Alcatel Sel AG - 2008-06-27 - LG-Beschluss - Squeeze-out

- Ausfertigung
Geschäftsnummer:
34 AktE 1/04 KfH
27,Juni 2008

Landgericht Stuttgart
34. Kammer für Handelssachen
Beschluss

In dem Spruchverfahren
gegen

wegen gerichtliche Festsetzung der angemessenen Abfindung gern. § 327 f AktG
hat die 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von
Vorsitzender Richterin am Landgericht
Handelsrichter
Handelsrichter
beschlossen:
1. Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer höheren Abfindung gern. § 327
f
AktG gegen die Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.
2.
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten sowie die aussergerichtlichen Kos-
ten der Antragsteller einschliesslich der Kosten des Vertreters der nichtantragstel-
lenden Aktionäre.
3.
Der Geschäftswert wird auf 200.000 Euro festgesetzt.
4.
Der Geschäftswert für die einzelnen Antragsteller wird auf Antrag nach rechts-
kräftigem Abschluss des Verfahrens festgesetzt werden.

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Gründe:
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die gerichtliche Überprüfung der angemessenen Ab-
findung an die Minderheitsaktionäre der Alcatel SEL AG als Gegenleistung für die
Übertragung ihrer Aktien auf die Antragsgegnerin im Jahr 2003.
Der damalige Gegenstand des Unternehmens der Alcatel SEL AG war die Entwick-
lung, die Herstellung und der Vertrieb von Erzeugnissen sowie die Entwicklung, die
Planung, die Ausführung und der Vertrieb von Anlagen und Anlagenteilen auf dem
Gebiet der Elektrotechnik, insbesondere der Nachrichtentechnik und Verwandler-
technik, einschliesslich der Forschung auf diesen Gebieten. Hinzu kam die Entwick-
lung, die Herstellung und der Vertrieb von Zubehörteilen und Hilfsstoffen für die ge-
rade bezeichneten Erzeugnisse und Anlagen, die Beteiligung an gewerblichen Un-
ternehmen im In- und Ausland sowie die Vornahme aller Geschäfte, die mit der Be-
tätigung auf den vorgenannten Gebieten in Zusammenhang stehen. Die Alcatel SEL
AG unterhielt zum hier massgeblichen Stichtag 5.6.2003 Stichtag Betriebsstätten u.a.
in Arnstadt, Berlin, Bondorf und Stuttgart.
Das Grundkapital der Alcatel SEL AG von 282.973.361,00 Euro ist eingeteilt in
7.679.060 auf den Inhaber lautende Stückaktien. Im Jahr 1996 ist zwischen der Al-
catel SEL AG und der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin ein Beherrschungs-
vertrag abgeschlossen worden. Vergleichsweise wurde in dem anlässlich dieser
Strukturmassnahme anhängigen Spruchverfahren vor dem Oberlandesgericht Stutt-
gart ( AZ: 20 W 1/02) im Jahr 2002 die angemessene Abfindung nach §§ 304 ff.
AktG auf 132,94 Euro (statt angebotener 122,71 Euro) und der angemessene Ausgleich auf
6,97 Euro (statt 5,42 Euro) festgesetzt.
Im Jahr 2002 hielt die Antragsgegnerin 7.654.909 Aktien (rund 99,69 %) der Alcatel
SEL AG; 24.151 Aktien waren im Streubesitz. Am 04.11.2002 verlangte die Antrags-
gegnerin vom Vorstand, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf sie als Hauptaktio-
närin zu übertragen. Dies hat der Vorstand der Alcatel SEL AG in einer ad hoc Mit-
teilung am 04.11.2002 bekannt gegeben.
Die von der Antragsgegnerin beauftragte
hat zusammen mit dem Vorstand
der Alcatel SEL AG das Unternehmen derselben zum 31.12.2002 mit 1.068,6 Mio. Euro

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bewertet, aufgezinst auf den Tag der Hauptversammlung am 5.6.2003 auf 1.098,7
Mio. E, entsprechend einem rechnerischen Anteilswert von 143,08 E/Aktie. Die an-
gemessene Abfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf
die Hauptaktionärin wurde daraufhin am 07.04.2003 auf 150,00 Euro/Aktie festgesetzt.
Die am 17.12.2002 gerichtlich bestellte Prüferin
hat mit ihrem ebenfalls am
07.042003 abgegebenen Prüfbericht diese Abfindung als angemessen bestätigt.
Die Hauptversammlung vom 05.06.2003 hat gegen eine Abfindung von
150,00 Euro/Aktie die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptak-
tionärin beschlossen.
Eine von einigen Minderheitsaktionären - teilweise identisch mit den hier am Verfah-
ren beteiligten - gegen den Hauptversammlungsbeschluss vom 05.06.2003 ange-
strengten Anfechtungsklage ist vom Landgericht Stuttgart am 18.09.2003 zurückge-
wiesen worden und gleichzeitig die Freigabe zur Eintragung des Hauptversamm-
lungsbeschlusses beschlossen worden. Die gegen den Freigabebeschluss eingeleg-
te Beschwerde hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 03.12.2003 - AZ 20 W 8/03,
abgedruckt u.a. AG 2004, 105 - zurückgewiesen, worauf der Hauptversammlungs-
beschluss im Handelsregister am 16.12.2003 eingetragen wurde. Die letzte Be-
kanntmachung erfolgte am 31.12.2003 im BAZ.
Die Antragsteller, die zusammen mit etwa 2.700 Aktien an diesem Verfahren betei-
ligt sind, sind der Meinung, die Abfindung mit 150,00 Euro sei zu niedrig, und verlangen
nach § 327 f AktG eine höhere Abfindung.
Ausser formalen Einwendungen sowie solchen zu dem Kapitalisierungszinssatz und
seinen Bestandteilen haben die Antragsteller weitere Einwendungen gegen die Be-
wertung des Unternehmens der Alcatel SEL AG vorgebracht. Hierzu ist ein Fragen-
katalog erstellt worden, der zur Stellungnahme einem Sachverständigen vorgelegt
worden ist. Zum Sachverständigen ist
bestellt worden. Die gutachterliche
Stellungnahme datiert vom 30.03.2007 (BI. 545 d.A.). Auf diese wird - einschliesslich
des dort auf S. II bis III zitierten gerichtlichen Fragenkataloges - verwiesen.
Der die gutachterliche Stellungnahme mitbearbeitende Wirtschaftsprüfer
und der Wirtschaftsprüfer
sind in der mündlichen Verhandlung

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vom 15.10.2007 zu den Fragen angehört worden. Auf das Protokoll wird verwiesen
sowie die schriftliche Ausarbeitung vom 11.10.2007 (bl. 643/649 d.A.) wird verwie-
sen. Weiter wurden noch das Bewertungsgutachten klarstellende und ergänzende
Darlegungen von
mit Verfügung vom 19.10.2007 angefordert. Auf die Stel-
lungnahme vom 24.4.2008 (B1. 690/703) wird verwiesen.
Die Anträge sind unbegründet.
Die mit 150,00 Euro festgesetzte Abfindung ist angemessen.
Formale Einwendungen:
Wie in jedem anderen Spruchverfahren werden auch hier von den Antragstellern ledig-
lich pauschale Anwürfe gegen die von der Hauptaktionärin beauftragte Bewerterin
und die gerichtlich bestellte Prüferin vorgebracht.
Die Behauptung, die habe nur das Zahlenwerk des Vorstandes für die Planung
abgeschrieben, und die sei ihrem Auftrag als unabhängiger neutraler Prüfer nicht
nachgekommen, sind von keinem Antragsteller mit konkretem Vortrag unterlegt. Soweit
die Antragsteller die sog. Parallelprüfung als nicht rechtmässig angreifen und meinen, die
sei nicht vom Gericht ausgewählt worden, sind diese Einwendungen bereits
rechtskräftig vom OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 03.12.2002 verworfen wor-
den. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich zwischenzeitlich auch der BGH zu
diesen Fragen geäussert hat. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu sowie
zu der weiteren Rüge der Antragsteller, es sei mit der Verfassung nicht vereinbar, dass
nur eine Bankgarantie für die angebotene und nicht auch eine eventuell zu erhöhende
Abfindung gestellt werde, die hier gebrachten Einwendungen der Antragsteller zurück-
weisend geäussert.
Schliesslich sind auch die Einwendungen zu fehlenden Unterlagen der Planung sowie die
angeblich nicht ausreichenden Unterschriften und die Einwendungen gegen die Voll-
ständigkeitserklärung bereits vom Oberlandesgericht beschieden.

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Nicht ernst genommen werden kann der Einwand nach § 4 Abs. 2 Ziff. 4 des Spruchge-
setzes, in der zur Zeit der Einleitung des Verfahrens geltenden Fassung sei auch der
Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu ermitteln gewesen. Auch wenn damalige
Fassung, die Antragsbegründung habe zu enthalten ... "konkrete Einwendungen gegen
den als Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert des Antrags-
gegners, soweit er sich aus den in § 7 Abs. 3 genannten Unterlagen ergibt", grammati-
kalisch diese Meinung bestätigen könnte, so ist jedoch eindeutig, dass sich das Wort
"Antragsgegner" allein auf das Wort "Kompensation" beziehen konnte, nicht jedoch auf
den Unternehmenswert, da lediglich der Wert des Unternehmens, dessen Aktien die
Antragsteller gehalten haben, für die Kompensation massgeblich sein kann. Diese miss-
glückte grammatikalische Fassung ist zwischenzeitlich auch geändert worden.
Bestimmung des Unternehmenswertes:
Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich nach der sich mittlerweile durchgesetzten
Ertragswertmethode, also den zu erwartenden künftigen Erträgen zuzüglich weiterer
Sonderwerte, wie nicht betriebsnotwendiges Vermögen u.a.. Diese Methode führt zu
keiner höhern Abfindung als 150,00 Euro. Dies hat der Prüfer ausdrücklich bestätigt (Prüf-
bericht S.20 = Seite 59 des Übertragungsberichts). Die dagegen gerichteten Einwände
der Antragsteller schlagen nicht durch.
Auch für die Ertragswertmethode gilt, dass niemand in die Zukunft schauen kann, das
Ergebnis der anzustellenden Prognose somit lediglich eine mit Unsicherheiten behaftete
Schätzung darstellen kann, die nach unten und auch nach oben abweichen kann. Des-
halb wird auch vertreten, dass Abweichungen bis zu 5 % , teilweise sogar noch höher,
unbeachtlich sind. Die Verfahrensbeteiligten müssen hinnehmen, dass angesichts der
Ungewissheit der Zukunft eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemes-
sene Abfindung bzw. "wahrer Wert" als Zukunftserfolgswert des Unternehmens exis-
tiert. Realitätsbezug erhält die Schätzung durch eine Betrachtung der Vergangenheit
und der daran auszurichtenden Plausibilisierung der Planung.
Auch kann der Börsenkurs nicht völlig unbeachtet gelassen werden.
Dieser ist hier im Ergebnis jedoch unter keinen Umständen relevant. Selbst wenn nicht
der von der Kammer in ständiger Rechtsprechung und auch vom Oberlandesgericht in

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dem allen Beteiligten bekannten Vorlagebeschluss vom 16.02.2007 - AZ 20 W6/06 -
vertretenen Meinung zu folgen wäre, dass nicht auf den Börsenkurs zwischen Bekannt-
machung der Strukturmassnahme oder gar der Bekanntgabe der vorgeschlagenen Ab-
findung und der Hauptversammlung oder der Börsenkurs der letzten drei Monate vor der
Hauptversammlung abgestellt werden kann, liegen auch diese Börsenkurse nicht über
der angebotenen Abfindung. Bei den Börsenkursen ist jeweils zu berücksichtigen, dass
diese noch die Garantiedividende des Jahres 2002 von 6,97 Euro mit enthielten, diese also
von dem gewichteten Börsenkurs abzusetzen ist.
Der gewichtete Börsenkurs vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme am 04.11.2002 lag
für die letzten davorliegenden drei Monate bei 127,24 Euro und stieg nach der Bekanntgabe
bis zum 21.3.2003 (vgl. den Bericht S. 32) auf 130,20 Euro. Nach Bekanntgabe der Abfin-
dung von 150,00 Euro durch Ad-hoc- Mitteilung vom 08.04.2003 stieg der Börsenkurs
sprunghaft auf diese 150,00 Euro und bewegte sich dann in einer Bandbreite bis zu
161,16 Euro. Gewichtet lag der Börsenkurs in den knapp zwei Monaten nach Bekanntgabe
bis zum 03.06.2003 bei 154,74 Euro, abzüglich Garantiedividende war dies 147,77 Euro.
Auch in den letzten drei Monaten vor der Hauptversammlung (04.03.2003 bis
04.06.2003) lag der gewichtete Börsenkurs lediglich bei 151,16 Euro, abzüglich Garantiedi-
vidende bei 144,19 Euro. Auch sonst lässt sich nicht feststellen, dass die Aktie von durch
die Strukturmassnahme spekulativen Elementen unbeeinflusst dauerhaft einen höheren
Wert an der Börse hätte haben können.
Weiter kann auch die vergleichsweise zur Erledigung des Spruchverfahrens betreffend
des Beherrschungsvertrages aus dem Jahr 1996 festgesetzte Garantiedividende nicht
zu einer höheren Abfindung führen. Selbst wenn deren Barwert als Mindestabfindung
geschuldet ist ( so LG Frankfurt Der Konzern 2006, 223, 226), führt dies nicht zu einer
höheren Abfindung. Bei Kapitalisierung derselben liegt der entsprechende Betrag unter
der jetzt festgesetzten Abfindung. Aktien mit einer solchen Garantiedividende haben
zwar ein geringeres Risikoprofil gegenüber anderen Aktien. Das Unternehmen unterliegt
aber immer noch dem Insolvenzrisiko. Auch kann der Unternehmensvertrag gekündigt
werden. Wird zur Bewertung eines Unternehmens die Garantiedividende betrachtet, so
rechtfertigt dies wegen dieser Risiken einen Kapitalisierungszinssatz, der über dem für
risikolose Staatsanleihen bzw. dem Zinssatz der Zinsstrukturkurve liegt. Aber selbst
wenn hier der Zinssatz aus Letzterer ohne Aufschlag genommen würde - vgl. die Aus-

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führungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung (BI.5 des Protokolls) in
Zusammenschau mit seiner Berechnung auf BI.5 seiner gutachterlichen Stellungnahme
- ergäbe sich nur ein Aktienwert von 115,01 Euro, ohne Berücksichtigung der persönlichen
Steuer (hierzu siehe unten) von ca. 130 Euro.
Einwendungen der Antragsteller gegen den Ertragswert:
1.
Planungen des Vorstandes hat der Unternehmensbewerter nach Plausibilisierung
anhand einer Vergangenheitsanalyse zugrunde zu legen. In der Praxis werden diese
Planungen eingehend zwischen Vorstand, Unternehmensbewerter und sachver-
ständigem Prüfer besprochen. Eine sich aus diesen Besprechungen ergebende
Vollständigkeitserklärung hat der Vorstand am 08.04.2003 unterschrieben, also nach
Durchführung der Bewertung und Prüfung. Der Sachverständige hat in der Planung
keine Widersprüche gefunden und diese als plausibel bestätigt, insbesondere auch
unter Berücksichtigung der damals bekannten Veröffentlichungen über die Marktein-
schätzung des Geschäftsfeldes der Alcatel SEL AG (vgl. Seite 9 f des Protokolls
und Seite 12 der gutachterlichen Stellungnahme)
Es ist nicht Sache des Gerichts oder eines weiteren Sachverständigen, anstelle der
sich daraus ergebenden Schätzung des Unternehmensbewerters eine weitere eben-
falls nur auf Annahme beruhende Schätzung zu setzen.
Deshalb ist nach dem seit 01.09.2003 geltenden Spruchgesetz, das auch hier An-
wendung findet, grundsätzlich nur konkreten Einwendungen der Antragsteller nach-
zugehen oder solchen Einwendungen, die zusätzlich zu dem Bericht einer näheren
Erläuterung bedürfen. Die Kammer legt ihrer Entscheidung die Ausführungen des
Sachverständigen in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 30.3.2007 zugrun-
de und nimmt auf diese Ausführungen Bezug, soweit nicht in der mündlichen Ver-
handlung vorgebrachte konkrete Einwendungen eine ausdrückliche Auseinanderset-
zung veranlassen.

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2. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige konnte auf Grund der von ihm vorge-
nommenen Durchsicht der Vorstands- und Aufsichtsratssitzungsprotokolle die Be-
hauptung der Antragsteller, vorangegangene Umstrukturierungen auf dem Hinter-
grund des Beherrschungsvertrages durch Verlagerung margenstarker Produktionen
auf andere der Antragsgegnerin als Konzernmutter unterstellte Unternehmen genau-
so wenig verifizieren, wie die (lediglich pauschal, an keine konkreten Zahlen des Be-
richtes festgemachte) Behauptung der Antragsteller, die Konzentration auf den Ver-
triebs- und Servicebereich habe sich negativ auf das geplante Betriebsergebnis aus-
gewirkt. Für diese Bereiche sind zwar nichteigenständige Margen- und Umsatzzah-
len ausgewiesen. Die grundsätzliche Ausrichtung der Alcatel SEL AG von der im Er-
gebnis durch fallende Margen beeinträchtigten Produktion hin auf Vertrieb und Servi-
ce hat jedoch im Planungszeitraum insgesamt zu einer Stabilisierung der Ergebnisse
geführt. Auch hat der Sachverständige auf S. 9 seiner gutachterlichen Stellungnah-
me durch Aufstellung der geplanten Zahlen nachgewiesen, dass die Behauptung der
Antragsteller, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung stiegen beständig,
nicht einmal in absoluten Zahlen stimmen, erst recht aber nicht im Verhältnis zum
Gesamtumsatz. Weiter müssen die Antragsteller sich aber auch sagen lassen, dass
sie als (Klein-)Aktionäre lediglich Kapitalgeber sind und keine unternehmerischen
Entscheidungen zu treffen haben, insbesondere für Abfindungszwecke nicht eine
andere fiktive Planung erstellen lassen können. Sowohl der Verkauf von Produkti-
onsstandorten mit der damit einhergehenden stärkeren Fokussierung des Unter-
nehmens auf Vertrieb und Service als auch die Entscheidung des Mutterkonzerns,
die Nachfolgetechnologie zur ISDN-Technologie an ausländischen Standorten zu
entwickeln, ist eine unternehmerische Entscheidung, die sie hinzunehmen haben.
3. Die Behauptung einzelner Antragsteller, bei Zugrundelegung auch des Jahres 2000
und der Zahlen der ersten 6 Monate für 2003 wäre ein kontinuierlicher Aufwind er-
sichtlich, lässt sich schon allein aus den Zahlen für 2001 und 2002, die Seite 17 des
Berichts niedergelegt sind, als Behauptung ohne Hintergrund qualifizieren. Das be-
reinigte Ergebnis der Gesellschaft vor Ertragssteuern nach HGB hat 2001 14,8 Mio
Euro und 2002 -36,5 Mio Euro betragen. Dass entsprechend vergleichbare Zahlen für 2000
nicht vorliegen, die Antragsteller selber auch nicht genannt haben, hat der Sachver-
ständige auf BI. 17 seiner Stellungnahme nachvollziehbar dargelegt und begründet.
Die heute für das erste Halbjahr 2003 bekannten Zahlen setzen den Abwärtstrend

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noch stärker fort. Auch wenn dies zum Stichtag so noch nicht bekannt gewesen sein
mag und deshalb auch grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist, unterstreicht dies ,
dass die Bewertung nicht zum Nachteil der Antragsteller erfolgt ist.
4. Die Erhöhung der Aufwands- und Verwaltungskosten im Planungszeitraum gegen-
über den Jahren 2001/2002 hat der Antragsgegnervertreter auf Seit 30 ff ( BI. 378 ff
d.A.) seiner Erwiderung nachvollziehbar dargestellt . Der Sachverständige hat in der
mündlichen Verhandlung nochmals die Zusammenhänge in ihrer Gesamtabhängig-
keit dargestellt (vgl. Protokoll Seite 9 und 11) und bestätigt, die Ergebnisse von
auf ihre Richtigkeit überprüft haben zu können. Auf weitere Pauschaleinwän-
de der Antragsteller wie, "alle Aufwandsarten sind unzutreffend geplant", ist mangels
ausreichender Konkretisierung nicht näher einzugehen.
5. Zu der von einzelnen Antragstellern in der mündlichen Verhandlung geäusserten
Vermutung einer Doppelberücksichtigung der Forschungs- und Entwicklungskosten
hat in ihrer Stellungnahme vom 24.4.2008 zur Verfügung der Kammer vom
19.10.2007 auf Seite 2 -5 (BI. 691- 694 d.A.) - dies durch Darstellung und Gegen-
überstellung der tatsächlichen Zahlen der Herstellungskosten zu den Forschungs-
und Entwicklungskosten aus den folgenden Jahren widerlegt . Dass diese nicht stei-
gen, sondern fallen, ist durch Hinweis auf die Darstellung Seite 9 der gutachterlichen
Stellungnahme bereits oben unter 2. ausgeführt.
6. Auch die gleichfalls geäusserte Vermutung der Antragsteller einer Doppelberücksich-
tigung der Zinsen auf Pensionsaufwendungen hat in der erwähnten Stellung-
nahme widerlegt. Auch die das Zinsergebnis negativ beeinflussenden Pensionsrück-
stellungen sind im Ergebnis entsprechend den Darlegungen des Sachverständigen
in
der
gutachterlichen Stellungnahme Seite 39 ff im Ergebnis in folge der vorgenommenen
Korrekturen nicht zum Nachteil der Aktionäre berechnet, wie der Sachverständige
auch in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt hat. Zu den übrigen Angrif-
fen der Antragsteller wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen
des Antragsgegnervertreters in seiner Antragserwiderung Seite 39ff (Bl.387 ff d.A.)
verwiesen.

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7. Insgesamt ist den Angriffen der Antragsteller zur Detail-Planung genauso pauschal ,
wie sie ihre Angriffe vorbringen, zu entgegnen, dass es sich bei der vom Geschäfts-
betrieb der Alcatel SEL AG abgedeckten Geschäftsfeld um eine dem wettbewerbli-
chen Preisverfall bei Überproduktion und Marktsättigung unterliegende Branche, die
in der Hoffnung auf einen Boom in den Jahren 2000 und 2001, wie man heute weiss,
zuviel investiert hat, mit einem deshalb zum Stichtag und der dem nachfolgenden
Zukunft zu hohem Abschreibungsbedarf handelt. Auch der Sachverständige hat
bei Untersuchung der einzelnen Planzahlen keine von den Antragstellern vermuteten
Manipulationen aufgedeckt . Weiter ist die starke Abhängigkeit von wenigen Kunden
zu berücksichtigen, insbesondere Telekom und Bahn, die ebenfalls mit erheblichen
Schwierigkeiten auf dem Markt zu kämpfen haben.
Welche positiven oder negativen Auswirkungen die im Herbst 2003 nochmals not-
wendigen weiteren Restrukturierungsmassnahmen auf den hier zum Stichtag
5.6.2003 festzustellenden Unternehmenswert hätten haben können, ist unbeachtlich,
da diese Entwicklung zum Stichtag noch nicht vorhersehbar war.
Auch können keine "Synergieeffekte" oder Kostenersparnisse durch den Ausschluss
der Minderheitsaktionäre festgestellt werden. Zum einen ist die Abfindung danach zu
berechnen, was dem Aktionär in Zukunft zufliesst. Bei dieser Betrachtung wären die
durch seine weiterbestehende Beteilung an der Gesellschaft entstehenden Kosten ,
beispielsweise die einer Hauptversammlung Ergebnis mindernd zu berücksichtigen,
dürften ihm also nicht zu gute kommen, zum anderen kommen sie ihm aber sogar
dadurch zugute, dass diese Kosten in den Planzahlen gar nicht mehr berücksichtigt
sind.
8. Die Kammer folgt auch der von und der sachverständigen Prüferin ange-
nommenen Prognose des Aufsetzens der ewigen Rente auf dem Planungsstand für
das Jahr 2005. Die notwendigen Anpassungen sind Seite 28f des Berichts nachvoll-
ziehbar dargestellt. Die Verrechnung der gewerbe- bzw. körperschaftssteuerlichen
Verlustvorträge hat nochmals in ihrer Stellungnahme vom 24.4.2008 explizit
dargelegt. Dass dies trotz der Aufgabe einzelner Produktionsbereiche nicht zu einer
weiteren in die weitere Zukunft fortzuschreibenden Reduzierung der Forschungs-
und Entwicklungskosten führen wird, weil die Aufgabe der Produktion nur Teilberei-
che betroffen hat und dies gerade in der Detailplanungsphase ergebniswirksam wur-
de, hat
ergänzend in ihrer Stellungnahme vom 24.4.2008 wiederum anhand
der Planzahlen aber auch an hand einer dem hier anzuwendenden Stichtagsprinzip

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widersprechenden Darstellung der Ist-Zahlen, die damit nach notwendigen und plau-
siblen Bereinigungen nachträglich die Richtigkeit der Planung bestätigen, überzeu-
gend dargelegt. Schliesslich hat auch der Sachverständige in der gutachterlichen
Stellungnahme auf Seite 28 - 30, wenn auch aufgrund anderer Fragestellung, darge-
stellt, dass das in der Detailplanung zugrunde gelegte Wachstum auf Einzeleffekten
beruht, die für die ewige Rente eigentlich nicht weiter fortgeschrieben werden konn-
ten, so dass auch hier eine Korrektur zu Lasten der Aktionäre nicht falsch gewesen
wäre, sowie zur vorgenommenen Anpassung bei der Reinvestionsrate zu den Ab-
schreibungen auf Seite 31/32 Stellung genommen.
IV.
Persönliche Steuern
Von den sich danach ergebenden jährlichen Ergebnissen der Gesellschaft sind die von
ihr zu zahlenden Steuern sowie die typisierte Ertragssteuer der Anteilseigner nach dem
Halbeinkünfteverfahren abzusetzen.
Die Kammer hat zwar in wechselnder Besetzung in den letzten Jahren ihren Entschei-
dungen zugrunde gelegt, dass die persönliche Einkommensteuer der Anleger nicht zu
berücksichtigen ist, u.a. mit dem aus der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur
Berücksichtigung des Börsenwertes abgeleiteten Argument, die Entschädigung müsse
es dem Aktionär ermöglichen, eine alternative Kapitalanlage in einem Unternehmen
gleicher oder ähnlicher Ausrichtung zu finden, also in den Vordergund gestellt wurde,
sich wiederum Aktienbesitz erkaufen zu können. Diese Meinung hat das OLG Stuttgart
aber erst kürzlich - nach der hier am 15.10.2007 abgehaltenen mündlichen Verhandlung
- verworfen ( 14.2.2008 -AZ 20 W 9/06 und 19.3.2008 AZ 20 W 3/06) und in seiner Be-
gründung hierfür den Schwerpunkt daraufgelegt, dass der Aktionär "voll" für die ihm ent-
gehenden Zuflüsse und Wertzuwächse zu entschädigen sei. Dies mag angesichts des
- hier noch nicht anzuwendenden - Paradigmenwechsels im IDW S 1 2005, dass Ver-
gleichsmassstab beim Kapitalisierungszins eine Wiederanlage der Abfindung in Aktien
ist, inkonsistent erscheinen. Letzteres ist jedoch ein Kalkül aus der Betriebswirtschafts-
lehre, Die vom Oberlandesgericht Stuttgart in den Vordergrund gestellte "Entschädi-
gung" entspricht jedoch eher dem vom Gesetz gewählten Begriff, welches hier anzu-
wenden ist. Deshalb gibt die Kammer ihre oben erwähnte Rechtsprechung auf . Es sind
somit die auf Seite 29 des Übertragungsberichts dargestellten Ergebnisse zu kapitalisie-
ren.

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V.
Kapitalisierunqszinssatz
Dieser ist hier mit 6,66 % für den Detailplanungszeitraum und mit 6,16 % für die ewige
Rente angenommen worden. Dieser ist geringfügig niedriger festzusetzen, was jedoch
nicht dazu führt, dass der auf die einzelne Aktie entfallende Unternehmenswert über die
festgesetzten 150 Euro steigt. Für den hier gegebenen Stichtag ist der IDW S 1 2000 an-
zuwenden. Wie in anderen Spruchverfahren von Sachverständigen der Kammer nach-
vollziehbar dargelegt worden ist, würde die Vermischung der Grundsätze des IDW S 1
2000 und der des IDW S 1 2005 infolge des dort vorgenommenen Paradigmenwechsels
(von Vollausschüttungshypothese zu Teilthesaurierung, statt vergleichbarer Anlage in
risikolosen Papieren Anlage in Aktien mit entsprechend aufgeteilter Nachsteuerrendite)
zu inkonsistenten Ergebnissen führen. Deshalb ist lediglich bei der Marktrisikoprämie
entsprechend der Rechtsprechung des OLG Stuttgart eine Anpassung vorzunehmen.
1.
Der mit 5,5% angenommene Basiszinssatz zum 5.6.2003 ist nicht zu beanstanden.
So hat auch das OLG Stuttgart für einen fast ein Jahr früher liegenden Stichtag
(15.8.2002 - AZ 20 W 14/05 , Beschluss vom 26.10.06) einen Basiszins von 5,75 %
und für einen ein Jahr später liegenden Stichtag (11.5.2004 - AZ 20 W 9/06, Be-
schluss vom 14.2.08) einen Basiszins von 5,25 % durch Bildung von Zwischenwer-
ten aus den jeweils vom IDW empfohlenen Zinssätzen abgeleitet. Der zwischen die-
sen beiden Werten liegende Basiszins von 5,5% entspricht dieser Zwischenwertbil-
dung.
2.
Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des OLG Stuttgart - zuletzt 14.2.2008
in 20 W 9/06, 20 W 10/06, 20 W 11/06 und 19.3.2008 in 20 W 3/06 - ist die Marktrisi-
koprämie mit 4,5 % anzusetzen.
3.
Auch wenn die Antragsteller sich zur Ermittlung des unternehmensspezifischen Risi-
kos der Entnahme des Betafaktors einer Peergroup vehement widersetzen, hält die
Kammer den hier gefundenen Wert mit 0.95 jedenfalls nicht zu hoch angesetzt. Die-
ser besagt, dass das unternehmensspezifische Risiko der Alcatel SEL AG relativ zu
allen anderen mit Wertpapieren am Markt vorhandenen Unternehmen etwas geringer
einzuschätzen ist. Auch wenn die verstärkte Ausrichtung auf Vertrieb und Service
beachtet wird, so schätzt die Kammer das weitere im Produktivbereich bleibende Ri-
siko jedoch erheblich höher als den Durchschnitt anderer Unternehmen ein. Ein Be-
tafaktor mit 0.95 ist deshalb nach Ansicht der Kammer jedenfalls nicht zu niedrig. Er
benachteiligt die Aktionäre nicht. Die unternehmensspezifische Risikoprämie ist so-
mit mit 4,28 % anzusetzen.

-16-
4.
Daraus errechnet sich ein Vorsteuerzins von 9,78 % von dem die typisierte Ertrags-
steuer der Anleger mit 35 % abzusetzen ist, woraus sich dür die Detailplanungspha-
se ein Kapitalisierungszins von 6,36 % ergibt.
5.
Der vom Bewertungsgutachter und dem sachverständigen Prüfer für die ewige Rente
angesetzte Wachstumsabschlag von 0,5 % ist nach Ansicht der Kammer ebenfalls
gerechtfertigt, Das OLG Stuttgart hat in der oben erwähnten Entscheidung vom
19.3.2008 Ausführungen dazu gemacht, dass der Wachstumsabschlag für deutsche
Unternehmen grundsätzlich mit 1 % anzusetzen ist, wenn nicht Besonderheiten des
Unternehmens eine Abweichung rechtfertigen. Diese sind hier in dem im besonderen
dem VVettbewerb ausgesetzten, dem Preisverfall unterliegenden und weiter von
Marktsättigung bedrohten Geschäftsfeld der Alcatel SEL AG zu sehen. Dies rechtfer-
tigt die Annahme eines geringeren Wachstumsabschlags, den im übrigen auch der
Sachverständige in der gutachterlichen Stellungnahme als vertretbar bestätigt hat
(vgl. Seite 30).
6. Der Kapitalisierungszins wird deshalb von der Kammer sowohl für die Detailpla-
nungsphase als auch die ewige Rente mit jeweils 0,3 Prozentpunkten geringer ange-
setzt. Dazu, dass dies jedoch nicht zu einer Erhöhung der Abfindung führt, s. unten.
Vl.
Gesonderte Bewertung von Beteiligungen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen
1. Zu den von den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Antragstellern nicht
weiter problematisierten Wertansätzen der Beteiligungen wird auf die Ausführungen
des Antragsgegnervertreters in seiner Antragserwiderung Seite 67 (BI. 415 d.A.) so-
wie die damit übereinstimmenden Darlegungen im Bericht Seite 16 . Verwiesen. Der
Bewertung mit 21,30 Mio Euro ( ca. 0,02% des gesamten Unternehmenswertes) folgt
die Kammer .
2.
Bei dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen handelt es sich um Grundstü-
cke,/Grundstückstelle die von unabhängigen öffentlich bestellten Sachverständigen -
beide sind in dem allgemein zugänglichen Verzeichnis der von den Industrie- und
Handelskammern veröffentlichen Verzeichnissen aufgeführt - bewertet worden sind
(ca. 0,06 % des gesamten Unternehmenswertes). In der mündlichen Verhandlung ist
vom Justiziar der Alcatel SEL AG überzeugend dargestellt worden, dass erst im
Herbst 2003 Überlegungen zu einer (Teil-)Verwertung des (mit 15 % als nicht be-
triebsnotwendig eingestuften) Grundstücks in Zuffenhausen angestellt worden seien.

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Dass es sich dabei aber auch nur um Gedanken und keine einer Unternehmensbe-
wertung zugrunde legbaren Fakten gehandelt hat, ergibt sich nicht zuletzt daraus,
dass es erst im Mai 2006 zu einem Verkauf gekommen ist und die Alcatel SEL AG in
dem darauf errichteten Bauwerk wiederum selber Räume für ihren Betrieb angemie-
tet hat.
VII.
Geschätzter Unternehmenswert
Den zu kapitalisierenden Erträgen, die den Ertragswert bilden, sind demnach nur 88,3
Mio Euro hinzuzusetzen. Für die festgesetzte Abfindung von 150 Euro pro Aktie wäre ein Un-
ternehmenswert von 1.151,8 Mio Euro (7.679.060 Aktien x 150 Euro) zum 5.6.2003 notwen-
dig, abgezinst zum 31.12.2002 von rund 1.119 Mio Euro oder ein Ertragswert von rund
1.031 Mio Euro zum 31.12.2002, also 51 Mio Euro mehr als vom Bewertungsgutachten zug-
runde gelegt. Dieser Wert wird bei einem Kapitalisierungssatz von 6,33 % bzw. 5,83%
gerade knapp verfehlt.
Bei den insgesamt gegeben Schätzungenauigkeiten aller Einzelwerte erachtet die
Kammer deshalb die festgesetzte Abfindung für angemessen, weshalb die Anträge un-
begründet und zurückzuweisen sind.
VIII.
Nebenentscheidungen
Die von einzelnen Antragstellern angegriffene Verzinsungsregelung ergibt sich aus dem
Gesetz. Diese gesetzliche Regelung zu überprüfen, ist nicht Gegenstand des Spruch-
verfahrens. In diesem ist nur darüber zu entscheiden, ob der Abfindungsanspruch an-
gemessen ist. Der entsprechende Beschluss stellt bei Abänderung der festgesetzten
Abfindung nur die Anspruchsgrundlage dar, jedoch keinen Zahlungstitel. Der Zahlungs-
anspruch ist vom Aktionär gegebenenfalls im ordentlichen Prozess zu verfolgen, in dem
auch über den Zinsanspruch zu entscheiden ist.
Auch wenn nach dem seit 1.9.2003 geltenden und hier anzuwendenden SpruchG au-
ssergerichtliche Kosten nur bei Vorliegen von Billigkeitsgründen einem anderen Beteilig-
ten aufzuerlegen sind, so rechtfertigt es das hier vorliegende nicht ausreichend detail-
lierte Bewertungsgutachten und auch der nicht weiter aussagekräftige Bericht des sach-
verständigen Prüfers, die beide die Einholung einer weiteren gutachterlichen Stellung-