Anneliese Zementwerke AG - 2010-02-17 - LG-Beschluss - Squeeze-out

20 0 20/05 AktE
Landgericht Dortmund
Beschluss
In dem Spruchverfahren
gegen
Antragsgegnerin,

hat die VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht als Vorsitzenden
und die Handelsrichter und am 17.02.2010 beschlossen:
Die den aussenstehenden Aktionären der Anneliese
Zementwerke AG aus Anlass der am 08.12.2004
beschlossenen Übertragung der Aktien auf die Antragsgegnerin
gemäss §§ 327 a ff. AktG zu gewährende Barabfindung wird auf
37,14 Euro
je Stammaktie der Anneliese Zementwerke AG festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der
aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller werden der

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Antragsgegnerin auferlegt, die auch die Vergütung und
Auslagen des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden
Aktionäre zu tragen hat.
Der Geschäftswert für die gerichtlichen Gebühren und die
Vergütung des gemeinsamen' Vertreters der aussenstehenden
Aktionäre wird auf 270.845,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Antragsteller sind frühere Aktionäre der Anneliese Zementwerke AG,
deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung vom 08.12.2004 auf
die Antragsgegnerin als Hauptaktionären gegen Gewährung einer
Barabfindung in Höhe von 27,50 Euro je Stammaktie der Anneliese
Zementwerke AG übertragen wurden (sog. Squeeze-out).
Die Anneliese Zementwerke AG wurde am 26.07.1909 in Ennigerloh als
Anneliese Portland-Cement & Wasserkalkwerke AG gegründet. Im
Oktober 1910 wurde das Zementwerk im Norden Ennigerlohs in Betrieb
genommen. Durch kontinuierliche Weiterentwicklung und Integration
zahlreicher anderer Werke wuchs die Anneliese Zementwerke AG in den
folgenden Jahrzehnten zu einem der grössten Zementhersteller
Nordwestdeutschlands heran. So wurden 1935 die Finkenberg AG mit
dem Werk Finkenberg - das heutige Werk Ennigerloh Nord - und 1936
die Paderborner Portland Zement Atlas GmbH mit dem heutigen Werk
Paderborn übernommen. Im Jahr 1972 erfolgte der Zusammenschluss mit
der Elsa Zement- und Kalkwerke AG, Neubeckum, und der Germania
Zementwerke AG, Ennigerloh.

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Die Gesellschaft, die nun 5 Zementwerke betrieb, wurde in Anneliese
Zementwerke AG umfirmiert. 1988 wurde im Zuge einer Kapitalerhöhung
die Zementwerk Ilse GmbH & Co., Paderborn, übernommen. Dabei
brachte die Antragsgegnerin ihre 50 % - Beteiligung an "Ilse" als
Sacheinlage ein, wodurch ihr Anteil an der Anneliese Zementwerke AG
auf 32 % stieg. Im Jahr 1993 erwarb die Anneliese Zementwerke AG die
Firma Gröne KG, Geseke. 1996 Wurden die Berg- und Tiefbauprodukte
aus der Anneliese Zementwerke AG ausgegliedert und in die neu
gegründete Tochtergesellschaft Anneliese Baustoffe für Umwelt und
Tiefbau GmbH & Co. KG eingebracht. Mit dem Erwerb der Herman Milke
KG GmbH & Co. im Jahr 1997 kam das Zementwerk Milke in Geseke
hinzu. Durch die Einbringung ihrer Anteile an Milke erhöhten die
Dyckerhoff AG und die Antragsgegnerin ihre Anteile an der Anneliese
Zementwerke AG auf 48,8 % bzw. 41,4 %. Im Jahr 2003 übernahm die
Antragsgegnerin die Anteile der Dyckerhoff AG in Höhe von 48,8 % und
die Anteile der Südbayerisches Portland Zementwerk GbR Wiesböck &
Co. KG in Höhe von 5,9 % und stockte ihre Beteiligung an der Anneliese
Zementwerke AG auf 97,4 % vom Grundkapital auf.
Unternehmensgegenstand der Anneliese Zementwerke AG ist die
Gewinnung, Verarbeitung und der Vertrieb von mineralischen Rohstoffen,
die Herstellung und der Vertrieb von Baustoffen jeder Art sowie sonstige
Erzeugnisse der Stein & Erde Industrie und verwandter Industriezweige.
Das Unternehmen vertrat seine Produkte im Wesentlichen in den Märkten
Nordwestdeutschlands und Hollands. In Nordrhein-Westfalen ist das
Unternehmen in Bezug auf den Zementversand Marktführer.
Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 27,3 Mio. Euro und ist eingeteilt
in 5.357.200 Stammaktien als Stückaktien und 3.742.800 Vorzugsaktien
als Stückaktien ohne Stimmrecht, insgesamt somit 9.100.000 Stückaktien.

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Zum 31.03.2003 übernahm die Antragsgegnerin von der Dyckerhoff AG
48,8 % der Anteile an der Anneliese Zementwerke AG und per 01.09.2003
weitere 5,9 % von der Südbayerisches Portland Zementwerk GbR
Wiesbröck & Co. GmbH.
Durch weitere Zukäufe hielt die Ant(Bgsgegnerin zum 20.10.2004 99,48 %
der Stammaktien sowie 100 % der Vorzugsaktien. Die restlichen 28.096
Stammaktien befanden sich in Streubesitz.
Auf der Hauptversammlung vom 08.12.2004 wurde die Übertragung der
Aktien der Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung von 27,50 Euro je
Stammaktie beschlossen. Der Übertragungsbeschluss wurde am
18.02.2005 in das Handelsregister eingetragen und zuletzt am 22.03.200.5
veröffentlicht.
Die von
zum Stichtag
der Hauptversammlung durchgeführte Unternehmensbewertung ergab
einen Unternehmenswert von 248 Mb. Euro. Dies entspricht dem Wert
einer Stückaktie von 27,26 Euro. Die zur Prüferin bestellte
hat die vorgeschlagene
Barabfindung für angemessen erachtet.
Die Antragsteller halten den angebotenen Abfindungsbetrag von 27,50 Euro
für zu niedrig bemessen. Der für die Ertragswertermittlung in Ansatz
gebrachte Kapitalisierungszinssatz sei zu hoch. Dies gelte für den im
Übertragungsbericht angesetzten Basiszinssatz von 5,5 % ebenso wie für
den Risikozuschlag von 2,7 %. Ein Wachstumsabschlag in der Phase II
von nur 0,5 % sei ebenfalls nicht gerechtfertigt. Wegen der weiteren
Einzelheiten der Bewertungsrügen wird auf die jeweiligen Antragsschriften
verwiesen.

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Die Antragsgegnerin tritt den Anträgen entgegen und verteidigt die
angebotene Barabfindung.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständige
vom 31.07.2009 Bezug genommen:
1.
Die Anträge sämtlicher Antragsteller sind zulässig. Alle Antragsteller
haben ihre Antragsberechtigung hinreichend dargetan und nachgewiesen.
2.
Die Anträge haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Insoweit war die den Antragstellern gemäss §§ 327 a, 327 f AktG für den
Verlust ihrer Aktien zu zahlende Abfindung über die von der
Antragsgegnerin festgelegte Barabfindung hinaus zu erhöhen.
Gemäss § 327 b Abs. 1 AktG muss die angemessene Barabfindung nach
§ 327 a Abs. 1 AktG die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der
Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen. Stichtag ist
somit der 08.12.2004, den der gerichtliche Sachverständige seinen
gutachterlichen Äusserungen auch zugrunde gelegt hat.
Angemessen ist eine Abfindung, die dem, ausscheidendem Aktionär eine
volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem
arbeitendem Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner
Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263, 284; BGH AG 2003, 627, 628;

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OLG München AG 2008, 37). Zu ermitteln ist der Grenzwert, zudem der
aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden
kann (BGHZ 138, 136, 140).
Zur Ermittlung des Wertes der Anneliese Zementwerkte AG wurde sowohl
im Übertragungsbericht als auch durch den gerichtlichen
Sachverständigen die Ertragswertmethode angewendet. Die
Ertragswertmethode ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein
anerkannt. Die Kammer verzichtet insoweit auf entsprechende Nachweise.
Da die Anneliese Zementwerke AG nicht börsennotiert war, entfällt eine
etwaige Korrektur anhand des Börsenkurses. Nach der
Ertragswertmethode bestimmt sich der Unternehmenswert primär nach
dem Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermögens. Zusätzlich zum
Ertragswert ist das nicht betriebsnotwendige Vermögen mit dem
Liquidationswert anzusetzen.
Auf den Liquidationswert des Unternehmens war nicht abzustellen. Nach
ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ( zuletzt AG 2009, 907,
909) kann die Ermittlung des Liquidationswertes unterbleiben, wenn wie
hier nicht die Absicht bestand, das Unternehmen zu liquidieren.
a) Der gerichtliche Sachverständige hat unter eingehender
Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Beteiligten - für die Kammer
nachvollziehbar und überzeugend - einen Wert der Anneliese
Zementwerte AG von 337.989.000,00 Euro ermittelt. Dividiert durch die
Gesamtzahl aller ausgegebenen Aktien (9.100.000,00 Euro) ergibt sich damit
eine angemessene Barabfindung von 37,14 Euro je Aktie. Die Abweichung
von der von der Antragsgegnerin festgelegten Barabfindung beruht allein
auf einer Änderung der einzelnen Parameter des Kapitalisierungszinses.

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Der Sachverständige hat festgestellt, dass die
Unternehmensplanung der Anneliese Zementwerke AG richtig in die
Unternehmensbewertung übernommen und die ausschüttungsfähigen
Erträge richtig entwickelt worden seien. Die der Bewertung
zugrundeliegenden Zahlen, Werte und Annahmen hätten exakt der
originären, vom Sachverständige aus den Aufsichtsratsprotokollen
ableitbaren Unternehmensplanung der Anneliese Zementwerke AG für die
Jahre bis 2007, die völlig unabhängig von dem konkreten
Bewertungsanlass erstellt worden sei, entsprochen.
Auch die Beteiligungserträge sind nach. den Feststellungen des
gerichtlichen Sachverständigen zutreffend erfasst. Die Beteiligung an der
niederländischen NCD-Gruppe war betriebsnotwendig, da eine
Marktpräsenz in Holland auch zur Absicherung des Heimatmarktes der
Anneliese Zementwerte AG wichtig war. Darüber hinaus hat der
Sachverständige ausgeführt, dass eine Berücksichtigung dieser
Beteiligung als nicht betriebsnotwendiges Vermögen zu Lasten der
Aktionäre gegangen wäre.
Gegen diese Feststellungen des Sachverständigen haben weder die
Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre noch die
Antragsgegnerin Einwendungen erhoben. Die Kammer beschränkt sich
deshalb auf diese gedrängte Darstellung und verweist im Übrigen auf die
Ausführungen im schriftlichen Gutachten.
b) Beim Kapitalisierungszinssatz hält die Kammer mit dem
Sachverständigen Korrekturen gegenüber dem
Übertragungsbericht bei den Parametern Basiszinssatz, Risikozuschlag
und Wachstumsabschlag für erforderlich.

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aa) Der Basiszins stellt die Verzinsung dar, die ein Investor durch eine
quasi risikolose Geldanlage am Kapitalmarkt erzielen könnte. Abweichend
vom Übertragungsbericht und im Anschluss an den gerichtlichen
Sachverständigen hält die Kammer es für sach- und interessengerecht,
die Ermittlung des Basiszinses entsprechend der im IDW S 1 2005
empfohlenen Methode anhand der Zinsstrukturkurve der Deutschen
Bundesbank vorzunehmen. Durch /das Abstellen auf die hypothetischen
Zerobond-Zinssätze der Deutschen Bundesbank werden objektive Werte
zugrundegelegt, die insbesondere nicht zum Zwecke der
Unternehmensbewertung erstellt wurden. Nach den Feststellungen des
Sachverständigen beläuft sich der Basiszinssatz danach auf 4,748 %.
Zwar galt zum Bewertungsstichtag noch nicht die Neufassung des
Standards IDW. S 1 vom 18.10.2005, wonach der Basiszinssatz aus
aktuellen Zinsstrukturkurven abgeleitet werden kann. Dementsprechend
hat das OLG Düsseldorf die Heranziehung des IDW S 1 (2005) abgelehnt,
weil die Anwendung des IDW S 1 (2000) ebenfalls zu vertretbaren
Ergebnissen führe und daher keine sachliche Notwendigkeit bestehe,
selektiv auf den neuen Standard zurückzugreifen. Durch eine solche
Vorgehensweise werde ein vertretbarer Ansatz nur durch einen anderen
ebenfalls vertretbaren ersetzt (Beschluss vom 07.05.2008-26 W 16/06
AktE, BeckRS 2008 Nr. 17161). Demgegenüber haben andere Gerichte
zur Ermittlung des Basiszinssatzes die Zinsstrukturkurve auch für Altfälle
herangezogen (OLG München, AG 2007, 411, 412; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 14.02.2008 - 20 W 9/06, BeckRS 2008 Nr. 04445;
Landgericht Frankfurt, AG 2007, 42, 44).
Die Kammer sieht sich durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht
daran gehindert, der letztgenannten Auffassung zu folgen, da der Senat
ausdrücklich auch den anderen Ansatz für vertretbar erachtet hat. Wie der
Sachverständige
in seinem Gutachten ausgeführt hatte, stellt die
Ermittlung des Basiszinssatzes auf der Grundlage von Zinsstrukturkurven

keine unzulässige Auswahl einzelner Bewertungsparameter dar. Auch
vom IDW S 1 (2000) wurde in Textziffer 120 und 121 im Grundsatz eine
zukunftsgerichtete Schätzung der Zinsentwicklung gefordert und lediglich
zur Vereinfachung der Rückgriff auf öffentliche Anleihen mit einer festen
Restlaufzeit von 10 oder mehr Jahren unter Orientierung an der
Zinsentwicklung der Vergangenheit vorgeschlagen. Hinzu kommt, dass
der Übertragungsbericht angenomMene Basiszins von 5,5 % angesichts
der zum Bewertungsstichtag stark rückläufigen Zinsen nicht
unproblematisch erscheint, zumal auch nach der IDW-Empfehlung ab dem
01.01.2005 ein Zinssatz von 5,0 % und ab dem 01.07.2005 von lediglich
4,25 % anzunehmen war.
bb) Weil ein unternehmerisches Engagement nicht nur mit Chancen,
sondern auch mit Risiken verbunden ist, ist der Basiszins durch einen
Risikozuschlag zu erhöhen. Der Ansatz eines Risikozuschlages ist
grundsätzlich auch im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären
gerechtfertigt (OLG Düsseldorf a.a.O.). Der gerichtliche Sachverständige
hat den Risikozuschlag unter Anwendung des sog. CAPM-Modells
ermittelt. Damit ergibt sich der Risikozuschlag als Produkt aus
Marktrisikoprämie und Betafaktor. Die Ermittlung des Risikozuschlages
nach dem CAPM-Modell wird trotz der daran geäusserten Kritik (etwa LG
Dortmund, Beschluss vom 19.03.2007, BeckRS 2007, Nr. 05697; OLG
München, WM 2009, 1848, 1850 ff.) vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom
27.05.2009, 26 W 5/07 AktE "Grohe") favorisiert, das im CAPM-Modell die
Standardmethode zur Bestimmung des Risikozuschlags sieht.
Die Kammer hält im Ergebnis den vom gerichtlichen Sachverständigen in
Ansatz gebrachten Risikozuschlag von 2 % vor Steuern für angemessen
und plausibel. Der Sachverständige hat eine Marktrisikoprämie vor
Steuern von 4 % angenommen. Dies entspricht der Annahme des OLG
Düsseldorf in der oben zitierten Grohe-Entscheidung.

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Da für die Anneliese Zementwerke AG kein eigener Betafaktor gegeben
ist, hat der Sachverständige diesen aus einer sogenannten peer-group
abgeleitet. Der Rückgriff auf eine. - auch internationale - peer-group ist
eine seriöse Methode zur Ermittlung des Betafaktors (OLG Düsseldorf
a.a.O.). Danach ergibt sich ein unverschuldeter Betafaktor von 0,5, mithin
als Produkt aus Marktrisikoprämie und Betafaktor ein Risikozuschlag von
2 %.
cc) Für die der Detailplanungsphase folgende Phase II, die sogenannte
ewige Rente, ist ein Wachstumsabschlag abzusetzen. Mit dem
Wachstumsanschlag wird zu Gunsten des Aktionärs berücksichtigt, dass
sich die Geldentwertung bei fest verzinslichen Anleihen stärker auswirkt
als bei der Unternehmensbeteiligung. Das Unternehmen hat in der Regel
die Möglichkeit, die Geldentwertung durch Preiserhöhung aufzufangen,
während die Anleihe ohne Inflationsausgleich zum Nominalbetrag
zurückgezahlt wird. Die Höhe des Abschlages hängt vom Einzelfall ab.
Entscheidend ist, ob und in welcher Weise das Unternehmen auf Grund
der Unternehmensplanung und der Erwartungen an die Marktentwicklung
die Inflationserwartung in der Lage sein wird, nachhaltige
Wachstumserwartungen zu erfüllen (OLG Düsseldorf a.a.O. "Grohe").
Im Übertragungsbericht wurde nach diesen Massstäben ein eher
unterdurchschnittlicher Wachstumsabschlag von 0,5 % angenommen.
Dies wurde mit bestehenden Überkapazitäten und begrenzten
Wachstumsperspektiven für die Bauindustrie begründet. Der gerichtliche
Sachverständige hat sich dieser Einschätzung nur teilweise
angeschlossen und unter Auswertung der eigenen
Wachstumsvorstellungen des Unternehmens ein nachhaltiges Wachstum
von 1 % als sachgerecht angesehen. Dabei war insbesondere zu
berücksichtigen, dass das Unternehmen trotz der stagnierenden oder
rückläufigen Baukonjunktur sowohl von einem steigenden Absatzvolumen
als auch davon ausgegangen ist, Preissteigerungen durch

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Preiserhöhungen weitergeben zu können. Auf der anderen Seite ist nach
der Einschätzung des Sachverständigen eine höhere Wachstumsrate als
1 % auf Grund des zu erwartenden Konkurrenzdrucks nicht angemessen.
Die Kammer schliesst sich auch insoweit der Wertung des
Sachverständigen in vollem Umfang an. Entgegen der Auffassung einiger
Antragsteller ist der Wachstumsab'chlag mehr als ein Inflationsabschlag
und deshalb auch der Inflationsrate zum Bewertungsstichtag nicht
gleichzusetzen. In der Vergangenheit ist es den Unternehmen nur knapp
zur Hälfte gelungen, die Geldentwertung auf die Kunden überzuwälzen.
Die nominalen Überschüsse können auch durch Mengen und
Strukturveränderungen (neue Produkte, Einsparung von Kosten) steigen
(Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., 2008, Rdn. 930
m. w. N.).
dd) Der sich aus Basiszinssatz und Risikozuschlag ergebende Zinssatz ist
um den Wert der durchschnittlichen persönlichen Ertragsbesteuerung der
Anteilseigner zu reduzieren. Die obergerichtliche Rechtsprechung hält
einheitlich an einer typisierten Einkommensteuer von 35 % fest. Dies wird
bei allen Beteiligten als bekannt vorausgesetzt.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Parameter ergibt sich für die
Phase I ein Kapitalisierungszinssatz von 4,386 % und für die Phase II von
3,386 %.
Angewendet auf die Planzahlen folgt daraus zum Bewertungsstichtag ein
Ertragswert in Höhe von 315.810.000,00 Euro.
c) Nicht betriebsnotwendiges Vermögen ist neben dem Ertragswert
gesondert zu bewerten. Insoweit ergeben sich abgezinst auf den
Bewertungsstichtag folgende Beträge:

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Grundstücke 1.345.000,00
Liquidität 10.000.000,00
steuerliche Sonderwerte 10.304.000,00
Komplementärgesellschaften 531.000,00
Gesamt 22.180.000,00 E.
Soweit bei der Bewertung der Grundstücke Grundstücksflächen von etwa
1.000.000 qm als Tausch- und Ausgleichsflächen zur Absicherung des
künftigen Rohstoffabbaus bei der Bewertung ausser Ansatz gelassen
wurden, ist dies nicht zu beanstanden. Mit dem Sachverständigen ist die
Kammer der Auffassung, dass diese Flächen als betriebsnotwendig zu
qualifizieren sind, auch wenn sie zum Bewertungsstichtag keine
betrieblichen Erträge brachten. Denn die Anneliese Zementwerke AG
muss über die reinen rohstoffführenden Grundstücke hinaus weitere
Flächen zur Verfügung haben, die sie als Tauschfläche, für
Arrondierungszwecke sowie als Ausgleichsflächen im Rahmen der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen einsetzen kann.
Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen verfügte die
Anneliese Zementwerke AG per 31.12.2004 über Termingelder in Höhe
von 32,5 Mio. Euro. Von diesem Betrag kann lediglich ein nicht
betriebsnotwendiges Vermögen in Höhe von 10 Mio. Euro für die
Auskehrung an die Aktionäre verwendet werden. Der Rest ist als
Barreserve vorzuhalten, um innerjährige Liquiditätsschwankungen aus
dem operativen Geschäft sowie die Liquiditätsabflüsse zur Vornahme von
Investitionen und von Ausschüttungen ohne nennenswerte
Kreditaufnahmen und Sollzinsen erfüllen zu können. Die
Rückstellungsverpflichtungen können nicht aus den Gewinnen der
Folgejahre beglichen werden, da bei der Ertragswertberechnung eine volle
Ausschüttung der Ergebnisse unterstellt wurde. Auch gegen diese
Feststellungen der gerichtlichen Sachverständigen haben die Beteiligten

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keine Einwendungen erhoben.
Addiert man den Ertragswert von 315.810.000,00 Euro und den Wert des
nicht betriebsnotwendigen Vermögens von 22.180.000,00 Euro ergibt sich ein
Gesamtunternehmenswert in Höhe von 337.990.000,00 Euro.
Dividiert durch die Gesamtzahl der Aktien (9.100.000,00 Euro) folgt daraus
ein Wert je Stückaktie in Höhe von 37,14 Euro.
Eine Differenzierung zwischen Vorzugsaktien und Stammaktien war dabei
nicht vorzunehmen. Den Vorzugsaktien, die sich zu 100 % im Besitz der
Antragsgegnerin befinden, ist kein Mehrwert infolge bevorrechtigter
Dividendenansprüche beizumessen, da das zukünftige Ergebnis über
450.000,00 Euro p. a. liegt. Auch die Stammaktien waren im Hinblick auf ihr.
Stimmrecht nicht höher zu bewerten als die stimmrechtslosen
Vorzugsaktien, da das Stimmrecht im Hinblick darauf, dass 99,48 % der
Stammaktien von der Antragsgegnerin gehalten wurden, nahezu
bedeutungslos war.
Eine Entscheidung über die Verzinsung hatte nicht zu ergehen. Der im
Spruchverfahren ergehende Beschluss ist kein Vollstreckungstitel. Über
die Verzinsung als Teil des konkreten Zahlungsanspruchs hat daher im
Streitfall erst das nach § 16 SpruchG für die Leistungsklage zuständige
Gericht zu entscheiden (OLG Düsseldorf, AG 2009, 907, 912).
Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 15 Abs. 2 S. 1
SpruchG. Da der Abfindungsbetrag entsprechend dem Antrag der
Antragsteller höher festgesetzt worden ist, entsprach es nicht der Billigkeit,
diese den Antragstellern aufzuerlegen (§ 15 Abs. 2 S. 2 SpruchG).