Generali Deutschland Holding AG

Aachener und Münchener vs. Generali

Im Spruchverfahren betreffend den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Generali Deutschland Holding AG verlangt die Antragsgegnerin die Geheimhaltung von Unterlagen, welche der gerichtlich bestellte Sachverständige zur Erstellung seines Gutachtens von der Antragsgegnerin fordert. Welche Unterlagen geheimhaltungsbedürftig sind, will die Antragsgegnerin für sich behalten. Das Gericht hatte die Parteiöffentlichkeit ausdrücklich angeordnet. Ist die Forderung der Antragsgegnerin berechtigt?

Eben, danke! Ein auf dieser Basis erstelltes Gutachten darf das Gericht nicht werten! Klaus HinzenAntworten 0

Zu dem Thema gibt es ein BGH Urteil. Der hat geurteilt, dass ein SV-Gutachten nicht verwertbar ist, wenn es auf Geschäftsunterlagen beruht, die die eine Partei nur dem Sachverständigen nicht aber auch dem Gericht und der Gegenpartei zur Verfügung stellt und die im Verfahren nicht offengelegt werden. Georg JansenAntworten 0

Genau, und wenn dann tritt das nach so langer Zeit zumindest hinter dem Interesse des Gerichts und der anderen Verfahrensbeteiligten zurück. Waldemar PitkowAntworten 0

Der Bewertungsstichtag liegt doch schon fast 4 Jahre zurück! Welches Geheimhaltungsinteresse soll da noch gegeben sein? Klaus HinzenAntworten 0

Wenn die Antragsgegnerin auch noch mitteilen müsste, um welche Unterlagen es sich konkret handelt, wäre das Geheimhaltungsinteresse aber schon nicht mehr gewahrt. Michael SchwartingAntworten 0

Und wenn schon; der Antrag ist überhaupt nicht konkret. Welche Unterlagen sollen geheimhaltungsbedürftig sein? Wer definiert das überhaupt, wenn weder Gericht noch die anderen Verfahrensbeteiligten überhaupt wissen, welche Unterlagen existieren. Klaus HinzenAntworten 0

Naja, eventuell zielt das Verlangen der AG auf ein Geheimverfahren ab…? Joachim FischerAntworten 0

Ist hier § 7 Absatz VII SpruchG eventuell anwendbar? Mark FauchtAntworten 0

Aber das Gericht leitet den Sachverständigen und nicht umgekehrt!!!! Heike WinkelAntworten 0

Man könnte auch den Sachverständigen selbstständig über Geheimhaltungsbedürftigkeit entscheiden lassen!? Thomas FelsnerAntworten 0

Die Schätzung kann doch auf der Basis des Sachverständigengutachtens erfolgen. Er hatte ja Einsicht in alle Unterlagen. Michael SchwartingAntworten 0

Ich finde die Forderung im Hinblick auf die freie Beweiswürdigung des Gerichts nach § 286 ZPO problematisch. Wenn nicht einmal das Gericht Kenntnis von den Unterlagen bekommt; auf welcher Basis soll das Gericht dann schätzen? Heike WinkelAntworten 0

Sehe ich ähnlich. Meiner Meinung nach wird auch das Prinzip auf rechtliches Gehör (Grundgesetz Artikel 103) verletzt. Waldemar PitkowAntworten 0

Die Beauftragung des Sachverständigen ist ein Beweisverfahren. Für Beweisverfahren gilt aber das Prinzip der Parteiöffentlichkeit. Daher auch keine Geheimhaltung von Unterlagen die im Beweisverfahren benötigt werden. Für mich eine unberechtigte Forderung und eindeutig zu verneinen. Klaus HinzenAntworten 0