APCOA Parking AG - 2012-10-16 - LG-Beschluss - GV

Geschäftsnummer:
32 AktE 17/02 KfH
- Ausfertigung
30;
11 01
Landgericht Stuttgart
32. Kammer für Handelssachen,
Beschluss
16. Oktober 2012
In dem Spruchverfahren

gegen
wegen Abfindung und Ausgleich gemäss §§ 304 ff. AktG

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hat die 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Landgericht
Handelsrichterin
Handelsrichter
beschlossen:
1. Der von der Antragsgegnerin zu Ziff. 2 zu zahlende feste Ausgleich gemäss
§ 5 Abs. 1 des Gewinnabführungsvertrags vom 21.12.2001 wird für die Dauer
der Laufzeit des Gewinnabführungsvertrags auf 6,52 Euro netto festgesetzt.
2. Die von der Antragsgegnerin zu Ziff. 2 zu leistende Barabfindung gemäss
§ 6 Abs. 1 des Gewinnabführungsvertrags vom 21.12.2001 wird auf 106,82 Euro
festgesetzt.
3. Die Antragsgegnerinnen 1 und 2 tragen die Gerichtskosten sowie ihre ausser-
gerichtlichen Kosten, die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller und die
Kosten des Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre.
4. Der Geschäftswert wird auf 301.281,00 Euro festgesetzt.
5. Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre
wird auf 10.000,00 Euro zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt.

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Gründe:
A.
Die Antragsteller verlangen im Spruchverfahren die gerichtliche Feststellung eines an-
gemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung wegen eines zwischen
den Antragsgegnerinnen am 21.12.2001 abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrags.
Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin Ziff. 1, früher firmierend als
APCOA Parking AG, Leinfelden-Echterdingen, nunmehr nach Durchführung diverser
Umwandlungsmassnahmen APCOA Parking Holdings GmbH, Leinfelden-Echterdingen
(künftig: APCOA AG). Anderes Unternehmen im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG ist die
Antragsgegnerin Ziff. 2, früher firmierend als
nunmehr nach formwech-
selnder Umwandlung
(künftig:
)
Die APCOA AG ist eine nach deutschem Recht gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz
in Leinfelden-Echterdingen. Die AG leitet als Holdinggesellschaft eine Gruppe in- und
ausländischer Beteiligungsgesellschaften (8 unmittelbare und 16 mittelbare Beteiligun-
gen). Die Beteiligungsgesellschaften sind unter der Bezeichnung "APCOA" auf dem Ge-
biet der Parkraumbewirtschaftung, der Betreuung von Immobilien und der Erbringung
von auf Verkehrssteuerung bezogenen Dienstleistungen tätig. Insbesondere erwerben,
mieten, pachten, verwalten, veräussern, vermieten oder verpachten diese Parkplätze und
Parkhäuser, wobei die APCOA AG auf diesem Gebiet auch selbst tätig werden kann
oder sich auf die Verwaltung ihrer Beteiligungen beschränkt.
Das Grundkapital der APCOA AG beträgt 5.040.057,16 Euro und ist in 1 971 499 Stückak-
tien eingeteilt. Die Aktien der Gesellschaft wurden am geregelten Markt der Börsen
Düsseldorf, Stuttgart und der Frankfurter Wertpapierbörse notiert.
Im Jahr 2000 übernahm
in drei Schritten APCOA-Aktien von ver-
schiedenen aussenstehenden Aktionären und hielt am 21.12.2001 98,56 % der Stückak-
tien. Ca. 1,35 % der Stückaktien befinden sich im Streubesitz. Nach einem Squeeze-Out
bei der
ist
deren alleiniger Aktionär.

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Die APCOA AG und ihr Konzern ist in geografische Segmente unterteilt:
Segment Deutschland und Österreich mit der Antragsgegnerin 1 selbst sowie im
Wesentlichen die APCOA Parking Austria AG; das Segment Grossbritannien mit der
APCOA Parking (UK) Ltd.; das Segment Skandinavien mit der grössten operativen
Gesellschaft EUROPARK AF, Oslo sowie das Segment "übrige" mit der APCOA Parking
Italia Spa Mantua als bedeutendste Beteiligung.
Die Antragsgegnerinnen schlossen am 21.12.2001 einen Gewinnabführungsvertrag zu
Gunsten der
(Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin 2) als anderem
Unternehmen. In § 5 des Vertrags wurde als fester Ausgleich gemäss § 304 AktG 5,80 Euro
je Stückaktie, erstmals für das Geschäftsjahr 2001, festgesetzt und in § 6 Abs. 1 eine
Abfindung gemäss § 305 AktG in Höhe einer Barabfindung von 95,50 je Stückaktie der
APCOA AG.
Dem Gewinnabführungsvertrag lag ein Bewertungsgutachten der
vom 10.12.2001 zugrunde. Dieses ermittelte zum Bewer-
tungsstichtag (12.04.2002) einen Unternehmenswert der APCOA AG in Höhe von
187.342.000,00 E.
Mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2001 wurde
zum gemeinsamen Vertrags-
prüfer der beteiligten Gesellschaften bestellt. Die erstattete ein Prüfgutachten am
10.02.2002, das die Höhe der Abfindung und der Ausgleichszahlung des Bewertungs-
gutachters bestätigte. Am 31.01.2002 erstatteten die Vorstände der beteiligten Unter-
nehmen einen gemeinsamen Bericht über den Gewinnabführungsvertrag. In der Haupt-
versammlung der APCOA AG am 12.04.2002 wurde dem Gewinnabführungsvertrag
zugestimmt. Der Gewinnabführungsvertrag wurde bei der Antragsgegnerin 1 am
24.10.2002 ins Handelsregister eingetragen und im Bundesanzeiger am 20.11.2002
veröffentlicht.
Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 23.10.2002 vor dem Landgericht Stuttgart
erhöhte
die vereinbarte Ausgleichszahlung einmalig für das Jahr
2001 von 5,80 je Aktie um 9,04 auf 14,84 nebst einer weiteren Verzinsung in Höhe

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von 6 % über dem Basiszins ab dem 13.04.2002 bis zur Eintragung des Gewinnabfüh-
rungsvertrages im Handelsregister.
Im Zusammenhang mit einem Erwerb des Aktienbesitzes der
an der
APCOA AG von 98,26% durch
einer Beteiligungsgesellschaft der
Gruppe, wurde der Gewinnabführungsvertrag vom 21.12.2001 durch Kündi-
gung vom 30.06.2004 zu diesem Tag aufgehoben.
Die Antragsteller tragen vor:
Sowohl die Höhe des Ausgleichs von 5,80 Euro je Aktie als auch der Barabfindungsbetrag
von 95,50 Euro seien unangemessen niedrig und entsprechen nicht dem Wert der APCOA
AG zum Stichtag 12.04.2002 (Zustimmung der Hauptversammlung). Der Unterneh-
mensbewertung seien zu pessimistische Planannahmen im Hinblick auf die Marktführer-
stellung der APCOA AG zugrunde gelegt worden. So leide die Unternehmensbewertung
bereits an einem Methodenfehler eines zu kurzen Planungszeitraums von zwei Jahren
für die Detailplanungsphase, nämlich die Jahre 2002 und 2003. Insbesondere zeige sich
die zu pessimistische Zukunftsplanung daran, dass die dynamische Entwicklung in der
Vergangenheit, bei der sich von 1995 bis 2000 Umsatz und Ergebnis ungefähr verdrei-
facht haben, mithin mit einem zweistelligen Wachstum, künftig in dem expandierenden
Markt nur mit zirka 6 % geplant worden sei. Die falsche Planung zeige sich weiterhin
daran, dass die Sachanlageninvestitionen sich in den Jahren 2000 bis 2001 fast ver-
doppelt hätten. Unrealistisch sei auch die Planannahme, dass die in der Vergangenheit
festzustellenden Akquisitionen von Grossobjekten künftig so nicht mehr sich zeigen wür-
den. Diese pessimistische Zukunftseinschätzung zeige sich auch für den Zeitraum der
ewigen Rente, bei der, basierend auf dem letzten Planjahr 2003, ungefähr der Stand
aus dem Jahr 2001 ohne Berücksichtigung des Wachstumspotentials fortgeschrieben
worden sei. Insbesondere weise die Planungsphase II ein zu negatives Zinsergebnis
auf, ohne Abbildung der Wachsturnsauswirkungen aufgrund starker Investitionen.
Im Übrigen sei bei der ewigen Rente der Kapitalisierungszins und seine Faktoren zum
Nachteil der Aktionäre festgesetzt worden, nämlich ein zu hoher Basiszins von 6 %, ein
zu hoher Risikoabschlag mit 3,5 %, ein zu kleiner Beta-Faktor von 0,7 sowie ein zu klei-
ner Wachstumsabschlag mit 1 %.

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Dazu hin seien Sonderausschüttungen nicht in die Bewertung eingeflossen und
Synergieeffekte nicht beachtet worden. Ebenso seien die Angaben zum nicht betriebs-
notwendigen Vermögen und Grundvermögen nicht plausibel nachvollziehbar.
Nachdem der gerichtliche Sachverständige
im Auftrag der Kammer am
21.01.2011 ein Sachverständigengutachten erstattet hatte mit anschliessender mündli-
cher Erläuterung vor der Kammer am 17.04.2012, rügten die Antragsteller im wesentli-
chen unzulässige Eingriffe und Korrekturen in die Planung des Vorstands sowohl durch
den Bewertungsgutachter als auch durch den gerichtlichen Sachverständigen, nämlich
die
Auswirkungen
des
Terroranschlags vom 11. September 2001 mit einer nach unten korrigierten Roher-
tragsmarge, die Eliminierung von Synergien, die Vernachlässigung der Fixkostenpro-
gression durch den Sachverständigen, Missachtung der hohen Wachstumsraten in den
Planungen der Landesgesellschaften der APCOA AG durch den Sachverständigen, der
diese durch eigene Spekulationen ersetzt habe sowie eine unzulängliche Basis der Gut-
achtenserstattung wegen nicht hinreichender Unterlagen für den gerichtlichen Sachver-
ständigen.
Im Übrigen wird auf den Inhalt sämtlicher Schriftsätze aller Antragsteller und des Vertre-
ters der nicht antragstellenden Aktionäre nebst allen vorgelegten Anlagen verwiesen.
Die Antragsgegnerin trägt vor, dass der Unternehmenswert korrekt ermittelt worden sei
mit der Folge einer angemessenen Höhe von Ausgleichszahlung und Barabfindung.
Soweit der Sachverständige zu einer geringfügig höheren Bewertung gelange, basiere
dies auf Änderungen des gerichtlichen Sachverstähdigen bezüglich des Steueraufwan-
des in der ewigen Rente sowie der Anpassung des Wachstumsabschlags. Diese An-
passungen beruhten lediglich auf nicht zwingenden anderen Annahmen und anderen
Schätzungen des Sachverständigen bei der der Berechnung zugrunde liegenden Steu-
erwerte und gebiete keine Anpassung der Ausgleichszahlung und der Barabfindung
nach oben. Gleiches gelte für die Erhöhung des Wachstumsabschlags in der ewigen
Rente. Hierbei sei der Sachverständige fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der
zu erwartende "Preis- und Margendruck" doppelt berücksichtigt worden sei, nämlich ei-
nerseits bei der Ableitung des nachhaltig anzusetzenden Überschusses als auch bei der

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Bemessung der Wachstumsrate in der ewigen Rente. Im Übrigen wird auf sämtliche
Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsätzen und den vorgelegten Unterla-
gen verwiesen.
B.
I. Zulässigkeit der Anträge:
Alle Antragsteller haben innerhalb der Fristen der §§ 327 ff. Abs. 1 AktG a. F. ihre
Anträge beim Landgericht Stuttgart rechtzeitig eingereicht, nämlich die Antragsteller
1 bis 8 innerhalb der zwei Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung des Unter-
nehmensvertrags in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekannt gemacht gilt,
hier der 20.01.2003, sowie die Antragsteller 9 bis 11 innerhalb der Anschlussfrist des
§ 306 Abs. 3 Satz 2 AktG a. F., d. h. zwei Monate nach Bekanntmachung des ersten
Antrags durch das Landgericht, hier am 24.12.2002, mithin dem 24.02.2003.
Da die Anträge hier vor Inkrafttreten des Spruchgesetzes (01.09.2003) bei Gericht
eingingen, greift die Vorschrift des § 5 Spruchgesetz, wonach bei einer Struktur-
massnahme des § 1 Nr. 1 Spruchgesetz lediglich der andere Vertragsteil des Unter-
nehmensvertrages (hier: ) Antragsgegnerin ist, nicht Platz. Nach zu-
vor geltender Rechtslage war nach überwiegender Meinung auch das abhängige
Unternehmen Antragsgegner (OLG Düsseldorf, AG 2008, 822; Koppensteiner in
Kölner Komm. zum AktG, 2. Aufl., § 306 Rn.15)). Die Antragsteller haben damit zu
Recht auch die APCOA AG als Antragsgegner bezeichnet.
II. Die Anträge sind in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang auch be-
gründet.
Aufgrund der überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen und
Wirtschaftsprüfer in seinem schriftlichen Gutachten vom 21.01.2011 in Ver-
bindung mit seinen mündlichen Erläuterungen am 17.04.2012 ist die Kammer davon
überzeugt, dass sowohl der feste Ausgleich als auch die Barabfindung, wie sie in
§§ 5 und 6 des Gewinnabführungsvertrages der Antragsgegnerinnen vom
21.12.2001 festgelegt worden sind, geringfügig zu erhöhen sind, nämlich der laufen-
de Ausgleich von 5,80 Euro auf 6,52 Euro pro Aktie und die Abfindung von 95,50 Euro auf
106,82 Euro. Hierbei hat der gerichtliche Sachverständige im Ergebnis durch Vornahme

einzelner Bewertungsveränderungen den Wert der APCOA AG mit 210.600.000,00
ermittelt, während die §§ 5 und 6 des Gewinnabführungsvertrages das Bewertungs-
gutachten zugrunde gelegt hatten mit einem Unternehmenswert von 187.342.000,00
(jeweils dividiert durch 1 971 499 Stückaktien).
1. Angemessene Abfindung gemäss § 305 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 2 AktG:
Den Antragstellern steht nach Überzeugung der Kammer insoweit ein Abfin-
dungsanspruch in Höhe von 106,82 je Aktie zu, basierend auf einem Unter-
nehmenswert der APCOA AG zum 12.04.2001 (Stichtag) von 210.600.000,00 Euro
(dividiert durch die oben genannte Anzahl der Stückaktien).
Ein Gewinnabführungsvertrag muss gemäss § 305 Abs. 1 AktG die Verpflichtung
des anderen Vertragsteils (hier: ) enthalten, auf Verlangen eines
aussenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte an-
gemessene Abfindung zu erwerben. Die angemessene Barabfindung (§ 305
Abs. 1 Nr. 3 AktG) muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Be-
schlussfassung ihrer Hauptversammlung (hier: 12.04.2001) über den Vertrag be-
rücksichtigen (§ 305 Abs. 3 Satz 2 AktG).
Angemessen ist danach eine Barabfindung, die dem ausscheidenden Aktionär
eine volle Entschädigung verschafft im Hinblick auf den Wert seiner Beteiligung
an dem arbeitenden Unternehmen. Zu ermitteln ist der so genannte "Grenz-
preis", zu dem der ausscheidende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft
ausscheiden kann. Der gerichtliche Sachverständige
hat in seinem schriftlichen Gutachten und bei seiner mündlichen Anhörung vor
der Kammer in überzeugender Weise für die Kammer dargelegt, dass der Wert
der APCOA AG zum Stichtag am 12.04.2002 bei 210.600.000,00 lag.
Dieser Unternehmensbewertung lagen richtige Bewertungsmethoden zugrunde.
Der gerichtliche Sachverständige hat, ebenso wie der Bewertungsgutachter und
der sachverständige Prüfer bei der Ermittlung des Unternehmenswerts die Er-
tragswertmethode zugrunde gelegt. Dies entspricht der Praxis der Gerichte, wo-
nach sich der Unternehmenswert nach dem Ertragswert des betriebsnotwendi-

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gen Vermögens richtet. Der Ertragswert eines Unternehmens ist danach der Un-
ternehmenswert, der durch Diskontierung der den Unternehmenseignern künftig
zufliessenden finanziellen Überschüsse, die aus dem künftigen handelsrechtli-
chen Erfolg abgeleitet werden, gewonnen wird. Bei der Bewertung des Unter-
nehmens ist jedoch zu beachten, dass kein mathematisch exakter oder "wahrer"
Wert zum Stichtag festgestellt werden kann. Vielmehr handelt es sich bei den in
die Zukunft gerichteten Planrechnungen des Unternehmens um Zukunftsprogno-
sen, die zwangsläufig unsicher sind. Deshalb sind bei der Erstellung von Pla-
nungsrechnungen regemässig zum Teil erhebliche Spielräume gegeben, die zu
Bandbreiten möglicher Planansätze führen. Aussagen über unternehmerische
Planungsrechnungen können daher nicht in die Kategorie von "richtig" oder
"falsch" eingeordnet werden, sondern nur in die Kategorien "plausibel" oder
"nicht plausibel". Plausibel ist eine Planungsrechnung jedoch dann, wenn sie ein
in sich schlüssiges, widerspruchsfreies Rechenwerk darstellt und die zugrunde
gelegten Planungsprämissen innerhalb einer angemessenen Bandbreite liegen.
Das Gericht hat sodann unter Beachtung anerkannten betriebswirtschaftlicher
Methoden den Unternehmenswert, der Grundlage für die Abfindung ist, im Wege
der Schätzung gemäss § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen.
Ausgangspunkt für die Ermittlung des Ertragswert der APCOA AG im Rahmen der
vom Gericht vorzunehmenden Tatsachenfeststellung muss grundsätzlich die vom
Unternehmen erarbeitete Planung und die darauf aufbauende Prognose ihrer Zu-
kunftserträge sein, die nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die in die Zukunft gerichte-
te Planung ist nämlich in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen
Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese Ent-
scheidungen müssen aber auf zutreffenden Informationen beruhen und sind auf re-
alistischen Annahmen aufzubauen. Sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich
sein. Kann aber die Geschäftsführung auf einer solchen Grundlage vernünftigerwei-
se annahmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch eine an-
dere, letztlich nur vertretbare Annahme des Gerichts ersetzt werden.
Hierzu im Einzelnen:
a) Bewertungsbasis:

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a1) Der Sachverständige
stellte bei seiner Plausibilitätsbewertung
fest, dass den Planungen des Unternehmens und dem Bewertungsgutachten
das allgemein bei Unternehmensbewertungen übliche so genannte 2-
Phasen-Modell zugrunde lag, nämlich ein Detailplanungszeitraum, der hier
die Jahre 2001 bis 2003 umfasste, sowie die Phase II ("ewige Rente") ab
dem Jahr 2004. Hierbei war jedoch festzustellen, dass für das Jahr 2001
zurzeit des Stichtages am 12.04.2002 auch die tatsächliche Entwicklung die-
ses Jahres bekannt war.
a2)
Nach Überzeugung der Kammer ist auch der Planungsprozess der
APCOA AG unter Berücksichtigung des Konzernverbundes plausibel und
nicht zu beanstanden. So erfolgte die Planung im November 2001 dezentral
auf Ebene der einzelnen Landesgesellschaften der APCOA AG. Für das Jahr
2001 wurden die bereits vorliegenden "Ist-Zahlen" per Juli 2001 berücksich-
tigt. Für das Planjahr 2002 erfolgte sodann die Planung individuell auf Basis
der einzelnen Verträge im Vertragsportfolio der jeweiligen Landesgesell-
schaften. Für 2003 haben die Landesgesellschaften dann pauschale Fort-
schreibungen vorgenommen und anschliessend wurden die einzelnen Teil-
pläne auf der Ebene der deutschen Holding, der APCOA AG, verdichtet und
konsolidiert. Die ewige Rente ab dem Jahr 2004 basierte dann auf dem für
das letzte Planjahr 2003 prognostizierten Überschuss.
a3) Diese Bewertungsvorgehensweise entspricht den üblichen Standards un-
ternehmerischer Bewertungen. Die vereinfachte, auf der Gesamtkonzern-
ebene vorgenommene Bilanzplanung ist daher ebenfalls plausibel.
a4)
Allerdings stellte der Sachverständige bei den Landesgesellschaften der
APCOA AG fest, dass laut Auskunft des Bewertungsgutachters nebst Ein-
sichtnahme in dessen Arbeitspapiere vor allem für das Planjahr 2002 die
vorgelegten Planungsrechnungen hauptsächlich auf landesspezifischen Ge-
winn- und Verlustrechnungsplanungen basierten, jedoch eine weitere Auf-
gliederung und eine hinreichende Verifizierung der Ist- und Plan-Zahlen ge-
mäss den einzelnen Vertragstypen (Managementverträge, Pachtverträge und

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On-Street-Geschäften) nicht vorgelegt werden konnten, da diese Untertei-
lungen zum Planungszeitpunkt offensichtlich nicht existierten. Da die einzel-
nen Vertragstypen (Pachtvertrag: Anmietung und eigenständige Bewirtschaf-
tung von Parkierungsanlagen, Erlöse aus den Parkgebühren werden als
Umsätze ausgewiesen, wesentliche Aufwandsposition ist die zu entrichtende
Pacht für die Anmietung. Management-Verträge: Verwaltung der Parkie-
rungsanlagen als Service-Dienstleistung, wobei die APCOA AG eine Mana-
gementgebühr/umsatzerlös erhält und Aufwendungen vor allem für das Per-
sonal und sonstige betriebliche Aufwendungen entstehen. On-Street-
Verträge (UK): hier betreibt die englisches Landesgesellschaft im Auftrag von
Städten und Gemeinden die Überwachung des öffentlichen Parkraums, Um-
satzerlöse werden entsprechend der vertraglich vereinbarten Entgelte von
den Kommunen erzielt, wesentliche Aufwandspositionen sind Personalauf-
wendungen für beschäftigte Mitarbeiter), sich bei den jeweiligen Kosten- und
Rentabilitätsstrukturen unterscheiden, wäre eine weitere Aufgliederung für
eine eingehendere Plausibilitätsbetrachtung, so der Sachverständige, erfor-
derlich gewesen. So waren dem Sachverständigen Unterlagen zur
Aggregierung und Konsolidierung bezüglich der sonstigen betrieblichen Auf-
wendungen und Erträge sowie der Material- und Personalaufwendungen
nicht zugänglich.
a5) Nach Überzeugung der Kammer ist jedoch davon auszugehen - dies
zeigt auch die langjährige Bemühung des Sachverständigen, weitere Detail-
unterlagen zu erhalten-, dass solche Unterlagen entweder objektiv nicht exis-
tieren oder aufgrund des Zeitablaufs (Personalwechsel bei der APCOA AG
etc.) nicht auffindbar sind. Diese Plausibilisierungslücke ist nach Überzeu-
gung der Kammer jedoch auch unter Berücksichtigung der Gesamtschau
und der im Übrigen möglich gewesenen Plausibilisierungstiefe des Sachver-
ständigen, die im Folgenden noch dargestellt wird, hinzunehmen.
a6)
Im Übrigen wies der Sachverständige überzeugend darauf hin, dass
zwar die 49 %-Beteiligung der APCOA Parking Austria an der STPM Park-
raummanagementgesellschaft mbH Wien nicht in die Planungsrechnungen
einbezogen worden ist. Jedoch waren die Ergebnisse der STPM bis ein-

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schliesslich 2001 im Konzerngesamtkontext von geringer und untergeordneter
Bedeutung, so dass ihre Vernachlässigung in der Planungsrechnung ohne
nennenswerte Auswirkung auf den Unternehmenswert blieb.
a7) Soweit der Sachverständige Inkonsistenzen der Investitionsplanung mit
der geplanten Entwicklung des Buchwertes des Anlagevermögens feststellte,
sind diese Differenzen ebenfalls (99.000,00 Euro) ohne nennenswerte Auswir-
kung auf den Wert der APCOA AG.
a8)
Auch weitere Planungsinkonsistenzen im Zusammenhang mit der Rück-
führung von Gewinnrücklagen im Planjahr 2002 (in der Finanzierungspla-
nung nicht als Zufluss an die Anteilseigner berücksichtigt) und Dividenden-
ausschüttungen im Geschäftsjahr 2001, die in der Planung nicht berücksich-
tigt wurden, gleichen sich per Saldo (bis auf einen Betrag von 195.000,00 Euro)
fast aus mit der Folge, dass keine nennenswerte Verzerrung des Unterneh-
menswertes dadurch bewirkt wird.
b) Vergangenheitsanalyse:
Diese betraf die Jahre 1999 und 2000. Aufgrund der überzeugenden Darle-
gungen des Sachverständigen wurde hier vom Bewertungsgutachter eine
korrekte Bereinigung um nicht wiederkehrende oder periodenfremde Auf-
wendungen und Erträge vorgenommen.
c) Detailplanungszeitraum:
cl) Da vorliegend zum Zeitpunkt des Hauptversammlungsbeschlusses am
12.04.2002 (Bewertungsstichtag) das Jahr 2001 abgelaufen war, bestand
aus dieser Perspektive lediglich ein Planungshorizont für die Phase I von
knapp zwei Jahren (2002/2003). Der gerichtliche Sachverständige wies je-
doch zutreffend darauf hin, dass der hier einschlägige IDW-S 1 in der Regel
von einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren für die Phase I ausgeht, jedoch
keine zwingenden Vorgaben insoweit enthält. Daher ist ein davon abwei-
chender kürzerer Planungszeitraum nicht grundsätzlich unzulässig, es sei

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denn, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des zu bewertenden Unter-
nehmens befindet sich nicht in einem Gleichgewicht- oder Beharrungszu-
stand. Ein solches Fehlen des Gleichgewichts- oder Beharrungszustandes
zum Ende des letzten Detailplanungsjahres 2003 konnte der Sachverständi-
ge jedoch nicht feststellen.
c2)
Andererseits hätten infolge des Vorliegens der endgültigen Ist-Zahlen
des geprüften Konzernabschlusses zum 31.12.2001 bezogen auf den Stich-
tag das Ist-Ergebnis des Jahres 2001 in die Bemessung von Ausgleich und
Abfindung einfliessen müssen, soweit sich gegenüber der Planung im Bewer-
tungsgutachten wesentliche Abweichungen ergeben hätten. Solche wesentli-
chen Abweichungen konnte der Sachverständige, überzeugend darlegend,
jedoch wiederum nicht feststellen. So ergab der Vergleich des Forecast 2001
mit den Ist-Werten desselben Jahres zwar eine deutliche Überschreitung des
Jahresergebnisses, die jedoch vor allem auf zahlungsunwirksamen neutralen
Erträgen aus Kursgewinnen und Auflösung von Rückstellungen beruhte. Das
operative Ist-Ergebnis von zirka 5 % wich jedoch nicht wesentlich von der
Planung ab. Deshalb ist auch insoweit der Planungszeitraum von zirka zwei
Jahren für die Phase I nicht zu beanstanden.
c3) Berücksichtigung der Ausschüttung von Gewinnrücklagen im Jahr 2001
in der Planung:
Der Sachverständige stellte hier fest, dass der Bewertungsgutachter für die
Planung 2001 die Vollausschüttung des erwarteten Ergebnisses für dieses
Jahr in Höhe von 13.277.000,00 als Zufluss beim Anteilseigner berücksich-
tigt hatte, jedoch weitere Zuflüsse an den Anteilseigner nicht. Die zum Stich-
tag bekannte spätere tatsächliche Entwicklung zeigte dann einen Konzern-
jahresüberschuss der APCOA AG vor der Ergebnisabführung (Rückwirkung
des Gewinnabführungsvertrages auf den 01.01.2001) in Höhe von
11.743.000,00 E. Durch die Rückwirkung der Gewinnabführung an
erfolgte an diese eine Gewinnabführung in Höhe von
30.306.000,00 Euro mit der Folge, dass der Konzernabschluss danach einen
Konzernjahresfehlbetrag von 18.463.000,00
auswies. Diese Divergenz

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entstand hauptsächlich dadurch, dass im Jahr 2001 thesaurierte Gewinne
der Tochtergesellschaften als Dividende an die Muttergesellschaft APCOA
AG ausgeschüttet wurden. Diese Dividenden wurden im Jahresabschluss
der APCOA AG als Beteiligungserträge erfasst und letztlich an
abgeführt.
Der Sachverständige weist nun überzeugend darauf hin, dass der Wert eines
Unternehmens gemäss dem Ertragswertverfahren sich aus dem Barwert der
künftig erzielbaren Überschüsse ermittelt. Aus der Sicht der Anteilseigner
stellen zusätzliche Ausschüttungen zunächst einen zusätzlichen Zufluss und
damit einen zusätzlichen Wert dar. Allerdings kommt es im Gegenzug dazu
zu einer Minderung des Unternehmenswertes, da diese Zusatzausschüttung
die Verschuldung und den Zinsaufwand erhöht mit der Folge geringerer künf-
tiger Überschüsse. Dazu hin verursacht die höhere Verschuldung einen An-
stieg der Eigenkapitalkosten. Damit gleicht sich der Wert der Zusatzaus-
schüttung und die im Gegenzug eintretende Unternehmenswertminderung
aus der Sicht der Anteilseigner zunächst grundsätzlich aus. Allerdings ent-
steht ein gewisser zusätzlicher Wert bei Berücksichtigung von Unterneh-
menssteuern aus der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen,
den hier der Sachverständige mit 3.600.000,00 Euro bezifferte.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin Ziff. 2 sich in
dem Vergleich vom 23. Oktober 2002 zu einer einmaligen Ausgleichszahlung
für das Geschäftsjahr 2001 in Höhe von 9,04 Euro gegenüber den Aktionären
verpflichtete gerade unter dem Hintergrund der dargestellten Ausschüttun-
gen thesaurierter Gewinne der Tochtergesellschaften an die APCOA AG und
der anschliessenden Ergebnisabführung in 2001 an Zu
Recht weist der Sachverständige darauf hin, dass durch die kompensatori-
sche Wirkung dieses Vergleichs der werterhöhende Effekt im Zusammen-
hang mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen mehr als
ausgeglichen wurde. Damit besteht kein Anlass im Zusammenhang mit der
Gewinnausschüttung der Töchter an die APCOA AG den Unternehmenswert
zu Gunsten der Antragsteller zu erhöhen.

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d) Unternehmensplanung in der Phase I:
dl) Nach Überzeugung der Kammer steht weiter fest, dass die Umsatzpla-
nung der Antragsgegnerin 1 im Detailplanungszeitraum nicht zu pessimis-
tisch, jedoch als vorsichtig, in jedem Fall jedoch nicht unplausibel einzustufen
war.
Der gerichtliche Sachverständige hat bei der Analyse der Planungsrechnungen
zunächst zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Ist-Zahlen 1999 und
2000 mit den Plan-Zahlen für 2001 und den Plan-Zahlen 2002 und 2003 An-
passungen vorgenommen, indem er für das Jahr 2002 bei den sonstigen be-
trieblichen Erträgen 905.000,00 Euro zusätzlich neutral bereinigte und für die
Jahre 2001 7,5 Mio. Euro der sonstigen betrieblichen Aufwendungen zu Materi-
alaufwand umgliederte. Infolge der Zielrichtung des Sachverständigen, eine
bessere Vergleichbarkeit der Ist-Zahlen mit den Plan-Zahlen herzustellen,
handelt es sich hier nicht um einen Eingriff des Sachverständigen in die Pla-
nungshoheit und das Planungsermessen des Vorstands.
Die Analyse des Sachverständigen zeigte hierbei eine erhebliche Steigerung
der sonstigen betrieblichen Aufwendungen im Planjahr 2001 auf (+ 49 °/0).
Der Umsatz stieg im Planjahr 2001 um rund 24 % im Verhältnis zum Vorjahr
an. Eigene Analysen des Sachverständigen ergaben, dass der Grossteil des
Anstiegs der betrieblichen Aufwendungen auf die englische APCOA Parking
Ltd. zurückzuführen war. Ein Vergleich der Plan-Zahlen mit den Ist-Zahlen
dieses englischen Unternehmens zeigte dann, dass bei den Planungsjahren
eine im Vergleich zu den Ist-Abschlüssen abweichende Kostenzuordnung
von Materialaufwendungen zu den sonstigen betrieblichen Aufwendungen
angewandt wurde. Mangels Existenz bzw. Vorlagemöglichkeit detaillierterer
Unterlagen an den Sachverständigen schätzte dieser den Wert dieser Ver-
schiebung auf zirka 7,5 Mio. Euro. In Höhe dieses Wertes wurden damit für die
Planjahre und auch für die ewige Rente die sonstigen betrieblichen Aufwen-
dungen verringert und die Materialaufwendung erhöht.

- 17 -
Mangels faktischer weiterer Möglichkeiten für eine nähere Schätzung des
Sachverständigen wird diese Schätzung von der Kammer ebenfalls zugrunde
gelegt.
d2)
Des Weiteren stellte der Sachverständige bei seiner Analyse im Zeitver-
lauf sinkende Rohertragsmargen fest. So waren - ausgehend vom Ist-Jahr
2000 - im Planungszeitraum 2001 bis 2003 tendenziell steigende Material-
und Personalaufwandsquoten festzustellen. In der Folge sank die Marge aus
dem Ergebnis des Rohertrags abzüglich Personalaufwand von 16,8 % im Ist
2000 auf 15,4 % in der Planung 2003 sowie auf 15,1 % in der Phase II. Die-
ser Umstand hat, so der Sachverständige, jedoch ggfls. erhebliche Auswir-
kung auf den Unternehmenswert. Der Sachverständige widmete deshalb ei-
nen Untersuchungsschwerpunkt für diese Frage, wobei er unter Hinweis auf
die oben genannten fehlenden Detailunterlagen bezüglich der Aufgliederung
der geplanten Verträge (Managementvertrag, Pachtvertrag, On-Street-
Verträge) feststellte: Die Steigerungsraten bei den Umsatzerlösen im Ist
2000 sowie in der Planung 2001 beruhten im Wesentlichen auf von der eng-
lischen APCOA Parking Ltd. gewonnenen vier grossen Neuverträgen (Um-
satzsteigerung in 2001 hieraus zirka 10,6 Mb. Euro). Im Jahr 2000 war zudem
eine Umsatzsteigerung von zirka 7,8 Mio. Euro aus neu erworbenen erstmals
konsolidierten Gesellschaften zu verzeichnen. Und im Jahr 2001 gewann die
APCOA Autoparking GmbH einen umsatzträchtigen Auftrag zur Parkraum-
bewirtschaftung des Flughafens Düsseldorf (Umsatzausweitung zirka 24,6
Mio.Euro). Mithin stellte der Sachverständige für die Kammer überzeugend dar,
dass die starken Umsatzanstiege in den Jahren 2000 und 2001 zum Teil auf
einzelnen grossen Sachverhalten beruhten, deren wiederholtes Auftreten
nicht ohne Weiteres unterstellt werden konnte. Eine um diese Effekte berei-
nigte Umsatzsteigerung des normalen Geschäfts lag im Jahr 2000 bei zirka
22 % (mit den Effekten 28,92 %) und im Jahr 2001 bis zirka 13 % (inklusive
Sondereffekte: 24,29 %).
d3)
In den Planjahren 2002 bis 2003 wurde, auch bei Beachtung der einzel-
nen Tochtergesellschaften, mit moderaten Umsätzen geplant (zwischen 5
und 7 % ) , so bei der APCOA Parking GmbH und der EUROPARK 3 %
bzw.

-18-
3,4 (
Yo, bei der englischen APCOA Parking von 6 bis 7 %. Der Sachverstän-
dige stellte hierzu fest, dass die Planeinschätzung des Unternehmens und
des Bewertungsgutachters auch auf der Erwartung einer schwachen Wirt-
schaftslage allgemein und negativen Einflüssen auf die Parkraumbranche in-
folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 nebst einem sich ver-
schärfenden Wettbewerb am Markt für Parkraumbewirtschaftung beruhte.
Dies deckte sich im Wesentlichen mit der Einschätzung des Bewertungsgut-
achters, der, allerdings im Einverständnis mit dem Vorstand, die Planung
insbesondere im Hinblick auf die Auswirkung der Terroranschläge noch etwas
weiter reduzierte. Der Sachverständige führte hierzu überzeugend aus, dass
bei der Plausibilitätsüberprüfung seinerseits insoweit keine so genannten In-
konsistenzen hinsichtlich der Bewertungen der planenden Organe und des
Bewertungsgutachters festzustellen waren. Trotz des Zurückbleibens der
geplanten Umsatzsteigerung von zirka 6 % hinter den Ist-Werten wies er zu
Recht darauf hin, dass die Vergangenheit nicht unreflektiert in die Zukunft
fortgeschrieben werden kann und ersichtlich für das Jahr 2002 auf der Ver-
tragsebene von den einzelnen Gesellschaften (Beteiligungen) geplant wurde.
Zudem zeigt die Ex-Post-Betrachtung der späteren Ist-Zahlen der Jahre
2001 bis 2003 eine Entwicklung in etwa auf dem geplanten Niveau.
d4) Insgesamt ist deshalb für die Kammer festzustellen, dass ein Vergleich
der Vergangenheits-Zahlen mit den Planungs-Zahlen bezüglich der Umsatz-
entwicklung im Detailplanungszeitraum 2001 bis 2003 eine vorsichtige Um-
satzplanung zeigte, die jedoch im Bereich einer plausiblen Planungsband-
breite lag.
d5)
Die Analyse des Sachverständigen bezüglich der Rohertragsplanung
ergab eine Verringerung der Rohertragsmarge abzüglich Personalaufwand
hauptsächlich aufgrund eines anhaltenden Rückgangs der Rohertragsmarge
in der operativen Planung der EUROPARK AF und eines Rückgangs der
Rohertragsmarge abzüglich Personalaufwand bei der APCOA Autoparking
GmbH sowie die Beachtung einer Abfindungszahlung und des Aufwandes
zur Ablösung ausgegebener Wandelschuldverschreibungen bei der Antrags-

- 19 -
gegnerin 1 selbst nebst Anpassungen der operativen Planung durch den
Bewertungsgutachter.
Überzeugend und zu Recht weist der Sachverständige aber darauf hin, dass
diese Margenverschlechterungen schon in der Entwicklung der Ist-Jahre
1999 und 2000 zu beobachten waren. Anhaltspunkte für eine uniplausible
Planung insoweit bestanden deshalb nicht. Auch die spätere Ist-Entwicklung
steht dieser Würdigung nicht entgegen. Zudem führt der Sachverständige
aus, dass die vorgenommenen Plananpassungen des Bewertungsgutachters
keine wesentlichen Auswirkungen auf den Unternehmenswert haben, da für
die Jahre 2003 ff. im Ergebnis mit einer Marge auf dem Niveau 2002 geplant
worden ist.
d6)
Damit steht für die Kammer ebenfalls fest, dass auch die Planung der
Margenverschlechterungen plausibel waren und die Klärung der Frage, ob
die Planungskorrektur durch den Bewertungsgutachter bereits deshalb nicht
im Widerspruch zur Planung des Vorstandes des Unternehmens steht, weil
dieser sich durch den gemeinsamen Bericht die Planung des Bewertungs-
gutachters zu eigen gemacht hat, da die eventuelle Auswirkung dieses mög-
lichen Planungseingriffs auf den Unternehmenswert ohne erhebliche Auswir-
kung blieb.
d7) Auch die Planung des Finanzergebnisses ist nicht zu beanstanden. Der
Sachverständige wies hier zu Recht darauf hin, dass der Guthabenzins von
2,5 % in plausibler Bandbreite lag und der Schuldensatz von 5,0 % ver-
gleichsweise niedrig. Ebenso war die Planannahme 2001 bezüglich der Net-
toinvestitionen aufgrund der Euro-Umstellung der Parkhausanlagen und der
Ausrüstung neuer Standorte in Verbindung mit einmalig höheren Nettoinves-
titionen plausibel und bot keinen Anlass für eine Korrektur. Gleiches gilt für
eine Kaufpreisnachzahlung für den Erwerb der EUROPARK-Gruppe und die
Ausschüttung von Gewinnrücklagen.
e) Planung der Steueraufwendungen:

- 20 -
ei) Der Sachverständige legte dar, dass eine Überprüfung der Vorgehens-
weise des Bewertungsgutachters bei den Steueraufwendungen, die er für die
deutsche Gesellschaften summenmässig und für die skandinavischen Gesell-
schaften neu ermittelt hatte und bei den übrigen Konzerngesellschaften de-
ren Berechnungen übernommen hatte, unter Berücksichtigung des Ansatzes
einer Steuerpflicht von 5 % der Beteiligungserträge aus den Ausschüttungen
der Gewinne der ausländischen Gesellschaften, keine unzutreffende Dop-
pelbesteuerung von Gewinnen ergab. Zwei vom gerichtlichen Sachverstän-
digen erkannte Inkonsistenzen bei den den Steuerberechnungen zugrunde
gelegten Vorsteuerergebnissen, die mit den Planungsrechnungen der ein-
zelnen Gesellschaften nicht vollständig abstimmbar waren, sowie im Zu-
sammenhang mit der Hinzurechnung von 50 % des gesamten Konzernzins-
ergebnisses als Dauerschuldzins bei der Ermittlung der Steuerlast in
Deutschland, wirkten sich auf den Unternehmenswert nicht aus, da es sich
hierbei um gegenläufige Effekte handelte, die sich nahezu vollständig ausgli-
chen.
f) Planungsphase II:
fl) Der gerichtliche Sachverständige stellte wiederum überzeugend fest,
dass der Bewertungsgutachter üblichen Unternehmensbewertungsgrundsät-
zen folgend und damit ohne Beanstandung durch das Gericht, das nachhal-
tige Ergebnis in der ewigen Rente durch Fortschreibung des letzten Planjah-
res 2003 aufbaute. Allerdings war festzustellen, dass der Bewertungsgutach-
ter für das Jahr 2003 Plan-Zahlen angepasst hat mit der Folge, dass das
EBIT ausgehend ab dem Jahr 2003 um 2 % sank mit deutlicher Auswirkung
auf den Konzernjahresüberschuss (zirka 13,5 %). Allerdings basierten diese
Anpassungen der operativen Planung durch den Bewertungsgutachter auf
einer zusätzlich berücksichtigen Margenverschlechterung, die auf konkret
erwarteten Entwicklungen der einzelnen Grossverträgen im Jahr 2004 beruh-
te. Hierbei ging es um die zwei Flughafenverträge Oslo und Malpen-
sa/Mailand sowie auslaufende Pachtanrechnung bei der Parkgaragengesell-
schaft mbH in Pforzheim und Co. KG. Nach Einsichtnahme insbesondere in

-21-
Unterlagen der Flughafenverträge konnte der Sachverständige diese An-
nahmen des Bewertungsgutachters plausibilisieren.
f2)
Allerdings stellte der Sachverständige bei der Ableitung des Steuerauf-
wandes Inkonsistenzen fest: Aus den vorgelegten Unterlagen liessen sich die
Steuerberechnungen auch für die ewige Rente nicht in allen Details vollstän-
dig nachvollziehen. Es konnte festgestellt werden, dass die den Steuerbe-
rechnungen zugrunde gelegten Vorsteuerergebnisse nicht vollständig mit
den Planungsrechnungen der einzelnen Gesellschaften abstimmbar waren.
Hierbei zeigte sich im Wesentlichen eine Verschiebung zwischen den Ergeb-
nissen der deutschen Gesellschaften und den übrigen ausländischen Gesell-
schaften, wobei die in der Steuerberechnung zugrunde gelegten Werte für
die deutschen Gesellschaften höher waren, als die in den Planungsrechnun-
gen enthaltenen Werte. Wegen des in Deutschland vergleichsweise hohen
Steuersatzes war dadurch die Steuerbelastung zu hoch berechnet. Zum an-
deren wurde analog dem Vorgehen im Detailplanungszeitraum bei der Er-
mittlung der Steuerlast in Deutschland im Rahmen der Berechnung der Ge-
werbsteuer 50 % des gesamten Konzernzinsergebnisses als Dauerschuld-
zinsen der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Da jedoch tatsächlich ein
erheblicher Teil der Verschuldung und des Zinsergebnisses den ausländi-
schen Gesellschaften zuzurechnen ist, war diese Berechnungsweise nicht
korrekt und führte im Ergebnis zu einer zu hohen Steuerbelastung. Weiterhin
wurden die vom Bewertungsgutachter vorgenommenen Anpassungen im
nachhaltigen operativen Ergebnis (Margenverschlechterungen der Flughäfen
Oslo und Malpensa sowie im On-Stree-Geschäft) in den Steuerberechnun-
gen nicht beachtet mit der Folge eines weiteren überhöhten Steueraufwan-
des.
f3)
Der Sachverständige führte im Zusammenhang mit diesen drei Inkonsis-
tenzen eine Alternativberechnung durch, die bei Korrektur dieser Inkonsis-
tenzen zu einem um 585.000,00 Euro niedrigeren Steueraufwand und damit in
den Jahren 2002 und 2003 zu einer vergleichbaren Steuerquote von 37,4 %
führte. Weiter legte der Sachverständige hierbei überzeugend dar, dass bei
einer solchen Korrektur auch ein ergebniserhöhender technischer Fehler bei

- 22 -
der Ableitung der sonstigen betrieblichen Erträge in der ewigen Rente mit ei-
ner Nachsteuerwirkung von 186.000,00 korrigiert werden müsste. Damit
verbleibt jedoch immer noch eine ergebniserhöhende Korrektur des Jahres-
überschusses von rund 400.000,00 im Zusammenhang mit der Eliminie-
rung dieser Inkonsistenzen. Dies führte letztlich zu einer Unternehmenswert-
erhöhung von 5,7 Mio. E.
g)
Bei den Synergieeffekten stellte der Sachverständige fest, dass in den Pla-
nungen der Jahre 2001 und 2002 bei der APCOA Parking GmbH aufgrund
Vorgaben des Hauptgesellschafters zusätzlich zu den ope-
rativen Planungen pauschale Ergebnisverbesserungen eingeplant waren.
Der Bewertungsgutachter hat nun für das Jahr 2002 diese pauschale Vorga-
be für nicht plausibel erachtet und in der Planungsrechnung eliminiert, aber
für das Jahr 2003 diesen Betrag wieder implizit in den Planungsrechnungen
aufgenommen. Auch ohne weitere Möglichkeit der Klärung dieses Umstan-
des wirkt sich dieser eventuelle Planeingriff des Sachverständigen im Hin-.
blick auf die Wiederaufnahme dieser Vorgabe des Hauptgesellschafters für
den Zeitraum der ewigen Rente, die auf dem Jahr 2003 aufbaut, unterneh-
menswertmässig nicht aus.
h) Ein Vergleich der Ist-Entwicklung mit der Planung sowohl bezüglich der Um-
satzerlöse, des Rohertrags abzüglich Personalaufwand und des EBIT zeigt
insgesamt eine Bestätigung der Planung durch die Ist-Entwicklung. Auch ein
Vergleich der Planung mit der Ist-Entwicklung ergab deshalb keine Anhalts-
punkte für eine unplausible Planung.
1) Kapitalisierungszins und seine Komponenten:
il) Basiszins:
Der vom gerichtlichen Sachverständigen zugrunde gelegte und von 6 %
(Bewertungsgutachter) auf 5,5 % reduzierte Basiszins begegnet keinen Be-
denken. Der Sachverständige legte überzeugend dar, dass bei Zugrundele-
gung verschiedener Modelle (Rückgriff auf historische Werte, Ermittlung auf-

- 23 -
grund der Umlaufrendite für Bundesanleihen mit Restlaufzeiten von neun bis
zehn Jahren, Zugrundelegung des neuen IDW S 1 in der Fassung von 2005
und in der Fassung von 2008 unter Berücksichtigung der Zinsstrukturkurve)
sich ein Basiszinssatz von 5,5 % ergibt. Dieser Zinssatz vor persönlicher Er-
tragssteuer bewegt sich, unabhängig von der Frage, welche Zeiträume damit
für die Zinserträge risikoarmer vergleichbarerer öffentlicher Anlagen heran-
zuziehen sind, grundsätzlich innerhalb angenommener Werte der Recht-
sprechung und wird von der Kammer daher nicht beanstandet und der Be-
wertung zugrunde gelegt.
i2) Risikozuschlag:
Die Berechnung des Risikozuschlages nach den Grundsätzen der CAPM-
Modells, mithin mit seinen Unterkomponenten Marktrisikoprämie und Beta-
faktor, wird von der Kammer der Unternehmensbewertung zugrunde gelegt.
Die Anwendung des CAPM-Modells ist nicht zu beanstanden, denn dessen
Vorteil liegt wegen der Zerlegung des Risikozuschlags in seine Komponen-
ten "Marktrisikoprämie" und "Betafaktor" in einer erhöhten Nachprüfbarkeit
und Objektivierbarkeit, mit der Folge, dass dieses Modell sich derzeit immer
noch zum herrschenden Modell für die Entwicklung des Risikozuschlags
durchgesetzt hat. Ein neues, diesem Modell überlegenes, ist der Kammer
nicht ersichtlich.
Die hier vom gerichtlichen Sachverständigen und auch vorn Bewertungsgut-
achter zugrunde gelegte Marktrisikoprämie in Höhe von 5 % vor Steuern be-
wegt sich innerhalb der von der Rechtsprechung angenommenen Bandbreite
und den Bewertungen bei Anwendung des IDW S 1 a. F.. Hierbei geht die
Kammer von dem Stand der Betriebswirtschaftslehre aus, ohne in grundsätz-
liche theoretische Fragen der Ermittlung der Marktrisikoprämie einzutreten,
nachdem weiterhin der Stand der Betriebswirtschaftslehre in diesem Punkt
durch sehr uneinheitliche Auffassungen bezüglich der Ermittlung "der wah-
ren" Marktrisikoprämie geprägt ist.
i3) Betafaktor:

- 24 -
Der Betafaktor ergibt sich mathematisch aus der Volatilität der Rendite des
individuellen Wertpapiers im Verhältnis zur Volatilität der Rendite des Markt-
portfolios. Je geringer die Volatilität der Rendite des individuellen Wertpapie-
res ist, umso geringer fällt der Betafakator aus.
Der Sachverständige hat zur Überzeugung der Kammer den vom Bewer-
tungsgutachter angesetzten verschuldeten Betafaktor der APCOA AG mit 0,7
bestätigt, da er sich innerhalb einer plausiblen Spannbreite bewegt. Hierbei
legte der Sachverständige der Bewertung des Betafaktors nicht die Börsen-
kursentwicklung der APCOA AG zugrunde, da wegen der geringen Handels-
intensität der Börsenkurs nicht als Massgrösse für die Bestimmung des Risiko-
zuschlags verwendbar ist. Der Sachverständige untersuchte eine Peer-
Group, wobei jedoch lediglich zwei Gesellschaften einigermassen mit der An-
tragsgegnerin 1 vergleichbar waren, nämlich eine Park 24 Co Ltd. (Japan)
und eine Central Parking Cooperation (USA). Allerdings wies der Sachver-
ständige darauf hin, dass auch diese Unternehmen mit der APCOA AG auf-
grund ihrer Tätigkeit in anderen geografischen Regionen nur bedingt ver-
gleichbar waren. Die Betafaktoren dieser Peer-Group-Mitglieder bewegten
sich zwischen 0,5 und zirka 0,8. Dies zeigte, dass der unverschuldete Beta-
faktor des Bewertungsgutachters von 0,47 am unteren Ende der Vergleichs-
spannbreite sich bewegte. Allerdings errechnete der Sachverständige auf-
grund des Wertes von 0,47 einen verschuldeten Betafaktor von 0,63, der nur
geringfügig unter dem vom Bewertungsgutachter angesetzten Wert von 0,7
lag. Mit dem Sachverständigen ist daher auch die Kammer der Überzeu-
gung, dass bei Beachtung der unvermeidlichen Unschärfen bei der Bestim-
mung des Betafaktors der vom Bewertungsgutachter angesetzte Wert von
0,7 insgesamt innerhalb einer plausiblen Spannbreite liegt und deshalb dem
Risikoabschlag zugrunde gelegt werden kann.
i4) Wachtstumsabschlag:
Der gerichtliche Sachverständige erhöhte den Wachstumsabschlag gegenüber
demjenigen des Bewertungsgutachters (1,0%) auf 1,5%. Der Sachverständige

- 25 -
führte hierzu überzeugend aus, dass neben dem Anhaltspunkt einer erwarteten
Geldentwertung (als ersten Anhaltspunkt für den Wachstumsabschlag) für des-
sen Bemessung insbesondere eine unternehmensindividuelle Prognose erfor-
derlich ist. Die erwarteten langfristigen Preisentwicklungen auf Beschaffungs-
und Absatzseite sowie die langfristigen Mengen- und Produktivitätsentwicklun-
gen müssen anhand der spezifischen Verhältnisse des Unternehmens abge-
schätzt werden. Der Sachverständige weist hier zu Recht darauf hin, dass in den
Prüfungs- und Lageberichten des Einzel- und Konzernabschlusses zum Jahres-
ende 2001 der APCOA AG die Gesellschaft die Aussichten im europäischen
Markt für Parkraumbewirtschaftung als positiv bewertete. Diese Einschätzung
begründete die Gesellschaft mit einem europaweiten Anstieg der Nachfrage
nach Parkraum bei gleichzeitiger Parkraumverknappung in den Ballungszentren
und einer zunehmenden Privatisierung der Parkraumbewirtschaftung. Dies führe
in der Tendenz zu steigenden Parkgebühren. Allerdings basierte das nachhaltige
Ergebnis für die Planungsphase II auf dem letzten Detailplanungsjahr 2003, das
eine nachhaltige Verschlechterung der Rohertragsmarge beinhaltete. Der Sach-
verständige führte weiter aus, dass aufgrund dessen die Gefahr bestehe, dass
der Faktor "Margendruck" insgesamt mehrfach berücksichtigt wurde, nämlich ei-
nerseits in Form einer Reduktion der nachhaltigen Überschüsse und anderer-
seits in Form eines niedrigeren Wachstumsabschlags.
In der auch von der Kammer nachvollzogenen, plausiblen und überzeugenden
Gesamtbetrachtung der Umstände, dass vorliegend eher eine vorsichtige Pla-
nung der Detailplanungsphase 2001 bis 2003 zugrunde lag und gleichwohl noch
Wachstumsraten im EBIT von durchschnittlich 8 % p. a. vorlagen, in der Detail-
planungsphase bereits Margenverschlechterungen berücksichtigt waren, weitere
Margenverschlechterungen deshalb auch Eingang in die ewige Rente gefunden
haben können, sowie den positiven Marktaussichten in den Darstellungen im
Lagebericht 2001 ist mit dem gerichtlichen Sachverständigen statt eines Wachs-
tumsabschlags von 1%, ein solcher von 1,5% der Unternehmensbewertung zu-
grunde zu legen.
j) Bei Beachtung dieser Korrekturen des Sachverständigen erhöht sich der vom
Bewertungsgutachter festgestellte Unternehmenswert im Hinblick auf die oben
dargestellte Korrektur im nachhaltigen Ergebnis (+ 5,7 Mio. Euro) sowie wegen der

- 26 -
Korrektur des WachstumsabSchlags (+ 16,9 Mio. Euro) sowie weiterer Interdepen-
denzen (+ 0,7 Mio. Euro) auf insgesamt 210,6 Mio. Euro, Dies ergibt pro Aktie einen
Barabfindungswert von 106,82 Euro, der von der Kammer der Entscheidung zu-
grunde gelegt wird.
Eine weitere Erhöhung wegen eines Ungleichgewichts in der Summe für die An-
tragsteller negativer "Inkonsistenzen" des Bewertungsgutachtens wurde von der
Kammer nicht vorgenommen, denn eine solche Ungleichgewichtung dieser In-
konsistenzen war dem detaillierten und überzeugenden Gutachten des gerichtli-
chen Sachverständigen in Verbindung mit seinen mündlichen Erläuterungen am
17.04.2011 nicht zu entnehmen.
Andererseits waren nach der Überzeugung der Kammer die vom Sachverständi-
gen aufgezeigten Lücken bei den so genannten Anknüpfungstatsachen für sein
Gutachten nicht von solcher Relevanz, dass in der Gesamtschau unter Ein-
schluss dargelegter plausibler Schätzungen (als Lückenfüllung) des Sachver-
ständigen letztlich eine hinreichende Plausibilitätsuntersuchung der Unterneh-
mensbewertung durch den Bewertungsgutachter nicht möglich gewesen wäre.
k) Eine weitere Erhöhung des Unternehmenswerts durch nichtbetriebsnotwen-
diges Vermögen war nicht ersichtlich. Der Sachverständige legte nachvollzieh-
bar und überzeugend dar, dass bei Berücksichtigung der herrschenden funktio-
nalen Abgrenzungstheorie lediglich folgende Vermögensgegenstände nicht be-
triebsnotwendiges Vermögen beinhalten könnten, nämlich Grundstück und Bau-
ten einschliesslich der Bauten auf fremden Grundstücken, Finanzanlagen sowie
Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks. Seine Untersu-
chung ergab, dass der weit überwiegende Wertanteil der Grundstücke und Bau-
ten auf Parkhäuser und Carparks zurückzuführen war und deshalb dem be-
triebsnotwenigen Vermögen zuzurechnen ist. Gleiches gilt für Finanzanlagen
und Wertpapiere des Anlagevermögens. Insbesondere die Anteile an assoziier-
ten Unternehmen beziehen sich ausschliesslich auf die STPM Städtische Park-
raummanagementgesellschaft mbH, eine operative Gesellschaft, die im gleichen
Masssegment wie die Antragsgegnerin 1 agiert. Die Beteiligung an dieser Ge-
sellschaft gehört deshalb zum betriebsnotwendigen Vermögen. Die Wertpapiere
des Anlagevermögens stammen hauptsächlich von der APCOA Parking Austria,
wobei wegen der relativen und absoluten Unwesentlichkeit des Wertpapierwert-

- 27 -
beitrags insoweit der Sachverständige zu Recht eine weitere Untersuchung ab-
gelehnt hat. Auch die in der Konzernbilanz zum 31.12.2001 ausgewiesenen
Kassenbestände und Bankguthaben lassen bei Berücksichtigung der Gesamt-
verbindlichkeiten keine nicht betriebsnotwendige Überschussliquidität erkennen.
Dem Unternehmenswert war deshalb kein weiteres betriebsnotwendiges Ver-
mögen hinzuzurechnen.
I) Ohne Auswirkung auf die Höhe des Unternehmenswertes blieb nach Überzeu-
gung der Kammer auch der Umstand, dass im Jahr 2007 die APCOA AG von
der Antragsgegnerin 2 für 885 Mio. Euro verkauft wurde.
führte im
Termin vor der Kammer aus, dass kurz vor dem Verkauf für niemanden des Ma-
nagements absehbar gewesen war, dass ein derartiger Verkaufspreis zustande
kommen könnte. Die Ursache für diesen Preissprung sei vielmehr darin zu se-
hen, dass im Zeitpunkt 2007 generell Unternehmen sehr hoch bewertet wurden
und sich die Finanzinvestoren gegenseitig bezüglich der Preisfindung aufge-
schaukelt hätten,
3. Der Unternehmenswert von 210,6 Mio. ist auch dem Ausgleich gemäss § 304 Abs. 1
AktG zugrunde zu legen mit einem Wert pro Aktie von 6,52 Euro.
Die nach der Rechtsprechung des BGH angezeigte Festsetzung eines Bruttoaus-
gleichs abzüglich Körperschaftssteuer führt, so legte der Sachverständige dar, nicht
zu einer Erhöhung des zu zahlenden Nettobetrags. Bei dessen Berechnung ist nach
herrschender Meinung und gängiger Praxis eine Ermittlung aus dem Ertragswert
mittels dessen Verzinsung ableitbar. Bei der Ableitung der festen Ausgleichszahlung
aus den Unternehmenswert ist jedoch zu beachten, dass die festen Ausgleichszah-
lungen zum einen während der Vertragslaufzeit einem geringeren Risiko unterliegen
als Dividenden eines unabhängigen Unternehmens, und zum anderen, dass ein Ri-
siko der Kündigung des Unternehmensvertrags, verbunden mit dem Verlust der ver-
traglich fixierten Ausgleichszahlung, für die ausstehenden Aktionäre besteht. Nach
den Darlegungen des Sachverständigen reicht deshalb eine Orientierung nur an der
Verzinsung einer quasi risikolosen Bundesanleihe nicht aus. Es ist deshalb in der
Praxis verbreitet, den hälftigen Risikozuschlag des bei der Ertragswertermittlung
herangezogenen Risikozuschlags als Näherungslösung anzusetzen. Nach Oberzeu-

- 28 -
gung der Kammer ist dieser Ansatz der Ermittlung des Ausgleichs auch hier als ver-
tretbare Schätzung zu Grunde zu legen.. Nach Transformation des Unternehmens-
werts in eine wertgleiche unendliche Rente ergibt sich eine angemessene jährliche
Ausgleichszahlung vorliegend von 6,52.Euro pro Aktie.
Zu Recht weist der Sachverständige für den vorliegenden Fall aber darauf hin, dass
die geplanten Erträge zum überwiegenden Teil von ausländischen Tochterunter-
nehmen erwirtschaftet werden. Diese unterliegen nicht der deutschen Körper-
schaftssteuer. Die in der Planungsrechnung ausgewiesene effektive Steuerquote
ergibt sich aus den inländischen und ausländischen Steuersätzen, gewichtet nach
dem Ergebnisbeitrag der einzelnen Landesgesellschaften. In diesem Fall kann aber
der festzulegende Bruttobetrag nicht ausgehend vom Gesamtunternehmenswert und
dem sich daraus ergebenden Nettoausgleich durch Hochrechnung mit dem deut-
schen Körperschaftssteuersatz abgeleitet werden. Es müsste vielmehr eine Auftei-
lung der Unternehmenswerte und des daraus abgeleiteten Nettoausgleichs in den
ausländischen mit den deutschen Körperschaftssteuern belasteten Anteilen und den
ausländischen Anteilen vorgenommen werden. Anschliessend wäre zur Bestimmung
des Bruttoausgleichs nur der inländische Anteil mit der deutschen Körperschafts-
steuer hochzurechnen. Weiter weist der Sachverständige darauf hin, dass im vorlie-
genden Fall die Festlegung eines Bruttoausgleichs letztlich ohne Folgen wäre. Be-
reits im Jahr 2004 erfolgte die Kündigung des Gewinnabführungsvertrags nach Ver-
kauf der Beteiligung der an die Parking Holdings GmbH. Deswegen
kommt der vorliegend zu beurteilende feste Ausgleich nur für die Jahre 2001 bis
2004 zum Tragen. In den Jahren 2001, 2002 und 2004 betrug der deutsche Körper-
schaftssteuersatz 25 %, während er im Jahr 2003 - befristet für ein Jahr - auf 26,5 %
angehoben wurde. Der Solidaritätszuschlag betrug kontant 5,5 °A. Die Festlegung
eines Bruttobetrages abzüglich deutscher Körperschaftssteuerbelastung .nach den
Vorgaben des BGH würde vorliegend aufgrund des unveränderten Steuersatzes für
die Jahre 2001, 2002 und 2004 zum gleichen Nettobetrag führen. Im Jahr 2003 wür-
de ein Bruttobetrag abzüglich Körperschaftssteuer aufgrund des in diesem Jahr
einmalig erhöhten Steuersatzes zu einem etwas niedrigeren Nettoausgleich führen.
Die Festlegung eines Bruttoausgleichs abzüglich Körperschaftssteuer würde dem-
nach in keinem Jahr während des Gewinnabführungsvertrages zu einer erhöhten
Zahlung an die aussenstehenden Aktionäre führen. Diesen Ausführungen schliesst
sich die Kammer an.