Allgemeine Privatkundenbank AG - 2007-09-24 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

9 W 21/07
26 AktE 38/04 Landgericht Hannover
Beschluss
In der Beschwerdesache
1. Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks-GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer Karl-Walter Freitag, Vogelsanger Strasse 104, 50823 Köln,
Antragstellerin und Beschwerdeführerin,
Prozessbevollmächtigter zu 1:
Rechtsanwalt Ulrich Klauke, Alfred-Trappen-Strasse 12, 44263 Dortmund,
gegen
Landesbank Berlin Holding AG, vertreten durch den Vorstand, Alexanderplatz 2,
10178 Berlin,
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Nörr, Stiefenhofer, Lutz, Charlottenstrasse 57, 10117 Berlin,
Vertreter der aussenstehenden Aktionäre:
Rechtsanwalt Hans-Joachim Tennstedt, Georgstrasse 54, 30159 Hannover,
hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle. unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Schmid sowie der Richter am Ober-
landesgericht Dentzien und Dr. Stoll am 24. September 2007 beschlossen:
SpeicherAZ: W_B_21.07A

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Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1 gegen den Beschluss
der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 22. Au-
gust 2006 wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin
zu 1.
Die Kosten des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
trägt die Antragsgegnerin.
Eine Erstattung der der Antragstellerin zu 1 entstandenen Kosten durch
die Antragsgegnerin findet nicht statt.
Der Beschwerdewert für die Gerichtskosten, die aussergerichtlichen Kosten
der Antragsgegnerin sowie des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
beträgt 200.000 Euro; der Beschwerdewert für die aussergerichtlichen Kosten
der Antragstellerin zu 1 wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1 ist unbegründet.
A) Verfahren
Das Landgericht hat zunächst nicht insofern verfahrensfehlerhaft entschieden, als

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es bei seiner Prüfung den Übertragungsbericht vom 7. Juli 2003 - der auf das
Bewertungsgutachten vom 30. Juni 2003 Bezug nimmt - und den Prüfungsbericht
vom 8. Juli 2003 zugrundegelegt und kein neues gerichtliches Sachverständigen-
gutachten eingeholt hat. Mit dem Landgericht geht der Senat im Anschluss an die
Auffassung des OLG Stuttgart (DB 2004, 60, 62) und des OLG Düsseldorf
(DB 2004, 590, 591) davon aus, dass eine "Parallelprüfung" zulässig ist. Dem
steht auch nicht entgegen, dass der Prüfungsbericht durch eine Gesellschaft er-
stellt worden ist, die im Verfahren gemäss § 327 c Abs. 2 Satz 3 AktG von der
Hauptaktionärin vorgeschlagen wurde. Dieser Vorschlag hat nur untergeordnete
Bedeutung, da sich das Gericht in einem dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahren
von der Unabhängigkeit des Prüfers überzeugen muss, was hier in einem vor dem
Landgericht Hannover geführten gesonderten Verfahren (26 AktE 68/03) gesche-
hen ist, das mit dem Beschluss des Landgerichts vom 28. Mai 2003 (vgl. Anlage
AG 7, BI. 132 - 135 des Anlagenbandes) seinen Abschluss gefunden hat. Auf-
grund dieses Verfahrens ist die Unabhängigkeit des Prüfers gewährleistet, sodass
- was sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drucks. 15/371, Seite 18)
- keine Bedenken dagegen bestehen, dass Vorschläge zur Person eines zu be-
stellenden Prüfers gemacht werden, da ein solcher Vorschlag für das Gericht
nicht bindend ist, worauf die Antragsgegnerin (5. 25 des Schriftsatzes vom 3. Mai
2004, Bl. 44 d. A.) zutreffend hingewiesen hat Zu Recht hat deshalb das Landge-
richt (Seite 15 des Beschlusses = BI. 290 d. A.) die "Parallelprüfung" für grund-
sätzlich unbedenklich gehalten.
Darüber hinaus ergeben sich auch aus dem Prüfungsbericht selbst keine Anhalts-
punkte dafür, dass - wie die Beschwerdeführerin geltend gemacht hat - die An-
tragsgegnerin und der Prüfer "Hand in Hand bei dem Ausdenken einer Barabfin-

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dung kollaboriert haben", oder dass wenigstens - wie die frühere Antragstellerin
zu 3, die Cornungula AG, im Verfahren vor dem Landgericht a gemeint hat -, der
Prüfungsbericht "allenfalls als Parteigutachten deklariert werden (könne)", was "bei
genauer Betrachtung des Berichts deutlich (werde), der nicht in einem einzigen
Punkt auch nur ansatzweise kritische Fragen oder Problempunkte aufzeigt". Von
einem "Durchwinken" des Übertragungsberichts mit dem Bewertungsgutachten
kann angesichts der differenzierten Stellungnahme des Übertragungsprüfers e-
benfalls nicht die Rede sein; die von der Antragstellerin zu 3 angesprochene "ge-
naue Betrachtung des Berichts" (Seite 5 des erstinstanzlichen Schriftsatzes der
Antragstellerin zu 3 vom 15. April 2004 = BI. 82 d. A.), ist jedenfalls von ihr nicht
vorgenommen worden. Denn die Aussage, der Bericht zeige nicht einmal "an-
satzweise kritische Fragen oder Problennpunkte" auf, ist evident unzutreffend:
Zunächst hat der gerichtlich bestellte Prüfer die vom Bewertungsgutachter ange-
nommenen Nettoausschüttungen einer kritischen Prüfung unterzogen und dabei
die Auffassung vertreten, dass es überlegenswert gewesen wäre; auch die auf die
Verwaltung des Baufinanzierungskreditportfolios entfallenden Aufwendungen im
nachhaltigen Zeitraum zu eliminieren, wovon der Bewertungsgutachter im Hinblick
auf die bereits ambitioniert geplante Verbesserung der Aufwands-/Ertrags-Relation
über den Planungszeitraum abgesehen habe. Im Prüfungsbericht wird dann aber
ausgeführt, dass die Angemessenheit der festgelegten Barabfindung in jedem Fall
unberührt bleibe, weil die Auswirkung einer Eliminierung der betreffenden, Auf-
wendungen auf den Ertragswert nach den Berechnung des Prüfers bei rd. 1,9 Mio.
Euro bzw. ca. 1,20 Euro je Aktie, die Barabfindung jedoch rd. 7,12 Euro je Aktie oberhalb
des vom Bewertungsgutachter ermittelten Ertragswerts liege (Seite 13 des Prü-
fungsberichts = BI. 85 d. A.). Zudem ist nach Auffassung des Übertragungsprüfers

- der auch insoweit eigene Ermittlungen angestellt hat - zu beachten, dass bezüg-
lich des Fristentransformationsbeitrags (Bestandteil des Zinsüberschusses, der
über die spezifische Aktiv-/Passiv-Struktur einer Bank bzw. die Massnahmen zu
deren Steuerung zurückzuführen ist) ein Abweichen nach unten vom Ansatz einer
Fortschreibung des im letzten Planjahr angesetzten Wertes in Höhe von
rd. 5,4 Mio. Euro - bereinigt um die Effekte des Wegfalls des auf das Baufinanzie-
rungskreditportfolio entfallenden Fristentransformationsbeitrags - vertretbar gewe-
sen wäre. Die Ermittlungen des Übertragungsprüfers hinsichtlich des nachhaltig zu
erwartenden Fristentransformationsbeitrags auf Basis der ab 2006 zu erwartenden
Bilanzstruktur sowie der Zinsstrukturkurve, die sich aus den historischen Durch-
schnitten der Marktrenditen in den einzelnen Laufzeiten über den Zeitraum der
letzten 30 Jahre ergibt, führen danach zu einem Betrag im Bereich von rd.
2,6 Mio. Euro, woraus sich bei einer entsprechenden Anpassung der nachhaltigen
Nettoausschüttungen eine Reduktion des Ertragswerts um einen Betrag von
rd. 16,3 Mb. Euro bzw. ca. 10,20 Euro je Aktie ergeben hätte.
Der Übertragungsprüfer hat sich also bezüglich des im Übertragungsbericht ge-
wählten Ansatzes hinsichtlich des nachhaltigen Fristentransformationsbeitrags
kritisch geäussert, was im Ergebnis allerdings ohne Auswirkung bleibt, da sich der
Ansatz im Übertragungsbericht werterhöhend auswirkt und daher die Angemes-
senheit der Barabfindung aus Sicht der Minderheitsaktionäre nicht einschränkt
(Seite 14 des Prüfungsberichts = BI. 86 d. A.). Es kommt hinzu, dass sich der
Prüfungsbericht intensiv mit der Frage des Risikozuschlags auseinandersetzt und
die im Übertragungsbericht angenommene mit einem Beta-Faktor von 1,0 multipli-
zierte Marktrisikoprämie von 5,0 % einer Prüfung unterzieht, wobei er auch inso-
fern eine - leichte - Korrektur vornimmt, als er zu einem Beta-Faktor von 1,01 ge-

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langt (Seite 17 des Prüfungsberichts = BI. 89 d. A.). Detaillierte eigene Ermittlun-
gen hat der Übertragungsprüfer schliesslich insbesondere bei der Frage angestellt,
inwieweit bei der Bewertung der Börsenkurs zu berücksichtigen ist, sofern er den
Verkehrswert der Aktien widerspiegelt, und dabei einerseits die verschiedenen
Umsätze untersucht und sich andererseits mit dem Kriterium der "Marktenge"
auseinandergesetzt hat (Seite 18 unten bis 22 oben des Prüfungsberichts, BI. 90 -
94 d. A.).
Bedenken gegen die Unabhängigkeit des Übertragungsprüfers bestehen deshalb
nicht.
B) Unternehmenswert
Ertragswert
1. Planzahlen; Nettoausschüttungen
Das Landgericht hat seiner Ertragswertberechnung zutreffend die im Bewertungs-
gutachten enthaltenen und durch den Übertragungsprüfer bestätigten Nettoaus-
schüttungen zugrundegelegt. Die dagegen erhobenen Einwendungen sind nicht
durchgreifend. In methodisch einwandfreier Weise enthält das Gutachten eine
Vergangenheitsanalyse sowie eine Kritik der Geschäftsplanung der Gesellschaft
für die Geschäftsjahre 2003 bis 2006 (Phase 1), woran sich die Ableitung des
nachhaltigen Ergebnisses für die Folgezeit (Phase 2) auf der Grundlage des be-
reinigten Ergebnisses für das Jahr 2006 anschliesst. Dabei ergibt sich, dass der
Bewerter die einzelnen Elemente der Erträge untersucht hat, nämlich den Zins-

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überschuss, das Provisionsergebnis sowie das Handelsergebnis (Nr. 111 des Ü-
bertragungsberichts = BI. 45 des Anlagenbandes). Hinsichtlich des Zinsüber-
schusses wiederum sind insbesondere die für das Ergebnis massgeblichen Positi-
onen des Zinskonditionenbeitrags (ZKB), der Bearbeitungsgebühr (BAG), des Ka-
pitaldispositionsbeitrags sowie des Fristentransformationsbeitrags ermittelt worden
(vgl. Nr. 114 des Übertragungsberichts = BI. 46 des Anlagenordners). Im Gutach-
ten ist die Planung der Gesellschaft korrigiert bzw. angepasst worden; zudem ist
es sowohl für das Jahr 2005 als auch für das Jahr 2006 hinsichtlich des Zinsüber-
schusses zu einem gegenüber der Planung der Gesellschaft erhöhten Ergebnis
(Zinsüberschuss insgesamt: 128.802 T Euro gegenüber 121.522 T für das
Jahr 2005, 134.065 T geöenüber 126.576 T für 2006) gelangt; dies gilt auch
hinsichtlich des Provisionsergebnisses (7.919 T gegenüber 7.819 T für 2005,
10.080 T gegenüber 7.972 T für 2006). Die einzelnen Abweichungen sowie
die ab 2007 zu erwartenden Erträge sind im Gutachten hinreichend erläutert und
unter Diskussion der einzelnen, die Geschäftsentwicklung bestimmenden Para-
meter motiviert. Die Beschwerdebegründung greift zu kurz, wenn sie im Wesentli-
chen auf einen Rückgang des Ergebnisses vor Steuern in Höhe von minus 18 %
hinweist. Dies ist zwar an sich zutreffend (vgl. Nr. 160 des Übertragungsberichts
= BI. 54 des Anlagenbandes). Dazu sind jedoch die einzelnen Werte zu betrach-
ten. Dies gilt nicht nur für die ordentliche Erträge, sondern auch für die ordentli-
chen Aufwendungen. Aus der angepassten Gewinn- und Verlustrechnungspla-
nung ergibt sich für die Jahre ab 2007 ein Wert der ordentlichen Erträge in Höhe
von 140.006 T gegenüber 144.146 T für 2006, was einen Rückgang von ca.
2,87 % bedeutet, wobei ein Rückgang des Zinsüberschusses in Höhe von 2,93%
vorliegt. Dabei ergibt sich hinsichtlich des Zinskonditionenbeitrags ein Rückgang
von 1,05 %. Ausdrücklich ist im Gutachten - was die Antragstellerin zu 1 auch

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nicht in Abrede nimmt - eine erhebliche, aber ausführlich begründete Reduzierung
der Bearbeitungsgebühr (BAG). von 22.595 T Euro im Jahr 2006 auf 19.733 T Euro im
Jahr 2007 angenommen worden, was einem Rückgang von 12,67 % entspricht,
während sich der Kapitaldispositionsbeitrag von 18.022 T Euro auf 18.202 T Euro, also
um 1 %, erhöht hat, der Fristentransformationsbeitrag hingegen von 5.369 T Euro auf
4.968, T Euro, also um 7,47 %, gesunken ist, sodass sich im Hinblick auf die ordentli-
chen Aufwendungen, die moderat erhöht sind, ein Ergebnis vor Steuern in Höhe
von 23.023 T Euro ergibt. In diesem Zusammenhang verkennt die Antragstellerin zu 1
(Seite 2 der Beschwerdebegründung vom 9. Mai 2007 = BI. 354 d. A.) den Cha-
rakter der Bearbeitungsgebühren. Diese fallen geringer aus. Dabei handelt es sich
aber gerade nicht um Aufwendungen der Gesellschaft, sondern um Erträge. Wie
oben bereits ausgeführt, hat der Übertragungsprüfer diese Bewertung einer kriti-
schen Prüfung unterzogen, wobei sich jedenfalls keine Abweichungen ergeben
haben, die das Ergebnis zum Nachteil der Aktionäre beeinflussen würden.
Abzinsüng
Basiszinssatz
Das Landgericht (Seite 18 des Beschlusses = BI. 293 d. A.) ist in jedenfalls aus
Sicht der Antragsteller nicht zu beanstandender Weise sowohl vom PwC Gutach-
ten (Übertragungsbericht Nr. 168 ff. = BI. 57 des Anlagenbandes; Nr. 172 = BI. 58
des Anlagenbandes) als auch vom Prüfungsbericht (Seite 16 = BI. 88 des Anla-
genbandes) insofern abgewichen, als es den Basiszinssatz nicht - wie in den Be-
richten angenommen - mit 5,5 % zugrundegelegt hat, sondern von einem Zinssatz
in Höhe vo ausgegangen ist. Dies ist im Hinblick darauf, dass das Landge-

richt - in
. Übereinstimmung mit dem Senat - für Bewertungsstichtage aus dem Jahr
2003 einen Basiszinssatz zwischen 5,5 % und 6 % für angemessen hält, eine für
die Antragsteller günstige Annahme und entspricht der Einschätzung des Senats.
Selbst wenn man allerdings hier zu Gunsten der Antragstellerin zu 1, die sich al-
lerdings auf die Aneinanderreihung von allgemeinen Aussagen beschränkt hat,
den Basiszinssatz noch weiter reduzieren wollte, nämlich auf 4,5%, wobei sie sich
auf die Zinsstruktur im Zeitpunkt der beschlussfassenden Hauptversammlung be-
ruft und annimmt, das der "Basiszinssatz ... zum Stichtag etwa 4,5% (betrug)", er-
gibt sich kein über 228,00 Euro liegender Wert der einzelnen Aktie, wie aus der anlie-
genden Tabelle (S. 14 dieses Beschlusses) ersichtlich ist.
b) Risikozuschlag
Der Senat folgt in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung dem Landgericht
auch darin, dass der Basiszinssatz um einen Risikozuschlag zu erhöhen ist, bei
dessen Ermittlung auf Modelle zur Preisbildung an Kapitalmärkten zurückgegriffen
werden kann, wobei - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - das Capital Asset
Pricing Model (CAPM) das gebräuchlichste Modell darstellt, wovon sowohl das
Übewertungsgutachten (Nr. 173 ff. = BI. 58 des Anlagenbandes) als auch der
Prüfungsbericht (Seite 17 = BI. 89 des Anlagenbandes) ausgegangen sind. Auch
der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (S. 2 unten des Schriftsatzes vom 14.
Juni 2006, BI.. 432 d. A.) nimmt an, dass auf einen Risikozuschlag nicht verzichtet
werden könne. Auch hier ist das Landgericht (Seite 18 des Beschlusses = BI. 293
d. A.) bedenkenfrei zugunsten der Antragsteller von einer Marktrisikoprämie in
Höhe von ledigli 0 ausgegangen, während die Sachverständigen einen Zins-

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satz von 5 % annehmen wollen - im Prüfungsbericht ist eine Bandbreite zwischen
4 % und 6 % erwähnt -.
Im Hinblick darauf, dass der Beta-Faktor im Gutachten (Nr. 179 = BI. 58 ff. des
Anlagenbandes) auf 1,0 und im Prüfungsbericht (Seite 17 = BI. 89 f. des Anlagen-
bandes) auf 1,01 festgesetzt worden ist, wobei im Prüfungsbericht ersichtlich eine
breiter abgegrenzte Peer-Group von insgesamt 37 Banken zugrundegelegt wor-
den ist, hat das Landgericht (Seite 19 des Beschlusses = BI. 254 d. A.) den Beta-
Faktor angemessen auf stgesetzt.
Die Annahme eines Risikozuschlags von 3% ist also für die Antragsstellerin zu 1
günstig. Der Senat legt sie deshalb seiner Berechnung zugrunde, wie aus der bei-
gefügten Tabelle (s. S. 14) ersichtlich ist. Da sich kein 228,00 Euro übersteigender
Wert ergibt, bedarf es keiner Korrektur dieser. Annahme.
c) Wachstumsabschlag
Das Landgericht (S. 19 des Beschlusses, BI. 294 d. A.) hat in Übereinstimmung
mit dem Gutachten (Nr. 191, BI. 61 des Anlagenbandes) auch einen Wachstums-
abschlag in Höhe von 1% angenommen. Diese Einschätzung teilt der Senat. Hin-
sichtlich der Höhe hat der Übertragungsprüfer (S. 18 des Berichts, BI. 90 des An-
lagenbandes) darauf hingewiesen, dass einerseits zwar Kostensteigerungen durch
Ratiönalisierungseinbussen ohne Gewinneinbussen aufgefangen oder bei geeigne-
ter Marktposition an die Kunden weitergegeben werden können; sie können aber
auch zu Gewinneinbussen führen, wenn der Markt die Weitergabe nicht ermöglicht
und interne Massnahmen zur Kostenreduzierung nicht durchsetzbar oder ausge-

schöpft sind. Zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass eine Erhö-
hung des grundsätzlich angemessenen Abschlags von 1% nicht angezeigt ist, weil
nicht vorhersehbar ist, dass sich im Marktsegment der Gesellschaft ein überpro-
portionales Wachstum ergeben wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund
eines eher zurückhaltenden Konsumentenverhaltens, das für die Gesellschaft im
Hinblick auf die Herausgabe von Konsumentenkrediten bedeutsam ist. Zudem ist
auch in diesem Bereich die starke Markstellung der Sparkassen und Genossen-
schaftsbanken zu beachten sowie die wachsende Konkurrenz der Grossbanken,
die ihre diesen Bereich betreffende Zurückhaltung in letzter Zeit eher aufgegeben
haben. Auch der Übertragungsprüfer sieht in der auch im Retail-Geschäft ange-
spannten Ertragssituation, die zu einem wesentlichen Teil auf die gestiegene
Wettbewerbsintensität zurückzuführen ist, einen Umstand, der es rechtfertigt, für
die Gesellschaft von einem Wachstumsabschlag etwas unterhalb der aktuellen
durchschnittlichen Preissteigerungsrate auszugehen.
Wenn demnach der Ansatz von 1% im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, hat der
Senat trotzdem zu Gunsten der Antragstellerin zu 1, die angenommen hat, der
Wachstumsabschlag sei zu niedrig gegriffen, er sei vielmehr mit 1,5% bis 2% zu-
treffend anzusetzen (S. 5 der Antragsschrift vom 21. März 2004, BI. 5 d. A.; vgl.
auch S. 6 der Beschwerdebegründung, BL 358 d. A.), er liege "unterhalb des Mit-
telwertes zwischen 0,5% und 2%" (S. 6 der Beschwerdebegründung, BI. 358 d.
A.), in seine Alternativberechnung einen Wachstumsabschlag vo einge-

stellt, damit auch der - allerdings nicht näher begründeten - Auffassung des Ver-
treters der aussenstehenden Aktionäre Rechnung getragen, der die Auffassung der
Antragsstellerin zu 1, der Wachstumsabschlag sei auf "1,5% bis 2%" zu erhöhen,
"für vertretbar" hält. Der sich danach ergebende Unternehmenswert führt nicht zu

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einem Wert der einzelnen Aktie, die über 228,00 Euro liegt, wie aus der Berechnung
in der Anlage ( S. 14) ersichtlich ist. Dies gilt auch bei einer Kumulation der für
die Antragstellerin zu 1 günstigeren Ansätze von Basiszinssatz, Risikozuschlag
und Wachtumsabschlag.
II. Sonderwerte
1. LfA Leasing für Automobile GmbH, Hannover
Eine nur geringfügige Korrektur ergibt sich hinsichtlich der Beteiligung der Gesell-
schaft an der LfA Leasing für Automobile GmbH, Hannover, die im Gutachten
(Nr. 197 = BI. 63 des Anlagenbandes) mit 3 Mio. Euro bewertet ist, sodass sich als
Summe der Beteiligungen ("Beteiligungen" und "Verbundene Unternehmen") ein
Wert von insgesamt 3,372 Mio. Euro zum 31. Dezember 2002 ergibt, was mit ei-
nem Sonderwert der Beteiligungen zum Stichtag, dem 25. August 2003, in Höhe
von 3,521 Mio. Euro korrespondiert. Einer gesonderten Bewertung dieser Beteili-
gungen bedurfte es nicht. Zwar hat dies die Antragstellerin zu 3 geltend gemacht
(BI. 86 d. A.); die Antragstellerin zu 1 (BI. 8, BI. 11 d. A.) hat die Ansätze "mit
Nichtwissen bestritten". Im Hinblick darauf, dass es - angesichts der Geringfügig-
keit der anderen Beteiligungen - hier in relevanter Weise lediglich auf den Wert der
LfA Leasing für Automobile GmbH ankommt, bedarf es jedoch keiner gesonderten
Bewertung, da bei der Unternehmensbewertung generell der erzielte Erlös Vor-
rang vor anderen Werten hat (Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im
Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., Seite 177). Die Bewertung kann sich dabei an dem
Erlös orientieren, der bis zu fünf Jahren nach dem Stichtag erzielt wurde; ähnlich
liegt es, wenn ein Anteil des zu bewertenden Unternehmens kurz vor oder nach

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dem Stichtag veräussert wurde (Grossfeld, a. a. 0.). Im Hinblick auf den Umstand,
dass die Beteiligung Ende 2002 mit Wirkung zum 1. Januar 2003 erworben wor-
den ist, also erst knapp acht Monate vor dem Stichtag, die Beteiligung im Übrigen
auch in der Bilanz der Gesellschaft zum 31. Dezember 2003 mit 3 Mio. Euro auf-
genommen worden ist (vgl. Seite 16, Nr. 51 des Erläuterungsteils 1, Allgemeine
Privatkundenbank GmbH, Hannover, Prüfung des Jahresabschlusses vom 31.
Dezember 2003, und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2003, der von der
Antragsgegnerin als Anlage AG 30 mit Schriftsatz vom 18. April 2006 - BI. 238 d.
A. - eingereicht worden ist), ergeben sich keine Bedenken dagegen, diesen Wert
auch der Bewertung der Gesellschaft zugrunde zu legen.
Zugunsten der Antragsteller ist anzunehmen, dass die Beteiligungswerte insge-
samt im fraglichen Zeitraum vom 31. Dezember 2002 bis zum Stichtag eine Wert-
steigerung erfahren haben, die lt. Übertragungsbericht zu einer Wertentwicklung
von 3,372 Mio. Euro auf 3,521 Mio. Euro geführt haben. Methodisch erscheint es
allerdings angemessen, hier entsprechend dem sonstigen Vorgehen bei der Be-
wertung zu folgen, also diesen Sonderwert in Höhe von 3,372 Mio. Euro als Be-
standteil des Vermögens der Gesellschaft aufzufassen und ihn - neben dem Er-
tragswert zum 31. Dezember 2002 - entsprechend aufzuzinsen. Insofern wird auf
die beigefügte Tabelle verwiesen.
2. Zinsswaps
Hinsichtlich der Sonderwerte Zinsswaps (t. 200 des Übertragungsberichts,
BI. 64 des Anlagenordners) gelten die Ausführungen zu a) entsprechend.
Der Senat hat allerdings zugunsten der Antragstellerin zu 1 - da es sich um

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einen wertmindernden Posten handelt - diese Position bei der aus der beige-
fügten Tabelle ersichtlichen Alternativkalkulation gänzlich ausser Betracht
gelassen.
Kalenderjahre
2002 2003 2004 2005 2006 Phase 2
Jahr 0= Jahr vor Stich-
tag
0 1 2 3 4
Stichtag = 25.08.03
zu kapital. Ergebnis
. 8.505 4.386 6.097 24.935 10.082
Kapitalisierungszins in % 4,88% 4,88% 4,88% 488% 3,13%
Barwertfaktor
0,953516 0,909193 0,866930 0,826632 26,452217
Barwert 8.110 3.988 5.286 20.612 266.691
Summe det Barwerte
304.686
Sonderwert Beteiligen-
gen
3.372 Phase 1 Phasen
Gesamtwert 31.12.2002 308.058 Basiszins 4,50% 4,50%
Wert 1 Jahr aufgezinst 323.076
Marktriskoprä-
mie
3,00% 3,00%
Differenz der Werte
15.018 Betalaktor 1,00 1.00
Datum Mg Unterneh.
menswed
31.12.2002
Risikozuschlag 3,00% 3,00%
Datum Stichtag
25.08.2003
Zwischenergeb-
nis
7,50% - 7,50%
Zinstage .
237 typtsiede ESt -2,63% -2,63%
Tage im Jahr 160
Wachstumsab-
schlag
-1,75%
Aufzinsungsbetrag
9.887 Kap:Zinssatz 4,88% 3,13%
Wert Stichtag
317.945
Zahl der Aktien . 1.600
WenftAktie 198,72
Beteiligungen
3521
Zinsswaps
-7819

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III. Vergleichswerte
1. Liquidationswert
Eine Korrektur des Ertragswerts im Hinblick auf die Ermittlung eines Liquidations-
und Substanzwertes kommt nicht in Betracht. Zutreffend hat das Landgericht aus-
geführt, die Berücksichtigung dieses Wertes setze voraus, dass die Liquidation zu
einer Erhöhung des Unternehmenswertes führe, wenn die Zerschlagung des Un-
ternehmens in Einzelbestandteile wirtschaftlich sinnvoller sei als die Weiterführung
des Unternehmens. Dass dies der Fall sein könnte, haben weder die Antragsteller
vorgetragen noch ergibt sich dies aus dem Übertragungsbericht oder dem Prü-
fungsbericht. Dafür, dass 'es wesentliche Sachwerte der Gesellschaft geben
könnte, die bei einer Liquidation zu einer Werterhöhung führten, bestehen keine
Anhaltspunkte, sind bei einem Kreditinstitut auch nicht zu erwarten (vgl. Sei-
ten 15 f. des Beschlusses des Landgerichts = BI. 290 f. d. A.). Die Beurteilung im
Bewertungsgutachten (Nr. 27, BI. 30 des Anlagenbandes), dass eine Liquidation
mit erheblichen finanziellen Aufwendungen (u. a. Sozialplanaufwendungen) ver-
bunden ist, sodass nicht davon auszugehen ist, dass der ermittelte Liquidations-
wert über dem Unternehmenswert liegt, begegnet deshalb keinen Bedenken. Die-
se Einschätzung teilt der Übertragungsprüfer (Seite 10 des Prüfungsberichtes un-
ter B.IV.3.d., BI. 82 des Anlagenbandes).
2. Börsenkurs
Eine Korrektur des ermittelten Ertragswerts ergibt sich nicht im Hinblick auf den

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Börsenkurs der Allbank. Einerseits ist der Börsenkurs aufgrund der vorliegend ge-
gebenen "Marktenge" nicht zu berücksichtigen, andererseits ergibt sich auch bei
Betrachtung der Kursentwicklung kein über 228,00 Euro liegender Wert.
a) Zutreffend hat das Landgericht (Seite 16 des Beschlusses = BI. 291 d. A.)
angenommen, dass im massgeblichen Zeitraum - gemessen am Grundkapital - nur
verschwindend kleine Umsätze getätigt worden sind, sodass in keinem Fall auf
erzielte Einzelkurse abzustellen ist. Die Frage der Marktenge ist sowohl im Gut-
achten als auch im Prüfungsbericht (dort Seiten 20 - 22 = Bl. 92 - 94 d. A.) detail-
liert erörtert worden. Der Übertragungsprüfer hat im Hinblick auf das Vorliegen
einer Marktenge untersucht, ob die Börsenumsätze ausgereicht hätten, um den
Streubesitz innerhalb eines Jahres mindestens einmal umzuschlagen, ob an mehr
als einem Drittel der Tage Umsätze stattgefunden haben, und ob schliesslich im
Betrachtungszeitraum der durchschnittliche Streubesitz mehr als 5 % betrug. Da-
bei hat der Übertragungsprüfer zu Recht den Zeitraum von drei Monaten vor Ende
seiner Prüfungstätigkeit, also die Zeit vom 8. April bis zum 7. Juli 2003, zugrunde-
gelegt (vgl. Seiten 19, 21 des Prüfungsberichts =131. 91, 93 d. A.).
aa) Hinsichtlich des ersten Kriteriums hat die von der Antragstellerin zu 1 nicht
angegriffene Prüfung ergeben, dass im massgeblichen Zeitraum das Verhältnis von
Handelsvolumen zu Streubesitz ca. 4,5 % betrug (Seite 21 des Prüfungsberichts
= BI. 93 des Anlagebandes), was bedeutet, dass von den im Streubesitz befindli-
chen 2.880 Aktien (0,18 % von 1.600.000 Aktien) lediglich ca. 130 Aktien umge-
setzt worden sind. Rechnet man diesen Umsatz während des massgeblichen
3-Monats-Zeitraums auf den Jahresumsatz hoch, ergibt sich, dass in einem Jahr
lediglich (4,5 % x 4 =) 18 % umgesetzt würden. Von einem einmaligen Umschlag

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des Streubesitzes (100 %) ist dieser Wert weit entfernt.
bb) Dem Prüfungsbericht ist zudem zu entnehmen, dass Umsätze nicht mehr
als an einem Drittel der Börsentage stattgefunden haben, da im relevanten Zeit-
raum lediglich an 19,4 % der Tage überhaupt ein Handel stattfand (Seite 21 des
Prüfungsberichts = BI. 93 des Anlagebandes).
cc) Der Streubesitz lag zudem konstant bei 0,18 % (Seite 21 des Prüfungsbe-
richts = BI. 93 des Anlagebandes), sodass auch das Kriterium, dass der durch-
schnittliche Streubesitz mehr als 5 % betrug, ersichtlich nicht erreicht war. Dieser
Wert des Streubesitzes betrug lediglich 3,6 % des Wertkriteriums von 5 %. Dies
korrespondiert mit den tatsächlichen Angaben im Gutachten (unter F., Nr. 226
= BI. 70 des Anlagenbandes), nach dem die Aktien der Allbank an rd. 82,5 % der
Börsentage nicht gehandelt wurden und das Handelsvolumen in diesem Zeitraum
nie 43 Stück überstieg.
b) Selbst bei Betrachtung des Börsenkurses im massgeblichen 3-Monats-
Zeitraum ergibt sich ein volumengewichteter Durchschnittskurs von lediglich
182,71 Euro (Seite 19 unten des Prüfungsberichts = BI. 91 des Anlagebandes), der
deutlich unter der Barabfindung von 228,00 Euro liegt, wobei auch in diesem Durch-
schnittskurs nur Umsätze in einer Spanne von 127,00 Euro bis 220,00 Euro enthalten
sind (Seite 22 oben des Übertragungsberichts = BI. 92 des Anlagenbandes),
der "Spitzenwert" also immer noch unter dem Wert von 228,00 Euro liegt, wobei der
Übertragungsprüfer zu Recht auch darauf hingewiesen hat, dass Kurse oberhalb
von 128,00 Euro erst nach Bekanntwerden der Zustimmung des Aufsichtsrats der
Bankgesellschaft Berlin zum Verkauf der Allbank in den Medien am 5. und

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6. Juni 2003 und Börsenumsätze zu Kursen oberhalb von 136,00 erst nach Be-
kanntgabe des Vertragsschlusses über den Verkauf der Anteile der Bankgesell-
schaft Berlin an der Allbank (11. Juni 2003) stattfanden (Seite 20 oben des Prü-
fungsberichts = BI. 92 des Anlagebandes). Dies korrespondiert mit den Angaben
des von der Antragsgegnerin vorgelegten Schreibens der Bundesanstalt für Fi-
nanzdienstleistungsaufsicht vom 21. April 2004 (Anlage AG 8 = BI. 137 des Anla-
gebandes), nach denen sich Kurse für den 5. Juni 2003 in Höhe von 127,23 E, für
den 6. Juni 2003 in Höhe von 128,65 E, für den 11. Juni 2003 in Höhe von
170,31 Euro und für den 25. August 2003 in Höhe von 169,14 ergaben. Soweit die
Antragstellerin zu 3 in ihrem Antrag vom 15. April 2004 (dort Seite 9 = BI. 86 d. A.)
auf den Höchstwert des Börsenwertes bis zur Eintragung des Ausschlussbe-
schlusses in das Handelsregister abstellt hatte, da dieser Betrag die Untergrenze
für die zu gewährende Barabfindung sei, sodass sich ein Wert in Höhe von 235,00
ergebe, ist dies ersichtlich unzutreffend.
C) Verzinsung
Der sofortige Beschwerde ist auch insofern unbegründet, als die Antragstellerin zu
1 eine Verzinsung der Abfindungszahlung ab dem 25. August 2003 begehrt und
dies damit motiviert, dass insoweit die gesetzliche Abfindungsregelung verfas-
sungswidrig sei (Seiten 3, 12 der Antragsschrift der Antragstellerin zu 1 vom
21. März 2004 = BI. 3, 12 d. A.). Die Neuregelung des Squeeze-Out-Verfahrens ist
verfassungskonform, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 15. Okto-
ber 2003 - 9 U 101/03). Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat der Bun-
desgerichtshof durch Beschluss gemäss § 552 a ZPO vom 25. Oktober 2005 (Az.:
II ZR 327/03) zurückgewiesen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat ange-

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nommen, dass die Regelung des Squeeze-out, insbesondere die die Abfindung
selbst näher regelnden Vorschriften der § 327 b Abs. 3 AktG sowie die Verzin-
sungsregel des § 327 b Abs. 2 AktG verfassungskonform sind (Beschluss vom 30.
Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, insb. Tz. 27, 28),
D)
I.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf § 15 Abs. 2
Satz 2 SpruchG. Zwar ist nach 5 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG Schuldner der Ge-
richtskosten nur der Antragsgegner. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG können
aber die Kosten ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn
dies der Billigkeit entspricht Dies ist hier der Fall: In seinem angefochtenen Be-
schluss hat das Landgericht ausführlich - unter Verarbeitung der entscheidenden
Parameter in einer Bewertungsrechnung - begründet, dass die Einwendungen der
Antragsteller angesichts der Höhe der festgesetzten Abfindung nicht zu einer Än-
derung im Sinne der Antragsteller führen können. Durchgreifende Gegeneinwen-
dungen bat die Antragstellerin zu 1 im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht. Es
entspricht deshalb der Billigkeit, dass die Antragstellerin zu 1 die Kosten des er-
folglosen Rechtsbehelfs trägt; die Billigkeitsentscheidung ist erfolgsorientiert
(Hüffer, AktG, Anh § 305, Rdnr. 6). Aus diesem Grund war auch davon abzuse-
hen, eine Erstattung der Kosten der Antragstellerin zu 1 durch die Antragsgegne-
rin anzuordnen, § 15 Abs. 4 SpruchG.