Allgäuer Alpenwasser AG - 2013-08-09 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht München 1
Az. 5 HK 0 1275/12 Verkündet am 9.8.2013
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
In dem Spruchverfahren

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erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzen-
den Richter am Landgericht Handelsrichter und Handels-
richter nach mündlicher Verhandlung vom 8.11.2012 am 9.8.2013 folgenden
Beschluss:
I. Die Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung als Euro 1,-- je Aktie
werden zurückgewiesen_
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschliesslich der ausser-
gerichtlichen Kosten der Antragsteller.
III. Der Geschäftswert sowie der .
Wert der von der Antragsgegnerin zu leistenden
Vergütung des gemeinsamen Vertreters der nicht selbst als Antragsteller am
Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre werden auf Euro 200.000,-- festge-
setzt.

Gründe:
A.
1. a. Die ausserordentliche Hauptversammlung der Allgäuer Alpenwasser AG
(im Folgenden auch: die Gesellschaft) fasste am 16.11.2011 auf Verlan-
gen der Antragsgegnerin den Beschluss, die auf den Inhaber' lautenden
Stückaktien der Minderheitsaktionäre nach dem Verfahren zum Aus-
schluss von Minderheitsaktionären gegen Gewährung einer von der An-
tragsgegnerin zu zahlenden Barabfindung in Höhe von Euro 1,-- je auf den
Inhaber lautender Stückaktie mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital
in Höhe von 1,-- auf die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin zu übertra-
gen. Gegenstand des Unternehmens der Allgäuer Alpenwasser AG ist die
Fassung, Förderung und Vermarktung von Wasser, insbesondere Quell-
wasser, zur Energieerzeugung und Trinkwasserversorgung, insbesondere
auch Vertrieb von eigenen und/oder von anderen Brunnenbetrieben bezo-
genen, abgepackten oder abzupackenden Mineral-, Heil-, Quell-, Tafel-
und Trinkwassern sowie anderer Getränke.
Am 17.5.2011 hatte die Hauptversammlung der Gesellschaft den Be-
schluss gefasst, das Grundkapital im Wege der vereinfachten Kapitalher-
absetzung von 3.519.750,-- auf 1.407.912,-- herabgesetzt, um in der
Gesamthöhe von Euro 1.971.076,80 aufgelaufene Bilanzverluste zu decken
sowie in Höhe von 140.791,20 in die im Jahr 2010
.
zum Ausgleich von
Verlusten vollständig aufgelöste Kapitalrücklage einzubezahlen; die Ein-
tragung der Kapitalherabsetzung in das Handelsregister erfolgte am
21.7.2011. Unter teilweiser Ausnutzung genehmigten Kapitals gemäss § 4
Abs. 4 der Satzung kam es am 27.6.2011 zu einer Erhöhung des Grund-
kapitals um 1.230.390,-- auf Euro 2.638.302,-- durch Ausgabe von
1.230.390 neuer Aktien gegen Bareinlagen. Das der Gesellschaft zuge-

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flossene Agio von 615.192 wurde in die Kapitalrücklage eingestellt. Am
27.7.2011 erfolgte die Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsre-
gister. Die Aktien der Allgäuer Aipenwasser AG wurden im Freiverkehr der
Bayerischen Börse in München gehandelt Die Squeeze out-Absicht wur-
de am 4.8.2011 bekannt gemacht.
b. Im Vorfeld der Hauptversammlung vom 16.11.2011 erstatte die An-
tragsgegnerin den auf § 327 c Abs. 2 Satz 1 AktG gestützten Bericht und
gelangte dabei mit Unterstützung der
(im Folgenden auch:
) zu dem Ergebnis, für die Jahre 2011 bis 2013 sowie in dem
Terminal Value ab 2014 ff. werde jeweils ein Jahresfehlbetrag erwartet,
weshalb positive Nettoausschüttungen oder Wertbeiträge aus Thesaurie-
,
rangen in der Zukunft nicht zu erwarten seien. Aufgrund des negativen Er-
tragswerts ermittelte den Liquidationswert der Gesellschaft mit Euro
2.106.000,-- oder Euro 0,80 je Aktie. Der vom Landgericht München I bestell-
te Abfindungsprüfer, gelangte in
seinem Prüfungsbericht vom 21.9.2011 (Anlage AG 3) zu dem Ergebnis,
die von der Antragsgegnerin als Hauptaktionärin angebotene Barabfin-
dung stelle sich als angemessen dar, nachdem der Börsenkurs hier ohne
Bedeutung sei.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten der Unternehmensbewertung wird in
vollem Umfang auf die gutachterliche Stellungnahme von zum
Unternehmenswert der Allgäuer Alpenwasser AG vom 16.09.2011 (Anlage
AG 2) sowie den Prüfungsbericht von
vom 21.09.2011 Bezug genommen.
c. Der Beschluss über den Squeeze out wurde am 5.1.2012 im Handelsre-
gister eingetragen und am 19.1.2012 im elektronischen Bundesanzeiger
bekannt gemacht, nachdem die BekanntMachung der Eintragung im ge-
meinsamen Registerportal der. Länder bereits am 11.1.2012 erfolgt war.

Zum Zeitpunkt der Eintragung des Beschlusses' in das Handelsregister
waren alle Antragsteller Aktionäre der Gesellschaft.
2. Zur Begründung ihrer spätestens am 11,4.2012 zumindest per Telefax bei Ge-
richt eingegangenen Anträge machen die Antragsteller im Wesentlichen gel-
tend, die festgesetzte Barabfindung von Euro 1,-- je Aktie sei zu niedrig und folglich
nicht angemessen.
a: Ein höherer Wert ergebe sich bereits bei sachgerechter Anwendung der
Ertragswertmethode. Die Detailplanungsphase von 2011 bis 2013 stelle
sich mit letztlich nur wenig mehr als zwei Jahren zu kurz dar und hätte bis
zum Erreichen eines eingeschwungenen Zustandes verlängert werden
müssen. In der Annahme eines dauerhaft negativen Ertraggwerts liege ein
Widerspruch zu den vorsichtig optimistischen Äusserungen im Geschäfts-
bericht des Jahres 2010 und zur allgemeinen Zielsetzung des Unterneh-
mens, dauerhaft profitabel zu sein. Bei der Vergangenheitsanalyse fehle
eine Bereinigung um die Aufwendungen für Brunnenneubauten und die
Marketingkampagne als ausserordentliche Aufwendungen. Auch hätte die
Umsatzsteigerung im Geschäftsjahr 2011, aus der sich ein pogitiver. Trend
ergebe, stärker in der Planung berücksichtigt werden müssen; ein Wachs-
lum im Jahr 2012 von lediglich 2,2 % stehe mit der Entwicklung aus dem
Vorjahr nicht in Einklang. Auch sei es unplausibel, wenn sich im Ge-
schäftsjahr 2011 trotz erheblicher Umsatzsteigerung das Betriebsergebnis
nur um Euro 112.000,-- verbessern solle. Ebenso hätten sich aus der Nutzung
deg Vertriebsnetzes und der besseren Auslastung des Abfüllbetriebes er-
gebende Synergien in die Planung einbezogen werden müssen. Es fehle
zudem eine Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Sanierungsmass-
nahmen wie der Erhöhung des Marketingetats, der Entwicklungschancen
in der Gastronomie, der Optimierung der Fertigungs- und Vertriebskosten,
der Kostenreduktion bzw. Effizienzsteigerung bei Produktionssteuerung,
Lagerhaltung und Vertrieb oder von neuen Absatzmärkten für PETCYC-
LE-Gebinde, Nicht nachvollziehbar dargelegt sei der Anstieg der 'Perso-

nalkostenquote von 32 auf 35 % sowie der übrigen Aufwendungen. Beim
Verkauf von Leergut und Rohstoffen zur Wiederverwertung müsse es bei
steigenden Erlösen auch zu einem Anstieg der sonstigen Erlöse kommen,
weshalb der Planansatz des Sinkens nicht nachvollziehbar sei. Beim An-
. stieg der übrigen Aufwendungen fehle die Berücksichtigung des Umstan-
des, dass der Anstieg der Marketingaufwendungen in den Jahren 2009
und 2010 nicht dauerhaft so hoch bleiben werde.
b. Der Ansatz eines Liquidationswertes von insgesamt Euro 2,106 Mio. müsse
nach oben korrigiert werden. Dieses Erfordernis resultiere schon aus dem
Widerspruch, wenn vier Monate nach einer Kapitalerhöhung der Zufluss
rund 80 % des Liquidationswerts ausmache und der Wert des Eigenkapi-
tals dann aber bei Euro 3 Mio. liege. Die Werte für die Marken "Allgäuer Al-
penwasser" und "Stölzenbacher" mit jeweils Euro 50.000,-- seien zu niedrig
angesetzt. Nicht angemessen sei auch der Ansatz eines Wertes von Euro
541.000,-- für Wasserentnahmerechte. Unklar bleibe die Ermittlung des
Werts der technischen Anlagen und Maschinen von Euro 563.000,-- sowie für
Grundstücke und Gebäude von Euro 996.000,--. Dies gelte auch für den Wert
des Leerguts und dessen Ansatz. Fraglich sei auch das Entfallen von
Rechnungsabgrenzungsposten bei Annahme der Liquidation sowie die
Berücksichtigung von Steuerrückstellungen und Verlustvorträgen. Aufklä-
rungsbedürftig stelle sich auch das Bestehen einer Forderung der An-
tragsgegnerin gegen die Allgäuer Alpenwasser AG und die Art und Weise
der Ermittlung von Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unterneh-
men in Höhe von Euro 1,007 Mio. dar. Als überhöht zu bezeichnen seien die
angesetzten Abrisskosten für das Betriebsgebäude und Rückstellungen
für Belastungen. Die Veräusserung der Immobilie könnte günstiger gewe-
sen sein als der Abriss.
c. Angesichts der Börsenkurse von stets über Euro 0,80 müsse von einem deut-
lich höheren inneren. Wert der Aktie ausgegangen werden. Zudem erlaube
auch die Notierung im Freiverkehr dem Aktionär eine Deinvestition.

3. Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber die Zurückweisung der Anträge
angesichts der Angemessenheit der festgesetzten Barabfindung.
a. Eine Unternehmensbewertung anhand der Ertragswertmethode ergebe
aufgrund der negativen Ertragsprognose keinen Sinn. Die der Ermittlung
des Ertragswerts zugrunde'liegende Unternehmensplanung sei keinesfalls
unambitioniert; nachdem. viele ergebnisverbessernde Massnahmen ihr Ziel
verfehlt hätten, entspreche das Bewertungsgutachten mit den dortigen
Darstellungen zum Urtragswert der betrieblichen Realität. Auf Basis der
Vergangenheitsänderungen, der Einschätzung der Marktgegebenheiten,
der Marktbedeutung, erzielbarer Umsatzerlöse und erkennbarer Kosten-
verläufe führe die vom Vorstand erstellte Planung zum Ende des Detail-
planungszeitraums zu Verlusten in Höhe von über Euro 300.000,-- jährlich.
Eine Prognose über das Jahr 2013 hinaus wäre angesichts der gegebe-
nen Wettbewerbsbedingungen mehr eine Absichtserklärung als eine be-
lastbare Planung. Angesichts der Marktsituation mit einem deutlich anstei-
genden Wettbewerbsdruck insgesamt könne auf absehbare Zeit nicht mit
positiven Unternehmensergebnissen gerechnet werden. Sämtliche Syner-
giepotentiaie zugunsten derGesellschäft seien gehoben und in die Ergeb-
nisse eingeflossen. Die Aufwendungen für. den Brunnenneubau seien
ebenso wie die Kosten der Marketingkampagne bei der Vergangenheits-
analyse nicht zu bereinigen. Aus dem Umstand der Kapitalerhöhung kön-
ne nicht auf einen positiven. Ertragswert geschlossen werden; der Wert
von Euro 1;50 je Aktie habe primär aus den Liquiditätsanforderungen der Ge-
sellschaft abgeleitet werden müssen.
b. Ebenfalls zutreffend ermittelt sei der Liquidationswert. Der Wert für die
beiden Marken sei auf der Basis der Erkenntnisse eines im Dezember
2005 erfolgten Verkaufs der Marke "Frigera" an die Mineralbrunnen Über-
kingen-Teinach AG für Euro 20.000,-- geschätzt worden. Der Ansatz der
Wasserentnahmerechte sei durch den Ansatz der Kosten errechnet wor-
den, die ein Brunnenbetreiber aufzuwenden habe, um einen eigenen

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Brunnen zu betreiben. Die Ermittlung des Werts der technischen Anlagen
bzw. der einzelnen Maschine beruhe auf den Herstellkosten bzw. Buch-
werten unter Hinzuziehung eines Gebrauchtanlagenverwerters mit aktuell
erzielbaren Verkaufserlösen. Ebenso seien für die Immobilien die aus heu-
tiger Sicht zu realisierenden Verwertungserlöse angesetzt. Eine Verdop-
pelung angesichts der Lage im Ortsteil Wiedemannsdorf und damit in ei-
ner sehr gesuchten Urlaubsgegend scheide angesichts der zugrunde ge-
legten. Bodenrichtwerte und des Erwerbs erst 1997. und 1998 zum Ver-
kehrswert aus. Bezüglich der Sozialplankosten ergebe sich der Umfang
aus einer mitarbeiterbezogenen Tabelle mit relevanten Daten. Steuerliche
Verlustvorträge seien bei der Ermittlung. des Liquidationswertes nicht be-
rücksichtioungsfähig.
Die vorgenommene Parallelprüfung könne keine Einwendung gegen die
Feststellungen des gerichtlich bestellten Abfindungsprüfers begründen.'
c. Der Börsenkurs spiele angesichts der Marktenge keine Rolle; entspre-
chend der Wertung aus § 5 Abs. 4 WpÜG-AngVO analog weise die ohne-
hin sehr volatile Aktie fehlende Liquidität auf. Das Fehlen eines funktions-
fähigen Marktes zeige sich auch daran, dass bei einem funktionsfähigen
Markt und einem entsprechenden Handelsvolumen davon ausgegangen
werden müsse, dass so wesentliche Ereignisse wie der Verzehr des hälf-
tigen Grundkapitals, die Informationen über die Durchführung einer Kapi-
talerhöhung und die Verbesserung durch Ausgabe neuer 'Aktien sich im
Börsenkurs gravierend hätten niederschlagen müssen.
a. Das Gericht hat mit Beschluss vom 11.7.2012 (BI. 67 d. A.)
zum gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als
Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre bestellt. Mit
Verfügung vom selben Tag (BI. 68 d. A.) hat der Vorsitzende der Kammer
die Bekanntmachung seiner Bestellung im elektronischen Bundesanzeiger
veranlasst. Der gemeinsame Vertreter rügt neben der Massgeblichkeit des

Börsenkurses und einer unplausiblen Planung vor allem die fehlende Kon-
kretisierung' von zum Vergleich herangezogenen Werten bei den immate-
riellen Vermögenswerten wie Markenrechten oder Wasserentnahnnerech-
ten sowie bei der Bewertung der Grundstücke, technische Anlage und der
Maschinen.
b. In der mündlichen Verhandlung vom 8.11.2012 hat das Gericht den ge-
richtlich bestellten Abfindungsprüfer,
angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird Be-
zug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
8.11.2012 (BI. 100/118 d. A.).
5. Zur Ergänzung des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten wird Bezug
genommen auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie das Proto-
koll der mündlichen Verhandlung vom 8.11.2012 (BI. 100 /118 d. A.).
B.
Die Anträge sind zulässig, jedoch nicht begründet
1.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Anträge bestehen keine Bedenken.

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1. Alle Antragsteller sind. antragsbefugt im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 SpruchG,
weil sie im Zeitpunkt der Eintragung des Squeeze out-Beschlusses in das Han-
delsregister Aktionäre der Allgäuer Alpenwaäser AG waren. Die Antragsgegne-
rin hat den entsprechenden Vortrag aller Antragsteller nicht bestritten, weshalb
er jeweils aufgrund der Regelung in §§ 8 Abs. 3 SpruchG, 138 Abs. 3 ZPO als
zugestanden gilt.
2. Die Anträge wurden jeweils fristgerecht gemäss § 4 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG einge-
reicht, mithin innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Bekanntmachung der
Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister entsprechend
den Vorgaben des § 10 HGB. Die massgebliche Bekanntmachung erfolgte am
11.01.2012, weshalb die Frist am 1,1.04,2012 endete. Die Anträge gingen spä-
testens an diesem Tag zumindest per Telefax und damit fristwahrend beim
Landgericht München I.
3. Innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG haben alle Antragsteller hinreichend
konkrete Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation erho-
ben, weshalb die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG
erfüllt sind.
a. Aufgrund dieser Vorschrift sind konkrete Einwendungen gegen die Ange-
messenheit nach § 1 SpruchG oder gegebenenfalls gegen den als Grund-
lage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert in die Antrags-
begründung aufzunehmen. Die Anforderungen an die Konkretisierungslast
dürfen nicht überspannt werden.
Für die Konkretisierung der Mindestanforderungen ist zunächst auf die
vom Gesetzgeber beabsichtigte Funktion der Vorschrift abzustellen, die
Überprüfung der Angemessenheit der Kompensation und der hierfür mass-
geblichen Unternehmensbewertung im Wesentlichen auf die von den ein-
zelnen Antragstellern vorzubringenden Rügen zu beschränken (vgl. nur
Büchel NZG 2003, 793, 795). Allerdings darf hierbei nicht vernachlässigt

werden, dass der Gesetzgeber es bewusst unterlassen hat, das Spruch-
verfahren vollständig aus der amtswegigen Prüfung zu lösen und
.
in das
Verfahren der ZPO zu überführen (kritisch hierzu Puszkajler ZIP 2003,
518, 520). Durch die Begründungspflicht sollen blosse pauschale und
schemenhafte Bewertungsrügen ausgeschlossen werden (vgl. Wasmann
WM 2004, 819, 823; Lamb/Schluck-Amend DB 2003, 1259, 1262). Aller-
dings darf dies nicht zu überzogenen Anforderungen führen, da zugleich
berücksichtigt werden muss, dass der Hauptaktionär bzw. die betroffene
Gesellschaft im Unters - chied zum einzelnen Aktionär über eine Vielzahl
von Detailkenntnissen verfügt und die jeweiligen Unternehmens- und Prü-
fungsberichte erhebliche Unterschiede bezüglich ihrer Ausführlichkeit und
Detailliertheit aufweisen können sowie teilweise ebenfalls recht allgemein
gehaltene Ausführungen enthalten (vgl. Putzkajler ZIP 2003, 518, 520 f.;
Bungert/Mennicke BB 2003, 2021, 2026; Emmerich in: Em-
merich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., Rdn. 7 f. zu
§ 4 SpruchG). Aus dem Gesetzeszweck sowie dem Erfordernis der Kon-
kretheit der Einwendungen ist somit zu schliessen, dass bloss pauschale
Behauptungen oder formelhafte Wendungen ohne konkreten und nach-
vollziehbaren Bezug zu der zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Kom-
pensation und der ihr zu Grunde liegenden Unternehrnensbewertung nicht
als ausreichend angesehen werden können (vgl. BGH NZG 2012, 191,
194 = ZIP 2012, 266, 269 = WM 2012, 280, 283 = DB 2012, 281, 284;
Hüffer, AktG, 10. Aufl., Anh. § 305, Rdn. 8 zu § 4 SpruchG). Zu fordern ist,
dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf solche Umstände oder
Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung der angemesse-
nen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmassnahme rechtlich
von Relevanz sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.;2007, .
873 f.; LG München I Der Konzern 2010, 251, 252. f. = ZIP 2010, 1995,
1996). Die Gegenansicht (vgl. KG NZG 2008, 469, 470 = AG 2008, 451 f.;
AG 2012, 795, 796; Wittgens NZG 2007, 853, 855), wonach die Anforde-
rungen an die Substantiiertheit einer Bewertungsrüge generell hoch seien,
wird dem Wesen des Spruchverfahrens gerade auch mit Blick auf das In-

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formationsgefälle zwischen dem von dem Squeeze out betroffenen Min-
derheitsaktionären land der Aktiengesellschaft bzw. deren Hauptaktionärin
nicht gerecht.
b. Alle Antragsschriften genügen diesen Anforderungen. Die Antragsteller
haben dargelegt, warum , aus ihrer Sicht der Ansatz eines negativen Er-
tragswertes nicht angezeigt ist und/oder warum der Liquidationswert höher
angesetzt werden müsse. Ebenso verwiesen sie auf einen höheren Bör-
senkurs. Insgesamt genügt es, wenn in jeder Antragsschrift jedenfalls eine
Rüge diesen Anforderungen gerecht wird. Diesbezüglich bestehen keiner-
lei Zweifel und wurden von der Antragsgegnerin auch nicht geltend ge-
macht.
11.
Die Anträge sind jedoch nicht begründet, weil die festgesetzte Barabfindung in Höhe
von Euro 1,-- je Aktie angemessen ist. Eine höhere Abfindung als der unter Zuhilfenah-
me des Liquidationswertes und sodann leicht erhöhte Betrag lässt sich nicht begrün-
den.
Aufgrund von § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG legt der Hauptaktionär die Höhe der Barab-
findung fest; sie muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschluss-
fassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen. Die Barabfindung ist dann ange-
messen, wenn sie dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür
verschafft, was seine Beteiligung ,
an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also
den vollen Wert seiner Beteiligung entspricht. Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu
dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden
kann (vgl. nur OLG München WM 2009, 1848 f. = ZIP 2009, 2339, 2340.; ZIP 2007,
375, 376; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; OLG Stuttgart ZIP
2010, 274, 276 = WM 2010, 654, 646; LG München 1, Beschluss vom 10.12.2010,
Az. 5HK 0 11403109, S. 18; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5HK 0 17096/11, S. 21).

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1. Nach der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts
ist bei der Bemessung der Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftli-
chen Methoden zu ermittelnde Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung,
sondern als Untergrenze der Abfindung wegen der Wertung des Eigentums-
schutzes aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der BörSenwert zu berücksichtigen (vgl.
BVerfGE 100, 289, 305 ff. = NJW 1999, 3769, 3771 ff. = NZG 1999, 931, 932 f.
= AG 1999, 566, 568 f. =ZIP 1999, 1436,1441 ff. = WM 1999, 1666, 1669 ff. =
DB 1999, 1693, 1695 ff. = BB 1999, 1778, 1781 f. - DAT/Altana; BVerfG WM
2007, 73 = ZIP 2007, 175, 176 = AG 2007, 119 f.; 'BGH NJW 2010, 2657, 2658
= WM 2010, 1471, 1473 = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 = NZG
2010, 939, 940 f. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 = Der Kon-
zern 2010, 499, 501 - Stollwerck; OLG München AG 2007,- 246, 247; OLG
Frankfurt AG 2012, 513,.514; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 5 zu § 327 b und Rdn.
24 c zu § 305; Schnorbus in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., Rdn. 3 zu § 327 b;
Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl.,
Rdn. 9 zu § 327 b; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, 1. Aufl., Anh § 11
Rdn. 197 f.; Meilicke in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., Rdn.
36 zu § 305 AktG).
Der Börsenwert ist grundsätzlich aus dem gewichteten Durchschnittskurs inner-
halb eines Referenzzeitraums von drei Monaten vor der Bekanntgabe der
Strukturmassnahme zu errechnen, es sei denn zwischen der Bekanntgabe und
der Strukturmassnahme liege ein längerer Zeitraum. Da hier aber die Ankündi-
gung am 4.8.2011 und der Beschluss der Hauptversammlung am 16.11.2011 -
mithin nicht einmal 3 1/2 Monate später - erfolgte, besteht insoweit ohnehin
kein Anlass zu einer Korrektur.
Allerdings kommt der so ermittelte / Börsenkurs dann nicht als Untergrenze für
die Wertentwicklung in Betracht, wenn über einen längeren Zeitraum mit Aktien
der Gesellschaft praktisch kein Handel stattgefunden hat, der einzelne aussen-
stehende Aktionär aufgrund einer Marktenge nicht in der Lage ist, seine Aktien
zum Börsenpreis zu veräussern oder der Börsenpreis manipuliert ist (vgl. BGHZ

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147, 108, 116 = NJW 2001, 2080, 2081 = NZG 2001, 603, 604 = ZIP 2001,
734, 736 = AG 2001, 417, 418 = WM 2001, 856, 859 = DB 2001, 969, 971 = BB
2001, 1053, 1055 = JR 2002, 13, 15; OLG München AG 2012, 749, 751 = Der
Konzern 2012, 561, 564; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.3.2010,
Az. 5 W 32/09; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 5 zu § 327 b; Emmerich in: Em-
merich/Habersack, Aktien- und GmbH-Korizernrecht, a.a.O., Rdn. 48 zu § 305).
a. Vorliegend steht bereits das Vorliegen einer Marktenge dem Ansatz von
Börsenkursen entgegen: Die Aktionäre wären hier gerade nicht in der La-
ge gewesen, jederzeit über die Börse eine DesinveStitionsentscheidung zu
treffen. Ausweislich der als Anlage AG 8 übermittelten Aufstellung, deren
Richtigkeit auch von den Antragstellern nicht in Frage gestellt wurde, fand
ein Handel nur an 20 von 66 Tagen statt. Dies ist bereits ein gewichtiges
Indiz dafür, dass vorliegend ein funktionsfähiger Markt mit jederzei .tiger
Desinvestitionsmöglichkeit fehlte. Selbst bei börsennotierten Aktien sehen
die Vorgaben aus § 5 WpÜG-AngV vor, dass in dieser Situation die Bil-
dung eines gewichteten Durchschnittskurses nicht erfolgen kann und folg-
lich der Börsenkurs keine Rolle spielt. Die Situation, in der Geldkurse über
einen beträchtlichen Zeitraum ausgewiesen wurden, besteht hier ebenfalls
nicht (vgl.. hierzu OLG München ZIP 2006, 1722, 1723 = AG 2007, 246,
247 = DNotZ 2006, 946, 947).
b. Der Börsenkurs kann aber auch aus einem weiteren Grund nicht zur Be-
messung der Barabfindung herangezogen werden. Die Aktien der Allgäuer
Alpenwasser AG waren nämlich nicht börsennotiert im Sinne des § 3 Abs.
2 AktG, sondern wurden "nur. im Freiverkehr der Bayerischen Börse Mün-
chen gehandelt. Im Freiverkehr muss indes davon ausgegangen werden,
dass der Kapitalmarkt die Gesellschaft wegen Ineffizienz der informati-
onserlangung nicht zutreffend bewerten kann. Für den Freiverkehr finden
nämlich die strengen Regeln insbesondere des WpHG über die Veröffent-
lichung kursrelevanter Informationen keine Anwendung. Dieses ausdiffe-
renzierte Informationssystem ist aber erforderlich, um den Börsenkurs als

Grundlage heranziehen zu können, weil diese Information von den infor-
mationsintermediären wie vor allem den Finanzanalysten (vgl. § 34 b
WpHG) und den Banken (vgl. §§ 31 ff. WpHG) unverzüglich ausgewertet
werden, weshalb die entsprechenden Informationen durch die Transaktio-
nen in die Wertpapierpreise einfliessen. An einem derart regulierten Sys-
tem fehlt es dagegen im Freiverkehr (so ausdrücklich Veil in: Spind-
ler/Stilz, AktG, 2, Aufl., Rdn. 57 und 55 zu § 305). Gerade in der hier ge-
gebenen Situation der Allgäuer Alpenwasser AG zeigt sich die Ineffizienz
auch an dem Umstand, dass auf die Mitteilung des Vorstandes nach § 92
Abs. 1 AktG über den Verlust in Höhe der Hälfte des
.
Grundkapitals deutli-
che Kursreaktionen ausblieben. Gerade eine derartige Massnahme ist ein
Ereignis, die bei einem informationseffizienten Kapitalmarkt deutliche Ver-
änderungen der Börsenkurse nach sich zieht.
2, Über den Liquidationswert lässt sich ein höherer Wert als Euro 1,-- je Aktie nicht
ermitteln.
a. Der Ansatz des Liquidationswertes geht von einer Zerschlagung des Un-
ternehmens aus, wobei dann die einzelnen Vermögensgegenstände mit
den im Rahmen der Auflösung des Unternehmens erwarteten Verwer-
tungserlösen bewertet werden. Dann sind allerdings neben der Bereini-
gung der Schulden auch sämtliche durch die Liquidation bedingten zusätz-
lichen Belastungen zu berücksichtigen wie beispielsweise Kosten aus der
vorzeitigen Auflösung von Dauerschuldverhältnissen, Abfindungen oder
Kosten des Abwicklungsvorgangs selbst. Der Liquidationswert kann die
Untergrenze bilden, wenn die Ertragsaussichten auf Dauer negativ sind,
weil dann die Fortführung des Unternehmens regelmässig nicht unterneh-
merischem Handeln entsprechen kann" (vgl. OLG Düsseldorf Z1P 2004,
753, 757 = AG 2004, 324, 327 = NZG 2005, 280, 284 = DB 2004, 1032,
1034; OLG Düsseldorf AG 2009, ,667 f.; BayObLG NJW-RR 1997, 34, 35
AG 1995, 509, 510).

21
b. Die Rügen in Bezug auf den Ansatz eines Liquidationswertes von Euro 2,106
Mb. können nicht dazu führen, dass ein Wert erreicht würde, der Euro
2.638.302,-- so überschreitet, dass eine Erhöhung der Barabfindung ge-
rechtfertigt wäre.
(1)
Der für die Marken ,Allgäuer Alpenwasser" und "Stolzenbacher" an-
gesetzte Wert von jeweils Euro 50.000,-- bedarf keiner Korrektur. Der
Abfindungsprüfer verwies bei seiner Anhörung darauf, dass ein Er-
tragswert für diese' beiden Marken kaum ermittelt werden könne. An-
gesichts dessen wurde ein Vergleich mit einem Verkauf aus dem
Jahr 2005 herangezogen, als für die Marke "Figera" von Überkingen-
Teinach ein Preis von Euro 20.000,-- erzielt werden konnte. Angesichts
des etwas grösseren Bekanntheitsgrades der nunmehr zu bewerten-
den beiden Marken einerseits, aber der Bindung der Marken an die
Region andererseits ist der Ansatz eines 2 1/2 mal so hohen Wertes
angemessen. Dem kann vor allem nicht entgegengehalten werden,
die Marke sei ein selbstständig handelbares Wirtschaftsgut. Dabei
muss nämlich berücksichtigt werden, dass beide Marken regional
gebunden sind und natürliches Mineralwasser aufgrund von § 7 Abs.
1 Mineral- und TrinkwasserVO am Quellort abgefüllt werden muss.
Gerade dieser Umstand verringert die Attraktivität zum Erwerb der
Marke für entfernt sitzende Investoren deutlich, zumal bei einem Ver-
trieb ausserhalb des bisherigen Absatzgebietes die Vertriebskosten
beim Erschliessen neuer Märkte beispielsweise in Norddeutschland
deutlich ansteigen würden,
(2) Die Wasserentnahmerechte wurden mit Euro 541.000,-- nicht zu niedrig
angesetzt. Herr Wirtschaftsprüfer erläuterte, wie er diesen
Wertansatz überprüfte. Der bei der Ermittlung des Wertes gewählte
Ansatz über die Kosten der Erstellung des Brunnens an anderer Stel-
le und das In-Relation-Setzen zum Verwertungserlös je m3 Wasser
muss' als sachgerechter Ansatzpunkt betrachtet werden. Bezüglich
der Erstellungskosten konnte auf die Errichtung eines Brunnens im

Jahre 2010 zurückgegriffen werden. Zudem verwies der Abfindungs-
prüfer im Rahmen seiner Anhörung darauf, dass im Rahmen der
normalen Verwertung dann Schüttung, erzielbare Erträge ermittelt
und der daraus gewonnene Wert diskontiert würde. Der Ansatz des
Wertes der Wasserrechte bedeutet keinen Widerspruch zu der vor-
genommenen Investition in einen von sieben Brunnen, wofür Euro
600.000,-- aufgebracht wurden. Vorliegend muss nämlich berück-
sichtigt werden, dass der Wert der Wasserentnahmerechte aus-
schliesslich unter Liquidationsgesichtspunkten erfolgte; demgegen-
über diente die Investition gerade auch der Fortführung des Unter-
nehmens.
(3
) Die Grundstückspreise wurden sachgerecht ermittelt und angesetzt.
Herr Wirtschaftsprüfer verwies auf die Bodenrichtwerte des
Landratsamts als Basis der Bewertung. Diese bilden die zentrale
Grundlage für die Ermittlung eines Grundstückswerts. Allein der Um-
stand, dass Grundstücke in einem attraktiven Urlaubsgebiete liegen,
führt nicht zu einem höheren Ansatz, wenn Bodenrichtwerte heran-
gezogen wurden. Die Lage des Grundstücks fliesst ja gerade ein,
wenn dieser Wert im Sinne des § 196 BauGB ermittelt wird. Ebenso
wenig bedarf der Ansatz der Abrisskosten einer Korrektur. Abfin-
dungsprüfer hatte einen Architekten - - be-
auftragt, die Abrisskosten für das Gebäude zu ermitteln, wobei diese
mit 200.000,-- angesetzt wurden. Bereits das Bewertungsgutachten
von gelangte zu dem Ergebnis, dass zur Realisierung des
Bodenwerts der Abbruch erforderlich ist, weil mit der Mehrzahl der
Gebäude keinerlei Mieterträge mehr erzielbar seien. Ein Ertragswert
konnte bei der Immobilie nicht angesetzt werden, weil dieser negativ
war.
Wenn für die vermietbare Fläche beim Erbbaurecht der Verkehrswert
anhand der Vergleichsmieten und der voraussichtlichen Restnut-

23
zungsdauer unter Berücksichtigung des zu errichtenden Erbbauzin-
ses ermittelt wurde, kann dies nicht beanstandet werden.
(4) Eine Erhöhung des Werts der Beteiligung an PETCYCLE über den
Buchwert von Euro 15.000,-- hinaus lässt sich nicht rechtfertigen. Der
Abfindungsprüfer verwies im Termin vom 8.11.2012 zur Begründung
darauf, dass aus dieser Beteiligung angesichts der Eigenkapitalent-
wicklung, wie sie sich ihm aus der im elektronischen Bundesanzeiger
veröffentlichten Bilanz zum 31.12.2009 darstelle, ein höherer Wert
nicht zu erwarten sei. Diese Erkenntnis steht in Einklang mit den An-
gaben des Geschäftsführers der GmbH der Antrags-
gegnerin in diesem Termin. PETCYCLE ist ein Pool-Betreiber, der
letztlich die Kisten für Einwegflaschen herstellt und an dem eine Viel-
zahl von Getränkeherstellern beteiligt ist..
(5) Das vorhandene Leergut wurde mit dem Pfandwert angesetzt, wo-
gegen aus Sicht des Gerichts nicht zu erinnern ist. Dies ist ein sach-
gerechter Ansatz, um auf den Materialwert für das vorhandene Leer-
gut zu gelangen..
(6) Bei der Ermittlung des Liquidationswertes sind über die angesetzten
Forderungen hinaus keine weiteren Ansprüche anzusetzen. So muss
vor allem auch kein Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäss § 311
AktG in den Liquidationswert eingerechnet werden. Nach der Vor-
schrift des § 311 Abs. 1 AktG darf im faktischen Konzern, der hier
vorliegt, ein herrschendes Unternehmen - mithin die Antragsgegne-
rin - seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Gesell-
schaft - vorliegend also die Allgäuer Alpenwasser AG - zu veranlas-
sen, ein für sie nachteiliges. Rechtsgeschäft vorzunehmen, es sei
denn, dass die Nachteile ausgeglichen werden. Aus § 311 Abs. 2
AktG ergibt sich ein entsprechender Anspruch der abhängigen Ge-
sellschaft auf Nachteilsausgleich. Für derartige nachteilige Rechts-

geschäfte gibt es indes nach den Ausführungen des Abfindungsprü-
fers keine Anhaltspunkte. Gerade bei den Verbindlichkeiten gegen-
über verbundenen Unternehmen kann der vom Geschäftsführer der
-GmbH genannte Zinssatz von 4,5 % p.a. für ein der
Gesellschaft von der Antragsgegnerin gewährtes Darlehen in Höhe
von Euro 1 Mio. nicht als für die Gesellschaft nachteilig angesehen wer-
den. Der .
Zinssatz hält einem Drittvergleich durchaus stand, zumal
die Besicherung mit Forderungen nicht dieselbe Sicherheit verspricht
wie die Bestellung von Grundpfandrechten. -Für Lieferungen konnte
der Abfindungsprüfer gleichfalls keine-nachteiligen Konditionen fest-
stellen, nachdem es sich um normale Lieferungen handelt; die über
Verrechnungskonten abgewickelt wurden. Dies eraab dann einen
Wert von Euro 7.000,-- als Verbindlichkeit gegenüber verbundenen Un-
ternehmen, die dann auch bei der Ermittlung des Liquidationswertes
in Ansatz gebracht wurde.
(7
) Die vor allem von der Antragstellerin zu 32) erhobene Rüge, der
Wert des Eigenkapitals liege deutlich über dem Liquidationswert,
weshalb ein Widerspruch zu den Grundsätzen ordnungsgemässer
Buchführung vorliege, wenn ein uneingeschränkter Bestätigungs-
vermerk zum 31.12.2010 erteilt worden sei, kann eine Erhöhung der
Barabfindung nicht begründen. Zum einen ist zu berücksichtigen,
dass Bilanzierungsgrundsätze für die Ermittlung von Unternehmens-
werten keine Rolle spielen. Fragen der Bilanzierung und auch einer
Fortführungsprämisse im Jahresabschluss zum 3112.2010, der im
März 2011 erstellt wurde, müssen bei der Wertermittlung als Grund-
lage einer Abfindung ausser Betracht bleiben, weil diese jeweils un-
terschiedliche Ansatzpunkte verfolgen. Auch ist der unterschiedliche
Stichtag zu beachten - immerhin liegen rund acht Monate zwischen
den beiden Ereignissen. Vor allem aber lässt die von der Antragstel-
lerin zu 32) vorgenommene Berechnung die zu berücksichtigenden
Liquidationskosten ausser Betracht. Diese wurden bei der Erstellung

des Jahresabschlusses wie auch bei der Ermittlung des Werts des
Eigenkapitals dUrch die Antragstellerin zu 32) gerade nicht einbezo-
gen. Nach den Erkenntnissen des Abfindungsprüfers betragen die
Kosten der Liquidation bereits Euro 818.000,--. Bei einer Zerschlagung
des Unternehmens sind diese jedoch zwingend zu berücksichtigen -
demzufolge kann auch das Eigenkapital in der angenommenen Höhe
von Euro 3,007 Mio. nicht realisiert werden. Allein bei Abzug dieser Kos-
ten ergibt sich ein Wert des Eigenkapitals, der nicht dazu führt, einen
Weit von mehr als Euro 1,-- je Aktie zu realisieren.
(8
)' Auch über die Bewertung der technischen Anlagen und Maschinen
lässt sich eine höhere Abfindung nicht begründen.: Diese wurden mit
einem Betrag von Euro 563.000,-- von der Bewertungsgutachterin
und vom Abfindungsprüfer angesetzt. Für eine Unterbewertung,
die in einer Höhe erfolgte, die bei einer Anpassung den Wert von. Euro
2.638.302,-- in für eine Erhöhung der Barabfindung relevantem Masse
übersteigen würde, sieht die Kammer keine hinreichenden Anhälts-
punkte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass
die vom Abfindungsprüfer zugrunde gelegte Liste von der Antrags-
gegnerin stammte. Parallel dazu holte er nach seiner Aussage im
Termin vom 8.11.2012 weitergehende Informationen aus dem Inter-
net ein. Grundlage für den Ansatz der Werte waren die Verkehrswer-
te, die im Wesentlichen anhand der erzielbaren Preise für Ge-
brauchtanlagen geschätzt wurden. Um eine Erhöhung der Barabfin-
dung zu rechtfertigen, müssten die technischen Anlagen und Ma-
schinen mit nahezu dem Doppelten bewertet werden. Angesichts des
Umstandes, dass bereits bei einem Teil der technischen Anlagen
und Maschinen Zuschläge zum Buchwert vorgenommen wurden, er-
achtet dies das Gericht für ausgeschlossen. Es ist eine Erfahrungs-
tatsache, dass gebrauchte Maschinen und technische Anlagen nicht
so signifikant im Wert steigen im Vergleich zum Buchwert, als dass
eine Verdoppelung des Werts erfolgen könnte.

(9) Von dem so ermittelten Wert der Aktiva sind dann die Liquidations-
kosten und andere Passiva abzuziehen. Korrekturen müssen hier in-
des nicht erfolgen.
(a) Die angesetzten Liquidationskosten von insgesamt Euro 818.000,--
sind nicht zu korrigieren. Der Abfindungsprüfer erläuterte bei
seiner Anhörung nochmals namentlich die Ermittlung der Kos-
ten für die Abfindung der Arbeitnehmerunter explizitem Hinweis
auf die Festlegung entsprechend den Regelungen für Abfin-
dungen entsprechend § 1 a KSchG, um die Sozialpiankosten
von Euro 219.000,-- zu begründen. Hinzu kamen die Personalfrei-
setzungskosten wegen der Notwendigkeit der Einhaltung von
Kündigungsfristen in Höhe von Euro 286.000,-- sowie die Belas-
tungen aus Leasingkosten in Höhe von Euro 343.000,-., Die Ge-
sellschaft hatte nämlich Maschinen geleast, weshalb die aus-
stehenden Leasingzahlungen anzusetzen waren. Dabei gingen
die Bewertungsgutachterin wie auch die Abfindungsprüfer vom
Barwert der offenen Leasingzahlungen aus - dieser Ansatz ist
unter rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten sachge-,
recht. Die Kapitalisierung der Leasingraten musste deshalb er-
folgen, weil diese angesichts der Verpflichtungen aus dem Lea-
singvertrag weiter zu zahlen waren. Hiervon zu unterscheiden
ist der erzielbare Erlös, der bei der Verwertung der technischen
Anlagen erfasst wurde.
(b) Der Umstand, dass weder aktive noch passive Rechnungsab-
grenzungsposten in die Bewertung aufgenommen wurden, ist
nicht fehlerhaft. Angesichts der Liquidationsannahme ist es
nicht möglich, Erträge des neuen Jahres bereits im alten Jahr
als passive Rechnungsabgrenzungsposten zu bewerten. Abge-
sehen davon zeigt auch der Umfang der passiven Rechnungs-
abgrenzungsposten der Jahre 2009 und 2010 mit Euro 15.000,-

bzw. dem vollständigem Fehlen dieser Position, dass der Ein-
fluss auf den Liquidationswert ohnehin sehr gering wäre. Letz-
teres gilt auch für die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten,
die im Jahr 2010 mit Euro 5.000,-- und im Jahr 2009 mit Euro 700,-- bi-
lanziert wurden.
(c) Der Ansatz der Pfandrückstellungen bedarf keiner Korrektur.
Diese berücksichtigen die Verpflichtung gegenüber Kunden zur
Auszahlung von Pfandgeldern gegen Rückgabe des Leerguts.
In dem Bewertungsgutachten von ist dargestellt, dass
die Pfandrückstellungen der Entwicklung der Pfandkonten bis
zum Ende des Vormonats - entsprechen und die Verpflichtungen
gegenüber Kunden zur Auszahlung von Pfandgeldern gegen
Rückgabe des Leerguts widerspiegeln. In seinem Prüfungsbe-
richt bezeichnete diesen Ansatz ausdrücklich als
sachgerecht. Zudem ist durch die Rücknahme von den Kunden
die Verpflichtung gegenüber den Mitgliedern des GDB-
Gebindepools sowie des PETCYCLE-Gebindepools in Höhe
von insgesamt Euro 260.000,-- ebenfalls abgedeckt.
(d) Die steuerlichen Aspekte bei der Ermittlung des Liquidations-
wertes wurden angemessen und zutreffend berücksichtigt.
Steuerrückstellungen für Ertragsteuern mussten nicht gebildet
werden. Dies resultiert aus der Erwägung heraus, dass es zum
31.12.2010 ertragsteuerliche Verlustvorträge gab und auch
steuerliche Einlagenkonten existierten. Vor dem Hintergrund
der Realisation und Ausschüttung der Liquidationswerte muss-
ten daher bei der ErmittlUng des Liquidationswertes keine wei-
teren Ertragsteuern berücksichtigt werden. Steuerliche Verlust-
vorträge können mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben in § 8
c' KStG nicht einfliessen. Ein Dritterwerber kann nämlich diese

28
nicht ansetzen; vorliegend muss von einem schädlichen Beteili-
gungserwerb im Sinne des § 8 c KStG ausgegangen werden.
Über die Ermittlung des Ertragswerts lässt sich eine höhere Barabfindung nicht
begründen.
Der Unternehmenswert der Gesellschaft wurde dabei im Ausgangspunkt zutref-
fend unter Anwendung der Ertragswertmethode ermittelt. Danach bestimmt sich
der Unternehmenswert primär nach dem Ertragswert des betriebsnotwendigen
Vermögens; er wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht be-
triebsnotwendigen Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert ange-
setzt wird.
Der Ertragswert eines Unternehmens wird dabei durch Diskontierung der den
Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse gewon-
nen, die aus den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet werden. Da-
bei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es einen exakten oder "wahren" Un-
ternehmenswert zum Stichtag nicht geben kann. Vielmehr kommt dem Gericht
die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Metho-
den den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schät-
zung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur OLG München WM 2009,
1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; OLG Stuttgart AG
2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; OLG Frankfurt AG
2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188,
189).
a. Grundlage für die Ermittlung der künftigen Erträge ist die Planung für die
Gesellschaft, die auf der Basis einer Vergangenheitsanalyse vorzuneh-
men ist und vorliegend auch vorgenommen wurde. Bei Anwendung des
Ertragswertverfahrens sind die in die Zukunft gerichteten Planungen der
Unternehmen und die darauf aufbauenden Prognosen ihrer Erträge aller-
dings, nur eingeschränkt überprüfbar. Sie sind in erster Linie ein Ergebnis
der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsfüh-
rung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben auf zutref-

29
fenden Informationen und. daran orientierten, realistischen Annahmen auf-
zubauen; sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die
Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre
Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich
ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfah-
rensbeteiligter ersetzt werden (vgl. OLG München BB 2007, 2395, 2397;
OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425; 2007, 705, 706).
Demzufolge kann eine Korrektur der Planung nur dann erfolgen, wenn
diese nicht plausibel und unrealistisch ist (vgl. OLG München WM 2009,
1148, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; OLG Frankfurt ZIP 2010, 729, 731;
OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 354; LG München I Der Konzern 2010,
188, 189 f.; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5HK 0 17095/11; Beschluss
vorn 28.6.2013, Az. 5HK 0 18685/11).
b. Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmassstabes sind Änderungen bei
den Planannahmen bei der Gesellschaft nicht veranlasst.
(1) Die Dauer der Detailplanungsphase, die die Jahre 2011 bis 2013 uni-
fasst, wurde angemessen gewählt und muss nicht verlängert werden.
Regelmässig umfasst diese Phase drei bis fünf Jahre, wobei das lau-
fende. Geschäftsjahr mit einbezogen wird (vgl. hierzu OLG Düssel-
dorf, Beschluss vorn 27.5.2009, Az. 1-26 W 5/07 [AktEl; Grossfeld,
Recht der Unternehmungsbewertung, 7. Auflage, Rdn. 432). Für die-
sen ersten Zeitraum lagen Detailplanungen des Vorstandes vor, die
im November 2010 aufgestellt und im August 2011 nach dem Zufluss
liquider Mittel als Folge der Ausnutzung des genehmigten Kapitals
entsprechend angepasst wurden. Eine Verlängerung in Richtung des
Zeitpunkts, zu dem ein eingeschwungener Zustand erreicht sein
wird, muss nicht erfolgen. Der Abfindungsprüfer verwies bei seiner
Anhörung darauf, dass die Vergangenheitsanalyse als Basis für die
Planung und deren Plausibilisierung zeigte, dass die Planzahlen der
vergangenen 10 Jahre im Vergleich zu den erzielten Ergebnissen
ohnehin stets zu optimistisch waren. Dies zeigt sich letztlich auch am

30
Ergebnis des Geschäftsjahres, 2011, das mit einem Verlust von Euro
742.000,-- abgeschlossen wurde und damit um rund Euro 200.000,--
mehr an Verlust auswies als in der Planung angesetzt war. Eine Ver-
längerung der Detailpianungsphase rechtfertigt sich auch nicht aus
der Überlegung heraus, die kurzfristig höheren Marketing-
Aufwendungen hätten längerfristige Auswirkungen. Insoweit muss
vor allem berücksichtigt werden, dass der Abfindungsprüfer ausweis-
lich seiner Stellungnahme bei der Anhörung nicht erkennen konnte,
wie sich an der Situation der über Jahre hinweg nur Verluste erzie-
lenden Gesellschaft etwas ändern könnte. Dabei erläuterte er insbe-
sondere auch, wie hoch die Gewinne in der Ewigen Rente sein
müssten, um einen Ertragswert zu ermitteln, der in die Richtung des
Liquidationswertes bzw. des Werts der angesetzten Abfindung ge-
langen würde. Selbst wenn der Kapitalisierungszinssatz niedriger als
mit 8 - 10 % angesetzt würde, müssten offensichtlich immer noch
Jahresüberschüsse in einer Grössenordnung von mindestens Euro
100.000,-- p.a. erwirtschaftet werden. Angesichts der wirtschaftlichen
Situation der Gesellschaft in einem sehr schwierigen und hart um-
kämpften Markt mit hohem Wettbewerbsdruck gerade von deutlich
grösseren Unternehmen nicht anzunehmen.
(2) Eine Bereinigung der Aufwendungen aus der Vergangenheit für den
Brunnenneubau und die Marketingkampagne war nicht veranlasst.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens lassen sich
aus der zahlenmässigen Entwicklung ableiten. Auch wenn für den Er-
tragswert zwingend die künftigen Erträge ermittelt werden müssen,
kann auf eine Analyse der Vergangenheit nicht vollständig verzichtet
werden. Die dabei durchzuführende Analyse von Umsatz, Kosten
und Gewinn muss indes bereinigt werden (vgl. nur Peemöl-
ler/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbe-
wertung, 5. Aufl., S. 303 ff.). Dabei müssen insbesondere auch Fak-

31
toren herausgerechnet werden, die in der Zukunft keine Erträge mehr
generieren können. Diesen Anforderungen wurde vorliegend genügt.
Herr, Wirtschaftsprüfer hat' dargelegt, dass sowohl die Auf-
wendungen für den Brunnenneubau wie auch für die Marketing-
Kampagne dazu dienen sollten, aus der Verlustzone zu gelangen.
Ein Brunnenneubau wie auch Aufwendungen für Marketing sollen
dazu beitragen, dass ein Unternehmen wie die Allgäuer Alpenwasser
AG auf Dauer Erträge generieren kann. Dann aber muss dies auch
bei der Vergangenheitsanalyse einfliessen; eine Bereinigung der Ver-
gangenheitszahlen um diese Beträge darf folglich nicht vorgenom-
men werden.
(3
) Die Planannahmen eines dauerhaft negativen Ertragswerts sind nicht
deshalb unplausibel, weil der Geschäftsbericht des Jahres 2010 in
seinem Lagebericht (auch) positive Vorstellungen formuliert. Der La-
gebericht verweist in seinem Ausblick auf das Geschäftsjahr 2011
darauf, dass die mit der Erhöhung des Marketingetats verbundenen
!VWngensteigerungen noch nicht im erwarteten Ausmass eingetreten
seien. Ebenso wird daraus verwiesen, dass zwar die aktuelle Pla-
nung - noch ohne Auswirkungen der Kapitalerhöhung - weitere,
schwache Mengenzuwächse vorsehe, eine positivere Ergebnisent-
wicklung sich allerdings bei Berügksichtigung dringend notwendiger
Instandhaltungsmassnahmen vorerst nicht einstellen werde. Sodann
wird beschrieben, welche Ereignisse und Massnahmen eintreten
müssten, um die Ergebnissituation langfristig umzukehren. Dabei
wird auch darauf verwiesen, dass bei einem Fehlschlag mittel- und
langfristig nicht mit positiven Ergebnissen gerechnet werden könne
und Alternativen hinsichtlich der Möglichkeiten von Kapitalmassnah-
men zum Zwecke des Verlustausgleichs geprüft werden müssten.
Abschliessend weist der Lagebericht darauf hing das Ende der Ver-
lustsituation in der aktuellen Unternehmensentwicklung sei noch
nicht absehbar, wenngleich es Ziel sein müsse, .die nachhaltige Ver-

lustsituation durch richtige Weichenstellungen im Jahr 2011 zu be-
enden. Die in ihrer Gesamtheit zu lesenden Ausführungen im Lage-
bericht zeichnen indes kein zu optimistisches Bild, weil sie insbeson-
dere auch darauf verweisen, dass ein Ende der Verlustsituation der-
zeit nicht absehbar sei und auch weitere Kapitalmassnahmen not-
wendig werden könnten. Gerade Letzteres ist ein deutlicher Hinweis
darauf, dass eine übertrieben optimistische Haltung nicht angenom-
men werden kann. Angesichts dieser Unsicherheiten, wie sie sich in
der Geschäftsentwicklung auch zum Zeitpunkt der Erstellung des
Geschäftsberichts 2010 dargestellt haben, ist zudem eine Verlänge-
rung der Detailplanungsphase nicht geboten_ Die Ausführungen im
Lagebericht lassen sich nämlich insbesondere auch nicht so verste-
hen, dass eine Kehrtwende sicher erreicht werden könne.
(4) Die Planung der Umsatzentwicklung mit Steigerungen in 2011, die
sodann bezüglich des Umfangs des Anstiegs im Jahr 201
.
2 wieder
deutlich unterschritten werden, kann indes nicht dazu führen, dass
die Planung unplausibel sei und deshalb angepasst werden müsste.
Her Wirtschaftsprüfer erläuterte, dass vor allem auch bei
Eintreten derartiger positiver Effekte ein Ergebnis nicht erreicht wer-
den könnte, das zu einer Abfindung über dem Betrag von Euro 1,-- je
Aktie führen könnte. Zur Begründung verwies er vor allem auf das
Vorliegen eines ertragsschwachen bzw. sogar dauerhaft defizitären
Unternehmens. Umsatzsteigerungen bei massiven Kostenreduktio-
nen als Basis für den von Seiten der Antragsteller erstrebten Trend
lassen, sich aber bei einer realistischen Betrachtung nicht verwirkli-
chen. Gerade das Erreichen einer relevanten Umsatzsteigerung
muss angesichts der Marktsituation zur Überzeugung der Kammer
als sehr problematisch angesehen werden. Dies spricht gegen die
mangelnde Plausibilität der Planzahlen. Entscheidend für den Er-
tragswert sind - wie oben ausgeführt - die Jahresüberschüsse in der
Zukunft und gerade nicht lediglich Umsatzzahlen. Ein dauerhaft posi-

tiver Jahresüberschuss kann mit Blick auf die Marktgegebenheiten
nicht angenommen werden. Der Markt im Wettbewerbsumfeld der
Gesellschaft ist gesättigt. Zudem besteht ein massiver Konkurrenz-
druck. Ausweislich einer Studie des Verbandes Deutscher Mineral-
brunnen e.V. hat die Allgäuer Alpenwasser AG beispielsweise im.
Jahr 2010 mit 13,5 'Mio. Flaschen nur etwa 116 der Absätze des
Durchschnitts aller Mineralbrunnenbetriebe erzielen können; selbst
wenn man die 20 grössten und die 20 kleinsten Betriebe ausser Be-
tracht lässt, entspricht die Betriebsgrösse der Gesellschaft nur ca. 1/3
davon. Der bayerische Marktanteil der Gesellschaft lag nach dem
von Antragstellern nicht bestrittenen und daher gemäss §§ 8 Abs. 3
SpruchG, 118 Abs. 3 ZPO als zugestanden geltenden Vortrag der
Antragsgegnerin bei 1,5 %. Gerade in Süddeutschland bestimmen
zudem zwei Anbieter mit zusammen insgesamt rund 520 Mio. Fül-
lungen den Markt, was einen massiven Preisdruck gerade auch auf
kleinere Abfüller ausübt. Dieser wird zudem verstärkt durch den An-
stieg des Absatzes über Discounter, die über drei leistungsfähige Mi-
neralbrunnen beliefert werden. Zudem weist die Antragsgegnerin
gleichfalls unbestritten auf die Eigenmarkenprodukte der grossen Le-
bensmitteleinzelhandelsketten hin - zu diesen Absatzmöglichkeiten
hat die Gesellschaft jedoch praktisch keinen Zugang. Dies wäre in-
des zwingend erforderlich für deutliche Umsatzsteigerungen, die
dann unter Berücksichtigung auch der Kosten, die nicht beliebig
vermindert werden können, erheblich Jahresüberschüsse nach sich
ziehen könnten.
Folglich kann auch das Argument, Mineralwasser würde immer ge-
trunken, eine positive Ertragsprognose nicht begründen. Entschei-
dend ist nämlich nicht der Konsum von Mineralwasser im Allgemei-
nen, sondern der Anteil der Allgäuer Alpenwasser AG am Konsum.
Mit Blick auf die begrenzte zur Verfügung stehende Schüttungsmen-
ge ist es ausgeschlossen, durch entsprechende Ausweitung der Pro-
duktion entsprechend der alleine massgeblichen Gegebenheiten zum

Stichtag der Hauptversammlung zu höheren Absatzmengen und da-
mit zu relevanten Umsatzsteigerungen zu gelangen. in diesem Zu-
sammenhang aber muss auch gesehen werden, dass gerade auf der
Kostenseite Fixkosten vorhanden bleiben müssen und diese nicht
beliebig abgebaut werden können. Dies gilt vor besonders für das
Personal, das zur Aufrechterhaltung des Betriebs des Unternehmens
zwingend notwendig ist. Herr Wirtschaftsprüfer verwies da-
rauf, dass bei den räumlichen Gegebenheiten der Gesellschaft die
wesentlichen Kostentreiber Material und Personal nicht wesentlich zu
verändern seien. Gerade beim Personalaufwand musste berücksich-
tigt werden, dass das Vorhandensein einer bestimmten Personal-
stärke zwingend notwendig ist und ein neuer Vorstand in die Gesell-
schaft kam. Den vorgelegten Planungsunterlagen für die Gewinn-
und Verlustrechnung ist zu entnehmen, dass die Kosten in den Jah-
ren 2012 und 2013 letztlich unter denen des Jahres 2011 liegen soll-
ten. Im Personalbereich müssen zudem die Tarifsteigerungen einge-
rechnet werden; diese wurden vorliegend mit 3 % angesetzt.
(5)
Die durchgeführten Sanierungsmassnahmen mussten in. ihren Aus-
wirkungen nicht stärker in die Planung mit einfliessen. Auch hier müs-
sen nämlich die beträchtlichen Kosten für die Produktionsanlagen
beachtet werden. Zudem ist ein Brunnen beschädigt, woraus sich
auch nicht zwingend positivere Ergebnisse ableiten lassen.
(6) Die Planung berücksichtigte auch, dass die Marketing-
Aufwendungen in den Jahren ab 2011 nach dei Erhöhung in den
Jahren '2009 und 2010 wieder sinken sollten. Angesichts dessen
lässt sich aus dem angesetzten Umfang eine mangelnde Plausibilität
der Planung nicht ableiten.
(7) Für eine unzureichende Berücksichtigung von Synergieeffekteri
konnte die Kammer keine Anhaltspunkte gewinnen. Herr Wirt-

schaftsprüfer erläuterte im Termin vom 8.11.2013 Syner-
gieeffekte für die Gesellschaft könne er nicht erkennen.
(6
) Soweit es um den Ansatz sonstiger betrieblicher Erlöse von Euro
196.304,-- im Jahr 2011, von Euro 125.000,-- im Jahr 2012 und von Euro
130.000,- im Jahr 2013 geht, konnte der Abfindungsprüfer allerdings
keinen Grund für diese Entwicklung nennen. Dies führt jedoch noch
nichtdazu, dass auch unter Berücksichtigung des in §§ 17 Abs. 1
SpruchG, 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes die
Einhölung eines Gutachtens durch einen gerichtlich besteliten Sach-
verständigen notwendig wäre. Bei einer Betrachtung der Vergangen-
heitswerte fällt nämlich auf, dass sich diese in den Jahren 2008 bis
2010 sehr unterschiedlich entwickelten, dabei aber nicht einmal den
niedrigsten Wert der Detailplanungsphase im Jahre 2012 erreichten.
Dann aber kann - auch wenn die Werte nicht näher erläutert wurden
- ausgeschlossen werden, dass in der Detailplanungsphase wie
auch in der Ewigen Rente Werte erzielt werden könnten, durch die
die Verluste der Gesellschaft im Übrigen so weit überkompensiert
würden, als dass daraus ein positiver Ertragswert abgeleitet werden
könnte, der zu einer Erhöhung der Barabfindung führen würde.
4. Für die Ermittlung einer abgemessenen Barabfindung kann der Umfang des je
Aktie gezahlten Betrages anlässlich der Kapitalerhöhung 'nicht ausschlagge-
bend sein. Der Kapitalerhöhung lag - anders als bei Einbringung von Sachein-
lagen - keine Bewertung zugrunde. Die Höhe orientierte sich vielmehr am Li-
quiditätsbedarf der Gesellschaft. Dies ist für die Kammer nachvollziehbar, zu-
mal derartige Massnahmen bereits im Geschäftsbericht 2010 angedeutet wur-
den. Rechtlich ist es zudem nicht zwingend, dass sich der Betrag von Euro 1,50 je
Aktie an deren Wert orientiert; es ist sehr wohl zulässig, diesen Wert an den Li-
quiditätsanforderungen der Gesellschaft auszurichten. Auch rechtlich ist es zu-
lässig, einen Wert festzusetzen, der über dem inneren Wert der Aktien liegen
kann. Jeder der zum Bezug zugelassenen Gesellschafter oder Dritte kann

selbst entscheiden, ob der Bezug der neuen Aktien ihm die Zahlung dieses Be-
trages wert ist (vgl. Peifer in: Münchner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Rdn. 48
zu § 182; Hüffer, AktG, a.a.O. Rdn. 22 zu § 182; Heimann ZIP 2003, 788, 789
f.). Gerade wenn eine Kapitalerhöhung der dringenden Beseitigung der durch
andauernde Verluste eingetretenen Liquiditätsengpässe dienen soll, kann sie
nur die wirtschaftliche Grundlage zur möglichen Erzielung künftiger Erträge dar-
stellen; ein Rückschluss auf den inneren Wert der Aktien lässt dies allerdings
nicht zu. Zudem müssen auch hier die unterschiedlichen Stichtage für das
Wirksamwerden der Kapitalerhöhung und für die Bemessung der Höhe der
Barabfindung gesehen werden.
5. Weitere Massnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts sind nicht geboten. Da-
bei musste ein Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ebenso
wenig eingeholt werden wie Massnahmen nach § 7 Abs. 7 SpruchG zu treffen
waren.
Der Prüfungsbericht im Zusammenspiel mit dem Ergebnis der Anhörung
bildet eine taugliche Grundlage für die Entscheidung der Kammer, wobei
dies auch verwertet werden kann.
(1) Die Einholung eines weiteren Gutachtens eines vom Gericht beauf-
tragten Sachverständigen war auch unter Berücksichtigung des in §§
17 Abs. 1 SpruchG, 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsat-
zes nicht erforderlich. Dies wird namentlich nicht vom Schutz der
Minderheitsaktionäre erfordert. Die Einschaltung eines vom Gericht
bestellten sachverständigen Prüfers im Vorfeld der Strukturmassnah-
men soll dem präventiven Schutz der Anteilseigner im .Spruchverfah-
ren dienen; deshalb kann sein Prüfungsbericht zusammen mit dem
Ergebnis einer auf § 8 Abs. 2 SpruchG gestützten Anhörung im ge-
richtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Im Übrigen haftet der
sachverständige Prüfer nach § 327 c Abs. 2 Satz 4 AktG in Verbin-
dung mit §§ 293 d Abs. 2 AktG, 323 HGB auch gegenüber den An-

37
teilsinhabern. Gerade durch die Verweisung auf die für Abschluss-
prüfer geltenden Bestimmungen der §§ 319 Abs. 1 bis Abs. 3, 323
HGB ist die Unabhängigkeit des Prüfers sichergestellt. Der Umstand
der Parallelprüfung, also der Prüfung zeitgleich mit dem Erstellen des
Berichts des Hauptaktionärs, vermag an der Unabhängigkeit der Prü-
fung nichts zu ändern und begründet für sich genommen keine Zwei-
fel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenomnienheit des vom Ge-
richt bestellten Prüfers (vgl. OLG München ZIP 2007, 375, 377 f.;
OLG Stuttgart AG 2007, 128, 129 f.; LG München I, Beschluss vom
29.6.2012, Az. 5HK 0 6138/11, S. 38 f.; Beschluss vom 28.6.2013,
Az. 5HK 0 18685/11, S. 55 f.; Winter in: Simon, SpruchG, a.a.O.,
Rdn. 21 zu § 8; Emmerich in : Emmerich/Habersack, Aktien- und
GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 6 zu § 8).
Der Abfindungsprüfer hat hinreichend deutlich dargelegt, warum die
angesetzten Werte zur Ermittlung der Abfindung je Stückaktie der
Allgäuer Alpenwasser AG sachgerecht und keiner zu einer Erhöhung
der Barabfindung von Euro 1,-- je Aktie führenden Korrektur zugänglich
sind. An seiner Fachkompetenz hat die Kammer keinen Zweifel. Die-
se wird nicht alleine dadurch in Frage gestellt, dass er im Termin
vom 8.11.2012 zu einer Einzelfrage im Tatsächlichen keine Antwort
gab. Die fehlende Massgeblichkeit des Werts des Eigenkapitals ist ei-
ne Rechtsfrage und musste folglich von ihm auch nicht eingehender
begründet werden.
(2) Der Verwertbarkeit der Ausführungen der Abfindungsprüfer lässt sich
namentlich auch nicht der namentlich vom Antragsteller zu 18) vor-
gebrachte Ansatz entgegenhalten, ,der Prüfungsbericht entspreche
nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dieser ohnehin nicht näher
begründete Vortrag ist nämlich nicht zutreffend. Der Prüfungsbericht
entspricht den Anforderungen, die § 327 c Abs. 2 AktG an ihn stellt.
Durch ihn soll jeder Minderheitsaktionär in die Lage versetzt werden,
die Berechnung des Schwellenwerts als wesentliche Voraussetzung

38
des Squeeze out und vor allem auch die der Festlegung der Barab-
findung zugrunde liegenden Überlegungen nachzuvollziehen (vgl.
BT-Drucks. 14/7034, S. 73; LG München 1 AG 2009, 632, 634 = Der
Konzern 2009, 364, 369; auch BGH NZG 2006, 905, 906 f. = AG
2006, 887, 889 = ZIP 2006, 2080, 2083 = DB 2005, 2506, 2508 = DB
2543, 2545 = NJW-RR 2007, 99, 100 für den vom Normzweck her
vergleichbaren Übertragungsbericht). Gemessen an diesen Grunds-
ätzen enthält der Prüfungsbericht eine Vielzahl von Darlegungen,
aus denen die Aktionäre Rückschlüsse ziehen können, ob sie die der
Ermittlung des Ertragswerts zugrunde gelegte Planung für plausibel
erachten oder nicht. Demgemäss haben die Antragsteller als ehema-
lige Aktionäre eine Vielzahl von Rügen erheben können, die auf Aus-
führungen in dem Prüfungsbericht abgeleitet waren - auch dies
zeigt, dass er den an seine Tiefe zu stellenden Anforderungen ge-
recht wurde.
(3) Aus dem Umstand, dass Herr Wirtschaftsprüfer im Jahre
2007 als gerichtlich bestellter Sonderprüfer mit der Bewertung eines
Brunnens befasst war, lässt sich die Unverwertbarkeit der Erkennt-
nisse von Herrn Wirtschaftsprüfer nicht ableiten. Das Tä-
tigwerden beruhte auf einen Gerichtsbeschluss auf Antrag von Min-
derheitsaktionären und kann folglich auf eine Voreingenommenheit
zu Gunsten der Antragsgegnerin schliessen lassen. Alleine der Um-
stand dass jemand als Sachverständiger in einem früheren VerFah-
rensstadium zu denselben Fragen bereits tätig war, begründet für
sich nicht die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 406 Abs. 1
ZPO (vgl: OLG München VersR 1994, 704; Zöller-Greger, ZPO, 29.
Aufl., Rdn, 9 zu § 406). Dabei ist insbesondere auch zu berücksichti-
gen, dass die Sonderprüfung im Jahr 2007 einen Prüfungsgegen-
stand hatte, der mit dem hier vorliegenden Gesamtbewertung des
Unternehmens zu einem über vier Jahre später Zeitpunkt nicht ver-
gleichbar ist: Angesichts dessen muss die Kammer nicht abschlie-

ssend darüber entscheiden, inwieweit die Regelungen der §§ 17 Abs.
1 SpruchG, 30 Abs. 1 FamFG, 406 Abs. 1, 42 ff. ZPO über die Ab-
lehnung eines Sachverständigen auf den Abfindungsprüfer über-
haupt übertragen werden können.
(4) Soweit im Geschäftsbericht für das Jahr 2010 auf Seite 3 ausgeführt
ist, der Aufsichtsrat habe Herrn Wirtschaftsprüfer um eine
Stellungnahme zum Bericht des Abschlussprüfers gebeten, hat der
Abfindungsprüfer bei seiner Anhörung erklärt, eine derartige Beauf-
tragung nicht erhalten zu haben. Dann kann aber mit den Erwägun-
gen aus dem Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2010 eine Un-
verwertbarkeit der Ausführungen von nicht begrün-
det werden.
b. Der von einigen Antragstellern beantragten Anordnung auf Vorlage der
Planungsrechnung der Gesellschaft sowie der Arbeitsunterlagen der betei-
ligten Wirtschaftsprüfer von sowie der Abfindungsprüfer
musste nicht entsprochen werden, weil die Voraussetzungen des § 7 Abs.
7 Satz 1 SpruchG nicht erfüllt sind. Nach dieser sehr weit gefassten Vor-
.

schrift sind sonstige Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts

er-
heblich sind, auf Verlangen der Antragsteller oder des Vorsitzenden des
Gerichts und gegebenenfalls eines vom Gericht bestellten gemeinsamen
Vertreters pnverzüglich vorzulegen. Zwar gehören auch Planungsunterla-
gen einer Gesellschaft zu den sonstigen Unterlagen im Sinne dieser Vor-
schrift (vgl. nur Winter in: Simon, SpruchG, 1. Aufl., Rdn. 55 zu § 7). Aller-
dings haben die Antragsteller die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage
der vollständigen Planungsunterlagen nicht plausibel dargelegt, was indes
zwingende Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung wäre (so
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2010, Az. 20 W 17/06; Puszkajler in:
Kölner Kommentar zum SpruchG, 1. Aufl., Rdn. 57 zu § 7). Eine derartige
Entscheidungserheblichkeit vermag die Kammer nicht zu erkennen. In
diesem Zusammenhang ist entscheidend zu berücksichtigen, dass we-

sentliche Grundlagen der Planung im Prüfungsbericht der gerichtlich
.
be-
stellten Abfindungsprüfer dargestellt wurden, weshalb dieser eine ausrei-
chende Basis für die Erhebung hinreichend substantiierter Einwendungen
bildet.
Die Antragsgegnerin ist auch nicht verpflichtet, die Arbeitspapiere des Ab-
findungsprüfers vorzulegen. Einem derartigen Verlangen steht nach h.M.
bereits die Regelung in § 51 b Abs. 4 WPO entgegen, weil es keinen
durchsetzbaren Anspruch des Auftraggebers - hier also der Antragsgeg-
nerin - gegen den Wirtschaftsprüfer auf Herausgabe der Arbeitspapiere
gibt (vgl. nur BungertfMennicke BB 2003, 2021, 2029; Wasmann/Rosskopf.
ZIP 2003, 1776, 1780: Winter in: Simon, SpruchG, a.a.O., Rdn. 58 zu § 7;
Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht,
a.aO., Rdn. 8 zu § 7 SpruchG). Ob dem mit Blick auf § 17 Abs. 1
SpruchG i.V.m. § 12 FGG in jedem Fall zu folgen sein wird (kritisch zur
h.M. Drescher in: Spindler/Stilz, a.a.O., Rdn. 9 zu § 7 SpruchG), kann vor-
liegend aber dahinstehen. Es fehlt nämlich jedenfalls an der Entschei-
dungserheblichkeit. Zwar sind die Arbeitspapiere in der Begründung zum
Regierungsentwurf des Spruchverfahrensgesetzes (vgl. BT-Drucks.
15/371 S. 15) beispielhaft aufgeführt. Dies bedeutet indes nicht, dass die
Antragsteller verlangen können, ihnen müssten sämtliche Unterlagen in
jedem Fall zugänglich gemacht werden, die die Wirtschaftsprüfer verwen-
det und in. ihren Arbeitspapieren festgehalten haben. Der Bericht des
Hauptaktionärs wie auch der Bericht des gerichtlich bestellten Prüfers sol-
len - wie oben unter II. 5. a. (2) ausgeführt - neben den allgemein zu-
gänglichen Erkenntnisquellen nur eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen.
Diese ist durch die Vorlage des Berichts des Hauptaktionärs sowie desje-
nigen des gerichtlich bestellten Abfindungsprüfers gewährleistet. Zudem
fehlt es vorliegend an einem begründeten Vorlageverlangen der Antrag-
steller, die sich auf einen Anspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 1 SpruchG hin-
sichtlich der Arbeitspapiere berufen. Sie haben nicht hinreichend begrün-
det, warum ihnen nur mit Hilfe der Vorlage der Arbeitspapiere eine hinrei-
chend substantiierte Rüge namentlich in Bezug auf die Planung möglich

sein sollen; dies wäre. indes erforderlich gewesen (vgl. OLG Karlsruhe AG
2006, 463, 464 = NZG 2006, 670, 671 f.; Puszkajier in: Kölner Kommentar
zum SpruchG, 1. Aufl., Rdn. 57 zu § 7; Drescher in: Spindler/Stilz, AktG,
a.a.O., Rdn. 9 zu § 7 SpruchG; Klöcker in: SchmidtfLutter, AktG, a.a.O.,
Rdn. 13 zu § 7 SpruchG). Gerade auch unter diesem. Gesichtspunkt kön-
nen - wie oben ausgeführt - keine überspannten Anforderungen an die
Substantiierungslast bezüglich,einzelner Rügen getellt werden.
Angesichts dessen konnte eine höhere Barabfindung nicht festgesetzt werden; die
Anträge waren somit zurückzuweisen.
1. a. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus §. 15 Abs. 2 Sat2
1 und Satz 2 SpruchG. Schuldner der Gerichtskosten ist nach der Grund-
satzregelung aus § 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG nur der Antragsgegner. ,Al-
lerdings können die Kosten ganz oder zum Teil dem Antragssteller aufer-
legt werden, wenn' dies der Billigkeit entspricht. Für eine Anwendung die-
ser Ausnahmebestimmung in § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG ist kein Raum.
Es entspricht nicht der Billigkeit, die Gericht§kosten ganz oder teilweise
den Antragstellern aufzuerlegen, auch wenn die Anträge keinen Erfolg hat-
ten. Es muss berücksichtigt werden, dass die Anhörung des Abfindungs-
prüfers im Termin eine deutlich gesteigerte Klarheit beispielsweise zur
Planung und zur Ermittlung des Liquidationswerts erbrachte, die sich mit
dieser Klarheit aus den Stellungnahmen der Wirtschaftsprüfer im Übertra-
gungsbericht wie auch in dem Bericht des Abfindungsprüfers nicht ergab.

b. Bezüglich der aussergerichtlichen Kosten findet § 15 Abs. 4 SpruchG An-
wendung. Auch wenn der Antrag zurückgewiesen wurde, entspricht die
Annahme der Erstattungspflicht der aussergerichtlichen Kosten der Antrag-
steller durch die Antragsgegnerin der Billigkeit. Angesichts des Erforder-
nisses einer umfangreichen Anhörung mit einem nochmais gesteigerten
Erkenntnisgewinn im Vergleich zum Inhalt des Übertragungs- und des Prü-
fungsberichts kann nicht davon ausgegangen werden, den Anträgen fehle
von vornherein jegliche Grundlage. Nur in einem solchen Fall kann die
Kostentragungspflicht der Antragssteller hinsichtlich der eigenen ausserge-
richtlichen Kosten angenommen werden (vgl. Emmerich in: Emmerich /
Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 21 zu § 15
SpruchG).
2. Die Entscheidung über den Geschäftswert beruht auf § 15 Abs. 1 Satz 2 2. Hs.
SpruchG. Da die Anträge keinen Erfolg hatten, war der Mindestgeschäftswert
von Euro 200.000,-- festzusetzen, der auch für die Erstattung der Kosten des ge-
meinsamen Vertreters der nicht als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehe-
maligen Aktionäre massgeblich ist.
Rechtsbehelfsbelehrunq:
Gegen diesen Beschluss findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.
Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat durch Einreichung einer Be-
schwerdeschrift beim Landgericht München I (Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 Mün-
,
chen) einzulegen. Die Beschwerde kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsan-
walt unterzeichneten Bechwerdeschrift eingelegt werden.