Autania AG - 2012-03-05 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

21 W 11/11
3/5 0 17/10 Landgericht Frankfurt
am Main
Verkündet laut Protokoll
6. März 2012
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchstellenverfahren
betreffend die Angemessenheit der Abfindung der Minderheitsaktionäre der
Autania AG nach erfolgtemSqueeze out, an dem beteiligt sind:
Beschluss mit vollem Rubrui - n (ELLUI3_00.dot)

Beschwerdeführer,
gegen
Antragsgegnerin und Beschwöregegnerin,
hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am
Oberlandesgericht , und nach mündlicher Verhandlung vom
13. Februar 2012 am 5. März 2912 beschlossen:
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 9), zu
.
22), zu 23) und
25), zu 27) bis 29), zu 31) bis 38), zu 40), zu 48), zu 52), zu 55) bis 58)
sowie zu 61) bis 63) und des gemeinsamen Vertreters Werden
zurückgewiesen:
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschliesslich der Vergütung des
gemeinsamen Vertreters trägt die Antragsgegnerin. Aussergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000 Euro
festgesetzt.
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Gründe
Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der Autania AG, einer
börsennotierten Management Holdinggesellschaft für mittelständische Marktführer
im europäischen Werkzeugmaschinenbau. Das operative deschäft wurde durch
inSgesaint sieben BeteiligungsynternehMen wahrgenommen, die unter eigenen
Marken verschiedene Segmente des Werkzeugmaschinenbaus und damit
verbundener Servicebereldhe bedienten. Das Grundkapital der Autania AG von
10.513.367;80Euro war in 4;043.603 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingefeilt,
wobei die Aktien unter anderem im geregelten Markt an den Börsen Frankfurt am
Main und Berlin gelistet sowie in den Indizes CDAX und CLASSIC ALLSHARE
vertreten waren. Hauptaktionärin der Gesellschaft mit einem Anteil von 98,59 %
war die Antragsgegnerin.
Die Antragsgegnerin beabsichtigte die Durchführung eines Squeeze out -
Verfahrens gemäss §§ 327a ff. AktG und beauftragte zu diesem Zweck die
mit
der Ermittlung des Unternehnnenswertes der Autania AG. Die beauftragte
VVirtschaftsnrüfungsgesellschaft ermittelte bezogen auf den 28.. November 2007
einen anteiligen Unternehmenswert von 42,32 Euro, wobei auf die Ausführungen im
Übertragungsbericht Bezug genommen wird.
Auf Antrag der Antragsgegnerin bestellte das Landgericht die
WirtschaftsprüfungsgesellSchaft zur sachverständigen Prüferin gemäss § 327c
Abt 2 Satz 2 AktG, die in ihrem Prüfbericht, auf dessen Inhalt verwiesen wird (s.
Anlagenordner), die vorgesehene Abfindung als angemessen bestätigte.
Infolgedessen beschloss am 28. November 2007 die Hauptversammlung der
Autariia AG die.Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf die
Antragsgegnerin gegen Gewährung einer anteiligen Barabfindung in Höhe von
42,32 Euro: Nach Ahgaben im ÜbertragungSbericht waren 57.117 Aktien von dem
AusSchluss betroffen. Der gewichtete Durchschnittskurs drei Monate vor dem .
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Hauptversammlungstermin betrug 43,45 Euro, während er bezogen auf den Zeitpunkt
der erstmaligen Bekanntgabe der unternehmerischen Massnahme am 23. August
2007 bei 33,35 Euro lag.
Der Übertragungibeschluss wurde- nach Durchführung eines
Freigabeverfahrens - am 6. Oktober 2008 im Handelsregister der Autania AG
eingetragen. Die Bekanntmachung der Eintragung im Bundesanzeiger erfolgte am
8: November 2008.
Mit jeweils vor dem B. Februar 2008 - bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen
haben die Antragsteller die Überprüfung der gewährten Abfindung auf ihre
Angemessenheit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach § 327f AktG iVm
§ 1 Nr. 3 SpruchG beantragt. Das angerufene Landgericht hat nach Durchführung
einer mündlichen Verhandlung die Anträge mit dem angegriffenen Beschluss
zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der von der
Antragsgegnerin ermittelte und von der sachverständigen Prüferin gebilligte
Unternehmenswert der Autania AG sei nicht zu bearistanden.Pie aus dem
Unternehmenswert abgeleitete Abfindung sei auch nicht anhand des
Börsenkurses zu '<Omigieren. Zwar habe der umsatzgewichtete Durchschnitt des
BörsenkurSes drei Monäte vor der Hauptversammlung mit 43,45 Euro oberhalb der
rierkannten Abfihdung gelegen. Auf diesen Durchschnitt komme es hingegen
nicht an. Massgeblich sei vielmehr der aus den drei Monaten vor der erstmaligen
Bekanntgabe. dös Squeeze out g'bildete DurchSchnitt, und dieser habe sich nur
auf 33,35 Euro belaufen; So dass eine:Korrektuf nach oben nichtveranlasst gewesen
sei.
Gegen die Entscheidung haben -die Antragsteller zu 1) bis 5) (BI. 1298),. zu 6) bis
9) (BI. 1312), zu 22), 23) und 25) (BI. 1345), zu 27) bis 29) (BI. 1370), zu 31) bis
38) (BI. 1288); zu 40)-(131. 1292), zu 48) (BL 1388), zu 52) (BI. 1474), zu 55) und
56) (BI. 1423), zu 57) (BI. 1361), zu 58) (BI. 1390); zu 61) und 62) (BI. 1418) sowie
zu 63) (BI. 1410) und der gemeinsame Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
(BI, 1451) sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung ihres Rechtsmittels
haben die Beschwerdeführer neben'der Rüge unterschiedlicher Verfahrensfehler
im Wesentlichen geltend gemacht, die der Unternehmensbewertung zugrunde

.gelegten Ertragszahlen seien fehlerhaft:wobei sich das Landgericht insbesondere
" nicht auf eine Plausibilitätskontiolleder vorgelegten Zahlen habe bescbränken
dürfen: Entsprechend seien insbesondere die Umsatzahlen für die Planjahre
bereits ab 2007 zu niedrig angesetztworden, weil die.positiven Prognosen des
Vereins deutscher Werkzeugmaschinenbauer aus dem Jahr des -
-BeweriurigsstiChtageS,nicht berücksichtigt Worden seien. Zudem seien die
Personalkoäten Zu hoch bemesSen. Widersprüchlich sei ebenfalls-die vom
.LandgeriCht gebilligte AusschüttUngsqtrote.- Ferner sei der zum. ZweCke der
Diskontierüng der -ansächüttbaren Ergebnisse vom-Landgericht herangezogene
Kapitalisierungszins nichtzutreffend. Der Basiszins sei zu hoch. Gleiches gelte für
den Risikozuschlag, wobei die Marktrisikoprämie unrealistisch hoch veranschlagt
und der Betafaktorzu
.
Unrecht aus einer Vergleichsgruppe von Unternehmen
abgeleitet worden sei. Demgegenüber habe.daS Landgeri6ht den
- Wachstumsfaktor unterschätzt. Schliesslich sei ebenfalls"das nicht
betriebsnotwendigaVerrnögen zu niedrig bewertetworden.
Die Antragsgegnerin verteidigt demgegenüber unter Ergänzung und Vertiefung
ihres erstinstanzlichen Vorbringens die angefochtene Entscheidung.
Der Senat hat die sachverständige Prüferin zu einer ergänzenden Stellungnahme
betreffend die Höhe der sonstigen betrieblichen Erträge und der nicht.
betriebsnotwendigen Liquidität aufgefordert. Auf die schriftlichen Ausführungen
der sachverständigen Prüferin hierzu wird Bezug genommen (BI. 1789 ff. und BI.
1984 ff. d. A.). Zusätlich wird auf das Piotokoll der mündlichen Verhandlung vom
.13. Februar 2012 verwiesen. Schliesslich wird hinsichtlich des Vorbringens der.
Beteiligten im Übrigen ergänzend auf die wechselseitig eingereichten Schriftsäte
sowie die ihnen beigefügten Anlagen Bezug genommen,
I. Die sofortigen Beschwerden sind zulässig. Insbesondere sind alle Rechtsmittel
formgerecht eingelegt worden. Zudem wurde die zweiwöchige Frist des § 22 Abs.
1 Satz 1 FGG iVm § 17 Abs. 1 Satz 1' SpruchG jeweils in der bis zum 31. August
2009 gültigen und hier gemäss Art 111 Abs. 1 FGG-ReformG massgeblichen
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Fassung (im Folgenden a.F.) von allen Beteiligten gewahrt (vgl. für die
Antragsteller zu 1) bis 5) BL 1286; 1281, 1280; 1285, 1284 und 1298, zu 6) bis 9)
BI. 1271 und 1312, zu 22), 23) und 25) BI. 1273 und 1345, zu 27) bis 29) BI. 1261
und 1370, zu 31) bis 38) BI. 1272 und 1288, zu 40) BI. 1272 und 1292, zu 48) BI.
1265 und 1388, zu 52) BI: 1473 und 1474, zu 55) und 56) BI. 1422 und 1423, zu
57) Bl. 1263 und 1361, zu 58) BI. 1266 und 1390, zu 61) und ,62) BI. 1276 und
1418 und zu 63) BI. 1275 und 1410 sowie für den gemeinsamen Vertreter BI. 1440
und 1451).
II. In der Sache bleibt den. Rechtsmitteln der Antragsteller und des gemeinsamen
Vertreters der Erfolg jedoch versagt Die von der Antragsgegnerin festgesetzte
Abfindung in Höhe von 42,32 Euro ist nämlich -wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat - als angemessen anzusehen.
1: Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG känn die Häuptversammlung einer
Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den
Hauptaktionär .gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschliessen.
Dabei muss die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung die Verhältnisse der
Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung berücksichtigen (§ 327b Abs. 1
Satz 1 AktG).
Als angemessen in dem vorgenannten Sinne ist eine Abfindung anzusehen, die
dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was
seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist. Sie muss also dem
vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. BVerfGE 14, 263/284; 100,
2. 89/304 f.; BayObLG AG 1996, 127; Hüffer, AktG, 8. Aufl., §.327b Rn. 4). Hierfür
ist der Grenzpreis zu ermitteln, .zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil
aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. BGHZ 138, 136, 140). Dabei stellt
der Börsenkurs der Gesellschaft regelmässig eine Untergrenze für die zu
gewährende Abfindung dar (vgl. BVerfGE 100, 289).
2. Auf der Grundlage dieser Grundsätze ist die von der Antragsgegnerin
zuerkannte Abfindung als angemessen einzustufen. Der relevante Börsenkurs
einer Aktie der Autania AG beläuft sich auf 33,35 Euro. Er liegt damit jedenfalls unter
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dem von der Antragsgegnerin ermittelten. anteiligen Ertragswert und begrenzt
entsprechend nicht die den Minderheitsaktionären zu gewährende Abfindung nach
unten hin. Zugleich bestehen gegen den anhand der Ertragswertmethode
ermittelten anteiligen Unternehmenswert im Ergebnis keine durchgreifenden
Bedenken.
a) Der für die Bemessung der Abfindung massgebliche Börsenkurses beläuft sich
auf 33,35 E. Es handelt sich dabei um den nach Urnaätzen gewichteten
Durchschnittskurs bezogen auf einen dreimenatigen Referenzzeitraum vor der
erstmaligen Bekanntgabe des beäbsichtigten Squeeze 'out am 23. August 2007.
Einer Hochrechnung des dergestalt ermittelten Kurses ad den
Bewertungsstichtag bedarf es vorliegend nicht.
aa) Bedenken gegen die Heranziehung eines nach Umsätzen gewichteten
durchschnittlichen Börsenkurses bestehen nicht. Ebenso wie die umsatzbezogene
Durchschnittsbildung an sich entspricht auch die Heranziehung eines Zeitraums
von drei Monaten zum Zwecke der. Berechnung eines Durchschnittswertes der
gefestigten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Der
massgebliche Referenzzeitraurn für die Durchschnittsbildung endet regelmässig mit
dem Tag der erstmaligen Bekanntgabe des geplanten Squeeze out durch die
betroffene Gesellschaft. Dies ist Vorliegend der 23. At.rgrAt 2007hworaus.sich nach
dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin ein gewichteter
Durchschnittskurs von 33,35 E ergibt
Dem Landgericht ist ferner darin zu folgen, dass eine Orientierung der
Referenzperiode anhand des Tages der Hauptversammlung, vorliegend mithin der
28. November 2007; nicht in Betracht kommt. Die darauf abzielende
Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2001, 2080) hat der Bundesgerichtshof mit
zutreffenden Argumenten; auf die Bezug genommen wird (vgl. DStR 2010, 1635),
mittlerweile aufgegelz;en, so dass der von den Antragstellern geltend gemachte
Durchschpittskurs von 43,45 nicht (mehr) näher als Untergrenze zu erörtern ist.
bb) Vorliegend bedarf es keiner Hochrechnung.des anhand der erstmaligen
Bekanntgabe am 23. August 2007 ermittelten Durchschnittskurses- auf den Tag
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der Hauptversammlung am 28. November 2007. Zwischen dem Tag der
Bekanntgabe und dem Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung am 20.
Dezember 2007 liegen nur etwa drei Monate. Bei einem derart kurz bemeisenen
Zeitraum kommt die nur für Ausnahmefälle vom Bundesgerichtshof vorgesehene
Anpassung des relevanten Durchschnittskurses an die Börsenentwicklung bis zum
Tag der Hauptversammlung von vorneherein nicht in Betracht (vgl.- Senat,
Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11-, Juris Rdn. 17 ff.; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 2/07 -, Juris Rdn. 141 ff.).
b) Den vorangegangenen Ausführungen zum Börsenkurs entsprechend richtet
sich die Frage nach der Angemessenheit der zuerkannten Abfindung massgeblich
nach dem anteiligen Ertragswertes der Autania AG. Der Bemessung des
anteiligen Unternehmenswertes nach der Ertragswörtmethode in einer Höhe von
42,32 E unterliegt nach Auffassung deS Ländgerichts keinen durchgreifenden
Bedenken. Dieser Einschätzung schliesst sich der Senat nach nochmaliger
/5inhörung der sachverständigen Prüferin zu ausgewählten Themenkreisen an.
an) Nach der von der Rechtspredhung allgemein anerkannten
Ertragswertniethode ergibt sich der UnternehmensWert aus den zu schätienden
zukünftigen Erträgen der Äutania AG jeweils abgezinst mit dem
KapitalisierungszinSsatz; der Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens und
andere Sonderwerte sind anschliessend hinzuzurechnen (vgl. OLG Stuttgart,
Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 91).
bb) Gegen die im Übertragungsbericht dargestellten und von der
Sachverständigen Prüferin im Einzelnen gebilligten Erträge des Konzerns ist nach
der Überzeugung des Senats nichts Durchgreifendes zu erinnern. Die jeweiligen
Ertragszahlen in der Detailplanungsphase vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 und
Sodann für die Zeit der ewigen Rente ab dem Jahr 2011 sind unter Heranziehung
der regelmässig erstellten Unternehmensplanung plausibel aus einer Analyse der
Geschäfts- und Ergebnisentwicklung der letzten Jahre vor dem Squeeze out
abgeleitet worden.
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aap) Bei der Tatsachenfeststellung zur Unternehmensbewertung im
Spruchverfahren sind die in die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen
und die darauf aufbauenden Prbgnosen ihrer Erträge nur eingeschränkt
überprüfbar. Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der
jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung
verantwortlichen Personen. Dies Entscheidungen haben auf zutreffenden
Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie
dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf
dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf
diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen
des Gerichtsersetzt werden (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 17..März
2010 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 106; OLG Düsseldorf, AG 2008, 498, 500; OLG
München, WM 2009, 1848, 1849).
An diesem Prüfungsmassstab ist trotz der hiergegen vorn Antragsteller. zu 52)
vorgebrachten Einwände (vgl. dazu auch Knall, DStR 2010, 615) festzuhalten.
Soweit der Antragsteller zu 52) in dem vorgenannten Beitrag die Auffassung
vertritt, die aufgrund der geringeren Kontrolldichte regelmässig zu beobachtende
Übernahme der von dem Unternehmen vorgelegten Ertragswertzahlen führe zu
einer systematischen Unterbewertung der Gesellschaft, fokussier( er bereits
ausschliesslich auf das Prognoseproblem, ohne das damit verbundene
Planungsproblem hinreichend in den Blick zu nehmen. Planungen und Prognosen
sind nämlich interdependent, d.h. sie bauen jeweils aufeinander auf und .
beeinflussen einander. Gerade die Planungen sind aber Ergebnis
unternehmerischer Entscheidungen, die = einem allgemeinen Grundsatz, der auch,
im Spruchverfahren Beadhtung zu finden hat, folgend - regelmässig nur
eingeschränkt der richterlichen Kontrolle unterliegen (vgl..OLG Frankfurt, ZIP
2010, 729; VVittgens/Redeke, ZIP 2008, 542, 543 f.). Dies ist bei der hier
massgeblichen Abfindung der. Minderheitsaktionäre zugleich sachgerecht, weil ein
Minderheitsaktionär faktisch keinen Einfluss auf die unternehmerischen
Entscheidungen besitzt, diese vielmehr bei seinem Investitionskalkül als gegeben
hinnehmen Muss. Hierauf basiert entsprechend der ihm entzogene.Wert seines
Unternehmensanteils (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2010, 729).
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Aber selbst wenn man allein das bestehende Prognoseproblem in Betracht ziehen
wollte, vermögen die Einwände des Antragstellers zu 52) nicht zu überzeugen.
Soweit vorgebracht wird, dass die Prognosen zweckorientiert erfolgten und hierbei
systematisch zu geringe Werte angesetzt würden, ist zu unterscheiden. Eine
Planung, die ausschliesslich zum Zwecke der Ermittlung der Abfindungshöhe für
Minderheitsaktionäre aufgestellt wird, wird ohne die gesetzlich Vorgesehene
gerichtliche Prüfung diese Tendenz aufweisen. Gerade deswegen hat aber der
Gesetzgeber die Kontrölle durch den sachverständigen Prüfer und anschliessend
daaGericht eingeführt. Unter Berücksichtigung der Kontrölle und der dem
Unternebnen bei einer erforderlichen Neubewertung erwachsenden erheblichen.
Kosten ist ein Anreiz zu einer systematisPhen Unterbewertung durch die -
Gesellschaft kaum mehr plausibel. Im Regelfall wird aber ohnehin -wie auch der
Antragsteller zu 52) erkennt - die Planung nicht ausschliesslich zum ZWeck der
Unternehmensbewertung aufgestellt, sondern sie wird - wie auch vorliegend- der
regelmässigen Planungsrechnung der zu beWertenden Gesellschaft entnommen.
Ein Anreiz, zu Lasten Von Minderheitsaktionären gezielt unzutreffende Werte
anzugeben; ist hier von vorneherein kaum realistisch.
Ebenso wenig. ist eine systematisch falsche Rieikoberücksichtigung bei den vän
der Unternehnierieleitung übernommenen Planzählerleinleuchtend. Zütreffend ist
zwar der Ansatz des Antragetellers zu 52), dass bei der.Unternehmensbeweitung
anhand der Zuschlagsmethode ausschliesslich eine Berücksichtigung der
geringeren Wertschätzung eines risikoteicften gegenüber einem sicheren
ZählUngistrom im Nenner, Und -zwar dort vermittels der Berücksichtigung eines
Risikoiuschlag -ee; zu erfolgen hat. Demgemäss müssen irrt Zähler die -
-abzuzinsenden:Erträge mit ihrem Erwartungswert und nicht mit einem -
Sicherheits.äqüivalent Eingang finden, denn andernfalls käme es zu einer nicht zu-
rechtfertigenden 'dbpPelten Berücksichtigung des unternehmerischen'Risikos im
- Rahmen der Unternehmensbewertung. Bei der These, die det
Unternehmensplanung entnommenen Ertragswerte blieben regelmässig hinter
deren Erwartungswert zurück, handelt es sich aber um eine blosse Behauptung,
die zudem nicht plausibel ist, da eine Unternehmensplanung, die systematisch an
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den für die Zukunft erwarteten Werten vorbeizielt, regelmässig nicht zu einer
gewinnmaximierenden Steuerung des Unternehmens führen wird .
bbb) Unter Berücksichtigung der vorgenannten eingeschränkten Prüfungsdichte
vermögen die gegen die Ertragszahleh von den Antragstellern erhobenen
materiell- und verfahrensrechtlichen Einwände nicht zu überzeügen.
(1) Fehl geht zunächst der Einwand einer fehlenden Plausibilität der
angenommenen Ertragszahlen für das ,Jahr 2007, weit bereits für die ersten 10'
Monate des gleichen Jahres ein Auftragseingang in Höhe von 211 Mio. E in einer
Pressemitteilung der Autania AG vorn Bewertungsstichtag bekannt gegeben, in
der UriternehmenSplanung hingegpn für das Jahr 2007 nur ein Umsatz von ca.-
170 Mb. veranschlagt worden sei. Die Antragsteller ziehen insoweit nicht
hinreiPhend den Unterschied zwischen Auftragseingang und'Umsatz in Betracht.
So führt ein erteilter Auftrag erst dann zu einem Umeatz, wenn er ausgeführt und
daraufhin bezahlt Wird. Entsprechend sind die beiden Angäben von
Auftragseingängen in Höhe von mehr als 200 Mio. im Jahr 2007 bei gleichzeitig
Umsätzen von nur 170: Miti im selben Jahr miteinander kompatibel. -
Auch der darüber hinaus geltend gemachte Einwand, der extreme
Auftragseingang und damit verbunden der deutliche Auftragsüberhang des Jahres
2007 widerlege den für das Jahr 2009 geplanten Umsatzrückgang, vermag nicht
zu überzeugen: Inshweit wird zwar zutreffend zwischen Umsatz und
Auftragseingang unterschieden. Ein Widerspruch aus den Angaben ergibt sich
dennoch nicht Zum einen ist ein hoher Auftragseingang der Vergangenheit mit .
einem Umsatzrückgang vereinbar, 'wenn der Rückgang der laufenden Aufträge
entsprechend signifikant ist.. Darüber hinaus betrug bei den Unternehmen der
Branche derAutania AG den von den Antragstellern selbst vorgelegten Angaben
des Vereins deutscher Werkzeugmaschinenbauer zufolge der Auftragsbestand im
August 2007 nur 7,3 Monate (vgl. BI. 1548). Gleiches gilt; wenn man die von
einem anderen Antragsteller mitgeteilten Lieferzeiten von 12 Monaten für einige
Produkte der Autanfa AG als Anhalt heranzieht. Mithin waren die Aufträge des
Jahres 2007 für die Umsätze im Jahr 2009 ohne unmittelbare Bedeutung.
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Nicht zu folgen vermag der Senat ferner, der Vermutung einiger Antragsteller, bei
der Planung der Umsatzzahlen hätten nicht die zum Bewertungsstichtag aktuellen
positiven Marktprognosen aus dem Jahr 2007 Berücksichtigung gefunden. Wie
sich aus dem Prüfbericht ergibt, wurde für das Jahr 2007 mit den höchsten sowie
für das Jahr 2008 weiterhin mit deutlichen Marktzuwachsraten gerechnet. Erst ab
dem Jahr 2009 ging die Gesellschaft von einer zyklischen Abschwächung des
Wachstums für den deutschen Werkzeugmaschinenbau aus. Diese positive
Einschätzung stand in Einklang mit den von den Antragstellern zitierten
Presseerklärungen des Verbands deutscher Werkzeugmaschinenbauer vom 26.
Februar, vom 13. August und vom-13. November 2007 (vgl: 131. 1542 bis 1550).
Auch danach erwartete man für das Jahr 2007 ein Rekordjahr und rechnete für
das Jahr 2008 mit einem weiteren, wenngleich abgeschwächten
Produktionsanstieg.
Der Umstand, dass, die in der Presseerklärung vorn 13. AuguAt 2007 für das Jahr
2007 damals noch geschätzte Prognose für das Produktionswachstum mit 15 %
über der Schätzung vom 26. Februar desselben Jahres lag, die noch 7 %
Wachstum auswies, spricht eher für als gegen eine Berücksichtigung der damals
aktuellsten Entwicklung bei der Planung der Ertragszahlen. Denn im Prüfbericht
wurde ein ebenfalls gegenüber den Zahlen aus der Presseerklärung vom 26.
Februar 2007 höheres Wachstum, nämlich eines in Höhe von. 10 %, ausgewiesen.
Dass damit zugleich die im Prüfbericht. ausgewiesene Graphik (vgl. Prüfbericht S.
22) eine von der in der Presseinformation vom 13. August 2007 genannte
abweichende Zahl ausweist, ist demgegenüber ohne entscheidende Bedeutung.
Denn eine laufende Anpassung von in den Berichten ausgewiesenen Graphiken
an während des ErstellungsprozesseS herausgegebene Presseerklärungen kann
bereits aus organisatorischen Gründen nicht verlangt werden: Hinzu kommt, dass
es Sich bei der Graphik um eine Quelle des Statistischen Bundesamtes handelt, in
die laut Quellenangabe nicht nur die Zahlen deS Vereins Deutscher
Werkzeugmaschinenbauer Eingang gefunden haben, sondern etwa auch
diejenigen des Verbandes der deutschen Masdhinen- und Anlagebauer und des.
Wo-Instituts,
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In inhaltlicher-Hinsicht. - 4 darüber hinaus zu konstatieren, dass es sich bei dem in
der Pressemitteilung vom 13. August 2007 angegebenen Wert ebenfalls lediglich
Um eine Prognose handelte, deren Werte naturgemäss nicht Zwingend sind.
Zugleich betrifft die erwähnte Vorhersage ohnehin nur des .Marktumfeld und hat
damit lediglich mittelbare Auswirkungen auf die Umsatzzahlen der Autania AG.
Dass die Marktentwicklung nicht iumindest berücksichtigt worden wäre, kann aus
der Abweichung.der im Prüfbericht genannten Zahl von'derjenigen in der besagten
Erklärung veröffentlichten Wachstumsrate mithin nicht gefolgert Werden.
Schliesslich konnte das in der Presseinformation vom 12. Februar 2008 (BI. 1551
ff.) genannte, tatsächlich erzielte Produktionswachstum von 16 % im Jahr 2007
bereits deshalb im Prüfbericht keine Erwähnung finden, weil die Erklärung nach
dem Bewertungsetichtag Im 28. November 2007 abgegeben wurde
Demgegenüber zutreffend weist die.Antragsgegrierin darauf hin; den
insbesondere für die Jahre ab 2009 geplanten Ertragszahlen liege die Annahme
zugrunde, die Autania AG habe sich zum Bewerturigsstichtag in einer Phase des
AufschWunges befunden, Welcher in den nachfolgenden Jahren aufgrund der
zyklischen Marktentwicklung.ein Rückgang der Umsätze folgen werde. Hiereilt
wird bereits im 'Übertragungsbericht ausdrüdklich verwiesen(S. 40): Diese
Zyklizität des Absatzmarktes für Werkzeugmaechinenbauer, der dem. Landgericht
eigenen Angaben tufolge:aus einem anderen Verfahren bekannt War, kann von
den Antragstellern nicht durch schlichtes Bestreiten in Frage gestellt werden. Die
Feststellung basiert deM Übertragungeberichtzufolge auf Auskünften des Vereins
Deutscher Werkzeugmaschinenbauer und ist zudem Von der Übertragungsprüferin .
bestätigt wordeh (Prüfbericht S. 22). Aufgrund deesen bestehtmangele
enderslautender Angaben kein Anlass, an der Richtigkeit der Feststellung zu
zWeifeln..Boweit weitergehend von einigen Antragstellern vorgetragen wird, der
Zyklus betreffe die Anträgsgegnerin als.Marktführerin nicht, ist-dies nicht
nachvöllziehbar. Auch ein marktführendes Unternehmen unterliegt zyklischen
Abeetzschwankungen. Schwahkungen in der Nachfrage sind nämliCh gettennt zu
sehen von dem Marktanteil eines Unternehmens.
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(2) Auf der Grundlage der ergänzenden Ausführungen der sachverständigen
Prüferin im Beschwerdeverfahren hält der Senat auch die Planungen der
sonstigen betriebliehen Erträge für im Ergebnis plausibel und damit nicht
korrekturbedürftig.
ZuZugeben ist den Antragstellern zwar; dass die Planung der sonstigen
betrieblichen Erträge auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint. So lagen die
sonstigen betrieblichen Erträge in den letzten Jahren vor dem BewertungSstichtag,
d.h. in den Jahren zwischen 2004 und 2006, bereinigt im Durchschnitt bei etwa 2
Mio. Euro. Demgegenüber wurden der ergänzenden Stellungnahme der
sachverständigen Prüferin zufolge die sonstigen betrieblichen Erträge im Jahr
2007 in bereinigter Form mit nur noch ca. 800 TEUR veranschlagt. Inden
Folgejahren wurden sodann die sonstigen betrieblichen Erträge in einer Höhe von
etwa 600 TEUR geplant Dieser Rückgang ist signifikant, ohne dass konkrete
Gründe hierfür im Übertragungsberieht angegeben worden wären.
Allerdings ist bereits in den letzten Jahren vor der Planung ein stetiger Rückgang.
der sonstigen betrieblichen Erträge in bereinigter Form von 2,4. Mio. f im Jahr
2004 über 1,9 Mio. Euro im Jahr 2005 hin zu 1,7 Mio, Euro im Jahr2006 zu verzeichnen.
Insoweit ist die Planung konsistent, als sie diesen negativen Trend weiter im
ersten Planjahr 2007 und von dort in das Jahr 2008 fortschreibt Hinzu kommen
die Ausführungen der. sachverständigen Prüferin in deren ergänzender
Stellungnahme vom 30. Dezember 2011 (BI. 1884 ff. d: A.). Dort hat die
sachverständige Prüferin im Einzelnen dargelegt, dass die geplanten Zahlen für
die Jahre ab 2008 zwar deutlich unter den tatsächlich. später realisierten sonstigen
betrieblichen Erträgen in diesen Jahren zurückgeblieben sind. Allerdings
entsprachen die später realisierten, bereinigten Werte dieser Jahre in etwa den
geplanten sonstigen Erträgen. Mithin hat die weitere Entwicklung den signifikanten
Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge in ihrer bereinigten Form, wie er
zunächst als unplausibel erscheinen möchte, letztlich bestätigt. Hinzu kommt,
dass =worauf ,die sachverständige Prüferin im Rahmen ihrer mündlichen
Anhörüng zu Recht hingewiesen hat - eine blosse Konzentration allein auf die
Entwicklung der sonstigen. betrieblichen Erträge zu Verzerrungen führt, weil
ergebnisrelevant der Saldo zwischen den sonstigen betrieblichen ErgebnisSen und
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dem sonstigen betrieblichen Aufvvand ist und hierbei vorhandene Schwankungen
sich teilweise ausgleichen.
Vor diesem Hintergrund vermag der Senat einen Widerspruch in der Planung, der
zu einer Korrektur seitens des Gerichtes führen müsSte, nicht zu erkennen.. Dies. .
gilt umso mehr, als die (einzig vertretbare) Alternative nur darin bestünde, die
bereinigten Werte der Jahre 2004 bis. 2006 in der Planung ohne nennenswerte
Abstriche fortzuschreiben und hierdurch lediglich eine vertretbare Prognose durch
eine im Ergebnis ebenfalls nicht vollends überzeugende, andere Prognose zu
ersetzen.
Eine Sonderstellund nimmt in diesem Zusammenhang nur das erste Planjahr
2007 ein. Dort Waren aufgrund des. späten Bewertungsstichtages im November
2007 bereits 'einige, besonders signifikante sonstige betriebliche Erträge ihrer
ungefähren Höhe nach bekannt, so dass sie in derUntetnehmensbevverbing .
zutreffend BerüCksichtigung finden mussten und entsprechend auch gefunden.
haben. Dies gilt für den bereits zum Bewertungsstichtag absehbaren
Grundstüdksverkauf einer Liegenschaft in Dresden, Hier wurde in der Planung ein
Zufluss von 1,1 Mb. veranschlagt. Entsprechendes gilt für
Versicherungsentschädigungen in einer geplanten Höhe Von 787 TEUR. Aufgrund
dieserUmstände wurden die sonstigen betrieblichen Erträge in dem Jahr 2007 in
der Bewertung noch mit 'etwa 2,7 Mb. Euro geplant, obgleich die um Sondereffekte.
bereinigten Werte nur bei etwa 800 TEUR lagen.
Soweit die Anti -agsteller in der mündlichen Verhandlung hierzu weiterhin
eingewandt haben; neben dem Grundstücksverkauf und den
Versicherungsentschädigungen hätten in dem Jahr 2007 zusätzlich sonstige
betriebliche 'Erträge in Form von Erträgen aus dem Verkauf von Anlagevermögen
berüCksichtigt werden Müssen, kann-sich der Senat diesem Einwand nicht
anschliessen. Die sachverständige Prüferin hat in ihrer Anhörung überzeugend
deutlich gemacht dass alle zum Zeitpunkt der Erstellung des Prüfberjöhts
bekanriten Sonderentwicklungen des Jahres 2007 berücksichtigt werden seien
Lind die Erträge aus dem Verkauf von Anlagevermögen wahrscheinlich aus dem
-Verkauf von Finanzanlagen resultierten, die zum Bewertungsstichtag noch nicht
20

- 20 -
absehbar geweSen seien. Dies ist im Grundsatz von dem hierzu ebenfalls
angehörten Vorstand der Autania AG bestätigt worden. Insoweit hat der Senät
keine Veranlässung für die Vermutung, hier seien bestimmte Posten bewusst in
die Planung nicht eingeflossen, obwohl ihre Ursache zum BeWertungsstichtag
bekannt gewesen sei.
pöd . i
.
selbst wenn man trotz der Angaben in der mündlichen Verhandlung den
Sachverhalt als nicht hinreichend geklärt ansähe, gäbe dieser Umstand keine
Veranlassung zu weiterer Aufklärung von Amts wegen. Bei den angesprochenen
Erträgen aus dem Verkauf von Anlagevermögen im Jahr 2007 handelt es sich
nämlich um einen der Höhe nach einmaligen Posten, der in späteren Jahren nicht
mehr realisiert wurde. Während im Jahr 2007 Erträgeln einer Höhe von 2,3 Mio. Euro
erzielt wurden, waren es in den Folgejahren nur noch Werte deutlich unter 100
TEUR. Eine Berücksiähtigung dieser im Jahr 2007 singulär aufgetretenen Position
würde hingegen nur zu einer vernachlässigbaren Erhöhting des ermittelten
anteiligen Ertragswertes in einem Bereich weit unterhalb eines Euro führen und
könnte eine mangelnde Angemessenheit der gewährten Abfindung nicht
begründen (vgl, OLG Frankfurt, BeschlUss vom 26, August 2009 - 5 W 49109 -,
Juris Rdn. 34 mwNachw).
(4) Zu Unrecht sehen einige Antragsteller einen Widerspruch zwischen der
1

geplanten Verringerung der Gesamtleistung und der gleichzeitigen Erhöhung der
Personalkosten. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin insoweit nachVoliziehbar
daräuf hingewiesen, dass die gestiegenen Personalkosten auf die geplante
Einstellung besser qualifizierten Persohals zurückzuführen seien; Soweit einige
Antragsteller der Auffassung sind, dies.müsse-sich - bei als konstant
angenommenen Absatzmengen - dann zwingend in einer steigenden
Gewinnspanne niederschlagen, ist dem nicht zu folgen. Es ist durchaus plausibel
anzunehmen, der Markt verlange zunehmend komplexere Produkte, .deren
Fertigung eine erhöhte Mitarbeiterqualifikätion erfordere, ohne dass sich die damit
einhergehenden steigenden Personalkosten in entsprechende Preissteigerungen
umsetzen lassen. Dies ist insbesondere in. einem Märktumfeld wie dem der
Autania AG frei von Widersprüchen, bei dem die auf weiten Gebieten bestehende
Marktführerstellung in zunehmenden Masse sich erhöhtem Wettbewerbsdruck,

21

- 21 -
durch ausländische Kpnkurrenz, vornehmlich aus China, ausgesetzt sieht (vgl.
zum steigenden Wettbewerbsdruck Prüfbericht S. 22) und die Marktstellung nur
durch eine verstärkte Konzentration auf Hightech-Spitenprodukte behauptet
werden kann (vgl. etwa Prüfbericht S. 21).
Dem steht ebenfalls nicht der Umstand entgegen, dass die sachverständige
Prüferin den nachhaltigen Personalaufwand geringer eingeschätzt hat (vgl.
Prüfbericht S. 45). Denn die Übertragungsprüferin hat gleichzeitig die
Reinvestitionsrate und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen als höher
bewertet und damit für die Zukunft gegenüber .dem Übertragungsgutachten
letztlich nur eine kapitalintensivere Produktion bei etwa gleichbleibenden
Gesamtkosten angenoriimen. Da die höheren Kapitalkosten die geringeren
Personalkosten der Schätzung zufolge annähernd kompensierten, brauchte das
Landgericht dieser abweichenden Beurteilung nicht näher nachzugehen. Vielmehr
:erwies sich die partielle Abweichung als nicht ergebnisrelevanter Auedruck
unterschiedlicher Planungsannahmen.
Darin liegt - anders als ein Antragsteller meint - auch kein unzulässiges Ersetzen
der Annahmen des Unternehmens durch anders geartete Sehätzungen der
sachverständigen Prüferin, sondern nur eine Kontrollüberiegung, an welchen
Stellen sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Vorgelegten
Unternehmensbewertung ergebniereleVant auswirken wird. Demgegenüber gibt es
keinen Grundsatz, wonach die sachverständige Prüferin bei ihrer Prüfung stets
gezwungen wäre, die vorgelegten Einzelwerte nur in Richtung einer höheren
Unternehtnensbewertung korrigieren zu dürfen, nicht hingegen an einzelnen
Stellen auch zulasten der Minderheitsaktionäre Korrekturen anbringen könnte.
einem solchen Verstäridnis der Meistbegünstigung steht bereits entgegen, dase
die Abfindung,nur angerneseen zu sein hat, nicht hingegen den denkbar höchsten
noch plausiblen Wert erreichen muss.
(5).Soweit ein Antragsteller meint, die geplanten hohen Sachinvestitionen der
Autania AG liessen sich nur mit Umsatzsteigerungen rechtfertigen, die höher als
diejenigen in der Umsatzplanung ausgewiesenen seien, handelt es sich letztlich
um eine Vermutung ins Blaue hinein, die keinen Anlass dazu gibt, die vorgelegte
22

- 22 -
Ertragsplanung als unplausibel oder widersprüchlich einzustufen. Ein konkreter
Zusammenhang zwischen Sachinvestitionshöhe und Umsätzen in quantitativer
Hinsicht wird im Einzelnen nicht dargelegt und erst recht nicht argumentativ
untermauert.
(6) Die von den Antragstellern vorgebrachten Einwände gegen die
AusSchüttungsquote von 40 % in der Detailphase sowie die Quote in gleicher
Höhe während der Phase der ewigen Rente vermögen ebenso nicht zu
überzeugen.
Zütreffend weisen die Antragsteller zwar darauf hin, dass die Steigerung der
Thesaurierungsquote im Steuerregime des Halbeinkünfteverfahrens und in
abgeschwächtem Masse auch nach der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008
grundsätzlich zu einer Steigerung des Unternehmenswertes führt, dä die (bei
entsprechend langer Haltedauer effektive) Besteuerung von Kursgewinnen
geringer ist als diejenige von Dividenden. Gleichwohl ist gegen die an der
bisherigen Unternehrnensplanung ausgerichtete AuSschüttung von 40 % der
Gewinne nichts einzuwenden.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass.die Ausschüttungsquote Teil der
Unternehmenspolitik ist und insoweit-von unvertretbaren Ausnahmen abgesehen
- grundsätzlich vom Minderheitsaktionär hinzunehmen ist (vgl. OLG Frankfurt, ZIP
2010, 729). Darüber hinaus weist das Landgericht aber zu Recht auch darauf hin,
dass dievon den Antragstellern geforderte Unterstellung' einer vollständigen
Thesaurierung der Gewinne schon an den gesetzlichen Anforderungen an eine
gemäss § 254 Abs. 1 AktG zu gewährende Mindestdividende regelmässig scheitert.
Schliesslich ist eine vollständige Thesaurierung auch mit der zu beobachtenden
Wirklichkeit bei anderen Unternehmen nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr
entspricht die angenommene Ausschüttungsquote von 40 % - den
unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Anträgsgegnerin zufolge -'in
etwa derjenigen im DAX geliSteter Unternehmen (Übertragungsbericht S. 60).
Ebenso ist gegen die wachstumsbedingte Annahme der endgültigen Einbehaltung
von .6 % der Gewinne in der ewigen Rente nichts einzuwenden. Dem liegt die
23

- 23 -
Annahme zugrunde, es bedürfe in der ewigen Rente der (endgültigen)
Thesaurierung eines geringen Teils der Gewinne zum Zwecke der internen
Finanzierung (vgl. Übertragungsbericht S. 61). Dieser Gedankengang ist entgegen
der Auffassüng einiger Antragsteller plausibel. Bei einem konstanten nominellen
'Wachstum der Gewinne ohne jegliche endgültige Einbehaltung . eines Teils der
. Gewinne sänke ansonsten die Eigenkapitalquote, was zu Schwierigkeiten bei der
.Refinanzierung führen würde (vgl. KrusChwitz/Löffler/EsPler,
Unternehmensbewertung in der Praxis, S: 104).
(7) Kein durchgreifender Einwand ergibt sich schliesslich aus dem Hinweis des
Antragstellers zu 52), wonach der für die ewige Rente geschätzte
Zahlungsüberschuss noch hinter dem für das Jahr 2007 geplanten Oberschuss
zurüCkbleibt. Diese Beobachtung ist zwar zutreffend, vermag aber eine fehlende
Plausibilitätder Planung nicht zu begründen.
Das geringfügige Absinken der Zahlungsüberschüsse resultiert- wie von der
sachverständigen Prüferin näher därgelegt (Prüfbericht 6. 22) - aus der Zyklizität
der Maschinenbaubrancheund dabei insbesondere aus dem Umstand, dass es
sich auch r nach Angäben des Verbandes bei dem Jähr 2007 um ein herausragend
gutes Jahr gehandelt habe. Die Vermutung; dass in den Jahren ab 2009 ein
Rückgang zu verzeichnen sein werde, .ist vor diesem Hintergrund nicht.
unplausibel. Folglich ist ein geringerer, dann konStanter Durchschnitt in den
Jahren der ewigen Rente Ausdruck-einer in sich konsistenten Planungsrechnung.
Entsprechend beträgt der Durchschnitt der Gesamtleistung dei' geplanten Jahre
von 2007 bis 2010 mit 2173,2 Mio. Euro unter Berücksichtigung eines Wachstums von.
1,5 % gerade der für die Phase ab 2011 angenommenen nachhaltigen
Gesamtleistung und liegt damit naturgemäss unter dem mit 174,2 Mio. bezifferten
Höchstwert für das Jahr 2007 (vgl. Übertragungsbericht S..61). Vergleichbares gilt
für den Jahresüberschuss.
HinZu kommt noch, dass in der'Phase der ewigen Rente - anders als in der
Detailplanungsphase - ergebnismindernd wachstumsbedingte Thesaurierungen in
Höhe von 800 TEUR zu berücksichtigen waren. Hieraus folgte eine weitere
24

- 24 -
Reduktion der zu kapitalisierenden Ergebnisse in der ewigen Rente gegenüber
dem Ergebnis für das erste Planjahr.
bb) Die vorstehend erörterten, den AnteilSeignern zukünftig zufliessenden Erträge
sind mit dem Kapitalisierungszinssatz zu diskontieren, um ihren Barwert zum
BewertungsstiChtag zu erhalten. Den im Übertragungsbericht veranschlagten und
von.der sachverständigen Prüferin gebilligten Zins hat das Landgericht zu Recht
nicht korrigiert
Dabei setzt sich der Kapitalisierungszins aus einem quasi rlaikölosen
Basiszinssatz sowie einem Risikoguschlag zusammen; da der
Unternehmensbewertung eine Nominaltechnung zugrunde liegt, ist - nach der
Berücksichtigung von Kapitalertragsteuern in der ewigen Rente zudem ein
WachstumsatiSchlag zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.
März 2010 20 W 9/08 -, Juris Rdn..150). Die jeweils hierzu im
Übertragungsbericht veranschlagten Werte sind nicht zu beanStanden.
aaa) Der BasiszinsSatz entspricht dem landesüblichen Zinssatz für eine (quasi)
risikofreie Anlage...Er wird aus dert durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche
Anleihen abgeleitet Die Antragsgegnerin und ihm folgend daS Landgericht haben
den Basiszihs entsprechend der aktuellen Enipfehlung des,Arbeitskreises
Unternehmensbewertüng, des Instituts der.Wirtschaftsprüfer anhand der
Zinsstrukturktinie der deutschen Bundesbank ermittelt und _ihn auf 4,6 %
festgesetzt Hiergegen ist wederin methodischer Hinsicht noch rriit Blickauf die


ermittelte Höhe etwas zu erinnern:
Soweit der gemeinsame Vertreter die Auffassung vertritt, der Basiszins habe auf
4,5 % abgerundet werden müssen, ist dem nicht zu folgen. Ein Erkenntnisgewinn,
der sich aus der Abrundung ergeben könnte, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil
führt die Abrundung zu einer tendenziellen Überbewertung des Unternehmens.
Hierauf besteht jedoch kein Anspruch.
bbb) Das Landgericht hat den Risikozuschlag in einer Höhe von 5,14 % bis 5,44 %
gebilligt und dabei dahingestellt sein lassen, ob dessen Ermittlung anhand des '
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- 25 -
(Tax-) Capital Ässet Pricing Model (kurz: CAPM) methödisch zutreffend sei, da es
einen vergleichbaren Zuschlag mittels des von ihm bevorzugten, so genannten
Dividend Discount Model ermittelt hat. Die mittlerweile praktisch einhellige
obergerichtliche Rechtsprechung orientiert sich am CAPM. Hiervon abzuweichen
besteht - trötz der hiergegen Vorgebrachten Bedenken -. kein Anlass. Diesen
Modell
.
folgend ergibt sich der unternehmensindividuelle Risikoiuschlag aus dem
Produkt der Marktrisikoprämie mit einem unternehmendspezifischen Betafalstor.
Die hjerzuim.Übertragungsbericht im Einzelnen erläuterten Werte geben zu einer
Beanstandung keine Veranlassung.
(1.) Die im. Übertragungsbericht zugrunde gelegte Marktrisiköprämie mit 5,5 %
nach Steuern folgt einerEmpfehlung des IM und ist bereits mehrfach von der
Rechtsprechung 'gebilligt worden (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Beschluss vom
19.01.2011 :20 W 3/09 -, Juris Rdn. 192 ff.). Der Wert ist auch aus Sicht des
Senats angemessen (vgl. dazu ausführlich Senat, Beschluss vom 24. November
2011 - 21 W 7111 -, Juris). Die in dem genannten Beschluss für einen im August
2067 liegenden Bewertungsstatag angestellten Überlegungen haben für den hier
nur wenige Monate später liegenden Bewertungsstichtag gleichermassen
Gültigkeit. Entsprechend vermögen die in ähnlicher Form ebenfalls im
vorliegenden Verfahren hierzu vorgebraChten Einwände der Antragsteller keine
Korrektur der Marktrisikoprämie zu rechtfertigen.
Dies gilt insbesondere auch für die vom Antragsteller zu 52) aufgeworfene Frage,
ob das 'arithmetische oder-das geometrische Mittel zur Bestimmung _der
Marktrisikoprämie vorzugsviiürdig sei.Die Meinungen in der
Betriebswirtschaftslehre hierzu_ gehen auseinander (vgl. zu dieser Diskussion etwa
Dörschell/Franken/Schulte, DerKapitalisierungszins in der
Unternehmensbewertung, 2009, 94 ff.; Knoll, in: Festschrift für Mandl, 327 ff.).
Solange- was auch nach ErScheinen des zuvor erwähnten Beitrags des
Antragsteller zu 52) der Fall sein dürfte - der Streit nicht geklärt ist, ist es
sachgerecht, wie vorliegend, beide Mittelungsverfahren bei dem empfohlenen
Wert zu berücksichtigen (vgl. Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel, WPg 2006, .
1005, 1019; vgl: auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009 - 20 W 2/08 -,
Juris Rdn. 229 ff.).
26

- 26 -
(2) Der Betafaktor drückt die Höhe des unternehmensindividuellen Risikos aus.
Dabei misst der Betafaktor das systematisChe Risiko einer Aktie; er beschreibt,
welche Änderung der Rendite der zu bewertenden Aktie bei einer Änderung der
Rendite des Marktportfolios zu erwarten ist. Entsprechend handelt es sich um
einen durch SChätzung zu ermittelnden Zukunftswert. Grundlage für die
Schätzung des Betäfaktors können der historische Veilauf der Börsenkurse der Zu'
bewertenden Aktie selbst bzw. sofern diese nicht aussagekräftig sind - derjenige
einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group) sein (OLG Stuttgart,
Beschluss vorn 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 163).
Da nach Auffassung der eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die
beobachteten Betafaktoren der Autania AG keine statistische Signifikanz
aufwiesen, ist im Übertragungsberichtder Faktor des unverschuldeten
Unternehmens anhand einer Gruppe von Vergleichsunternehmen bestirhmt
worden und unter BerüCksichtigung der unterschiedlichen Finanzierungsstruktur
der Unternehmen auf 0,85 geschätzt worden (vgl. Übertragungsbericht S. 56 ff:
und Prüfbericht S. 54 ff.), Diesen Wert hat die sachverständige Prüferin als
ebenso wie die anschliessende Anpassung an die VerschuldungsStruktur der
Autania AG und die tlamit verbundene Anhebung auf einen Wert von etwa 1 für
zutreffend erachtet.
Die hiergegen von den Beschwerdeführern vorgebrachten Bedenken vermögen
keine andere Bewertung zu rechtfertigen. Zunächst ist in diesem Zusammenhang
zu konstatieren; dass entgegen der Auffassung mehrerer Antragsteller das
Zurtickgreifen auf eine Peer Group im Falle mangelnder Aussagekraft der Kurse
der zu bewertenden Gesellschaft gerechtfertigt ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss
vom 20. Dezember 2010 - 5 W 51/09 -, Juris Rdn. 59; OLG Stuttgart, Beschluss
vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 163 ff.)
Nicht gefolgt werden kann den Antragstellern darin, das Ausweichen auf eine Peer
Group verbiete sich grundsätzlich, Weil dies mit dem Erfordernis aus § 327b AktG,
bei der Bewertung auf die Verhältnisse der Gesellschaft abzustellen, nicht
vereinbar sei. Zutreffend ist demgegenüber, dass bei fehlender Aussagekraft der
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. .

- 27 -
eigenen Börsenkurse der zu bewertenden Gesellschaft ein Abstellen auf dessen
Bete dem Grundsatz det Massgeblichkeit der Verhältnisse der Gesellschaft nicht
entspricht, weil diese Kurse mangels Signifikanz diese Verhältnisse nicht
zutreffend widerspiegeln. Demgegenüber genügt das Heranziehen einer Peer
Group den Anforderungen des .§ 327b AktG, weil bei der Ausvvahlentscheidung es
gerade massgeblich daraüf ankomnit, die Verhältnisse der zu bewertenden
Gesellschaft möglichst genau abzubilden (Vgl: OLG Frankfurt, Beschluss vorn 20.
Dezember 2010 5 W 51/09 Juris Rdn. 59).
-Ebenso wenig _vermag die Überlegung zu überzeugen, selbst ein wenig -
aussagekräftiger 13etavVeit der Autania AG sei stets besser als das MSweichen
.auf eine Vergleicbsgruppe Von Unternehmen, da die Wahrscheinlichkeit, dass der
wahre Wert grösser oder kleinersei als der aus den eigenen Daten der Autania AG
-ermittelte Betefaktor, bei, jeweils 50 % liege,.dies aber bei einem AbweiChen von
diesem Wert nichtmehr gegeben sei. Das Argument kannschon -deshalb -nicht .
überzeugen.; weil es-Selbst dann Gültigkeit beanspruchte, wenn man den wahren
Wert kennte. Insoweit ist die approxiMiative Normalverteilung um.einen
beetimrriten Wert kein Gütekriterium der damit verbundenen Schätzung.. Besteht
.:nämliCh die bei zutreffender Auswahl-einer _Peer Group begründete.Erw -artung,
- dass der Betafaktor wie vorliegend höher ist als der sich aus dem eigehen
Beta ergebende Wert, ist es nicht zu rechtfertigen, diese Zusätzliche Information
- bei derVorzüriehMenden Schätzung gleichWohl ausser Acht zu lassen.
Ein generelles Absehen von der Heranziehung einer Peer Group ergibt sich -
- ebenfalls nicht aus dem Argument, bei der Investition in die in Rede stehende
Aktie hätten sich
.
die nunmehr angemessertabzufindenden Kielnaktionäre ganz .
bew.usst für eine Investition, in Aktien mit einem geringen Beta entschieden und
die -se beVmsste Investitionsentscheidung dürfe nicht unterlaüfen werden, indem-
man nunmehr auf höhere Betas von Vergleichsunternehmen zurüCkgreife. -
Zutreffend an dem Argument ist zwar die Beobachtung, dass bei einem nicht
liquiden Aktienmarkt das Risiko der Investition in das Unternehmen und das Risiko
der Investition in den Unternehmeneanteil, nämlich die Aktie, auseinanderfallen
können. Nur im vollkommenen Kapitalmarkt sind beide Rtsiken gleich zu
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- 28 -
bewerten, da der Aktienwert determiniert wird durdh die auf den Barwert
abgezinsten zukünftigen Dividenden und damit durch die zukünftigen anteiligen
Erträge, die die Gesellschaft erwirtschaftet. Bei fehlender Marktliquidität ist dieser
Zusammenhang hingegen -jedenfalls kurzfristig - aufgehoben. Dann ist das
Risiko der Investition in das Unternehmen nicht mehr identisch mit dem Risiko der
Investition in die Aktie. Zugleich kann und wird regelmässig in solchen Fällen der
Wert der Aktie nicht mit dem anteiligen Wert des Unternehmen's identisch sein.
Obgleich der Minderheitsaktionär in die Aktie und nicht direkt in das Unternehmen
investiert, ist aus syStematischen Gründen dennoch auf das (hypothetische) Beta
des Unternehmens bzw. dasjenige, das sich bei einem breiten Handel ergeben
würde, ebzusteilen. beim es geht uni eine fundamentalanalytiSche Bewertung des
Unternehmens., aus dem nur mittelbar der Wert der Aktie abgeleitet wird. Würde
man stattdessen das Beta der Aktie, so wie sie gehandelt wird, heranziehen,
würde man die verschiedenen BeWertungsebenen miteinander vermengen.
Dadurch erfolgt auch keine Schlechterstellung des Minderheitsaktiönärs, denn
ohnehin stellt der Börsenkurs der Aktie die Untergrenze der Abfindung dar.
Entsprechend vermag eine angeblich bewusste Investitionsentscheidung des.
Minderheitsaktionärs für eine Aktie mit kleinem Beta die Heranziehung eines für
das Gesamtunternehmen nicht aussagekräftigen Wertes nicht zu rechtfertigen.
Zutreffend wird im Übertragungsbericht ferner davon ausgegangen, dass die
Kurse der Autania AG nicht aussagekräftig sind und daher im konkreten Fall der -
wie dargelegt - methodisch nicht grundsätzlich äbzülehnende Rückgriff auf eine
Gruppe von VergleiChsunternehmen geboten war. Insoweit hat die
Antragsgegnerin detailliert die fehlende statistische Signifikanz der Kurse der
Autania AG dargelegt. Hiernach wies das statistische Bestimmtheitsmass R2 für
alle Zeiträume zwischen einem und fünf Jahren auf wöchentlicher Basis nur Werte
zwischen 0,00. und 0,01 auf. Bei solch niedrigem Bestimmtheitsmass sind die
unternehmenseigenen Betas als nicht aussagekräftig anzuSeheri (vgl. OLG
Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2011 H290 W 3109 -; Juris Rdn. 212). Dies
wird selbst von Autoren so gesehen, die die üblicher Weise in der
Unternehmensbewertung als Indikator für eine fehlende Aussagekraft der Kurse
herangezogenen Werte für das Bestimmtheitsmass als zu hoch erachten (vgl.
Knoll, CFO aktuell 2007, 210). Kein wesentlich anderes Bild ergibt sich, wenn man
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- 29 -
auf eine monatliche Messung zurückgreift, wobei allerdings bei längeren.
Messintervallen sodann noch das Problem einer geringerenAnzahl von
Beobachtungspunkten hinzukommt.
Soweit demgegenüber ein Antragsteller meint, die eigenen Kurse der Autania AG
hätten wegen einer hinreichenden Liquidität des Marktes und damit einer
vorhandenen AuSsagekraft der Kurse herangeiogen werden müssen, entbehrt
diese Behauptung schon angesichts der vorgelegten statistischen Testergebnisse
einer tatsächlichen Grundlage. Hirizu kommit, dass die im Übertragungsbericht
mitgeteilten Daten gerade die gegenteilige Beurteilung der Liquidität des
relevanten Marktsegmentes nahelegen. So befanden sich nur etwa 1,4 % aller
Aktien der Autania AG im Streubesiti. Zudem fand in den drei Monaten vor der
erstmaligen Bekanntgabe des Squeeze out an lediglich 45 % der Börsentage
überhaupt ein Handel statt und wurden insgesarnt nur etwa 3.800 Aktien
gehandelt (Übertragungsbericht S. 67 f.). In Anbetracht dieser Umstände ist die
behauptete Marktliquidität fernliegend und bedarf zugleich keiner Weiteren
Ermittlungen von Amts Wegen.
Ebenso bedurfte es keiner Auflage gegenüber der Antragsgegnerin, alle
Beobachtungspunkte der Mitglieder der Peer Group offen zu legen. Die
mitgeteilten Informationen zur Ableitung des der Unternehmensbewertung
zugrunde gelegten Betas sind - insbesondere nach den ergänzenden
Erläuterungen der Antragsgegnerin in deren Schriffsatz vom 6. März 2009 (BI. 779
ff. d. A.) - hinreichend detailliert, um gegen die Bewertung Einwände formulieren
zu können. Einen Anspruch auf die Darlegung des gesamten statfstischen
Materials besteht darüber hinaug nicht.
Nicht gefolgt werden kann ferner den Einwänden der BeschWerdeführer gegen die
konkret herangezogene Vergleichsgruppe von Unternehmen, bezüglich derer auf
die Därstellung im Prüfbericht verwiesen wird (S. 54 ff.). Die vorgenommene
Auswahl erfolgte methodisch einwandfrei vornehmlich anhand der Frage nach der
Wettbewerbsstellung zur Autania AG (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März
2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 181 ff.) und überdies unter anderern vermittels
verschiedener Grössenkriterien wie Umsatz und Mitarbeiterzahl.
90 -

- 30
Dem gegen die Auswahl vornehmlich vorgebrachten Argument, es habe nicht in
erster Linie auf ausländische Unternehmen zurückgegriffen werden dürfen,
vermag sich der Senat nicht ankuschliessen. Ein Rückgriff auf ausländische
Unternehmen ist frei von Bedenken, sofern - wie hier - das zu bewertende
Unternehmen in nennenswertem Umfang auf internationalen Märkten agiert und
etwaigen Wechselkursverzerrungen durch die Heranziehung eines ausländischen
Marktindexes begegnet wird (vgl. auch OLG Celle, AG 2007, 865, 867).
Ebenso wenig überzeugt die These, die herangezogenen Unternehmen seien
bereits deshalb mit der Autania AG nicht vergleichbar, weil jeweils die
MehrheitsverhältniSse andere gewesen seien. Im Gegensatz zu der Autania AG
sei bei den Vergleichsunternehmen nicht sichergestellt gewesen, dass bei diesen
euch der Anteilsbesitz sich - von geringfügigein Streubesitz abgesehen -
praktisch auf einen Grossaktionär könzentriert habe. Hierbei wird einer empirischen
'Studie von Brüchle et al, ein zu grosses Gewicht beigemessen. Dort wird zwar die
These aufgestellt, dass der BetafaktOr ganz massgeblich von der:Konzernstufe
abhänge und er mit zunehmendem j<änzerneinfluss abnehme (vgl,
Brüchle/Ehthardt/Nowak, VB 2008, 1; vgl. auch Ehrhardt/Nowak, AG 2005,
Beilage, 3, 6). Die Studie wird aber massgeblich geprägt von der Konzernierung in
Form eines V.ertragskönzerns Bei einem bestehenden GevvinnabführungsVertrag
mit einem vereinbarten festen Ausgleich im Sinne von § 304 AktG ist aber
tatsächlich das Risiko einer Aktie einer Industrieanleihe .stark angeglichen,
Weswegen bereits aus dieSem Grund ein geringes Beta zwingend ist (vgl. auch
Ehrhardt/NoWak, AG 2005, Beilage, 3; 6) und ohnehin eine andere
Vorgehensweise bei der Bewertung der angemessenen Abfindung nahe legt (vgl.
OLG Frankfurt, Beschluss vorn 30. März 2010 . - 5 VV 32/09 -, Juris Rdn. 52 ff.). In
einer.solchen Situation ist das mit der Investition in die Aktie verbundene Risiko
entkoppelt von demjenigen eines Engagements in das Unternehmen selbst und
daher-wie dargelegt -für die Bewertung des Unternehmens nach dem
Ertragswertverfahren ungeeignet.
Hinzu kommt, dass bei einem hohen Grad der Konzernierung der Markt für die
Aktien des betreffenden Unternehmens eine sehr geringe Liquidität ausweist, was
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- 31 -
ebenfalls die Validität der gewonnenen Ergebnisse in Frage stellt (so auch OLG
Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09 -, Juris Rdn. 214).
SChliesslich ist zwar die These, die Aktionärsstruktur könne (selbst bei hinreichend
funktionierendem Kapitalmarkt),Einfluss auf das Gewinnfisiko des Unternehmens
und damit zugleich auf das Risiko der Aktie haben (vgl. dazu Ehrhardt/Nowak, AG
2005, Beilage, 3, 6), nicht völlig von der Hand zu weisen. Gleichwohl lässt sich
hieraus, da es sich nur um einen von vielen Einflussfaktbren handelt, keine
fehlende Vergleichbarkeit der herangezogenen Unternehmen ableiten. Eine
Beschränkung des Vergleichs auf ebenfalls majorisierte Gesellschaften ist
jedenfalls nicht geboten (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20
W.3/09 -, Juris Rdn. 214; Beschlusü vom 17.03.2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn.
172).
Auch im Übrigen bestehen gegen die Vorgehensweise und dem hieraus
gewonnenen Betafaktor keine durchgreifenden Bedenken, weswegen der im
Übertragungsbericht vorgesehene Wert für die eigene Sdhätzun9 des
Unternehmenswertes nach § 287 Abs. 2 ZPO-herangezogen werden kann. Dies
gilt zumal der gefundene Wert nahe 1 aus einer Gesamtschau heraus in
Anbetracht der Konjunkturabhängigkeit der Werkzeugmaschinenbaubranchelnicht
unplausibel jst.
ccc) Beim Kapitalisierungszins waren für die Jahre 2007 und 2008 einheitlich 35 %
Steuern vorn Basiszins abzuziehen. In den Jahren nach 2008 und damit nach
Einsetzen der Untemehmenssteuerreform 2008 wurden jeweils 26,38 %
abgezogen. Auswirkungen auf den Risikozuschlag hatte die
Unternehmenssteuerreform nach dem Übertragungsbericht keine. Dies ist im Kern
nicht zu beanstanden, weil für den hier massgeblichen Zeitraum der einsetzenden
Finanzkrise mit einer einheitlichen Marktrisikoprämie nach Steuern von 5,5 %
gerechnet werden konnte.
ddd) Der im Übertragungsbericht mit 1,5 % veranschlagte Wachstumsabschlag
hat ebenfalls zu Recht die Billigung des Landgerichts erfahren.
32

- 32 -
Der Abschlag hat die Funktion, in der Phase der ewigen Rente die zu erwartenden
Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der nominalen Betrachtung
aus dem letzten Jahr der Detailplanungsphase, hier dem Jahr 2010; abgeleitet
worden sind (vgl. WP-Handbuch 2008, S: 74). Er umfasst vornehmlich eine'
inflationsbedingte sowie daneben gegebenenfalls eine weitere. Komponente, die
sich aus.Mengen- und Strukturänderungen ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss
"vorn 14. Februar 2008 -
.
20 W 9/06 -, Juris Rdn. 84). Aufgrund des preisbedingten
Bestandteils ist daher zu seiner Errnittlüng die (erwartete) Preissteigerung ein
erster Ankalt (vgl. Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 6. Aufl., 2011,
fein. 967). .
Gleichwohl kann die Preissteigerung nicht mit der Wachstumsrate gleichgesetzt
werden) : Denn der Abschlag vom Kapitalisierungszins hängt massgeblidh davon ab,
.in welchem Umfang das konkrete Unternehmen die Fähigkeit besitzt, die laufende
Geldentihertung auf2ufangen, indem es die durch die Inflation gestiegenen Koeten
mittels Preiserhöhungen auf seine Abnehmer überwälzen kann (vgl. OLG
Stuttgart; Beschluss vom .17. März 2010 720 W 9/08 -, Juris Rdn. 189):
Entiprechend handelt es sich beim WachStumsabächlag stets um eine:
unternehmensspezifische, in die. Zukunft reichende und mithin zu
prognostizierende Grösse.
Demgemäss basiert euch die Bemessung des WachStumsabschlages letztlich auf
einer Planung und Prognose der Ertragsentwicklung während der Zeit der ewigen
Rente. Dies zeigt sich bereits daran, dass es mathematisch keinen Unterschied
macht, ob die ausgewiesenen Ertragszahlen im Zähler um einen entsprechenden
Faktor wachsen oder ob man wie üblich _'der Vorstellung nominell wachsender
Erträge durch einen Abschlag vom Kapitalisierungszins und demgemäss im
Nenner Rechnung trägt (vgl. WP Handbuch 2008, S. 75 f.). Folglich besteht wie
bei den Erträgen ein entsprechend verminderter Kontrollmassstab. Erforderlich,
aber auch ausreichend ist, dass der vom Unternehmen angenommene
Wachstumsabschlag auf realistischen Annähmen beruht und zudem nicht in sich
widersprüchlich ist. Diesen Anforderungen wird der im ÜbertregungSbericht
herangezogene (S. 56) und von der sachverständigen Prüferin gebilligte
(PrüfberiCht S. 60) Abschlag von 1,5 % gerecht.
33

- 33 -
Zu seiner Begründung ist von einer erwarteten Preissteigerung in Höhe Von knapp.
2 % ausgegangen worden. Ferner wurde die Einschätzung geäussert, auf derb
deutschen Markt werde in der langen Frist mit keinem nennenswerten Wachstum
mehr gerechnet. Im Ausland hingegen werde ein Wachstum in Höhe der
allgemeinen:Preisentwicklung erwartet (Prüfbericht S. 60). Dies lasse einen
Abschlag in einer Höhe von 1,5 % und damit etwas unterhalb der geschätzten
Inflationsrate gerechtfertigt erscheinen.
Die hiergegen angeführten Einwände vermögen eine Korrektur des
Wachstumsabschlages nicht zu rechtfertigen. Vielmehr würde hierdurch nur eine
Prognose durch eine andere, nicht minder angreifbare Vorhersage ersetzt.
Dies gilt zunächst für den Einwand, dem INachstumsabsöhlag liege die
unzutreffende Annahme zugrunde, Unternehmen seien nicht in der Lage,
Preissteigerungen in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Diese
Vorstellung basiert auf der wirr Landgericht in der angefochtenen Entscheidung
bereits angeführten Studie von VVidmann/SchiezI/Jeronirn für die Jahre 1971 bis
2003 (Finanzbetrieb 2003, 800). Diese wird vom Institut der deutschen
Wirtschaftsprüfer als zutreffend angesehen (Vgl. WPrHandb 2008, S. 78).
Entsprechend hat - dem folgend - die These auch in die obergerichtliche
RechtSprechung Eingang und dort Billigung gefunden (vgl. OLG. Stuittgart,
Beschldss vom 19. Januar 2011 - 20 W 2/07 Juris Rdn.245; Beschluss vom 18.
Dezember 2009 - VV 2/08 -, Juris Rdn. 289 ; OLG Frankfurt, Beschluse vom 17,
Juni 2010 - 5 W 39/09 Juris).
Diese Varstellung ist, wenngleich angreifbar, nicht in sich widersprüchlich oder von
vorneherein unplauSibel. Dem steht nicht entgegen, dass überlebensfähige
Unternehmen wie die Autania AG zumindest Gewinnsteigerungen in Höhe der
langfristig zu erwartenden Inflationsrate von 2 % erwirtschaften müssten, weil es
ansonsten zu einem realen Schrumpfen des Unternehmens komme. Dies'ist in
dieser Form nicht zutreffend. Ist ein Unternehmen nicht in der Lage, die
Preissteigerungen, bei denen es sich um die Preise auf den Faktormärkten und
nicht notwendig um die allgemeine Inflationsrate handelt, in vollem Umfang

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weiterzugeben, hat dies lediglich einen Rückgang der Gewinne gemessen in den
Preisen eines Ausgangejahres zur Folge. Ein Rückgang der abgesetzten
Einheiten oder gar ein physisches Schrumpfen des Unternehmens ist damit nicht
zwingend verbunden, weswegen sich hieraus ebenfalls keine Widersprüche etwa
zu der unterstellten unendlichen Lebensdauer des zu bewertenden Unternehmens
ergeben.
Ebenso ist der Einwand letztlich nicht durchgreifend, es sei auf der Grundlage der
regelmässig von den Gerichten gebilligten niedrigen VVadhstumsraten nicht zu
erklären, warum die Wachetumsrate der Unternehmen deutlich hinter derjenigen
des Bruttoinlandsproduktes zurückbleiben sollte. Stattdessen sei davon
auszugehen, dags sich die Unternehmensgewinne in der Tendenz parallel zu dem
Bruttoinlandsprodukt bewegen würden (so Knoll/Lobe/Tartler, BeWPraktiker 2009,
12; ähnlich Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung in der Praxis,
2009, S. 103). Hierbei wird nicht hinreichend in die Betrachtung einbezogen, dass
es bei dem Wachsturnsabschlag um die erwartete Gewinnentecklung nur eines
einzelnen Unternehmens in der ewigen Rente:geht.
Bei der Betrachtung des Bruttoinlandsproduktes und damit des gesamten
Produktionssektors, von dem alle Unternehmen erfasst sind, wird einbezogen,
dass alte Unternehmen teilweise durch neue Unternehmen ersetzt werden. Dies
führt dazu, dass das Wachstum eines einzelnen repräsentativen Unternehmens -
geringer ausfällt als dasjenige des gesamten Produktionssektors. Dass selche
Überlegungen nicht von, der Hand zu weisen sind, zeigt die Firmengeschichte der
Autania AG. selbst. Noch 1993 stand diese - den unwidersProchen gebliebenen
Angaben eines Antragstellers zufolge
.
- kurz vor dem Konkurs, nachderri
Forderungen der Treuhandnachfolgerin BVS in Höhe von 100 Mio. Euro zunächst
nicht beglichen werden konnten. Hinzu koMmt, dass in das beobachtete .
Gewinnwachstum über alle Unternehmen ebenfalls ein externes Wachstum etwa
durdh Fusionen oder Unternehmenszukäufe eingeht, dies jedoch bei der Höhe des
Wachstumsabschlags eines Unternehmens im Rahmen der
Unternehmensbewertung regelmässig keine Rolle spielt. Schliesslich gehen in die
Betrachtung des gesamten Unternehmenssektors auch Kapitalerhöhungen ein,
die aber beim Wachstumsabschlag zwingend unberücksichtigt bleiben.
35

- 35 -
Soweit sodann eingewandt wird, es bestehe ein Widerspruch zwischen einer
Marktrisikoprämie von rund 5 % und einer. Wachstumsrate von Unter 2.9/0, kann
dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Es handelt sich - wie die sachverständige
Prüferin in ihrer mündlichen Anhörung nochmals betont hat- um grundlegend
verschiedene Parameter, die in keinem zwingenden Grössenverhältnis zueinander
stehen. Hinzu kommt, dass selbst ohne jegliches Wachstum die
Eigenkapitalverzinsung - ausgehend von einem Börsenkurs von 33,35 Euro und den
sich aus der vorgelegten Bewertung ergebenden anteiligen Ausschüttungen nach
Steuern - in der ewigen Rente bei etwa 9 % liegt Dies ist ohne weiteres mit einer
Marktrisikoprämie von 5,5 % und einem Basiszins von 3,4 % jeweils nach Steuern
vereinbar.
Derngegenüber liegt der hier zugrunde.gelegte WachstumsabSchlag oberhalb von
1 %. Eine solche Höhe wurde. in einer Vielzahl von Fällen für das
Gewinnwachstum unterschiedlichster Unternehmen für angemessen angeSehen
.

(vgl. dazu den Überblick bei Grossfeld, Rocht der Unternehmensbewertung, 6.
Aufl., 2011, 969). Zum Teil wird auch vertreten,. der Wachstumsabschlag liege im
Regelfall zwischen 0,5 % und 1 % (vgl: Sachverständiger in dem Verfahren vor
. dem OLG Stuttgart, Beschlüss vom 19. Januar 2011 - 20 W 2/07 Juris Rdn
240). Insoweit ist hier der starken Stellung der Autania AG im Maie Rechnung
getragen worden, so dass auch unter diesem Aspekt die veranschlagte Höhe
keine Korrektur erforderlich macht.
Schliesslich ergibt sich ebenfalls aus den in der mündlichen Verhandlung von
Antragstellerseite vorgetragenen Einwänden keine mangelnde Plausibilität des
zugrunde gelegten Wachstumsfaktors. Soweit einige Antragsteller auf die hohen
Wachstumsraten in der Maschinenbaubranche von etwa 6 % hingewiesen haben,
hat die sachverständige Prüferin dem zum einen überzeugend entgegengehalten,
dass ein dauerhaftes Wachstum eines einzelnen Unternehmens oberhalb des
Wachstums der gesamten Volkswirtschaft im Rahmen der ewigen Rente
widersprüchlich sei, weil in diesem Fall das Unternehmen unendlichlange stärker
als die Volkswirtschaft wachsen würde mit der Konsequenz, dass am Ende die
gesamte Wirtschaft nur noch aus diesem Unternehmen bestünde. Zum anderen
36

- 36 -
hat die sachverständige Prüferin zu Recht darauf hingeWiesen, dass in dem hier
veranschlagten Wachstumsabschlag thesaurierungsbedingtes Wachstum zwar
implizit enthalten, aber nicht gesondert ausgewiesen worden sei. Im Fall eines
gesonderten Ausweises dieser Wachstumskomponente würde aber ohnehin der
Abschlag auf ungefähr 4 % ansteigen.
Ehtsprechendes gilt für den weiteren Einwand, bei der Ermittlung des
Wachstumsabschlages sei nicht berücksichtigt worden; dass die von der Autania
.
AG in Deutschland belieferten Unternehnneh ihrerSeits in das Ausland exPortieren
würden, weswegen des VVachsttim der Autania AG sich ihsgesamt an dem für die
Auslandsmärkte erwarteten höheren WeChstum zu orientieren habe. Es handelt
.

sich hierbei lediglich Um eine nicht, quantifizierte und letztlich auch nicht
quantifilierbare Ad hoc -- Überlegung, die bestehende Unterschiede zwischen
dem ih r und auslähdischen Absatzmarkt der Autania AG negiert und zugleich nicht
erkennen lässt, wieso beStehende Gemeinsamkeiten zwischen beiden Märkten im
Rahmen der vorgelegten Unternehmensplanung nicht beachtet worden sein
Sollten.
c) Schliesslich ist der Ansatides nicht betriebsnotwendigen Vermögens in einer
Höhe von 2,5 Mio. Euro im Ergebnis nicht zu beanstanden. Insoweit kann zunächst
auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (BL 1253 ff.) verwiesen
werden.
aa) Nur ergänzend ist = soweit es das Grundvermögen der Autania AG anbelangt
- mit Blick auf däs Vorbringen im Beschwerdeverfahren darauf hinzuweisen, dass
das Landgericht dem Ansinnen des gemeingarnen Vertreters, Beweis zu erheben
über den Wert des nicht betriebsnotwendigen Gründvermögens der Autania AG,
zu ReCht nicht gefolgt ist. Die Orientierung an dem mitgeteilten Bodenrichtwert
(vgl. BI. 1149 ff,) unterliegt keinen Bedenken, zumal der gemeinsame Vertreter
auch im Beschwerdeverfahren keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dass
dieser Richtwert nicht den Verkehrswert des unbebauten Grundstücks
widerspiegeln könnte. Dass der Wert im Übertragungsbericht darüber
hinausgehend mit 2,5 Mb. Euro und nicht lediglich - wie es sich allein-aus dem
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- 37 -
Bodenrichtwert ergeben hätte - mit knapp 2 Mio. Euro veranschlagt worden ist,
kamtfit hinzu.
bb) Ebenso bietet der Vortrag der Antragsteller zu etwaigen Ansprüchen der
Autania AG gegen die Audi AGkeinen Anhalt fürein höheres nicht
betriebsnotwendiges Vermögen oder die Notwendigkeit zu weiteren Ermittlungen
von Amts wegen.
Soweit es die behaupteten Ansprüche wegen Verletzung der gewerblichen
Schutzrechte anbelangt, hat die Antragsgegnerin unwidersprochen vorgetragen,
eine hierauf basierende Klage der Autania AG auf Unterlassung sei mittlerWeile
rechtskräftig abgewiesen worden. Demgemäss ist das Bestehen von damit in
Zusammenhang stehenden Schadensersatzansprüchen fernliegend.
Mit Blick auf die ebenfalls geltend gemachten, angeblich offenen Ansprüche auf
Immobilienvermögen in der ehemaligen DDR handelt es sich letztlich um eine
unsubstantiierte Behauptung ins Blaue hinein, die keinen Anlass-zu weiterer
Aufklärung gibt Unabhängig davon, dass die Rechtsverhältrifsse in keiner Weise
näher spezifiziert worden sind, stützen die Antragsteller zu 58) bis 60) ihre
Behauptung allein auf einen Bericht in der Wirtschaftswoche aus dem Jahr 1991,
in dem ebenfalls nur ganz allgerrieln in einem einzigen Satz davon .berichtet wird,
man habe sich damalS - aus Sicht des BeWertungsstiChtages mithin vor mehr als
15 Jahren - eines derartigen Anspruchs berühmt (vgl. BI. 628). Dieser Umstand
erforderte weder ein näheres Eingehen in den Beschlusägründen des
Landgerichts noch gar weitere Ermittlung von Amts wegen.
cc) Schliesslich bestehen aufgrundder ergänzenden Ausführungen der
sachverständigen Mterin zur betriebsnotwendigen Liquidität ebenfalls keine
Bedenken gegen diesen Planansatz. Danach war zum Bewertungsstichtag zwar..
ein Liquiditätssöckel von etwa 10 Mio. Euro v.orhanden, diese Liquidität war jedoch als
betriebsnotwendig einzustufen.
Bei der Höhe der als betriebsnotwendig angesehenen Liquidität handelt es sich
grundsätzlich um eine unternehmerische Entscheidung, die nur in sehr
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- 38 -
eingeschränktem Masse einer Überprüfung durch die Gerichte unterzögen Werden :
;kann. Denn die Gerichte sind weder in. der Lage noch dazu berufen, im. Rahmen
der Prüfung det Angemessenheit der Abfindung sich an die Stelle des.
Unternehmers zu begeben. Dies schliesst zwar eine PlausibilitätSkontrolle nicht
aus. Zugleich ist eine derart eingesChränkte Prüfung notwendig; Um im Rahmen
der Abfindung.sermittlung missbräuchlich vorgeschobene Einordnungen seitens
der Unternehmensführung gegebenenfalls aufzudecken und zu korrigieren. Wenn
jedoch die getroffene Einordnung der zum Bewertungsstichtag vorhandenen
Liquidität ars betriebsnotwendig nachvollziehbar ist, kommt eine Korrektur nicht in
Betracht, und zwar auch dänn nicht, wenn möglicherweise eine Reduktion der
Liquiditätsbestände betriebswirtSchaftlich möglibh oder sogar ratsam. erschiene
und hiermit eine - eventuell nur kurzfristige - Erhöhung des. UnternehmenSwertes
verbunden wäre.
Vor diesem Hintergrund kommt eine Korrektur der Planung, wonach der zum
Bewertungsstichtag vorhandene Sockel liquider Mittel von etwa 10 Mb. als
betriebsnotwendig anzusehen sei, entgegen der Auffässung der
Beschwerdeführer nicht in Betracht.
Dabei ist zunächst der sachverständigen Prüferin därin beizupflichten, dass die
alleinige Fokussierung auf den Bestand der liquiden Mittel zu kurz greift. In die
Betrachtung eiraubeziehen sind ebenfalls die seitens der Gesellschaft erhaltenen
Anzahlungen auf Bestellungen und - wenngleich aufgrund einer anderen
Fristigkeit der Kreditierung in differenzierendem Umfang die seitens der
Gesellschaft geleisteten Anzahlungen auf Vorräte. Bei beiden Positionen handelt
es sich nämlich um kurzfristig erhaltene bzw. seitens der Gesellsdhaft gewährte
Kredite bi Rahmen deren Kerngeschäftes, die einen wesentlichen Einfluss auf die
Liquiditätslage des Unternehmens haben. Zieht man aber-wie von der
Sachverständigen Prüferin in deren ergänzender Stellungnahme ausgeführt - die
erhaltenen Anzahlungen der Autania AG von dem Bestand der liquiden Mittel zum
31. Dezember 2006 in Höhe von ca. 25 Mio. Euro und zum 31. Dezember 2007 in
Höhe von knapp 30 Mio. E ab, so verbleibt zum ersten Stichtag ein Übeischuss in
Höhe von nur noch knapp 9 Mio. E, und zum zweiten Stichtag ergibt sich sogar
ein negativer Saldo von etwa 6,5 Mio. Die liquiden Mittel in Höhe von knapp 30
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- 39 -
Mio. Euro werden mithin vollständig aufgezehrt. An diesem Bild ändert sich ebenfalls
nichts, wenn man die seitens der Gesellschaft auf Vorräte gewährten
Anzahlungen in die Betrachtung einbezieht. Auch in diesem Feil verbleibt-wie die
sachverständige Prüferin auf entsprechende Nachfrage des .Senats in der
mündlichen Verhandlung dargelegt hat zum Stichtag am 31. Dezember 2007 ein
negativer Saldo. Schon diese Überlegung verdeutlicht, dass die nach den
unbestritten gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin zum Bevvertungsstipfitag
vorhandene Liqüidität in Höhe von ca. 10 Mio. Euro als betriebsnotwendig angesehen
werden kann.
Dem vermögen die Antragsteller auch nicht mit Erfolg entgegen zu halten, dass in
der betriebswirtschaftlichen Literatur ErfahrungSWeite genannt würden, wonach
die notwendige Liquidität zwischen 0,5 % und 2 % des jeweiligen Umsatzes liege
und bei der Autania AG bei liquiden Mitteln von etwa 10 Mb. Euro sich ein Wert von
.

11 % ergebe. Insoweit hat die sachverständige Prüferin in ihrer ergänzenden
Stellungnahme überzeugend darauf hingewiesen, dass die erforderliche Höhe des
Bestandes an liquiden Mitteln branchenabhängig sei und es keinen Prozentsatz
gebe, der für alle Branchen Gültigkeit beanspruchen. könne. Schaue man sich.
dabei vergleichbare Unternehnien in der Mäschinenbaubrenche der Autania AG
en, Se liege.der ProzentSatz der liquiden Mittel im Jahr 2006 durchschnittlich bei
11 % und kn Jahr 2007 bei knapp 9 %. Dieser Vergleich mit anderen
Unternehmen zeigt die Plausibilität der in der Bewertung vorgenommenen
Einordnung der liquiden Mittel als betriebsrietwendig.
Soweit einer der Antragsteller im Rahmen der mündlichen Verhandleng
demgegenüber eingewandt hat, der jeweilige Liquiditätsbedarf hänge zumindest
auch von den in der näheren Zukunft geplanten Investitionen ab, und den von der
sachverständigen Prüferin vorgelegten Vergleichszahlen lasse sich nicht
entnehmen, ob bei den herangezogenen Unternehmen Investitionsausgaben in
ähnlichem oder vielmehr sehr viel höherem Umfang geplant seien, ist hieran allein
zutreffend, dass jeder unternehmensübergreifende Vergleich aufgrund der
Vielzahl relevanter Unterschiede nicht zu vorbehaltlosen Ergebnissen führen kann:
Dies ist hingegen ohne Belang. Denn entscheidend ist, dass Anhaltspunkte für
eine fehlende Plausibilität der. Einordnung der Liquidität als betriebsnotwendig sich
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durch den angestellten Vergleich nicht ergeben haben, sondern im Gegenteil die
dahinter liegende unternehmerische Entscheidung offensichtlich in ähnlicher
Form bei grundsätzlich vergleichbaren Unternehmen der Branche ebenso
getroffen wird. Dann aber besteht für eine gerichtliche Korrektur kein Anlass,
ebenso wie weitere Ermittlungen von Amts wegen hierzu nicht veranlasst sind.
d) Die vorstehenden Erwägungen können anhand hachfolgender Übersicht
nochmals im Einzelnen zusammenfassend dargestellt werden. Dabei orientiert
sich die nachstehende Tabelle an der Notation im Übertragungsbericht. Ebenso,
wie dort Werden die Zahlen bis auf den Barwertfaktor, die Anzahl der Aktien sowie
die ermittelte Abfindungshöhe jeweils in Millionen Euro angegeben.
2007 2008 2009 2010 2011
--1
1
Ausschuttungefälliges Ergebnis
Wertbeltrag aus Ausschüttung
14,6 1 14,2 12,3 - 13,0 . 12,9 1
5,8 r 5,7: 4,9' 5,2 5,5 1
Persönliche Elnkommenssteuer 0,0 1 0,0 0,0 0,0 . .1,4 I
Wertbeitrag aus Thesaurieiung_
ZU kapitalisierendes Ergebnis
.
8,8 1 8,5 7,4 7,8

-7,4
1
148 T 14,2 - I - 12,3 13,0 11,5 1
Barwertfaktor . 0,9 i 0,9 0,8 0,7 - 9,9 1
Barwert
-
- - 13,5 12,1 96 113,6
1
Ertragswert zum 1.1.2007 158,1 1
1
Aufzlnsung auf den 28.11,2007 11,8
Ertragwert zum 28.11.2007 170,0
Summe nicht betriebsnot. Vermögen . 2,5
Unternehmenswert zum 28.11.2007 172,5
.
.
Anzahl Äktien 4.043.603 -
1
i
r I
Barabfindung 42,3
L-
1
Der Ertragswert zum 1. Januar 2007 beläuft sich hiernach auf 158,1 Mio. Euro.
Dieser Wert wird mittels des Kapitalibierungszinssatzes auf den
Bewertungsstichtag am 28. November 2007 linear aufgezinst. Hinzu kommt nicht
betriebsnotwendiges Vermögen in einer Geseinthöhe von 2,5 Mio. Euro, was zu
einem Unternehmenswert am Bewertungsstichtag in Höhe von 172,5 Mio. Euro führt.
Bei 4.043,603 Aktien ergibt sich hieraus ein anteiliger Wert von etwa 42,3 Euro, der
der zugesprochenen Abfindung entspricht.
3: Die Kostenentscheidung beruht auf § 15 SpruchG.
Die Gerichtskosten einschliesslich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters
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