Beru AG - 2012-11-05 - LG-Beschluss - BGV

Geschäftsnummer:
31 0 55/08 KfH AktG
Ausfertigung -
0/\
5. November 2012

Landgericht Stuttgart
31. Kammer für Handelssachen
Beschluss
Im Spruchverfahren

gegen
1 Der Antrag der Antragstellerin zu 45 wird als unzulässig verworfen.
2. Die übrigen Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung werden
zurückgewiesen.
3. Der angemessene Ausgleich wird auf 4,72 Euro je Aktie festgesetzt.
4. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten. Aussergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.
5. Der Geschäftswert wird auf 873.907,16 Euro festgesetzt.

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terliche Stellungnahme zum Unternehmenswert zum 21.08.2008 (Anlage AG 1,
nachfol-
gend zitiert als BG und mit Tz.).
Danach belief sich der Unternehmenswert auf
618.429.000 Euro und damit der Wert je Aktie auf 61,84 Euro (Tz. 238). Ein gewichteter durch-
schnittlicher Börsenwert für der) Zeitraum vom 11.09.2007 bis 10.12.2007 wurde anhand
von Daten der BaFin mit 71,32 Euro ermittelt und als angemessene Barabfindung bezeich-
net (BG Tz:: 267, 269). Ausserdem wurde eine feste Ausgleichszahlung von netto 4,23 Euro
und brutto 4,73 Euro je Aktie errechnet (BG Tz. 271 ff). Die Vertragsprüfer bezeichneten
diese Abfindungs- und Ausgleichsbeträge in ihrem Prüfbericht vom 18.03.2008 als an-
gemessen (Anl. AG 2 in Band IVa,
nachfolgend zitiert als PB und mit Seitenzahl).
Am 17.03.2008 wurden der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und der
gemeinsame Bericht des Vorstands der BERU AG und der Geschäftsführung der An-
tragsgegnerin über diesen Vertrag unterzeichnet (ausgedruckte Downloads von der
Website der BERU AG bei Anl. AG 1 in Band IVa abgeheftet,
der Gemeinsame Ver-
tragsbericht wird nachfolgend zitiert als VB und mit Seitenzahl).
Die ordentliche Hauptversammlung der BERU AG vom 21.05.2008 stimmte dem Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu. Er wurde am 04.06.2008 ins Handels-
register der BERU AG beim AG Stuttgart, HRB 205087, eingetragen. Die Eintragung
wurde am . 09.06.2008 unter www.registerbekanntmachungen.de
bekannt gemacht (BI.
IV 906 a).
Die weitere ordentliche Hauptversammlung vom 20.05.2009 hat auf Antrag der Antrags-
gegnerin die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Zahlung einer
Barabfindung von 73,93 Euro je Aktie beschlossen. Dies wurde am 30.09.2009 im Handels-
register eingetragen. Hierzu ist ein Spruchverfahren bei der Kammer unter Az. 31 0
173/09 KfH anhängig.
Ab 04.07.2008 bis 09.09.2008 gingen die Anträge der 74 Antragsteller ein (Band 1 bis
III). Durch Beschluss vom 15.09.2008 wurden die Verfahren verbunden und
zum gemeinsamen Vertreter der nicht antragstellenden AktiOnäre be-
stellt (BI. IV 884 ff).

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Zur Begründung ihrer Anträge wird von den Antragstellern angeführt, der Prüfbericht sei
unzureichend, eine ordnungsgemässe Prüfung habe nicht stattgefunden, auch weil sie
parallel zur Bewertung durchgeführt worden sei.
Der dem Abfindungsangebot zugrunde gelegte Börsenwert sei unzutreffend aus einem
Referenzzeitraum vor der Ad-hoc-Mitteilung ermittelt worden, richtigerweise sei auf den
Zeitraum vor der Hauptversammlung abzustellen.
Hinsichtlich der im Bewertungsgutachten dargestellten Ertragswertberechnung werden
die Planungsannahmen zu den zu kapitalisierenden Erträgen bemängelt. Rügen richten
sich insbesondere gegen die Planung der Umsatzerlöse und deren Steigerungsraten,
die zu niedrig seien, auch mit Blick auf die Innovationskraft des Unternehmens und nicht
ausreichend berücksichtigte Wachstumschancen, etwa aufgrund steigender Anforde-
rungen an die Antriebstechnologie bei Kraftfahrzeugen infolge zunehmender umweltpo-
litischer Restriktionen. Gerügt werden ferner beispielsweise Annahmen zu verschiede-
nen Aufwandspositionen (Material- und Personalkosten, Aufwand für Forschung und
Entwicklung, Abschreibungen), zu den geplanten Ausschüttungen und Thesaurierungen,
zur Überleitung der Umsatzerlöse in den Zeitraum der ewigen Rente, der dem Wachs-
tum im Detailplanungszeitraum nicht Rechnung trage, ebenso zur angesetzten EBIT-
Marge von 10,1 % für den Zeitraum der ewigen Rente, der nicht aus dem Durchschnitt
der vorausgegangenen Jahre hergeleitet werden dürfe. Rügen richten sich auch gegen
die geplanten Beteiligungs- und Zinsergebnisse. Auch seien die Wertansätze zum nicht
betriebsnotwendigen Vermögen nicht nachvollziehbar. Eine Vielzahl von Rügen richtet
sich gegen die zur Festlegung eines Kapitalisierungszinssatzes angenommenen Fakto-
ren, die den Minderheitsaktionären nachteilig seien. Beanstandet werden auch fehlende
Ermittlungen zum Substanz- und zum Liquidationswert.
Schliesslich sei der feste Ausgleich schon aufgrund gebotener Korrekturen des Ertrags-
werts anzupassen, teilweise wird vertreten, statt dieses Werts den Abfindungsbetrag zu
verrenten, Ausserdem wird hier die Herleitung des Verrentungszinssatzes als mittleren
Wert zwischen risikolosem Zins und Kapitalisierungszins gerügt, auch mit Blick auf die
steuerliche Behandlung.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Antrags- und Begründungsschriften in Band I bis III
Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin hat auf die Antragsbegründungen in verlängerter Frist mit Schrift-
satz vom 13.01.2009 erwidert (BI. IV 907 ff). Sie hält dort eine Reihe von Anträgen we-

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gen unzureichenden Vortrags oder Nachweises der Antragsberechtigung sowie wegen
nicht ausreichend konkreter Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensa-
tion für unzulässig und beantragt insoweit nach Zurückweisung dieser Anträge den An-
tragstellern die Verfahrenskosten aufzuerlegen (siehe im Einzelnen BI. IV 917 bis 921).
Ausserdem rechtfertigt sie die Annahmen und Festsetzungen im gemeinsamen Ver-
tragsbericht und dem zugrund liegenden Bewertungsgutachten und beruft sich auf die
Bestätigung der Angemessenheit durch den sachverständigen Prüfer (BI. IV 922 bis
1052).
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter erhielten daraufhin nochmals Gelegen-
heit zur Stellungnahme und nutzten diese teilweise zu weiterem Vorbringen und - im
Hinblick auf die vorangegangenen gerichtlichen Hinweise in der Verfügung vom
06.02.2009 (BI. IV 1061 ff) - auch zur Vorlage von Nachweisen ihrer Antragsberechti-
gung. Auf die Schriftsätze der Beteiligten in BI. IV 1071 ff, BI. V 1089 ff, BI. VI 1171 ff
wird Bezug genommen. Auch die Antragsgegnerin hat sich daraufhin noch einmal ge-
äussert (Schriftsatz vom 21.09.2009, BI. VI 1182 ff).
Die Kammer hat in einer mündlichen Verhandlung am 25.09.2009 über die Anträge ver-
handelt und auch die Sachbearbeiter bei der sachverständigen Prüferin,
angehört. Auf das Protokoll vom
25.09.2009 (BI. VI 1205 ff) wird Bezug genommen. Mit Verfügung vom 20.10.2009 (BI.
VI 1223 ff) wurden die Prüfer zu einer weiteren Stellungnahme aufgefordert, die sie mit
Datum 24.11.2009 eingereicht haben und die den Beteiligten in Kopie zur Verfügung
gestellt wurde (Verfügung vom 25.11.2009, BI. VI 1229 mit Bd. VI a). Daraufhin haben
einige Antragsteller, der gemeinsame Vertreter und die Antragsgegnerin weiter Stellung
genommen; auf die Schriftsätze BI. VI 1230 bis VI 1348 wird Bezug genommen.
Auf dieses Spruchverfahren, das durch die vom 04.07.2008 bis 09.09.2008 eingegan-
genen Anträge eingeleitet worden ist, ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RefG die bis
30.08.2009 geltende Fassung des SpruchG und ergänzend (§ 17 Abs. 1 SpruchG) das
FGG anzuwenden (vgl. BGH ZIP 2010, 446; OLG München ZIP 2010, 496).

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C. Zulässigkeit der Anträge
Der Antrag der Antragstellerin zu 45 ist unzulässig und schon deshalb zu verwerfen. Im
Übrigen sind die Anträge zulässig.
Mit Ausnahme der Antragstellerin zu 45 sind die Antragsteller antragsberechtigt.
Im Spruchverfahren über Abfindung und Ausgleich im Falle eines Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrags ist nach § 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SpruchG jeder aussen-
stehende Aktionär antragsberechtigt, der zum Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinha-
ber ist. Wird dies nicht schlüssig dargelegt (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 SpruchG) oder von der An-
tragsgegnerin bestritten, muss der antragstellende Aktionär den Nachweis durch Urkun-
den führen (§ 3 Satz 3 SpruchG). Neben der Aktie selbst oder einem Depotauszug der
Bank kann dazu auch eine schriftliche Bankbestätigung vorgelegt werden (BGHZ 177,
131 = ZIP 2008, 1471 - Juris Rn. 21; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 3
SpruchG Rn. 20 m.w.N. in Fn. 61). Es genügt aber nicht, wenn nur eine Bestätigung
eines depotführenden Instituts vorgelegt wird, die aus einem Zeitpunkt vor Antragsein-
gang datiert und beispielsweise nur ankündigt, dass Aktien in der Folgezeit gesperrt
gehalten werden (BGH a.a.O.).
1.
Abgesehen von der Antragstellerin zu 45 ist die Antragsberechtigung nach diesen
Grundsätzen gegeben, auch soweit sie nicht unbestritten geblieben ist. Ein Teil der An-
tragsteller hat entweder bereits mit der Antragsschrift oder kurz danach Bescheinigun-
gen ihrer Depotbanken vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass sie Aktien der BERU AG
zum Zeitpunkt des jeweiligen Eingangs ihres Antrags gehalten haben. Oder sie haben,
soweit die Antragsberechtigung bestritten und noch nicht nachgewiesen war, auf den
Hinweis in der Verfügung vom 06.02.2009 unter Ziff. 3 a hin (BI. V 1061 f), solche Be-
scheinigungen vorgelegt, aus denen jeweils die Antragsberechtigung zum fraglichen
Zeitpunkt hervorgeht. Auf die im separaten Ordner mit der Aufschrift "Aktiennachweise"
gesammelten Bankbestätigungen wird wegen der einzelnen Daten Bezug genommen.

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Die Antragsberechtigung ist auch für den Antragsteller zu 49 nachgewiesen. Aus der
von ihm vorgelegten Bankbescheinigung ergibt sich, dass er Aktien seit 22.08.2008 ge-
halten hat Zwar ist seine Antragsschrift vom 18.07.2008 bereits am 23.07.2008 einge-
gangen (BI. II 546). Eine weitere, inhaltlich identische Antragsschrift vom 19.08.2009 ist
aber am 25.08.2008 eingegangen (BI. II 541), so dass mit der Bankbescheinigung die
Antragsberechtigung zu diesem Zeitpunkt nachgewiesen ist. Da es sich ungeachtet der
doppelten Schriftsätze um einen einheitlichen Antrag handelt, ist der Antragsteller an-
tragsberechtigt.
2.
Dies gilt nicht für die Antragsgegnerin zu 45. Ihre Antragsschrift vom 21.08.2008 ist am
22.08.2008 beim Landgericht Stuttgart eingegangen (BI. II 480). Sie hat mit der Antrags-
schrift eine Bescheinigung ihrer Bank über ihren Depotbestand vorgelegt, der auch
BERU-Aktien enthält. Diese Bescheinigung datiert vom 14.08.2008 und gibt ausdrück-
lich einen Stand vom 13.08.2008 wieder. Damit ist nicht nachgewiesen, dass die Aktien
auch noch am 22.08.2008 gehalten wurden, weshalb ihre Antragsberechtigung von der
Antragsgegnerin bestritten worden ist. Darauf wurde die Antragstellerin zu 45 in der o.g.
Verfügung vom 06.02.2009 explizit hingewiesen. Sie hat aber keine weitere Nachweis-
urkunde vorgelegt .
Ihr Antrag muss deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden.
Die Anträge sind nicht deshalb unzulässig, weil es an einer ausreichenden Antragsbe-
gründung mit konkreten Einwendungen gegen die Angemessenheit der angebotenen
Kompensation fehlt.
1.
Die Antragsteller verlangen im Wesentlichen sowohl die Festsetzung einer angemesse-
nen Abfindung wie auch eines angemessenen Ausgleichs. Vereinzelt (Antragsteller zu
19 und zu 30 - 34) wird zwar zu Beginn der Antragsschrift in einem ausformulierten An-
trag nur eine der beiden Kompensationsvarianten aufgeführt. Aus der weiteren Begrün-

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dung ergibt sich aber jeweils, dass auch diese Antragsteller sowohl eine Festsetzung
der Abfindung als auch des Ausgleich begehren. Eine solche Darlegung genügt nach §
4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SpruchG zur Bestimmung des Verfahrensgegenstands (vgl. dazu
auch Drescher a.a.O. § 4 Rn. 20; ferner OLG Stuttgart NZG 2004, 1162, 11 - 64).
Anderes gilt nur für die Anträge der Antragsteller zu 40 bis 42, die nach ihren Antrags-
schriften und -begründungen ausschliesslich die Festsetzung einer angemessenen Bar-
abfindung begehren.
2.
Es fehlt den jeweiligen Anträgen nicht an konkreten Einwendungen gegen die Ange-
messenheit von Abfindung und Ausgleich. Die Antragsgegnerin führt ohne Erfolg an,
dass nach der Rechtsprechung des Kammergerichts hohe Anforderungen an eine kon-
krete Begründung zu stellen seien und dass es deshalb nicht ausreiche, wenn einige
Antragsbegründungen nur Standardrügen enthalten, die so auch in anderen Spruchver-
fahren vorgebracht werden könnten.
In der Sache ist es zwar richtig, dass die von der Antragsgegnerin angeführten Antrag-
steller Rügen vorbringen, die offensichtlich aus Textbausteinen generiert wurden. Der
Kammer sind teils textidentische Formulierungen und Gliederungen von Antragsbegrün-
dungen aus anderen Spruchverfahren bekannt. Zudem zeigen diese Antragsschriften
mit Ausführungen zu "Enteignungsberichten", dass sie unbedacht Vorlagen aus Spruch-
verfahren zu einem Squeeze-Out für die Abfassung ihrer Antragsbegründung zum vor-
liegenden Verfahren über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verwen-
det haben.
Dem Begründungserfordernis nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SpruchG lassen sich aber
keine derart hohen Anforderungen entnehmen, wie sie die Antragsgegnerin mit der von
ihr angeführten Entscheidung KG NZG 2008, 469 stellen möchte (siehe jetzt auch KG,
Beschluss vom 26.07.2012, 2 W 44/12 SpruchG) . Konkrete Einwendungen gegen die
Angemessenheit der angebotenen Kompensation sind nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG
erforderlich, damit klar abgegrenzt werden kann, welche Bewertungsrügen Gegenstand
des Spruchverfahrens sind. Die Angaben dazu müssen weder richtig noch schlüssig
sein, zu hohe Anforderungen sind nicht zu stellen (siehe i.E. Drescher a.a.O. § 4
SpruchG Rn. 21 ff). Ob die Einwendungen begründet oder auch nur schlüssig sind, ist

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keine Frage ihrer Konkretheit und damit der Zulässigkeit des Antrags, sondern der Be-
gründetheit; dies wird in der Entscheidung des Kammergerichts zu Unrecht vermengt.
Lediglich formelhafte Wendungen ohne nähere Erläuterung etwa dahingehend, dass
einzelne angesetzte Faktoren schlicht "zu hoch" oder "unangemessen" seien o.ä., sind
ungenügend, weil sie nicht konkret sind. Nennt der Antragsteller aber konkrete alternati-
4
ve Werte, die aus seiner Sicht anzusetzen wären, kann dies für eine konkrete Einwen-
dung genügen. Nach dieser Massgabe erscheinen die fraglichen Antragsbegründungen
beispielsweise etwa des Antragsstellers zu 5 und weitere textidentische Begründungen
zumindest zu einzelnen der enthaltenen Rügen deshalb ausreichend, weil ungeachtet
der Verwendung von Mustertexten dabei konkrete Werte etwa zu den Faktoren des Ka-
pitalisierungszinssatzes aus dem Bewertungsgutachten zum Unternehmenswert der
BERU AG aufgegriffen werden und dargetan wird, welchen Wert der Antragsteller je-
weils für richtig hält. Das genügt bereits für die Zulässigkeit der Anträge. Es ist dann un-
schädlich, dass in diesen Schriftsätzen weitere Ausführungen beispielsweise zum
Stichwort "Börsenkurs" oder zu anderen bewertungsrelevanten Umständen enthalten
sein mögen, die ganz abstrakt sind und nicht einmal erkennen lassen, in welcher Hin-
sicht eine Berücksichtigung des Börsenwerts bei den angebotenen Kompensation un-
angemessen sein soll. Entsprechendes gilt für die Antragsbegründungen der weiteren
im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 13.01.2009 auf S. 14 aufgeführten Antragsteller.
Da sich im Übrigen in den Antragsbegründungen durchweg ausreichende Bewertungs-
rügen finden, die sich auf die Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode
richten, liegen damit konkrete Bewertungsrügen sowohl hinsichtlich der Ermittlung der
Barabfindung wie des aus dem Ertragswert abgeleiteten festen Ausgleichs vor, auch
wenn zum Ausgleich nicht in allen Antragsbegründungen explizit Stellung genommen
wird.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anträge ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die
Minderheitsaktionäre durch die am 30.09.2009 im Handelsregister vollzogene - Eintra-
gung des Übertragungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 20.05.2009 aus der
BERU AG ausgeschlossen worden sind. Dies lässt entstandene oder durch Annahme
des Barabfindungsangebots - wofür die Frist nach § 5 Abs. 2 Satz 3 des Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrags in Verbindung mit § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG

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erst zwei Monate nach Bekanntmachung der Entscheidung im vorliegenden Verfahren
abläuft - noch entstehende Abfindungsansprüche unberührt (vgl. den Hinweis im Über-
tragungsbericht der Antragsgegnerin zu Squeeze-Out im Jahr 2009, S. 40, vorgelegt im
Verfahren 31 0 173/09 KfH AktG). Auch ein Ausgleichsanspruch ist gem. § 4 Abs. 5 des
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags am ersten Bankarbeitstag nach der or-
dentlichen Hauptversammlung vom 20.05.2009 und damit vor dem Ausscheiden der
aussenstehenden Aktionäre fällig geworden, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die
Überprüfung der Angemessenheit der Ausgleichszahlung fortbesteht (vgl. zu diesem
Gesichtspunkt OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012, 20IW 6/09, Juris Rn. 89 ff).
D. Barabfindung
Die den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären angebotene und gewährte Barabfin-
dung von 71,32 Euro je Stückaktie ist angemessen.
Diese angebotene Abfindung wäre nur dann unangemessen, wenn sie den abfindungs-
berechtigten Aktionären keine volle Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigen-
tums bieten und also nicht den Verkehrswert der Aktie ersetzen würde (BVerfGE 14,
263; 100, 289). Der Verkehrswert ist vom Gericht im Wege einer Schätzung (§ 287 Abs.
2 ZPO) zu ermitteln (BGHZ 147, 208; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05,2011, 20 W
11/08, Juris Rn. 67 - dieser und die weiteren nachfolgend nach Juris zitierten Beschlüs-
se des OLG Stuttgart sind auch über dessen Homepage www.olg-stuttgart.de, Stichwort
"Entscheidungen" abrufbar). Die dazu in Betracht kommenden Bewertungsmethoden
wie die fundamentalanalytische Ertragswertmethode oder die Orientierung an Börsen-
kursen können Grundlage einer Schätzung sein, die dabei erzielten Rechenergebnisse
geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert wieder. Sie können nur Anhaltspunkt für
die Schätzung sein, da die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen
prognostischen Annahmen oder Schätzungen und auch mit methodischen Einzelent-
scheidungen verbunden ist, die ihrerseits nicht einem absoluten Richtigkeitsurteil zu-
gänglich sind, sondern nur die Wertung erlauben, dass gefundene Werte innerhalb einer
vertretbaren Bandbreite liegen (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.).
I. Börsenwert

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Die angebotene Barabfindung von 71,32 Euro je Aktie ist auf der Grundlage von Marktprei-
sen ermittelt worden und unter diesem Gesichtspunkt nicht unangemessen.
Der Börsenkurs der Aktien darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn er aufgrund eines
ausreichend liquiden Handels den Verkehrswert der Aktien selbst wiedergibt, denn Ir
bildet dann den Grenzpreis ab, zu dem ein Aktionär freiwillig desinvestieren könnte
(BVerfGE 100, 289 - DAT-Altana). Abzustellen ist dabei nicht auf einen Durchschnitts-
kurs aus einem Referenzzeitraum vor der Hauptversammlung oder, wie von den Antrag-
stellern zu 53 u.a. in ihrem Schriftsatz vom 15.04.2009 (BI. VI 1133) oder auch vom
Gemeinsamen Vertreter angeführt, vor der Bekanntgabe des Vertragsschlusses. Mass-
geblich ist vielmehr ein nach Handelsumsätzen gewichteter Durchschnittskurs einer
dreimonatigen Referenzperiode vor der öffentlichen Bekanntmachung der beabsichtig-
ten Massnahme, beim Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag also des Verlan-
gens des herrschenden Unternehmens, einen solchen Vertrag vorzubereiten und abzu-
schliessen, denn bereits ab der Ankündigung einer Strukturmassnahme tritt an die Stelle
der Markterwartung hinsichtlich der Entwicklung des Unternehmenswertes und des da-
mit der Aktie innewohnenden Verkehrswertes die Markterwartung an die Abfindungs-
höhe (vgl. zum Squeeze-Out BGH NZG 2010, 939 - Stollwerck; zum Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrag OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11,
Juris Rn. 463).
Dieser Wert aus dem umsatzgewichteten Durchschnittskurs der BERU-Aktie im Drei-
monats-Zeitraum vor der Ad-hoc-Mitteilung vom 11.12.2007 beträgt nach den insoweit
unstrittigen Ausführungen im Bewertungsgutachten und im Vertragsbericht 71,32 Euro (BG
Tz. 267 und 269; VB S. 82). Es handelt sich um den von der BaFin nach Massgabe von
§ 5 Abs. 1 und 3 WpÜG-AngebV ermittelten Dreimonatsdurchschnittskurs (vgl. PB S.
43; Antragserwiderung S. 121).
Eine Anpassung des so ermittelten Börsenwerts an eine günstige Entwicklung von
Markt- oder Branchenindizes, wie sie der Bundesgerichtshof ausnahmsweise für Fälle
erwogen hat (a.a.O. Rn. 29), in denen ein längerer Zeitraum zwischen der Ankündigung
und dem Tag der Hauptversammlung verstrichen ist (im entschiedenen Fall 7 1 / 2 Mona-
te), ist nicht veranlasst. Dahinter steht die Überlegung, dass Minderheitsaktionäre durch
das Abstellen auf einen Zeitraum vor der Bekanntgabe benachteiligt sein könnten, wenn

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damit ein Börsenwert fixiert, die angekündigte Strukturmassnahme anschliessend aber
nicht zügig in der gebotenen und möglichen Zeit umgesetzt, sondern zögerlich behan-
delt wird (vgl. BGH a.a.O.; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W
7/11, Rn. 466 ff, 469 ff). Diese Annahme ist regelmässig von vornherein dann nicht ge-
rechtfertigt, wenn weniger als 6 Monate verstrichen sind (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss
vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn.,91; OLG Stuttgart, Beschluss vom )04.05.2011, 20
W 11/08, Juris Leitsatz 1 b und Rn. 97 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom
17.10.2011, 20 W 7/11, Juris Rn. 468; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2012, 21 W
11/11, Juris Rn. 18). Hier sind von der Ankündigung durch die Ad-hoc-Mitteilung vom
11.12.2007 bis zur Hauptversammlung am 21.05.2008 nur 5 1/3 Monate vergangen. Für
eine zögerliche Umsetzung der Massnahme gibt es zudem keine Anhaltspunkte. Die
sachverständige Prüferin wurde auf Antrag der Vertragsparteien vom 17.12.2007 mit
Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 18.12.2007 bestellt (Anl. 1/1 zum Prüfbericht;
Beiakte 34 0 214/07 KfH AktG) und die Bewertungsgutachter wurden mit Schreiben
vom 09.01.2008 förmlich beauftragt (BG Tz. 1). Gutachten und Prüfbericht wurden un-
mittelbar nach Abschluss der unverzüglich aufgenommenen und bis Mitte März 2008
dauernden Bewertungs- und Prüfungshandlungen (vgl. BG Tz. 4, PB S. 5 oben) vorge-
legt, so dass die verbleibende Zeit für die fristwahrende Einberufung der Hauptver-
sammlung ausreichend, aber nicht übermässig lang war.
II. Ertragswert
Auch unter Ertragswertgesichtspunkten ergibt sich kein höherer Abfindungsbetrag.
Die fundamentalanalytische Bewertung im Ertragswertverfahren zu dem nach § 327b
Abs. 1 Satz 1 AktG massgeblichen Tag der Hauptversammlung am 21.05.2008 (Bewer-
tungsstichtag) begegnet keinen methodischen Bedenken. Die Ertragswertmethode ist
als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt, verfassungsrecht-
lich unbedenklich und von den Antragstellern auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Nach der Ertragswertmethode sind die den Aktionären künftig zufliessenden Erträge des
Unternehmens zu schätzen (unten 2. und 3.) und jeweils mit dem Kapitalisierungszins-
satz auf den Bewertungsstichtag abzuzinsen (dazu unten 5.). Dem sich dabei ergeben-
den Barwert sind Sonderwerte aus der fiktiven Veräusserung nicht betriebsnotwendigen
Vermögens hinzuzurechnen (6).

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Bei der Überprüfung einer solchen Ertragswertermittlung im Unternehmenswertgutach-
ten ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Tatsachenfeststellung in Spruchverfah-
ren § 287 Abs. 2 ZPO anwendbar ist, weil eine Bewertung in diesem Bereich naturge-
mäss nur eine mit Unsicherheiten behaftete Schätzung und keine punktgenaue Messung
sein kann (vgl. §§ 738 Abs. 2 BGB, § 260 Abs. 2 Satz 3 AktG), die zu Werten kommt,
die innerhalb einer begrenzten Bandbreite als vertretbar angesehen werden müssen.
Das folgt vor allem aus dem heute allgemein anerkannten Grundsatz, dass eine Unter-
nehmensbewertung notwendigerweise auf Prognosen über künftige Entwicklungen ge-
stützt werden muss, von denen es nicht nur eine Richtige gibt und die im seltensten Fall
auch so wie vorhergesagt eintreffen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W
3/09, Juris Rn. 96 f; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2011, 20 W 11/08, Juris Rn.
108, je m.w.N.).
Dabei ist es auch vertretbar, sich grundsätzlich an einer anerkannten Bewertungsme-
thode, wie sie mit Einzelaspekten im Standard IDW S 1 des Instituts der Wirtschaftsprü-
fer empfohlen wird, zu orientieren. Da es sich dabei nicht um eine Rechtsnorm, sondern
um eine Expertenauffassung handelt, ist das Gericht im Spruchverfahren nicht gehin-
dert, zugunsten oder zulasten der Beteiligten neuere Fassungen dieser Empfehlungen
heranzuziehen, die zum Zeitpunkt des Bewertungsstichtags noch nicht bekannt oder
veröffentlicht waren (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn.
172 ff, 203 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 2/07, Juris Rn. 259 ff
jeweils zum IDW S 1 2005). Insbesondere können deshalb die Empfehlungen des IDW
S 1 in der Fassung aus 2008 herangezogen werden, die am 02.04.2008 vom Fachaus-
schuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des IDW verabschiedet
wurden, aber am Bewertungsstichtag 21.05.2008 noch nicht endgültig veröffentlicht wa-
ren (vgl. Anl. AG 4 zur Antragserwiderung, dort S. 1, Fussnote 2). Diese beruhten zudem
auf der schon vor dem Bewertungsstichtag bekannten und mit der Endfassung weitge-
hend identischen Entwurfsfassung ES 1 2008 (Anl. AG 3 zur Antragserwiderung). Es
war deshalb im Grundsatz vertretbar, dass diese Bewertungsgrundsätze, die wie schon
die Vorgängerfassungen die Werteffekte der persönlichen Steuern der Anteilseigner be-
rücksichtigen (unten 4.), von den Bewertungsgutachtern und den sachverständigen Prü-
fern herangezogen worden sind (vgl. BG Tz. 11 ff; PB S. 15 ff).

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1.
Die Anordnung einer Neubewertung durch einen vom Gericht zu beauftragenden Sach-
verständigen war nicht veranlasst. Die Kammer hat, wie nach § 8 Abs. 2 SpruchG gebo-
ten, den sachverständigen Prüfer in der mündlichen Verhandlung zu seinen Feststellun-
gen angehört und kann hierauf ihre Entscheidung über die Angemessenheit der Barab-
findung stützen. Die bereits im Voraus mit den Antragsbegründungen von mehreren An-
tragstellern vorgebrachten Bedenken gegen diese Verfahrensweise haben sich nicht als
berechtigt erwiesen. Bei der Anhörung in der mündlichen Verhandlung konnte sich die
Kammer davon überzeugen, dass der Prüfer seiner Aufgabe tatsächlich ordnungsge-
mäss nachgekommen ist und die hinterfragten Umstände bei der Prüfung untersucht hat.
Dass diese parallel zu den Bewertungsarbeiten stattgefunden hat, ist übliche und sach-
gerechte Praxis und begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. nur BGH, ZIP 2006,
2080; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 140 m.w.N.). Aus
denselben Gründen war es auch nicht erforderlich, die Vorlage zusätzlicher Unterlagen
anzuordnen.
2.
Die Planung und Prognose der zu kapitalisierenden Erträge ist nicht zu beanstanden.
Die hierzu vorgebrachten Bewertungsrügen sind nicht begründet.
Bei der Tatsachenfeststellung zur Unternehmensbewertung in Spruchverfahren sind die
in die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen und die darauf aufbauenden
Prognosen ihrer Erträge nur eingeschränkt überprüfbar. Diese Beschränkung der ge-
richtlichen Prüfungsdichte folgt aus der Natur der Prognose. Planungen und Prognosen
sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für
die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben auf zu-
treffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen;
sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf die-
ser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Pla-
nung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts
ersetzt werden (st. Rechtsprechung OLG Stuttgart, siehe etwa Beschluss vom
04.05.2011, 20 W 11/08, Juris Rn. 117 m.w.N.; ebenso z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss
vom 13.03.2008, 26 W 9/07 AktE, Juris Rn. 26; OLG Frankfurt, Beschluss vom
20.12.2010, 5 W 51/09, Juris Rn. 28; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008, 12 W

- 21 -
16/02, Juris Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 14.07.2009, 31 Wx 121/06, Juris
Rn. 12).
a)
Somit wurde zunächst zu Recht und-zutreffend die zum Zeitpunkt der Bewertung aktuel-
le Unternehmensplanung zugrunde gelegt, die vom Vorstand und Aufsichtsrat im De-
zember 2007 verabschiedet worden war. Es handelte sich um die sog. Long-Range-
Planung als Ergebnis des regulären Planungsprozesses (Bottom-Up-Prozess mit an-
schliessenden Top-Down-Anpassungen), wie im Bewertungsgutachten Tz 143 ff im Ein-
zelnen dargestellt (vgl. auch Antragserwiderung S. 22 ff, BI. IV 907, 928 ff). Diese Pla-
nung wurde nicht nur von den Bewertungsgutachtern analysiert und plausibilisiert, wie
im Bewertungsgutachten und auch von der Antragsgegnerin a.a.O. ausgeführt. Sie wur-
de auch von den sachverständigen Prüfern dahingehend verifiziert, dass es sich um die
reguläre Planung für Zwecke der Unternehmenssteuerung handelte (Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 25.09.2009, BI. VI 1206; vgl. auch PB S. 24 ff). Soweit im
Rahmen der Bewertung durch die Bewertungsgutachter Modifikationen vorgenommen
wurden, ist dies im Bewertungsgutachten (Tz. 180 ff) und im Prüfbericht (S. 24) expli-
ziert näher dargelegt und als solches auch antragstellerseits unbeanstandet geblieben.
Es fehlt an einer Plausibilisierungsmöglichkeit auch nicht deshalb, weil im Gegensatz
zur Rechnungslegung in der Vergangenheit nicht mehr das Gesamtkosten-, sondern
das Umsatzkostenverfahren zugrunde gelegt wurde. Zum einen wurde der Wechsel in
der Darstellung nicht willkürlich von den Bewertungsgutachtern herbeigeführt, sondern
er wurde in der Ausgangsplanung des Unternehmens vorgenommen (das ergibt sich
aus BG Tz. 165; vgl. auch Antragserwiderung S. 25 f). Zum anderen sind eben zum
Zwecke der Vergleichbarkeit die Ist-Werte aus dem Vorjahr im Bewertungsgutachten
ebenfalls nach dem Umsatzkostenverfahren dargestellt (a.a.O.).
Auch im Übrigen haben die sachverständigen Prüfer aus Sicht der Kammer überzeu-
gend schon im Prüfbericht und auch in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass
die Planung und Planungstreue sowohl im Hinblick auf die drei Segmente "Ersteinfüh-
rung", "Handel/Aftermarket" und "Allgemeine Industrie" als auch im Hinblick auf die drei
Geschäftsfelder "Dieselkaltstarttechnologie", "Zündungstechnik" und "Elektronik und
Sensorik" analysiert wurden und nicht zu beanstanden waren. Soweit die Antragsteller
zu 3 und 54 aus den protokollierten Äusserungen der sachverständigen Prüfer zur diffe-

- 22 -
renzierten Umsatzplanung im Segment "Ersteinführung" den Schluss ziehen, es seien
lediglich Umsätze aus abgeschlossenen Lieferverträgen berücksichtigt und Umsätze
durch innovative Produkte als Ergebnisse des Aufwands für Forschung und Entwicklung
vernachlässigt worden, haben sie diese Äusserungen missverstanden. Es ging nicht da-
rum, dass nur Umsätze in der Planung angesetzt wurden, für die "mehr oder minder fes-
te Lieferaufträge" vorlagen, sondern darun, dass Umsätze konkret im Segment "Erst-
ausrüstung" mit unterschiedlicher Güte und Planungssicherheit planbar waren, je nach-
dem, ob sie aus langfristigen Lieferaufträgen resultierten oder bei deren Fehlen auf an-
derer Grundlage Annahmen zur Umsatzentwicklung getroffen werden mussten. Nur hie-
rauf bezieht sich die Darstellung der sachverständigen Prüfer im Termin, dass die Pla-
nungen konkrete vertragliche Bindungen mit Abnehmern oder mögliche Umsätze unter-
schiedlich gewichtet wurden (Protokoll S. 2 f). Dass darüber hinaus zu Projekten mit
Überlegungen und allenfalls "vagen Gespräche mit Abnehmern", d.h. der Automobilin-
dustrie, dazu, was überhaupt entwickelt und produziert werden könnte (Protokoll a.a.O.),
wofür also bis zum Ende des Detailplanungszeitraums kein konkretes Produkt oder gar
seine Markteinführung absehbar war, keine zusätzlichen Umsätze in diesem Zeitraum
geplant werden können, ist nicht etwa fehlerhaft, sondern unmittelbar ebenso einleuch-
tend (vgl. auch WP-Handbuch 2008, Band II Rn. A 80 f). Das bedeutet nicht, dass Auf-
wand für Forschung und Entwicklung "die Planrechnungen gleichwohl mit den Kosten
dieser - planmässig zum Misserfolg verdammten - Tätigkeit belasten" und sich nicht in
Umsatzplanungen niederschlägt. Zum einen wurden in der Planung Umsätze mit den
aktuellen, unter Umständen durch eine spätere Innovation abzulösenden Produkten
fortgeführt (Protokoll a.a.O.). Zum anderen wurde durchaus geplant, dass innovative
Produkte wie die Druckgeberglühkerze PSG, die keramische Glühkerze und der Hoch-
temperatursensor NTS, deren Markteinführung im Detailplanungszeitraum geplant war,
hier nicht nur erstmals zu den Umsätzen beitragen, sondern entscheidende
Wachstumsimpluse setzen sollten (z.B. BG Tz. 134, 156, 160-162, 176; PB S. 25 f). Die
Einschätzung einiger Antragsteller oder auch des gemeinsamen Vertreters, die Bewer-
tung gehe davon aus, dass keine neuen Produkte in der Entwicklung seien, ist also nicht
richtig.
b)
Die gegen die Vergangenheitsanalyse bei der Unternehmensbewertung vorgebrachten
Bedenken teilt die Kammer nicht. Die Vermögens- und Finanzlage wie die Umsatz- und
Ergebnisentwicklung der Jahr 2005 bis 2007 ist nach den Ausführungen im Bewer-

- 23 -
tungsgutachten, Tz. 86 bis 130, ausführlich untersucht und auch analysiert Worden. Da-
bei war es sachgerecht, die Zahlen aus dem Abschluss für das Geschäftsjahr 2005, das
ein Rumpfgeschäftsjahr war, zum Zwecke der Vergleichbarkeit mit den folgenden Jah-
ren und damit zur Plausibilisierung der Planung ab 2008 um die pro-forma-Zahlen für
das gesamte Kalenderjahr 2005 aufzubereiten (Tz. 103). Die Vergangenheitsanalyse
umfasste im Rahmen der Untersuchung der Ergebnisentwicklung auch das Abschrei-
bungs- und Investitionsverhalten (BG Tz. 117 f), für den Plausibilisierungszweck wurden
ausserplanmässige und periodenfremde Effekte bereinigt (BG Tz. 126 ff). Die sachver-
ständigen Prüfer haben dieses Vorgehen im Einzelnen nachvollzogen und als sachge-
recht beurteilt (PB S. 23 f). Diese Vorgänge im Rahmen der Bewertungsarbeiten, die die
Grundlage für die Prüfung darstellen, ob die vorgelegte Unternehmensplanung der Be-
wertung zugrunde gelegt werden kann, sind im Bewertungsgutachten und im Prüfbericht
ausreichend dargestellt.
Darüber hinaus ist von den Bewertungsgutachtern auch die Planungstreue der vergan-
genen Jahre untersucht worden und für das Jahr 2007 ist im Detail ausgeführt worden,
dass das herausragend negative Ergebnis dieses Geschäftsjahrs zum einen auf Um-
satzrückgänge und zum anderen und vor allem auf ein Zusammentreffen verschiedener
einmaliger Effekte sowie nicht vorhersehbarer Entwicklungen der Branche und des Kun-
denverhaltens zurückzuführen war (BG Tz. 143 bis 151); es wurde also keineswegs mit
der Darstellung von Zahlen aus 2007 der unzutreffende Eindruck einer Ertragsschwäche
erweckt.
c)
Die konkret gegen Umsatzplanungen der drei Geschäftsfeldern erhobenen Rügen ha-
ben sich nach Anhörung der sachverständigen Prüfer nicht als tragfähig erwiesen.
aa) Die eher allgemeinen Rügen gegen die Planungen zur Umsatzentwicklung in den
Geschäftsfeldern der BERU AG greifen nicht durch.
Unbegründet ist zunächst der generelle Einwand, die Bewertungsgutachter von
hätten der Bewertung und den Annahmen für die ewige Rente unzureichende Zahlen
zugrunde gelegt. So ergebe etwa die angeführte Studie von einen Anstieg der Au-
tomobilproduktion im Detailplanungszeitraum von 16,8 %, während von
einer Steigerung von19 % ausgegangen sei, für den Zeitraum von 2013 bis 2015 ergebe

- 24 -
sich bei eine Steigerung von 18,1 %, aus einer Studie dagegen eine sol-
che von 23 %. Ferner ergebe sich aus dem Bewertungsgutachten die Annahme einer
Dieselquote von 21,85 % (Relation der Absatzzahlen Diesel-Pkw zu Gesamt-Pkw laut
Tz. 73 und 65), während in einer Pressemitteilung der BERU AG vom 31.01.2008 (Anl.
AG 8) eine Quote von knapp 25 % angegeben sei.
Diese Argumentation einiger Antragsteller übersieht, dass es sich bei den Absatzzahlen
im Bewertungsgutachten um Darstellungen des Bewertungsgutachters zur allgemeinen
Marktsituation (vgl. die Überschrift vor Tz. 61) anhand von Prognosen von
handelt, die neben anderen Gesichtspunkten im Bewertungsgutachten zur
Plausibilisierung der Unternehmensplanung herangezogen worden sind (vgl. dazu auch
BG Tz. 83, 163 f; Antragserwiderung S. 28 ff; Protokoll der mündlichen Verhandlung S.
3 f = Bl. VI 1207 f). Die der Bewertung zugrunde liegenden Zahlen stammen, wie schon
oben ausgeführt, aus der unternehmenseigenen Planungen und nicht aus den genann-
ten Marktprognosen. Dasselbe gilt für die Fortschreibung der Planzahlen in der ewigen
Rente (dazu unten). Dass verschiedene Marktstudien bei ihren Prognosen innerhalb von
Bandbreiten zu unterschiedlichen Werten gelangen, liegt in der Natur der Sache und
belegt nicht, dass die Heranziehung der im Gutachten genannten Studien zur
Plausibilisierung der Unternehmensplanung - nicht als ihre Grundlage - verfehlt war.
Auch die Pressemitteilung der BERU ÄG gibt nicht etwa eigene Planungen wieder, son-
dern zitiert eine amerikanische Marktstudie.
Dass in der Planung die Wachstumsmärkte Osteuropa, Asien und Nordamerika unzurei-
chend berücksichtigt seien, ist nur allgemein behauptet. Das steht im Widerspruch zur
Darstellung etwa im Bewertungsgutachten zu den erwarteten Marktentwicklungen in
einzelnen Regionen, wonach aber der westeuropäische Markt anhaltend das grösste Vo-
lumen aufweist (BG Tz. 73 f) und deshalb auch der bedeutendste Markt für die BERU
ist (BG Tz. 70, PB S. 26). Dass die Umsatzplanung, die von den sachverständigen
Prüfern analysiert und geprüft worden ist (PB S. 24 ff), hierauf nicht angemessen Rück-
sicht nimmt, ist damit nicht dargetan.
Entsprechendes gilt für die Rüge, dem im Bewertungsgutachten auf S. 19 (dort Tz. 71)
dargestellten Trend zur Reduktion der Fertigungstiefe bei den OEMs und damit der Ver-
lagerung von Wertschöpfungsprozessen auf die Zulieferer sei in der Planung nicht aus-
reichend Rechnung getragen, zumal dabei ausgeblendet wird, dass diese Darstellung

- 25 -
sich auf die Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Bewertung bezieht und dass auch die
grosse Marktmacht der Automobilhersteller zu berücksichtigen ist, die auf Umsatz und
Margen Druck ausüben und den Wettbewerb verschärfen (siehe z.B. BG Tz. 70, 83,
105, 109, 112, 160; vgl. auch PB S. 26), in dem sich die BERU AG nach den Planungen
freilich u.a. infolge innovativer Produkte behaupten sollte (BG Tz. 159 ff).
bb) Die weiter zum Segment Dieselkaltstarttechnologie vorgebrachte Rüge, es sei nicht
berücksichtigt worden, dass die BERU AG künftig das Vertriebsnetz von in
den USA nutzen könne, ist deshalb nicht begründet, weil die BERU AG vom
Konzern zur Ergänzung der eigenen Produktpalette erworben worden ist,
so dass sich die Produktpaletten nicht überschneiden - siehe dazu auch die Darstellung
der jeweiligen Produktpaletten im Gemeinsamen Vertragsbericht (VB S. 10 ff, 22 ff) -
und es aus dem Grund auch bei der dezentralen Organisation der Unternehmen ein-
schliesslich der Beibehaltung getrennter Vertriebsnetze geblieben ist (Antragserwiderung
S. 35; Protokoll der mündlichen Verhandlung, S. 4, BI. VI 1208).
Die Planung ist auch nicht deshalb unplausibel, weil sie in den ersten Planjahren mit
Umsatzsteigerungen aufgrund der Markteinführung der DruckSensor-Glühkerze PSG
rechnet, für 2012 aber wegen des zunehmenden Preisdrucks keine weiteren Umsatz-
steigerungen annimmt. Da dieser Annahme und der Umsatzplanung zugleich weiter
steigende Absatzmengen zugrunde liegen, ist die Planung nicht deshalb unplausibel,
weil ab 2014, also im Zeitraum der ewigen Rente, nach den damaligen Vorgaben Werte
der EURO-6-Norm einzuhalten sind und dies mit Einsatz der PSG möglich sein wird und
schon 2008 möglich war, und deshalb der Absatz dieser Glühkerze steigen kann. Der
zum Bewertungsstichtag bestehende Technologievorsprung der BERU AG widerspricht
nicht ihrer Planannahme, dass im Jahr 2012 erhöhter Wettbewerb und Druck der Fahr-
zeughersteller die Preise sinken lassen können und damit die Umsatzerlöse berühren.
Entsprechendes gilt für das Vorbringen verschiedener Antragsteller, die Planung be-
rücksichtige nicht ausreichend absatzfördernde Auswirkungen der Verschärfung von
umweltrelevanten Standards oder der Verknappung von Erdöl, die nach Technologien
für weniger Verbrauch und/oder weniger Emissionen verlangen. Dabei ist auch zu be-
rücksichtigen, dass erhöhter Umsatz innovativer Produkte zugleich die Umsätze mit dem
Vorgängerprodukt zurückgehen lässt und dass zudem unsicher war, ob die Fahrzeug-
hersteller eine Schadstoffreduzierung nicht auch dadurch angehen, dass die Anzahl von
Zylindern reduziert wird, was zulasten des Umsatzes mit den Zündkomponenten der

- 26 -
BERU AG geht (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2009, S. 5, BI. VI
1209). Insgesamt hält die Kammer deshalb die Ergebnisse der sachverständigen Prü-
fung in diesem Punkt für überzeugend.
Immerhin weist die Umsatzplanung für den Geschäftsbereich Dieselkaltstarttechnologie
ein überpyportionales Umsatzwachstum von durchschnittlich 5,8 % jährlich, aus: es liegt
über den Prognosen für die Steigerung der Automobilproduktion wie des
Zuliefererbereichs (BG Tz. 163) und auch für die Zunahme der Dieselquote (BG Tz. 73).
Auch für die Jahre nach 2012 lassen sich daraus keine unangemessenen Ansätze ablei-
ten: dies ist der Bereich der ewigen Rente nach dem Detailplanungszeitraum, der nicht
mehr konkret geplant ist, sondern der eine pauschale Fortschreibung der Planung der
Vorjahre darstellt (s.u.), wobei gegenüber 2012 wieder eine Umsatzsteigerung über alle
Geschäftsbereiche von insgesamt 2,5 % angenommen worden ist (BG Tz. 178 f) und in
der Folgezeit das nachhaltige Wachstum angesetzt ist (dazu unten 5 c).
cc) Unbegründet ist auch der Einwand der Antragsteller zu 53/66 ff, bei der Umsatzpla-
nung im Geschäftsfeld Zündungstechnik für Benzinmotoren seien rückläufige Zulas-
sungszahlen für Benzin-Pkw angenommen worden (BG Tz. 161), während sich aus den
im Bewertungsgutachten in Tz. 65 und 73 für die weltweite Pkw-Produktion insgesamt
und bei Dieselfahrzeugen als Differenz ein Benzinfahrzeugproduktion mit steigenden
Zahlen ergebe; letzteres ist als Rechenergebnis zwar nicht "unsubstantiiert", wie die An-
tragsgegnerin in ihrer Erwiderung S. 33 meint. Richtig ist aber der Hinweis, dass es
auch hier (BG Tz. 65, 73) wieder um die Heranziehung von Prognosen des
geht, die nicht Grundlage der Planung sind. Die Annahme der unter-
nehmensinternen Planung, es gebe stagnierende oder rückläufige Zulassungszahlen im
Bereich der benzingetriebenen Fahrzeuge, fand nach Angaben der sachverständigen
Prüfer ihre Bestätigung in verschiedenen Marktstudien und Branchenerwartungen (PB
S. 26; vgl. auch Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2009, S. 4, BI. VI
1208; Antragserwiderung S. 33 mit Verweis auf einen einschlägigen Branchenreport).
Es kann also nicht festgestellt, dass diese Annahme, die zusammen mit weiteren Plan-
annahmen nicht zu Umsatzrückgängen, sondern zu geringeren Steigerungen als beim
o.g. Geschäftsfeld führte, auf unzureichender Informationsgrundlage getroffen wurde.
Nicht nachvollziehbar ist auch die Rüge, laut Pressemitteilung der BERU AG vom
31.01.2008 seien die Möglichkeiten des PSG "mit dem Einsatz beim Diesel" noch nicht

- 27 -
erschöpft, ein Einsatz beim Benzinmotor führe zur höherer Motorleistung und Effizienz,
was im Bewertungsgutachten nicht berücksichtigt sei. Abgesehen davon, dass sich aus
der Pressemitteilung, vorgelegt als Anl. AG 8 (nach Bl. VI 1052), keine Äusserungen zu
einem Einsatz beim Benzinmotor ergeben dürften, ist damit jedenfalls nicht dargetan,
dass die Umsatzplanung zum Geschäftsfeld Zündungstechnik falsch ist, denn die PSG
ist in der Umsatzplanung beim Geschäftsfeld Dieselkaltstarttechnologie erfasst (s.o.).
dd) Unberechtigt sind die Rügen zur Umsatzplanung im Geschäftsfeld Elektronik und
Sensorik für das Produkt TSS, bei den Umsätzen mit diesem Reifendruckkontrollsystem
habe das Gutachten die Umsatzplanung im Wesentlichen an den erwarteten Pro-
duktionszahlen von BMW in den U.S.A. ausgerichtet und damit Potential bei anderen
Herstellern nicht berücksichtigt und es seien Umsatzrückgänge geplant. Im Bewer-
tungsgutachten ist keine Planung vorgenommen worden, sondern es ist berichtet wor-
den, dass die unternehmensinterne Planung der BERU AG für das TSS im Wesentli-
chen durch diese Zahlen "beeinflusst" ist. Die Antragsgegnerin hat dazu erläutert, dass
dieses hochwertige System zu ca. 60 % von BMW für seine USA-Produkte abgenom-
men wird, zu weiteren 20 % von VW und von anderen Herstellern zu Anteilen von unter
10 %. Potentiale anderer Hersteller sind also berücksichtigt. Dass die Abnahmechancen
begrenzt sind und daraus in der Planung leichte Umsatzrückgänge bei diesem Produkt
resultieren, hat die Antragstellerin nachvollziehbar damit erklärt, dass Mitbewerber mitt-
lerweile einfachere und preisgünstigere Systeme als Alternative zu dem technisch auf-
wändigen TSS entwickeln (siehe i.E. Antragserwiderung S. 37). Dabei handelt es sich
um einen leichten Umsatzrückgang über den gesamten Planungszeitraum (BG Tz. 163),
also über sechs Jahre hinweg, was deshalb nicht in Widerspruch dazu steht, dass im
Halbjahresbericht der BERU AG zum 1. Halbjahr 2008 (Anl. A 7 der Antragsteller zu 66
ff) ein Umsatzplus gegenüber dem 1. Halbjahr 2007 vermeldet und für die (nähere) Zu-
kunft, nach Umsetzung des US-Stufenplans zur zwingenden Ausrüstung von Neu-Pkw,
geringere Zuwächse erwartet wurden. Dieser Befund deckt sich mit der Feststellung im
Prüfbericht, dass aus dem genannten Grund zum Ende des Detailplanungszeitraums mit
Umsatzrückgängen gerechnet wurde (PB S. 26).
Da der Erwerb der BERU AG durch den Mutterkonzern der Antragsgegnerin die Organi-
sations- und Vertriebsstrukturen unberührt gelassen hat (s.o.), ist auch in diesem Zu-
sammenhang der Einwand, eine Nutzung des Vertriebsnetzes von in den
USA sei nicht berücksichtigt worden, unbegründet.

- 28 -
Schliesslich führt es auch nicht zur Unangemessenheit, dass die Planung ein durch-
schnittliches Umsatzwachstum des gesamten Geschäftsfeldes in der Detailplanungs-
phase von 5,6 % vorgesehen hat, und damit geringfügig unter dem Branchendurch-
schnitt von 5,9 % (BG Tz. 163) oder 6 % (so die Antragsteller 66 ff in ihrer Antragsbe-
gründung) liegt. Die Planung hat sich am Produktportfolio des Unternehmens auszurich-
ten und kann nicht einfach Branchendurchschnittswerte unbesehen übernehmen, wie
die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat (Antragserwiderung S. 36 f). Sie hat au-
sserdem darauf hingewiesen, dass die geringere Wachstumsrate in diesem Geschäfts-
feld auch darauf zurückzuführen ist, dass trotz steigender Absatzmenge die Absatzprei-
se beim Produkt PTC-Zuheizer verfallen sind (siehe bereits BG Tz. 162). Zudem wurden
auch hier Trends zu preiswerteren Produktlösungen erwartet (BG Tz. 58).
ee) Fehlt geht die Rüge einiger Antragsteller, bei der Umsatzplanung für das Segment
Handel/Aftermarkt seien die Absatzchancen, die sich aus der begrenzten Lebensdauer
von Zünd- und Glühkerzen, die auch künftig ausgewechselt werden müssten, nicht aus-
reichend berücksichtigt. Diese ohnehin nur sehr pauschale Rüge setzt sich nicht könkret
damit auseinander, dass zum einen durchgängig jedenfalls ein Umsatzwachstum in die-
sem Segment angenommen worden ist, wobei die unterschiedlichen Zahlen während
des Detailplanungszeitraums im Bewertungsgutachten erklärt sind (BG Tz. 155, 157)
und die Analyse auch der Vergangenheitswerte durch die sachverständigen Prüfer eine
hohe Planungsgenauigkeit gezeigt hat (PB S. 25). Zum anderen hat die Antragsgegne-
rin unbestritten und einleuchtend erläutert, dass bei der Planung bereits aufgrund der
Erfahrungen aus der Vergangenheit auch berücksichtigt wurde, dass. sich Zünd- und
Glühkerzen zunehmend als langlebige Verbrauchsprodukte und nicht mehr als Ver-
schleissteile darstellen, was mit den sich ständig verlängernden Service- und Austausch-
intervallen nach den Empfehlungen der Fahrzeughersteller einhergeht (Antragserwide-
rung S. 38 f). Es leuchtet deshalb ein, dass Umsatzsteigerungen in diesem Segment
nicht mit denjenigen im Segment Erstausrüstung in unmittelbarem Zusammenhang ste-
hen müssen.
d)
Auch die konkret zur Ergebnisplanung vorgebrachten Rügen belegen keine Unange-
messenheit der angebotenen Barabfindung.

- 29 -
aa) Der von einigen Antragstellern beanstandete Anstieg der Materialkostenquote im
Detailplanungszeitraum von 41 % auf 42,9 % ist schon für sich genommen nicht erheb-
lich. Dass die Materialkosten stärker steigen (durchschnittlich 6,4 % p.a.) als der Umsatz
(5 % p.a.), ist im Bewertungsgutachten eingehend mit der Veränderung des
Produktmixes hin zu technologisch hochwertigen Produkten mit höherem Materialanteil
erläutert (BG Tz. 166; siehe auch Antragserwiderung S, 39 ff). Ein weiterer Grund liegt
danach in der zunehmenden Verlagerung der Wertschöpfung in die Endfertigung und
damit der steigende Bedarf an Zukäufen von Vorprodukten. Ob ein solches Outsourcing,
wie Antragsteller teils ausführen, mit Risiken verbunden ist, kann dahinstehen, denn es
handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung, auf der die Planung aufbaut, die
wiederum Grundlage der Bewertung zu sein hat (s.o.). Dass es sich um unvertretbare
Risiken handelte, wird auch antragstellerseits nicht behauptet. Ausserdem steht dem mit
diesem Teilaspekt erklärten Anstieg der Materialkostenquote teilweise ein Rückgang der
Personalquote und auch der Fixkosten sowie die Umsetzung von Kostensenkungspro-
grammen gegenüber (BG Tz. 166, 167). Die somit gebotene Gesamtbetrachtung dieser
Aufwandspositionen lässt deshalb keine unvertretbare Planung und unangemessene
Wertfindung erkennen.
Soweit antragstellerseits und dann auch durch den gemeinsamen Vertreter unter dem
Gesichtspunkt der Materialkosten die Produktion von Glühkerzen in Indien angespro-
chen worden ist, hat die Antragstellerin klargestellt, dass es nicht, wie antragstellerseits
angenommen, um eine Art Outsourcing zur Verlagerung einer Produktion nach Indien
ging, sondern um den Aufbau eines zusätzlichen Produktionsstandsorts zur Endferti-
gung, der aber die Lieferung der Vorprodukte aus Deutschland erforderte; damit sollte
der indische Markt erschlossen werden (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
25.09.2009, S. 4, BI. VI 1209). Damit war keine Reduzierung der Materialkosten, son-
dern eine Steigerung der Transportkosten verbunden (BG Tz. 169). Bedenken gegen
die angesetzten Materialkosten insgesamt lassen sich daraus nicht herleiten.
bb) Die Rüge, das ab 2008 laufende Effizienzsteigerungsprogramm oder die Schliessung
eines Werkes in Mexiko seien in der Planung nicht berücksichtigt, weil die Personalkos-
tenquote von 2007 auf 2008 unverändert sei und weil sogar geplant sei, bis 2012 den
Personalbestand moderat zu erhöhen, ist nicht schlüssig. Im Bewertungsgutachten ist
dargestellt, dass sich die Personalaufwendungen von 2007 bis 2012 um durchschnittlich
3,4 % p.a. erhöhen, wobei auch eine jährliche Lohn- und Gehaltssteigerung in unter-

- 30 -
schiedlicher Höhe je nach Produktionsstandort angesetzt ist (BG Tz. 167). Die Erhöhung
des Personalbestands ist im Wesentlichen mit zusätzlichem Personalbedarf ab 2011 bei
der Produktion von Glühkerzen begründet (BG Tz. 167, vgl. auch die Zahlen für 2011 in
Tz. 165: Steigerung um 6,3 % in 2011). Dies geht einher mit entsprechenden Umsatz-
zuwächsen. Denn gleichzeitig geht im Detailplanungszeitraum die Personalkostenquote
von 17,3 % auf 16 % zurück, auch von 2010 auf 2011 (vgl. BG Tz. 165). Insgesamt ste-
hen also weder die geplante Entwicklung im Detailplanungszeitraum noch der Umstand,
dass die Quote von 2007 auf 2008 gleich bleibt, in Widerspruch zur Umsetzung des ge-
planten Effizienzsteigerungsprogramms, das im Übrigen vor allem die Straffung der Or-
ganisationsstruktur und der Optimierung der Produktionskapazitäten vorgesehen hat
(VB S. 17) und nach dem Vortrag der Antragsgegnerin bei der Planung berücksichtigt
ist; in den o.g. Zahlen spiegelt sich dies wieder.
Die Entwicklung des Personalaufwands und die sinkende Personalkostenquote stehen
auch nicht in Widerspruch zur Schliessung des Produktionsstandorts in Mexiko, wobei
die mexikanische Gesellschaft Ende 2007 lediglich 76 Mitarbeiter beschäftigte (BG Tz.
41) bei 2.560 Mitarbeitern im gesamten Konzern weltweit (VB S. 19). Da die mexikani-
sche Gesellschaft als Vertriebsgesellschaft weitergeführt werden sollte (BG Tz, 41),
konnte allenfalls ein Teil ihrer Mitarbeiter abgebaut werden.
cc) Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind von den Antragstellern zu 3
und 56 in ihrer Antragsbegründung mit der Begründung beanstandet worden, es hande-
le sich um eine reine Kostenverrechnung, die im Gegensatz zu den Vorjahren den In-
vestitionscharakter jener Aufwendungen ignoriere. Nach den Angaben im Bewertungs-
gutachten zu den Abschreibungen auf Sachanlagen im Jahr 2007 müssten 8.266 TEuro auf
Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte entfallen sein. Der Ansatz der Auf-
wendungen für Forschung und Entwicklung von rund 30 Mio. Euro jährlich sei deshalb nicht
unerheblich zu hoch.
Diese Bedenken greifen aus Sicht der Kammer auch unter Berücksichtigung der weite-
ren Schriftsätze der Antragsteller nicht. Die Antragsgegnerin führt dagegen zu Recht
aus, dass die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auch vor 2008 überwie-
gend nach Massgabe von IAS 38 sofort aufwandswirksam erfasst wurden und nur ein
Teil aktiviert wurde. Das bestätigt der Geschäftsbericht 2007: Danach gab es im Jahr
2007 insgesamt 34,3 Mio. Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, von denen

-31-
29,5 % aktiviert wurden (S. 35), das sind also rund 10,1 Mio. Euro (S. 35, vgl. auch S. 73).
Der Rest - also ca. 24,2 Mio. Euro - wurde aufwandswirksam erfasst bei den Material-, Per-
sonal- und sonstigen Aufwendungen - in der Gliederung nach dem Gesamtkostenver-
fahren - , hinzu kamen Zuführungen zu Abschreibungen und Wertminderungen bei den
Entwicklungsaufwendungen von rund 6,6 Mio. Euro (S. 73), so dass nach diesen Zahlen
insgesamt ca. 30,8 Mio. Euro im Jahr 2007 für Forschung und Entwicklung im Konzernab-
schluss 2007 aufwandswirksam erfasst wurden (S. 67). Das entspricht in etwa dem Be-
trag, der im Bewertungsgutachten für das Jahr 2007 in der auf das Umsatzkostenverfah-
ren umgestellten Darstellung genannt ist (BG Tz. 165). Angesichts dessen geht die Be-
anstandung sowohl der grundsätzlichen periodengerechten Berücksichtigung von Auf-
wendungen für Forschung und Entwicklung, die auch im Umsatzkostenverfahren sofort
zu erfassende Aufwendungen und Abschreibungen enthalten und insgesamt der
Zyklizität dieser Aufwendungen nicht widersprechen, als auch ihrer Höhe von rund 30
Mio. Euro jährlich ins Leere.
dd) Unschlüssig ist die weitere Rüge derselben Antragsteller, die im Bewertungsgutach-
ten dargestellte Erhöhung der Abschreibungen (BG Tz. 174) entspreche der Handha-
bung in der Vergangenheit, nach der zuletzt Abschreibungen in etwa in der Höhe der
Iri/estitionen verrechnet werde, was ein untrügliches Zeichen dafür sei, dass die Ver-
rechnung zu Lasten der Ergebnisse überhöht sei. Schon im Ausgangspunkt ist nicht
richtig, dass die Abschreibungen in Höhe der Investitionen verrechnet wurden und wer-
den. Dies gilt bereits für die Vergangenheit: lediglich im Rumpfgeschäftsjahr 2006 lagen
die Abschreibungen leicht über den Investitionen, was mit Sonderabschreibungen erklärt
wurde; im Geschäftsjahr 2004/2005 und dann in den Geschäftsjahren 2006 und 2007
haben die Investitionen die Abschreibungen deutlich übertroffen (siehe dazu Geschäfts-
bericht 2005, S. 41 mit S. 39; Geschäftsbericht 2007 Seite 35). Nach den in BG Tz. 174
wiedergegebenen Zahlen liegen die Abschreibungen auch im Detailplanungszeitraum
deutlich unter den Investitionen, weshalb daraus auch kein "untrügliches Zeichen" einer
die Minderheitsaktionäre benachteiligenden Berechnung abzuleiten ist.
e)
Die Kammer hat keine Bedenken dagegen, dass auf dieser Grundlage das Ergebnis der
betrieblichen Tätigkeit (EBIT) für die Planjahre und den Zeitraum der ewigen Rente be-
stimmt worden ist.

- 32 -
aa) Zunächst folgt das EBIT in den einzelnen Jahren des Detailplanungszeitraums als
Rechenergebnis der im Einzelnen beanstandungsfrei geplanten Umsatz- und Auf-
wandspositionen (oben c) und d).
Die daraus als Relation von EBIT und Umsatzerlösen abzuleitende EBIT-Marge von 9,2
% für das erste Planjahr 2008 bedarf nicht deshalb der Korrekt 9r, weil im ersten Halb-
jahr 2008 eine Marge von 10 % erzielt worden sei, wie die Antragstellerin zu 53 ohne
nähere Begründung meint. Die Rüge ist schon deshalb nicht schlüssig, weil sich tat-
sächlich im ersten Halbjahr nach dem Halbjahresbericht der BERU AG für das erste
Halbjahr eine EBIT-Marge von nur 6,9 % ergeben hat (Anl. AG 9; im ganzen Jahr 2008
lag sie sogar nur bei 6,1 °A, wie der Kammer aus dem Spruchverfahren über den
Squeeze-Out bei der BERU AG bekannt ist). Es kommt hinzu, dass sich aus der tat-
sächlichen IST-Entwicklung nicht notwendig auf eine fehlerhafte Planung rückschliessen
lässt, dies zumal bei der tatsächlichen krisenhaften Entwicklung in 2008.
bb) Gegen die Methodik bei der Überleitung des EBITs in die ewige Rente bestehen aus
Sicht der Kammer ebenfalls keine Bedenken.
Soweit einzelne Antragsteller rügen, dass insoweit keine Planzahlen im Bewertungsgut-
achten angegeben seien oder die Planung fehlerhaft sei u.a. , geht dies schon deshalb
fehl, weil der Ermittlung der Nettoausschüttungen in der ewigen Rente typischerweise
keine konkreten Planungen mehr zugrunde liegen, sondern eine Fortschreibung der
Planansätze des letzten Planjahrs als Annahme einer nachhaltigen, stetigen Entwick-
lung bis ins Unendliche erfolgt. Aus dem Grund trifft auch die Annahme des Gemeinsa-
men Vertreters schon im Ausgangspunkt nicht zu, die Bewertungsgutachter hätten Pla-
nungen des Unternehmens für die Jahre ab 2012 verändert.
Die Werte für die Bestimmung der zu kapitalisierenden Ergebnisse ab dem Jahr 2013
sind methodisch sachgerecht aus den Ansätzen des letzten Planjahrs 2012 abgeleitet
worden. Es begegnet grundsätzlich keinen Bedenken, für die Phase der ewigen Rente
auf den Werten des letzten Planjahres aufzusetzen und diese mit sachgerechten Berei-
nigungen in die Zukunft fortzuschreiben (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2010,
20 W 9/08, Juris Rn. 142 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris
Rn. 150 ff).

- 33 -
(1) Dazu haben die Bewertungsgutachter in einem ersten Schritt die Umsatzerlöse des
letzten Planjahres 2012 um weitere 2,5 % erhöht (BG Tz. 179), was von den sachver-
ständigen Prüfern zu Recht als angemessen betrachtet wurde, da das hohe, über dem
Branchendurchschnitt liegende Umsatzwachstum von durchschnittlich 5 % in den De-
tailplanungsjahren angesichts des unsicheren Marktumfeldes nicht ohne Weiteres für
die Zeit nach 2012 angesetzt werden konnte (PB 26 f). per angesetzte Wert liegt
aber noch weit über der Wachstumsrate, die im Übrigen das Wachstum in der ewigen
Rente abbildet (dazu unten 5. c). Es trifft also nicht zu,.dass das Vorgehen insoweit nicht
mit Anforderungen aus der Rechtsprechung (zitiert ist z.B. BayObLG AG 2002, 388 ff)
vereinbart sei, dass für die zweite Phase nicht der durchschnittliche Umsatz der ersten
Phase, sondern derjenige des letzten Jahres der ersten Phase anzusetzen sei.
(2) In einem weiteren Schritt wurde dann das zu prognostizierende EBIT bezogen auf
diesen Umsatzwert aus der durchschnittlichen EBIT-Marge der Jahre 2007 bis 2012 in
Höhe von 10,1 % errechnet (BG Tz. 179). Das erscheint der Kammer sachgerecht, die
hiergegen vorgebrachten Rügen überzeugen nicht.
Es ist im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden und vertretbar, dass nicht das Ergebnis
oder die EBIT-Marge des letzten Planjahres fortgeschrieben, sondern auf den Durch-
schnittswert der letzten Jahre abgestellt wird, insbesondere wenn es sich um eine von
Konjunktur- und/oder Produktzyklen abhängige Branche handelt, wie sie bei Automobil-
zuliefereren vorliegt (vgl. OLG München Beschluss vom 31.03.2008, 31 Wx 88/06, Juris
Rn. 23; Beschluss vom 02.04.2008, 31 Wx 85/06, Juris Rn. 18).
Die Festlegung eines Zeitraum von sechs Jahren, der der Durchschnittsbildung zugrun-
de liegt, - also des Detailplanungszeitraums und des vorausgegangenen Jahres 2008 -
beruht auf der unternehmensinternen Einschätzung des Vorstands der BERU AG, dass
damit ein vollständiger Produktlebenszyklus abgebildet wird. Dies entspricht bereits dem
im Geschäftsbericht 2007 angegeben durchschnittlichen Wert für die Dauer eines Pro-
duktzyklus und der darauf angepassten Abschreibungsdauer für die Entwicklungskosten
(vgl. Geschäftsbericht 2007, S. 68, Anl. AG 26). Der Zeitraum wurde durch eigene Ana-
lysen der Bewertungsgutachter bestätigt (BG Tz.179) und von den sachverständigen
Prüfern eingehend sowohl in Bezug auf die Verhältnisse der BERU AG als auch anhand
von Marktschätzungen zur Ergebnisentwicklung der Branche geprüft und verifiziert (PB
S. 27). Die Kammer hält dies und auch die weitere Darstellung in der ergänzenden Stel-

- 34 -
lungnahme der sachverständigen Prüfer vom 24.11.2009 (Bd. Via, S. 2 ff) für nachvoll-
ziehbar. Insbesondere bedeutet der Umstand, dass nach den dortigen Ausführungen
zum Ende der Detailplanungsphase keine nennenswerten Produktneueinführungen, zu-
gleich aber weiter Aufwendungen für Forschung und Entwicklung geplant waren, nicht
gegen die Zyklizität der Planungsphase sondern für die getroffenen Annahmen - wie
oben ausgeführt (siehe etwa unter 2 a), befanden sich zum Bewertungsstichtag etliche
Produkte in der Entwicklung, deren Markteinführung im Detailplanungszeitraum ab 2009
geplant war. Dass anschliessend bis 2012 weiter in Forschung und Entwicklung investiert
wurde, bedeutet nicht, dass daraus bis Ende 2012 marktreife Produkte hervorgegangen
sein müssen. Die Antragsgegnerin hat im Schriftsatz vom 15.01.2010 (S. 8 ff = BI. VI
1278 ff) zu Recht auf den Zusammenhang zwischen den im Bewertungsgutachten im
Einzelnen für das Geschäftsjahr 2007 und die Jahre des Detailplanungszeitraums dar-
gestellten Entwicklungen der Umsätze sowie der Aufwendungen für die Entwicklung
neuer Produkte und für die Investitionen zur Schaffung der Fertigungskapazitäten hin-
gewiesen. Danach ist die Annahme gerechtfertigt, dass eine Durchschnittsbildung über
den Zeitraum von 2007 bis 2012 einen Zyklus über das Produktportfolio abbildet, der der
Prognose einer nachhaltigen EBIT-Marge zugrunde gelegt werden kann. Das gilt um so
mehr als der angesetzte Wert von 10,1 % eher im oberen Bereich der Branchenerwar-
tungen liegt (PB S. 27).
Die Kammer sieht die Plausibilität dieser Überlegung auch nicht deshalb in Frage ge-
stellt, weil bei der angenommenen Kombination der Umsatzerlöse für 2013 und dieser
EBIT-Marge sowie der angenommenen Wachstumsrate von 1 % (siehe unten) erst im
Jahr 2022 der EBIT-Wert des letzten Planjahres 2012 wieder erreicht wird. Es geht bei
der Prognose der Werte für die ewige Rente nicht um eine konkrete Planung tatsächlich
zu erzielender Umsätze und Ergebnisse, sondern um einen durchschnittlichen, gleich-
mässig ansteigenden Wert für unendliche Zeit, der die ih der Realität unvermeidlichen
zyklischen Ergebnisschwankungen, nicht unmittelbar abbildet, diese aber über die an-
zusetzende EBIT-Marge berücksichtigen muss. Die Antragsgegnerin hat dazu im
Schriftsatz vom 15.01.2010 (a.a.O. S. 12) richtig dargestellt, dass bei Fortführung der
zyklischen Betrachtungsweise auch im Zyklus nach der Detailplanungsphase bei im Üb-
rigen unveränderten Werten die EBIT-Werte diejenigen aus dem Detailplanungszeit-
raum überschreiten.

- 35 -
cc) Der zusätzlich von den Antragstellern zu 53 und 66 ff erhobene Einwand, die auf-
grund der faktischen Beherrschung durch zu erwartenden
Nachteilsausgleichszahlungen seien unzureichend berücksichtigt, weil sie für die ewige
Rente nur über die Durchschnittsmarge und damit zu niedrig angesetzt seien, während
eine fortschreitende Integration steigenden Nachteilsausgleich erwarten lasse, begrün-
det nicht die Unangemessenheit der angebotenen Abfindung. Es kann dahingestellt
bleiben, ob der Einwand schon im Ausgangspunkt zutreffend ist und ob sich
Nachteilsausgleichszahlungen unter einer nicht näher bestimmten "fortschreitenden In-
tegration", die jedenfalls nicht diejenige unter Geltung des Beherrschungs- und Gewinn-
abführungsvertrags sein könnte, in dem behaupteten Masse erhöhen würden. Überzeu-
gend scheint eher die Erwiderung der Antragsgegnerin, dass es sich um Zahlungen we-
gen erhöhten Verwaltungsaufwands zur zusätzlichen Rechungslegung nach US-GAAP
handelte, der wegen fortschreitender Integration in die Rechnungslegungsprozesse der
BERU AG stetig abnimmt, und dass im Übrigen mit der Entwicklung dieser Zahlungen
diejenige des damit abgegoltenen Verwaltungsaufwands einhergeht, so dass die Zah-
lungen letztlich nicht bewertungsrelevant sind.
Das wären sie selbst dann nicht, wenn dieser Punkt anders zu beurteilen wäre: Der
Nachteilausgleich trägt nur marginal zum Ertragswert bei, so dass sich auf die ange-
messene Abfindung daraus auch dann keine spürbaren Auswirkungen ergeben würden,
wenn die Ausführungen der Antragsteller richtig wären. Das Ansinnen, einen Durch-
schnittswert aus einem 8-Jahreszeitraum von 460 TEuro oder - so im späteren Schriftsatz
vom 15.04.2009 - den Durchschnitt der letzten 4 Vergangenheitsjahre von 630 TEuro anzu-
setzen (gegenüber einem Durchschnitt aus den 6 Jahren 2007 bis 2012 von ca. 415 TEuro,
wie er sich aus dem Ansatz der durchschnittlichen EBIT-Marge ergeben würde), würde
sich bei im Übrigen unveränderten Parametern nur im einstelligen oder niedrigen zwei-
stelligen Cent-Bereich (unter 15 Cent) auf die Abfindung je Aktie auswirken. Daraus folgt
nicht, dass das Barabfindungsangebot auf Börsenwertbasis unangemessen ist.
✓ ergleichbar wenig bewertungsrelevant sind die Werte für die Beteiligungsergebnisse
BG Tz. 186), wobei seitens der Antragsteller Ziff. 23 ff deren Absinken im Detailpla-
iungszeitraum hinterfragt wurde. Dies hat die Antragsgegnerin in ihrer Erwiderung
lachvollziehbar mit der Erwartung rückläufiger Ausschüttungen bei der BERU Eiche-
lauer GmbH wegen des prognostizierten Preisdrucks und damit rückläufiger Ergebnisse

- 36 -
begründet. Selbst wenn im Übrigen kein Absinken, sondern ein gleichbleibender Wert
oder auch ein Ansteigen zum erheblich höheren Ansatz in der ewigen Rente (vgl. BG
Tz. 186) unterstellt würde, würde sich wiederum der anteilige Ertragswert der Aktie um
nur wenige Cent ändern.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Ergebnisbeiträge aus nicht in den
Konzernabschluss einbezogenen Beteiligungen in der Bewertung nicht berücksichtigt
worden sind oder dass dies unklar wäre, weil es nach dem Beteiligungsergebnis auf S.
53 des Bewertungsgutachten (siehe Tz. 186) noch Beteiligungen gebe, die dort nicht
erfasst und auch nicht gesondert bewertet worden seien, wie diese Antragsteller mei-
nen. Im Bewertungsgutachten sind die einzelnen Beteiligungen der BERU AG aufgeführt
und es ist dargestellt, inwieweit sie in den Konzernabschluss einbezogen sind (BG Tz.
31). Von den dort genannten Unternehmen, die nicht in den Konzernabschluss einbezo-
gen sind, sind insgesamt 6 Beteiligungsunternehmen als Sonderwert beim nicht be-
triebsnotwendigen Vermögen angesetzt worden (BG Tz. 235; vgl. auch Antragserwide-
rung S. 52, 117; siehe dazu noch unten 6. b). Die Darstellungslücke im Bewertungsgut-
achten zu den drei übrigen dieser Unternehmen hat die Antragsgegnerin mit ihrem un-
widersprochen gebliebenen Vortrag geschlossen, dass dort die drei Unternehmen
BERU Eichenauer GmbH, IMPCO-BERU Technologies B.V. und BERU Diesel Start
Systems Pvt. Ltd, Indien, erfasst sind (Antragserwiderung vom 13.01.2009, S. 51). Es ist
auch nicht unklar, sondern eindeutig, dass die im Bewertungsgutachten dargestellten
Vergangenheitswerte auf den Konzernabschlüssen der BERU AG beruhen. Das ist in
BG Tz. 86 ff dargestellt und wird belegt durch den Vergleich der dort aufgeführten Zah-
len mit denjenigen aus den Konzernabschlüssen in den Geschäftsberichten der Jahre
2005 bis 2007. Damit sind auch die Planzahlen für den Detailplanungszeitraum auf die-
ser Basis entwickelt, so dass die Ergebnisbeiträge der in den Konzernabschluss einbe-
zogenen Beteiligungen erfasst sein müssen. Das ist mit dem Hinweis auf diese differen-
zierte Erfassung aller Beteiligungsunternehmen auch Ergebnis der Prüfungshandlungen
der sachverständigen Prüfer (PB S. 22 oben).
Keine Bedenken bestehen dagegen, dass die Ergebnisse aus der 49%-igen Beteiligung
an dem indischen Unternehmen at-equity bewertet wurden (siehe dazu die Ergänzung
der sachverständigen Prüfer vom 24.11.2009, S. 1, Bd. VI a). Die Beanstandung der
Antragsteller zu 53 und 66 ff in ihrer Stellungnahme hierzu, es sei einzig sachgerecht,
die Ergebnisse des indischen Tochterunternehmens in ihrer "tatsächlichen Höhe" anzu-

- 37 -
setzen, weil der indische Markt Wachstumsschancen biete, ist nicht nachvollziehbar. Da
die BERU AG nur eine Minderheitsbeteiligung von 49 % an dem indischen Unternehmen
hält, kann es auch nur zu diesem Anteil zum Unternehmenswert der BERU AG beitra-
gen. Diesen Wertbeitrag nach der Equity-Methode zu bestimmen, bei der der Wert des
Eigenkapitals angesetzt wird, erscheint der Kammer sachgerecht, zumal dieses Unter-
nehmen ab 2012 nur 1 bis
t
2 % des Umsatzes und des EBITS des BERU-Konzerns bei-
trägt (Schriftsatz der Antragsgegnerin vOm 15.06.2010, S. 4, Bl. VI 1334).
9)
Das im Detailplanungszeitraum von 3.395 TEuro in 2008 bis auf -58 TEuro in 2013 - Beginn der
ewigen Rente - sinkende Zinsergebnis (BG Tz. 186 f, PB S. 28) wurde nach diesen Dar-
stellungen aus der Finanzbedarfsrechnung des Unternehmens fortentwickelt und mit
prognostizierten Zinssätzen verzinst, die 4 % für die kurzfristige Anlage der betriebsnot-
wendigen Liquidität sowie 5,5 % für die Verbindlichkeiten im Detailplanungszeitraum
betragen haben (Antragserwiderung S. 49 ff). Dies ist nicht dahingehend zu beanstan-
den, dass sich infolge der Planungsannahmen zur Gewinnthesaurierung sowie der er-
heblichen nicht betriebsnotwendigen Liquidität ein höheres Zinsergebnis errechnen
müsste. Für die thesaurierten Ergebnisanteile wurde nach dem im Bewertungsgutachten
dargestellten Bewertungsmodell vielmehr unmittelbar eine steuerfreie fiktive Ausschüt-
tung an die Aktionäre angenommen, wobei die im Detailplanungszeitraum und auch in
der ewigen Rente für die Thesaurierung geplanten oder angenommenen Beträge (siehe
Tabelle in BG Tz. 186, 2. Zeile) im jeweiligen Zeitraum auf den Bewertungsstichtag ab-
gezinst und als Barwert dem Unternehmenswert zugeschlagen wurde (BG Tz. 187, 191,
230; PB S. 36 f; siehe dazu gleich unter 3.). Die nicht betriebsnotwendige Liquidität von
53,2 Mio. Euro wurde ebenfalls als Sonderwert zum Stichtag dem Unternehmenswert zuge-
schlagen (BG Tz. 233; PB S. 37 f). Es war deshalb folgerichtig, diese fiktiv ausgeschüt-
teten Beträge nicht in die Ermittlung des Zinsergebnisses einzubeziehen, da sie nach
diesem Modell nicht mehr für eine verzinsliche Anlage zur Verfügung stehen. Die Ab-
grenzungen und Ableitungen dieser beiden genannten Positionen auch im Hinblick auf
den Finanzierungsbedarf des Unternehmens wurde von den sachverständigen Prüfern
untersucht und durch eigene Plausibilisierungsrechnungen nachvollzogen (PB S. 28,
38), wobei sich auch ergeben hat, dass ein unterstelltes Belassen der nicht betriebsnot-
wendigen Liquidität im Unternehmen zulasten des Unternehmenswerts ginge, weil die
höheren Zinserträge die entfallende Hinzurechnung als Sonderwert nicht ausgleichen
könnten (Ergänzung der sachverständigen Prüfer vom 24.11.2009, S. 6 f, Bd. VI a).

-38-
3.
Unbegründet sind auch die Bewertungsrügen zu den Ausschüttungs- und Thesaurie-
rungsannahmen.
a)
Nicht begründet ist das Ansinnen einiger Antragsteller, jegliche Ausschüttung "tunlichst
zu unterlassen", um so die Besteuerung auf Anteilseignerebene zu vermeiden, und
stattdessen sinnvollerweise mit den Gewinnen Aktienrückkaufe zu tätigen. Diese An-
nahme wäre schon realitätsfern (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11,
Juris Rn. 274); die Antragsgegnerin wendet zu Recht ein, dass die Bewertung auf eine
realitätsnahe Betrachtung zielt und deshalb nach einem realistischen Ausschüttungs-
verhalten zu fragen ist. Sie stünde ferner in Widerspruch dazu, dass Aktionäre bei Be-
stehen eines ausschüttungsfähigen Bilanzgewinns (§ 58 Abs. 4 AktG) grundsätzlich ein
Recht auf eine Mindestdividende haben, das sie nach Massgabe von § 254 Abs. 1 AktG
nach den Erfahrungen der Kammer auch geltend machen, wenn keine entsprechende
Gewinnverwendung beschlossen wird. Auch der Erwerb eigener Aktien unterliegt nach §
71 AktG Beschränkungen, die einer weitreichenden Verwendung thesaurierter Gewinne
zu diesem Zweck entgegen stehen (OLG Stuttgart a.a.O.). Schliesslich wäre ein Abse-
hen von jeglicher Ausschüttung im Bewertungsmodell nicht mit dem auch für die Aus-
schüttungspolitik geltenden Grundsatz vereinbar, dass jedenfalls für die erste Phase die
Unternehmensplanungen zugrunde zu legen sind.
b)
Für die Detailplanungsjahre wurde deshalb zur Recht die konkrete Unternehmenspla-
nung herangezogen, die eine konstante Ausschüttung von jährlich 11 Mio. Euro vorsieht,
was einer Ausschüttungsquote von 34 bis 24 % entspricht (BG Tz. 186, 188 ff); dies ist
von den Antragstellern - abgesehen von der grundsätzlichen Beanstandung nach oben
a) - im Detail nicht gerügt worden und auch nicht zu beanstanden.
Die Kammer hat aber auch keine Bedenken gegen den Ansatz einer Ausschüttungsquo-
te von 50 % in der ewigen Rente, die von etlichen Antragstellern als generell oder im
Hinblick auf die Quote in der Planungsphase als den Aktionären nachteilig gerügt wird.
Bei der Bewertung wurde damit der Vorgabe des IDW S 1 2008 Rechnung getragen,
dass sich die Ausschüttungsquote in der Phase der ewigen Rente nicht am Durchschnitt
des Unternehmens in der Vergangenheit oder der Planung für den Detailplanungszeit-

- 39 -
raum, sondern am Ausschüttungsverhalten der Alternativanlage bzw. des Durchschnitts
anderer Unternehmen orientieren soll. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen,
dass die Unternehmensplanung regelmässig nur die Detailplanungsphase abdeckt und
nicht mehrere Jahrzehnte in die Zukunft reicht, so dass eine bisherige Ausschüttungspo-
litik grundsätzlich nicht auf Dauer perpetuiert werden kann und die aussenstehenden üb-
rigen Aktiopäre nicht zur Reduzierung der Steuerbelastung eine noch höhere Thesaurie-
rung fordern können. Ein Ansatz im Rahmen einer durchschnittlichen Ausschüttungs-
quote von 40 bis 70 % ist deshalb nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart Beschluss
vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 161; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009,
20 W 2/08, Juris Rn. 187 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, Juris
Rn. 271 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10, Juris Rn. 125 ff; OLG
Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 156 ff).
Wie bereits ausgeführt (oben 2. g) ist die "Verwendung" der thesaurierten Ergebnisantei-
le, d.h. der Ansatz der Barwerte bei fiktiver unmittelbarer Ausschüttung an die Aktionäre,
methodisch nicht zu beanstanden. Die Frage, die die Antragsteller zu 59 und 60 aufwer-
fen, wieso die Abzinsung mit einem abweichenden Kapitalisierungsfaktor vorgenommen
worden sei, ist vom sachverständigen Prüfer bereits im Prüfbericht aus S. 36 unten und
im Bewertungsgutachten Tz. 230 dahingehend beantwortet worden, dass hier nicht erst
ein Zufluss zum (späteren) Zeitpunkt der Gewinnausschüttung unterstellt, sondern ein
irri jeweiligen Geschäftsjahr kontinuierlich anfallender Wertbeitrag angenommen wurde;
wie sich aus dem Vergleich der Kapitalisierungsfaktoren (BG Tz. 229 und 231) ergibt,
geht dieses Vorgehen bei den Wertbeiträgen aus Thesaurierung nicht zulasten des Un-
ternehmenswerts.
c)
Ohne Erfolg verlangen die Antragsteller zu 45 bis 47, dass bei einem Nennwert pro Ak-
tie von 2,60 Euro eine "steuerfreie Nennwertrückzahlung" in Höhe von 1,60 Euro anstelle einer
betragsgleichen steuerpflichtigen Dividende hätte erfolgen können, was eine nicht zu
vernachlässigende Steuerersparnis von 0,42 Euro pro Aktie ergeben würde. Die Antragstel-
ler meinen damit, dass - bei der hier vorliegenden Stückaktie - der auf die Aktie entfal-
lende anteilige Wert des Grundkapitals im Wege einer Kapitalherabsetzung auf den
nach § 8 Abs. 3 Satz 3 AktG zulässigen Mindestbetrag von 1 Euro herabgesetzt werden
könnte und dies eine steuerfreie Ausschüttung von 1,60 Euro je Aktie ermögliche (Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2009, S. 8, BI. VI 1213). Dieser fiktive Ansatz

- 40 -
ist aber nicht nur deshalb nicht geboten, weil er einer Entscheidung der Geschäftsleitung
bedürfte, die nicht vorliegt (vgl. OLG München, Beschluss vom 31.03.2008, 31 Wx
88/06, Juris Rn, 51; OLG München, Beschluss vom 02.04.2008, 31 Wx 85/06, Juris Rn.
47), und weil er sogar betragsmässig die im Detailplanungszeitraum geplante Dividende
von 11 Mio. Euro jährlich übersteigen würde. Die Kapitalherabsetzung wäre auch nur auf
Fi
er Grundlage eines mit Dreiviertelmehrheit zu fassenden Hauptversammlungsbe-
schlusses möglich (§ 222 Abs. 1 AktG), dessen Zustandekommen weder geplant noch
prognostizierbar ist. Im Übrigen würde ein Betrag von 0,42 Euro alleine oder in der Zusam-
menschau mit etwaigen anderen Korrekturen schon kaum eine relevante Abweichung
von dem im Bewertungsgutachten angegebenen anteiligen Ertragswert von 61,84 Euro je
Aktie ausmachen und erst recht keine unangemessene Festsetzung der angebotenen
Barabfindung von 71,32 Euro belegen.
4.
Auf der Grundlage des bei der Bewertung angewandten Standards IDW S 1 2008 (bzw.
ES 2007, siehe oben II. vor 1.) wurde zutreffend eine Nachsteuerbetrachtung vorge-
nommen, die die steuerlichen Auswirkungen auf den Unternehmenswert abbildet (vgl.
IDW S 1 2008 Tz. 43 ff). Dabei werden die Auswirkungen persönlicher Ertragsteuern der
Anteilseigner einerseits auf der Ebene der künftigen Zuflüsse und andererseits beim
Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt. Bei den vorliegenden Bewertungsarbeiten wurde
insgesamt die nach der Unternehmenssteuerreform ab 2009 in Kraft gesetzte Abgel-
tungssteuer mit dem pauschalen Steuersatz von 25 ()/0 zuzüglich eines Solidaritätszu-
schlag von 5,5 % hieraus, insgesamt also von 26,375 % angesetzt (PB S. 36). Dies
rechtfertigt sich daraus, dass auch die Dividenden für das Geschäftsjahr 2008 erst im
Jahr 2009 mit dem entsprechenden Gewinnverwendungsbeschluss fällig werden und
dementsprechend der Besteuerung nach der ab 2009 geltenden Rechtslage unterliegen
(vgl. PB S. 36), so dass etwa zu Recht für den gesamten Detailplanungszeitraum die
Nettoausschüttungen nach diesem selben Steuerabzug angesetzt wurden (BG Tz. 186,
vorletzte Zeile in der Tabelle; Tz. 230 f). Dass ausserdem die Thesaurierungen komplett
ohne Abzug persönlicher Steuern der Diskontierung zugeführt wurden, obwohl diese in
der Realität etwa über Kursgewinne zu realisieren wären (vgl. BGH Tz. 230), deren Be-
steuerung von der somit für Bewertungszwecken zu prognostizierenden Haltedäuer ab-
hinge, geht insofern zugunsten der Abfindungshöhe (vgl. PB S. 36, vierter Absatz). In
diesen Punkten ist die Nachsteuerbetrachtung auch nicht gerügt worden. Konsequen-

- 41 -
terweise sind die Auswirkungen persönlicher Steuern auch bei der Diskontierung zu be-
rücksichtigen, was in diesem Kontext sogleich unter 5. behandelt wird.
5.
Die den Anteilseignern künftig zufliessenden Erträge sind mit dem Kapitalisierungszins-
satz zu diskontieren, um ihren Barwert zum Stichtag der Hauptversammlung zu erhal-
ten. Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich dabei aus einem risikolosen Basiszinssatz
und einem Risikozuschlag zusammen; da der Unternehmensbewertung eine Nominal-
rechnung zugrunde liegt, ist zudem ab den Jahren der ewigen Rente, d.h. hier ab den
Jahren 2013 ff ein Wachstumsabschlag zu berücksichtigen. Die gegen die im Bewer-
tungsgutachten angenommenen und auch vom sachverständigen Prüfer für angemes-
sen erachteten Ansätze sind entweder nicht begründet oder sie wirken sich nicht dahin
aus, dass sich bei einer gebotenen oder möglichen Korrektur im Wege richterlicher
Schätzung (§ 287 ZPO) ein über dem Abfindungsangebot liegender Abfindungsbetrag
ergibt.
a)
Der Basiszins soll dem durchschnittlichen landesüblichen Zinssatz für eine quasi risiko-
freie Anlage entsprechen. Für die Ertragswertberechnung kommt es nicht auf Werte der
Vergangenheit oder auf einen aktuellen Stichtagswert an, sondern auf eine Prognose
des in der Zukunft nachhaltig erzielbaren Nominalzinses. Nach dem heutigen und in der
obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Stand der Bewertungspraxis ist dieser
Basiszins bei angenommener unendlicher Lebensdauer des zu bewertenden Unterneh-
mens anhand von Zinsstrukturkurven herzuleiten (siehe etwa OLG Stuttgart, Beschluss
vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 165 ff; vgl. auch IDVV S 1 2008 Tz 117). Hier sind
die Bewertungsgutachter unter Heranziehung der Zinsstrukturdaten der Deutschen
Bundesbank für den Zeitraum 01.12.2007 bis 29.02.2008 zu einem Durchschnittswert
von 4,735 % gelangt, den sie auf 4,75 % aufgerundet haben (PB S. 30 zu BG Tz. 196
ff). Ob diese - antragstellerseits teils gerügte - Aufrundung berechtigt war, kann dahin-
gestellt bleiben, da sie sieh nur marginal im einstelligen Centbereich beim anteiligen Er-
tragswert je Aktie auswirkt und damit weder isoliert noch in der Gesamtschau das Abfin-
dungsangebot als unangemessen erscheinen lässt. Aus diesem Vorsteuerwert errech-
iet sich unter Ansatz des Steuersatzes von 26,375 % (oben 4.) ein Nachsteuerwert von
3,5 % (BG Tz. 226, PB S. 30).

- 42 -
b)
Der Basiszins ist um einen Risikozuschlag zu erhöhen, der nach § 287 ZPO zu schätzen
ist. "Da bei der Investition in ein Unternehmen im Gegensatz zur Anlage in öffentlichen
Anleihen die Risiken der unternehmerischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind, ist der
Basiszinssatz um einen Risikozuschlag zu erhöhen. Der Risikozuschlag beruht auf dem
Gedanken der Risikoaversion der Marktteilnehmer, wonach das Unternehmerrisiko
durch entsprechend höhere Renditechancen abgegolten wird." (OLG Stuttgart, Be-
schluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, Juris Rn. 287).
aa) Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bewertungsgutachter nach den Ausführungen
im Bewertungsgutachten zur Ermittlung des Risikozuschlags die Capital-Asset-Pricing-
Method (CAPM) herangezogen haben, bei der eine aus der langjährigen Differenz
(Überrendite) am Markt beobachtbarer Renditen von Aktien und quasi risikofreier Anlei-
hen ermittelte durchschnittliche Marktrisikoprämie (bb) mit einem unternehmensspezifi-
schen Beta-Faktor (cc) multipliziert wird. Angesichts der gebotenen Nachsteuerbetrach-
tung kann diese Methode in der Variante des sog. TAX-CAPM angewandt werden (vgl.
dazu BG Tz. 202), mit der seit Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Besteue-
rung zunächst berücksichtigt werden sollte, dass Zinseinkünfte, Dividenden und Kurs-
gewinne einer unterschiedlichen Besteuerung unterliegen. Dies entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einer Vielzahl von Spruchverfah-
ren, in denen Antragsteller dieselben Einwendungen grundsätzlicher Art gegen die An-
wendung des CAPM und insbesondere des TAX-CAPM vorgebracht haben, wie sie
auch im vorliegenden Verfahren Gegenstand mehrerer Bewertungsrügen sind. Das
Oberlandesgericht Stuttgart hat wiederholt zu diesen Einwendungen Stellung genom-
men und an der Anwendbarkeit auch in seiner neueren Rechtsprechung unter Berück-
sichtigung neuerer Erkenntnisse und Argumente, die in den dortigen Verfahren teils in-
haltlich übereinstimmend mit den Einwänden einiger Antragsteller im vorliegenden Ver-
fahren, teils sogar darüber hinaus vorgebracht worden sind, festgehalten; insoweit kann
zunächst Bezug genommen werden auf die Entscheidungen OLG Stuttgart, Beschluss
vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 191 ff und insbesondere Rn. 197 bis 206 zum
TAX-CAPM; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 2/07, Juris Rn. 209 ff, 255
ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2011, 20 W 11/08, Juris Rn. 174 bis 187, je mit
weiteren Nachweisen zum Stand der Diskussion und Rechtsprechung sowie zu voraus-

- 43 -
gegangenen Entscheidungen). Insbesondere mit der weiteren Entscheidung vom
17.10.2011, 20 W 7/11, hat sich das OLG Stuttgart nochmals mit den neueren Stellung-
nahmen für und wider die Anwendung von CAPM und TAX-CAPM auseinandergesetzt -
auch mit dem (dort so bezeichneten) "Privatgutachten" des Wirtschaftsprüfers Fritzsch,
dessen dortige Ausführungen zum Übergang vom Anrechnungs- auf das
Halbeinkünfteverfahren beim TAX-CAPM in sein weiteres Gutachten vom 10.11i 2009
(Anl. ASt. 5 zum Schriftsatz des Gemeinsamen Vertreters vom 08.01.2010, nach BI. VI
1255) übernommen worden sind und dort weitergeführt werden. Danach hält das Ober-
landesgericht Stuttgart weiterhin daran fest, dass es ungeachtet der wissenschaftlich
umstrittenen Details und der dabei diskutierten Schwächen in der Anwendung des theo-
retischen Modells auf einen realen Sachverhalt oder auch in seinen Modifikationen an-
lässlich geänderter steuerlicher Rahmenbedingungen vertretbar ist, wenn bei Bewer-
tungsanlässen wie dem Vorliegenden das CAPM u.a. schon mangels besserer Alterna-
tiven herangezogen wird und wenn auch das TAX-CAPM zur Anwendung gelangt, so-
fern der Bewertungsstichtag im zeitlichen Geltungsbereich des steuerlichen
Halbeinkünfteverfahrens liegt. Auf die umfangreichen Ausführungen in diesem Be-
schluss kann Bezug genommen werden (a.a.O. Juris Rn. 293 bis 312).
Dies gilt auch nach der Unternehmenssteuerreform. Der Standard IDW S 1 in der Form
des Entwurfs 2007 oder der Endfassung 2008 sehen auch weiterhin die Anwendung des
TAX-CAPM vor (IDW S 1 2008 Tz. 92, 118 ff). Diese erübrigt sich nicht schon deshalb,
weil mit der Abgeltungssteuer Zinseinkünfte, Dividenden und Kursgewinne nicht mehr
unterschiedlich, sondern mit einem nominell einheitlichen Steuersatz besteuert werden.
Da die im Zeitlauf unterschiedliche, etwa von der Haltedauer abhängige Realisierung
der jeweiligen Gewinneinkünfte zu unterschiedlichen effektiven Steuersätzen führt, die
teils unter dem nominalen Abgeltungssteuersatz liegen können, bedarf es weiterhin ei-
ner Berücksichtigung dieser Steuereffekte, wozu das TAX-CAPM in abgewandelter
Form dienen soll (vgl. dazu unter verschiedenen Gesichtspunkten etwa Hachmeis-
ter/Wiese, Wpg. 2009, 54, 61; Jonas Wpg 2009, 826 ff; Ballwieser/Kruschwitz/Löffler,
WpG 2007, 765 ff).
Das erscheint auch deshalb akzeptabel, weil auch die Ermittlung eines Risikozuschlags
nach dem CAPM nur Ausgangspunkt für eine wertende Betrachtung sein kann (Ballwie-
ser, Wpg Sonderheft 2008, S. 106).

- 44 -
bb) kiff der Grundlage dieser Rechtsprechung ist es dann auch nicht zu beanstanden,
dass im Bewertungsgutachten als Nachsteuer-Marktrisikoprämie ein Wert von 5 % an-
gesetzt worden ist.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung traf es auf Akzeptanz, dass unter Geltung des
Halbeinkünfteverfahrens ein Wert von 5,5 % als Nachsteuer-Marktrisikoprämie ange-
setzt wurde (ausführlich OLG Stuttgart, Beschluss vorn 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn.
220 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 192 ff; Be-
schluss vom 04.05.2011, 20 W 11/08, Juris Rn. 188 bis 198; Beschluss vom
19.01.2011, 20 W 2/07, Juris Rn. 284, jeweils bei Anwendung des IDW S 1 2005 mit
TAX-CAPM; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11. 2011, 21 W 7/11, Juris Rn.
115 ff; Beschluss vom 02.03.2012, 21 W 11/11, Rn. 61 f). Dieser Nachsteuer-Wert war
aus dem korrespondieren Wert einer Vorsteuer-Marktrisikoprämie von 4,5 % abgeleitet,
wie er nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Rahmen
einer Bewertung nach dem Modell des IDW S 1 2000 angesetzt worden war (siehe zur
Herleitung im Einzelnen OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn.
230 bis 232; vgl. auch Wagner/Saur/ Willlershausen, WPg 2008, 740 f; Dörschell/Fran-
ken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, S. 116). Ein
solcher Vorsteuer-Wert von 4,5 % ist schon in früheren Entscheidungen des Oberlan-
desgerichts Stuttgart geschätzt worden, wobei auch eine Abwägung verschiedener An-
sätze und Überlegungen vorgenommen und dabei letztlich ein Zwischenwert zwischen
einem arithmetischen und einem geometrischen Mittel von Werten aus langjährigen Be-
trachtungszeiträumen nach unterschiedlichen Studien mit abweichenden Ergebnissen
angesetzt worden ist (ausführlich dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2006, 20 W
14/05, Juris Rn. 49 f; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2007, 20 W 25/05, Juris Rn.
39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2010, 20 W 9/08, Juris Rn. 159 ff; OLG Stutt-
gart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 2/07, Juris Rn. 213 ff; OLG Stuttgart, Beschluss
vom 14.09.2011, 20 W 6/08, Juris Rn. 148). Nichts anderes gilt für den korrespondieren
Nachsteuerwert von 5,5 % bei Überleitung in das Modell nach IDW S 1 2005 (OLG
Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 229 bis 232; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 04.05.2011, 20 W 11/08, Juris Rn. 197; vgl. auch OLG Frankfurt a.a.O.).
Dies ist unter weiterer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte
und mit bekannten und neuen Argumenten und Literaturauffassungen, wie sie auch ei-
nige Antragsteller in diesem Verfahren vor, in und nach der mündlichen Verhandlung
noch einmal vorgebracht haben, erneut vom OLG Stuttgart in weiteren Beschlüssen be-
kräftigt worden. Dort wird u.a. nochmals betont, dass der genannte Wert aus einer Ge-

- 45 -
samtbetrachtung einer Vielzahl einschlägiger Studien und Übersichten zum Umfang von
Überrenditen von Aktien gegenüber Renten resultiert - einschliesslich derjenigen, an de-
nen die Antragsteller zu 46 und zu 47 beteiligt waren (ZSteu 2011, 47) -, dass in die
Überlegungen auch der bislang unentschiedene Meinungsstreit darum, ob ein arithmeti-
scher oder geometrischer Mittelwert zu bilden ist, mit einer vermittelnden Lösung Ein-
gang gefunden hat, und dass letztlich der gefundene Wert von 5,5 % ungefähr in der
Mitte der Bandbreite der zur Diskussion gestellten möglichen Werte liegt, von denen
keiner wissenschaftlich eindeutig als richtig oder falsch bezeichnet werden kann (OLG
Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2011, 20 W 11/08, Juris Rn. 188 bis 197; zuletzt aus-
führlich Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, Juris Rn. 313 bis 384; Beschluss vom
03.04.2012, 20 W 6/09, Juris Rn. 157 ff; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom
24.11.2011, 21 W 7/11, Juris Rn. 115 bis 134).
Diese Überlegungen sind übertragbar auf die umstrittene Frage, ob und gegebenenfalls
welche Auswirkungen die gleichmässige Besteuerung durch die Abgeltungssteuer auf die
Marktrisikoprämie haben kann. Nach den Empfehlungen oder Vorgaben des IDW soll
die geänderte und letztlich höhere Besteuerung im Grundsatz durch höhere Renditeer-
wartungen der Anleger mit dem Ziel, möglichst die Nachsteuerrendite unverändert zu
halten, ausgeglichen werden können, wobei allerdings anzunehmen sei, dass diese Er-
wartungen durch die Unternehmen teilweise, aber nicht komplett erfüllt werden können.
Dabei wird differenziert zwischen dem Zeitraum von der Verabschiedung der
Unternehmensteuerreform im Bundesrat am 07.07.2007 bis zum 31.12.2008 und dem
Zeitraum ab Inkrafttreten ab 01.01.2009. Für Bewertungsstichtage im erstgenannten
Zeitraum wird angenommen, dass Kursgewinne aus den bis dahin gehaltenen Anlagen
im Hinblick auf die steuerrechtlichen Übergangsvorschriften noch nicht der Abgeltungs-
steuer unterliegen, was bei Annahme einer hälftigen Verteilung der Renditen auf Kurs-
und Dividendengewinne zu einer hälftigen effektiven Besteuerung von 13,19 % führen
würde und schliesslich bei der genannten Annahme einer steigenden, aber nur teilweise
erfüllbaren Renditeerwartung zu identischen Vor- und Nachsteuermarktrisikoprämien
von je 5 %. Für die Zeit ab 2009 werden nach diesen Überlegungen auch Kursgewinne
von der Abgeltungssteuer erfasst, wobei unter Berücksichtigung längerer Haltedauern
bis zur Realisierung von Kursgewinnen ein effektiver Steuersatz von 19,78 % und eine
niedrigere Marktrisikoprämie nach Steuern von 4,5 % angenommen werden (siehe zur
Begründung und Ableitung im Einzelnen VVagner/Saur/VVillershausen a.a.O.; ferner die
Darstellung bei Dörschell/Franken/Schulte a.a.O. S. 114 ff; vgl. auch PB S. 31 f).

- 46 -
Da der hier massgebliche Bewertungsstichtag 21.05.2008 in den erstgenannten Zeitraum
fällt, wurde - in Übereinstimmung mit der Empfehlung des IDW - von den Bewertungs-
gutachtern eine Marktrisikoprämie nach Steuern von 5 % angesetzt (BG Tz. 203), was
auch von den sachverständigen Prüfern gebilligt wurde (PB S. 31 f). Auch die Kammer
hält dies bis auf Weiteres für vertretbar. Die Überlegungen zu den Auswirkungen der
Steuerrechtsänderung auf die Marktrisikoprämie bereen auf Annahmen zur Reaktion
der Anleger und der Unternehmen auf die geänderte Besteuerung. Sie stossen in der
Fachliteratur - auch über die aus dem Kreis der Bewertungspraktiker schreibenden Au-
toren hinaus - nicht ohne Weiteres nur auf Ablehnung, sondern eher auf abwartende
Beschreibung mit dem Hinweis, dass empirische Erkenntnisse bislang nicht vorliegen
und betriebswirtschaftliche Theorien keine eindeutige Antwort hierauf geben (vgl. etwa
Hachmeister/VViese a.a.O. S. 62 m.w.N.; Ballwieser Wpg. Sonderheft 2008, S 102, 108).
Im Grundsatz gebilligt wurden diese Erwägungen in der Rechtsprechung des Oberlan-
desgerichts Frankfurt, das für den Stichtag 29.08.2007 sogar an einer Nachsteuer-
Marktrisiko-Prämie von 5,5 % festgehalten hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom
24 112011, 21 W 7/11, Juris Rn. 115 ff; ebenso im Beschluss vom 02.03.2012, 21 W
11/11, Juris Rn. 61, zu einem Stichtag im November 2007). Es hat dabei dem die Markt-
risikoprämie senkenden Effekt der Abgeltungssteuer eine gegenläufige Risikoerhöhung
infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenübergestellt (a.a.O. Rn. 119, 129), die ab
2007 zwar noch nicht in ihren späteren konkreten Entwicklungen vorhersehbar war, wo-
bei aufgrund der Subprime-Krise ab 2007 aber zumindest eine erhöhte Unsicherheit der
Marktentwicklung und damit eine im Ansatz erkennbare Finanzkrise schon zum fragli-
chen Bewertungsstichtag angelegt war (a.a.O. mit Rn. 93 ff). Auswirkungen dieser Krise
auf die Marktrisikoprämie werden in der Fachliteratur wiederum kontrovers beurteilt: risi-
koerhöhende Effekte werden u.a. unter Hinweis auf eine Relation zwischen risikolosem
Zins und Risikoprämie in Abrede gestellt (Knoll, Bewertungspraktiker 2012/1, S. 11 ff),
aber auch mit unterschiedlicher Begründung - intuitive Erwartung erhöhter Unsicherheit
und Risikoaversion, implizite Ermittlung erwarteter Renditen -, angenommen (vgl. die
vom OLG Frankfurt a.a.O. zitierten Ruiz de Vargas/Zollner, Bewertungspraktiker 2010/2,
2, 5 ff; Schneller/Schwendener/Elsaesser, Der Schweizer Treuhänder 2010, 658 ff; fer-
ner Zeidler/Tschöpel/Bertram, Bewertungspraktiker 2012/1, S. 2 ff). Nach einer empiri-
schen Untersuchung der impliliten Marktrisikoprämie soll diese von Vorkrisenwerten
(Zeitraum Januar 2006 bis Januar 2008) zwischen 4 % und 5 % bereits ab Ende Januar
2008 als frühzeitige Reaktion auf erste Anzeichen der Krise deutlich und dann bis Ende
2008 auf über 8 % gestiegen und bis Juli 2009 auf diesem Niveau geblieben sein, um

- 47 -
dann bis Februar 2011 aufeinen Wert von immer noch 6,61 % zu fallen (Bassemir/
Gebhardt/Ruffing, Zur Diskussion um die (Nicht-)Berücksichtigung der Finanz- und
Schuldenkrisen bei der Ermittlung der Kapitalkosten, http://www.accounting.uni-
frankfurt.de/fileadmin/gebhardt/BassemirGebhardtRuffing2012.pdf,
S. 16 f).
Unter Berücksichtigung dieser Umstände, die geprägt sind durch das zeitliche Zusam-
mentreffen von Steuerrechtsänderung und sich abzeichnender krisenhafter Entwicklung,
sowie des weiten Meinungsspektrums zu ihren Auswirkungen, gelangt die Kammer zu
der Ansicht, dass auch insoweit jedenfalls im Ergebnis der angenommene Wert von 5 %
für den Bewertungsstichtag im Mai 2008 innerhalb einer vertretbaren Bandbreite liegt,
auch unter dem Gesichtspunkt der Fortführung des unter dem Halbeinkünfteverfahren
für akzeptabel gehaltenen Werts von 5,5 %.
Das vom gemeinsamen Vertreter mit Schriftsatz vom 08.01.2010 vorgelegte Privatgut-
achten vom 10.11.2009 (Anl. ASt. 5 zu diesem Schriftsatz, nach BI. 1255) rechtfertigt
kein anderes Ergebnis. Wie in dem Gutachten ausgeführt ist, knüpft es an ein anderes
Gutachten desselben Verfassers an, das in dem unter Az. 20 W 2/08 beim OLG Stutt-
gart anhängigen Verfahren vorgelegt worden war, und es behandelt in erster Linie die
Änderungen beim IDW S 1 aus der Fassung 2005 gegenüber der Vorversion aus dem
Jahr 2000. In dem dortigen Verfahren hat sich das OLG Stuttgart in seinem Beschluss
vom 18.12.2009 mit der in diesem Gutachten geäusserten Kritik an der Anwendung des
CAPM befasst (Juris Rn. 204 ff), diese aber für nicht durchgreifend gehalten und letztlich
sogar mit weiterer Argumentation die Anwendung des TAX-CAPM und die Verwendung
der o.g. Werte für die Marktrisikoprämie befürwortet (a.a.O. Rn. 213 ff). Abgesehen da-
von kommt es auf die Überlegungen und daraufhin in dem Gutachten angestellten Alter-
nativberechnungen auf der Grundlage des IDW S 1 in der Fassung 2000 nicht entschei-
dungserheblich an: wäre dieser Standard mit allen von den späteren Fassungen abwei-
chenden Methoden anzuwenden, dann wäre konsequenterweise eine Marktrisikoprämie
vor Steuern von 4,5 % anzusetzen, wie sie das OLG Stuttgart in ständiger Recht-
sprechung für richtig gehalten hat (a.a.O. Rn. 209 m.w,N.). Damit rechnet die in Anl. II
zum Gutachten durchgeführte Alternativberechnung, die zu einem anteiligen Ertragswert
von 75,69 Euro führt. Dieser liegt nur ca. 6 % über dem Abfindungsangebot von 71,32 Euro.
Eine solche geringe Abweichung lässt das Abfindungsangebot nicht als unangemessen
erscheinen .(vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 255 ff).

- 48 --
cc) Die Kammer hat auch keine Bedenken gegen den Ansatz des aus einer Peer-Group
abgeleiteten Beta-Faktors von 0,81 im ersten Planjahr bis zu - abhängig vom Verschul-
dungsgrad - 0,85 im letzten Planjahr und in der ewigen Rente.
Der Betafaktor gibt an, wie sich die Rendite der Aktien des zu bewertenden Unterneh-
mens im Vergleich zum Marktportfolio verhält. Er drückt demnach die Höhe des unter-
nehmensindividuellen Risikos äus. Dabei misst der Betafaktor das systematische Risiko
einer Aktie; er beschreibt, welche Änderung der Rendite der zu bewertenden Aktie bei
einer Änderung der Rendite des Marktporttolias zu erwarten ist. Dies bedeutet, dass der
im Rahmen des CAPM einzusetzende Betafaktor kein empirisch feststellbarer Vergan-
genheitswert, sondern ein durch Schätzung (§ 287 ZPO) zu ermittelnder Zukunftswert
ist. Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der historische Verlauf hinrei-
chend aussagekräftiger Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst oder derjenige
einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group) oder auch allgemeine Überle-
gungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfo-
lios sein (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 208 m.w.N.;
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011, 21 W 7/11, Juris Rn. 136).
(1) Es somit nicht zu beanstanden, dass der eigene, aus historischen Kursdaten ab-
geleitete Beta-Faktor der BERU AG nicht herangezogen worden ist, der nach den Fest-
stellungen der sachverständigen Prüfer bei einem 2-Jahreszeitraum mit wöchentlichen
Intervallen vor dem 15.02.2008 bei 0,026 und bei einem 5-Jahreszeitraum mit monatli-
chen Intervallen bei 0,333 lag (Ergänzung der sachverständigen Prüfer vom 24.11.2009,
Anlagen in Fach 2, Bd. VI a; vgl. auch.BG Tz. 204).
Es kommt nicht darauf an, ob diese Werte schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil
sie statistisch nicht hinreichend signifikant sind. Allerdings läge die Korrelation R2, wie
sie sich aus den o.g. ergänzenden Unterlagen des sachverständigen Prüfers ergibt, mit
Werten von 0,001 für den 2-Jahres-Beta und 0,124 für den 5-Jahres-Beta unter den
Werten, die für einen statistisch signifkanten Beta-Faktor sprechen könnten (vgl. dazu
etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 247; OLG Stutt-
gart, Beschluss vom 08.07.2011, 20 W 14/08, Juris Rn. 268; OLG Frankfurt, Beschluss
vom 24.11.2011, 21 W 7/11, Juris Rn. 140). Demgegenüber könnte das Ergebnis des t-
Tests für den 2-Jahres-Beta mit einem t-Wert von 1,984 bei einem 95 % - Konfidenz-
intervall noch über dem kritischen Wert liegen (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss . vom
18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 247), während der Test beim 5-Jahres-Beta wegen zu
geringer Anzahl von Datenpunkten keinen Wert hervorgebracht hat. Es kann aber letzt-

- 49 -
lich dahingestellt bleiben, inwieweit das Bestimmtheitsmass oder Ergebnisse des t-Tests
überhaupt brauchbare Kriterien für die Heranziehung von Beta-Faktoren darstellen (sie-
he zu dieser Fragestellung etwa OLG Frankfurt a.a.O. Rn. 141; Dörschell/Franken/
Schulte a.a.O., S. 130 ff, 136; Knoll Wpg. 2010, 1106 ff; Franken/Schulte, Wpg. 2010,
1110 ff) und wo gegebenenfalls die kritischen Werte liegen.
Die Heranziehung eigenei - Beta-Faktoren der BERU AG ist zu Recht jedenfalls im Hin-
blick auf die geringen Handelsumsätze und die nicht ausreichende Liquidität der Aktie
abgelehnt worden.
Die geringe Liquidität bzw. ein geringer Handel beeinträchtigen die Aussagekraft eines
Beta-Faktors und in der Literatur vorgeschlagene Korrekturverfahren, wie sie
antragstellerseits teils angeführt werden, sind umstritten und können dieses Problem
nicht zwingend beheben (ausführlich hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009,
20 W 2/08, Juris Rn. 255; Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 211, auch
z.B. zu Erhardt/Novak, AG Sonderheft 2005, 3; Beschluss vom 17.03.2010, 20 W 9/08,
Juris Rn. 165 ff; Beschluss vom 08.07.2011, 20 W 14/08, Juris Rn. 259; Beschluss vom
17.10.2011, 20 W 7/11, Juris Rn. 394 ff, je m.w.N.).
Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin wurden im Jahr 2004,
also im Wesentlichen vor der Mehrheitsübernahme durch die Antragsgegnerin noch
20.507 Aktien pro Handelstag gehandelt, dagegen im Jahr 2005 im Durchschnitt täglich
4.473 Aktien pro Tag, im Jahr 2006 noch 2.539 Stück pro Tag und im Jahr 2007 noch
2.189 Stück pro Tag. Nach den Angaben im Prüfungsbericht ist davon auszugehen,
dass sich das Handelsvolumen noch weiter verringerte: im Jahreszeitraum 01.03.2007
bis 29.02.2008 wurden zwar wie zuvor an allen Handelstagen Aktien gehandelt, insge-
samt aber nur ca. 508.000 Aktien (PB S. 41). Dies macht im Schnitt bei ca. 250 Han-
delstagen 2.032 Aktien pro Tag oder 0,114 % des Streubesitzes aus, wie er sich am
Ende dieses Zeitraums darstellte. Die sachverständigen Prüfer haben im Hinblick da-
rauf, dass also in diesem Jahreszeitraum nur ca. 28,5 % des Streubesitzes gehandelt
wurden, eine Marktenge für naheliegend gehalten (PB S. 41). Die Antragsgegnerin hat
in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen darauf hingewiesen, dass sich aus
den Meldungen zur Überschreitung von Meldeschwellen ergibt, dass der Handel nach
der Mehrheitsübernahme durch die Antragsgegnerin auch deshalb verknappt war, weil
der FreeFloat zu einem wesentlichen Teil von institutionellen Investoren gehalten wurde
(Protokoll vom 25.09.2009, S. 10, BI. VI 1215).

- 50 -
Zudem weist die Antragsgegnerin zu Recht auf die Entwicklung der Bid-Ask-Spreads
hin, die jedenfalls zusammen mit anderen Daten wie den gehandelten Volumina ein Kri-
terium für die Liquidität der Aktie sein können: eine höhere relative Geld-Brief-Spanne
spricht für geringere Liquidität (vgl. etwa Creutzmann, Bewertungspraktiker 2012, 56,
57: wichtigste Liquiditätskennzahl; Dörschell/Franken/Schulte a.a.O. S. 136 ff). Nach
mehrfachem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin stieg diese
;
Spanne kontinuierlich von 0,91 % in 2005 über 1,46 % in 2006 auf zuletzt 1,7 % in 2007
an. Dies war aus Sicht der sachverständigen Prüfer, die die Kammer teilt, letztlich aus-
schlaggebend dafür, den eigenen Beta-Faktor, der sich für die BERU AG ermitteln lässt,
wegen fehlender Liquidität für nicht aussagekräftig zu halten (Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 25.09.2009, S. 9, BI. VI 1214).
Abgesehen davon darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass auch die Ermittlung
eines aus historischen Kursverläufen abgeleiteten Beta-Faktors nur als Grundlage für
die zukunftsbezogene Schätzung des Risikozuschlags dienen kann (vgl. etwa OLG
Frankfurt a.a.O., Juris Rn. 143, siehe auch oben vor (1)).
Es ist aber schon zweifelhaft, ob sich Rückschlüsse auf das künftige individuelle Unter-
nehmensrisiko aus einem historischen Kursverlauf ziehen lassen, der für einen Zeitraum
beobachtet wird, in dem bereits eine Übernahmeabsicht mitgeteilt war. Eine solche Ver-
öffentlichung lässt regelmässig erwarten, dass der Kurs Sondereinflüssen ausgesetzt ist,
die Preisbildung also nicht mehr alleine durch die Informationen über Unternehmensda-
ten, sondern mit oder gar massgeblich durch Übernahmeerwartungen bestimmt wird und
der Kurs damit geringeren oder jedenfalls nicht risikoabhängigen Schwankungen ausge-
setzt ist; deshalb wird in der Literatur von der Heranziehung von Beta-Faktoren aus ei-
nem Zeitraum nach Bekanntwerden von Übernahmeabsichten oder Gerüchten hierüber
abgeraten (siehe etwa Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung für die Pra-
xis, S. 143 f). Hier hatte die Antragsgegnerin bereits gegen Ende Jahr 2004 zunächst
die Mehrheit an der
übernommen und daraufhin ein öffentliches Kaufangebot
mit einem Preis von 67,50 Euro abgegeben. Die Antragsgegnerin trägt in diesem Zusam-
menhang nicht zu Unrecht und unbestritten vor, dass sich bereits vor der Übernahme
durch die Antragsgegnerin infolge steigender Aktienkäufe der Grossaktionärin Carlyle
Group spekulative Einflüsse auf den Kurs der BERU-Aktie ergeben konnten, dass dieser
jedenfalls infolge des Preises aus dem Übernahmeangebot gegen Schwankungen nach
unten abgesichert war und dass dieser Effekt auch weiter bis zum Erreichen der 75 % -
Schwelle anhielt. Bei der Historie kann ein Beta-Faktor, der aus einem Kursverlauf ganz

- 51 -
oder teilweise nach diesen Ereignissen abgeleitet wird, nicht ohne Weiteres als aussa-
gekräftig für das künftige Risiko angesehen werden (vgl. auch LG Stuttgart, Beschluss
vom 29.06.2011, 31 0 179/08 KfH AktG).
Das rechtfertigt allerdings auch nicht ohne Weiteres die Heranziehung des Beta-Faktors
aus einem 5-jährigen Zeitraum oder gar eine weitere Verlängerung der Messperiode.
Bei eineni Rückgriff auf eine weiter entfernte Vergangenheit, verringert sich erst recht
die Verlässlichkeit einer Fortschreibung in die Zukunft (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss
vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 251, 276; OLG Stuttgart, Beschluss vom
19.01.2011, 20 W 2/07, Juris Rn. 222; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2011, 20 W
11108, Juris Rn. 204). Dies gilt insbesondere angesichts des von der Antragsgegnerin
angeführten Gesichtspunkts, dass sich die Risikostruktur der BERU AG in den fragli-
chen Jahren verändert hat, vor allem weil der Umsatzanteil des Geschäftsfelds Elektro-
nik und Sensorik von knapp 20 % im Geschäftsjahr 2002/2003 auf rund 34 % im Ge-
schäftsjahr 2007 gestiegen ist und damit dem Anteil des Geschäftsfelds Dieselkaltstart
mit rund 37 % nahe gekommen ist (Schriftsatz vom 15.01.2010, S. 30 f, BI. VI 1300 f);
das höhere Risiko soll danach aus der geringeren Fertigungstiefe und der höheren Ent-
wicklungsintensität resultieren.
Mögen diese Umstände auch schwer zu quantifizieren sein, so können sie doch für eine
Gesamtschau zur Plausibiliserung des Risikofaktors herangezogen werden. Dazu gehö-
ren auch die weitere Lage des Unternehmens wie das Marktumfeld, das wie schon oben
behandelt durch einen zunehmenden Margendruck und sich verschärfenden Wettbe-
werb gekennzeichnet war. Solche Umstände haben zwar bereits im Rahmen der Pla-
nung und Prognose der zu kapitalisierenden Ergebnisse Einfluss auf die Festlegung der
Erwartungswerte (s.o.); sie haben aber auch Bedeutung für das beim Kapitalisierungs-
zins zu berücksichtigende Risiko, inwieweit die prognostizierten Ergebnisse tatsächlich
eintreten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 257 bis
266; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 218; OLG Stutt-
gart, Beschluss vom 17.03.2010, 20 W 9/08, Juris Rn. 183 ff).
Insgesamt erscheint jedenfalls unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte nicht
plausibel, dass sich bei Verwendung des Beta-Faktors aus einem 2-Jahreszeitraum mit
einem Wert von Null oder nahe Null ein Risikozuschlag von Null oder nahe Null ergibt
und damit die BERU-Aktie hinsichtlich ihrer Risikobeurteilung einer risikolosen Anleihe
praktisch gleichgestellt wäre. Auch bei Verwendung eines Beta-Faktors von 0,333 würde
sich ein Risikozuschlag von ca. 1,66 % ergeben. Dagegen zeigt die Gesamtbetrachtung

- 52 -
der Unternehmenssituation, dass das Risiko der BERU AG nicht in diesem wesentlichen
Ausmass unter dem Durchschnittsrisiko des Marktportfolios, unter einer vergleichbaren
Peer-Group oder auch unter dem Branchenrisiko (dazu unten) liegen und stattdessen
einen Wert nicht mehr weit von Null haben kann, wie er in solchen Grössenordnungen
sonst allenfalls bei der Bewertung von Immobiliengesellschaften mit geringem Vermie-
tungs[isiko als angemessen erachtet worden ist (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss
vom 14.02.2008, 20 W 9/06, Juris Rn. 81; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2007, 20
W 6/06, Juris Rn. 40).
Im Ergebnis ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Bewertungsgutachter den Beta-
Faktor aus einer Peer-Group abgeleitet haben.,
(2) Die Rügen gegen die Auswahl der Unternehmen, aus der die Peer-Group zusam-
mengestellt wurde, und gegen die Ableitung des Beta-Faktors hieraus sind nicht be-
gründet. Die Unternehmen sind im Bewertungsgutachten im Einzelnen bezeichnet und
charakterisiert, ihre Auswahl ist damit begründet, dass international tätige Automobilzu-
lieferer mit vergleichbarem - wenn auch nicht identischem Angebotsspektrum - ausge-
wählt worden sind (BG Tz. 208 ff, zu den einzelnen Unternehmen Tz. 211 ff). Dies ist
von den sachverständigen Prüfern aufgrund einer eigenen Analyse des Automobilzulie-
fersektors überprüft worden mit einem Ergebnis, das der von den Bewertungsgutachtern
getroffenen Auswahl entsprach, die deshalb für angemessen befunden wurde (PB S.
34).
Es ist nicht zu beanstanden, dass dabei auch ausländische Unternehmen einbezogen
worden sind. Die Vergleichbarkeit mit dem zu bewertenden Unternehmen ist dadurch
nicht in Frage gestellt, wenn sowohl dieses wie die Peer-Group-Unternehmen vergleich-
bar in bedeutendem Umfang auf ausländischen Märkten tätig sind (vgl. OLG Stuttgart,
Beschluss vom 20 W 11/08, Juris Rn. 212; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011,
20 W 2/07 Juris Rn. 227; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011, 21 W 7/11, Juris
Rn. 145). Das ist hier der Fall, denn sowohl die BERU AG als auch die ausländischen
und inländischen Peer-Group-Unternehmen sind international tätig und zählen nach der
Darstellung im Bewertungsgutachten die führenden Automobilhersteller zu ihrer Kund-
schaft. Im Übrigen würde eine - von der Kammer nicht für richtig gehaltene - Beschrän-
kung auf die dreideutschen Unternehmen zu einem unverschuldeten Beta-Faktor von
0,78 (Median) bzw. 0,80 (Mittelwert) führen, was nicht so weit vom angesetzten Faktor

- 53 -
liegt, dass dadurch der anteilige Ertragswert nennenswert in die Nähe des Abfindungs-
angebots gerückt würde.
Auch im Übrigen ist die Auswahl der einzelnen Unternehmen im Bewertungsgutachten
detailliert begründet worden: Danach gehören diese Unternehmen nicht nur alle zumin-
dest mit wesentlichen Geschäftsbereichen zur Zulieferbranche, sondern sie führen je-
denfalls teilweise ähnliche Produkte im Bereich Zündungs- oder Dieselstarttechnik oder
Elektronik und Sensorik im Portfolio, vier der acht Unternehmen sind für Kernprodukte
der BERU AG sogar Mitbewerber. Auch die Heranziehung von Zulieferern mit anderen
Automobilteilen ist deshalb gut vertretbar, weil sie als weltweit agierende Zulieferer der
Automobilindustrie von dieser abhängig und damit ähnlichen Risiken ausgesetzt sind,
teils ebenfalls Produkte für den Bereich Dieseltechnologie anbieten und weil sie in ähnli-
cher Weise mit herausgehobenen Produkten eine starke Marktstellung einnehmen (sie-
he i.E. Antragserwiderung S. 95 ff).
Es kommt hinzu, dass der so gefundene unverschuldete Beta-Faktor mit einem Wert
von 0,81 (Median) nicht nur ein geringeres Risiko als das Marktportfolio ausweist, son-
dern auch im Branchenvergleich immer noch relativ niedrig liegt; er erscheint auch unter
diesem Gesichtspunkt plausibel. Die von den sachverständigen Prüfern mit ihrer Ergän-
zung vom 24.11.2009 übersandten Unterlagen zu einschlägigen Betas zur Automobilzu-
lieferbranche aus zwei- und fünfjährigen Zeiträumen (a.a.O. Fach 5) weisen für die eu-
ropäischen Indizes Beta-Faktoren von rund 1,1 aus, für einen Index der US-
Unternehmen 0,826 bzw. 0,945 und lediglich für einen Index von Unternehmen rein aus
dem asiatisch-pazifischen Raum niedrige Beta-Faktoren von ca. 0,5 und 0,2.
Schliesslich war es auch sachgerecht, die jeweils festgestellten Beta-Faktoren der Peer-
Group im Hinblick auf die unterschiedliche Verschuldung der beteiligten Unternehmen
zu bereinigen (siehe die Darstellung in der Antragserwiderung S. 104) und aus den dann
unverschuldeten Werten den Median 0,81 zu ermitteln. Ebenso war es sachgerecht,
dann diesen Faktor für die einzelnen Planjahre und den Ansatz in der ewigen Rente an
den jeweiligen Verschuldungsgrad (siehe die Werte PB S. 35), wie er sich aus der Un-
ternehmens- und Finanzplanung der BERU AG ergibt, anzupassen (dazu BG Tz. 223).
Auch diese Anpassung an den Verschuldungsgrad - "Levern/Relevern" - (siehe dazu
etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 272, 281) ist von
den sachverständigen Prüfern nachvollzogen und als angemessen bestätigt worden (PB
S. 34). Dies ist nicht zu beanstanden.

- 54 -
Aus dem Produkt von Marktrisikoprämie (5 %) und Beta-Faktor (0,81 für das erste
Planjahr) ergibt sich somit ein Risikozuschlag von 4,05 %. Dieser Wert erscheint auch
als Endwert im Hinblick auf die Situation der Vergleichsunternehmen oder der Branche
und auch auf das Marktumfeld plausibel (siehe schon oben cc).
c)
Für die Phase der ewigen Rente, in der nachhaltige, nicht mehr im Detail geplante, no-
minal gleich bleibende Ergebnisse angesetzt sind, ist der Kapitalisierungsfaktor um ei-
nen Wachstumsabschlag zu reduzieren, um die für diese Phase zu erwartenden wachs-
tumsbedingten Veränderungen der Überschüsse abzubilden. Dabei geht es zum einen
um Inflationsausgleich, wobei es entscheidend darauf ankommt, inwieweit das Unter-
nehmen in der Lage ist, die in seinem Fall erwarteten, nicht notwendig mit der Inflations-
rate identischen Preissteigerungen auf der Beschaffungsseite an die Kunden weiterzu-
geben oder durch Rationalisierungsmassnahmen aufzufangen. Zum anderen dient der
Abschlag auch der Darstellung von Mengen- und Strukturänderungen entsprechend
dem Wachstumspotential des Unternehmens. Angesichts dessen muss der Wachs-
tumsabschlag nicht in jedem Fall der erwarteten Inflationsrate entsprechen, insbesonde-
re wenn angesichts der Situation des Unternehmens und der Markt- und Wettbewerbs-
verhältnisse nicht damit zu rechnen ist, dass künftige Preissteigerungen in vollem Um-
fang an die Kunden durchgereicht werden können (vgl. zu diesen Gesichtspunkten aus-
führlich OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 283 ff; OLG
Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2010, 20 W 9/08, Juris Rn. 188 ff; OLG Stuttgart, Be-
schluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 225 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom
19.01.2011, 20 W 2/07, Juris Rn. 233 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2011, 20
W 11/08, Juris Rn. 222 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, Juris
Rn. 432 ff).
Der angesetzte Wachstumsabschlag von 1 % ist im Bewertungsgutachten mit den sich
nach Planung und Prognose aufzeigenden Wachstumsschancen des Unternehmens
und der möglichen Entwicklung des Marktumfelds begründet worden (BG Tz. 225 mit
Tz. 178). Die sachverständigen Prüfer haben dies untersucht und näher begründet (PB
S. 35): danach war zugrundezulegen, dass Zulieferunternehmen wachsendem Preis-
und damit Margendruck der Herstellerseite mit einer Vertragsgestaltung unterliegen, die
über die Laufzeit eines Vertrags bzw. Produkts zu Preissenkungen führt (vgl. auch
Pohl/Thielen in Drukarczyk/Schüler, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3.

- 55 -
Aufl., S. 25), so dass die Teuerungsrate nicht verlässliche Grundlage für die Bemessung
des künftigen Gewinnwachstums sein kann. Unter Berücksichtigung dieser unterneh-
mens- und branchenspezifischen Gesichtspunkte und der prognostizierten Entwicklung
des weltweiten Automobilmarktes haben sie den angesetzten Abschlag für angemessen
gehalten. Dies ist aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden, auch mit Blick darauf,
dass Wachstumsabschläge von 1 % auch sonst mehrfach für die Zulieferbranche in der
Rechtsprechung anerkannt worden sind (vgl. etwa OLG München Beschluss vom
31.03.2008, 31 Wx 88/06, Juris Rn. 23; Beschluss vom 02.04.2008, 31 Wx 85/06, Juris
Rn. 18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2006, 20 W 14/05; Juris Rn. 58).
d)
Mit den danach gewonnen Kapitalisierungszinssätzen - zur Zusammensetzung im Ein-
zelnen auf der Grundlage der o.g. Faktoren wird auf BG Tz. 61, PB S. 35 Bezug ge-
nommen - ist methodisch korrekt der Barwert durch Abzinsung berechnet worden.
Keinen Bedenken begegnet, dass für den Zeitpunkt der Diskontierung der erwarteten
Nettoausschüttungen auf den 30.6. des Folgejahres als dem typisierten Datum der Divi-
dendenzahlung abgestellt worden ist (BG Tz. 229). Dies ist den Aktionären nicht nach-
teilig, weil für die Zwischenzeit seit Geschäftsjahresende ein Beitrag der Dividende zum
Zinsergebnis in die Bewertung eingeflossen ist (PB S. 36).
Demgegenüber wurde bei der Diskontierung der Wertbeiträge aus Thesaurierung auf
den kontinuierlichen Zufluss abgestellt, was die kaum nennenswert abweichenden Kapi-
talisierungsfaktoren erklärt (siehe oben 3 b).
Auch die Rügen zu den angesetzten Sonderwerten des nicht betriebsnotwendigen Ver-
mögens geben keinen Anlass zur Festsetzung einer höheren Abfindung,
a)
Der Ansatz nicht betriebsnotwendiger Liquidität begegnet keinen Bedenken. Die in ers-
ter Linie hiergegen erhobenen Rügen, dass es an einer nachvollziehbaren Darstellung
zur Abgrenzung und zu den verbleibenden betriebsnotwendigen Mitteln fehle und dass

- 56 -
insoweit keine Prüfung stattgefunden habe, sind nicht gerechtfertigt. Die Bewertungs-
gutachter haben auf der Grundlage der Planung von Investitionen und Ausschüttungen
den Finanzbedarf zuzüglich einer Liquiditätsreserve zur Sicherung der operativen Ge-
schäftstätigkeit ermittelt, so dass überschüssige Liquidität von 53.200 TEuro als Sonderwert
ausgewiesen werden konnte (BG Tz. 233). Diese Abgrenzung haben die sachverständi-
gen Prüfer mit eigenen Plausibilitätsrechnungen nachvollzogen und deshalp für ange-
messen gehalten (PB S. 38). Sie haben zur Liquiditätsreserve auch dargestellt, dass bei
dieser Berechnung zum Ende des Detailplanungszeitraums liquide Mittel von 30.000 TEuro
verbleiben, die aufgrund der Erfahrungswerte der unmittelbaren Vergangenheit zur Ab-
deckung von Liquiditätsschwankungen und regelmässig wiederkehrenden Auszahlungen
notwendig sind (a.a.O.). Angesichts dessen war eine weitergehende Ausschüttungsan-
nahme, die nicht mehr die konkrete Unternehmensplanung berücksichtigt, nicht gefor-
dert, wie sie die Antragsteller zu 40 bis 42 im Ergebnis mit ihrer Rüge verlangen, das
Bewertungsgutachten enthalte keine Ausführungen zur Auflösung von Kapital- oder
Gewinnrücklagen und zur Berücksichtigung als Sonderwert beim nicht betriebsnotwen-
digen Vermögen. Schlüssige Bedenken gegen die Abgrenzung und den eingesetzten
Wert ergeben sich auch nicht aus dem von den Antragstellern zu 72 und 73 angeführten
Umstand, dass laut dem Halbjahresbericht der BERU AG für das erste Halbjahr 2009 an
die zum Jahresende 2008 Darlehen von 120.000 TE und
später 130.000 TEuro ausgereicht waren, denn dies betrifft Vorgänge nach dem Wirksam-
werden des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, die nicht bewertungsrele-
vant sind. Die Antragsgegnerin hat im Schriftsatz vom 15.06.2010 darauf hingewiesen,
dass zum Bewertungsstichtag lediglich ein Darlehen in Höhe von 35.000 TEuro gewährt
war (vgl. auch BG Tz. 97).
Auch ein Verzicht auf die Ausschüttungsannahme war nicht geboten. Auf die Nachfrage
des gemeinsamen Vertreters in der mündlichen Verhandlung, ob die Ausschüttung der
nichtbetriebsnotwendigen Liquidität vor- oder nachteilig ist, haben die sachverständigen
Prüfer in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 24.11.2009 (Bd. Vla) das Ergebnis ei-
ner Szenariorechnung zur Verprobung des Werteffekts dargestellt (S. 6 f): dabei wurde
unterstellt, dass die nicht betriebsnotwendige Liquidität nicht (ohne Steuerabzug) aus-
geschüttet, sondern im Betrieb bleibt und damit positive Effekte auf das Zinsergebnis
hat, das aber der Besteuerung unterliegt. Neben den höheren Zinserträgen sinkt auch
der Verschuldungsgrad auf Null, was wiederum niedrigere Kapitalisierungszinsen zur
Folge hat. Die daraus resultierende Erhöhung des Ertragswerts erreicht nicht den Son-

- 57 -
derwert von 53.200 TEuro, der im Gegenzug wegfallen würde. Somit geht die Annahme
einer Ausschüttung dieses Betrags zugunsten des Unternehmenswerts (siehe schon
oben zu 2 g).
Die Kammer hat insgesamt weder gegen die Abgrenzung noch gegen die Ausschüt-
tungsannahme durchgreifende Bedenken.
b)
Auch der Ansatz der Beteiligungen, die als Sonderwert berücksichtigt worden sind, be-
gegnet keinen Bedenken. Wie schon ausgeführt (oben 2. f) sind die nicht in den Kon-
zernabschluss einbezogenen Beteiligungsunternehmen der BERU AG, soweit sie nicht
zum Beteiligungsergebnis beitragen, vollständig als Sonderwert berücksichtigt worden.
Der Gesamtwert von 456.000 Euro wurde dergestalt ermittelt, dass jeweils der höhere bi-
lanzielle Buchwert oder anteilige Eigenkapitalwert angesetzt wurde (BG Tz. 235). Die
Antragsgegnerin führt zu Recht aus, dass angesichts des geringen Gesamtwerts, der
sich nur marginal auf den Unternehmenswert auswirkt (unter 1 %), eine abweichende
Bewertung etwa nach Rekonstruktionswerten, ausser Verhältnis zu dem dafür erforderli-
chen Aufwand stünde (Antragserwiderung S. 117).
c)
Als nicht betriebsnotwendiges Grundvermögen sind zwei Grundstücke angesetzt wor-
den, die im Bewertungsgutachten im Einzelnen genannt sind (BG Tz. 234). Dort ist auch
im Wesentlichen ausgeführt, wie die Grundstückswerte ermittelt worden sind und dass
dabei Immobilienexperten der Bewertungsgutachter hinzugezogen worden sind. Ausser-
dem sind Markterhebungen vorgenommen und örtliche Makler befragt worden (PB S.
38). Die sachverständigen Prüfer haben dies überprüft und keine Beanstandung gefun-
den. Aus beiden Berichten geht hervor, dass eines der Grundstücke erheblich kontami-
niert war, dies aber nicht wertmindernd berücksichtigt worden ist. Angesichts des den-
noch auch geringen Anteils von ca. 1 % des Unternehmenswerts kann der angesetzte
Wert zugrunde gelegt werden. Einer Vorlage oder Einholung von Wertgutachten bedarf
es nicht, denn es wären dadurch keine Korrekturen zu erwarten, die den Unterneh-
menswert dem erheblich höher bemessenen Abfindungsangebot auch nur annähern
könnten.

- 58 -
d)
Zu Unrecht rügen einige Antragsteller, dass aus dem "Enteignungsbericht" der immate-
rielle Wert der Marke BERU AG und weiterer der BERU AG gehörender Marken hervor-
gehe. Diese Rüge, wortgleich und standardmässig seit einigen Jahren immer wieder in
Spruchverfahren vorgebracht, übersieht nicht nur, dass es in diesem Verfahren nicht um
einen Squeeze-Out mit Übertragungs- oder "Enteignungsbericht" geht; offensichtlich ist
sie ohne Bedacht aus anderen Antragsschriften kopiert worden und deshalb schon
kaum als konkrete Rüge des verfahrensgegenständlichen Abfindungsangebots anzuse-
hen. Abgesehen davon wird mit der Rüge auch übersehen, dass Marken wie andere
betriebsnotwendige Vermögensgegenstände keiner gesonderten Bewertung bedürfen.
Verfügt ein Unternehmen über Marken, unter denen es seine Produkte am Markt anbie-
tet, so tragen die Marken zur Generierung von Umsätzen bei - dies ist ihre Zweckbe-
stimmung - und sie gehören als immaterielle Vermögensgegenstände zum betriebsnot-
wendigen Vermögen. Dazu bedarf es dann auch keiner gesonderten Erwähnung in ei-
nem Bericht oder Bewertungsgutachten, denn diese sind nicht mit unnötigen Aufzählun-
gen dazu zu überfrachten, welche Produktionsmittel und sonstigen Vermögensgegen-
stände, die zur Erzielung der Erträge benötigt werden, kein nicht betriebsnotwendiges
Vermögen sind.
7.
Ohne Erfolg bringen einige Antragsteller vor, angesichts der fortschreitenden Integration
der BERU AG in den seien Synergie-Effekte, etwa aus Einsparun-
gen bei Forschung und Entwicklung oder beim Vertrieb, nicht ausreichend berücksichtigt
worden. Soweit die alleine relevanten unechten Synergieeffekte nicht schon ohnehin in
der Unternehmensplanung berücksichtigt waren, wurden sie für die Unternehmensbe-
wertung ermittelt (BG Tz. 182, weiter aufgeschüsselt in der Antragserwiderung S. 120)
und dem Betriebsergebnis zugerechnet (BG Tz. 185). Dass sich keine weiteren nen-
nenswerten Effekte bei Forschung und Entwicklung oder beim Vertrieb erzielen lassen,
folgt schon daraus, dass sich die Produktpaletten der beiden (Teil-)Konzerne nicht über-
schneiden und die Vertriebsorganisationen deshalb weitgehend getrennt geführt wurden
(siehe oben 2 c) bb)).

- 59 -
8,
Damit ist im Ergebnis ein nicht zu beanstandender Unternehmenswert von 618.429.000
Euro bzw. 61,84 Euro je Aktie angesetzt worden (BG Tz. 238 f, 286). Er ist zusätzlich im Rah-
men der in BG Tz. 243 ff dargestellten vergleichenden Marktbewertung plausibilisiert
worden, die jedenfalls keine Unterbewertung ergeben hat (siehe dazu auch noch PB S.
39 0. Unter dem Gesichtspunkt des Unternehmensweins auf der Grundlage fundamenta-
ler Unternehmensdaten erweist sich deshalb die weit höher angebotene Abfindung von
71,32 Euro nicht als unangemessen.
Ohne Erfolg wird beanstandet, dass ein Substanz- oder ein Liquidationswert nicht ermit-
telt oder näher dargestellt worden sei.
1.
Ein Substanzwert als blosser Teilrekonstruktionswert, der nur einzelne Vermögensge--
genstände und nicht den Wert eines Unternehmens als Ganzes berücksichtigt, ist zur
Unternehmensbewertung ungeeignet (Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5.
Aufl., Rn. 205 ff, 1115 ff; LG München I, Beschluss vom 30.12.2009, 5 HK 0 15746/02,
Juris Rn. 46) und wäre ein den Minderheitsaktionären nachteiliger Ansatz. Von seiner
Ermittlung ist zu Recht abgesehen worden (PB S. 16; vgl. auch OLG Stuttgart, Be-
schluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 248 ff).
2.
Unabhängig von der Frage, ob auf einen Liquidationswert auch dann abgestellt werden
darf, wenn eine Liquidation gar nicht geplant und auch nicht notwendig ist, kann auf sei-
ne Ermittlung im Detail und damit auch auf Zahlenangaben im Vertragsbericht jedenfalls
dann verzichtet werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Liquidati-
onswert, also der Erlös aus der Veräusserung des betriebsnotwendigen Vermögens ab-
züglich der Schuldentilgung und weiterer Liquidationskosten samt Steuern (vgl. LG
München I a.a.O., Rn. 30 ff), über dem Ertragswert oder dem Börsenwert liegen könnte

- 60 -
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 301 ff; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 17.03.2010, 20 W 9/08, Juris Rn. 218; OLG Stuttgart, Beschluss vom
19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 84; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W
7/08, Juris Rn. 247). So verhält es sich auch hier. Im Bewertungsgutachten ist ausge-
führt, dass eine überschlägige Ermittlung vorgenommen wurde, die unter der Berück-
sichtigung der stillen Rerserven aus:Grunetücken und aus immateriellen Werten wie
insbesondere Marken, ferner unter Berücksichtigung der Passivposten und weiterer Li-
quidationskosten einen weit unter dem Ertragswert liegenden Beträg ergeben hat (BG
Tz. 240 ff). Das ist von den sachverständigen Prüfern geprüft und dabei bestätigt wor-
den (PB S. 16). Angesichts dessen bedurfte es keiner eingehenden Darstellung der für
die Abfindung irrelevanten Ergebnisse.
IV.
Ein Ausspruch zur Verzinsung der Barabfindung, wie verschiedentlich beantragt, ist
nicht erforderlich, weil sich die Verzinsung aus dem Gesetz ergibt (§ 305 Abs. 3 Satz 3
AktG).
Der feste Ausgleich (§ 304 AktG) ist mit dem angebotenen Betrag von 4,23 nach Kör-
perschaftssteuer nicht angemessen festgesetzt. Die Kammer hält einen Betrag von 4,72
Euro für angemessen.
Es ist zunächst im Ausgangspunkt zutreffend, dass nicht der festgesetzte Abfindungsbe-
trag, sondern der ermittelte anteilige Ertragswert je Aktie in Höhe von 61,48 verrentet
worden ist (einschliesslich des Wertbeitrags aus nicht betriebsnotwendigem Vermögen).
Der, Ausgleich ersetzt im Gegensatz zur Abfindung nicht den Wert der Beteiligung ins-
gesamt, sondern nur die Dividende (vgl. BGHZ 166, 195). Massgeblich für seine Berech-

- 61 -
nung ist der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen
Ertragsaussichten je Aktionär zur Verteilung ergebende Gewinn, den die Gesellschaft
ohne den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag als nicht gebundenes Unter-.
nehmen ausschütten könnte. Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künfti-
gen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch
Verrentung des im Ertragswertverfahr9n ermittelten Unternehmenswertes errechnet
werden. Das gilt auch dann, wenn dieser unter dem für die Abfindung massgeblichen
Börsenwert liegt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Be-
achtung des Börsenkurses als Untergrenze für die Kompensation der aussenstehenden
Aktionäre nur bei der Abfindung und beim variablen Ausgleich, nicht aber beim festen
Ausgleich (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11 Juris Rn. 480 f).
Zugunsten des Ausgleichsbetrags und auch in der Sache zu Recht ist dabei der Wert
des nicht betriebsnotwendigen Vermögens in Übereinstimmung mit der neueren Litera-
tur und Rechtsprechung (vgl. dazu etwa Simon, SpruchG, Anh § 11 Rn. 247; Paulsen in
MünchKomm-AktG, 3. Aufl., § 304 Rn. 89; Koppensteiner in KölnKomm-AktG, 3. Aufl., §
304 Rn. 61 f; Popp, Wpg. 2008, 23, 31; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20
W 6/08, Juris Rn. 217 f) und mit der nach Kenntnis der Kammer bis heute gängigen Be-
wertungspraxis nicht unberücksichtigt geblieben (vgl. auch PB S. 45: "ökonomisch gebo-
ten"). Ob dies nur insoweit gilt, als die Vermögensgegenstände auch Erträge bringen
oder zur Veräusserung anstehen (so wohl OLG Stuttgart a.a.O.; vgl. auch OLG Stuttgart,
Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, Juris Rn. 501), bedarf keiner Entscheidung. Die-
se Voraussetzung liegt jedenfalls bei der Liquidität und dem Körperschaftsteuergutha-
ben vor und bedarf für die Beteiligungen und die beiden im Bewertungsgutachten be-
schriebenen Grundstücke keiner Klärung, weil sie angesichts ihres marginalen Beitrags
zum Unternehmenswert rechnerisch keine Auswirkung auf den mit zwei Nachkomma-
stellen festzusetzenden Betrag des Rentenwerts haben.
Die Einwände der Antragsteller gegen die Höhe des Verrentungszinssatzes greifen da-
gegen zum Teil durch.

- 62 -
Es ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die Bewertungsgutachter für die Verren-
tung einen Mischzinssatz herangezogen haben, der als mittlerer Wert zwischen dem
risikolosen Basiszinssatz und dem risikoangepassten Kapitalisierungszinssatz bestimmt
worden ist (BG Tz. 273). Zur Begründung ist ausgeführt, dass damit der für den garan-
tierten Ausgleichsbetrag abweichenden Risikostruktur Rechnung getragen wird: das Ri-
siko der Ausgleichszahlung ist nicht mit dem vollen Risiko einer unternehmerischen Be-
tätigung vergleichbar, das aber im Falle der Beendigung des Beherrschungs- und Ge-
winnabführungsvertrag wieder auflebt. Deshalb ist es gerechtfertigt, einen unter dem
vollen Kapitalisierungszins, aber über dem quasi risikolosen Basiszins liegenden Verren-
tungszinssatz anzusetzen, Diese Vorgehensweise ist von den sachverständigen Prüfern
als angemessen bezeichnet worden (PB S. 44 f) und in der Rechtsprechung weithin an-
erkannt (vgl. nur die ausführliche Darstellung bei OLG Stuttgart, Beschluss vom
17.10.2011, 20 W 7/11, Juris Rn. 494 bis 505 m.w.N. zur Rechtsprechung und zum
Stand der Literatur). Auch die Kammer hält diese Überlegungen für eine geeignete
Grundlage zur Schätzung des Verrentungszinssatzes (§ 287 ZPO).
2.
Letztlich ist es auch richtig, einen Betrag vor persönlicher Einkommensteuer der Anteils-
eigner festzulegen. Die Ausgleichszahlung unterliegt wie die Dividende in vollem Um-
fang der Abgeltungssteuer. Es muss deshalb sichergestellt sein, dass der Aktionär nach
dem Steuerabzug auf der Grundlage des Steuersatzes von 25 % zuzüglich Solidaritäts-
zuschlag einen Betrag zu freien Verfügung hat, der der Dividende nach Steuern ent-
spricht.
Nicht überzeugend ist aber die Ermittlung und Verwendung eines Verrentungszinssat-
zes vor persönlicher Einkommensteuer von 6,84 % als Mittelwert zwischen dem Basis-
zins vor Einkommensteuer von 4,75 % und einem im Bewertungsgutachten nicht näher
begründeten Kapitalisierungszins vor Einkommensteuer von 8,93 % (BG T. 274, 276).
Nach der Erläuterung der sachverständigen Prüfer in ihrer ergänzenden Stellungnahme
Vom 24.11.2009 (Bd. Vla, S. 8) wurde dabei von den Bewertungsgutachtern offensicht-
lich angenommen, dass der Vorsteuerwert hälftig auf steuerbare Dividendengewinne -
"Ausschüttungsquote 50 %" - und somit hälftig auf nicht zu versteuernde Kursgewinne
entfalle, weshalb bei der Ableitung eines Vorsteuerzinssatzes aus dem Nachsteuerkapi-

- 63 -
talisierungszins nur für die Hälfte ein mit dem Steuersatz 26,375 % belastender Steuer-
anteil, mithin also 1,18 % hinzugesetzt wurden (m.a.W: Ist nur die Hälfte der Rendite mit
Steuern belastet, so ergibt dies einen effektiVen Steuersatz von 26.375 % : 2 = 13,188
%. Somit entsprechen die Nettoeigenkapitalkosten von 7,75 % einem Anteil von 86,813
% an den Brutto-Eigenkapitalkosten. Diese auf 100 % hochgerechnet ergeben 8,927 %
oder gerundet 8,93 %). Diese Herleitung überzeugt die Kammer ebenso wenig wie die
weitere Argumentation der Beklagten in diesem Zusammenhang in ihrem Schriftsatz
vom 15.01.2010 (S. 32 = BI. VI 1302), bei einer Rückrechnung mit dem vollen Steuer-
satz ergebe sich keine Homogenität zwischen der Ermittlung des Unternehmenswerts
unter Berücksichtigung unterschiedlicher Besteuerung ausgeschütteter und thesaurierter
Gewinne einerseits und dessen Transformation in einen jährlichen Ausgleich anderer-
seits. Bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrags geht es nur darum, den ermittelten Un-
ternehmenswert zu verrenten, wobei es nicht darauf ankommt, aus welchen Wertbeiträ-
gen er sich zusammensetzt und inwiefern diese der Besteuerung der Anteilseigner un-
terliegen.
Abgesehen davon erscheint es auch nicht ohne Weiteres plausibel, dabei eine Aus-
schüttungs- und Thesaurierungsquote von je 50 % zu unterstellen, die nicht berücksich-
tigt, dass der Ausgleichsbetrag bereits für die Planjahre zu leisten ist, in denen, wie
oben ausgeführt, eine erheblich geringere Ausschüttungsquote angenommen wurde.
Würde im Hinblick darauf eine barwertäquivalente Ausschüttungsquote ermittelt, die im
Hinblick auf die niedrigeren Ausschüttungsquoten in den Planjahren jedenfalls unter 50
% liegen würde (erst recht, wenn noch das nicht betriebsnotwendige Vermögen in die
Betrachtung einbezogen würde), hätte dies im oben genannten Rechenmodell eine ge-
ringere Steuerlast, damit einen geringeren Risikozuschlag und also auch eine geringere
Marktrisikoprämie vor Einkommensteuer zur Folge, die mithin unter der Marktrisikoprä-
mie nach Einkommensteuer liegen würde, was nach den o.g. Annahmen zur Marktrisi-
koprämie im System der Abgeltungssteuer auch nicht mehr plausibel wäre.
Es erscheint deshalb vielmehr sachgerecht und zur Ermittlung eines angemessenen
Ausgleichs geboten, bei der der Verrentung insbesondere eines Unternehmenswerts,
der ohnehin unter Berücksichtigung der persönlichen Besteuerung ermittelt worden ist,
im ersten Schritt einen ebenfalls unter dieser Massgabe gebildeten Zinssatz anzusetzen,
wobei es, wie ausgeführt, letztlich nicht darauf ankommt, wie sich der Unternehmens-
wert zusammensetzt. Dann ergibt sich bei der Berechnung ein Rentenbetrag, wie ihn

- 64 -
der aussenstehende Aktionär nach Einkommensteuer als Dividendenersatz erhält. Um
die ihm gebührende Zahlung vor Steuerabzug, der nach der Abgeltungssteuer den vol-
len Ausgleichsbetrag erfasst, zu erhalten, ist es dann in einem zweiten Schritt ausrei-
chend, aber auch erforderlich, den Betrag um den vollen Steuerbetrag auf der Grundla-
ge eines Steuersatzes von 26,375 % aufzustocken. Diese Berechnungsweise ist nach
Kenntnis der Kammer auch seit Jahren - nur modifiziert durch die jeweiligen einkom-
mensteuerrechtlichen Modalitäten und Steuersätze - in Bewertüngsgutachten üblich,
von Prüfern unbeanstandet geblieben und in Spruchverfahren von der Rechtsprechung
gebilligt worden (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 6/08, Juris
Rn. 240; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, Juris Rn. 486 und 506;
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.02.2008, 20 W 10/09, Juris Rn. 69-72; OLG Frankfurt,
Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, Juris Rn. 115 f; Stephan in K.Schmidt/Lutter,
AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 87; siehe zu den unterschiedlichen Ansätzen auch Popp Wpg.
2008, 23, 34 f, der damals die Diskussion noch als offen bezeichnet hat). Danach kann
der Unternehmenswert mit einem - wie oben zu 1. ausgeführt - risikoangepassten Zins-
satz nach persönlicher Einkommensteuer verrentet werden und der sich so ergebende
Rentenbetrag nach Einkommensteuer um den Steuerbetrag aufgestockt werden.
Danach ergibt sich folgende Berechnung:
Unternehmenswert je Aktie 61,84
Basiszinssatz vor ESt. 4,75%
pers. Est 26,375% -1,253%
Basiszinssatz n. ESt. 3,497% 3,497%
Marktrisikoprämie 5,00%
Beta-Faktor 0,85
Risikozuschlag 4,250% 4,250%
Kap.satz nach Est. 7,747%
Ergibt risikoangepassten Mischzins von 5,622%
Ausgleichsbetrag n.ESt, 3,48 Euro (73,625 %)
Zuzüglich pers. ESt 26,375 % 1,25 Euro (26,375 %)
Ausgleichsbetrag vor St. 4,72 E (100 %)
3.
Dieser von der Kammer als angemessen angesehene Ausgleichsbetrag von 4,72 Euro vor
persönlicher Einkommensteuer ist aus dem Unternehmenswert abgeleitet worden, wie

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er sich aufgrund der Erträge nach Abzug der Körperschaftssteuerbelastung der BERU
AG darstellt. Es bedarf hier keiner Festsetzung eines Bruttoausgleichs abzüglich der
jeweiligen Körperschaftssteuerbelastung zuzüglich Solidaritätszuschlag, wie sie im Be-
wertungsgutachten unter Hinweis auf die Ytong-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(BGHZ 156, 57) für den dort ermittelten Ausgleichsbetrags vorgenommen worden ist
(BG Tz. 277 ff).
Die Kammer kann offen lassen, ob an dieser Rechtsprechung, die unter dem Eindruck
der damaligen Anrechnungssteuer entwickelt worden ist, und an der ihr seitdem folgen-
den Bewertungspraxis festgehalten werden sollte (siehe zur Kritik etwa Baldamus AG
2005, 77 ff; Popp Wpg. 2008, 23, Simon a.a.O. Rn. 249; Stephan in K.Schmidt/Lutter
a.a.O. Rn. 91; BG Tz. 278; anders Knoll ZIP 2003, 2329, 2333 ff; vgl. zum Problem auch
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 6/08, Juris Rn. 229 ff).
Denn die Festsetzung eines Bruttoausgleichs abzüglich der jeweiligen Körperschafts-
steuerbelastung ändert nichts daran, dass der Ausgleichsbetrag nur den künftigen Er-
trag nach Körperschaftssteuer verteilt, die lediglich flexibel je nach geltendem Steuer-
satz berücksichtigt wird. Darauf kann verzichtet werden, weil der Körperschaftssteuer-
satz von 15 % nach § 23 Abs. 1 KStG in der seit 18.08.2007 geltenden Fassung zuzüg-
lich 5,5 % Solidaritätszuschlag seit dem Bewertungsstichtag bis zur Fälligkeit der ersten
Ausgleichszahlung nach der Hauptversammlung vom 22.05.2009 unverändert geblieben
ist und weil weitere Ausgleichszahlungen infolge der Übertragung der Aktien der Min-
derheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin durch den Squeeze-Out im Geschäftsjahr
2009 nicht mehr entstehen können. In einem solchen Fall spielt der Aspekt möglicher
künftiger Steuersatzänderungen keine Rolle mehr (OLG Stuttgart, Beschluss vom
14.09.2011, 20 W 6/08, Juris Rn. 236; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom
15.02,2010, 5 W 52/09, Juris Rn. 119).
Es kann deshalb bei der Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs von 4,72 Euro je
ausgleichsberechtigter Aktie bleiben.

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E.
1.
Die Kostenregelung ergibt sich aus § 15 Abs. 2 und 4 SpruchG. Es war nicht veranlässt,
abweichend von den gesetzlichen Regeln den Antragstellern aus Billigkeitsgründen Ge-
richtskosten aufzuerlegen oder Kostenerstattungen anzuordnen. Das gilt auch, soweit
der Antrag der Antragstellerin zu 45 als unzulässig zu verwerfen war, denn gesonderte
Kosten sind dadurch nicht verursacht worden.
2.
Keines Ausspruchs bedarf es zur Vergütung und zu den Auslagen des gemeinsamen
Vertreters, denn sie werden nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG von der Antragsgegnerin
geschuldet und sind auf Antrag vom Vorsitzenden festzusetzen (§§ 6 Abs. 2 Satz 2, § 2
Abs. 2 Nr. 5 SpruchG).
Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG innerhalb der dort
genannten Mindest- und Höchstbeträge nach dem Differenzbetrag zwischen der ange-
botenen Kompensation und einer vom Gericht festgesetzten höheren Kompensation,
wie er von den kompensationsberechtigten Anteilseignern insgesamt gefordert werden
kann. Sind im Falle eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sowohl die
Abfindung wie der Ausgleich Verfahrensgegenstand, so erfolgt keine Zusammenrech-
nung von Werten, die für beide Kompensationsarten ermittelt werden, sondern es ist der
jeweils höhere Betrag insgesamt anzusetzen (Drescher in Spindler/Stilz, a.a.O. § 15
SpruchG Rn. 5 m.w.N.).
Da die Kammer nur den Ausgleichsbetrag höher festsetzt, kommt es alleine hierauf an.
Dabei ist nicht auf die Bruttoausgleichszahlung vor Körperschaftssteuer abzustellen,
sondern auf den effektiv auszuzahlenden Nettobetrag nach Körperschaftssteuer, aber
vor Einkommensteuer der Anteilseigner. Die Differenz zwischen der angebotenen Net-
toausgleichszahlung von 4,23 und dem festgeSetzten Betrag von 4,72 beträgt 0,49
E. Dieser multipliziert mit der Anzahl der aussenstehenden Aktionäre, die mit 1.783.484
anzunehmen ist, ergibt einen Wert von 873.907,16 E. Da zu dem massgeblichen Zeit-