aussenstehenden so gut wie unmöglich, "handwerkliche
Fehler" einer Ertragswertermittlung aufzuzeigen. In der Regel liege der Ausgangs-
punkt einer Ertragsbewertung in den Annahmen für die zu kapitalisierenden Erträge.
Was könne daran "handwerklich falsch" gemacht werden? Vorliegend gehe es dar-
um, dass ein Urteil über die angemessene Abfindung nur gefällt werden könne, wenn
vorher der Liquidationswert der Antragsgegnerin zu 2) ermittelt worden sei. Die
Hauptaktionärin habe in ihrem Bericht geschrieben, "dass die sich derzeit noch im
Bestand befindlichen Beteiligungen und Immobilien verkauft werden". Damit sei die
bewertungstechnische Neuerfindung einer "Ertragswertberechnung auf Liquidations-
grundlage" gegeben, und das noch dazu mit der Arabeske, dass ein Liquidationswert
gar nicht erst ermittelt werde. Die Nichtermittlung des Liquidationswertes sei nicht nur
ein "handwerklicher Fehler", sondern ein grober Verstoss gegen die leges artis.
Die Antragstellerin zu 3) hat weiter ausgeführt, die Hauptaktionärin habe zwar mitge-
teilt, der Jahresabschlussprüfer habe im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2001
mitgeteilt, die Buchwerte befänden sich auf Marktpreisniveau. Die Jahresabschluss-
prüfung habe indessen eine andere Zielsetzung als die Bestimmung eines Liquidati-
onswerts zum Zwecke der Bemessung der Entschädigung für die Minderheitsaktio-
näre. Für den zu ermittelnden Liquidationswert sei erst einmal eine Inventur des Be-
teiligungsbesitzes zu machen. Die Antragstellerin zu 3) hat hierzu eine Liste von Be-
teiligungen vorgelegt und darauf hingewiesen, dass davon nur vier Beteiligungen in
dem Bericht der Hauptaktionärin erwähnt würden. Als Quelle für die Liste der Beteili-
gungen hat die Antragstellerin zu 3) den Geschäftsbericht 2001 angegeben und dar-
auf hingewiesen, dass dieser einen Hinweis auf die Existenz einer weitergehenden
vollständigeren Liste enthalte. Für die Entschädigung der Minderheitsaktionäre dürf-
ten Geheimbeteiligungen nicht geheim bleiben. Insbesondere sei die Immopol Betei-
ligungsgesellschaft mbH &Co einzubeziehen mit einem Investitionsvolumen von min-
destens rd 1,5 Mrd. DM = 770 Mio. Euro. Die Antragstellerin zu 3) hat dann abschlie-

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ssend gebeten, die Anträge nicht überraschend zurückzuweisen, sondern eine münd-
liche Verhandlung anzuberaumen.
Die Antragsgegnerinnen haben hierauf nicht erwidert.
Durch Beschluss vom 01.09.2004 hat das Landgericht die Anträge auf Bestimmung
der angemessenen Barabfindung zurückgewiesen (BI. 83 ff d. A.). Das Landgericht
hat ausgeführt, die Antragsteller hätten keine konkreten Einwendungen gegen die
geprüfte Unternehmensbewertung erhoben, die zu einer Unternehmensbewertung in
Höhe von 177.080.017 Euro führen könnte, der der angebotenen Barabfindung entspre-
che. Die von der Antragsgegnerin veranlasste und durch die gerichtlich bestellte Prü-
ferin geprüfte Unternehmensbewertung stelle eine ausreichende Grundlage dar, den
Unternehmenswert nach § 287 II ZPO zu schätzen. Die Unternehmensbewertung sei
nach der Ertragswertmethode erfolgt, die korrekt angewendet worden sei. Pauschale
Beanstandungen hinsichtlich der Bestellung der sachverständigen Prüferin führten
nicht dazu, dem Prüfbericht eine ausreichende Schätzungsgrundlage abzusprechen.
Der Gesetzgeber habe im neuen SpruchG, das auf das vorliegende Verfahren zwar
nicht anwendbar sei, zum Ausdruck gebracht, dass er dem Prüfbericht eine ent-
scheidende Bedeutung beimesse. Dem könne sich die Kammer nicht entziehen. Der
Liquidationswert sei hier nicht massgeblich, weil dieser nur in Betracht kommen, wenn
eine Gesellschaft keine Erträge mehr erwirtschafte oder liquidiert werden solle. Da
kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen vorliege, stelle der Ertragswert den Ge-
samtwert des Unternehmens dar. Der Einwand der Antragstellerin zu 3), dass in dem
Bericht der Antragsgegnerin zu 1) nicht alle Beteiligungen der Antragsgegnerin zu 2)
aufgeführt worden seien, gehe fehl. Zum einen besage dies noch nicht, dass in den
Unternehmenswert nicht alle Beteiligungen eingeflossen seien. Zum anderen wäre
dieser Einwand auch erst dann schlüssig, wenn dies zu einem über 177.080.017 Euro
liegenden Unternehmenswert führen könnte. Solches habe die Antragstellerin zu 3)
nicht dargetan. Die Kammer habe keine Bedenken, die Unternehmensbewertung
durch die Antragsgegnerin zu 1) und den Sachverständigenprüfungsbericht zur
Schätzungsgrundlage zu machen, zumal auch der Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre die Anträge für abweisungsreif halte. Im Hinblick auf die unschlüssigen
Einwendungen sehe die Kammer auch von einer mündlichen Verhandlung ab.

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Gegen den ihr am 06.09.2004 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragstellerin
zu 3) mit ihrer am 13.09.2004 eingegangenen sofortigen Beschwerde. Sie rügt die
Verletzung rechtlichen Gehörs, Ihr Vorbringen sei teilweise gezielt übersehen wor-
den. Die erstinstanzliche Entscheidung habe ausserdem nicht ohne mündliche Ver-
handlung ergehen dürfen. Dieser komme wegen der Beteiligung der ehrenamtlichen
Richter eine besondere Bedeutung zu. Nur in der mündlichen Verhandlung könnten
die in diesem Verfahren wichtigen Sachfragen der Bewertung auch den ehrenamtli-
chen Richtern ausreichend verdeutlicht werden. Der grundgesetzlich verbürgte Ei-
gentumsschutz lasse es nicht zu, dass die Frage der den Betroffenen zustehenden
Entschädigung ohne mündliche Verhandlung abgebügelt werde. Jeder Autobesitzer,
der im Verkehr einen Lackschaden erlitten habe, werde da ernster genommen:
Zu rügen sei auch, dass sich die Hauptaktionärin ihren Wunschprüfer vorliegend ha-
be selbst aussuchen dürfen. Dass es keine Auswahl durch das Gericht gegeben ha-
be, sei eine konkrete und keine pauschale Beanstandung. Das Erfordernis der ge-
richtlichen Auswahl könne nicht hoch genug eingestuft werden. Schliesslich habe der
Gesetzgeber im Spruchverfahrensneuordnungsgesetz alle Bestimmungen des AktG
und UmwG, die nur von der gerichtlichen Bestellung von Prüfern gehandelt hätten,
auf das Erfordernis der Auswahl hin geändert. Unter der Geltung des Art. 14 1 GG
könne ein Zugriff auf das Eigentum anderer ohne Überprüfung der Abfindung durch.
einen neutralen Dritten nicht ernsthaft gedacht werden. Auch auf diese verfassungs-
rechtlichen Gesichtspunkte des Eigentumsschutzes habe sie das Landgericht hinge-
wiesen.
Übergangen habe das Landgericht ihr Vorbringen, dass die 40%ige Beteiligung an
der lmmopol Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG nicht ordnungsgemäss in die
Bewertung einbezogen worden sein könne, der ein Immobilienvermögen von aller-
mindestens 1,5 Milliarden DM gehöre. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hätte
eine Begründung des Landgerichts gefordert, warum die 40%ige Beteiligung an ei-
nem Immobilienvermögen von mindestens 770 Mio. Euro keinesfalls einen Wert von 308
Mio. Euro verkörpern könne. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hätte es auch erfor-
dert, dass der angegriffene Beschluss seinerseits dargetan hätte, welchen Wert die
Beteiligungen der Antragsgegnerin zu 2) haben, die weder ihr noch dem Gericht be-

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kannt seien. Der angegriffene Beschluss habe sogar den besonderen Charakter der
Antragsgegnerin zu 2) als einer Holding aus dem Blickfeld verloren.
Die Ertragswertmethode sei hier kein geeigneter Ansatz für die Unternehmensbewer-
tung. Die Antragsgegnerin zu 2) habe 1999 aus der Veräusserung eigener Beteiligun-
gen 21,1 Mio DM Gewinne und 0,5 Mio DM Verluste erwirtschaftet. Im Jahr 2000 hät-
ten sich die Erträge aus Veräusserungen auf 11,4 Mio DM und im Jahr 2001 auf 4,8
Mio DM belaufen.
Der Vorstand der Antragsgegnerin zu 2) habe in seinem Lagebericht 2001 darauf
hingewiesen, dass im Laufe des Geschäftsjahres 2001 weitere Beteiligungen veräu-
ssert worden seien. im Geschäftsjahr 2002 würden voraussichtlich weitere Beteiligun-
gen und Grundstücke veräussert, ein Squeeze-Out-Verfahren werde angestrebt, da-
nach werde die Hauptaktionärin über die weitere Ausrichtung entscheiden. Bei dieser
Sachlage habe sich das Landgericht nicht mit der Feststellung begnügen dürfen,
dass es auf den Liquidationswert nicht ankomme. Es wäre verfassungswidrig, wenn
der Minderheitsaktionär mit einem Ertragswert abgefunden werde, der niedriger sei
als der Liquidationswert. Infolge der Mitteilung über die weitere Ausrichtung der An-
tragsgegnerin zu 2) hätte es für einen gerichtlich ausgewählten Prüfer auf der Hand
gelegen, dass die (noch dazu unzutreffend) angewendete Ertragswertmethode nicht
zu einer. angemessenen Abfindung der Minderheitsaktionäre führe, sondern nur die
Ermittlung des Liquidationswertes. Die Veräusserung der vorhandenen Beteiligungen
und ihre Ersetzung durch andere sei das unternehmerische Ziel der Antragsgegnerin
zu 2). Die Veräusserungen seien über die Jahre hinweg konsequent verfolgt worden,
so dass ausweislich des Jahresabschlusses per 31.12.2001 bei einer Bilanzsumme
von 527,6 Mio. DM nur noch 34,5 Mio. DM (= 6,6%) Beteiligungen ausgewiesen wor-
den seien. Selbst aus diesem geringen Bestand habe nach den Worten des Vor-
stands weiter verkauft werden und nach dem Hinauswurf der Minderheitsaktionäre
entschieden werden sollen, wie es mit der Antragsgegnerin zu 2) weiter gehen solle.
Die Antragstellerin zu 3) macht weiter geltend, der angefochtene Beschluss habe
auch gegen das Willkürverbot verstossen, indem er ihre Rüge, dass nicht alle vorhan-
denen Beteiligungen genannt worden seien, abgetan habe, dass damit noch nicht
gesagt sei, dass die Beteiligungen nicht bewertet worden seien. Es sei eine Verhöh-

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nung der Antragstellerin, wenn der Beschluss dann auch noch verlange, sie hätte
dartun müssen, dass die nicht genannten Beteiligungen zu einer höheren Abfindung
führen würden. Dies sei schlichte Willkür deshalb, weil der Bericht nach § 327 c II S.
1 AktG die Abfindung erläutern und begründen und sie nicht durch das Vorenthalten
von informationen verschleiern solle. Der Fall der Willkür liege hier umso eindeutiger
als sie darauf hingewiesen habe, dass zu den nicht ordnungsgemäss bewerteten Be-
teiligungen eine 40%ige Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft mit einem Min-
destvermögen von 770 Mio. Euro gehöre. Diese verkörpere allein einen Wert von über
300 Mio. E, die Abfindung sei aber nur nach einem Unternehmenswert von rund 177
Mio ermittelt worden,
Ergänzend sei hinzuzufügen, dass der Bericht der Hauptaktionärin vier weitere Fi-
nanzholdinggesellschaften, an denen die Antragsgegnerin zu 2) noch am 31.12.2001
beteiligt gewesen sei, nicht erwähne.
Falls das Vorgehen hier anerkannt werde, dass ein nicht gerichtlich, sondern von der
Hauptaktionärin als Wunschprüfer ausgewählter Dienstleister die Prüfung im Sinne
von § 327 c li Sätze 2 bis 4 AktG durchführen könne, werde wegen einer Abwei-
chung zur Entscheidung des BGH (Urteil vom 21.04.1997, Az II ZR 317/95) die Vor-
lage an den Bundesgerichtshof beantragt.
Die Antragstellerin zu 1), der der landgerichtliche Beschluss am 06.09.2002 zuge-
stellt worden ist, hat mit einem am 20.09.2004 eingegangenen Schriftsatz ebenfalls
Beschwerde eingelegt, diese aber erst mit Schreiben vom 20.09.2007 begründet.
Auch sie rügt, der landgerichtliche Beschluss sei willkürlich und unter Verletzung des
rechtlichen Gehörs zustande gekommen. Der Barwert der ewigen Rente sei im Be-
richt der Antragsgegnerin zu 1) in keiner Weise nachvollziehbar begründet worden.
Die für die Berechnung der Barabfindung verwendete Zahl von 6,702 Mio p.a. falle
ohne jede Nachvollziehbarkeit vom Himmel, so dass ein Minderheitsaktionär dazu
nichts vortragen könne ausser sie mit Nichtwissen zu bestreiten. Der Prüfbericht der
sei ohne jeden Informationswert, so dass er aus sich selbst heraus jene
"handwerklichen Fehler" eröffne, die das Landgericht aufzuzeigen aufgebe. Trotz
dieser Begründungsmängel habe das Landgericht erklärt, sich zu einer Schätzung in
der Lage zu sehen, tatsächlich habe es eine solche in den Gründen aber nicht um-

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gesetzt. Die Antragstellerin zu 1) macht weiter geltend, es lägen in den Berichten
solche bewertungsgrundsätzlichen Mängel vor, die das Landgericht wegen seiner
Amtsermittlungspflicht habe aufgreifen müssen. Der Basiszins von 6 ` ) /(0 sei zu hoch.
Das damals aktuelle Zinsniveau habe unter diesem Basiszins, gelegen. Der Risikozu-
schlag von 5% sei ebenfalls viel zu hoch. Es könnten hier keinesfalls mehr als 2%
akzeptiert werden. Wegen der Einzelheiten der Begründung hinsichtlich des Risiko-
zuschlags wird auf BI. 4 bis 8 des genannten Schriftsatzes verwiesen. Die Ermittlung
des Beta-Faktors sei nicht nachvollziehbar dargelegt. Der Beta-Faktor sei u. a. aus
einem unbekannten Branchenbeta mit unbekannter Peer-Group abgeleitet worden.
Besonders hier hätte die gerichtliche Amtsermittlung ansetzen müssen, denn nur ein
informativer Bericht könne Grundlage eines Vortrags der Antragsteller sein. Beim
Wachstumsabschlag habe statt der 1,5% mindestens die von der Europäischen
Zentralbank anvisierte und auch in etwa realisierte Inflationsrate von 2% angesetzt
werden müssen. Die Ausführungen des Landgerichts zum Liquidationswert seien
darüber hinaus nicht eingängig. Die Antragstellerin zu 1) beantragt die Aufhebung
und Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht, hilfsweise unter Aufhe-
bung der landgerichtlichen Entscheidung die Festsetzung einer höheren Abfindung
als die angebotenen 63,71 Euro je Aktie.
Der gemeinsame Vertreter der aussenstehenden Aktionäre hat bislang keine. Stel-
lungnahme abgegeben.
Die Antragsgegnerin zu 2) teilt mit, die Antragstellerin zul) sei mit Eintragung ins
Handelsregister am 09.01.2006 auf sie verschmolzen worden und damit untergegan-
gen. Sie verteidigt die angefochtne Entscheidung. Die Antragsteller hätten keine
konkreten Einwendungen erhoben, die es möglich erschienen liessen, dass der Un-
ternehmenswert um mehr als 100% zu niedrig festgesetzt worden sei und die Prüfe-
rin dies übersehen habe. Dies gelte auch für die 40%ige Kommanditbeteiligung, die
im übrigen seinerzeit nahezu ausschliesslich durch Fremdkapital finanziert worden
sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die landgerichtliche Entscheidung und die
gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen verwiesen.

20 W 403/04 10
Die Beschwerden führen zur Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Auf das Beschwerdeverfahren
sind die Vorschriften des SpruchG anzuwenden, da die Rechtsmittel nach dem
01.09.2003 eingelegt worden sind (§ 17 II S. 2 SpruchG). Die Beschwerden sind
sämtlich zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, Die Verschmelzung
der Antragsgegnerin zu 1) auf die Antragsgegnerin zu 2) hat auch nicht zur Beendi-
gung des Verfahrens geführt, da der Anspruch auf Barabfindung mit der Verschmel-
zung nicht untergegangen ist.
Die vom Landgericht durchgeführte Schätzung der angemessenen Barabfindung ist
verfahrensfehlerhaft, da sie auf unzureichenden Erwägungen zur Sachverhaltsauf-
klärung beruht und der gerichtlichen Verpflichtung zur Feststellung der tatsächliChen
Voraussetzungen für eine angemessenen Barabfindung nicht genügt. Ein Antrag auf
Aufhebung und Zurückverweisung ist gestellt, zwingende Voraussetzung für die Zu-
rückverweisung ist die Antragstellung indessen nicht (Keidel/ Kuntze/ Winkler, Frei-
willige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 12 Rn 73).
Das Gesetz räumt den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären einen Anspruch auf
angemessene Abfindung als Ausgleich für den Verlust ihrer Rechtsposition ein (§§
327 a, 327 b AktG). Ist die vom Hauptaktionär festgesetzte Barabfindung nicht an-
gemessen, ist die angemessene Barabfindung auf Antrag gerichtlich zu bestimmen

«
327 f AktG). Die angemessene Abfindung muss die Verhältnisse der Gesellschaft
im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag be-
rücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen
die ausgeschiedenen Aktionäre aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 1 GG
das erhalten, was ihre gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unterneh-
men wert war. Es muss also ein Ausgleich stattfinden, der dem vollen Wert der Betei-
ligung entspricht (BVerfGE 14, 263 ff; BVerfGE 100, 289 ff). Dem aussenstehenden
Aktionär darf kein wirtschaftlicher Nachteil aus dem Verlust seiner Beteiligung ent-
stehen. Eine bestimmte Methode, wie die Höhe der
,
konkreten Abfindung zu berech-
nen ist, ist von Verfassungs wegen nicht vorgegeben.
Die Bewertung von Unternehmen ist in erster Linie eine betriebswirtschaftliche Fra-
ge. Von der Betriebswirtschaft wurden hierzu bestimmte Methoden entwickelt. In der

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Praxis ist in Spruch(stellen)verfahren die sog. Ertragswertmethode anerkannt (Bay-
ObLG, AG 1996, 176 f0.
Die Bestimmung der angemessenen Abfindung und die ihr zugrunde liegende Unter-
nehmensbewertung sind rechtliche Aufgaben, die allerdings ohne sachverständige
Unterstützung durch Prüfungspraxis und Betriebswirtschaftslehre nicht gelöst werden
können (Hüffer, Aktiengesetz, 7. Aufl., § 305 Rn 17). Allerdings lässt sich der wahre
Wert eines Unternehmens im aktienrechtlichen Spruchverfahren selbst unter Anwen-
dung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden nicht punktgenau ermitteln, da
die Prognoseentscheidungen ihrerseits mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind.
Dem Gericht kommt deshalb die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter be-
triebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert, der Grundlage für die Abfin-
dung ist, letztlich im Weg der Schätzung nach § 287 II ZPO zu bestimmen (vgl, Bay-
ObLG DB 2006, 39 ff; BGH ZIP 2001, 734 ff; OLG Stuttgart, AG, 2006, 421 ff; OLG
Stuttgart, AG 2004, 43 ff).
Prüfberichte in aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren sind dabei nicht wie
Schiedsgutachten zu behandeln, die nur bei offenbarer Unrichtigkeit unverbindlich
sind (vgl. zum gerichtlich eingeholten Gutachten: OLG Celle, NZG 1998, 987 ff m.
Anm. Bungert). Die Aufgabe der Gerichte besteht nicht darin, den vom Sachverstän-
digen ermittelten Unternehmenswert nur auf Plausibilität zu prüfen und zu überneh-
men. Die Gerichte haben vielmehr von Verfassungs wegen zu prüfen, ob der Mehr-
heitsaktionär einen Preis zahlt, der dem Wert der Unternehmensbeteiligung der Min-
derheitsaktionäre entspricht (vgl. für die auflösende Übertragung BVerfG, ZIP 2000,
1670 ff, in der das BVerfG darauf hinweist, dass die Prüfung nicht dadurch entbehr
lich wird, dass die betroffene Aktiengesellschaft ihren Wert zuvor im Rahmen eines
Gutachtens durch sachverständige Prüfer hat schätzen lassen). Die Gerichte kom-
men damit nicht umhin, bei der Entscheidungsfindung die massgeblichen rechtlichen
Faktoren der gesetzlichen Abfindungsregelung festzustellen und an Hand dieser Kri-
terien den zutreffenden Unternehmenswert für ein bestimmtes Abfindungsverlangen
zu ermitteln (OLG Stuttgart, AG 2006, 421 ff; BayObLG, DB 2001, 1928 ff; BayObLG,
AG 1996, 176 ff; OLG Celle, AG 1999, 128 ff, 130; Grossfeld, Unternehmens- und
Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 11; vgl. auch Luttermann,

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Rechtsnatur und Praxis des Abfindungsanspruchs (§ 305 AktG) als gesetzliches
Schuldverhältnis, NZG 2006, 816 ff, 817).
Diesen Anforderungen wird die landgerichtliche Entscheidung nicht gerecht. Der Se-
nat stimmt zwar mit dem Landgericht überein, dass es trotz der Verweisung des
Spruch(stellen)verfahrens in das FGG mit dem dort geltenden Amtsermitt-
lungsgrundsatz (§ 12 FGG) auch nach altem Recht nicht ausgeschlossen war, den
Antragstellern Eigenverantwortung für den Inhalt und den Ablauf des Verfahrens zu-
zuweisen. Wenn die Antragsteller keine Zweifel an den angegebenen Bewertungspa-
rametern begründeten , musste das Gericht dann auch keine weiteren Nachfor-
schungen anstellen (VVittgens, Das Spruchverfahrensgesetz, 2005, S. 145 fff. Das
Gericht darf sich auf eine Plausibilitätskontrolle des Bewertungsgutachtens be-
schränken, wenn der antragstellende Aktionär seiner Darlegungslast nicht nach-
kommt (Bilde, Zur Dauer der Spruchstellenverfahren, NZG 2000, 296 ff, 300). Die
Anforderungen an die Darlegungslast und damit an die Erforderlichkeit und den Um-
fang der Tatsachenermittlung und Beweisaufnahme im Spruch(stellen)verfahren
können aber nicht losgelöst vom Prüfungsgegenstand festgelegt werden, weil die
Frage, ob das zu prüfende Ergebnis angemessen ist, auch davon abhängt, wie es
zustande gekommen ist (vgl. OLG Stuttgart, AG 2006, 421 ff). Eine andere Betrach-
tungsweise würde dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Minderheitsakti-
onäre nicht gerecht (vgl. zum Grundrechtsschutz in Fällen struktureller Unterlegen-
heit einer Partei BVerfGE 89, 214, vgl. auch Anm, Fleischer zu BVerfG, DNotZ 2000,
868 ff, 876 ff). Beim Squeeze out ist die Interessenlage eine andere als beispielswei-
se bei einer Verschmelzung für die die Zustimmung mehrerer Grossaktionäre benötigt
wird und schon von daher von einem gewissen Interessenausgleich ausgegangen
werden kann (vgl. OLG Stuttgart, AG 2006, 421 ff). Dies gilt insbesondere für nicht
börsennotierte Aktiengesellschaften, wie hier, bei denen der jeweilige Aktionär noch
nicht einmal den Börsenwert als preisbildenden Faktor zu Vergleichszwecken heran-
ziehen kann. Aufgabe der Gerichte ist es, darüber zu wachen, dass in der Unter-
nehmensbewertung die Rechte der Anteilseigner auf eine volle Entschädigung an-
gemessen berücksichtigt werden. Dabei gehört zum richterlichen Rechtsschutz Ef-
fektivität, Angemessenheit und Fairness. Einer willkürlichen Kompensationsbestim-
mung durch den Mehrheitsgesellschafter darf nicht Vorschub geleistet werden, sonst
könnten die der Hauptversammlung vorgelegten Unterlagen zur Unternehmensbe-

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wertung sanktionslos unrichtig oder oberflächlich und im Ergebnis unangreifbar ges-
taltet werden (vgl. Puszkajer, Verfahrensgegenstand und Rechte des gemeinsamen
Vertreters im neuen Spruchverfahren, Der Konzern, 2006, 256 ff).
Das Landgericht hat ausgeführt, es habe keine Bedenken, den sachverständigen
Prüfbericht und die Unternehmensbewertung als ausreichende Schätzungsgrundlage
anzusehen, zumal auch der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre die Anträge für
abweisungsreif gehalten habe. Das Landgericht ist dabei über die vorgetragenen
Beanstandungen hinweggegangen, insbesondere hat es an die Begründungstiefe
der von den aussenstehenden Aktionären vorzubringenden Einwendungen zu hohe
Anforderungen gestellt. Abgesehen davon ist nicht erkennbar geworden, dags das
Landgericht eine Prüfung der Schätzungsgrundlage, geschweige .denn eine eigene
Schätzung vorgenommen hat, worauf die Antragstellerin zu 1) zu Recht hingewiesen
hat.
Das Landgericht durfte von der weiteren Aufklärung nicht deswegen absehen, weil
die Antragsgegnerin das Barabfindungsangebot auf mehr als das Doppelte im Ver-
hältnis zum errechneten Unternehmenswert erhöht hat. Das Landgericht hat keinerlei
tatsächliche Grundlage für seine Annahme, dass damit ein etwaiger Fehler in der
Unternehmensbewertung ausgeglichen wäre. Auch die verhältnismässig geringe An-
zahl aussenstehender Aktionäre entband das Landgericht nicht von weiteren Nach-
forschungen. Erst auf der Basis eigener Ermittlungen und Feststellungen ist vorlie-
gend die Ausübung eines richterlichen Schätzungsermessens denkbar, denn die
Ausübung richterlichen Schätzungsermessens setzt voraus, dass eine exakte Ermitt-
lung schwierig und unverhältnismässig ist. Eine Schätzung, die mangels greifbarer
Anhaltspunkte " völlig in der Luft hängen" würde, ist unzulässig (Zöller-Greger, Zivil-
prozessordnung, 26. Aufl., § 278 ZPO Rn 2a und 4). Derzeit sind nicht die nötigen
Anhaltspunkte für eine Einschätzung vorhanden, wie valide die Unternehmensbewer-
tung ist und ob bzw. in welchem Umfang Änderungen angebracht sind. Die landge-
richtliche Entscheidung lässt eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der
Höhe der angebotenen Barabfindung und den dagegen erhobenen Einwendungen
nicht erkennen. Es hätte auch keinen unverhältnismässigen Aufwand bedeutet, wenn
das Landgericht die bestellte Prüferin um ergänzende Angaben zum Prüfungsergeb-
nis gebeten und diese in einer mündlichen Verhandlung hätte erläutern lassen.

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Das Landgericht wird die weitere Aufklärung nachzuholen haben. Der Senat sieht
von einer eigenen Ermittlung ab, weil die Sache in jeder Hinsicht gänzlich unaufge-
klärt ist und dies dem Verlust einer Instanz gleichkommen würde.
Das Landgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob es die bestellte Prüferin um
schriftliche oder/und mündliche Erläuterungen bittet und ob etwa die Beauftragung
eines neuen Sachverständigen erforderlich ist (vgl. hierzu OLG München, BB 2007,
1582 ff; LG Frankfurt am Main, BB 2007, 1069 mit Anm. von Wittgens; Bilda, Zur
Dauer des Spruchstellenverfahrens, NZG 2006, 296 ff, 300). Entgegen der Ansicht
der Antragstellerin zu 3) genügt der Umstand, dass hier eine Parallelprüfung stattge-
funden hat und es sich bei der bestellten Prüferin um die von der Antragsgegnerseite
vorgeschlagene Prüferin gehandelt hat, nicht, um den Prüfbericht von vornherein
abzulehnen. Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.1997 (Az. II
ZR 317/95 = BGHZ 135, 260 ff) kann die Antragstellerin zu 3) ihre pauschale Ableh-
nung nicht stützen. Die genannte Entscheidung befasst sich mit der Vereinbarkeit der
Beratung eines Auftraggebers in wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten
mit der Abschlussprüfung durch denselben Wirtschaftsprüfer. Es ist bereits fraglich,
ob diese Entscheidung für den vorliegenden Fall als einschlägig angesehen werden
kann. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof auf die Intensität der Beratungstä-
tigkeit des Wirtschaftsprüfers gegenüber seinem Mandanten abgestellt. Von einer
dem Prüfbericht vorgeschalteten Beratungstätigkeit der Abfindungsprüferin gegen-
über den Antragsgegnerinnen ist aber nichts bekannt, schon gar nicht dass die Ab-
findungsprüferin den Antragsgegnerinnen unternehmerische Entscheidungen abge-
nommen hat, was in der zitierten Entscheidung Grenzziehungskriterium war. Der
Bundesgerichtshof hat zudem in einer späteren Entscheidung eine Parallelprüfung
im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung gem. § 327 Abs. 2 S.
2 AktG für zulässig erachtet und ausgeführt, dass es sich hierbei um ein sinnvolles
Vorgehen handelt, das eine frühzeitige Fehlerkorrektur durch den Prüfer ermöglicht
und dessen Unabhängigkeit nicht in Frage stellt, sofern sich das Landgericht nicht
entgegen dem Gesetz an den Vorschlag der Hauptaktionärin gebunden gefühlt hat
(BGH, ZIP 2006, 2080 ff; vgl. hierzu auch Anm. von Bungert, BB 2006, 2761 ff,
2762). Letzteres ist bislang nicht ersichtlich geworden. Die Antragstellerin zu 3) hat
auch keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, die die Annahme rechtfertigten,

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dass die Prüferin gleichwohl nicht unabhängig war oder auf sie in unzulässiger Weise
Einfluss genommen wurde.
Die nach alledem grundsätzliche Zulässigkeit der Auswahl und Bestellung der Prüfe-
rin und deren Prüfungsgestaltung bedeutet aber nicht, dass im gerichtlichen Spruch-
verfahren eine kritische Prüfung des Prüfberichts überflüssig wäre. Sollte das Land-
gericht sich zur weiteren Aufklärung den Prüfbericht erläutern lassen, so dürfte es
hilfreich sein, wenn die Prüferin auch darlegt, welche Diskussionspunkte es bei der
Parallelprüfung gegeben hat.
Das Landgericht wird sich ferner insbesondere mit dem Vorbringen der Antragstelle-
rin zu 3) hinsichtlich der Liquidationsabsicht der Antragsgegnerin zu 1) auseinander-
setzen müssen. Richtig ist zwar, dass der Liquidationswert bei der Ertragswertbe-
rechnung keine Rolle spielt. Dabei wird aber selbstverständlich vorausgesetzt, dass
das Unternehmenskonzept auf Fortdauer ausgerichtet ist bzw. war, denn nur dann
können die aus den Umsätzen zu erwartenden Gewinne ein Massstab für den Unter-
nehmenswert sein. Steht das Umsatz- und Gewinnerzielungsinteresse aber nicht
mehr im Mittelpunkt des Unternehmensinteresses sondern das Substanzverwer-
tungsinteresse, so kann der Liquidationswert die untere Grenze des Unternehmens-
wertes bilden mit der Folge, dass er als Alternativwert heranzuziehen ist (vgl. Gross-
feld, Unternehmens- und Anteilsbewertung, 4. Aufl. 2002, S. 204), um den vollen
Wert der Abfindung der Minderheitsaktionäre zu finden. Ob hier eine solche Lage
anzunehmen ist, wird zu prüfen sein. Der Prüfbericht enthält hinsichtlich der Ver-
nachlässigung des Liquidationswerts nur die pauschale Feststellung, dass sich aus
den Untersuchungen zu möglichen stillen Reserven keine Anhaltspunkte ergeben
haben, dass der Liquidationswert über dem Ertragswert liegen könnte. Wegen des
Vorbringens hinsichtlich des möglichen Wechsels in der Unternehmenszielsetzung
hätte zumindest Veranlassung bestanden, der Prüferin aufzugeben, zu erläutern an
welchen Stellen und in welcher Weise sie die Vorgaben des Unternehmens hinter-
fragt hat und darzulegen, warum sich ihr ein höherer Unternehmenswert nicht er-
schlossen hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Mitteilung der
Prüferin die Planungsrechnung für die Jahre 2002 bis 2005 die strategischen Ziele
widerspiegelt und hier für die Jahre 2004 und 2005 teilweise Nullansätze auftauchen.