AWD Holding AG - 2016-12-28 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

9 W 115/16
23 AktE 191/09 Landgericht Hannover
Beschluss
in der Beschwerdesache

gegen
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1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 93, 95, 96, 103, 104, 118, 119,
120, 122 und 123 gegen den am 2. März 2016 verkündeten Beschluss der
3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover (Bd. LXXXIV,
BI. 813 ff.) werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Geschäftswert
von 200.000 Euro trägt die Antragsgegnerin mit Ausnahme der Kosten der be-
schwerdeführenden Antragsteller, die diese selbst tragen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nich zugelassen.
Gründe:
Die Beteiligten streiten um eine Erhöhung der Barabfindung für die nach § 327 a
AktG am 24. Februar 2009 beschlossene Übertragung ihrer Aktien auf die
Antragsgegnerin als Hauptaktionärin der AWD. Holding AG. Wegen des
Sachverhalts und der Feststellungen des Landgerichts wird auf die angefochtene
Entscheidung verwiesen, mit der das Landgericht die Anträge zurückgewiesen

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hat, weil die von der Antragsgegnerin auf 30 Euro je Aktie festgelegte Abfindung dem
Verkehrswert der Aktien entspreche, was im Einzelnen ausgeführt wird.
Hiergegen richten sich die Beschwerden der im Rubrum genannten
zehn Antragsteller (Bd. LXXXV, BI. 903, 905, 909/975, 932), denen das
Landgericht im Beschluss vom 24. August 2016 nicht abgeholfen hat (Bd. LXXXV,
BI. 1059).
Die Beschwerden sind nach § 12 SpruchG zulässig, in der Sache aber
unbegründet.
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die auch gegen-
über dem Beschwerdevorbringen zutreffenden Erwägungen des angefochtenen
Beschlusses sowie des auf die Angriffe der Beschwerden im Einzelnen
eingehenden Nichtabhilfebeschlusses, denen sich der Senat in vollem Umfang
anschliesst, verwiesen.
Soweit die Antragsteller und Beschwerdeführer ihre Beschwerden begründet
haben, ist - teilweise wiederholend - Folgendes festzuhalten:
Der Ladung und Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
bedurfte es nicht.
Gemäss dem Beschluss vom 12. September 2012 (Bd. LXXXII) wurde die
Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens vom Landgericht
beschlossen und zum Sachverständigen für die Beantwortung
der im Beschluss genannten Beweisfragen bestellt. Das schriftliche - und
umfangreiche - Sachverständigengutachten wurde unter dem 11. Dezember 2013
erstellt und den Parteien zur Kenntnis gegeben (BI. 555 ff.). Eine Ladung des
Sachverständigen wurde vor der letzten mündlichen Verhandlung nicht beantragt
und vom Landgericht auch nicht angeordnet.

Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2015
(BI. 724/726) stellte - nur - der Antragsteller zu 96 den - später wiederholten (BI.
759 ff.) - Antrag, den gerichtlich bestellten Sachverständigen
zur Frage der angemessenen Marktrisikoprämie zu vernehmen.
a) Den Beteiligten ersichtlich hatte das Landgericht hinsichtlich des
Gutachtens keinen Klärungsbedarf gesehen und daher in nicht zu beanstandender
Weise von einer amtswegigen Ladung (§ 411 Abs. 3 ZPO) zur mündlichen
Verhandlung abgesehen. Zwar ist die von einer Partei beantragte Ladung eines
Sachverständigen grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn das Gericht das
schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren
Erläuterungsbedarf sieht. Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs hat die
Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie
zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung
vorlegen kann. Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von der nach § 411 Abs.
3 ZPO im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts stehenden Möglichkeit, von
Amts wegen das Erscheinen eines Sachverständigen zum Termin anzuordnen
(vgl. BGH, NJW-RR 2015, 510; NJW-RR 2011, 704, je m. w. N.; BVerfG, WM
2015, 1948).
Allerdings hatte vorliegend keiner der Beteiligten die Ladung des
Sachverständigen beantragt oder auch nur deutlich gemacht, eine Ladung des
Sachverständigen für erforderlich zu halten; dass - wie nahezu immer, gerade in
umfangreichen Spruchverfahren - Einwendungen gegen das
Sachverständigengutachten erhoben worden waren, schränkte das Ermessen des
Landgerichts nicht derart ein, dass die Ladung zwingend hätte erfolgen müssen.
Die Hinweise der Beschwerdeführer auf die Pflicht eines Gerichts, einem Antrag
auf Anhörung eines Sachverständigen Folge zu leisten, gehen daher fehl.
b) Es besteht auch weder eine möglicherweise vertrauensbegründende Praxis
noch eine gesetzliche Verpflichtung, von einem Antrag unabhängig und damit
gleichsam vorsorglich eine Ladung des Sachverständigen zur mündlichen
Verhandlung vorzunehmen. Das Gesetz über das gesellschaftsrechtliche
Spruchverfahren verhält sich dazu nicht, sieht insbesondere keine Verpflichtung

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zur Ladung des Sachverständigen vor. Eher im gegenteiligen Sinne sieht § 7 Abs.
6 SpruchG vor, dass das Gericht vor dem ersten Termin eine schriftliche
Stellungnahme des sachverständigen Prüfers einholen kann. § 8 Abs. 2 SpruchG
regelt lediglich, dass in den dort genannten Fällen das Gericht das persönliche
Erscheinen der sachverständigen Prüfer (nicht des gerichtlich bestellten
Sachverständigen) anordnen soll, wenn nicht nach seiner freien Überzeugung
deren Anhörung als sachverständige Zeugen zur Aufklärung des Sachverhalts
entbehrlich erscheint. Die in Bezug genommenen Gesetze, dasjenige über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sowie die Zivilprozessordnung, sehen gleichermassen nicht vor,
dass in jedem Fall und insbesondere unabhängig von einem Antrag eines
Beteiligten eine Ladung vorzunehmen wäre.
c) Dem erst in der mündlichen Verhandlung vorn Antragsteller zu 96
gestellten Antrag, den gerichtlich bestellten Gutachter zu laden, musste das
Landgericht nicht nachkommen (§ 30 FamFG, §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 ZPO).
An verschiedenen Stellen betont das Gesetz über das gesellschaftsrechtliche
Spruchverfahren die Verfahrensförderungspflicht sowohl des Gerichts als auch der
Beteiligten. Nicht rechtzeitiges Vorbringen kann in Gemässheit der §§ 9, 10
SpruchG zurückgewiesen werden, wenn die Zulassung nach der freien
Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und
die Verspätung nicht entschuldigt wird. Eine Antragstellung erst in der mündlichen
Verhandlung ist unabhängig von einer Fristsetzüng durch das Gericht verspätet,
§ 411 Abs. 4 WO. Nicht nachvollziehbar ist es, wenn behauptet wird, die
Beschwerdeführer seien in der mündlichen Verhandlung überrascht geweSen,
dass das Landgericht dem Sachverständigengutachten folgen wolle, denn zum
einen handelt es sich bei dem Sachverständigen um einen langjährig auf dem
Gebiet der Unternehmensbewertung tätigen und renommierten Gutachter, zum
anderen ist es die Aufgabe eines Rechtsanwalts, jeden vertretbaren
Gesichtspunkt von sich aus in Betracht zu ziehen und sich darauf einzustellen
(vgl. nur BVerfG, NJW-RR 1996, 253 f.; s. a. BGH, IV ZR 180/04, Beschluss vom
13. Dezember 2006, Rn. 9 bei juris).

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d) Irgendeine Art von Vertrauensschutz kann es vorliegend nicht deswegen
geben, weil das Landgericht anfangs das Erscheinen des Gutachters angeordnet
hatte. Dabei wird übersehen, dass sich diese Anordnung allein auf den
sachverständigen Prüfer (§ 327 c Abs. 2 AktG), den (BI. 699),
nicht auf den gerichtlich bestellten Sachverständigen bezieht.
Den Parteien ist mit der Verfügung vom 9. Juli 2015 auch nichts anderes mitgeteilt
worden (BI. 700).
e) Ein Verfahrensfehler oder gar eine Verletzung des Rechts auf rechtliches
Gehör ergibt sich auch nicht aus der behaupteten Abweichung vom Gutachten
durch das Landgericht. Eine solche liegt in der angefochtenen Entscheidung nicht.
Was die Marktrisikoprämie von 4,5 % angeht, wie sie das Landgericht in der
angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegt hat, hat der Sachverständige sich
in seinem schriftlichen Gutachten dahingehend geäussert, dass diese Höhe
zumindest plausibel sei (Gutachten S. 51).
Auch hinsichtlich des Betafaktors liegt eine Abweichung zwischen der
angefochtenen Entscheidung und dem Gutachten des gerichtlich bestellten
Sachverständigen nicht vor. Das Landgericht hat sich in dem Rahmengehalten,
den der Sachverständige als zutreffend angenommen hat (Gutachten S. 70).
2. Auch inhaltlich ist der angefochtene Beschluss nicht zu beanstanden.
a) Hinsichtlich der Marktrisikoprämie von 4,5 % hat der Senat bereits oben
unter 1. darauf hingewiesen, dass dieser vom Landgericht im Rahmen seiner nach
§ 287 Abs. 2 ZPO vorgenommenen Schätzung angenommene Wert nicht zu
beanstanden ist. Nur vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass dieser Wert, den
das Landgericht aufgrund des Sachverständigengutachtens und nach eigener
kritischer Würdigung angesetzt hat, nicht nur in der Bandbreite allgemein
gebräuchlicher Werte liegt, sondern auch in der jüngeren Rechtsprechung
wiederholt eine solche oder sogar höhere Marktrisikoprämie mit der Folge einer
entsprechend sinkenden Abfindungshöhe für zutreffend erachtet worden ist (vgl. z.
B. OLG Düsseldorf, 26 W 9/14, Beschluss vom 12. November 2015, zit. nach

juris). Soweit sich in dem Sachverständigengutachten auch eine (historische)
Marktrisikoprämie von 3 % findet, stellt dies nicht mehr als ein Zwischenergebnis
dar, das der Sachverständige selbst veränderten Bedingungen angepasst und
erhöht hat.
b) Anerkanntermassen ist die durchschnittliche Risikoprämie
(Marktrisikoprämie) mit einem das konkrete unternehmensspezifische Risiko
abbildenden Faktor zu multiplizieren. Hinsichtlich dieses Betafaktors hat das
Landgericht seine Entscheidung ebenfalls ausführlich begründet. Eine
Abweichung von den Ausführungen im Gutachten des der
einen Betafaktor im Bereich von 0,9 bis 1,1 für angemessen gehalten hat, liegt
nicht vor.
c) Schliesslich ist auch darauf zu verweisen, dass der Aktienkurs und damit der
Börsenwert keinen höheren Abfindungsbetrag rechtfertigt. Existiert wie hier ein
Börsenkurs, muss dieser bei der Abfindung berücksichtigt werden, weil bei der
Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen Aktionäre
nach §§ 327 a, b AktG auch darauf abzustellen ist, was sie im Falle einer freien
Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der unternehmensrechtlichen
Massnahme erhalten hätten (vgl. BVerfGE 100, 289, 296 = NJW 1999, 3769). Dazu
kann auf die Ausführungen des Sachverständigen verwiesen werden (Gutachten
S. 90 ff.). Die Abfindung unterschreitet den Börsenwert nicht.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 15
SpruchG.