AUTANIA AG - 2010-02-02 - LG-BESCHLUSS - SQUEEZE-OUT

3'-5 0 351/08
LANDGERICHT FRANKFÜRT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
betreffend die Angemessenheit der Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der
Autania AG

gegen
hat die 5. Kammer für. Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
die Handelsrichterin und den Handelsrichter
nach mündlicher Verhandlung vom 2.2.2010
am 2.2.2010 beschlossen:

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Die Anträge, den angemessene Abfindungsbetrag aufgrund des in der Hauptversammlung
vom 28,11.2007 der Autania AG beschlossenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen
Barabfindung in Höhe von BUB 42,32 je Stückaktie höher festzusetzen,
werden zurückgewiesen.
Soweit beantragt wurde, Zinsen ab der Beschlussfassung der Hauptversammlung anstelle ab
der Eintragung des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre in das Handelsregister
zuzusprechen, wird dies zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die Antragsgegnerin zu
tragen.
Eine Erstattung der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller findet nicht statt.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Weit für die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt EUR 200.000,- festgesetzt.

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Gründe
I.
Die Autania AG war eine börsennotierte Managementholding hatte im Jahre 2007 ein
Grundkapital von EUR 10.513.367,80 welches in 4.043.603 auf den Inhaber lautende
Stückaktien eingeteilt war.
Am 23.8.2007 teilte die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin der Autania AG förmlich ihr
Verlangen mit, die Hauptversammlung der Autania AG möge die Übertragung der Aktien der
übrigen Aktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen
Barabfindung beschliessen.
Für die Ermittlung einer angemessen Abfindung beauftragte die Antragsgegnerin
eine gutachtliche
Stellungnahme zum Unternehmenswert der Autania AG zum Tag der geplanten
Hauptversammlung (28.11.2007) zu erstellen.
Als Abfindungsbetrag wurde je Stückaktie ein Betrag vom EUR 42,32 ermittelt. Wegen der
Einzelheiten wird auf den in Ablichtung zu der Anlage gereichten Übertragungsbericht nebst
gutachterlichen Stellungnahme von
(Sonderband Anlagen zum Schriftsatz
vom 23.6.2009) verwiesen
Auf Antrag der Antragsgegnerin hatte das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom
29.8.2007 -3-05 0 198/07 -
zur sachverständigen Prüferin für die Angemessenheit
der Barabfindung nach § 327b AktG bestellt. In ihren Prüfbericht vom 11.10.2007 wird die
Angemessenheit der Abfindung von EUR 42,32 bestätigt. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird auf den zu der Akte gereichte Prüfbericht vom 11.10.2007 (Sonderband Anlagen zum
Schriftsatz vom 23.6.2009) verwiesen.
Mit Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vom 16.10.2007 lud die Autania AG
zu ihrer Hauptversammlung vom 28.11.2007 ein.
In dieser Hauptversammlung wurde zu Top 10 mit den Stimmen der Antragsgegnerin als
Hauptaktionärin der Ausschluss der Minderheitsaktionäre beschlossenen. Der gewichte
Durchschnittsbörsenkurs von 3 Monaten vor diesem Hauptversammlungstermin betrug EUR
43,45, während er zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorgesehen Massnahme am 23.8.2007
EUR 33,35 betrug.

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Nach Durchführung eines Freigabeverfahrens zu der Beschlussfassung zu TOP 10 der
Hauptversammlung vom 28.11.2007 - Ausschluss der Minderheitsaktionäre - vor dem
Landgericht Frankfurt am Main zum Az. 3-05 0 86/08 in dem die Kammer mit Beschluss
vom 27.6.2008 die Freigabe erklärt und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit
Beschluss vom 12.9.2008 - 5 W 21/08 - die Beschwerden zurückgewiesen hatte, wurde der
Ausschluss der Minderheitsaktionlire gern. § 327a AktG am 6.10.2008 in das Handelsregister
eingetragen und die Eintragung am 8.10.2008 bekannt gemacht.
Nach Angaben im Übertragungsbericht waren 57.117 Aktien von Minderheitsaktionären der
Autania AG von dem Ausschluss betroffen.
Die Antragsteller wenden sich gegen die Angemessenheit der Abfindung. Der in der
Hauptversammlung beschlossene Betrag von EUR 42,32 je Aktie sei keine angemessene
Abfindung i. S. d. §§ 327a Abs. 1, 3276 Abs. 1 Akte. Der Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre hat zur Sache Stellung genommen und hält ebenfalls die beschlossene
Abfindungshöhe nicht für angemessen.
Alle Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre beanstanden die
Parameter des Kapitalisierungszinses für die Abzinsung der künftigen Erträge. Sie halten den
angesetzten Basiszins von 4, 6 % und die Marktrisikoprämie von 5,5 % für zu hoch, den über
eine peer-group ermittelten Beta-Faktor von 0,85 für unzutreffend - wobei überhaupt das
CAPM und das TAX-CAPM zur Ermittlung nicht geeignet seien - und den
Wachstumsabschlag von 1,5 % zu niedrig.
Gegenüber der zugrunde liegenden Planung beanstanden einzelne Antragsteller, dass hierbei
der Personalaufwand und die sonstigen betriebliche Aufwendungen zu hoch angesetzt seien.
Die Planung sei überhaupt zu vorsichtig, die Steigerung der tatsächlichen Umsatzerlöse von
2004 bis 2006 werde in der Planung nicht erreicht. Zudem werde dass für 2007 angesetzte
Ergebnis künftig nicht mehr erreicht, was nicht nachvollziehbar sei. Zudem sei das effektive
Ergebnis 2007 noch höher als geplant gewesen. Die Prognosen der Branchenverbände seien
besser als die Planung. Zudem sei zu erwarten, dass wegen der Positionierung der Autania
AG, diese sich noch besser als der allgemeine Markt entwickle.
Es liege eine nicht nachvollziehbare Stagnation der Umsatzerlöse ab 2009 vor, nachdem sie
vorher stark gestiegen seien. Die angenommne Thesaurierungsquote sei nicht zutreffend.
Ggf. hätten Aktienrückkaufprogramme angenommen werden müssen.

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Das angesetzte nicht betriebsnotwendige Vermögen sei nicht nachvollziehbar. Liquide Mittel
hätten teilweise dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen zugerechnet werden müssen.
Weiterhin bestünden Schadensersatzansprüche der Autania AG, die zu berücksichtigen seien.
Einzelne Antragsteller wenden sich gegen die Berücksichtigung von Steuern, bzw. diese seien
nicht ordnungsgemäss berücksichtigt worden.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der jeweiligen Antragsschriften sowie der
ergänzenden Schriftsätze Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin hält die Abfindung für angemessen. Wegen der Einzelheiten wird auf
die Antragserwiderung vom 6.3.2009 - Bl. 721 ff cl. A.) und die ergänzenden Schriftsätze
verwiesen.
II.
Alle Anträge sind statthaft. Jedenfalls spätestens nach dem entsprechenden Bestreiten der
Antragsgegnerin haben alle Antragsteller durch Einreichung einer entsprechenden Urkunde
zur Gerichtsakte nachgewiesen, dass sie zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des
Ausschlusses durch Eintragung in das Handelsregister am 6.10.2008 Aktionäre der Autania
AG waren.
Alle Anträge sind auch in der Antragsfrist i.S. V. § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG ausreichend
begründet worden, da im allen Anträgen jedenfalls auch darauf abgestellt wird, dass die
Abfindung mindestens jeweils nach dem durchschnittlichen Börsenkurs (EUR 43,45) im
Zeitraum von 3 Monaten vor der Hauptversammlung der Autania AG vom 28.11.2007 zu
bemessen ist, der über der in dieser Hauptversammlung beschlossenen Abfindung von EUR
42,32 liegt.
Da nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 147, 108) bei
Relevanz des Börsenkurses für die Abfindung auf diesen Zeitraum abzustellen ist und über
die Vorlagebeschlüsse der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss v. 09.09.2009 - 1-26 W
13/06 (AktE) - NZG 2009, 1427) und Stuttgart (Beschluss vom 18.12.2009 - 20 W 2/08 -
BeckRS 2010 00900), die auf den Zeitraum vor Bekanntgabe der Massnahme abstellen

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wollen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshof noch nicht vorliegt, ist im Hinblick auf
diese höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage derzeit eine Antragsbegründung noch
als ausreichend anzusehen, die zur Begründung des Antrags (nur) auf die Diskrepanz
zwischen beschlossener Abfindung und dem sich im Referenzzeitraum vor der
Hauptversammlung höheren durchschnittlichen Börsenkurs abstellt.
Die Anträge auf Erhöhung der angemessenen Barabfindung gemäss § 1 Nr. 3 SpruchG sind
jedoch unbegründet.
Die angemessene Barabfindung nach § 327a Abs. I AktG muss die Verhältnisse der
Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den
Ausschluss der Minderheitsaktionäre berücksichtigen.
Der Wert eines Unternehmens lässt sich aus dem Nutzen ableiten, den das Unternehmen
insbesondere aufgrund seiner zum Bewertungsstichtag vorhandenen materiellen Substanz,
seiner Innovationskraft, seiner Produkte und Stellung am Markt, seiner inneren Organisation
sowie seines Managements zukünftig unter Aufrechterhaltung der Unternehmenssubstanz
erbringen kann. Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle
Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert
ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100,
289/304 f.; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 1125/1126). Zu ermitteln ist
der Grenzpreis, zu dem der Minderheitsaktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft
ausscheiden kann (BGHZ 138, 136, 140).
Das von der Antragsgegnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen und der
gerichtlich bestellte Prüfer haben bei der Ermittlung des Unternehmenswerts den in Literatur
und Rechtsprechung überwiegend gebilligte Ertragswertmethode angewendet. Dies entspricht
der nahezu durchgängigen Praxis der Gerichte im Spruchverfahren (lediglich bei bestimmten
Verschmelzungsfällen wird hiervon abgewichen, vgl. Kammerbeschluss vom 13,3.2009 -
3-05 0 57/06 - NZG 2009, 553 und die dortigen weiteren Nachweise) Eine bestimmte
Bewertungsmethode zur Ermittlung der angemessenen Abfindung ist allerdings rechtlich
nicht vorgeschrieben (vgl. OLG München AG 2007, 411; Kammerbeschluss vom 13.3.2009 -
3-05 0 57/06 - NZG 2009, 553 = WM 2009, 1607; Riegger in KölnKomm SpruchG Anhang
zu § 11 len. 4) wobei der so ermittelte Anteilswert gegebenenfalls einer Korrektur anhand des
Börsenkurses bedarf (vgl. BVerfGE 100, 289 [3071= NJW 1999, 3769). Nach dieser

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Methode bestimmt sich der Unternehmenswert primär nach dem Ertragswert des
betriebsnotwendigen Vermögens; er wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht
betriebsnotwendigen (neutralen) Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert
angesetzt wird (BayObLGZ 1998, 231 [235]). Der Ertragswert berechnet sich danach als der
mit dem Kapitalisierungszinssatz abgezinste Barwert der den Unternehmenseignern künftig
zufliessenden finanziellen Überschüsse, die aus den künftigen Ertragsüberschüssen des
betriebsnotwendigen Vermögens abgeleitet werden. Die zu kapitalisierenden Nettozuflüsse
sind bei gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Bewertungsanlässen (nach den
Empfehlungen des IDW) unter Berücksichtigung der Ertragsteuern des Unternehmens und der
aufgrund des Eigentums am Unternehmen entstehenden Ertragsteuern der
Unternehmenseigner zu ermitteln. Bezüglich der Ausschüttung der erwarteten Überschüsse an
die Aktionäre ist sowohl die Finanzierung der Ausschüttungen als auch die Erhaltung der
Ertrag bringenden Substanz zu beachten.
Unternehmenswerte sind zeitpunktbezogen. Der Tag der Hauptversammlung ist der gesetzlich
bestimmte Bewertungsstichtag. Im Fall der Autania AG ist dies der 28.11.2007.
Mit dem Bewertungsstichtag wird zum einen festgelegt, ab welchem Zeitpunkt finanzielle
Überschüsse den künftigen Eigentümern zuzurechnen sind. Die erwarteten Auswirkungen von
Investitionen und Desinvestitionen sind dabei insoweit zu berücksichtigen, als hierfür am
Bewertungsstichtag konkrete Schritte eingeleitet, bzw. sichere Anhaltspunkte hätten
erkennbar sein können ("Wurzeltheorie", BGH, 17.1.1973, DB 1973, S. 563 ff.). Spätere
Entwicklungen sind daher nur zu berücksichtigen, soweit sie zum Stichtag im Kern bereits
angelegt waren (OLG Stuttgart NZG 2007, 112; BayObLG NZG 2001, 1137, 1138, je m. w.
Nachw.).
Damit hängen die Erwartungen über die künftigen finanziellen Überschüsse sowohl des
Bewertungsobjekts als auch der Alternativinvestition vom Umfang der im Zeitablauf
zufliessenden Informationen ab. Bei Auseinanderfallen von Bewertungsstichtag und Zeitpunkt
der Durchführung der Bewertung ist daher nur der Informationsstand zu berücksichtigen, der
bei angemessener Sorgfalt zum Bewertungsstichtag hätte erlangt werden können.
Der Ertragswert aufgrund der Erwartungen der künftigen finanziellen Überschüsse wurde hier
in nicht zu beanstandender Weise mit EUR 42,32 ermittelt.

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Der als in diesem Sinne angemessen festgesetzte Wert ergibt sich vorliegend nicht aus dem
durchschnittlichen Börsenkurs der Autania AG im Zeitraum von 3- Monaten vor der
Hauptversammlung am 28.11.2007, der nach der unwidersprochen gebliebenen Angabe der
Antragsgegnerin EUR 43,45 betrug.
Im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 27.4.1999 - 1 BvR
1613/94, AG 1999, 566 m. Anm Vetter = ZIP 1999, 1436 [1441]; v. 8.9.1999 - 1 BvR
301/89, AG 2000, 40 = ZIP 1999, 1804) und des BGH (BGH v. 12.3.2001 - Il ZB 15/00, AG
2001, 417 = ZIP 2001, 734 [736]) ist bei der Bemessung der Entschädigung auf den
Verkehrswert der Aktie abzustellen, der bei börsennotierten Aktien regelmässig mit dem
Börsenkurs identisch ist. Untere Grenze des Unternehmenswertes ist also grundsätzlich die
Summe der Börsenwerte der Aktien der betroffenen Gesellschaft. Eine Barabfindung, die
niedriger als der Börsenkurs liegt, ist grundsätzlich nicht als angemessen anzusehen.
Dabei ist entgegen der Auffassung einiger Antragsteller jedoch nicht der für den
durchschnittlichen Börsenkurs massgebliche Referenzzeitraum der Zeitraum von drei Monaten
vor der die Strukturmassnahme beschliessenden Hauptversammlung, hier 28.11.2007
massgeblich.
Die Kammer hat mit dem Beschluss vom 14.9.2009 - 3-05 0 203/07 - (BeckRS 2009,
420729) ihre bisherige Auffassung (seit Beseht. vom 17.01.2006 - 3-5 0 74/03 - AG 2006,
757) aufgegeben, dass der für den durchschnittlichen Börsenkurs massgebliche
Referenzzeitraum der Zeitraum von drei Monaten vor der die Strukturmassnahme
beschliessenden Hauptversammlung sei und nicht der Zeitraum vor Bekanntgabe der
Strukturmassnahme.
Die Kammer folgt seitdem (zuletzt Beschluss vom 12.1.2010 - 3-05 0 72/09 -) der in der
obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht, wonach statt dessen die Frist von im
Regelfall drei Monaten vor Bekanntgabe der Massnahme heranzuziehen ist (vgl. OLG
Stuttgart v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 - BeckRS 2010, 00900; v. 16.2.2007 - 20 W 6/06 - NZG
2007, 302 [303 ff.]; v. 6.7.2007 - 20 W 5/06 - AG 2007, 705 [710]; OLG Düsseldorf, v.
09.09.2009 - 1-26 W 13/06 (AktE) - NZG 2009, 1427; vgl. auch KG v. 16.10.2006 - 2 W
148/01 - NZG 2007, 71= ZIP 2007, 75; BVerfG v. 29.11.2006 - 1 BvR 704/03, AG 2007,
119 = ZIP 2007, 175 [178]).

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Es erscheint schon generell fraglich, ob es angemessen ist, die Referenzperiode erst mit der
beschlussfassenden Hauptversammlung und nicht mit der Bekanntgabe der Massnahme enden
zu lassen. Die Berücksichtigung eines mit der Hauptversammlung endenden Zeitraums ist an
sich schon nicht praktikabel, weil das Abfindungsangebot und der Bericht über die Prüfung
seiner Angemessenheit ab Einberufung der Hauptversammlung, die über die zur Abfindung
verpflichtende Massnahme beschliessen soll, bereits vorliegen müssen, mithin zumindest vor
dem Zeitraum vorliegen (und geprüft werden) muss in dem nach § 123 AktG die
Hauptversammlung einzuberufen ist.
Aus der Finanzierungstheorie heraus ist der Tag als Stichtag zu wählen, welcher zu einer
Veränderung des Gleichgewichtspreises, d.h. einem neuen Gleichgewicht, führt. Der
ökonomisch korrekte Stichtag ist also der Tag, an dem das die Abfindung auslösende somit
Erwartungen der Marktteilnehmer ändernde Ereignis dem Markt erstmalig bekannt wird. Da
der Tag der Hauptversammlung, insbesondere wenn die Mehrheitsverhältnisse des
Unternehmens einen Beschluss direkt implizieren, keine neue Information bringt, spricht
nichts für diesen als Stichtag. Es bestehen aber sachliche Bedenken gegen diesen Zeitraum,
weil der Börsenkurs zunächst durch die Bekanntgabe der Massnahme als solcher und dann
insb. durch die Bekanntgabe der zu erwartenden Abfindung nachhaltig beeinflusst wird (OLG
Stuttgart a.a.O.; KG v. 16.10.2006 a.a.O.; OLG Düsseldorf v. 9.9.2009 a.a.O.; Weber, ZGR
2004, 280 [284 ff.]; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl. S. 316). Die
Anknüpfung an diesen Referenzzeitraum kann also nicht zu sachlich richtigen und im
Interesse der Rechtssicherheit vorhersehbaren Ergebnissen führen, nicht nur wegen der
Gefahr einer Manipulation in die eine oder andere Richtung, sondern vor allem deshalb, weil
die Abfindung nach Art eines Zirkelschlusses von einem Börsenkurs abhängig gemacht wird,
der sich seinerseits nach der Höhe der angebotenen und erwarteten Abfindung entwickelt.
Insgesamt ist aus diesen Gründen der Referenzzeitraum von im Regelfall drei Monaten vor
Bekanntgabe der Massnahme zur Bestimmung des Börsenwerts vorzuziehen, soweit die
Hauptaktionärin zu die Hauptaktionärin zu diesem Zeitpunkt bereits über 95 % der Aktien
hielt und ein entsprechendes Verlagen an die Zielgesellschaft gestellt hat (vgl.
Kammerbeschluss vom 12.1.2010 - 3-05 0 72/09 -, ähnlich auch OLG Düsseldorf v. 9.9.2009
a.a.0 ). Massgebend ist daher nicht der durchschnittliche gewichtete Börsenkurs zum
Zeitpunkt der Hauptversammlung von 43,45, sondern der durchschnittliche gewichtete

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Börsenkurs zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Massnahme am 23.8.2007 von EUR 33,35 je
Aktie.
Der Minderheitsaktionär ist aber nicht nach dem sich im Börsenkurs widerspiegelnden
Verkehrswert, sondern nach dem nach § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzenden Unternehmenswert
zu entschädigen, wenn dieser Schätzwert höher ist als der Börsenwert (BGH, NZG 2001, 603
= ZIP 2001, 734 [736]). Dies ist vorliegend gegeben.
Eine Schätzung des Ertragswertes nach § 287 Abs. 1 ZPO durch die Kammer führt zu einem
höheren Wert je einzelner Aktie als dem durch den Börsenkurs sich ergebenen Wert.
Die hier im Auftrag der Antragsgegnerin von zur Ermittlung des
Unternehmenswerts der Autania AG durchgeführte und vom gerichtlich bestellten
sachverständigen Prüfer im wesentlichen nicht beanstandete, fundamentalanalytische
Bewertung nach dem Ertragswertverfahren begegnet keinen methodischen Bedenken; eine
Neubegutachtung ist nicht erforderlich.
Die Ertragswertmethode ist als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung
anerkannt (BGH, NJW 2003, 3272, 3273; OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 00900; NZG 2007,
112; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125, 1126; BayObLG, NZG 2006, 156; Hüffer, AldG, 8.
Aufl., § 305 Rn. 19) und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, NJW 1999, 3769,
3771).
Nach der Ertragswertmethode sind die den Aktionären zukünftig zufliessenden Erträge der
Autania AG zu schätzen und jeweils mit dem Kapitalisierungszinssatz abzuzinsen; der Wert
des nicht betriebsnotwendigen Vermögens ist hinzuzurechnen.
Technisch werden Unternehmenswerte i. d. R. - und von der Rechtsprechung auch
unbeanstandet - zunächst auf den Bilanzstichtag des Vorjahres ermittelt, da die der
Unternehmensbewertung zugrunde liegenden Planergebnisse normalerweise auf
Geschäftsjahre bezogen werden. Bei mit dem Kalenderjahr übereinstimmendem Geschäftsjahr
ist technischer Bewertungsstichtag somit der 31. Dezember des Vorjahres. Der so ermittelte
Wert wird anschliessend mit dem Kapitalisierungszinssatz auf den eigentlichen Stichtag der
Bewertung aufgezinst.
Im gerichtlichen Spruchverfahren ist die Unternehmensbewertung nur daraufhin zu
überprüfen, ob die Ertragswertmethode korrekt angewendet, insbesondere der rechtliche

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Rahmen eingehalten wurde und die jeweiligen Prognosen plausibel und nachvollziehbar
dargestellt wurden.
Im Rahmen der Tatsachenfeststellung zur Unternehmensbewertung im Spruchverfahren sind
die in die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen und die darauf auftauenden
Prognosen ihrer Erträge nur eingeschränkt überprüfbar. Sie sind in erster Linie ein Ergebnis
der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung
verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben auf zutreffenden Informationen und
daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht in sich
widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise
annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich
ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden (OLG Stuttgart AG 2007,
596, 597 f; AG 2007, 705, 706; NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425).
Zu berücksichtigen ist zudem weiter bei der Bewertung, dass sie nach ihren zu Grunde
liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht in der Lage sein kann, mathematisch einen exakten
oder "wahren" Unternehmenswert am Stichtag festzustellen,
Dabei ist es nicht Aufgabe des Gerichts anstelle der Prognosen im Übertragungsbericht des
Hauptaktionärs eigene Prognosen aufzustellen. Deshalb ist es auch an sich unzulässig, anstelle
von Prognosen eine wegen der Dauer des Spruchverfahrens im Einzelfall durchaus mögliche
ex post Betrachtung der realen Geschehnisse zu setzen (OLG Düsseldorf AG 2003, 329 ff.).
Dabei ist zu beachten, dass die Bewertung auf den Stichtag zu treffen ist, doch kann die
Entwicklung zur Plausibilitätsprüfung herangezogen werden (vgl. BayOblG AG 2002, 390;
LG Dortmund AG 1998, 142, Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung 4. Aufl. S. 62).
Daraus ergibt sich, dass der "wahre Unternehmenswert" wegen der Ungenauigkeit der
Prognosemethode nur als Näherungswert mit einer Bandbreite festgelegt werden kann.
Nachdem auch das Ergebnis auf Grund der verschiedenen Ungenauigkeiten und subjektiver
Einschätzungen der Bewerter (vgl. hierzu im Einzelnen Kammerbeschluss v. 13.3.2009 - 3-
05 0 57/06 - a.a.O.) letztlich nur eine Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es
die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als
angemessene Abfindung existiert (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714; BayObLG AG
2006, 41/43) und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller massgeblichen
Umstände (vgl. BGH NJW-RR 2002, 166/167) hieraus einen Weit festsetzt.
Bei der Feststellung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen, aus denen sich die
Angemessenheit der Abfindung ergibt, hat sich das Gericht der ihm nach der
Verfahrensordnung zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu bedienen, soweit

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das nach den Umständen des zu entscheidenden Falles geboten ist. Soweit zu umstrittenen
Bewertungsfaktoren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind, entscheidet das Gericht über
Notwendigkeit, Art und Umfang einer Beweisaufnahme nach pflichtgemässem Ermessen; hier
ist ausserdem § 287 Abs. 2 ZPO auch im Hinblick darauf anwendbar, dass jede Bewertung
naturgemäss eine mit Unsicherheiten behaftete Schätzung - wobei zudem § 738 BGB als
Grundnorm der Unternehmensbewertung selbst von Schätzung spricht - und keine
punktgenaue Messung sein kann und dass deshalb Aufwand, Kosten und Dauer des
Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn liegen müssen (OLG
Stuttgart AG 2006, 423 in. w. Nachw.). Das Gericht kann im Spruchverfahren nach
pflichtgemässem Ermessen und insb. nach Massgabe des § 287 Abs. 2 ZPO auch auf sonstige
Erkenntnismöglichkeiten zurückgreifen.
Lediglich wenn die Prognosen völlig unplausibel sind, kann hier eine andere Beurteilung
durch das Gericht erfolgen. Hiervon kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden.
Es bliebt bei der in der angebotenen und in der Hauptversammlung beschlossenen Abfindung
von EUR 42,32 je Aktie.
Dieser Betrag ist nach der Schätzung der Kammer nicht zu Lasten der Minderheitsaktionäre
unangemessen.
Die Prognosen für die Autania AG in dem übertragugnsbericht sind auf den Stichtag bezogen
nachvollziehbar. Die von
durchgeführte Ermittlung des Ertragswertes und der
Prüfungsbericht des gerichtlich bestellten Vertragsprüfers
ist hier geeignet
und ausreichend, über die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu befmden und den
Unternehmenswert zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Insbesondere ist die Einholung eines
weiteren Gutachtens eines anderen Sachverständigen zum Unternehmenswert nicht
erforderlich.
Der Prüfungsauftrag an den sachverständigen Prüfer bezog sich ausweislich des
Bestellungsbeschlusses vom 29.8.2007 - 3-05 0 198/07 nicht nur auf eine reine
Plausibilitätsprüfung sondern verlangte ein eigenständiges Arbeiten bei der Ermittlung des
Ertragswertes. Dem ist der sachverständige Prüfer in vollem Umfang nachgekommen. Der
Umstand, dass der Prüfungsbericht
und das Unternehnaenswertgutachten
zeitlich teilweise parallel erstellt wurden, ist nicht zu beanstanden.
Der Schutz der Minderheitsaktionäre erfordert es nicht, im Spruchverfahren grundsätzlich
neben dem gerichtlich bestellten Vertragsprüfer einen weiteren Sachverständigen

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heranzuziehen. Die Einschaltung eines vom Gericht bestellten Vertragsprüfers soll dem
präventiven Schutz der Anteilseigner dienen, indem der Vertragsbericht einer sachkundigen
Plausibilitätskontrolle unterworfen wird. Gerade die Angemessenheit der Abfindung und des
Ausgleichs sind Gegenstand dieses präventiven Aktionärsschutzes. Das Gutachten des
Vertragsprüfers kann deshalb im gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden (OLG
Düsseldorf, NZG 2000, 1079 = BB 2000, 1108). Im Übrigen haftet der Vertragsprüfer nach §
293d Abs, 2 AktG auch gegenüber den Anteilsinhabern. Dass seine Prüfung regelmässig
gleichzeitig mit dem Erstellen des Vertragsberichts erfolgt, ändert nichts daran, dass es sich
um eine unabhängige Prüfung handelt, und begründet für sich genommen auch keine Zweifel
an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des vom Gericht bestellten Prüfers (vgl.
BGH ZIP 2006, 2080; OLG Stuttgart, BecicRS 2010, 00900; OLG München NJOZ 2007, 340;
OLG Hamburg, ZIP 2004, 2288).
Nicht nachzugehen ist den Anregungen einzelner Antragsteller, die Vorlage der
Arbeitspapiere von und anzuordnen, um eine Überprüfung
der Unternehmensbewertung zu ermöglichen. Zwar verpflichtet § 7 Abs. 7 SpruchG die
Antragsgegnerin, Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich sind, auf
Verlangen dem Gericht vorzulegen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen aber
nicht vor. Der hier tätige hat das Ergebnis seiner
Prüfungen im Prüfungsbericht detailliert nachvollziehbar dargestellt so das es nicht einmal
mehr einer Erläuterung in der mündlichen Verhandlung bedurfte, was zudem auch keiner der
Antragsteller oder der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre angeregt hat. Die
Unternehmensplanung ist jedenfalls ihren wesentlichen Inhalten nach bereits
Übertragungsbericht und der hierzu eingeholten Stellungnahme von
wiedergegeben. Inwieweit die Arbeitspapiere weitere, für die Entscheidung der Kammer
erhebliche Informationen enthalten sollen, ist nicht ersichtlich.
Bei der Bewertung der Prognose der den Aktionären der Autania AG zukünftig zufliessenden
Beträge ist dem Prüfbericht von und der zugrunde liegenden Stellungnahme
von zu folgen.
Aufgrund des insoweit sorgfältig ausgearbeiteten Prüfgutachtens des bestellten Prüfers steht
zur Überzeugung der Kammer fest, dass der vorliegend aus dem Ertragswert der Autania AG
und dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen herzuleitender Unternehmenswert von

17
insgesamt ca. Mio. EUR 171,1 zu einer angemessen Abfindung in Höhe von d.h. EUR 42,32
je Stückaktie führt.
Sofern die Antragsteller meinen, die der BeWertung zugrunde gelegte Unternehmensplanung
seien zu pessimistisch, sind keine Umstände ersichtlich, die es gebieten würden, einen
günstigeren Verlauf anzunehmen. Der sachverständige Prüfer hat zu der zugrunde liegenden
Planrechnung eingehend Stellung bezogen Die Antragsteller tragen keine weiteren Umstände
vor, die ernsthafte Zweifel an der Plausibilität der vorn sachverständigen Prüfer bestätigten
Unternehmensplanung erwecken könnten.
Ausgangspunkt für die Schätzung der den Aktionären zukünftig zufliessenden Beträge war die
eigene Planung der Autania AG.
Der sachverständige Prüfer hat in seinem Bericht (BI. 24 ff) dargelegt, dass ihm die von der
Autania AG verabschiedeten Planung vorgelegt wurde und Anpassungen aufgrund vom
sachverständigen Prüfer vorgefundenen Inkonsitenzen bei den dokumentierten
Vergangenheitsergebnissen vorgenommen wurden.
Soweit einzelne Antragsteller die Planung wegen des angesetzten Personalaufwand und der
sonstigen betrieblichen Aufwendungen nicht für sachgerecht halten, hat auch der
sachverständige Prüfer hier Bedenken angemeldet.
Er hat hierzu ausgefülnt.
"Die Bewertungsgutachterin ermittelt das nachhaltige Ergebnis ausgehend von der
Gesamtleistung, welche auch die sonstigen betrieblichen Erträge enthält Ein detaillierter
Nachweis über die Ableitung des nachhaltigen Ergebnisses konnte uns vor Abschluss der
Prüfungsarbeiten nicht erbracht werden.
Wir haben in eigenen Analysen ein nachhaltiges Ergebnis ermittelt. Abweichend von
halten wir eine leicht höhere Gesamtleistung, die einher geht mit leicht höheren
MaetrialaufWendungen, für sachgerecht. Dies stützen wir darauf dass trotz der nicht positiv
ausfallenden Branchenprognosen für das Jahr 2010 für die Werlczeugmaschinenbauindustrie,
die WFL als Hauptumsatzträger des AWARM Konzern in der Lage sein wird, nachhaltig
höhere Umsätze als im Jahr 2010 zu erzielen. Gleichzeitig gehen wir von einem im Vergleich
zu 2010 erhöhten Materialaufwand bei der WEL aus.
Darüber hinaus halten wir eine höhere Reinvestitionsrate sowie höhere sonstige betriebliche
Aufwendungen für vertretbar. Dagegen schätzen wir den nachhaltigen Personalaufwand
geringer ein. Diese gegenläufigen Effekte kompensieren sich, so dass wir im Ergebnis das von

18
der Bewertungsgutachterin angesetzte nachhaltige o e Ergebnis (EBIT) mit 18,8 Mio. für
angemessen halten."
Die Kammer hat auch im Hinblick auf das Vorbringen der Antragsteller keine Zweifel, dass
diese Annahmen des sachverständigen Prüfers sachgerecht und zutreffend sind.
Trotz des geplanten Umsatzrückgangs ist ein Anstieg der Personalaufwendungen entgegen
dem Vortrag einiger Antragsteller nicht unplausibel. Der schrittweise Anstieg der
Personalaufwandquote ist zunächst auf zu erwartende Steigerungen bei den Löhnen und
Gehältern zurückzuführen, sowie auf die in der Antragserwiderung (BI. 740 d. A.) im
Einzelnen dargelegte geplante Einstellung höher qualifizierter Mitarbeiter, dem die
Antragsteller nicht mehr entgegen getreten sind.
Entgegen dem Vorbringen einiger Antragsteller kann auch nicht eine unplausible zu
vorsichtige Planung festgestellt werden.
Insbesondere die tatsächliche Entwicklung gibt zu einer derartigen Annahme keinen Anlass.
Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung unwidersprochen vorgebracht, dass im
Jahre 2007 zwar die Umsatzplanung um 3,8 % nach oben abwich, gleichwohl der
Jahresüberschuss anstelle der in die Planung eingegangenen EUR 14,9 Mio. nur EUR 12 Mio.
betrug. Aus der von einigen Antragstellern selbst angesprochen Internetauftritt
(www.Vdma.org) des Verbands Deutscher Maschinen und Anlagebau e.V. (vdma) ergibt sich
nicht, dass die hier in der Planung angesetzte Prognose zum Nachteil der
Minderheitsaktionäre zu vorsichtig wäre. Vielmehr ergibt sich dort, dass im Bereich des
Werkzeugmaschinenbaus seit 2007 ein signifikanter Auftragsrückgang (jährlich im
zweistelligen Prozentbereich) zu verzeichnen ist, so dass es nachvollziehbar ist, dass die
Steigerung der tatsächlichen Umsatzerlöse von 2004 bis 2006 in Planung nicht erreicht wird.
Der Hinweis, dass die Positionierung der Autania AG zu einer besseren Entwicklung als die
allgemeine Marktentwicklung führen müsse, kann nicht dazu führen, die Planung für
unplausibel zu halten, da es hier am entsprechenden Vortrag belastbaren und substantiellen
Zahlenmaterials fehlt.
Soweit einige Antragsteller beanstanden, der Umsatzrückgang von 0,2 Prozent zwischen
2008 und 2010 sei unrealistisch und nicht plausibel und die Stagnation der Umsatzerlöse ab
2009 nach erheblichen Zuwächsen in den Vorjahren sei unglaubwürdig, kann dem nicht
gefolgt werden. Es ist der Kammer zunächst aus anderen einschlägigen Spruchverfahren

19
(z. B. Verfahren 3-05 0 174/04. mit Instanz beendendem Beschluss vom 13.11.2007, in dem
die Kammer ein gerichtliches Sachverständigengutachten, auch zu dieser Frage, eingeholt hat)
bekannt, dass Werkzeugmaschinenbauunternehmen den zyklischen Absatzschwankungen der
Maschinenbaubranche unterliegen. Nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung in der
Antragserwiderung (B1738 d. A.) befand sich die Autania AG am Stichtag inmitten der
Aufschwungphase der Werkzeugmaschinenindustrie. Planerisch wurde daher der zyklische
Geschäftsverlauf durch anhaltendes Umsatzwachstum bis zum Jahr 2008, gefolgt von einem
sich abkühlenden Marktumfeld für die darauf folgenden Jahre, berücksichtigt. Nach der
Prognose des Verbandes deutscher Maschinenbauer erwartete der Verband 2007 für die Jahre
2009 und 2010 eine Stagnation im Werkzeugmaschinenbau Es ist daher nicht unplausibel,
dass ein leichter Rückgang der geplanten Umsätze im Jahr 2009 von 1,3 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr und ein moderater Umsatzanstieg im Jahr 2010 angenommen wurde.
Zusätzlich resultiert der Rückgang des zu kapitalisierenden Ergebnisses von 2010 auf 2011
insbesondere aus der steuerfreien Einlagenrückgewähr. In den Planjahren 2007 bis 2010 fällt
bedingt durch die steuerfreie Einlagenrückgewähr keine persönliche Einkommensteuer an. Da
die steuerfreie Einlagenrückgewähr im Planjahr 2010 aufgebraucht ist, unterliegen in den
Jahren ab 2010 die ausschüttbaren Gewinne vollumfänglich der persönlichen
Einkommensteuer. In Folge dessen reduziert sich folgerichtig das zu kapitalisierende Ergebnis
für die Jahre ab 2011 um die persönliche Einkommensteuer.
Die sonstigen betrieblichen Erträge des Jahres 2007 waren durch Sondereffekte geprägt. Für
die Planjahre 2008 ff. werden keine Sondereffekte erwartet, so dass die sonstigen
betrieblichen Erträge i.H.v. rund EUR 0,7 Mio. als betriebsüblich für die Autania AG
anzusetzen sind.
Das Wachstum über Zukäufe ist nicht zu berücksichtigen, weil keine Zukäufe über das 2007
hinaus geplant waren. Substantiierter Vortrag hierzu durch die Antragsteller über etwaige
Kaufabsichten oder konkrete Kaufverhandlungen ist zudem nicht erfolgt.
Die geplanten Abschreibungen sind entgegen der Auffassung einiger Antragsteller nicht
unplausibel zu hoch. Der Anstieg der Abschreibungen resultiert aus den im Jahr 2007
durchgeführten kapitalintensiven Investitionen und ist nicht zu beanstanden. Der Bestand an
Sachanlagen erhöhte sich im Jahr 2007 um rund EUR 19,4 Mio. Diese beinhalten bei der
WFL Millturn Technologies GmbH & Co. KG die Investition in ein Grundstück sowie in eine
Produktionshalle (ca. EUR 15,5 Mio.). Zusätzlich wurden Investitionen bei der Profiroll
Technologies GmbH getätigt.

20
Auch die vorgenommene Behandlung der persönlichen Ertragsteuern bei der Ermittlung der
Abfindung ist jedenfalls - im Gegensatz zu der Vorstellung einiger Antragsteller - nicht
nachteilig für die abzufindenden Minderheitsaktionäre (vgl. hierzu Wegener DStR 2008, 935;
Zeidler/Schöniger/Tschöpel Finanzbetrieb 2008, 276; Grossfeld, Recht der
Unternehmensbewertung, 5. Aufl., S. 110 ff m.w.Nachw.). Die Kammer hält es trotz
grundsätzlicher Bedenken der Berücksichtigung persönlicher Ertragsteuern bei der
Unternehmensbewertung aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes es noch für
angebracht, jedenfalls für Stichtage, die vor der Verabschiedung der
Unternehmenssteuerreform und der Einführung der Abgeltungssteuer lagen, - wie es auch
vorliegend der sachverständige Prüfer getan hat - bei Unternehmensbewertungen von einer
Nachsteuerbetrachtung auszugehen, d.h. es sind Nettoausschüttungsbeträge mit dem
Kapitalisierungszinssatz nach Steuern abzuzinsen und die steuerlichen Gegebenheiten zu
Stichtag zu berücksichtigten.
Hierzu hat der sachverständige Prüfer (BI. 48 f des Berichts) zutreffend ausgeführt:
"Die persönliche Ertragsteuerbelastung wird wesentlich durch das vorhandene steuerliche
Einlagenkonto der AUTANIA AG geprägt. Die AUTANIA AG hat zum 31. Dezember 2005 ein
steuerliches Einlagenkonto in Höhe von 25 Mio. 6. Unter Berücksichtigung der
Dividendenzahlung im Jahr 2006 beträgt das steuerliche Einlagenkonto zum 31. Dezember
2006 rd 24 Mio. e. Aufgrund des steuerlichen Einlagenkontos ist eine einkommensteuerfreie
Auskehrung von Dividenden an die Aktionäre bis zur vollständigen Nutzung des steuerlichen
Einlagenkontos möglich. Im Detailplanungszeitraum 2007 bis 2010 wurden daher von der
Bewertungsgutachterin richtigerweise keine persönlichen Ertragsteuern auf den Wertbeitrag
aus Ausschüttungen in Abzug gebracht.
Die persönliche Ertragsteuer ab dem Jahr 2011 wurde auf Basis der ab 2009 geltenden
Abgeltungssteuer zutreffend berechnet. Dabei wurde die Dividende mit einem
Einkommensteuersatz (inkl. So1Z) von 26,38% besteuert.
Der Wertbeitrag aus der Nutzung des steuerlichen Einlagenkontos ab dem Jahr 2011 wurde
als Annuität bei der Ermittlung der nachhaltigen persönlichen Ertragsteuer berücksichtigt."
Die Kürzung des zu kapitalisierenden Betrags in der ewigen Rente um eine persönliche
Einkommensteuer (und nicht bereits in Phase 1) ergibt sich daher daraus, dass die Autania AG
zum 31. Dezember 2007 über ein steuerfreies Einlagenkonto von rund EUR 24 Mio. verfügt.

21
Dementsprechend erfolgt eine Berücksichtigung persönlicher Einkommensteuer erst zu dem
Zeitpunkt, an dem die steuerfreie Einlagenrückgewähr mit den ausschüttbaren Dividenden der
Planjahre verrechnet ist. In Folge dessen werden Dividenden erst in den Jahren ab 2011 mit
persönlicher Einkommensteuer besteuert.
Da zum Stichtag bekannt war, dass seit dem 1.1.2009 für Einkünfte aus Kapitalvermögen ein
Abgeltungssteuersatz von 25 % zzgl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag gilt und auch
die Unternehmenssteuern sich geändert haben, konnte dieser Steuersatz berücksichtigt
werden Die Steuerreform ist entgegen der Auffassung einiger Antragsteller nicht nur zu
Lasten der Minderheitsaktionäre berücksichtigt worden. Durch die Senkung der Gewerbe-
und der Körperschaftsteuer im Zuge der Unternehmenssteuerreform ergab sich bei der
Ermittlung der erwarteten Ausschüttungen ein geringerer Ertragsteueraufwand für die Autania
AG ab dem Jahr 2009, was sich positiv auf die zu kapitalisierenden Erträge ausgewirkt hat.
Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller ist die Ausschüttungsquote von 40 Prozent in
der Phase 1 nicht zu hoch angesetzt. Bei der Ermittlung des Unternehmenswerts ist von der
Ausschüttung derjenigen finanziellen Überschüsse auszugehen, die nach Berücksichtigung
des zum Bewertungsstichtag dokumentierten Unternehmenskonzepts und rechtlicher
Restriktionen zur Ausschüttung zur Verfügung stehen. Für die Phase I folgt daraus, dass
konkret auf das geplante Ausschüttungsverhalten während dieses Zeitraums abzustellen ist,
vorliegend also 40 Prozent. Mit dieser Planung bewegt sich die AUTANIA im Rahmen der
durchschnittlichen langfristigen Ausschüttungsquote (vgl. Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel
WpG 2004, 889, 894 m.w.Nachw.).
Sachgerecht ist es auch, eine Ausschüttung von 40 Prozent für die ewige Rente anzunehmen.
Zum einen ergibt sich die Planbarkeit schon daraus, dass letztlich das Ausschüttungsverhalten
der Phase I lediglich fortgeschrieben wird (vgl. OLG Stuttgart, Besohl. v. 18.12.2009 - 20 W
2/08 - Rz. 188, Beck RS 2010, 00900). Die Forderung einiger Antragsteller sämtliche
Gewinne zu thesaurieren und für Aktienrückkäufe zu verwenden ist nicht sachgerecht, da dem
bereits die Bestimmung des § 254 Abs. 1 AlctG - Anspruch der Aktionäre auf
Mindestdividende - entgegensteht. Eine den Aktionären grundsätzlich günstige Nutzung
thesaurierter Gewinne zum Erwerb eigener Aktien kann angesichts der
Erwerbsbeschränkungen des § 71 A1CtG nur in engem Umfang erfolgen und würde zudem
eine kaum abschätzbare Bereitschaft der Minderheitsalctionäre voraussetzen ihre Aktien
überhaupt zu veräussern.

22
Die Annahme der Ausschüttung von 40 Prozent in der ewigen Rente erfolgte ausschliesslich
für die Zwecke der Bemessung der persönlichen Einkommensteuer. Diese Annahme ist
positiv für die Minderheitsaktionäre, weil sie zu einer steuerfreien Zurechnung des
Ergebnisanteils führt. Die nicht als ausgeschüttet unterstellten Ergebnisse wurden den
Anteilseignem bis auf einen geringen Anteil von 1,5 Prozent am Net Asset Value
steuerneutral zugerechnet, weil er zur langfristigen Sicherstellung des Eigenkapitals
notwendig ist. Die Eigenkapitalrentabilität liegt deutlich über den Kapitalkosten. Somit erhöht
das Wachstum den Unternehmenswert zugunsten der Minderheitsaktionäre.
Den Antragstellern kann nicht darin gefolgt werden, dass bei der Bewertung die Vorteile des
Hauptaktionärs ihren Niederschlag finden müssen, die dieser durch den Ausschluss der
Minderheitsaktionäre erlangt. Die Kammer ist der Ansicht, dass beim Ausschluss von
Minderheitsaktionären das Unternehmen auf stand-alone Basis zu bewerten ist, da die
Bewertung hier auf der Annahme beruhen muss, wie sich sein Wert entwickelt hätte, wenn es
ohne die die Bewertung auslösende Massnahme fortgeführt worden wäre. Das durch ihre
Aktien verkörperte Eigentum der Aktionäre besteht nur an diesem objektiv bewertbaren
Unternehmen, ohne etwaige subjektive Synergieeffelcte oder sonstige Vorteile für den
Hauptaktionär durch die Bewertungsmassnahme.
Auch die Einwände gegen die Festlegung des Kapitalisierungszinssatzes verfangen nicht. Die
Kammer hält die im Übertragungsbericht und vom sachverständigen Prüfer verwendeten
Zinssätze des Kapitalisierungszinssatzes zu Gunsten der Minderheitsaktionäre im Ergebnis für
nicht zu beanstanden.
Die Kammer hält die Festlegung des Basiszinses, die entsprechend der Empfehlung des
Arbeitskreises Unternehmensbewertung des Instituts der Wirtschaftsprüfer - AKU -( IDW-
Fachnachrichten 2005, 555, s. a. IDW Fachnachrichten 11/2008; Kniest,
Bewertungspraktiker Beilage Finanzbetrieb Oktober-Dezember 2005 S. 9 ff) anhand der
Zinsstrukturkurve der Deutschen Bundesbank vorzunehmen ist, für sach- und
interessengerecht (seit Kammerbeschluss vom 2.5.2006 - 3-05 0 153/04 -, AG 2007, 42 und
seitdem in ständiger Rechtsprechung). Durch das Abstellen auf die (kostenfreien und für
jedermann zugänglichen) hypothetischen Zerobond-Zinssätze der Deutschen Bundesbank
wird einer notwendigen Objektivierung Rechnung getragen (vgl auch OLG München ZIP

23
2006, 1722, 1725; AG 2007,411, 412; Jonas/Wieland-Blöse/Schiffarth Basiszinssatz in der
Unternehmensbewertung, Finanzbetrieb 2005, 647 m. w. Nachw.; s. a. Kammerbeschluss
vom 13.11.2007 - 3-05 0 174/04 -, BeckRS 2008, 19899), wobei es sachgerecht ist auf den
durchschnittlichen Zinssatz von 3 Monaten vor dem Stichtag abzustellen.
Unter Berücksichtigung dieser Methode ergibt sich jedenfalls kein niedrigerer Basiszins für
den Stichtag 28.11.2007 als der angesetzte Wert von 4,6 % (nach eigener Berechnung der
Kammer über 4,7 %,).
Den im Übertragungsbericht und vom sachverständigen Prüfer ermittelten Risikozuschlag
nach Steuern von insgesamt 5,14 % bis 5,41 % in der ewigen Rente sieht die Kammer im
Ergebnis als geeignet an, um hier zu einer angemessenen Abfindung zu gelangen.
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob trotz der in der Vergangenheit von der Kammer (vgl.
z.B. Beschlüsse vom 13.03.2009 - 3-5 0 57/06 - NZG 2009, 553; vom 2.5.2006 - 3-05 0
153/04 - AG 2007, 42) geäusserten Bedenken gegen das CAPM (bzw. TAX-CAPM) Modell
- die auch grundsätzlich weiterhin bestehen - im Hinblick auf die jüngere obergerichtliche
Rechtsprechung, die das CAPM (bzw. TAX-CAPM) nahezu einhellig anwendet (vgl. z,B,
OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 - TZ 202 ff, BeckRS 2010, 00900; OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009 - 26 W 5/07 - WM 2009, 2220; KG, Beschluss vom
23.01.2009 - 2 W 68/07 - BeckRS 2009, 08815; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008 -
12 W 16/02 - AG 2009, 47; OLG Celle: Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 - ZIP 2007,
2025; Schlesw.-Holst. OLG, Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -; OLG Frankfurt,
Beschlüsse vom 2.10.2009 - 5 W 30/09 - , vom 26.08.2009 -5 W 35/09 -; dagegen im
Ergebnis nur noch OLG München, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06 - ZIP 2009,
2339), im Interesse einer Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht doch das (Tax-)CAPM
Modell zur Ermittlung des Risikozuschlags anzuwenden wäre, zumal dem praktisch
verwendbare überlegene Modelle letztlich nicht ersichtlich sind.
Auch die Kammer ist und war nicht der Ansicht, dass hier überhaupt kein Risikoschlag
anzusetzen ist, da ansonsten nicht dem Umstand Rechnung getragen wäre, dass eine
Kapitalanlage in einem Unternehmen regelmässig mit höheren Risiken verbunden ist als bei
einer Anlage in öffentlichen Anleihen (vgl, auch die oben zitierte obergerichtliche
Rechtsprechung). Zudem gebietet dies das Äquivalenzprinzip des Zwecks der Abfindung. Der

24
Ausscheidende soll hierdurch auch die Chance erhalten eine andere gleichwertige Anlage
(gleiche Risikostufe) zu erwerben. Bei der Preisbildung für diese Anlage muss daher auch
das Risiko zu einer vergleichsweise sicheren festverzinslichen Anlage einfliessen.
Bei der Festlegung des Risikozuschlags, insbesondere zur Überprüfung eines Risikozuschlags
der nach der (TAX)CAPM Methode ermittelt wurde, ist nach bisheriger Ansicht der Kammer
bei der Prüfung der Angemessenheit eine entsprechende Renditeerwartung nach der eigenen
Planungsrechung der Gesellschaft zu berücksichtigen. Hierbei wird aufgrund der
Renditeplanung das der konkreten Anlage zugemessene spezifische Risiko besser abgebildet.
Da die Unternehmensbewertung in die Zukunft gerichtet ist und man sich mit künftigem
Cash-flow, Gewinnen oder Ausschüttungen beschäftigt, sollte auch der Risikozuschlag im
Kalkulationszinsfuss die erwartete Zukunft des konkreten Unternehmens widerspiegeln.
Dabei setzt die Kammer als Bezugswert den gewichteten Börsenkurs zum Zeitpunkt der
Bekanntgabe der Massnahme von EUR 33,35 an.
Eine entsprechende Überlegung anhand eines (modifizierten) dividend discount models (vgl.
hierzu Kammerbeschluss vom 13.11.2007 - 3-05 0 174/04 - a.a.O. m.w.Nachw.) unter
Berücksichtung des für vertretbar gehaltenen Wachstumsabschlags von 1,5 % - hierzu unten -
führt dann nach Steuern zu einem Risikozuschlag von über 6 %, mithin über dem
verwendeten Risikozuschlag von 5,41 nach Steuern (vgl. hierzu auch Grossfeld, Recht der
Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rz. 632; Kruschwitz/Löffler/Essler, a.a.O. S. 157 ff,
Munkert, Der Kapitalisierungszins in der Unternehmensbewertung S. 330; Lippmann,
Betriebswirtschaftliche Gutachten, S. 29; Nicklas, Vergleich nationaler und internationaler
Standards der Unternehmensbewertung, S. 102; WP-Handbuch 2008 Bd. II. S. 112 ff
m.w.Nachw.).
Entgegen der an dieser Methodik der Kanuner geäusserten Kritik (vgl. z. B. Kuhner WPg
2007, 825, 832 f) liegt hierin auch nicht eine Verletzung des Grundsatzes, dass es bei der
Wertermittlung bei dem Bewertungsanlass des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre um die
Findung des sog. objektiven Wertes geht. Abgesehen davon, dass dieser sog. objektive Wert
ohnehin auf subjektiven Prämissen aufbaut, wie Schätzung künftiger Erträge und auch die
Frage inwieweit ein zukünftiges Wachstum möglich ist (vgl. Tonas WPg 2007, 835, 840),
bzw. bei Anwendung des CAPM, welche Unternehmen der "peer-group" aufgenommen
werden sollen (vgl. Hüttemann WPg 2007, 812, 820) erscheint es jedenfalls zur Festlegung
des für das konkrete Unternehmen anzusetzenden Risikozuschlags angebracht, auf die (nur)
der Gesellschaft bekannten Informationen und ihren hieraus sich ergebenden

25
Renditevorstellungen abzustellen. Ihr ist es möglich, durch die hierdurch erlangen
(objektiven) Insiderinformationen die Eigenschaften des Bewertungsobjekts mit den
Eigenschaften eines Vergleichsobjekts (d.h. mit der Rendite der Alternativanlage = dem
Kapitalisierungszinssatz) zu vergleichen. Verzichtet man auf Verwertung dieser
Insiderinformation wird wirklichkeitsfremd auf Kapitalmarktdaten eines vollkommenen
Kapitalmarktes zurückgegriffen, wobei modelllogisch auf Kapitalkosten anderer
Unternehmen, die vergleichbar sein sollen - was aber letztlich aus den oben dargestellten
Gründen regelmässig nicht gegeben ist - , zurückgegriffen wird.
Mit der Berücksichtigung der von der Gesellschaft erlangten Kenntnisse lässt sich jedoch die
an sich gebotene Simulation der Verhandlung bei gleichen Erkenntnissen auf beiden Seiten
bei einem freiwilligen Verkauf der Aktie, bei dem der Minderheitsalctionär wie dargelegt den
vollen Wert seines Anteils erhalten soll entsprechend realisieren. Das Risiko und damit die
Kapitalkosten des konkreten Unternehmens werden somit marktbezogen ermittelt und damit
dem geforderten objektiven Realitätsbezug entsprochen und wurden zudem bislang auch nur
zur Überprüfung der Angemessenheit des nach (TAX)CAPM ermittelten Risikozuschlags
verwendet.
Angesichts dieses Befundes bedarf es einer Auseinandersetzung mit den von einigen
Antragstellern aufgeworfenen Fragen, Anwendbarkeit von bestimmten Studien zur
Ermittlung der Marktrisikoprämie, Verwendung des arithmetischen oder geometrischen
Mittels (vgl. hierzu instruktiv OLG Stuttgart Besch. V. 18.12.2009 - 20 W 2/98 - Tz. 229 ff
BeckRS 2010, 00900), Dauer des Beobachtungszeitraum zur Ermittlung des Beta-Faktors und
Verwendung einer peer-group zur Ermittlung des Beta-Faktors bzw. Geeignetheit der
Gesellschaften in der peer-group nicht mehr.
Auch den verwendeten Wachstumsabschlag von 1,5 % hält die Kammer für vertretbar.
Im vorliegenden Fall ist den Erwägungen des sachverständigen Prüfers, denen sich die
Kammer nach Überprüfung anschliesst, der Wachstumsabschlag in dieser Höhe bei der Phase
2 (nachhaltige Planung - ewige Rente) vorzunehmen. Die Höhe des Abschlags vom
Kapitalisierungszins hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass das
Unternehmen die Fähigkeit besitzt, die laufende Geldentwertung aufzufangen.
Erster Anhaltspunkt für die Höhe des Wachstumsabschlags sind in der Vergangenheit
beobachtbare oder für die Zukunft erwartete Inflationsraten. Aus methodischen Überlegungen

26
sollte im Rahmen der Unternehmensbewertung zukunftsbasierten Daten gegenüber
vergangenheitsorientierten Daten der Vorzug gegeben werden, sofern sie verfügbar und von
hinreichender Verlässlichkeit sind. Die erwartete Teuerungsrate kann etwa aus
Finanzmarktdaten abgeleitet werden. Beispielsweise können Renditedifferenzen zwischen
klassischen nominalen Anleihen und inflationsindexierten Anleihen mit gleicher Restlaufzeit
(sog. Break-even-Inflationsraten) herangezogen werden, um Informationen über
Inflationserwartungen der Marktteilnehmer zu gewinnen. In den so gewonnenen
frnanzmarktbasierten Indikatoren ist jedoch nicht nur die erwartete Teuerungsrate enthalten,
sondern auch zeitvariable Inflationsrisiko- und Liquiditätsprämien.
Auf der Basis eines Renditevergleichs inflationsgeschützter Bundesanleihen mit gleich lang
laufenden nominalen Bundesanleihen ergibt sich im Jahre 2007 eine Renditedifferenz in Höhe
von knapp 2 %. Unter Berücksichtigung dieser Prämie war zum damaligen Zeitp mkt davon
auszugehen, dass die erwartete Inflationsrate unter 2 % betragen würde.
Die in der Vergangenheit über den Zeitraum von 1997 bis 2006 beobachtbaren Inflationsraten
liegen für den Euroraum in einer Bandbreite von 1,1 % bis 2,3 %.
Inflationsraten können entgegen der Ansicht vieler Antragsteller jedoch nur einen ersten
Anhaltspunkt für die Ableitung der Wachstumsrate sein, da sich nicht nur Preissteigerungen,
sondern auch Mengen- und Strukturveränderungen in den nominalen Überschüssen
niederschlagen. Mit der angesetzten Wachstumsrate von 1,5 % wurde unter
Berücksichtigung diesen Überlegungen Rechnung getragen. Angesichts diesen Zahlen ist es
sachgerecht, insgesamt für die gesamte künftige Zeit ein moderates stetiges Wachstum von
1,7 % anzusetzen (vgl. hierzu grundsätzlich Schüler(Niklas Bewertungspraxis auf dem
Prüfstand. Wachstumsannahmen, Bewertungspraktiker 3/2007 S. 2 ff), da hiermit auch den
extremen Ausreissern nach oben hinreichend Rechnung getragen wird.
Die Kammer (vgl. auch zu den entsprechenden Überlegungen OLG Stuttgart, Beschl v.
18.12.2009 - 20 W 2/08 - Tz. 282 ff BeckRS 2010, 00900) hat hierzu im Beschluss vom
2.5.2006 - (3-05 0 153/04 - AG 2007, 42) ausgeführt:
"Der Wachstumsabschlag berücksichtigt den Umstand, dass bei der ewigen Rente
Ertragsüberschüsse eingesetzt werden, ohne weitere Steigerungsraten in der Zukunft zu
beachten. Dies ist aber eine verkürzte Sichtweise. Denn es darf angenommen werden, dass die
Überschüsse eines Unternehmens auch in der Zukunft nominal steigen. Deshalb ist es
gerechtfertigt, einen Abschlag vom Kapitalisierungszinssatz nach Steuern bei der ewigen
Rente vorzunehmen, wenn die Gewinne des zu bewertenden Unternehmens in der Zukunft
voraussichtlich nominal wachsen werden (Grossfeld Unternehmens- und Anteilsbewertung

27
S. 144).
Ein Anhaltspunkt für die Höhe des Wachstumsabschlags liefern die Inflationsraten in der
Vergangenheit Allerdings führen nicht nur Preissteigerungen, sondern auch Mengen- und
Strukturveränderungen (Entwicklung neuer Produkte, Eintritt von Wettbewerbern,
Kosteneinsparungen) zu Änderungen der nominalen Überschüsse. Ausserdem ist zu
berücksichtigen, dass es deutschen Unternehmen in der Vergangenheit im Durchschnitt nicht
gelungen ist, inflationsbedingte Kostensteigerungen vollständig auf die Absatzpreise
umzulegen, so dass die nominalen Steigerungen der Jahresüberschüsse deutscher
Unternehmen durchschnittlich unter der Inflationsrate liegen. Nach den Erhebungen der
Deutschen Bundesbank (Deutsche Bundesbank Sonderveröffentlichung 1999, S. 18-20;
Monatsbericht März 2000, 8. 34, Monatsbericht April 2002, S. 38; Monatsbericht April 2003,
54, Monatsbericht Oktober 2005 S. 38) wuchsen im Zeitraum 1971 bis Ende 2003 die
Jahresüberschüsse deutscher Unternehmen durchschnittlich jährlich ca. 1,4 %p. a., bei einer
durchschnittlichen Inflationsrate im Mittel von 3,1 % p. a. (Statistisches Bundesamt: Preise.
Verbraucherindex und Einzelhandelspreise, Lange Reihe ab 1983-2002, 3 f; vgl. auch
Widmann/Schieszllleromin FinanzBetrieb 2003, 800)."
Es ist nicht ersichtlich und wird auch von keinem der Antragsteller dargetan, das sich hieran
im Zeitraum 2003 bis 2007 etwas geändert hätte.
Die Antragsgegnerin hat in der Antragserwiderung (BI. 789 ff d, A.) dies auch Einzelnen
unter Hinweis auf die einschlägige Kammerrechtsprechung unter Berücksichtigung der von
herangezogenen Markt- und Branchenstudien näher ausgeführt, ohne dass ein
Antragsteller oder der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre dem weiter substantiiert
entgegen getreten wäre.
Auch der Ansatz des nicht betriebsnotwendigen Vermögens in Höhe von EUR 2,5 Mio. ist
- jedenfalls zu Lasten der aussenstehenden Aktionäre - nicht zu beanstanden. Als nicht
betriebsnotwendiges Grundvermögen werden solche Grundstücke und Gebäude angesehen,
die frei veräussert werden können, ohne dass hierdurch die eigentliche Unternehmenstätigkeit
berührt wird. Der Wert des Grundstücks basiert auf der Schätzung des Verkehrswertes durch
die Geschäftsführung, der auf den Bewertungszeitpunkt aufgezinst wurde. Der Marktwert des
nicht betriebsnotwendigen Grundvermögens wird mit EUR 2,5 Mio. angenommen und liegt

28
oberhalb des Buchwerts von EUR 0,6 Mio. Aus der Differenz ergibt sich keine
Steuerbelastung, da das Unternehmen über noch nicht verbrauchte steuerliche Verlustvorträge
verfügt.
Auf Aufforderung des Gerichts hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 26.10.2009 (BI.
1149 f d. A.) das nicht betriebsnotwendige Immobilienvennögen der Autania AG detailliert
mitgeteilt, welches unbebaut ist. Aus der mit diesem Schriftsatz vorgelegten
Bodenrichtwertauskunft liegt der Wert bei EUR 100,-- pro qm. Angesichts der Grösse von
insgesamt 19.992 qm läge der Wert nur bei ca. EUR 2 Mio.
Angesichts dieser Diskrepanz zugunsten der Minderheitsaktionäre führt auch das Unterlassen
der Einbeziehung in die Konzern-Planungsrechung einzelner Unternehmen nicht zu einer
höheren Schätzung der Abfindung, da auch bei deren Einbeziehung Sonderwert sich keine
höhere Abfindung ergäbe.
Zu diesen Unternehmen hat der sachverständige Prüfer in seinem Bericht (BI. 68 f)
ausgeführt:
"Nicht in die Konzern-Planungsrechnung einbezogen wurden die konsolidierten
Unternehmen HAU Hecken Maschinen Beteiligungs-GmbH sowie VfA
Verwaltungsgesellschaft für Autania Altvermögen GmbH Diese Gesellschaften sind nicht
mehr operativ tätig Wir haben auf Basis der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2006 die
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaften untersucht
Die VfA Verwaltungsgesellschaft für Autania Altvermögen GmbH ist bilanziell zum 31.
Dezember 2006 überschuldet Dem Unternehmen ist kein eigenständiger Wert beizumessen.
Die HME Heckert Maschinen Beteiligungs-GmbH weist zum 31. Dezember 2006 ein
bilanzielles Eigenkapital in Höhe von TE 70 (1. Vj. 7W 68) aus. Der Jahresüberschuss der
letzten beiden Jahre betrugen rund Ir 1,5. Die Erträge resultieren im Wesentlichen aus
Zinserträgen aus Forderungen. Die IIMF Heckert Maschinen Beteiligungs-GmbH
(Kapitalanteil AUTANIA 99%) wurde vereinfacht mit dem prognostizierten bilanziellen
Eigenkapital zum 31. Dezember 2006 zuzüglich des zum 28. November 2007 erwarteten
anteiligen Jahresergebnisses mit 7W 71 bewertet. Wir halten diese Vorgehensweise für
sachgerecht Die Sieber Management Inc. wurde ebenfalls nicht separat als einzelne
Gesellschaft geplant. Auf Grund der negativen Ertragslage (TUSD in 2006) wurde sie
vereinfacht mit dem anteiligen bilanziellen Eigenkapital zum 31. Dezember 2006 in Höhe von
TEuro2 bewertet
Ebenfalls nicht in die Konzern-Planungsrechnung einbezogen wurden die nicht konsolidierten
Unternehmen MSO Schleiftechnik GmbH, Babenhausen, sowie die Komplementärin der

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Millturn Technologies GmbH & Co. KG, Linz, die WFL Millturn Technologies GmbH, Linz
(Kapitalanteil AUTANIA 85 %). Da die MSO sowohl ein negatives Jahresergebnis (7f - 28 in
2006) als auch einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag (7f -44 per 31.
Dezember 2006) aufweist und keine positive Ertragserwartung hat kann dem Unternehmen
kein positiver Wert beigemessen werden.
Die WFL Millturn Technologies GmbH hat 2006 ein Jahresergebnis von TE 3 erzielt Sie
wurde vereinfacht mit dem anteiligen bilanziellen Eigenkapital zum 31. Dezember 2006
zuzüglich des zum 28. November 2007 erwarteten anteiligen Jahresergebnisses in Höhe von
TEuro 45 bewertet
Insgesamt ergibt sich somit ein Sonderwert in Höhe von Te 1 1(8. Durch die vereinfachte und
pauschale Bewertung werden die Vermögenswerte der nicht in die Planung einbezogenen
Gesellschaften angemessen bei der Ermittlung der Barabfindung berücksichtigt.
Im Ergebnis würde dies in unserer Bewertung zu einer Erhöhung des Unternehmenswertes je
Aktie von 0,03 f führen, Da unsere eigenen Wertermittlungen jedoch einen geringfügig
höheren Betafaktor und höhere Unternehmenssteuern zugrunde legen, führt ein Einbezug
dieses Sonderwertes zu einem Wert je Aktie unterhalb der angebotenen Barabfindung. Wir
halten es daher für vertretbar, diesen Sonderwert nicht zu berücksichtigen."
Auch soweit einzelne Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
beanstanden, dass ein Teil der freien Liquidität nicht als betriebsnotwendiges Vermögen
berücksichtigt wurde, können sie damit nicht durchdringen.
Im Rahmen der Bewertung kann sich ein von Gericht ggf. bestellter Gutachter oder das
Gericht nicht an die Stelle der Organe der Autania AG setzen. Diese Liquidität im Rahmen
der Planung ggf. zur Steigerung der Rendite durch Verwendung als Investition zu verwenden
oder nicht, stellt eine unternehmerische Entscheidung dar, die nicht gerichtlich überprüfbar
ist. Denn derartige Entscheidungen werden in aller Regel nicht allein durch rechtliche
Gesichtspunkte, sondern ganz wesentlich auch durch Zweckmässigkeits- und
Wirtschaftlichkeitserwägungen bestimmt, zu deren Abwägung allein die hierfür zuständigen
Gesellschaftsorgane berufen sind. Deren Beurteilung in Bezug auf die Zweckmässigkeit und
Unternehmensführung ist dabei einer gerichtlichen Kontrolle entzogen. Dieses Ergebnis folgt
nicht nur aus praktischen Erwägungen, sondern findet seinen Grund vor allem darin, dass
nach der Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz des
Kernbereichs unternehmerischer Eigenverantwortung ganz allgemein gewährleistet bleiben
muss, dass autonome unternehmerische Handlungsbefugnisse weder allgemein durch

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Entscheidungen des Staates noch speziell durch solche der Gerichte ersetzt werden. Letztere
haben deshalb im Falle ihrer Anrufung die Überprüfung von unternehmerischen
Entscheidungen grundsätzlich darauf zu beschränken, ob diese mit Gesetz und ggf. der
Unternehmensverfassung in Einklang stehen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1371,
Kammerbeschluss vom 13.3.2009 - 3-05 0 57/06 - a.a.0; Kammerurteil v. 21.12.2007 - 3-05
0 8/07 - m. w. Nachw.).
Soweit Antragsteller rügen, dass die Marke (Goodwill) der Autania AG nicht erkennbar
berücksichtigt worden sei, so übersehen sie, dass eine eigenständige Bewertung einer Marke
nur im Rahmen des Liquidationswertes sich auswirken kann. Im Rahmen des Ertragswertes
führt der Markenwert zu keinen Änderungen der Ergebnisbeiträge. Die Marke als solches
findet vielmehr ihren Niederschlag in den Planungen über die zukünftige
Geschäftsentwicklung und der damit einhergehenden Ausschüttung.
In Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche gegen Audi hat die Antragsgegnerin
unwidersprochen vorgebracht, dass hier ein rechtslcräftiges klageabweisendes Urteil v.
9.7.2004 - 3/12 0 33/04 - des Landgerichts Frankfurt am Main vorliegt, welches ein
wettbewerbswidriges Verhalten von AUDI und ein Eingriff in das allgemeine
persönlichkeitsrecht der Autania AG rechtskräftig verneint. Welche in die Bewertung als
nicht betriebsnotwendiges Vermögen konkrete durchsetzbare Schadensersatzansprüche gegen
AUDI dann noch einzubeziehen sind, legen die Antragsteller und der Vertreter der
aussenstehenden Aktionäre nicht dar.
Auch weitere Ansprüche werden nur behauptet, jedoch nicht weiter ausgeführt.
Es besteht daher für die Kammer keinerlei Veranlassung der Frage von
Schadensersatzansprüchen weiter nach zu gehen.
Es fehlen jegliche Anhaltspunkte, auf welche tatsächliche Vorgänge sich diese Ansprüche
gründen sollen, in welchem Umfang diese bestehen sollen und inwieweit überhaupt die
Chance der Realisierbarkeit - ggf. auch teilweise - einer bestehenden Forderung bestünde.
Zwar handelt es sich bei einem Spruchverfahren um ein Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit im dem grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, § 12 EGG. Die
Antragsteller sind jedoch der ihnen in dem vorliegenden Verfahren obliegenden
Darlegungslast nicht nachgekommen. In echten FGG-Streitverfahren wie dem vorliegenden
Spruchverfahren trifft die Beteiligten insofern eine Darlegungslast, als es ihnen obliegt,
durch Vorbringen des ihnen bekannten Sachverhalts dem Gericht Anhaltspunkte dafür zu

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liefern, in welche Richtung es mit seinen Ermittlungen ansetzen kann (vgl. Bumiller/Winkler
FFG, 8. Aufl., § 12 Anm. 1). Werden solche Anhaltspunkte nicht dargetan, ist nach der sog.
Feststellungslast zu entscheiden, die regelmässig denjenigen trifft, der aus dem materiellen
Recht eine für ihn günstige Rechtsfolge herleiten will. Da es hier um private Interessen geht,
trifft den Antragsteller die Darlegungs- und Förderungspflicht für die Voraussetzungen eines
etwaigen Schadensersatzanspruchs, der sich zu seinen Gunsten in der Unternehmens- und
Anteilsbewertung niederschlagen würde.
Es bestand auch kein Anlass, den Liquidationswert der Autania AG insgesamt durch einen
Sachverständigen ermitteln zu lassen. Denn der Liquidationswert stellt nicht die Untergrenze
des Unternehmenswerts dar.
Eine solche Annahme widerspricht nämlich dem Grundsatz, dass sich der Wert eines
Unternehmens nach der Möglichkeit, nachhaltig Erträge bei voller Substanzerhaltung zu
erwirtschaften, bestimmt Deshalb kommt der Liquidationswert fih die Bestimmung eines
Unternehmenswerts nur dann in Betracht, wenn eine Gesellschaft keine Erträge erwirtschaftet
oder liquidiert werden soll. Beides liegt hier nicht vor.
Die Zinsentscheidung beruht auf § 327b Abs. 2 AktG.
Die von einigen Antragstellern gegen die Zinsregelung (§ 327 b Abs. 2 AktG) - Zinsen ab
Eintragung - vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig. Der Anspruch auf Zahlung der
Barabfindung selbst wird frühestens mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das
Handelsregister fällig, weil erst zu diesem Zeitpunkt alle Aktien der Minderheitsaktionäre auf
den Hauptaktionär übergehen (§ 327e Abs. 3 AktG). Bis zu diesem Zeitpunkt stehen dem
Minderheitsaktionär die Rechte als Anteilsinhaber, also insbesondere der Anspruch auf
Zahlung einer Dividende, voll zu. Verzögert sich die Eintragung, weil der Vorstand die
Anmeldung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses rechtswidrig verschleppt, ist zu
berücksichtigen, dass nach § 327 b Abs. 2 letzter Halbsatz AktG die Geltendmachung eines
weiteren Schadens durch den Minderheitsaktionär nicht ausgeschlossen ist. Beruht die
Verzögerung der Eintragung auf der gerichtlichen Anfechtung des Übertragungsbeschlusses
ist zu unterscheiden: Erweist sich die Klage als begründet, stellt sich das Problem der
Verzinsung der Barabfindung ohnehin nicht. Erweist sich die Klage letztlich wie hier als
unbegründet, bzw. erfolgt die Eintragung aufgrund eines entsprechenden Beschlusses im
Freigabeverfahren geht die Verzögerung der Eintragung auf die Veranlassung durch