Berliner Kindl Brauerei AG - 2007-01-23 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht Berlin
Beschluss
Geschäftsnummer: 102 0 12/03 AktG
In dem Rechtsstreit

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hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin, Littenstrasse 12-17, 10179 Berlin
(Mitte) am 23. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht und die
Handelsrichter
beschlossen:
1. Die Anträge der Antragsteller werden zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin zu 2. hat die Verfahrenskosten und die aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller zu tragen.
3. Der Geschäftswert wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft besass ein Grundkapital von 10.686.000,32 Euro,
welches in 418.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt war.
Am 27. Juni 2002 beschloss die Hauptversammlung der Gesellschaft, die im Streubesitz
befindlichen Aktien auf die Hauptaktionärin, die damalige , die
im Weiteren als Antragsgegnerin bezeichnet wird, zu übertragen und zwar gegen Zahlung einer
Barabfindung in Höhe von 211,49 Euro je Aktie. Die : hielt im
Zeitpunkt des Beschlusses 401.652 Stückaktien der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft,
entsprechend einer Beteiligung von 96,09 %. Die Antragsgegnerin firmiert seit dem 21. August
2902 als

Dem Übertragungsbeschluss lag ein von der Antragsgegnerin vorgelegter Bericht vom 7. Mai
2002 zu Grunde, die im Hinblick auf die Begründung des vorgeschlagenen Abfindungsbetrages-
auf einer von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen gutachtlichen Stellungnahme der
vom 3. Mai 2002 beruhte. Darin gelangte unter Anwendung des Ertragswertverfahrens zu
einem Unternehmenswert der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft von 81,039 Mio. Euro, was
einem Betrag von 193,11 Euro pro Stückaktie entsprach. Den Börsenkurs hielt wegen des
geringen Handels an der Börse für die Bestimmung des Aktienwerts für nicht massgeblich.
ermittelte insoweit für den Zeitraum von drei Monaten vor Abschluss der Bewertungsarbeiten am
3. Mai 2002 einen durchschnittlichen Kurs von 201,89 Euro. Die Antragsgegnerin machte in ihrem
Bericht diesen Wert zur Grundlage der Festlegung des Abfindungsbetrages und ergänzte diesen
um einen Betrag in Höhe von 6,14 Euro, welcher der in den vorangegangenen Jahren üblichen
Dividende je. Stückaktie entsprach. Eine nachträgliche Ermittlung des Börsenkurses bezogen auf
einen Referenzzeitraum von drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung, die.einen
gewichteten durchschnittlichen Kurs von 205,35 Euro je Stückaktie der Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft führte, veranlasste die Antragsgegnerin-zu einer Erhöhung des
Abfindungsbetrages auf 211,49 Euro.
Weiterhin lag bei der Hauptversammlung ein Bericht des gerichtlich bestellten sachverständigen
Prüfers
bestellt durch Beschluss des Landgerichts Berlin
zum Az. 102 AR 27/02 AktG vom 15. März 2002 vor, welcher den zuvor durch ermittelten
Unternehmenswert nicht beanstandete. Wegen der Einzelheiten des Berichts und der
gutachterlichen Stellungnahme wird auf die zu den Akten gereichten Kopien (Anlagen AG 2 und
AG 3)Bezug genommen.
Der Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre wurde am 23. Dezember 2002 in
das Handelsregister bei dem Amtsgericht Charlottenburg eingetragen. Die Bekanntmachung der
Eintragung erfolgte am 4. Januar 2003 im Bundesanzeiger und am 7. Januar 2003 im
Tagesspiegel. Die Kammer hat die Anträge auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen
AbfindUng im Sinne des § 306 Abs. 3 AktG a.F. am 18. März 2003 im elektronischen
Bundesanzeiger bekanntgemacht.
Die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre wenden sich gegen die ihrer
Auffassung nach zu geringe Höhe der festgelegten Barabfindung, während die Antragsgegnerin
diese weiterhin für angemessen hält. Von Seiten der Antragsteller wird hinsichtlich des Verfahrens
gerügt, dass durch den gerichtlich bestellten Prüfer keine eigenständige Prüfung vorgenommen

worden sei, sondern in Abstimmung mit eine Parallelprüfung stattgefunden habe. Inhaltlich
machen die Antragsteller vor allem geltend, die für die Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes
gewählten Ansätze seien unzuteffend ermittelt worden und das Ergebnis der Beteiligung an der
Fritz Preuss Bier-Import GmbH sei wegen des Fehlens einer Detailplanung unplausibel und zu
niedrig in Ansatz gebracht. Darüber hinaus sei auch der Wert der Grundstücke der Berliner Kindl
Aktiengesellschaft nicht hinreichend ermittelt worden. Auch sei nicht ersichtlich, dass die sich aus
der Zusammenlegung der Produktionsstätten in Berlin und Potsdam ergebenden Einspareffekte
berücksichtigt worden seien.
Die Kammer hat am 25. Mai 2004 beschlossen, die Berechnung der Barabfindung der
Minderheitsaktionäre nach Massgabe des Beschlusses der Hauptversammlung der Berliner Kindl
Brauerei AG vom 27. Juni 2002 in Höhe von 211,49 Euro durch einen vom Gericht noch zu
bestellenden Sachverständigen überprüfen zu lassen. Wegen des weiteren Inhalts des
Beschlusses und der darin enthaltenen Vorgaben für den Sachverständigen wird auf die
Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 2004, Bd. IV, BI. 1 f. cl.A., verwiesen. Mit
weiterem Beschluss vom 30. Juli 2004 wurde die
beauftragt, die ein Gutachten mit Datum vom 21. Dezember 2004 vorlegte, welches zu
einer angemessenen Barabfindung in Höhe von 196,56 Euro gelangte. Aufgrund von Einwendungen
der Antragsteller gegen dieses Ergebnis legten die Gutachter im Auftrag der Kammer ergänzende
Stellungnahmen vom 10. Juni 2005 (Bd. iV, BI. 112-122 d.A.) sowie vom 25. Oktober 2005 (Bd.
IV, BI. 153-160 d.A.) sowie vom 6. Juli 2006 (Bd. IV, BI. 215-223 d.Ä.) vor, auf die Bezug
genommen wird.
Auf das erstinstanzliche Verfahren waren die bis zum 1. September 2003 geltenden Vorschriften
für Spruchverfahren anzuwenden. Dies ergibt sich aus §117 Abs. 2 SpruchG, nach dem auf
Verfahren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor diesem Datum gestellt worden
ist, die bis zu diesem Tage geltenden Vorschriften des Aktiengesetzes und des
Umwandlungsgesetzes anzuwenden sind.
A. Zulässigkeit der Anträge
1. Die Anträge waren zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft als Antragsgegnerin richteten. Nach Auffassung der Kammer ist.

Antragsgegnerin im Falle der gerichtlichen Nachprüfung der Barabfindung nach Massgabe der §§
327f Abs. 2 a.F. AktG, 306 a.F. AktG nicht die Aktiengesellschaft, sondern deren Hauptaktionär.
Die Frage, wer nach einem Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach § 327a AktG in einem
nachfolgenden gerichtlichen Spruchverfahren in Anspruch zu nehmen ist, war unter der Geltung
der Verfahrensvorschrift des § 306 AktG allerdings umstritten. Im Gegensatz zum
Umwandlungsrecht, in dem sich die Regelung des § 307 Ab's. 2 UmwG a.F. befand, existierten im
Aktienrecht keine gesetzlichen Vorgaben zu dieser Frage. So wurde vertreten, dass entwedei die
Gesellschaft oder der Hauptaktionär Antragsgegner sind als auch die notwendige
Inanspruchnahme sowohl der Aktiengesellschaft als auch ihres Hauptaktionärs (vgl. etwa Krieger,
BB 2002, 53, 57; KölnKomm/Hasselbach, AktG, Rz. 8 zu § 327f AktG m.w.N.: Antragsgegner ist
der Hauptaktionär; a.A. Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl. 2002, Rz. 5 zu § 327f AktG; Vetter, AG
2002, 176, 190: Antragsgegner ist die Gesellschaft). Die besseren Argumente sprechen aber für
die Auffassung, dass die Anträge auf Verbesserung der Barabfindung ausschliesslich gegen den
Hauptaktionär zu richten sind, da dieser die Höhe der im Spruchverfahren zu prüfende
Kompensation nach der Regelung in § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG nur allein festlegt, sondern auch
materiell-rechtlich schuldet (vgl. auch OLG Düsseldorf, DB 2004, 428). Der Gesetzgeber hat die
bestehende Unklarheit nunmehr durch § 5 Nr. 3 SpruchG im Sinne der hier vertretenen
Auffassung beseitigt.
2. Die gegen die gerichteten Anträge waren hingegen sämtlich zulässig.
Die Anträge der Antragsteller zu 1. bis. 3. sind innerhalb der nach § 327 Abs. 2 Satz 2 AktG a.F.
massgeblichen Frist von zwei Monaten nach dem Tag gestellt worden, an dem die Eintragung des
Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekannt gemacht gilt. Sie
sind vor dem insoweit massgeblichen Fristende am 7. März 2003 bei Gericht eingegangen.
Auch die Anschlussanträge gemäss § 306 Abs. 3 Satz 2 AktG a.F. sind rechtzeitig gestellt worden.
Dies gilt auch für den am 19. Mai 2003 gestellten Antrag der Antragstellerin zu 12.,
da die Frist zur Stellung von Anschlussanträgen - ausgehend von der
gerichtlichen Bekanntmachung am 18. März 2003 - nicht bereits am 18. Mai 2003 abgelaufen ist,
wie die Antragsgegnerinnen meinen, sondern erst am 19. Mai 2003 abgelaufen ist. In den im Mai
2003 massgeblichen gesetzlichen Vorschriften war nicht ausdrücklich geregelt, wann die
Anschlussfrist beginnt. Aus diesem Grunde ist § 10 Abs. 2 HGB entsprechend anzuwenden, so
dass die Frist mit dem Ende desjenigen Tages zu laufen beginnt, an dem das letzte die
Bekanntmachung des Gerichts enthaltende Gesellschaftsblatt erschienen ist (vgl.
MünchKomm/Bilda, AktG, Rz. 62 zu § 306 AktG). Damit wäre die Anschlussfrist zwar am 18. Mai
2003 abgelaufen, an diesem Tag handelte es sich jedoch um einen Sonntag. Nach § 193 BGB
konnte ein Anschlussantrag damit wirksam auch noch am Folgetag bei Gericht eingereicht

werden, da fristwahrende Prozesshandlungen den Willenserklärungen im Sinne dieser Vorschrift
gleichzusetzten sind (vgl. Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., Rz.. 2 zu § 193 BGB).
Schliesslich hatte die Kammer auch keine Bedenken gegen die Rechtzeitigkeit des Antrags des
Antragstellers zu 2., obwohl er seinen Antrag zunächst gegen gerichtet
hatte, nachdem die Antragsgegnerin zu 2.. bereits in I umfirmiert hatte. Da
dem Antragsteller zu 2. diese Firmenänderung nicht bekannt sein musste, war sein Antrag ohne
weiteres als gegen die "richtige" Antragsgegnerin gerichtet auszulegen.
3. Die Anträge der Antragsteller waren, soweit sie sich gegen die Hauptaktionärin richten, auch im
übrigen zulässig, da alle antragstellenden Beteiligten durch Vorlage von Schreiben ihrer
Depotbanken nachgewiesen haben, dass sie bis zur Eintragung des
Hauptversammlungsbeschlusses in das Handelsregister Aktionäre der Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft waren.
B. Begründetheit der Anträge
Die Anträge auf Erhöhung der angemessenen Barabfindung erwiesen sich jedoch in der Sache
als unbegründet, so dass" sie zurückzuweisen waren. Nach Auffaisung der KamMer übersteigt der
Wert einer Stückaktie der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft im Zeitpunkt des
Hauptversammlungsbeschlusses vom 27. Juni 2002 die von der Antragsgegnerin angebotenen
Barabfindung in Höhe von 211,49 Euro nicht. Dies ergibt sich aus § 287 Abs. 2 ZPO in Verbindung
mit den dem Gericht vorliegenden Sachverständigengutachten der Hierzu gilt im Einzelnen:
1. Verfahrensrügen
Die von der Antragstellerin zu 3. erhobenen Verfahrensrügen waren zum einen unbegründet und
zum anderen für die Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschlossenen
Aktionäre in diesem Verfahren unerheblich. Die Kammer hat ihre Entscheidung nicht auf das
durch den gerichtlich bestellten Barabfindungsprüfer
erstellte Gutachten gestützt.
a) Soweit zum einen fehlerhafte Auswahlentscheidung des Barabfindungsprüfers im Sinne des §
327c Abs. 2 Satz 3 AktG durch die Kammer gerügt wird, ging dies fehl. Insoweit war darauf
hinzuweisen, dass konkrete Auswahlkriterien für das Gericht in § 327c AktG beziehungsweise §
293c AktG nicht geregelt sind. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich die Bestellung eines
Wirtschaftsprüfers beziehungsweise einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wobei die

Ausschlusstatbestände des § 319 Abs. 2 und 3 HGB zu beachten sind. Eine Verletzung dieser
Bestimmungen durch die Bestellung der
ist durch die
Antragstellerin zu 3. nicht geltend gemacht worden. Insbesondere war auch nicht ersichtlich, dass
der bestellte Prüfer in der Vergangenheit im Auftrag der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft
oder tätig geworden ist und aus diesem Grunde als voreingenommen
zu gelten hätte.
Lediglich der Umstand, dass die Kammer dem Vorschlag der Antragsgegnerin zu 2. gefolgt ist und
die von dieser benannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt hat, stand einer wirksamen
Auswahl und Bestellung nicht entgegen. Dem Hauptaktionär ist närnfiCh durchaus das Recht
zuzugestehen, gemeinsam mit dem Antrag auf Bestellung eines Barabfindungsprüfers dem
Gericht einen Vorschlag für dessen Auswahl zu unterbreiten. In der Folge ist es aus diesem
Grunde auch unbedenklich, wenn das Gericht diesem Vorschlag folgt (so auch OLG Hamburg,
ZIP 2004, 2288, 2289). Aus einem solchen Vorgehen des Gerichts kann nicht der Schluss
gezogen werden, dass eine gebotene Auswahlentscheidung nicht stattgefunden hat. Eine solche
bezieht auch andere Prüfer mit ein, die vom Antragsteller nicht benannt wurden, vom Gericht aber
dennoch bestellt werden können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das Gericht
unzutreffender Weise an den Vorschlag des Hauptaktionärs gebunden gefühlt hat, was die
Antragstellerin zu 3. aber nicht behauptet oder dargetan hat.
b) Die von der Antragstellerin zu 3. weiter kritisierte so genannte Parallelprüfung führt
grundsätzlich nicht zu einer Entwertung des Barabfindungsgutachtens
In der Rechtsprechung war bislangstreitig; welche Schlussfolgerung aus einem
zeitlich koordinierten Vorgehen des Barabfindungsprüfers mit dem vom Hauptaktionär selbst
beauftragten Sachverständigen gezogen werden können oder müssen. Richtiger Weise war bei
der Beantwortung dieser Frage zu differenzieren zwischen der Eignung des Gutachtens des
Ausschlussprüfers als Bewertungsgutachten nach § 327c Abs. 2 Satz 2 AktG und der Eignung
des Prüfers äls Sachverständiger im Spruchverfahren (so zutreffend Puszkajler in Kölner
Kommentar zum SpruchG, Rz. 27 vor §§ 7-11 SpruchG). Die Problematik, inwieweit der
Barabfindungsprüfer auch im Spruchverfahren als Sachverständiger einzubinden ist, besteht aber
erst seit dem Inkrafttreten des § 8 Abs. 2 SpruchG, der auf das hiesige Verfahren noch keine
Anwendung findet. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof kürzlich festgestellt, dass in der
Parallelprüfung keine entsprechend § 319 Abs. 2 Nr. 5 a.F. HGB unzulässige Mitwirkung am
Bericht des Hauptaktionärs liegt, sondern ein sinnvolles Vorgehen, das eine frühzeitige
Fehlerkorrektur durch den Prüfer ermöglicht und dessen Unabhängigkeit nicht in Frage stellt. Die
Grenzen der Zulässigkeit seien erst dann überschritten, wenn sich eine Beratungstätigkeit des
gerichtlich bestellten. Prüfers auf unternehmerische Zweckmässigkeitsentscheidungen erstrecke

(vgl. BGH, BB 2006, 2543, 2544). Eine solche Tätigkeit der Prüferin war aber ebenso wenig
ersichtlich wie eine unzulässige Einflussnahme der hiesigen Antragsgegnerin auf deren Tätigkeit.
2. Unternehmensplanung der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft
Die Unternehmensplanung der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft war geeignet, als
Grundlage für die Ermittlung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen
Minderheitsaktionäre zu dienen. Wesentliche Mängel oder eine bewusste Manipulation zu Lasten
der aussenstehenden Aktionäre konnte die Kammer angesichts des Gutachtens der gerichtlichen
Sachverständigen nicht erkennen.
a) Die im Spruchverfahren gerichtlich bestellte Sachverständige,
hat bei der Ermittlung des Werts die
Ertragswertmethode angewendet. Dies entspricht der nahezu durchgängigen Praxis der Gerichte
(vgl. etwa BGH, NZG 2003, 1127; BayObLG, NZG 1998, 946; OLG Düsseldorf, AG 2001, 189,
190), die rechtlidh unbedenklich ist, aber gegebenenfalls einer etwaigen Korrektur an Hand des
Börsenkurses bedarf (so BVerfGE 100, 289, 307). Nach dieser Methode bestimmt sich der
Unternehmenswert primär nach dem Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermögens, hängt also
von der Fähigkeit des Unternehmens ab, künftige Erträge zu erwirtschaften. Dieser Zukunftserfolg
ist die Summe sämtlicher an den Investor fliessenden Nettoausschüttungen aus dem
Unternehmen, die auch aus dem Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ergeben (vgl.
Piltz, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3. Aufl., S. 17; Matthes/Graf von
Maldeghem, BKR 2003, 531, 533). Dabei wird von einer Vollausschüttung der erwirtschafteten
Überschüsse an die Eigentümer sowie der weiteren Prämisse ausgegangen, das Unternehmen
bestehe für unbestimmte Zeit fort.
b) Da mit dem Ertragswertverfahren der objektivierte Unternehmenswert ermittelt wird, gilt die so
genannte Stand-Alone-Prämisse. Dies bedeutet, dass die Bewertung des Unternehmens auf der
am Bewertungsstichtag vorhandenen Ertragskraft basiert, so dass beispielsweise durch den
Hauptaktionär mögliche Massnahmen wie Neuinvestitionen, Desinvestitionen oder
Restrukturierungsmassnahmen sowie die daraus resultierenden finanziellen Überschüsse nur zu
berücksichtigen sind, soweit hierfür Bewertungsstichtag bereits konkrete Massnahmen eingeleitet
waren. Mögliche, aber am Bewertungsstichtag noch nicht eingeleitete Massnahmen sind ebenso
wenig zu berücksichtigen wie Zukunftserfolge, die gerade infolge des "Squeeze-Out" eintreten
werden (vgl. auch Eisolt, DStR 2002, 1145, 1149).

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c) Die Unternehmensbewertung ist zeitbezogen, so dass die Wirtschaftskraft und damit der
Unternehmenswert ZU einem bestimmten Stichtag zu ermitteln sind. Nach der Vorschrift des §
327b Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Höhe der Barabfindung, welche der Hauptaktionär den
Minderheitsaktionären anzubieten hat, die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der.
Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung zu berücksichtigen. Damit ist für den Fall des
Ausschlusses der Minderheitsaktionäre nach § 327a AktG auf diesen Zeitpunkt abzustellen (vgl.
BGH, NJW 2003, 3272, 3273; BGH NJW 1998, 1866, 1867; BVerfG, NZG 2003, 1316; OLG ,
Stuttgart, OLGR 2004, 6, 9; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125, 1126), der zugleich bestimmt,
welche Erwartungen hinsichtlich der Unternehmensüberschüsse und Alternativanlagen bestehen
(vgl. Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 57).
Für die Bewertung ist aus Sicht des Stichtages daher grundsätzlich massgeblich, was man bei
angemessener Sorgfalt zum Stichtag wissen konnte, was absehbar war (vgl, OLG Köln, NZG
1999, 1222, 1226; OLG Stuttgart, AG 2004, 43, 44). Auf künftige nachweisbare Erfolgschancen
kann die Bewertung der Ertragskraft nur dann gestützt werden, wenn die Voraussetzung hierfür
zum Stichtag bereits im Ansatz geschaffen sind (vgl. BGHZ 140, 35, 38). Unter derselben
Voraussetzung können auch Belastungen der Ertragskraft Eingang in die Bewertung finden. Im
Übrigen muss die künftige Entwicklung unbeachtet bleiben, da der zu bestimmende
Unternehmenswert dem Preis entsprechen soll, den ein Erwerber zum Bewertungsstichtag zahlen
würde (vgl. LG Nürnberg-Fürth, NZG 2000, 89, 90). Das tatsächliche Geschehen nach dem
Stichtag erlaubt und gebietet aber nach Auffassung der Kammer eine gewisse
Plausibilitätskontrolle und kann insoweit herangezogen werden (vgl. Grossfeld, a.a.O., S. 62).
d) Mit der für die Quantifizierung des künftig zu erwartenden Unternehmenserfolgs der Berliner
Kindl Brauerei Aktiengesellschaft wichtigen Marktposition sowie ihrer Positionierung im
unternehmensspezifischen Marktumfeld hat sich der von der Antragsgegnerin für die Erstellung
ihres Übertragungsberichts beauftragte Gutachter zu Beginn seines Gutachtens unter der
Überschrift "Wirtschaftliche Grundlagen" ausführlich auseinandergesetzt. Gegen diese Darstellung
sind von Seiten der Antragsteller keine wesentliche Einwendungen erhoben worden. Insoweit gilt,
dass es in streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen das aktienrechtliche
Spruchverfahren zählt, Sache der Beteiligten ist, für sie jeweils günstige Tatsachen vorzutragen
(vgl. OLG Düsseldorf, NZG 2004, 622, 623).
aa) Danach bestand das Produktportfolio der Gesellschaft Mitte 2002 im wesentlichen aus
verschiedenen Biersorten sowie dem Biermischgetränk "Berliner Weisse", wobei der Absatzmarkt
dieser Produkte überwiegend auf die Region Berlin/Brandenburg beschränkt war. Nicht
alkoholische Getränke spielten demgegenüber mit einem Absatzanteil von unter 5 % keine

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wesentliche Rolle. Bis zu diesem Zeitpunkt war es der Gesellschaft aber gelungen, in ihrem
Stammmarkt die Marktführerschaft in den Bereichen Premium Pilsener, Berliner Weisse und
Schwarzbier innezuhalten.
bb) Als problematisch für die weitere Entwicklung der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft
stufte die Umstände der nur regionalen Marktpräsenz und der fast ausschliesslichen
Konzentration auf das Produkt. Bier ein. Diese Analyse ist vor allem in Anbetracht des Umstandes
nachvollziehbar, dass der Pro-Kopf-Bierkonsum in Deutschland nach der zitierten Studie des
Informationsdienstleisters Euromonitot seit 1980 konstant rückläufig ist und aus diesem Grunde
bundesweit bestenfalls mit einer Stagnation des Gesamtausstosses an Bier gerechnet werden
konnte. Darüber hinaus sah sich die Gesellschaft laut den Ausführungen von einer sich
verschärfenden Konkurrenz auf ihrem Heimatmarkt'ausgesetzt, da auswärtige Brauereien es als
Prestigefrage ansahen, in der Hauptstadt präsent zu sein.
cc) Dass diese eher kritische Einschätzung der Marktstellung der Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft sich im Bewertungszeitpunkt bereits auf die Ergebnisse der Gesellschaft
ausgewirkt hatte, zeigen die in den Jahren 1999 bis 2001 erzielten Unternehmensergebnisse, die
von einem Rückgang der Umsatzerlöse um 15,1 % geprägt waren. Dabei kann allerdings der
starke Rückgang des EBIT im Jahre 2001 als für die weitere Entwicklung nicht repräsentativ
angesehen werden, da er durch Sondereffekte ausgelöst wurde.
dd) Vor diesem Hintergrund erschien die von der Gesellschaft für die Folgejahre 2002 bis 2005
aufgestellte Detailplanung plausibel, wenn sie für die Jahre 2002 bis 2004, der Tendenz der
Vorjahre folgend, von einem weiteren Rückgang der Umsatzerlöse sowohl aus dem Bierverkauf
als auch aus dem Verkauf alkoholfreier Getränke ausgegangen ist. Im Jahr 2005 sollten sich nach
dieser Planung die Umsatzerlöse auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren. Auch die
kommt in ihrem Hauptgutachten zu dem Ergebnis, dass die Planung insgesamt nachvollziehbar
und widerspruchsfrei ist.
ee) Die hiergegen vor allem von der Antragstellerin zu 3. und dem Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre angeführten Einwendungen vermochten die Kammer nicht zu überzeugen.
Soweit die Abbildung von mit der Schliessung des Standorts Potsdam verbundenen weiteren
Einsparpotenzialen vermisst wird, bleibt unklar, worin diese konkret liegen sollen. Laut der
Planung der Gesellschaft bewirkt die Zusammenführung der Standorte auf die Betriebsstätte
Berlin-Neukölln hauptsächlich einen Abbau der angesichts des sinkenden Bierabsatzes
vorhandenen Überkapazitäten und eine nachhaltige Senkung der Personalkostenquote. Die

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weiter kritisierte Annahme einer Steigerung der Materialkosten trotz sinkender Umsätze ist
nachvollziehbar damit begründet, dass bereits in den der Planung vorausgehenden Zeiträumen
eine Steigerung der Rohstoffpreise für Hopfen und Malz beobachtet werden konnte. Diese
Entwicklung wird von den Antragstellern im Einzelnen nicht in Frage gestellt.
Einzig die Berechtigung der im Zeitpunkt der Aufstellung der Planung vorhandenen Erwartung, der
Absatz von Mehrweggebinden werde zu Gunsten der materialaufwandsintensiveren Einwegdosen
zurückgehen, dürfte kaum gerechtfertigt gewesen sein. Zwar mögen im Jahre 2002 die
Auswirkungen der Einführung des Zwangspfandes auf Getränke-Einwegverpackungen zum 1.
Januar 2003 noch nicht mit der für die Einbringung in eine Unternehmensplanung erforderlichen
' Konkretheit absehbar gewesen sein. Allerdings lässt sich nicht'beziffern, mit welchem Betrag
diese Erwartung in die Planungen eingeflossen ist. Schliesslich erschien auch die von der Berliner
Kindl Brauerei Aktiengesellschaft angenommene Reinvestitionsquote ohne Anhaltspunkte dafür,
dass diese im Branchendurchschnitt als überhöht anzusehen ist, nicht unplausibel.
Soweit darüber hinaus geltend gemacht wird, der Absatzrückgang im Biersektor könne durch die
vorhandene erhöhte Nachfrage nach nicht alkoholischen Getränken kompensiert werden, findet
sich zu dem auch in diesem Bereich prognostizierten Rückgang der Erlöse im Gutachten von
zu der Entwicklung von 1999 bis 2001 die Erklärung, dass Brauereimarken weniger nachgefragt
würden. Auch dies erscheint nicht unplausibel, zumal das Sortiment der Gesellschaft im Bereich
der nicht alkoholischen Getränken ausgesprochen begrenzt ist und aus diesem Grunde neben
dem Biergeschäft nur sehr eingeschränkt konkurrenzfähig sein dürfte.
e) Im Sinne der oben unter c) angesprochenen Plausibilitätskontrolle hat die , in ihrem
Gutachten die Planung der Umsatzerlöse der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft für die
Jahre 2002 und 2003 den tatsächlich erzielten Werten gegenübergestellt und ist dabei zu dem
Ergebnis gelangt, dass diese sowohl bei Bier als auch bei alkoholfreien Getränken die
Planvorgaben nicht erreicht haben. Der Gutachter führt diese Abweichung zu einem grossen Teil
auf die Einführung des Einwegpfandes zurück, was jedoch das Zurückbleiben der Ergebnisse des
Jahres 2002 hinter der Planung nicht erklären kann, da die entsprechenden gesetzlichen
Regelungen erst zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten sind. Die genaue Herleitung der
festgestellten Abweichungen kann für die Zwecke der Unternehmensbewertung im Rahmen
dieses Verfahrens aber letztlich dahinstehen. Die Kammer hält es jedenfalls für hinreichend
erwiesen, dass die Planung der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft im Bereich der
Umsatzerlöse aus dem Kerngeschäft nicht zu Lasten der Minderheitsaktionäre zu pessimistisch
ausgefallen ist.

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3. Beteiligungserlöse
Es war nicht davon auszugehen, dass der Gesellschaft' höhere als die in ihre Planung
eingestellten Beteiligungserlöse zufliessen würden.
a) Die Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft war zum Stichtag an mehreren Gesellschaften zu
100 % beteiligt, unter anderem an der Brauerei Potsdam GmbH, der Fritz Preuss,Bier-Import
GmbH sowie einer Anzahl weiterer Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH, die auf Seite 16
des Gutachtens der im Einzelnen aufgeführt sind. Für die Unternehmensbewertung
wirtschaftlich von Interesse ist dabei allein die Fritz Preuss Bier-Import GmbH, mit der die
Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen hatte: Die
Brauerei Potsdam GmbH hatte ihren Geschäftsbetrieb zum 1. Januar 1992 auf die Verpachtung
ihres gesamten Anlagevermögens an die Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft beschränkt.
Die weiteren Beteiligungsgesellschaften ruhten nach Angabe der und besassen keinen
operativen Geschäftsbetrieb mehr. Da diese Feststellung von den Antragstellern nicht angegriffen
worden ist, ergaberusich für die Kammer insoweit keine Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen im
Sinne des § 12 FGG.
b) Eigenständige Erlöse in erheblichem Umfang erzielte am Stichtag damit nur die Fritz Preuss
Bier-Import GmbH (nachfolgend Fritz Preuss genannt), deren Unternehmensgegenstand in dem
Vertrieb von Bieren aller Art sowie alkoholfreien Getränken bestand. Der Verkauf erfolgte
hauptsächlich an Gaststättenbetriebe. Angesichts des nicht nur unerheblichen Anteils der Erträge
der Fritz Preuss an dem Gesamterlös der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft, hat sich die
gerichtliche Sachverständige i entschieden, eine eigenständige Berechnung des Ertragswerts
dieses Beteiligungsunternehmens zu erstellen. Diese Vorgehensweise war methodisch nicht zu
beanstanden.
c) Hinsichtlich der in das Ergebnis der Berliner Kincil Brauerei Aktiengesellschaft einzustellenden
Beteiligungsergebnisse basierte das Gutachten der , welches der von der Antragsgegnerin
angebotenen Barabfindung zu Grunde lag, nicht auf dezidierten Planungsrechnungen für die Fritz
Preuss. Die zu erwartenden Ergebnisse hat im Wege einer Prognose aus der auf Seite 23
ihres Gutachtens wiedergegebenen Gewinn- und Verlustrechnung für die Jahre 1999 bis 2001
abgeleitet. Die in diesem Zeitraum erzielten Ergebnisse waren uneinheitlich, da der
Jahresüberschuss von 1999 auf 2000 mit einem Zuwachs von 43,5 % stark angestiegen ist, um
dann im Jahr 2001 wieder um 8,1 % zu sinken. Die Umsatzerlöse erhöhten sich von 1999 auf
2001 dagegen moderat um 3,5 %. ist auf dieser Basis von einem weiteren Absinken des

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Ergebnisses für 2002 und einem anschliessender) Wachstum für die Jahre 2003 bis 2005 von rund
4 % ausgegangen.
d) Die gerichifiche Sachverständige hat darüber hinaus die Jahresabschlüsse der Fritz
Preuss für die Jahre 2002 und 2003 sowie eine von der Geschäftsleitung der Antragsgegnerin
erstellte vereinfachte Planungsrechnung ab 2002 analysiert. Sie ist hierbei zu dem Ergebnis
gelangt, dass die in dieser Planung angenommene Höhe der sich aus der Beteiligung an der Fritz
Preuss ergebenden künftigen Überschüsse angernessen war. Der gegenüber dem Ergebnis für
das Jahr 2001 zu verzeichnende Rückgang des Ergebnisses wird mit einer Kostensteigerung bei
den Mietaufwendungen durch einen Umzug nachvollziehbar erläutert. Für die Folgejahre wird trotz
des im Übrigen beschriebenen schwierigen Geschäftsumfeldes auch für die Fritz Preuss von
einem Anstieg der abzuführenden Üherschüsse ausgegangen, da man auf die Situation durch
eine Ausweitung des Angebots flexibel reagieren könne.
e)
Bei der von ihr vorgenommenen gesonderten Bestimmung des Ertragswerts für die Fritz Preuss
ist die Sachverständige zu einem Barwert von rund 15,113 Mio. Euro gelangt. Dieser liegt nur leicht
über dem Veräusserungsgewinn von 15 Mio. Euro, der im Jahre 2002 durch einen konzerninternen
Verkauf der Fritz Preuss von der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft an ein anderes
Unternehmen der erzielt worden ist.
f) Soweit die Antragsteller zu 3. und 7. in Anbetracht dieses Verkaufs die Auffassung vertreten,
der Sachverständige und damit letztlich das Gericht - hätten jedenfalls für die Fritz Preuss die zu
pessimistische Unternehmensplanung für die Zukunft durch eine eigene ersetzen müssen, ging
dies nach Auffassung der Kammer fehl. Zwar müssen die tatsächlichen Grundlagen der
Unternehmensbewertung richtig und nicht nur plausibel sein: Daten der Vergangenheit und
Gegenwart wie beispielsweise Umsätze oder Jahresergebnisse, Zinssätze und -strukturen oder
Börsenkurse müssen zutreffen und dürfen einer unternehmerischen Entscheidung nicht
abweichend von den tatsächlichen Werten und Daten zugrunde gelegt werden. Insoweit haben die
Antragsteller zu 3. und 7. die in den Gutachten der und der gerichtlichen Sachverständigen
wiedergegebenen tatsächlich erzielten Geschäftsergebnisse der Fritz Preuss nicht in Frage
gestellt.
g) Während im Rahmen der bekannten Daten eine umfassende gerichtliche Überprüfung
stattfindet, gilt dies für die in die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen und den darauf
aufbauenden Prognosen über die künftige Entwicklung der Unternehmen und ihrer Erträge nur
eingeschränkt. Diese Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen
unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese

15
Entscheidungen haben auf zutreffenden Informationen und daran orientierten realistischen
Annahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die
Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch,
darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbäre - Annahmen des
Gerichts ersetzt werden (so zutreffend OLG Stuttgart, AG 2006, 420, 425).
h) Die Kammer konnte keine Anhaltspunkte für die von den Antragstellern zu 3. und 7. geäusserte
Vermutung erkennen, die Ergebnisplanung der Fritz Preuss sei für den geplanten konzerninternen
Verkauf "zurechtgebastelt" worden. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Fritz Preuss bis 2001
ist die von der angenommene, auf vereinfachten Planzahlen der Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft beruhende Prognose der künftigen Erträge nämlich nicht augenfällig
unplausibel. In Anbetracht des in den Jahren 2001 und 2002 tatsächlich zu. beobachtenden
Ergebnisrückgangs gab es keine Veranlassung für die Annahme, dass das Wachstum im
Zeitraum von 2003 bis 2006 deutlich höher ausfallen würde als angenommen. Daran kann auch
der Umstand nichts ändern, dass das im Jahr 2003 die Parameter Umsatzerlöse und Ergebnis
besser ausgefallen sind als in der Planung angenommen, da es aufgrund des Stichtagsprinzips
nicht anginge, die als plausibel bewerteten Soll-Ergebnisse aus der Planung durch die Ist-
Ergebnisse zu ersetzen und auf diesen aufbauend eine neue Planungsrechnung zu erstellen.
i) Die Sachverständige hat darüber hinaus in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 25.
Oktober 2005 nachvollziehbar erläutert, dass eine konzerninterne Transaktion, wie sie vorliegend
mit dem Verkauf der Fritz Preuss stattgefunden hat, aus steuerlichen Gründen zu Konditionen
durchzuführen ist, wie sie unter unternehmensfremden Dritten üblich sind, so dass sich eine
gezielte Unterbewertung aus diesem Grunde verbiete. Auch vor diesem Hintergrund sah die
Kammer die von den Antragstellern zu 3. und 7. aufgestellte Vermutung als entkräftet an.
j) Sofern von Seiten der Antragsteller insgesamt eingewandt worden ist, die Grundlagen für die
Unternehmensplanung liessen sich den vorliegenden Gutachten und ihren Anlagen nicht
hinreichend entnehmen, sah die Kammer keine Veranlassung, den gerichtlichen
Sachverständigen ergänzend zu. hören. Die Kammer schliesst sich insoweit der ihrer Auffassung
nach zutreffenden Rechtsansicht des OLG Düsseldorf an, wonach ein Sachverständigengutachten
im Rahmen eines Spruchverfahrens nicht sicherstellen soll, dass alle Einzelheiten der Berechnung
nachvollzogen werden können (vgl. OLG Düsseldorf,. Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 19 W
5/03 AktE; Emmerich-Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., Rz. 17 zu § 193a
AktG; Altmeppen in MünchKomm/AktG, Rz. 37 zu § 293a AktG). Es soll dem Aktionär neben den
allgemein zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nur eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen
(vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 973). Dabei hat es auch im vorliegenden Fall zu verbleiben,

16
denn der Kammer ist nicht ersichtlich, dass und warum der Sachverständige bei der Vornahme
seiner Annahmen und Berechnungen unsachgemäss oder gar willkürlich vorgegangen sein sollte.
4. Kapitalisierungsiinssatz
a)
Der Ertragswert eines Unternehmens ist der Unternehmenswert, der durch Diskontierung der
den Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse, die aus dem künftigen
handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet werden, gewonnen wird. Diese Abzinsung des nachhaltigen
Zukunftsertrages ist erforderlich, um die erwarteten Erträge auf den Bewertungsstichtag zu
beziehen. Dieser Wert wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht
betriebsnotwendigen (neutralen) Vermögens.
b)
Bei Ertragswertgutachten ist allerdings regelmässig zu berücksichtigen, dass sie nach ihren zu
Grunde liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht in der Lage sein können, mathematisch einen
exakten oder "wahren" Unternehmenswert am Stichtag festzustellen. Zu finden ist vielmehr ein
objektivierter Wert, der für den Unternehmenswert aus Sicht eines objektiv vernünftigen dritten
Betrachters als "angemessen" gelten kann. Auf dem Weg zur. Findung der angemessenen
Abfindung müssen folgerichtig grösstenteils fiktive Gedankengänge und Argumentationsstränge
verfolgt werden. Um die Sicht des objektiv-vernünftigen Dritten zu befriedigen, muss es sich dabei
um solche Vorgehensweisen handeln, die in der betriebswirtschaftlichen Lehre weitgehend
anerkannt und akzeptiert sind und für die mehr Argumente existieren als dagegen.. Auch bei derart
validen betriebswirtschaftlichen Ansätzen handelt es sich aber vielfach um Verfahren, die rein
subjektive Einschätzungen und Prognosen zur Grundlage haben und deshalb mit erheblichen
Unsicherheiten behaftet sind.
c)
Dem Gericht kommt somit letztendlich die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter
betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert, der Grundlage für die Abfindung ist, im
Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. BGH, NZG 2001, 603; OLG
Stuttgart, ZIP 2004, 712, 714). Vor diesem Hintergrund kann von dem richterlichen
Schätzungsermessen auch in der Weise Gebrauch gemacht werden, dass trotz nicht vollständig
geklärten betriebswirtschaftlicher Fragestellungen von der Einholung eines weiteren
Ergänzungsgutachtens abgesehen wird (vgl. BayObLG, NZG 2006, 156, 157).
d)
Der Kapitalisierungszinssatz kann aus den Elementen Basiszinssatz, Risikozuschlag und
Wachstumsabschlag unter Berücksichtigung der pauschalierten persönlichen Steuern der
Anteilseigner abgeleitet werden (vgl. etwa BayObLG, AG 2006, 41, 42; OLG Karlsruhe AG 2005,
45, 47; OLG Düsseldorf NZG 2000, 693, 695 f.; IDW S. 1 Tz. 91 ff, 122).

17
Die Höhe dieser Faktoren ist zwischen den Beteiligten streitig, wobei die Antragsteller die von der
Antragsgegnerin auf der Grundlage des Gutachtens der ; zugrunde gelegten Parämeter als
überzogen angreifen und einen niedrigeren Kapitalisierungszinssatz insbesondere durch den
Ansatz eines niedrigeren Basiszinssatzes, eines niedrigeren Risikozuschlages und eines höheren
Wachstumsabschlages korrigiert wissen wollen. Die Kammer hielt insoweit auf der Basis des
Gutachtens der gegenübe'r dem Gutachten von zwar Korrekturen für erforderlich, wobei
sich diese hauptsächlich auf die Höhe des in Ansatz zu . bringenden Basiszinssatzes beziehen.
Diese Korrekturen führen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Unternehmenserträge auch
zu einer Erhöhung des anzunehmenden Wertes einer Aktie der Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft. Der so ermittelte Ertragswert bewegte sich jedoch unterhalb des Betrages der
von der Antragsgegnerin zu 2. angebotenen Barabfindung.
5. Basiszinssatz
Der vom gerichtlichen Sachverständigen für den Stichtag 27. Juni 2002 angenommene
Basiszinssatz von 5,3 % begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
a) Der Basiszinssatz wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen oder für
langfristige festverzinsliche Wertpapiere als landesüblicher Zinssatz für quasi risikofreie Anlagen
am Kapitalmarkt abgeleitet (vgl. etwa BGH, NJW 1982, 575, 576; OLG Stuttgart, NZG 2000, 744,
747).
b) Nach dem Stichtagsprinzip ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung der
Hauptversammlung abzustellen, hier mithin den 27. Juni 2002. Spätere Entwicklungen können nur
berücksichtigt werden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt waren (so genannte
Wurzeltheorie: vgl. BayObLG, AG 2002, 390, 391; OLG Stuttgart, OLGR 2004 6, 8; OLG Celle.
NZG 1998, 987, 988; Emmerich-Habersack, a.a.O., Rz. 56 a und 57 f zu § 305 AktG.; Riegger in
Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Rz. 11 Anh. § 11 SpruchG; Grossfeld, Unternehmens- und
Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. S. 59 f.). Aus dem Stichtagsprinzip folgt im
Hinblick auf den Basiszinssatz jedoch gerade nicht, dass es allein auf den zum Stichtag aktuellen
Zinssatz ankommt, der mehr oder weniger zufällig ist, je nachdem, ob der Stichtag in eine
Hochzinsphase oder eine Niedrigzinsphase fällt. Zu ermitteln ist vielmehr der aus der Sicht des
Stichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigte, künftig auf Dauer zu erzielende Nominalzinssatz
(Grossfeld S. 119). Da die erforderliche Zukunftsprognose sich auf eine zu unterstellende
unendliche Lebensdauer des zu bewertenden Unternehmens erstreckt und nach dem Grundsatz
der Laufzeitäquivalenz (auf dem Markt nicht existierende) zeitlich unbegrenzte Anleihen der

18
öffentlichen Hand heranzuziehen wären, kann der Basiszinssatz jedenfalls nicht mit dem aktuellen
Zinssatz für die Iängstlaufenden öffentlichen Anleihen von 10 Jahren oder länger gleichgesetzt
werden. Bei der Festlegung der Elemente des Kapitalisierungszinssatzes ist nämlich zu beachten,
dass sie laufzeitäquivalent sein müssen. Greift man auf öffentliche Anlagen mit begrenzter
Laufzeit zurück, ist auch die dann erforderliche Wiederanlage zu berücksichtigen, da eine
unbegrenzte Lebensdauer des Unternehmens angenommen wird (vgl. OLG München, ZIP 2006,
1722, 1725):
c) Damit die Zinsprognose allerdings nicht jeglicher Grundlage entbehrt, kann als Datenbasis für
auf die Zinsentwicklung in der Vergangenheit zurückgegriffen werden. Zwar lässt sich auch auf
dieser Grundlage die künftige Zinsentwicklung umso weniger mit rationalen Erwägungen
prognostizieren, je weiter der Prognosezeitraum in die Zukunft reichen muss. Indessen wirken sich
aus finanzmathematischen Gründen tatsächliche Annahmen im Ergebnis umso weniger aus, je
weiter diese Annahmen in die Zukunft reichen.
d) Die Sachverständige i hat sich darauf beschränkt, die zum Stichtag zu erzielende Rendite
von 30-jährigen Bundesanleihen mit dem auf Dauer zu erzielenden Zinssatz gleichzusetzen und
hat so einen Basiszinssatz von 5,3 % ermittelt. Diese Zinssatz liegt deutlich unter demjenigen Von
6 %, den in ihrem für die Antragsgegnerin zu 2. erstellten Gutachten in Ansatz gebracht hat.
hat jedoch nicht zufriedenstellend erläutert, wie sie auf der Grundlage der Rendite von
Anleihen mit einer Restlaufzeit von 30 Jahren, die im April 2002 noch bei 5,6 % lag und einer 40-
jährigen Durchschnittsrendite derartiger Anlagen von 7,4 % zu dem von ihr gewählten Zinsfuss von
6 % gelangt ist. Offensichtlich handelte es sich um einen "gegriffenen" Wert.
e) i stellt in ihrem GutaChten aber klar, dass jedenfalls für die Phase der so genannten ewigen
Rente angesichts der Fiktion des , unendlichen Fortbestandes des Unternehmens keine
Laufzeitäquivalenz gegeben ist. Die Sachverständige hält dies aber für hinnehmbar, .da für den
Zeitpunkt nach der Endfälligkeit 30-jähriger Anleihen keine objektivierbaren Zinsprognosen
getroffen werden könnten. Zudem würden sich Zinsänderungen nach diesem Zeitraum nicht mehr
massgeblich auf den ErtragsWert auswirken, so dass sie vernachlässigt werden könnten. Vor
diesem Hintergrund hielt die Kammer den von der Sachverständigen gewählten Zinssatz für
hinreichendvertretbar, zumal eine seriöse Vorhersage der Entwicklung der Zinskurve über einen
Zeitraum von 30 Jahren hinaus nicht möglich ist.
O Soweit einige Antragsteller beziehungsweise der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
meinen, auch ein Basiszinssatz von 5,3 % sei überhöht, konnte die Kammer hierfür in Anbetracht
des Umstandes, dass dieser Zinssatz unstreitig am StiChtag für eine risikolose Anlage erzielt

19
werden konnte, keine konkreten Anhaltspunkte erkennen. Die Annahme einer niedrigeren
Verzinsung würde unter Anwendung der unter 2. beschriebenen Grundsätze voraussetzen, dass
per Ende Juni 2002 ein langfristig unter 5,3 % liegender Zinssatz zu erwarten gewesen wäre.
Hierzu haben die Antragsteller aber nicht weiter vorgetragen. Auch der Vergleich mit anderen
Gerichtsentscheidungen lässt nicht erkennen, dass vorliegend ein niedrigerer Basiszinssatz
verwendet werden müsste: Das OLG Stuttgart ist für den Stichtag 15. August 2002, von einem
Basiszinssatz von 5,5 % ausgegangen (vgl.' Beschluss vom 26. Oktober 2006, 20 W 14/05,
BeckRS 2006, 13615), das OLG München für den identischen Stichtag 27. Juni 2006 von einem
Basiszinssatz in Höhe von .6 % unter Heranziehung von Zinsstrukturkurven (vgl Beschluss vom
11. Juli 2006, NJOZ 2006, 3010, 3015).
5. Risikozuschlag
a) Es ist im wesentlichen anerkannt und auch sinnvoll, das allgemeine Unternehmensrisiko als
Zuschlag im Rahmen des Kapitalisierung zu erfassen. Der Zuschlag soll nach seiner Konzeption
sowohl das operative Risiko aus der betrieblichen Tätigkeit als auch das vom Verschuldungsgrad
beeinflusste Risiko abdecken. Es soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die
Kapitalanlage in einem Unternehmen regelmässig mit höheren Risiken verbunden ist als eine
Anlage in öffentlichen Anleihen. Zu diesen Risiken gehören nicht nur solche Umstände, die bei der
Ertragswertprognose grundsätzlich berücksichtigt werden können, sondern auch
aussergewöhnliche Umstände wie Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Substanzverlust durch
Betriebsstilllegungen, Aufwendungen für Umstrukturierungsmassnahmen, Insolvenzen wichtiger
Abnehmer, Belegschaftsveränderungen und Ähnliches, sowie das stets vorhandene
Insolvenzrisiko (vgl. OLG Düsseldorf, NZG 2000, 323, 325).
b) Allerdings ist der Ansatz eines Risikozuschlages umstritten. Ihm wird zum einen
entgegengehalten, dass die besonderen Chancen und Risiken schön bei den zukünftigen
Überschüssen erfasst seien und dem allgemeinen Risiko eine Chance mit gleicher-Wertigkeit
gegenüber stehe (so OLG Celle, NZG 1998, 987, 989). Zum anderen wird geltend gemacht, dass
gerade im Falle des Squeeze-Out die Mehrheitseigener der Gesellschaft das zukünftige
Unternehmensrisiko nicht zum Teil auf die Abfindung der ausscheidenden Aktionäre abwälzen und
diese darum kürzen dürfen (vgl. etwa LG Berlin, AG 1983, 137, 138).
c) Trotz dieser Argumente hält die Kammer einen allgenieinen Risikozuschlag für sachgemäss. Es
ist zweifelhaft, ob Risiken und Chancen tatsächlich gleich sind, da die Chancen über das
Steuerrecht und das Arbeitsrecht stärker sozialisiert sind als die Risiken (so zutreffend Grossfeld,
a.a.O., S. 126). Die Folgerichtigkeit des Risikozuschlages folgt aus dem Zweck der Abfindung.

20
Der Ausscheidende soll die Chance erhalten, eine andere gleichwertige Anlage gleicher
Risikostufe zu erwerben. Liesse man das allgemeine Unternehmensrisiko ausser Betracht, erhielte
der Ausscheidende zu viel (vgl. auch Grossfeld, a.a.O., S. 127). Schliesslich gehört es nach Ansicht
der Kammer zu den empirisch zu belegenden Tatsachen, dass der typische Kapitalanleger mehr
oder weniger risikoavers ist. Dies zeigt sich bereits in der regelmässig zu beobachtenden
Anlagestrategie, die' auf Portfolios setzt und nicht auf eine möglichst umfassende Beteiligung an
einem einzigen Unternehmen, um so für einen gewissen Risikoausgleich zu sorgen.
d) In der Rechtsprechung sind in der Vergangenheit Risikozuschläge in unterschiedlicher Höhe
anerkannt worden: von BGH NJW 2003, 3272, 3273 wurden 3% nicht beanstandet; das OLG
Düsseldorf ging in NZG 2003, 588, 595 von einer Marktrisikoprämie von 4% und einem Beta-
Faktor von 1,02 aus, woraus sich ein Risikozuschlag von 4,1% ergibt; nach OLG Düsseldorf, AG
2006, 287 ist eine Marktrisikoprämie von 5% nicht zu beanstanden, wobei sich im konkreten Fall
wegen eines Beta-Faktors von 0,3 aber ein Risikozuschlag von lediglich 1,5% ergab nach
BayObLG, NZG 2006, 156, 159 sind Risikozuschläge von über 2% besonders
begründungsbedürftig. Teilweise wurden Risikozuschlag und Inflationsabschlag gegeneinander
verrechnet (nach OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747 ist dies jedoch eine Frage der
Vorgehensweise des Gutachters), teilweise aber auch für unbegründet erachtet (so die oben
bereits zitierte Entscheidung des OLG Gelle: Risikozuschlag von 2,4% ist nicht anzusetzen,
sondern bereits bei der Ermittlung des nachhaltigen Unternehmensertrags zu berücksichtigen;
kritisch auch Emmerich-HalDersack, a.a.O, Rz- 68 zu § 305 AktG; zur Rechtsprechung auch
Grossfeld, a.a.O., S. 129 f.).
e)
Dem Risikozuschlag ist früher vornehmlich dadurch Rechnung getragen worden, dass entweder
die nach der Unternehmensplanung angenommenen Ergebnisse noch einmal explizit mit einem
Risikoabschlag versehen oder umgekehrt der Kalkulationszinsfuss um einen pauschalen
Risikozuschlag erhöht wurde. Diese Vorgehensweisen sind wegen ihrer rational kaum zu
begründenden Spielräume teilweise als willkürlich abgelehnt worden, werden andererseits aber
auch noch in der neueren Rechtsprechung für vertretbar gehalten. Sie begegnen vor allem dann
Bedenken, wenn sie in einer Weise vermischt werden, die offen lässt, welche Risiken an welcher.

Stelle (unter Umständen mehrfach) Berücksichtigung gefunden haben, aber auch, wenn
allgemeine Unternehmensrisiken und Spezifika des untersuchten Unternehmens nicht getrennt
werden.
f)
Diesen Bedenken trägt der Standard IDW S1 Rechnung, indem er zur Ableitung von
Risikoprämien kapitalmarktorientierte Modelle (CAPM - Capital Asset Pricing Model - oder Tax-
CAPM) empfiehlt, wobei die durchschnittliche Risikoprämie als langjährige Differenz zwischen der

21
Rendite von Aktien und risikolosen staatlichen Anleihen definiert und mit einem spezifischen Beta-
Faktor multipliziert wird, 'der sich aus der Volatilität der Aktie ergibt (vgl. auch Grossfeld, a.a.O., S.
136 f.; IDW S 1 a.F. Tz. 135). Dazu wird im Ausgangspunkt die Differenz zwischen der Rendite
eines Marktportfolios und einer Staatsanleihe als Marktrisikoprämie zugrunde gelegt. Diese
Prämie wird in einem zweiten Schritt durch eine spezielle Betrachtung des Risikos des zu
bewertenden Unternehmens (Beta-Faktor = Verhältnis der Volatilität der Renditen des zu
bewertenden Unternehmens und des Marktportfolios) modifiziert. Diese Vorgehensweise ist,
unabhängig von den mit einer Prognose stets verbundenen Unsicherheiten und Risiken, jedenfalls
methodisch transparenter,, so dass sie nach Ansicht der Kammer der Unternehmensbewertung
zugrunde gelegt werden konnte, wie dies die gerichtliche Sachverständige vom Grundsatz
her getan hat.
g) Auch bei dieser Methode bestehen erhebliche Spielräume. Zudem ist im Einzelnen umstritten,
in welcher Weise.(geometrisches Mittel, das eine Anlage über den gesamten betrachteten
Zeitraum unterstellt, oder arithmetisches Mittel, das von einer Veräusserung der Anlage zu einem
bestimmten Zeitpunkt und einer anschliessenden Wiederanlage ausgeht) und über welche
Zeiträume die Rendite des Marktportfolios abzuleiten ist. Diese beiden Faktoren haben aber
entscheidendes Gewicht. Durch die Wahl des Vergleichszeitraums in der Vergangenheit - obwohl
es eigentlich um ein Schätzung für die Zukunft geht - und durch die Wahl eines
Wiederanlagezeitraums bei einem arithmetischen Mittel wird die Marktrisikoprämie entscheidend
beeinflusst (vgl. Grossfeld-Stöver-Tönnes, BB-Spezial 7/2005, 2, 6).
h) Die Höhe der Marktrisikoprämie ist Gegenstand eines bis heute geführten Streits auf
wirtschaftswissenschaftlicher Ebene (vgl. etwa Wenger in Sonderheft AG Fair Valuations vom 20.
November 2005, 13 ff.), der zum Teil auch durch entsprechende Interessenlagen geprägt ist.
Auch die Antragstellerin zu 5., die das Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen vor allem im
Punkt "Risikozuschlag" für unzutreffend hält und zu dieser Frage umfangreiche eigene
Ausführungen gemacht hat, gesteht in ihrem Schriftsatz vom 12. Januar 2005 ein, dass Studien
zur Höhe der historischen Marktrisikoprämie in Deutschland kein einheitliches Bild ergeben und
sowohl die Höhe selbst als auch die angenommenen Vorzeichen schwanken.
in diesen, Sinne behauptet auch der Antragsteller zu 2., dass eher eine negative
Marktrisikoprämie anzunehmen sei, da die Performance von Rentenwerten diejenige von Aktien in
der jüngeren Vergangenheit übertroffen habe. Wollte man annehmen, dass dies richtig sei, ist für
einen als prototypischen Investor angenommenen eher risikoaversen Anleger die tatsächlich zu
beobachtende Investition in den Aktienmarkt kaum zu erklären. Für untauglich hält die Kammer
jedenfalls die Heranziehung von ausländischen Betrachtungen der dortigen Aktienmärkte mit der

22
schlichten Behauptung, die darin festgestellten Entwicklungen seien ohne Weiteres auch auf die
Situation'in Deutschland übertragbar.
1) Da sich eine aus der Sicht der Kammer überzeugend begründete Meinung unter
Wirtschaftswissenschaftlern, wie die Risikoprämie zu bestimmen ist, noch nicht durchgesetzt hat,
war die Einholung einer weiteren sachverständigen Stellungnahrne.nicht veranlasst. Es kommt im
Spruchverfahren nicht darauf an, wirtschaftswissenschaftliche Modelle abstrakt auf ihre
Tauglichkeit zu überprüfen, sondern zeitnah (so auch zutreffend BayObLG, NZG 2006, 156, 157)
über eine angemessene Abfindung zu befinden. Damit bleibt aber nur der rechtliche Weg einer
SchätZung nach § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. auch Grossfeld-Stöver, BB 2004, 2799, 2802).
j) Die Kammer hält im Ergebnis die vom gerichtlichen Sachverständigen in Ansatz gebrachte
Marktrisikoprämie von 5,5% noch für angemessen. Jedenfalls lässt sich dieses Ergebnis auf die
Studie von Stehle in Die Wirtschaftsprüfung 2004, 906 ff. stützen, auf die auch konkret
Bezug genommen hat. Zwar mögen gegen diese Studie sowohl von der angewandten Methodik
als auch von den herangezogenen Daten aus wirtschaftswissenschaftlicher und
finanzmathematischer Sicht berechtigte Einwendungen angebracht werden können. Als
theoretische Grundlage für eine Schätzung des insgesamt im hiesigen Fall anzusetzenden
Risikozuschlags war sie jedoch ausreichend. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass. sich der
Antragsteller zu 2. noch unter dem 13. April 2004 wegen der Frage der Bestimmung des
zutreffenden Risikozuschlags auf ein noch einzuholendes Gutachten von gestützt hat.
k) Die oben bereits zitierte Entscheidung BayObLG in NZG 2006, 156, 159, welche
Risikozuschläge von über 2% für besonders begründungsbedürftig hält, ist noch auf der
Grundlage des HFA 2/1983 ergangen und deshalb auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht
übertragbar, zumal sich die Marktrisikoprämie bei einer Nachsteuerbetrachtung mit einem
typisierten Steuersatz von 35% weiter reduziert. Dass der Ansatz einer Markrisikoprämie von 5,5
% auch nicht jenseits jeglicher wirtschaftlichen Realitäten liegt, wie vor allem die Antragsteller zu
2. und 5: geltend machen, zeigen im übrigen die Beispielsrechnungen von Grossfeld-Stöver, die für
den Zeitraum vom 30. November 1993 bis zum 31. Dezember 2003 bei Betrachtung des DAX 30
und 10-jähriger Bundesanleihen eine Marktrisikoprämie von 5,15 % ermittelt haben. (vgl. Grossfeld-
Stöver, a.a.O., 2799, 2605).
I) Da die Marktrisikoprämie global bestimmt wird, ist sie über den so genannten Betafaktor an das
individuelle Unternehmen anzupassen. Dieser bildet über den Vergleich der Volatilität der Aktien
des zu bewertenden Unternehmens mit der Volatilität des gesamten Aktienmarktes das spezielle
Unternehmensrisiko ab. Dabei besagt ein Betafaktor von eins, dass die Rendite der betrachteten

23
Gesellschaft bei einer Renditeänderung des Gesamtmarkts in gleicher Höhe wächst oder sinkt.
Liegt der Betafaktor zwischen null und eins, reagiert die Rendite der betrachten Gesellschaft
schwächer als der Gesamtmarkt, so dass ein geringeres Risiko besteht.
m) Der Betafaktor der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft lag nach Aussage der bei
0,37. Die Sachverständige betont jedoch, dass sie diesen Betafaktor wegen des geringen
Umfangs an Transaktionen mit Aktien der Gesellschaft für nicht hinreichend aussagekräftig hält.
Sielst daher gefolgt, welche den Betafaktor aus einer.so genanten Peer-Group ermittelt hat
und so zu einem Wert von 0,5 gelangt ist. Der Entscheidung von , diesen Wert zu
übernehmen, lag die Überlegung zu Grunde, dass sich ein.eigenes Beta der Gesellschaft in
Bezug auf den gesetzlich vorgegebenen Stichtag im Rahmen des CAPM-Modell nicht mit der
erforderlichen Sicherheit ermitteln lässt. Jedenfalls zum Zeitpunkt der Hauptversammlung die
Gesellschaft und in einem nicht unerheblichen Zeitraum zuvor muss der Hauptaktionär aufgrund
der BestimMung des §§ 327a ff AktG bereits mindestens 95 % der Aktienanteile gehalten haben.
Daraus folgt jedenfalls theoretisch, dass die zur Ermittlung des Betafaktors nach der CAPM-
Methode erforderliche Volatilität der Aktie in Nähe des Stichtags je nach dem tatsächlichen Anzahl
der noch in freiem Umlauf befindlichen Aktien gegebenenfalls nur einer geringe Aussagekraft
haben kann.
n) Diesen Ansatz hielt die Kammer aber dennoch für zweifelhaft. Die Auswahl der. Peer-Group
durch ist mit Ausnahme des Umstandes, dass es sich bei den herangezogenen
Aktiengesellschaften um Brauereien handelt, in keiner Weise transparent. So muss; um überhaupt
einer Vergleichbarkeit zu der zu betrachtenden Gesellschaft herstellen zu können, ein ähnlicher
Verschuldungsgrad gegeben sein. Zu diesem Punkt enthält das Gutachten von aber keinerlei
Erläuterungen. Zudem sind der Ermittlung des Betafaktors abweichend von dem individuellen
Betafaktor anhand einer Peer-Group auch durch die gesetzliche Bestimmung des § 327b Abs. 1
Satz 1 AktG Grenzen gesetzt. Der Gesetzgeber hat für die Bemesung der Abfindung
ausdrücklich auf die Verhältnisse der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung abgestellt.
Auf historische Betas oder solche anderer Gesellschaften kann es daher nicht entscheidend
ankommen, Soweit man in der speziellen Situation des Squeeze-Out den Betafaktor der
mehrheitlich im Besitz des Hauptaktionärs befindlichen Gesellschaft nicht für verwertbar hält,
bietet es sich nach Ansicht der Kammer mit dem Vertreter der aussenstehenden Aktionäre an, den
Betafaktor des Hauptaktionärs heranzuziehen, soweit es sich bei diesem gleichfalls um eine
börsennotierte Aktiengesellschaft handelt. Für die Antragsgegnerin zu 2. lag dieser nach den
Feststellungen von bei 0,4 - und damit lediglich 0,03 Punkte vom eigenen Betafaktor der
Berliner Kindl. Brauerei Aktiengesellschaft entfernt.

24
o) Soweit die gerichtliche Sachverständige den von ihr rechnerisch ermittelten
Risikozuschlag für die Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft wegen der in den Jähren 2002
und 2003 zu beobachtenden Entwicklung der GeSellschaft um 0,25 Prozentpunkte anhebt,
vermochte die Kammer diesem Ansatz nicht zu folgen, da er methodisch zweifelhaft ist.
Die Sachverständige hat für die Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes, wie auch und
für die Bewertung der in der Zukunft liegenden und damit unsicheren
Zahlungen die 'Kapitalkostenmethode und Form des CAPM verwendet. Alternativ zu dieser
Methode besteht auch die Möglichkeit, die Unsicherheit über eine unmittelbare Risikoadjustierung
der künftig zu erwartenden Zahlungen durch Abzug eines Risikoabschlages vorzunehmen. Eine
kumulative Anwendung dieser Methoden führt hingegen zu einer unzulässigen Doppelung von
Risiken zu Lasten des ausscheidenden Aktionärs. Nach dem CAPM sind
unternehmensindividuelle Ertragsrisiken auf der Ebene der Plausibilisierung der
Unternehmensplanung zu korrigieren, so dass sich der Ansatz eines erhöhten Risikozuschlages
verbietet, da dieser ein anderes Risiko abbildet. Damit ist sowohl für die Berliner Kindl Brauärei
Aktiengesellschaft als auch für Fritz Preuss derselbe Risikozuschlag in Ansatz zu bringen.
6. Wachstumsabschlag
Neben der Erhöhung durch einen Risikozuschlag ist vom Kapitalisierungszinssatz in der Regel für
die der Detailplanungsphase folgende Phase II, die, so genannte ewige Rente, ein so genannter
Wachstumsabschlag abzusetzen.
a) Der Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die Geldentwertung in
einem Unternehmen nicht in demselben Umfang eintritt wie bei der Kapitalanlage in
festverzinslichen Wertpapieren, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält (vgl. OLG
Düsseldorf NZG 2003, 586, 595; Riegger, a.a.O., Anh. § 11 SpruchG, Rz. 23). Eine
Vergleichsrechnung zwischen Geldanlage und Investition in einem Unternehmen muss die
unterschiedliche Ausgangslage bei der Kapitalisierung berücksichtigen. Der Abschlag vom
Kapitalisierungszins hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass das
Unternehmen die Fähigkeit besitzt, die laufende Geldentwertung aufzufangen. Die Kapitalanlage
in einem Unternehmen kann insoweit einer Geldentwertung entzogen werden, wenn und soweit
dieses in der Lage ist, die durch Geldentwertung gestiegenen Kosten mittels Preiserhöhungen auf
die Abnehmer zu überwälzen (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 595; Riegger, a.a.O., Rz. 23
Anh. § 11 SpruchG). Nur wenn nach den Besonderheiten des Einzelfalles abzusehen ist, dass der
Unternehmer in gleichem Umfang wie der Geldtitelbesitzer durch die Inflation beeinträchtigt wird,
muss der Abschlag entfallen. In der Praxis sind,Prozentsätze zwischen 1% und 3% zu beobachten
AVRI

25
(vgl. Riegger, a.a.O., Rz. 23 Anh. § 11 SpruchG; Grossfeld, a.a.O., S. 149 f.; durch den BGH
wurde 1% nicht beanstandet, NJW 2003, 3272, 3273; das OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 595
hat bei höherer Inflationsrate im Jahr 1992 einen Abschlag von 2% angenommen).
b) Dabei stellt sich allerdings grundsätzlich die Frage, ob für die Erwartung, mit welcher Intensität
die künftigen Cashflows in der Phase der ewigen Rente wachsen werden, auf die Inflationsrate
abgestellt werden kann. Daneben erscheint es der Kammer jedenfalls sinnvoll, auch auf die
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts abzustellen, da sich nur wenige Branchen in ihrer
Wachstumsdynamik von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abkoppeln können.
c) Die gerichtliche Sachverständige hat für die Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft
einen nach den obigen Massstäben unterdurchschnittlichen Wachtumsabschlag von lediglich 0,5 %
angenommen und dies mit der strukturellen Situation des Biermarktes in Deutschland sowie der
problematischen Stellung der Gesellschaft als regionaler Nischenanbieter begründet: Sie stützt
sich dabei auf eine Marktstudie, die bis zum Jahre 2015 einen weiteren Rückgang des
Bierausstosses in Deutschland prognostiziert hat,
Angesichts der realen Umsatzentwicklung der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft erschien
der Kammer diese Einschätzung, mit der zum Ausdruck gebracht dass für ein stärkeres
Wachstum eine Änderung der Unternehmensstrukturen und des Produktportfolios im Sinne einer
deutlichen Ausweitung der Angebotspalette erforderlich wäre, plausibel. Zwar dürfte auch zum
Stichtag nicht ausgeschlossen gewesen sein, dass die Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft
in Zukunft derartige Umstrukturierungsmassnahmen einleiten würde, eine entsprechende Planung
gab es zu diesem Zeitpunkt jedoch offensichtlich nicht. Da der Unternehmensbewertung aber das
Unternehmen "wie es steht und liegt" zugrunde zu legen ist, kann für die Phase der ewigen Rente
nur von dem Unternehmens- und Angebotszuschnitt ausgegangen werden, wie er zum Stichtag
vorlag.
d) Einige Antragsteller kritisieren diesen Wachstumsabschlag zwar als zu niedrig.. Auf welcher
konkreten Grundlage sich eine positivere Entwicklung der Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft ergeben könnte, die zu einem Wachstum deutlich über die zu erwartende
Inflationsrate hinaus führt, haben die Antragsteller aber nicht nachvollziehbar begründen können.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund des in den Jahren vor und nach dem Stichtag zu
beobachtenden Bruttoinlandsprodukts. Dieses betrug jeweils im Jahr 2001: 1,2 %, im Jahr 2002:
0,0 %, im Jahr 2003: -0,2 % und im Jahr 2004: 1,2 %. Auf dieser Grundlage war aus der Sicht des
Stichtages ein deutliches Gesamtwachstum der Wirtschaft, welches auf eine nachhaltige
Belebung der Nachfrage nach Bier hätte durchschlagen können, nicht zu erwarten.

26
e) Die Wachstumschancen der Fritz Preuss werdeh von positiver eingeschätzt, da für diese
Gesellschaft als Getränkeverlag von einer grösseren Marktflexibilität ausgegangen wird. Insoweit
nimmt die Sachverständige einen Wachstumsabschlag von 1 % an, da auch hier wegen des
regional begrenzten Tätigkeitsbereichs ein nachhaltigeres Wachstum nicht anzunehmen sei. Die
Kammer hielt auch diese Einschätzung für plausibel, da sich dieser Wert im unteren Bereich der in
der Vergangenheit in anderen Fällen angenommenen Wachstumsabschläge bewegt.
7. Berücksichtigung der persönlichen Ertragssteuern
Keine Bedenken bestehen gegen die von der Sachverständigen vorgenommene Kürzung des
Kapitalisierungszinssatzes um die persönlichen Ertragsteuern. Da die finanziellen Überschüsse
aus der alternativ am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der persönlichen Ertragsbesteuerung der
Unternehmenseigner unterliegen, ist der Kapitalisierungszinssatz unter Berücksichtigung der
persönlichen Steuerbelastung zu ermitteln (vgl. IDW S. 1 Tz. 101). Die für
Unternehmensbewertungen gemeinhin angenommene pauschalierte Steuerbelastung von 35%
begegnet keinen grundlegenden methodischen Einwänden (vgl, auch OLG Düsseldorf, BeckRS
2006, 07149; OLG München, NJOZ 2006, 3010, 3015). Da der Betrag der angemessenen
Barabfindung, wie oben bereits erörtert, niemals ein exakter Wert sein kann, sondern im Wege
der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung aller einschlägigen Parameter
festgelegt werden muss, besteht aus methodischer Sicht weder eine Notwendigkeit, einen
gesonderten Abfindungsbetrag für juristische und natürliche Personen auszuweisen noch eine
solche, die individuelle Steuerbelastung der Anteilseigner konkreter zu erfassen. Bei der
Berücksichtigung von Ertragssteuern im Rahmen des Kapitalisierungszinssatzes geht es nämlich
nicht um die Besteuerung der konkret zu erwartenden Unternehmenserträge, sondern darum, die
Vergleichbarkeit mit einer der vollen Besteuerung unterliegenden Alternativanlage herzustellen
(vgl. Riegger, a.a.O., Rz. 24 f. Anh. § 11 SpruchG).
8. Nicht betriebsnotwendiges Vermögen
Das Ertragswertverfahren ermittelt den Barwert des. betriebsnotwendigen Vermögens. Verfügt das
zu betrachtende Unternehmen daneben über nicht betriebsnotwendiges, neutrales Vermögen, ist
dieses gesondert zu bewerten und für die Bestimmung des Unternehmenswerts dem Ertragswert
des betriebsnotwendigen Vermögend hinzuzurechnen. (vgl. etwa Riegger; a.a.O., Rz. 42 Anh. § 11
SpruchG). Dieses ist regelmässig mit seinem Liquidationswert in Ansatz zu bringen (vgl. BayObLG,
AVR 1

27
NZG 1998, 946). Hierbei handelt es sich um den Erlös, der sich erzielen lässt, wenn sämtliche
Gegenstände des Unternehmens veräussert werden (Summe der Einzelveräusserungspreise nach
Abzug von Schulden, Liquidationskosten und eventuellen Steuern).
a) Zu den nicht betriebsnotwendigen Gegenständen zählen zum einen diejenigen
Wirtschaftsgüter, die frei veräussert werden können, ohne dass davon die eigentliche
Unternehmensaufgabe berührt wird, die also keine Auswirkung auf den Zukunftserfolg des
Unternehmens haben. Zum anderen werden stille Reserven erfasst, die durch bilanzielle
Unterbewertung von Aktiva beziehungsweise Überbewertung von Passiva entstanden sind..
b)
Das nicht betriebsnotwendige Vermögen der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft besteht
laut
im Wesentlichen aus Grundbesitz in Form von dreizehn Grundstücken und den in der
2002 aufgelösten Betriebsstätte in Potsdam vorhandenen technischen Anlagen und Maschinen.
Lediglich das Grundstück, auf dem sich die eigentliche Betriebsstätte der Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft befindet, kann danach als für die Erfüllung der Unternehmensaufgabe
erforderlich angesehen werden. Dieser. Betrachtungsweise hat sich die gerichtliche
Sachverständige
angeschlossen, ohne dass darin methodische Fehler zu erkennen wären.
Darüber hinaus gehende Vermögenswerte der Gesellschaft, die einer Veräusserung zugänglich
wären, waren weder ersichtlich noch ist das Vorhandensein solchen Vermögens von den
Antragstellern substantiiert behauptet worden.
c) Bei den einzelnen Immobilienobjekten ist die Wertermittlung nach Angabe von
differenziert
erfolgt. Soweit nachhaltig erzielbare Erträge anzunehmen waren, ist für die Bewertung des
jeweiligen Objekts das Ertragswertverfahren zu Grunde gelegt, worden, im Übrigen ist der Wert
von Grund und Boden als massgeblich für den Grundstückswert angenommen worden.
Im Gegensatz zu dem Gutachten des Parteigutachters
wird die Wertermittlung im Gutachten
des gerichtlichen Sachverständigen auch transparent, da die einzelnen Grundstücke und der
ihnen beigemessene Wert dezidiert aufgeführt werden. Damit stellt sich die von einigen
Antragstellern und dem Vertreter der aussenstehenden Aktionäre im Verfahren zunächst
aufgeworfene Frage, ob eine Weiternutzung der Grundstücke im Gegensatz zu einem
unterstellten Verkauf nicht zu einem höheren Wertansatz führen würde, nach Auffassung der
Kammer nicht mehr. Die Bewertung des Gesamtwerts der nicht betriebsnotwendigen Immobilien
mit 37.690,2 TEuro war insgesamt nachvollziehbar und damit der Unternehmensbewertung zu
Grunde zu legen.

28
d) Die ursprüngliche Wertermittlung durch die weist zwar die Problematik auf, dass sie zum
Bewertungsstichtag 4. März 2002 aktualisiert worden ist und damit grundsätzlich eine Anpassung
an den für' ie Bewertung der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft massgeblichen Stichtag
27. Juni 2006 notwendig wäre. Die gerichtliche Sachverständige hat aber insoweit überzeugend
ausgeführt, dass nach ihrer Auffassung eher eine Überbewertung der Grundstücke stattgefunden
hat, so dass deren Wert nach unten zu korrigieren wäre. Dies gilt insbesondere für die
werthaltigsten Immobilien Kurfürstendamm 225-226 in Berlin und An der Brauerei 1 in Potsdam,
zu denen die im Einzelnen Stellung genommen hat. Angesichts der Schilderung des
Zustandes der baulichen Anlagen auf dem zuletzt genannten Grundstück ist auch nicht ersichtlich,
inwieweit dieses einer "interessanten unternehmerischen Nutzung" zugeführt werden könnte, wie
die Antragstellerin zu 3. meint.
e) Zwar führt die abschliessend aus, dass eine Wertermittlung für die nicht
betriebsnotwendigen Immobilien durch lediglich überschlägig erfolgt ist, da für eine genaue
Wertbestimmung die Vorlage weiterer die Grundstücke betreffenden Unterlagen notwendig
gewesen wäre. Da aber allein der Wert der unter lit. d) genannten Grundstücke rund 87 % des
Gesamtwerts des nicht betriebsnotwendigen Immobilienbesitzes der Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft ausmacht, hielt die Kammer die Einholung eines gesonderten, weiteren
Gutachtens mit dem Ziel einer substantiierten Bewertung aller dreizehn Einzelimmobilien. unter
Berücksichtigung des § 287 Abs. 2 ZPO im vorliegenden Verfahren nicht für geboten.
9. Anzusetzender Zinssatz
Damit waren für die ZusammenSetzung des Kapitalisierungszinssatzes ein Basiszinssatz von 5,3
% sowie für die Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft und Fritz Preuss einheitlich eine
Marktrisikoprämie von 5,5 % in Verbindung mit einem Betafaktor von 0,4 % heranzuziehen. Nach
Abzug der typisierten Ertragssteuer von 35 % war für die Phase der ewigen Rente bei der Berliner
Kindl Brauerei Aktiengesellschaft ein Wachstumsabschlag von 0,5 % und für die Fritz Preuss ein
solcher in Höhe von 1 % in Ansatz zu bringen. Hieraus folgt für die Detailplanungsphase ein
Kapitalisierungszinssatz von 4,87 % und für die Phase der ewigen Rente ein solcher in Höhe von
4,37 % beziehungsweise 3,87 %.
Eine Berechnung unter Einbeziehung dieser Zinsfaktoren hat die gerichtliche Sachverständige
nicht vorgenommen. Dies war für die Entscheidung letztlich jedoch nicht erheblich, da sie in ihrem
Ergänzungsgutachten vom 6. Juli 2006 auf Seite 6 eine für die Minderheitsaktionäre noch
günstigere Konstellation unter Ansatz eines Risikozuschlags von lediglich 5 % in Kombination mit
dem eigenen Betafaktor der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft von 0,37 % berechnet hat.

29
Diese Berechnung führt zu einem Ertragswert je Aktie in Höhe von 211,45 Euro, der mithin die von
der Antragsgegnerin zu 2. angebotene Barabfindung leicht unterschreitet.
Die von dem Sachverständigen vorgenommenen Abzinsung bei den Ausschüttungen auf jeweils
den 30. Juni des Folgejahres sind nicht zu beanstanden. Bei Nichtdurchführung der
Strukturmassnahme wären die Ausschüttungen auch erst immer aufgrund eins
Gewinnverwendungsbeschlusses in der Hauptversammlung des Folgejahres erfolgt. Bei
Bilanzstichtagen zum 31. Dezember finden die Hauptversammlungen auch nach den Erfahrungen
der Kammer.überwiegend Mitte bis Ende des 2. Quartals des Folgejahres statt.
10. Börsenkurs
Auch die Berücksichtigung des Börsenkurses der Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft
konnte nicht zur Festsetzung einer höheren Barabfindung führen.
a) Der Hauptaktionär liegt die Höhe der Barabfindung selbst fest, wobei er die Verhältnisse der
Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung berücksichtigen muss, §
327b Abs. 1 Satz 1 AktG. Die Barabfindung muss eine volle wirtschaftliche Kompensation der
Minderheitsaktionäre ermöglichen, was sich zwingend bereits aus der Eigentumsgarantie des Art.
14 GG ergibt. Die von Art. 14 GG geforderte volle Entschädigung des Minderheitsaktionärs darf
nicht unter dem Verkehrswert liegen. Der Verkehrswert bei börsennotierten Unternehmen kann
wiederum nicht ohne Rücksicht auf den Börsenkurs festgesetzt werden.
b) Insbesondere Kleinaktionäre betrachten, da sie auf die Unternehmenspolitik keinen relevanten
Einfluss nehmen können, die Aktie vorwiegend als Kapitalanlage. Die durch die Aktie vermittelte
Sphäre finanzieller Freiheit fusst besonders auf ihrer ausgeprägten Verkehrsfähigkeit. Sie bindet
,das Kapital nicht auf längere Sicht, sondern lässt sich fast ständig wieder veräussern. Gerade
hierin liegt die besondere Attraktivität der Aktie aus der Sicht des Kleinaktionärs. Aus diesem
Grund kann bei der Wertbestimmung des Eigentumsobjekts "Aktie" deren Verkehrsfähigkeit nicht
ausser Betracht bleiben. Die Abfindung muss so bemessen sein, dass die Minderheitsaktionäre
jedenfalls nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt
des erzwungenen Ausscheidens aus der Gesellschaft erlangt hätten. Aus diesem Grund darf ein
existierender Börsenkurs bei der Ermittlung des Wertes der Unternehmensbeteiligung nicht
unberücksichtigt bleiben. Die Aktie wird an der Börse gehandelt und erfährt dort im
Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage eine Wertbestimmung, an der sich die Aktionäre bei
ihren Investitionsentscheidungen orientieren. Der Vermögensverlust, den Minderheitsaktionäre
durch den "Squeeze-Out" erleiden, stellt sich für sie als Verlust des Verkehrswertes der Aktie dar.

30
Es steht daher mit Art. 14 GG grundsätzlich nicht in Einklang, im aktienrechtlichen
Spruchverfahren eine Barabfindung festzusetzen, die, niedriger ist als der Börsenkurs.
c) Die Zivilgerichte sind dabei gehalten, durch die Wahl eines entsprechenden Referenzkurses
Manipulationen des Börsenkurses zu begegnen, Der Bundesgerichtshof hat in seiner
Entscheidung vom 12. März 2001 (NJW 2001, 2080) hierzu ausgeführt, dass aus Gründen der
Rechtssicherheit auf den auf den Stichtag der Hauptversammlung bezogenen Durchschnittskurs
der vorangegangenen drei Monate abzustellen ist.
d) Zwar sind die genannten Entscheidungen von BVerfG und BGH für den Abschluss eines
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ergangen. Die Grundsätze sind jedoch auch für
den "Squeeze-Out" relevant (vgl. auch Vetter, AG 2002, 176, 188), da die Minderheitsaktionäre im
Fall ihres unfreiwilligen Ausscheidens aus der Gesellschaft sogar den vollständigen Verlust der in
ihren Aktien verkörperten Rechtsposition hinnehmen müssen. Ob dann im konkreten Einzelfall auf
den Börsenkurs als massgeblichen Wert der Mindestentschädigung der Minderheitsaktionäre
abgestellt werden muss, hängt jedoch davon ab, ob ein effektiver Handel der Aktien der
betroffenen Aktiengesellschaft an der Börse festgestellt werden kann. Der Börsenkurs am Stichtag
gibt nämlich nur dann den Verkehrswert der Aktie wieder, wenn er tatsächlich erzielbar gewesen
wäre. So kann, wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 27. April 1999 (NZG 1999, 931)
ausführt, im Fall der Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss eine Marktenge entstehen, weil
mindestens 95%-der Aktien unverkäuflich sind und damit ungewiss sein kann, ob ein
Minderheitsaktionär seine Aktien tatsächlich zum Börsenkurs hätte verkaufen können. Ähnlich liegt
die Situation beim zwangsweisen Ausschluss der Minderheitsaktionäre, da der Elhuptaktionär
aufgrund der Regelung in §.327a Abs. 1 AktG ebenfalls über eine Aktienmehrheit in Höhe von
95% des Grundkapitals der Gesellschaft verfügen muss. Das BVerfG hat aber auch ausgeführt,
dass auch in einem solchen Fall den Börsenkurs nicht jede Eignung zur Feststellung des Wertes
der Unternehmensbeteiligung fehlt, solange die Aktien an der Börse gehandelt werden. Allein aus
dem Umstand, dass sich nahezu 95 % der Aktien im Besitz des Hauptaktionärs befinden, ergibt
sich eine solche "Marktenge" nicht, denn schematisierende Betrachtungsweisen, die insoweit auf
-ein Mindesthandelsvolumen abstellen, sind nicht gerechtfertigt. So hat es der BGH für die
Feststellung einer Marktenge für nicht ausreichend gehalten, wenn nur 2,5 bis 3,7 % der Aktien
eines Unternehmens gehandelt werden. Entscheidend ist die Frage, ob insoweit Aktien in einem
Ausmass gehandelt wurden, die es den Anbietern ermöglichte hätte, ihre Anteile zum Börsenkurs
tatsächlich zu veräussern, wobei dieser Umstand von demjenigen, der ihn geltend macht,
darzulegen ist (vgl. BGH AG 2001, 417, 420).

31
e) Im vorliegenden Fall konnte letztlich dahinstehen, ob eine Marktenge anzunehmen war. Eine
solche ist jedenfalls von der Antragsgegnerin zu 2. nicht hinreichend dargetan worden, so dass
nicht davon ausgegangen werden konnte, dass den Minderheitsaktionären der Berliner Kindl
Brauerei Aktiengesellschaft eine freie Veräusserung ihrer Anteile über die Börse faktisch unmöglich
gewesen wäre.
f) Soweit die in ihrem Gutachten für den Übertragungsbericht der Antragsgegnerin zu 2. den
Durchschnittskurs der Berfiner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft ermittelt hat, gelangte sie zu
einem gewichteten Durchschnittskurs von 201,89 Euro, ist dabei aber von einem Referenzzeitraum
von drei Monaten vor dem Abschluss ihrer Bewertung ausgegangen. Dieser entsprach damit nicht
der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In einem als Anlage AG 5
eingereichten Schreiben von an den Vorstand der Antragsgegnerin zu 2. ist allerdings eine
erneute Ermittlung des Durchschnittskurses vorgenommen worden, dieses Mal für die Zeit
zwischen dem 27. März 2002 und dem 26. Juni 2002. Unter Berücksichtigung dieses Zeitraums
ergab sich ein durchschnittlicher gewichteter Börsenkurs von 205,35 Euro je Aktie. Dieser übersteigt
den Ertragswert damit nicht.
11. Liquidationswert
Eine Gesamtbewertung des Unternehmens auf der Grundlage von Liquidationswerten hatte
hingegen nicht zu erfolgen, so dass der Einwand der Antragstellerin zu 1. hinsichtlich des Fehlens
einer Wertermittlung auf dieser Grundlage nicht durchgreifen konnte.
a) In Rechtsprechung und Lehre ist zwar anerkannt, dass der so genannte Liquidationswert die
Untergrenze des Unternehmenswertes darstellt (vgl. OLG Hamburg, NZG 2001, 471; OLG
Düsseldorf, AG 1999, 321; BayObLG, AG 1995, 509; Grossfeld, a.a.O., S. 203). Nach der
Rechsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung des Pflichtteils und des:
Zugewinnausgleichs, kann der Liquidationswert jedoch nicht herangezogen werden, wenn der
Unternehmen nicht die Absicht hat, das Unternehmen zu liquidieren, keine finanzielle
Notwendigkeit besteht, das Unternehmen ganz oder teilweise aufzulösen'und die Fortführung
auch nicht wirtschaftlich unvertretbar erscheint (vgl. Riegger, a.a.O., Rz. 47 Anh. § 11 SpruchG
m.w.N.). Damit kann auf den Liquidationswert bei einem wirtschaftenden Unternehmen
regelmässig nur dann abgestellt werden, wenn dieses als ertragsschwach zu gelten hat und es sich
aus objektiver Sicht unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht lohnt, das Unternehmen
fortzuführen.

32
b) Dem ist nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen denen keiner der
Verfahrensbeteiligten entgegengetreten ist, offensichtlich nicht so: Die Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft arbeitet profitabel, da die Einnahmen die Ausgaben regelmässig nicht
unerheblich übersteigen. Eine im Branchenvergleich besonders geringe Ertragskraft der
Gesellschaft ist weder ersichtlich noch von den Antragstellern dargetan worden.
c) Soweit die Antragstellerin zu 1. behauptet, es könne im Hinblick auf vorhandene stille Reserven
nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass der Ertragswert der Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft ihren Liquidationswert übersteige, blieb völlig offen, in welchen
Vermögenspositionen solche Reserven vermutet werden. Lediglich auf der Grundlage einer nicht
näher substantiierten Vermutung hielt die Kammer die Ermittlung des Liquidationswerts aber nicht
für erforderlich. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass ausschüttungsfähige stille Reserven
einer Gesellschaft nicht erst im Rahmen der Ermittlung des Liquidationswerts eine Rolle spielen,
sondern sie sich als nicht betriebsnotwendiges Vermögen erhöhend auf den Ertragswert
auswirken (vgl. auch Emmerich in Emmerich/Habersack, a.a.O., Rz. 60 zu § 305 AktG), wie oben
bereits angesprochen wurde.
12. Kosten und Geschäftswert
Die Verfahrenskosten waren der Antragsgegnerin zu 2. aufzuerlegen.
a) Für die Kosten des Verfahrens war gemäss § 327f Abs. 2 Satz 3 AktG a.F. die Regelung des §
306 AktG a.F. sinngemäss anzuwenden, so dass hinsichtlich der Gerichtskosten § 306 Abs. 7 AktG
a.F. die massgebliche Rechtsgrundlage ist. Hinsichtlich der aussergerichtlichen Kosten findet sich
die entsprechende Regelung in § 13a Abs. 1 FGG (vgl. Hüffer, a.a.O., Rz. 22 zu § 306 AktG a.F.
m.w.N.). Die Kosten des Verfahrens treffen danach in beiden Fällen regelmässig die Vertragsteile
des Unternehmensvertrages, woraus sich in entsprechender Anwendung auf die Fälle des
Ausschlusses der Minderheitsaktionäre nach § 327f AktG die Kostenbelastung des
Mehrheitsaktionärs ergibt.
b) Zwar können die (Gerichts-) Kosten, soweit dies der Billigkeit entspricht, auch einem anderen
Beteiligten auferlegt werden (§ 306 Abs. 7 Satz 7 und 8 AktG a.F.), von dieser Möglichkeit wurde
bisher in der Praxis jedoch nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht, etwa bei Missbrauch des
Antragsrechts oder bei eindeutiger Unzuläsiigkeit oder Unbegründetheit der Anträge (vgl.
BayObLG, Beschluss vom 22. Oktober 2003, 3Z BR 211/03, BeckRS 2003 Nr, 30331282). Einen
solchen Fall vermochte die Kammer trotz der Unbegründetheit der Anträge aber nicht zu

33
erkennen, da von einer Evidenz dieses Umstandes im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung
nicht ausgegangen werden konnte.
c) Im aktienrechtlichen Spruchverfahren ist der Geschäftswert von Amts wegen nach § 30 Abs. 1
KostO festzusetzen (§ 306 Abs. 7 Satz 5 AktG a.F.). Danach ist der Wert in einer
vermögensrechtlichen Angelegenheit nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei die in § 30 Abs.
2 KostO . enthaltene Begrenzung keine Anwendung findet. Der wichtigste tatsächlichen
Anhaltspunkt für die Bestimmung nach freiem Ermessen ist der Wert des durch das Geschäfts
betroffenen Wirtschaftsgutes und das Ausmass, in welchem dieses durch das Geschäft betroffen
wird (vgl. OLG Düsseldorf, AG 2000, 323, 326). Im Spruchverfahren ist der Geschäftswert damit
einheitlich unter Berücksichtigung der mit der Festsetzung verbundenen wirtschaftlichen
Bedeutung für sämtliche aussenstehenden Aktionäre festzusetzen. In der Regel wird der
Geschäftswert aus der Differenz zwischen der angebotenen und der angemessenen Leistung je
Aktie multipliziert mit der Anzahl der "aussenstehenden" Aktien abgeleitet, wenn der Antrag
beziehungsweise die Anträge wenigstens zum Teil erfolgreich waren (vgl. Hüffer, a.a.O., Rz. 21 zu
§ 306 AktG a.F.).
d) Diese Methode versagt allerdings, wenn es entweder nicht zu einer abschliessenden
Entscheidung kommt oder die Anträge, wie vorliegend, als unbegründet zurückgewiesen werden.
In einem solchen Fall soll der Geschäftswert unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten und
der Tragweite der angestrebten gerichtlichen Entscheidung zu bestimmen sein (vgl. BayObLGZ
1991, 84, 89). Dabei ist das im Antrag zum Ausdruck gekommene wirtschaftliche Interesse der
aussenstehenden Aktionäre zu berücksichtigen, so dass der beantragte Umfang der Erhöhung in
die Ermessensentscheidung einzubeziehen ist, es sein denn, dieses Begehren ist völlig
unangemessen (vgl. BayObLG, FGPrax 2002, 233, 234). Im hiesigen Verfahren hat aber keiner
der Antragsteller einen bezifferten Antrag gestellt, vielmehr ist jeweils lediglich allgemein eine
Heraufsetzung der angebotenen Barabfindung beantragt erden. Einzig in der Antragsschrift der
Antragstellerin zu 5. kommt zum Ausdruck, dass diese bei Antragstellung eine Kompensation von
mindestens 300,00 Euro je Aktie für angemessen hielt. In der von ihr am 11. März 2004 zu den Akten
gereichten Berechnungsmatrix findet sich aber lediglich in zwei Feldern ein diese Grenze
übersteigender Wert, so dass die Kammer einen Rückgriff auf die entsprechende Differenz zur
angebotenen Abfindung für nicht realistisch hielt.
e) Unter Berücksichtigung sämtlicher von den Antragstellern in das Verfahren eingebrachten
Argumente und der denkbaren Auswirkungen auf den Ertragswert der Berliner Kindl Brauerei
Aktiengesellschaft konnte nach Ansicht der Kammer bei realistischer getrachtung im Zeitpunkt der
Antragstellungen allenfalls von einer Erhöhung in einer Grössenordnung zwischen 20,00 Euro und