Allgemeine Privatkundenbank AG - 2006-08-22 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht Hannover
Geschäfts-Nr.:
26 AktE 38/04
Beschluss
In dem Rechtsstreit
gegen
hat die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am
Landgericht sowie die Handelsrichter und am 22.08.2006
beschlossen:
Die Anträge auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Barabfindung
gemäss §§ 321 Abs. 1 S. 2 AktG in Verbindung mit §§1 ff. SpruchG werden
als unbegründet zurückgewiesen.

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Die Gerichtskosten werden der Antragsgegnerin auferlegt (§ 15 Abs. 2
SpruchG), diese trägt auch die Auslagen und die Vergütung des
gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre (§ 6 SpruchG). Die
Antragsteller tragen ihre eigenen Kosten selbst.
Der Geschäftswert beträgt 200.000,00 Euro (§ 15 Abs. 1 SpruchG).
Gründe:
(§ 11 Abs. 1 SpruchG)
Die allgemeine Privatkundenbank Aktiengesellschaft mit Sitz in Hannover hat auf ihrer
ausserordentlichen Hauptversammlung am 25.08.2003 in Hannover unter TOP 2 der
Tagesordnung nachstehenden Beschluss gefasst:
"Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Minderheitsaktionäre der
Allgemeinn Privatkundenbank Aktiengesellschaft werden gemäss dem Verfahren
zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327 a ff. AktienG) auf den
Hauptaktionär der Gesellschaft,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB
527, gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von Euro 114,62 je auf den
Inhaber lautende Stückaktie der Allgemeine Privatkundenbank Aktiengesellschaft
übertragen."
Das Grundkapital der Allgemeine Privatkundenbank Aktiengesellschaft beträgt Euro
40.903.350,00. Es ist eingeteilt in 1.600.000 Stückaktien mit je einer Stimme pro Aktie.
In der Hauptversammlung e25.0839 ,An Hannover stimmten 1.597.270 Stimmen für
die Annahme des TOP 2, 723 Neinstimmen wurden gezählt, wobei es zu keiner
Enthaltung kam. Vertreten war in der ausserordentlichen Hauptversammlung das
Grundkapital mit 1.597.993 Stückaktien mit 1.597.993 Stimmen, somit waren in der
Hauptversammlung 99,87°A des Grundkapitals vertreten.
Gegen das Abstimmungsergebnis legten verschiedene Aktionäre mit insgesamt 669
Stimmen Widerspruch zu Protokoll ein. Vor Einberufung der Hauptversammlung in den
Räumen der Gesellschaft lagen zur Einsicht für die Aktionäre aus und wurden den
Aktionären auf Verlangen folgende Unterlagen übersandt:
- Der Entwurf des Übertragungsbeschlusses,

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,dr Bericht der als Hauptaktionär der
'Allgemeine Privatkundenbank Aktiengesellschaft nach § 327 c Abs. 2 S. 1 AktienG,
- der Beschluss des Landgerichts über die Bestellung
als Sachverständigen Prüfer gemäss § 327 c Abs. 2
S. 3 AktienG,
- der Prüfungsbericht der
gemäss § 327 c Abs. 1 S. 2 - 4 AktienG,
- die Gewährleistungserklärung der Dresdner Bank AG nach § 327 b Abs. 3 AktienG
sowie
- die Geschäftsberichte mit den Jahresabschlüssen der Lageberichte der Allgemeine
Privatkundenbank Aktiengesellschaft für die Geschäftsjahre 2000, 2001 und 2002.
Nach der Hauptversammlung erhoben 3 Kläger vor dem Landgericht Hannover zu
Aktenzeichen 23 0 164/03; 23
.
0 167/03; 23 0 168/03 Anfechtungsklagen gegen den in
der Hauptversammlung am 25.08.2003 gefassten Beschluss.
Am 27. November 2003 schlossen alle Kläger im Verfahren 23 0 164/03 Landgericht
Hannover auf Vorschlag und Anraten des Gerichtes folgenden Vergleich:
"Die Kläger der Verfahren zu den Aktenzeichen 23 0 164/03, 23 0 167/03 und 23
0 168/03, die Beklagte und die auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit
Beigetretene schliessen einen Prozessvergleich mit Wirkung für alle
Minderheitsaktionäre der Beklagten:
1. Die vor dem Landgericht Hannover unter den vorgenannten Aktenzeichen
geführten Anfechtungsklagen der Kläger gegen den unter
Tagesordnungspunkt 2 gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 25.
August 2003 werden durch den Abschluss des Prozessvergleichs
gegenstandslos. Das gerichtliche Verfahren wird damit beendet.

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2. Die Beigetretene verpflichtet sich, den Minderheitsaktionären der Beklagten an
Stelle der in der Hauptversammlung vom 25. August 2003 beschlossenen und
e um Eur 113,38 auf Euro
erhöhte Barabfindung für jede Inhaber laute ennwedlose
uc aktie der Beklagten (im folgenden "Aktie) zu zahlen. Diese erhöhte
Barabfindung steht allen Minderheitsaktionären der Beklagten zu, die am Tage
der Eintragung des Beschlusses über die Übertragung der Aktien der
Minderheitsaktionäre gemäss § 327e AktG in das Handelsregister
Minderheitsaktionäre der Beklagten sind. Nach Massgabe der folgenden
Bestimmungen erwerben diese Minderheitsaktionäre aus diesem
Prozessvergleich einen unmittelbaren Anspruch gegen die Beigetretene; die
Parteien dieses gerichtlichen Vergleichs sind sich darüber einig, dass dieser
Vergleich insoweit ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter ist (§ 328 -BGB).
3. Alle mit den vorgenannten Zahlungen zusammenhängenden Kosten trägt die
Beigetretene.
4. Die in Ziffer 2 genante Abfindung von Euro 228,-- je Aktie wird vom Tag der
Bekanntmachung der Eintragung in das Handelsregister mit 2% über dem
jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst Die Beigetretene
verpflichtet sich, die Abfindungsverpflichtung gemäss Ziffer 2 unverzüglich nach
Eintragung des Übertragungsbeschlusses gemäss § 327a AktG in das
Handelsregister durch Zahlung der Barabfindung an die Minderheitsaktionäre
zu erfüllen.
5. Die Kläger erklären hiermit unwiderruflich, keinen Antrag auf Einleitung eines
Verfahrens gemäss § 327f AktG zur Überprüfung der Angemessenheit der von
der Beigetretenen angebotenen Barabfindung für die Aktien der
Minderheitsaktionäre zu stellen, keinen Anschlussantrag in einem solchen
Verfahren zu stellen, Anträgen und Anschlussanträgen nicht beizutreten und
solche Verfahren auch in sonstiger Weise nicht zu fördern.
festgelegten Barabfindung von Euro

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Dieser Vergleich wird im elektronischen Bundesanzeiger, im Handelsblatt, in
der Stuttgarter Zeitung und auf der Hornepage der Beklagten mit dem aus der
Anlage A ersichtlichen Wortlaut veröffentlicht. Die Kosten für die
Veröffentlichung trägt die Beklagte.
7. Die Einzelheiten der Abwicklung dieses Vergleichs werden in einer
gesonderten Bekanntmachung nach der Eintragung des
Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister im elektronischen
Bundesanzeiger, auf der Homepage der Beklagten und im Handelsblatt
bekannt gemacht. Der Entwurf der Bekanntmachung ist als Anlage B
beigefügt.
8. Die Beigetretene verpflichtet sich, die gerichtlichen Kosten des
Anfechtungsverfahrens und dieses Vergleichs sowie die aussergerichtlichen
Kosten der Kläger zu tragen. Der Streitwert des Anfechtungsverfahrens wird
auf Euro 50.000 festgesetzt.
Die Kläger, die Beklagte und die Beigetretene verpflichten sich jeweils, im
Anfechtungsverfahren keine Kostenanträge zu stellen, und sie verzichten auf
die burchführung eines Kostenfestsetzungsverfahrens.
9. Im Hinblick auf die Regelung der §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 Satz 1 AktG
nimmt jeder der Kläger als Teil der gerichtlich vergleichsweisen Einigung
hiermit seine Anfechtungsklage gemäss § 269 Abs. 1 ZPO zurück und erklärt
die Klagerücknahme hiermit gegenüber dem Gericht.
10_ Änderungen und Ergänzungen dieses Vergleichs einschliesslich dieser Klausel
bedürfen der Schriftform. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vergleichs nicht
durchführbar oder unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der übrigen

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Bestimmungen dadurch nicht berührt, solange und soweit die Eintragung des
Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der Beklagten gemäss § 327e
AktG hierdurch nicht behindert wird. Die Parteien verpflichten sich hierdurch,
eine undurchführbare oder unwirksame Bestimmung von Beginn der
Unwirksamkeit an durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten
Ziel wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Die vorstehenden Sätze gelten für
etwaige Lücken dieses Vergleichs entsprechend.
11. Dieser Vergleich unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vergleich ist Hannover Die Beigetretene bestellt
hiermit
zu ihrem
Zustellungsbevollmächtigten für sämtliche Mitteilungen und Schriftstücke
(einschliesslich gerichtlicher Schriftstücke) einer Partei dieses Vergleichs an die
Beigetretene."
Die Bekanntmachung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 25.08.2003
erfolgte durch Eintragung in das Handelsregister (§ 10 HGB)
Dagegen haben 4 Antragsteller Antrag auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen
Barabfindung gemäss §§ 327 f Abs. 1 S. 2 AktienG in Verbindung mit §§ 1 ff. SpruchG
erhoben.
Die Antragstellerin
macht geltend, die Antragsgegnerin habe zwar im
Vergleichswege im Anfechtungsverfahren die Abfindung auf 228,00 Euro pro Stückaktie
erhöht, sie sei als Nebenintervenientin in diesem verfahren zu keiner Zeit in die
Verhandlung eingebunden, wobei der Vergleich in eine Klagrücknahme der Kläger
mündete, so dass es ihr als Nebenintervenientin verwehrt gewesen sei, ihre
Vorstellungen einzubringen. Die vom Hauptaktionär auch im Vergleich akzeptierte
Abfindung in Höhe von 228,00 Euro pro Stückaktie sei auch nach Erhöhung nicht
angemessen.
Die Antragsberechtigung legt die Antragstellerin
durch die Vorlage einer
Ablichtung einer Bescheinigung der Kreissparkasse Köln vom 22.12.2003 dar (vgl. BI.
14 der Gerichtsakten), wobei sie den Depotbestand geschwärzt hat. Sie begründet dies
damit, dass die Mitteilung der Anzahl der gehaltenen Aktien gemäss § 4 Abs. 2 S. 3

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S ruchG eine Sollvorschrift sei und sie datenschutzrechtliche Vorbehalte gegen die
flicht, die eigenen Vermögensverhältnisse aufzulegen, habe. Sie halte insofern eine
Offenlegungspflicht für verfassungswidrig und damit ohnehin unbeachtlich.
Zur Begründetheit ihres Antrags trägt die Antragstellerin wie folgt vor:
Eine Barzuzahlung ergebe sich bereits aus der verfassungswidrigen Ausgestaltung der
gesetzlichen Abfindungsregelung. Durch Beschluss vom 25. August 2003 sei sie aus
der Gesellschaft ausgeschlossen worden, die Eintragung des Ausschlussbeschlusses
sei erst am 15. Dezember 2003 in das Handelsregister eingetragen worden und der
Abfindungsbetrag sei erst durch Auszahlung mit Wertstellung vom 23. Dezember 2003
erfolgt. Die Verzinsung des Abfindungsbetrages erfolge aber erst mit der
Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister.
Der Differenzzeitpunkt zwischen Ausschluss und Eintragung werde nicht verzinst, dies
hält die Antragstellerin für verfassungswidrig.
Der massgebliche Börsenkurs als Untergrenze einer. Barabfindung (3 Monate vor der
Hauptversammlung) sei nicht ermittelt worden. Vielmehr sei der Börsenkurs überhaupt
nicht berücksichtigt worden, dies sei im Spruchverfahren nachzuholen.
Sie hält den Basiszins für überhöht, gleichzeitig macht sie geltend, der Risikozuschlag
nach dem CAPIV1-Modell sei falsch ermittelt worden. Ein Risikozuschlag mit 5 % sei
überhöht, allenfalls könne von langfristigen Marktrisikoprämien von 2 % ausgegangen
werden. Der Wachstumsabschlag sei mit 1 % zu niedrig gegriffen, 1,5 - 2 %. erscheine
vielmehr zutreffend.
Sie macht geltend: Der Berichtsgutachtf jztl abe mit dem gerichtlich bestellten
Prüfer eine Parallelprüfung durchgeführt. Diese Handhabung widerspreche
diametral dem gesetzgeberischen Anliegen einen neutralen Prüfer, der nicht in
unerwünschter Nähe zum Parteiprüfer des Hauptaktionärs stehe, zu beauftragen.
Die bundesweite Geschäftstätigkeit der Allbank liege im Konsumentenkreditgeschäft
und im Einlagengeschäft (Retailbanking). Dieser Bereich sei hoch profitabel, wenn er
von qualifizierten Personen geführt würde. Der herrschende Grossaktionär habe
allerdings ein beispielloses Missmanagement vorgenommen, worauf sich die dürftige
Erwartung in der Planung gründeten. Die Planzahlen der Jahre 2000 bis 2002 sei daher

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unplausibel, der Abfall der Erträge in der ewigen Rente bei gleichzeitigem Aufstieg des
Aufwandes sei wenig plausibel und wahrscheinlich sogar falsch.
Thesaurierungsmassnahmen verkürzten den Ertragswert, indem die Zielquote des
Kernkapitals auf 6,5 % festgelegt würde. Eine typisierte Einkommenssteuer, die in den
letzten Planungsphasen angesetzt sei, könne bei der Antragstellerin nicht greifen, da
bei dieser als Beteiligungsgesellschaft in juristischer Person keine Einkommensteuer
anfielen. Sie habe daher einen Anspruch auf volle Entschädigung, weshalb
irgendwelche typisierten Annahmen, die überhaupt nicht einschlägig seien, nicht zu
Lasten der Antragstellerin konstruiert werden dürften.
Schliesslich wird die Richtigkeit des Ansatzes des nicht betriebsnotwendigen Vermögens
mit Nichtwissen bestritten, gleiches gelte für den negativen Sonderwert Zinsswaps.
Letztlich spare der Hauptaktionär durch den Squeeze-out im erheblichen Umfang
Kosten des Formalaufwandes. Diese Kostenentlastung könne dem Hauptaktionär nicht
allein zustehen. Daran müssten auch die aussenstehenden Aktionäre beteiligt seien.
Die Antragstellerin die einen Aktienbestand von 5 Stückaktien (vgl. dazu BI.
71 der Gerichtsakten) durch Ablichtung der Bescheinigung vom 23.12.2003 von Cortal
Consors nachgewiesen hat, macht geltend, der Basiszins sei mit 5,5 % weit über den
zum Zeitpunkt der Hauptversammlung auf dem Kapitalmarkt erzielbaren langfristigen
Zins angesetzt, Angemessen sei ein Basiszins der weit unte elegen habe. Die
Marktrisikoprämie sei mit ei weitem zu hoch angesetzt.
Die Marktrisikoprämie solle als Zuschlag nur aussergewöhnliche Risiken abdecken, weil
ja die normalen Risiken und Chancen bereits in den Planzahlen bei den Überschüssen
beachtet seien. Die Marktrisikoprämie sei angemessen in Höhe von 2 % anzusetzen.
Der Beta-Faktor sei ohne jede weitere Begründung mi ngesetzt, die zur
Ermittlung des Beta-Faktors gebildete Peer-Group sei nach unverständlichen Kriterien
zusammengesetzt.
Der Wachstumsabschlag sei in der Phase II
% würden für angemessen erachtet.
sentlich zu niedrig angesetzt, 2
Die Heranziehung des Börsenkurses sei nicht sachgerecht, den Ausführungen hierzu
sei nicht zu folgen.

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Die Antragstellerin die ihre Antragsberechtigung durch eine in der
Stückzahl geschwärzte Bescheinigung der Cortals Consor (vgl. BL 187 der
Gerichtsakte) dargelegt hat, erhebt Einwendungen gegen die Parallelprüfung, gegen
unplausible Planzahlen, den Basiszinssatz, die Marktrisikoprämie sowie den Beta-
Faktor, sie kritisierte den Wachstumsabschlag, den Börsenkurs und die methodische
Führung der Parallelprüfung.
Darüber hinaus erhebt sie folgende weitere Monita, die bisher noch nicht von den
Antragstellern hervorgehoben wurden:
Sie meint, mit dem freiwilligen Angebot des Abfindungsbetrages von 228,00 Euro je
Stückaktie sei nach der Rechtseinschätzung nicht der Streitgegenstand gemeint. Zur
Überprüfung komme es nur auf denjenigen Barabfindungsbetrag an, der in Gemässheit
der §§ 327 a ff. AktienG angeboten sei und von der beschlussfassenden
Hauptversammlung genehmigt worden sei. Der freiwillig gezahlte Mehrbetrag müsse
daher unberücksichtigt bleiben.
Im Übrigen sei der Liquidations- und der Substanzwert nicht ermittelt worden.
Einer besonderen Bewertung bedürfe auch der am 01.01.2003 erworbenen Beteiligung
an der LfA Leasing für Automobile GmbH.
Die Antragstellerin hat ihre Antragsberechtigung mit einer in der Stückzahl
geschwärzten Bescheinigung der Deutschen Bank AG (vgl. BI. 190 der Gerichtsakte)
dargelegt. Sie erhebt inhaltlich gleiche Einwendungen wie die Antragstellerin
Die Antragsteller beantragen,
sinngemäss die gerichtliche Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung
gemäss §§ 327 f Abs. 1 S. 2 AktienG.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Bar-
abfindung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuwei-
sen und
den Antragstellern die Gerichtskosten aufzuerlegen.

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Dib Antragsgegnerin macht geltend, die Anträge der Antragsteller seien teilweise
unzulässig mangels nachgewiesener Aktionärseigentschaft, sie enthielten im Hinblick
auf § 4 Abs. 2 SpruchG eine mangelnde Antragsbegründung.
Insbesondere enthielten die Antragsschriften kaum konkrete Einwendungen gegen den
ermittelten Unternehmenswert, wobei massgebend entgegen dem unscharfen Wortlauf
des Gesetzes selbstverständlich der Unternehmenswert der Gesellschaft sei und nicht
der Unternehmenswert des Hauptaktionärs.
Soweit die Antragsteller nur eine einzige Aktie des bewerteten Unternehmens gehalten
haben, liege ein Rechtsmissbrauch vor. Alle Antragsteller, bis auf eine, hätten die Zahl
der von ihnen gehaltenen Aktien nicht bekannt gegeben, so dass vom Halten einer
einzigen Aktie auszugehen sei, was das Spruchverfahren als rechtsmissbräuchlich
erscheinen lasse.
Massgeblich für die Überprüfung des ermittelten Unternehmenswertes sei nicht der im
Squeeze-out-Beschluss angebotene Abfindungsbetrag, sondern der konkret bezahlte
Vergleichsbetrag, der an alle ausgeschiedenen Aktionäre gezahlt worden sei, weil es
sich bei dem Prozessvergleich über die Anfechtungsklage um einen echten Vergleich
zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) gehandelt habe. Eine theoretische Überprüfung des mit
Squeeze-out-Beschluss angebotenen Abfindungsbetrages von 114,62 Euro verbiete sich,
weil es bei der Frage der angemessenen Abfindung um die tatsächliche Abfindung, also
den gezahlten Abfindungsbetrag, gehe.
Die Antragsgegnerin hält alle Anträge jedoch für unbegründet, weil die von den
Antragstellern gegen das Bewertungsgutachten der
vom 30. Juni 2003 und die Einwendungen
gegen den Prüfungsbericht der
nicht stichhaltig seien. Der
Basiszinssatz seit mit 5,5
angemessen bewertet worden, weil bei der Bestimmung
des Basiszinssatzes beac et werden müsse, dass die Geldanlage im zu bewertenden
Unternehmen mit einer fristadäquaten Geldanlage zu vergleichen sei. Folglich müsse
auch der Basiszinssatz genau so ein fristadäquater Zinssatz sein, wobei davon
auszugehen wäre, dass bei der Bewertung des Unternehmens eine zeitlich
unbegrenzte Lebensdauer zugrunde gelegt worden sei. Dabei sei beim Zinssatz auch

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Berüc
auf die auf Dauer zu erzielende Verzinsung abzustellen gewesen. Unter
',Berücksichtigung dieser Parameter sei ein Basiszinssatz mit 5,5 % angemessen. ksichtigung

Empirische Untersuchungen zeigten, dass bei der Marktrisikoprämie eine Brandbreite
von 4-6 % ein angemessener Bewertungsparameter darstelle. Empirische
Untersuchungen über historische Marktrisikoprämien sowohl in den USA sowie in
Deutschland hätten die reale Bandbreite in der angegebenen Höhe von 4-6 % bestätigt.
Obergerichtliche verlässliche Aussagen über die Höhe der Marktrisikoprämie lägen
insofern noch nicht vor, als die meisten Bewertungen noch nach dem alten Standard
HFA 2/1983 Abschnitt B 3 vorgenommen seien, bei dem die Marktrisikoprämie eine
andere Funktion ausgefüllt habe. Während bei HFA-Bewertungen sich ein gewisses
Risiko bereits in die Ermittlung und Bewertung der Planzahlen eingefunden habe; sei
eine Bewertung nach dem IDW-Standard S1 vom 20. Juni 2000 bei den Planzahlen
ohne sogenannte spezielle Risiken durchgeführt worden und der Zuschlag in der
Marktrisikoprämie abgebildet worden. Dies entspreche dem üblichen
Bewertungsstandard. Der Beta-Faktor sei 1,0 nicht willkürlich festgelegt worden. Zwar
liesse sich kein individuelles Beta ermitteln, was sich aus der Tatsache der Marktenge
erkläre, weil die Antragsgegnerin vor dem Squeeze-o 99,82 /0 des gezeichneten
Kapitals gehalten habe und sich aus dieser Situation ein individuelles Beta nicht
errechnen lasse, die Herleitung des Betas aus der Peer-Group sei jedoch sachgerecht
erfolgt. Die verwendete Peer-Group sei das Ergebnis einer mehrstufigen Selektion.
Dabei sei wegen der geringen Zahl der börsennotierten Kreditinstitute in Deutschland
und der zunehmenden Globalisierung der Märkte als regionaler Fokus Westeuropa
gewählt worden. Unter Zugrundelegung der Bloomberg-Branchen-Einordnung
"Commercial Banks" und "Money Center Banks" seien aus dieser Gruppe unter
Zugrundelegung verschiedener quantitativer und qualitativer Filterkriterien geeignete
Vergleichsunternehmen ausgewählt worden.
Der Wachstumsabschlag in der Phase ll sei mit 1 % keineswegs zu niedrig angesetzt
worden. Die von den Antragstellern ins Feld geführte Inflationsrate in Höhe von 2,5 %
sei eine beliebige Annahme. Der Wachstumsabschlag spiegele im Kapitalisierungszins
ein durchschnittlich langfristig erwartetes Wachstum der Unternehmensgewinne wieder.
Dabei hänge allerdings die Entwicklung von Unternehmensgewinnen stets von den
Massgegebenheiten ab, der Konkurrenzsituation und dem internen Kostenmanagement.
Kostensteigerungen könnten gegebenenfalls durch Rationalisierungsmassnahmen ohne

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Gewinneinbussen aufgefangen werden oder bei geeigneter Marktposition an die Kunden
'weitergegeben werden, sie könnten andererseits aber auch zu Gewinneinbussen führen,
wenn eine Weitergabe in Form einer Preiserhöhung nicht durchsetzbar sei und auch
interne Massnahmen zur Kostenreduzierung nicht möglich oder ausgeschöpft seien.
Grundsätzlich könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass
Unternehmensgewinne automatisch mit der Geldentwertungsrate wüchsen.
_ Der Börsenkurs als Untergrenze einer angemessenen Barabfindung sei, jedenfalls
gemessen an der gezahlten Abfindung, durchaus berücksichtigt worden. Nach den
Grundsätzen der Marktenge - hier bei einem äusserst geringen Handels- und
Marktvolumen - spiele an sich bei der Unternehmensbewertung keine Rolle, weil
aufgrund der wenigen und sehr leichtgewichtigen Umsätze ein realer Börsenkurs nicht
zustande gekommen sei.
Ginge man jedoch von einem volunnengewichteten Durchschnittskurs in der
Reverenzperiode vom 25.05.2003 bis 25.08.2003 aus, also von dem Zeitraum 3 Monate
vor Beginn der Hauptversammlung, so liesse sich ein volumengewichteter
Durchschnittskurs von 169,14 Euro errechnen, wie sich aus dem Schreiben der BaFin vom
21. April 2004 ergäbe. Auch unter Berücksichtigung des volumengewichteten
Durchschnittskurses sei der mit Vergleich bezahlte Abfindungsbetrag von 228,00 Euro in
keiner Weise erreicht.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre hat sich gegen den nach seiner Ansicht zu
hoch angesetzten Basiszinssatz von 5,5 % gewendet und gegen die Berechnung des
Risikozuschlages. Weil der Basiszinssatz sowie auch der Risikozuschlag und die
Berechnung des Betas stichtagsbezogen seien, also auf aktuelle Marktwerte sich
bezögen, müsse auch bei der Festlegung des Basiszinssatzes dieses Stichtagprinzip
weiter gelten. Die Rendite für Bundesanleihen mit 15-30-jähriger Restlaufzeit habe zum
Stichtag bei 4,5 % gelegen, womit bei der Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes
von diesem Basiszinssatz auszugehen sei. Der Risikozuschlag von 5 % sei nach den
neuesten Begutachtungen von Professor Stehle allerdings nicht in dieser Höhe
anzusetzen. Unter Zugrundelegung der Marktrisikoprämien am DAX für die Zeit von
1948 bis 2002 sei eine durchschnittliche Marktrisikoprämie von 2,6 % zu errechnen, so
dass der von Professor Stehle abgegebenen Empfehlung eines Risikozuschlages von 3
% gefolgt werden könne. Der Beta-Faktor mit 1,00 sei vertretbar, während beim
Wachstumsabschlag in der Phase II auch 2 % statt 1 % vertretbar wären. Bei diesem

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Wachstumsabschlag sei zu berücksichtigen, dass die EU-Kornmission mittelfristig den
"Einfluss öffentlicher Kreditinstitute in Deutschland zurückdrängen wird, so dass sich ein
Wachstumsfeld für private Finanzierungsbanken grösser auftue.
Allerdings änderten die von den Antragstellern geäusserten Kritikpunkte substantiell
nichts am Gesamtunternehmenswert unter Zugrundelegung des Abfindungsbetrages
von 228,00 E. Nach den Modellrechnungen, gemessen mit einem Basiszinssatz von 4,5
%, einem Risikoaufschlag von 3 % bei einem Beta vor 1 und einer typisierten
Einkommenssteuer von 35 'Yo, ergebe sich ein Ertragswert je Aktien von 165,93. Bei
einem Wachstumsabschlag in der ewigen Rente von 1 %. Bei Annahme eines
Wachstumsabschlages unter Zugrundelegung der selben Parameter von 1,5 %
errechnen sich ein Unternehmenswert pro Aktie in Höhe von 190,51 und bei einem
Wachstumsabschlag von 2 % stelle sich der Unternehmenswert pro Aktie mit 223,72
ein, mithin immer noch ein Wert unterhalb der Grenze von 228,00 E, die pro Stückaktie
gezahlt worden seien.
Im Übrigen verweist die Kammer auf den Inhalt der vorgelegten Schriftsätze nebst der
eingereichten Anlagen.
Die Anträge der Antragsteller sind zulässig, jedoch unbegründet.
- Alle Antragsteller haben ihre Antragsberechtigung im Ergebnis nachgewiesen, weil sie
ihre Stellung als ausgeschiedene Aktionäre durch Vorlage von Urkunden über den
Erhalt von Abfindungen belegt haben (§ 3 SpruchG). Dies ist teilweise noch nicht bei
Antragstellung erfolgt, aber im Verlauf des Verfahrens belegt worden, was die Kammer
für ausreichend im Sinne des § 3 SpruchG hält.
- Bei den Antragstellern, die geschwärzte Unterlagen vorgelegt haben, geht die
Kammer davon aus, dass diejenigen Antragsteller nur eine Aktie gehalten haben, was
bei der Festsetzung des Geschäftswerts allerdings nicht Berücksichtigung gefunden
hat, weil angesichts der geringen Menge der aussenstehenden Aktien nur der
Mindestgeschäftswert des § 15 SpruchG Anwendung finden konnte.
Da die Kammer davon abgesehen hat, der Antragsgegnerin Kosten der Antragsteller,
wie es § 15 Abs. 4 SpruchG vorsehen könnte aufzuerlegen, musste die Kammer auch
keinen individuellen Geschäftswert für die einzelnen Antragsteller festlegen.

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- Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, die Einleitung eines Spruchverfahrens bei
.1-filten von einer Aktie sei rechtsmissbräuchlich, teilt die Kammer diese Auffassung
nicht. Das Spruchgesetz sieht keine Mindestkapitalvoraussetzungen für die Einleitung
eines Spruchverfahrens vor, so dass es dabei verbleiben muss, dass auch mit einer
einzigen Aktie ein Spruchverfahren eingeleitet werden kann.
- Die Kammer hatte auch keinen Anlass, die Anträge als unzulässig abzuweisen, wegen
mangelnder Begründung im Sinne des § 4 Abs. 2 SpruchG. Zwar sind einzelne
Einwendungen der Antragsteller so pauschal gehalten, dass sie in der Frage der
Begründetheit als unsubstantiiert zurückgewiesen werden mussten, jedoch sind die
nach § 4 Abs. 2 zur Einleitung eines solchen Verfahrens notwendigen konkreten
Einwendungen den Antragsschriften zu entnehmen. Es ist den Antragstellern nicht
verwehrt, einen Basiszinssatz oder eine Marktrisikoprämie oder einen Beta-Faktor oder
Oje Höhe des Wachstumsabschlages zu kritisieren, weil sich diese Faktoren nach den
Erfahrungen der Kammer, die sie aus jahrelanger Behandlung des Spruchverfahrens
gewonnen hat, ändern, so wie sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
ändern oder aber wie sich die methodischen Bewertungsansätze ändern. Dazu
bestimmen immer neuere theoretische Ansätze, z.B. über die Ableitung der
Marktrisikoprämie, in Literatur und Rechtsprechung Veränderungen. Den Antragstellern
ist es im Spruchverfahren nicht verwehrt, solche Ansätze einzubringen. Dass sich
Monita häufig wegen dieser Bewertungskriterien finden, spricht nicht gegen ihre
Bedeutung - ja sogar gegen ihre zentrale Bedeutung -, die sie im Spruchverfahren
haben.
- Für die Frage, ob den aussenstehenden Aktionären ein angemessener Ausgleich für
den Verlust ihrer Aktionärseigenschaft gewährt worden ist, ist massgebend, die
tatsächliche Entschädigung, welche die aussenstehenden Aktionäre für den Verlust ihrer
Aktionärsstellung erhalten haben. Deshalb ist nicht von der Barabfindung in Höhe von
114,62 Euro, wie die Antragsgegnerin im Beschlusswege am 25. August 2003 in der
Hauptversammlung festgelegt hat, auszugehen, sondern vom tatsächlich gezahlten
Vergleichsbetrag in Höhe von 228,00 Euro. Das Spruchverfahren ist von seiner
Rechtsnatur ein Feststellungsverfahren inter omnes. Es wirkt gemäss § 13 SpruchG für
und gegen alle, einschliesslich derjenigen Anteilsinhaber, die bereits gegen die
ursprünglich angebotene Barabfindung oder sonstigen Abfindung aus dem betroffenen
Rechtsträger ausgeschieden sind. Der zwischen den Anfechtungsklägern und der

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Antragsgegnerin geschlossene Prozessvergleich, nach dem die angemessene
Abfindung für alle ausgeschiedenen Aktionäre auf 228,00 Euro angehoben wurde, wirkt
auch als echter Vertrag zu Gunsten Dritter inter omnes und gewährt allen
ausgeschiedenen Aktionären einen klagbaren Anspruch auf Zahlung von 228,00 Euro pro
Stückaktie. In einem Spruchverfahren kann allerdings nur die Feststellung erreicht
werden, dass ein bestimmter Betrag als angemessene Abfindung anzusehen ist. Dies
zeigt insbesondere § 16 SpruchG, der die Zuständigkeit für eine Leistungsklage
festlegt. Aus dem Spruchverfahren kann also selbst nicht ein vollstreckbarer Titel auf
Leistung erworben werden, so dass das Spruchverfahren grundsätzlich der Feststellung
dient. Wenn bereits ein höherer Anspruch mit einer Anspruchsgrundlage für eine
Leistungsklage durch Vergleich inter omnes und zu Gunsten Dritter geschaffen wurde,
kann es im Spruchverfahren nicht richtig sein, auf den eine geringere Abfindung
anbietenden Beschluss der Hauptversammlung zu rekurrieren.
- Die Kammer entscheidet ohne erneut ein Sachverständigengutachten über den
Unternehmenswert einzuholen aus eigener Sachkunde durch eine Verprobung des
Unternehmenswerts, die im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) durch die Kammer
vorgenommen wird und dabei teilweise Einwendungen der Antragsteller gegen die
Gutachten und berücksichtigen wird.
- Ein neues Gutachten wegen der von den Antragstellern unterstellten sogenannten
Parallelprüfungen der Gutachten und hält die Kammer nicht für
erforderlich. Verschiedene Oberlandesgerichte haben sich mit dem Problem der
Parallelprüfung befasst und eine solche Parallelprüfung als neutral bezeichnet. Die
Kammer schliesst sich dem aus eigener Überzeugung an (vergleiche dazu OLG
Stuttgart DB 04,60; OLG Düsseldorf AG 04,207).
Soweit die Antragsteller die Nichtermittlung des Liquidations- und Substanzwertes der
Allgemeine Privatkundenbank Aktiengesellschaft rügen geht ihr Einwand fehl. Die
Ermittlung eines Liquidations- und Substanzwertes setzt gedanklich bei der
Unternehmensbewertung voraus, dass die Liquidation zu einer Erhöhung des
Unternehmenswertes führen könnte, weil die Zerschlagung des Unternehmens in
Einzelbestandteile wirtschaftlich sinnvoller sein könnte, als die Weiterführung des
Unternehmens. Dafür, dass ein solches Szenario anzunehmen ist, haben die
Antragsteller keine konkreten Tatsachen vorgetragen, das Gutachten sowie das
gerichtliche Prüfgutachten geben keinen Anhalt dafür, dass von einem solchen

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ernehmenszenario auch nur ansatzweise ausgegangen werden könnte. Darüber
Inaus liegt auf der Hand, dass es beim Betrieb einer Verbraucherkreditbank keine
solchen Substanzwerte geben kann, die bei einer Zerschlagung des Geschäftsbetriebes
werterhöhend sein könnten. Wesentliche Sachwerte, die bei einer Liquidation zu einer
Werterhöhung führen könnten, sind bei einem Bankbetrieb nicht zu erwarten.
- Soweit die Antragsteller eingewandt haben, die Börsenkurse seien nicht ermittelt, ist
dies unzutreffend. Die Börsenkurse sind ermittelt, und zwar liegt der gewichtete
Durchschnittskurs in einem Zeitraum von 3 Monaten vor der Hauptversammlung des
Squeeze-out-Beschlusses deutlich unter der Höhe der durch Vergleich angebotenen
Abfindung von 228,00 Euro, nämlich bei 169,45 Euro. Bei der Marktenge kann nach Ansicht
der Kammer nur vom gewichteten Durchschnittskurs ausgegangen werden. Denn an
den einzelnen Tagen sind gemessen am Grundkapital nur verschwindend kleine
Umsätze, wenn überhaupt, getätigt worden, so dass in keinem Fall auf erzielte
Einzelkurse abzustellen ist.
- Eine besondere Bewertung der am 01.01.2003 erworbenen Beteiligung LfA Leasing ist
zur Überzeugung der Kammer nicht notwendig, da die Beteiligung nicht einmal 8
Monate vor dem Bewertungsstichtag erworben wurde. Die Bewertung zum
Übernahmepreis erscheint der Kammer nach eigener Schätzung (§ 287 ZPO)
angemessen, weil gerade am Beginn einer Beteiligung noch nicht regelmässig mit
Buchgewinnen , zu rechnen ist, weil auch häufig integrations- und
Umstrukturierungsmassnahmen innerhalb der Beteiligung eher dafür sprechen, die
Beteiligung geringer als höher zu bewerten.
Soweit die Antragsteller eingewandt haben, die Planzahlen seien unplausibel und
daher durch ein neues Sachverständigengutachten zu überprüfen, weist die Kammer
diese Einwendungen der Antragsteller als nicht konkrete Einwendung im Sinne des § 4
Abs. 2 Ziffer 4 SpruchG zurück. Die Einwendung hat auch nicht die erforderliche
Substanz, als dass die Kammer ihr von Amts_ wegen im Wege des eingeschränkten
Amtsermittlungsgrundsatzes nachzugehen hätte.
Den Antragstellerin haben zur Begründung ihrer Einwendungen die Geschäftsberichte
mit dem Jahresabschluss und den, Lageberichten der Jahre 2000, 2001 und 2002
vorgelegen. Auf Verfügung der Kammer sind zusätzlich der Geschäftsbericht der
Allbank 1999, der Allbank Jahresabschluss zum 31.12.1999 (Bericht und

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Er9uterungsteile I und II), der Geschäftsbericht der Allbank 2000, der Allbank
Jdhresabschluss zum 31.12.2000 (Bericht und Erläuterungsteile 1 und II), der
Geschäftsbericht der Allbank 2001, der Allbank Jahresabschluss zum 31.12.2001 und
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2001 (Bericht und Erläuterungsteile I und II), Bericht
des Vorstands unter Beziehung zur verbundenen Unternehmen im Geschäftsjahr 2001
gemäss § 312 AktienG, der Geschäftsbericht der Allbank 2002, der Allbank
Jahresabschluss zum 31.12.2002 und Lagebericht über das Geschäftsjahr 2002
(Bericht und Erläuterungsteile 1 und II), der Allbank Jahresabschluss zum 31.12.2003
und Lagebericht über das Geschäftsjahr 2003 (Bericht und Erläuterungsteile I und II),
das Testatsexemplar des Allbank Jahresabschlusses zum 31.12.2003 und Lagebericht
für das Geschäftsjahr 2003, Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vorgelegt. Die
Antragsteller dieses Verfahrens haben diese (zwei Umzugsordner voll) umfassenden
Unterlagen nicht eingesehen, obwohl ihnen das Gericht ein entsprechendes Angebot
mit Verfügung vom 19.04.2006 unterbreitet hatte. Angesichts der vollständigen Vorlage
der Unterlagen muss das Gericht trotz Amtsermittlungspflicht nunmehr nicht den ins
"Blaue" aufgestellten Behauptungen der Antragsteller nachgehen, die Planzahlen seien
unplausibel. Dies gilt insbesondere, wenn der gerichtlich bestellte Prüfer die
Planzahlen als plausibel abgeleitet bezeichnet.
- Dies gilt sinngemäss auch für die aufgestellten Behauptungen unter E Seite 7 und 8
aus dem Schriftsatz vom 21. März 2004 der Antragstellerin
- Soweit die Antragsteller rügen, der Wegfall der typisierten Einkommensteuer sei zu
ihren Gunsten anzunehmen, geht der Einwand fehl. Wenn bei einer
Unternehmensbewertung die typisierte Einkommensteuer von 35 % in den
Kapitalisierungszins nicht einbezogen wird, führt das zu einer Erhöhung des
Kapitalisierungszinses und damit im Ergebnis zum negativen Verfall des
Unternehmenswertes, mit anderen Worten, der Wegfall der typisierten
Einkommensteuer würde den Unternehmenswert nicht erhöhen, sondern vermindern.
- Die Kammer übernimmt daher in die Berechnung des Unternehmenswertes die
zukünftigen Überschüsse nach den Gutachten und dem Prüfgutachten
Zur eigenen Bewertung des Unternehmenswertes geht die Kammer zu Gunsten der
Antragsteller von folgenden Prämissen aus:

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- Der Basiszins geht in die Unternehmensbewertuna rd 5 'Wein_ Die Kammer schätzt
dies aus eigener Sachkunde gemäss § 287 ZPO.
Die Kammer hat eine Vielzahl von sachverständigen Unternehmensbewertungen im
Rahmen der gerichtlichen Einsetzung von Prüfern bei Squeeze-out-Verfahren zur
Kenntnis genommen. Dies gilt insbesondere für das Jahr 2003. Dabei haben die
gerichtlich eingesetzten Gutachter überwiegend für den Zeitraum 2003 Basiszinssätze
zwischen 5,5 und teilweise 6 % angenommen. Eine Tendenz zur Annahme eines
Basiszinssatzes zu 5 % ist erst in den Jahren ab 2005 erkennbar, und zwar
korrespondierend mit dem damals herrschenden historischen Zinstief.
Dabei hat der Basiszinssatz niemals punktgenau mit der Rendite langlaufender
Bundesanleihen korrespondiert, der Basiszinssatz wurde von allen Sachverständigen
übereinstimmend immer über der Rendite langlaufender Bundesanleihen angenommen,
weil die Rendite von Bundesanleihen endlicher Dauer ist, nämlich höchstens 30 Jahre
und der Basiszinssatz als solcher eine unendliche Laufzeit unterstellt.
Der Basiszinssatz mi( 5 k ist daher in die Berechnung zu Gunsten der Antragsteller
eingestellt worden.
- Der Risikozuschlag ist von der überwiegenden Anzahl der Sachverständigen in ihren
Begutachtungen für das Jahr 2003 mit 5 % angenommen worden. Alle
Sachverständigen haben im Jahre 2003 ihre Bewertungen unter dem Standard 1DW S1
abgegeben. Dieser Standard diente zur Vereinheitlichung der Unternehmensbewertung
wie auch schon früher der Standard HFA 2-1983 der bis in das Jahr 2000 galt.
Die Kammer hat z.B. nach sachverständiger Begutachtung für das Jahr 2000 unter dem
Standard HFA 2-1983 einen Risikozuschlag von 3 % als angemessen angenommen.
Die Kammer unterstellt hier bei der eigenen Bewertung des Unternehmenswertes einen
Risikozus blag-vo 3 °o zu Gunsten der Antragsteller, obwohl normalerweise von einem
Risikozuschlag von 5 % ausgegangen werden müsste. Die in der Rechtsprechung in
den früheren Jahren zitierten Risikozuschläge beziehen sich im Wesentlichen auf
Begutachtungen nach dem Standard HFA 2-1983. Bei diesen Begutachtungen nach
dem Standard HFA 2-1983 wurde ein Teil der Risikovorsorge bereits bei den
Planzahlen eingestellt, so dass der Risikozuschlag nur das allgemeine Restrisiko
umfasste. Dies hat sich durch die Einführung des Standards 1DW S1 geändert, der bei
den Planzahlen risikofreie Zahlen zugrundelegt.

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( GI chwohl geht die Kammer bei der eigenen Unternehmensbewertung von einem
isikozuschlag von nur 3 % aus, um einen Sicherheitsfaktor bei der Bewertung zu
schaffen.
Die Kammer bewertet den Beta-Faktor a Dabei liegt auf der Hand, dass bei dem
geringen Prozentsatz des aussenstehende apitals die Ermittlung eines Eigenbetas
wegen der Marktenge unmöglich ist. Alle Gutachter und der
Vertreter der aussenstehenden Aktionäre haben dieses Beta von 1,0 als angemessen
bezeichnet, die Kammer tritt insoweit der Ableitung des Betas in dem Gutachten
bei. Insoweit wird auf das Gutachten verwiesen.
- Soweit die Antragsteller einen höheren Wachstumsabschlag als 1 % fordern, tritt dem
die Kammer nicht bei. Die Kammer schätzt den einzustellenden Wachstumsabschlag
- für die Unternehmensbewertung auf 1 % (§ 287 ZPO). Ein Wachsturnsabschlag von
1 % unterstellt ewiges Wachstum der Gewinne. Der Wachstumsabschlag kann nach
ständiger Kammerrechtsprechung auch nicht mit dem Durchschnitt der Inflationsquote
gleichgesetzt werden, die Kammer hat in ständiger Rechtsprechung bisher noch nie
einen höheren Wachstumsabschlag al(9 angenommen. Auch hier ist dies nicht
angezeigt, weil das Marktsegment, in dem die Gesellschaft tätig ist, ein
überproportionales Wachsen für die ewige Zukunft nicht voraussehen lässt. Bei der
Herausgabe von Konsumentenkrediten sind die Marktchancen im Wesentlichen
abhängig vom Konsumentenverhalten ihrer Kunden. Da die Gesellschaft eine lokal
operierende ist, ist ihr Geschäftsverlauf vom Konsumentenverhalten der Kunden in
Deutschland abhängig. Dieses Konsumentenverhalten wird - wie gerichtsbekannt ist -
in den letzten Jahren zunehmend beklagt als zurückhaltend. Hinzu kommt, dass die
Mitbewerber, nämlich die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, eine starke
Marktstellung haben und darüber hinaus der Konsumentenkredit auch von Grossbanken
als bisher vernachlässigtes, aber neu entdecktes Segment bedient wird, mit anderen
Worten, die Konkurrenz ist gross, die Wachstumschancen sind auf jeden Fall als
schwierig zu bezeichnen.
Nach alledem kommt die Kammer zu einem Unternehmenswert von 176,39 ie aus
der Anlage 1 der Berechnung zum Urteil ersichtlich ist. Dieser Untern nswert pro
Aktie liegt unter dem durch Vergleich gezahlten Betrag von 228,00 E.