Brainpool TV AG - 2009-04-03 - LG-Beschluss - Squeeze-out

82 0 105/03
Landgericht Köln
Beschluss
In dem Spruchverfahren gemäss §§ 327 a ff. AkfG

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hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
am 03. April 2009 beschlossen:
Die von der Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1 am 31. Mai
2002 gemäss § 327 a AktG für die Übertragung der aussenstehenden Ak-
tien auf die Antragsgegnerin zu 2 beschlossene Barabfindung in Höhe
von EUR 3,70 pro nennbetragslose Inhaberaktie der Antragsgegnerin zu
1 wird auf EUR 4,84 erhöht festgesetzt.
Die Abfindung ist mit 2% über dem Basiszinssatz gemäss § 247 BGB ab
dem 29. November 2002 zu verzinsen.
Die weitergehenden Anträge der Antragsteller werden zurückgewie-
sen.
Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen die Kosten des beantragten Eilver-
fahrens auf Vorlage einer um EUR 3.552,00 erhöhten Bankbürgschaft. In-
soweit tragen sie auch die aussergerichtlichen Kosten der Antragsge-
gnerinnen.
Die Antragsgegnerinnen tragen die übrigen Kosten des Spruchverfah-
rens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der ausgeschiedenen
Aktionäre als Gesamtschuldner. Ferner tragen sie die verbleibenden
aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller als Gesamtschuldner.
Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Der Geschäftswert wird für das Hauptverfahren auf EUR 477.261,00 und
für den Eilantrag auf EUR 1.700,00 festgesetzt.

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Gründe
Die Hauptversammlung der Brainpool TV AG hat am 31. Mai 2002 gemäss § 327 a
AktG auf Verlangen der (Hauptaktionärin), die Übertragung
sämtlicher Aktien der übrigen Aktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung
einer Barabfindung in Höhe von EUR 3,70 pro Stückaktie beschlossen. Ausgleichs-
/Dividendenzahlungen, die den Minderheitsaktionären für nach dem 31. Dezember
2001 beginnende Geschäftsjahre zufliessen, sollen von der Barabfindung abgezogen
werden.
Der Übertragungsbeschluss wurde am 28. Juni 2002 in das Handelsregister eingetra-
gen. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister wurde im
Print-Bundesanzeiger Nr. 223 am 29. November 2002 veröffentlicht. Weitere
Veröffentlichungen erfolgten im Handelsblatt am 15. Juli 2002 sowie im Kölner
Stadtanzeiger und in der Kölnischen Rundschau am 09. Juli 2002.
Die Brainpool TV AG wurde am 12. September 1994 als GmbH gegründet. Sie hat
ihren Sitz in Köln. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14. Oktober
1999 wurde die Gesellschaft im Wege des Formwechsels in eine Aktiengesellschaft
umgewandelt. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt derzeit EUR 10.600.000,00
und ist eingeteilt in 10.600.000 nennwertlose Aktien. Zum 31. Mai 2002 hielt die
Brainpool TV AG 320.000 eigene Aktien.
Im November 1999 wurde die Aktien der Brainpool TV AG erstmalig an der Frankfurter
Wertpapierbörse (Neuer Markt) notiert. Am 14. Januar 2002, nach dem Abschluss der
Übernahme der Gesellschaft durch die , erfolgte der Wechsel der
Gesellschaft in den Geregelten Markt.
Die Brainpool TV AG ist als Produzentin und Vermarkterin von TV-Shows und TV-Serien
im Bereich "Comedy" tätig. Grundlage ihres Geschäftsmodells ist der Aufbau von
starken Fernsehmarken (sogenannte "Formate") und deren Auswertung über die
gesamte Wertschöpfungskette. Zu den erfolgreichsten Formaten der Gesellschaft
gehörten zum Stichtag "Die Wochenshow", 'TV total" und "Ladykracher".

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Die Hauptaktionärin der Brainpool TV AG, hat mit schriftlichem
Bericht vom 15. April 2002 die Angemessenheit der gewährten Barabfindung
erläutert (Übertragungsbericht). Zur Ermittlung der Barabfindung wurden der
Unternehmenswert und der Börsenwert der Aktie der Brainpool TV AG ermittelt.
Die vorgenommene Unternehmensbewertung basierte auf der sogenannten
discounted-cash-flow-Methode (DCFM). Um die Risiken mit den TV-Formaten,
insbesondere mit den Sendungen "TV total" und "Die Wochenshow", auf die im Jahr
2004 mehr als 50% der geplanten Umsatzerlöse entfielen, abzubilden, wurden die
Erträge im Rahmen einer Szenario-Betrachtung geschätzt, wobei unterschiedliche
Eintrittswahrscheinlichkeiten veranschlagt wurden. Das Szenario 1, dass mit einer
Eintrittswahrscheinlichkeit von 40% veranschlagt wurde, unterstellt die Fortführung der
Sendungen. Die weiteren 3 Szenarien stellen demgegenüber eine Verschlechterung
des damaligen Zustandes dar. Zur Diskontierung der Zukunftserträge wurde ein
Basiszinssatz von 6%; zugrundegelegt. Der Risikozuschlag betrug 4,5%. Dieser wurde
ermittelt aus einer Marktrisikoprämie von 5% und einem unternehmensspezifischen
Risiko der Brainpool TV AG von 0,9 (Beta). Ein Geldentwertungsabschlag wurde bei
den Ergebnissen der Planungsphase 1 nicht vorgenommen. Für die Planungsphase 2
(ewige Rente) wurde ein Wachstumsabschlag von 1% pro Jahr angenommen in der
Annahme, dass die Gewinne der Brainpool TV AG nicht um mehr als 1% pro Jahr
wachsen werden. Auf dieser Grundlage wurde zum 15. April 2002 ein Unterneh-
menswert pro Stückaktie der Brainpool TV AG von EUR 3,50 ermittelt. Nach Abzug
von nicht dividendenberechtigten 320.000 eigenen Aktien ergab sich ein Unterneh-
menswert von EUR 3,61 pro Stückaktie. Zum Stichtag 31. Mai 2002 wurde die
Barabfindung auf EUR 3,70 pro Stückaktie hochgerechnet. Der Börsenkurs der
Brainpool-Aktie kam nicht zum Zuge. Für den Zeitraum drei Monate vor Fertigstellung
des Übertragungsbericht (15. Januar 2002 bis 15. April 2002) wurde ein durchschnittli-
cher Börsenkurs von EUR 3,55 pro Aktie ermittelt.
Auf Antrag der Hauptaktionärin wurde
gemäss § 327 c Abs. 2 AktG vom Landgericht Köln als sachver-
ständige Prüferin ausgewählt und bestellt. Die Prüfung wurde nach den Grundsätzen
zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer
in Deutschland e. V. (IDW S 1) durchgeführt. Die Prüfgutachterin bestätigte die im
Übertragungsbericht der Hauptaktionärin getroffenen Bewertungsannahmen. Die
Planung der Brainpool TV AG sei plausibel und realistisch, auch die Szenario-

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Betrachtung. Die Kapitalisierungszinssätze seien für die Phasen 1 und 2 sachgerecht
abgeleitet worden; die Höhe der Kapitalisierungszinssätze sei angemessen. Auf die
Ermittlung von Liquidationswerten sei zutreffend verzichtet worden. Die angebotene
Barabfindung von EUR 3,70 pro lnhaber-Stammaktie sei angemessen. Hinsichtlich der
Einzelheiten wird auf das Prüfgutachten (Blatt 1 ff. AH) Bezug genommen.
Dieses Spruchverfahren ist am 24. Januar 2003 im Print-Bundesanzeiger veröffentlicht
worden. Es ist nochmals im elektronischen Bundesanzeiger am 18. Februar 2004
veröffentlicht worden.
Die Antragsteller behaupten, sie seien bis zum Wirksamwerden des Übertragungsbe-
schlusses an der Antragsgegnerin zu 1 beteiligt gewesen.
Die Antragsteller sind der Meinung, die im Übertragungsbeschluss angebotene
Abfindung sei zu niedrig bemessen. Der Unternehmenswert der Brainpool TV AG sei
unzutreffend berechnet worden.
Das Prüfgutachten von
sei unbrauchbar. Eine unabhängige Prüfung
habe nicht stattgefunden. Der Prüfgutachter sei der Abschlussprüfer der Hauptaktio-
närin. Die Unverwertbarkeit des Prüfgutachtens werde belegt durch die Tatsache,
dass der Kurs der Aktie nach der Übernahme sämtlicher Aktien von EUR 9,00 auf
EUR 14,00 gestiegen sei; das sei ein Kurssprung von 61,53% gewesen. Ferner sei der
Prüfer nicht vom Gericht ausgewählt worden, sondern es sei der von der Hauptaktio-
närin vorgeschlagene Prüfer
bestellt worden: Auch aus dem zeitlichen
Ablauf der Prüfung ergebe sich, dass eine unabhängige Prüfung nicht stattgefunden
habe.
Der Übertragungsbericht der Hauptaktionärin enthalte zahlreiche Widersprüche und
Auslassungen.
Der Antragsteller zu 3 ist der Meinung, der Marktwert der Brainpool TV AG liege
zwischen EUR 41,04 und EUR 64,39 je Aktie. Die angemessene Barabfindung betrage
EUR 37,00 je Inhaberaktie der Brainpool TV AG.
Laut Übertragungsbericht, S. 19, seien Umsatzzuwächse von 2002 auf 2003 in Höhe
von 2,5% und von 2003 auf 2004 in Höhe von 4,9% zu erwarten. In den Geschäftsbe-
richten der Antragsgegnerin zu 1 seien für 1999 und 2000 jedoch Steigerungen von
62% und von 14,4% ausgewiesen. Für 2002 sei eine Steigerung von 35,6% geplant. Die

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Planungen ab 2002 seien vor dem Hintergrund der tatsächlichen Steigerungen in
den vorangegangenen Jahren nicht realistisch. Insbesondere der für 2005 (ewige
Rente) vorgenommene Abschlag von 50% auf die Ergebnisse von 2004 mittels der
Szenario-Betrachtung verkürze die angemessene Abfindung. Die Szenario-
Betrachtung führe dazu, dass die Unternehmensrisiken doppelt berücksichtigt
werden, da sie neben dem Risikozuschlag beim Kapitalisierungszinssatz zusätzlich zu
einem erheblichen Abschlag bei den zu erwartenden Ergebnissen führe. Damit
würden die Risiken völlig übergewichtet. Das sei methodisch falsch.
Nicht nachvollziehbar seien die vorgenommenen Abzüge für Fremdanteile.
Die Bewertung verstosse gegen die Vollausschüttungsthese. Laut Übertragungsbe-
richt, S. 23, werde für 2002 der Gesamtüberschuss in Höhe von EUR 8.765.000,00
thesauriert. Das widerspreche dem IDW S1.
Der Kapitalisierungszinssatz sei überhöht. Der Basiszinssatz von 6% sei unangemessen.
Er werde auf der Grundlage der Zinssätze der Jahre 1980 bis 1999 auf 6% geschätzt.
Tatsächlich liege der Zinssatz ab dem Jahr 2000 jedoch weit unter 6%. Zum
Bewertungsstichtag seien Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit mit 5,12% und mit
dreissigjähriger Laufzeit mit 5,47% verzinst worden. Im Durchschnitt ergebe sich daraus
ein Basiszins von 5,45%. Abgesehen davon müsse sich der Basiszinssatz an den
aktuellen Zinssätzen für öffentliche Anleihen zum Stichtag orientieren, da eine
alternative Anlage nur zu der zu diesem Zeitpunkt gültigen Verzinsung möglich sei.
Der Risikozuschlag von 5% sei ebenfalls überhöht. Es könne allenfalls der übliche
Zinssatz für Kredite der Unternehmen herangezogen werden, der einschliesslich des
Basiszinses bei durchschnittlich 6,1% gelegen habe.
Auch die zugrunde gelegte Marktrisikoprämie von 5% sei weit überhöht. Sie könne
nicht einmal vor dem Hintergrund von ex post realisierten Risikoprämien begründet
werden. Seriöse Kapitalmarktforscher erwarteten für die Zukunft eine Risikoprämie
zwischen 1% und 2%.
Der Wachstumsabschlag von nur 1% sei zu niedrig. Die Annahme, dass die Preisstei-
gerungen nur mit 1% abgefangen werden können, sei falsch. Ein Wachstumsab-
schlag von 1% implizierte eine reale Schrumpfung der Erträge von 1% bis 2% pro Jahr.
Der historische Durchschnitt der jährlichen Inflationsraten liege bei einem Zwei- bis
Dreifachen des unterstellten Wachstumsabschlags.

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Der berücksichtigte Einkommensteuersatz von 35% sei falsch, es müsse eine
steuerliche Einkommensteuerbelastung von mindestens 45% einfliessen.
Der Börsenkurs der Brainpool-Aktie sei im Vorfeld bewusst durch Kurspflege auf einem
niedrigen Niveau gehalten worden. Die Kursentwicklung sei durch nicht erkennbare
Transaktionen in Form von Optionsgeschäften ausgebremst worden. Optionsge-
schäfte seien vom Vorstand und Aufsichtsrat der Brainpool TV AG zwar in Abrede
gestellt worden, das sei aber nicht glaubhaft, was sich durch die Prüfung von
Notarverträgen im Hinblick auf Optionsvereinbarungen belegen lasse.
Von der Ermittlung eines Substanz- beziehungsweise Liquidationswertes der Brainpool
TV AG sei unberechtigterweise abgesehen worden. Dabei sei anerkannt, dass der
Liquidationswert bei der Unternehmenswertermittlung die Wertuntergrenze darstelle.
Die Antragsteller und der Vertreter der ausgeschiedenen Aktionäre beantragen,
gerichtlich eine höhere Barabfindung festzusetzen und die Barabfin-
dung zu verzinsen;
Die Antragsteller zu 1 und 2 betragen zusätzlich,
durch Eilentscheidung die Bankbürgschaft für die Antragsteller zu 1 und
2 um EUR 3.552,00 zu erhöhen.
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
die Anträge zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerinnen sind der Meinung, die gewährte Barabfindung sei
angemessen. Das habe der sachverständige Prüfer bestätigt.
Die der Unternehmensbewertung zugrunde gelegte Planung einschliesslich der
Szenario-Betrachtung sei realistisch. Die im Übertragungsbericht angesprochenen
Risiken hätten sich zwischenzeitlich realisiert. Die Sendung "Die Wochenshow" sei im
Juni 2002 eingestellt worden. Über das Vermögen von drei Tochtergesellschaften sei
in 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Fremdanteile seien abzuziehen, da es sich um Ertragsbeteiligungen Dritter handele.

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Die Vollausschüttung könne nur dann der Bewertung zugrunde gelegt werden, wenn
sie gesellschaftsrechtlich zulässig sei.
Die von den Antragstellern zu 1 und 2 begehrte Erhöhung der Bankgarantie sei
gesetzlich nicht vorgesehen.
Die Kammer hat auf der Grundlage der Beweisbeschlüsse vom 20. Oktober 2003, 16.
Dezember 2004, 15. November 2006 und 26. November 2007 Beweis erhoben durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob die Barabfindung
zutreffend ermittelt worden und angemessen ist. .Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen vom 09.
August 2006 sowie auf die Ergänzungsgutachten vom 10. Juli 2007 und 27. Mai 2008
Bezug genommen.
Bis auf die Anträge der Antragsteller zu 1 und 2, durch Eilentscheidung die Vorlage
einer zusätzlichen Bankbürgschaft in Höhe von EUR 3.552,00 anzuordnen, sind die
Anträge auf gerichtliche Erhöhung der am 31. Mai 2002 beschlossenen Barabfindung
zulässig und begründet.
A. Anwendbares Recht
Das Spruchverfahrensgesetz [SpruchG) ist auf das vorliegende Altverfahren nicht
anwendbar, § 17 Abs. 2 SpruchG. Danach sind für Verfahren, in denen ein Antrag
auf gerichtliche Entscheidung vor dem 01. September 2003 gestellt worden ist, weiter
die entsprechenden bis zu diesem Tage geltenden Vorschriften des Aktiengesetzes
[AktG) anzuwenden. Dieses Spruchverfahren ist im Juni 2002, das heisst vor dem
Inkrafttreten des SpruChG zum 01. September 2003, anhängig geworden.
Noch § 327 f Abs. 1 S. 2 AktG a. F. hat das in § 306 AktG a. F. bestimmte Gericht auf
Antrag die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Gemäss § 327 f Abs. 2 AktG a.
F. ist antragsberechtigt jeder ausgeschiedene Mnderheitsaktionär. Der Antrag kann
nur binnen zwei Monaten nach dem Tage gestellt werden, an dem die Eintragung
des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekannt

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gemacht gilt. Für das Verfahren gilt § 306 AktG a. F. sinngemäss. Gemäss § 306 Abs 3
S. 2 AktG a. F. können Folgeanträge noch binnen einer Frist von zwei Monaten nach
der durch das Gericht zu veranlassenden Bekanntmachung des Spruchverfahrens in
den Gesellschaftsblättern gestellt werden.
B. Antrag auf Vorlage einer erhöhten Bankgarantie
Die Anträge zu 1 und 2 auf Erhöhung der Bankbürgschaft um EUR 3.552,00 sind nicht
statthaft und damit als unzulässig abzuweisen.
Der Antragsteller zu 1-2 hat sich zwar ohne Einschränkungen das Vorbringen der
Antragsteller zu 1 und 2 zu Eigen gemacht. Allerdings kann nicht davon ausgegan-
gen werden, dass er auch den Eilantrag stellen wollte, weil dieser erkennbar an dem
Aktienbesitz der Antragsteller zu 1 und 2 ausgerichtet ist.
Das Gesetz sieht ein Eilverfahren zur Erhöhung der Bankbürgschaft im Rahmen eines
Squeeze-Out-Verfahrens nicht vor. Auch Art. 14 GG, wonach die Eigentumsposition
eines Minderheitsaktionärs auch verfahrensrechtlich abgesichert sein muss (vgl.
BVerfG, Beschl. vom 25. Juli 2003 - 1 BvR 243/01 "DAB/Hansa", AG 2003, 624 ff.),
gebietet ein solches Verfahren nicht. Denn anerkanntermassen muss sich die
Bankbürgschaft nicht auf den im Rahmen eines Spruchverfahrens festgesetzten
Erhöhungsbetrag erstrecken (h. M., vgl. Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien-
und GmbH-Konzernrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2005, § 327 b, Rn. 15 mit weiteren
Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur). Besondere Gründe, die ausnahm-
sweise die Erstreckung der Bankbürgschaft auf einen Erhöhungsbetrag und ferner ein
darauf zielendes Eilverfahren rechtfertigen könnten, werden von den Antragstellern
zu 1 und 2 nicht dargelegt. Sie teilen nicht mit, warum sie die beantragte Eilentschei-
dung für erforderlich halten. Erläutert wird lediglich die rechnerische Herleitung des
Erhöhungsbetrages.
C. Festsetzung einer angemessenen Barabfindung gemäss § 327 f AktG
1. Zulässigkeit der Anträge
Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer höheren Barabfindung sind zulässig.

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1.1. Fristen
Die Anträge sind rechtzeitig eingegangen.
Die originäre Antragsfrist von 2 Monaten gemäss § 327 f Abs. 2 S. 2 AktG a. F. lief am
29. Januar 2003 ab. Nach § 10 Abs. 1 HGB ist die Eintragung in das Handelsregister
durch den Bundesanzeiger und mindestens ein anderes Blatt bekannt zu machen.
Mit dem Ablauf des Tages, an welchem das letzte der die Bekanntmachung
enthaltenden Blätter erschienen ist, gilt die Bekanntmachung als erfolgt. Die
Veröffentlichung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister
im Bundesanzeiger erfolgte erst am 29. November 2002, auch wenn die Veröffentli-
chungen in anderen Blättern bereits im Juli 2002 erfolgt sind. Folglich lief die
zweimonatige Antragsfrist ab dem 29. November 2002 und endete am 29. Januar
2003.
Die Frist für Folgeanträge gemäss § 306 Abs. 3 AktG a. F. lief am 18. April 2004 ab. Das
streitgegenständliche Spruchverfahren ist im elektronischen Bundesanzeiger am 18.
Februar 2004 veröffentlicht worden. Die zuvor bereits erfolgte Veröffentlichung des
Spruchverfahrens im Print-Bundesanzeiger am 24. Januar 2003 war nicht Frist
auslösend, da Bekanntmachungen nach § 25 S. 1 AktG ab dem 01. Januar 2003 im
elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen waren (Transparenz- und
Publizitätsgesetz vom 19. Juli 2002, in Kraft seit 01. Januar 2003, vergleiche Hüffer,
Aktiengesetz, 6. Auflage, § 25 Rn. 3).
Die Anträge der Antragsteller zu 1 bis 11 sind innerhalb der Antragsfrist von zwei
Monaten bei Gericht eingegangen. Die Anträge der Antragsteller zu 12 und 13 sind
als Folgeanträge zulässig. Der Antrag des Antragstellers zu 12 vom 06. Februar 2004 ist
am 08. Februar 2004 bei Gericht eingegangen. Der Antrag der Antragstellerin zu 13
vom 16. April 2004 ist am selben Tag bei Gericht eingegangen.
1.2. Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind gemäss § 327 f AktG alle ausgeschiedenen Minderheitsaktio-
näre.
Die Antragsteller haben - mit Ausnahme der Antragsteller zu 6, 8 und 13 - durch
Bankbescheinigungen nachgewiesen, dass sie zum massgebenden Zeitpunkt Aktien
der Brainpool TV AG im Depot hielten. Bezüglich der Antragsteller zu 6, 8 und 13 sind

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keine Depotbestätigungen vorgelegt worden. Die Antragsgegnerinnen haben die
Berechtigung der vorgenannten Antragsteller zur Durchführung des Verfahrens nicht
konkret in Abrede gestellt. Dann gibt der Amtsermittlungsgrundsatz im streitigen FGG-
Verfahren keine Veranlassung, die Antragsberechtigung gerichtlich aufzuklären (vgl.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 19 W 5/93 Akt E, AG 2000, 421, 422
"DAT/Altana II"). Unerheblich ist, dass die Kammer die Antragsteller im ersten Termin
aufgefordert hatte, die Antragsberechtigung durch Vorlage entsprechender
Nachweise zu belegen. Das ist vorsorglich geschehen.
2. Begründetheit der Anträge
Die Anträge der Antragsteller auf gerichtliche Festsetzung einer höheren Barabfin-
dung sind sachlich begründet.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beträgt die angemessene Barabfindung
gemäss § 327 a AktG EUR 4,84 pro Aktie der Brainpool TV AG. Sie übersteigt die im
Übertragungsbeschluss vom 31.5.2002 festgesetzte Barabfindung von EUR 3,70 pro
Inhaberaktie um EUR 1,14. Die höhere Barabfindung beruht auf einem höheren
Unternehmenswert der Brainpool TV AG. Der Börsenkurs der Brainpool TV AG-Aktie
hat sich im Ergebnis nicht ausgewirkt.
2.1. Angemessene Abfindung
Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben einen Anspruch auf eine
angemessene Barabfindung (§§ 327a Abs. 1 S. 1, 327b Abs. 1 S. 1 AktG). Die
Entschädigung muss dem vollen Wert seiner Beteiligung am arbeitenden Unterneh-
men entsprechen (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 ByR 1613/94, AG 1999,
566, 568 "DAT/Altana").
Der Aktionär hat Anspruch auf Abfindung zum wahren Wert der Aktie, mindestens
zum Verkehrswert der Aktie. Zu ermitteln ist daher der Wert der Aktie nach dem
wahren Wert des Unternehmens. Der Verkehrswert der Aktie, der in der Regel mit
dem Börsenkurs identisch ist, bildet die Untergrenze der Abfindung (BVerfG, Beschluss
vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, AG 1999, 566, 568 "DAT/Altana").

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2.2. Übertragungsbericht
In dem Übertragungsbericht hat die Hauptaktionärin den Unternehmenswert der
Brainpool TV AG nach der DCFM ermittelt. Für die Vergangenheitsanalyse wurde der
Referenzzeitraum von 1999 bis 2001 zugrunde gelegt. Für die Ermittlung der
Ertragswerte wurden die Prognoserechnungen der Jahre 2002 bis 2004 verwertet. Der
Planung wurden vier verschiedene Szenarien zugrunde gelegt, mit denen die Risiken
aus bestimmten Sendeformaten berücksichtigt wurden. Das ist damit begründet
worden, dass der zukünftige Erfolg der Brainpool TV AG im erheblichen Masse von
den beiden Formaten 'TV Total" und "Die Wochenschau "abhängig sei. Die
Umsatzerlöse aus diesen Formaten betrügen 60% der Gesamtumsatzerlöse der
Brainpool TV AG. Allerdings sei dem Szenario 1, das die Fortführung der beiden
Formate auch in der Phase 2 unterstelle, die grösste Erfolgswahrscheinlichkeit von 40%
zugedacht worden.
In dem Übertragungsbericht der Hauptaktionärin wird für die Phase 1 (2002 - 2004)
ein Kapitalisierungszins von 6,82% und für die Phase 2 (2005 ff.) von 5,82% verwendet.
Die Differenz resultiert aus dem Wachstumsabschlag von 1% für die Phase 2.
Ansonsten wurden für beide Prognosephasen ein Basiszinssatz von 6%, ein Risikozu-
schlag von 4,5% (bei einem Marktrisikozins von 5% und einem Beta von 0,9) sowie
eine typisierter Einkommensteuer von 35% veranschlagt.
2.3. Prüfbericht
Die bestellte Prüferin
kommt in ihrem
Gutachten vom 16. April 2602 zu dem Ergebnis, dass die von der Hauptaktionärin
ermittelte Barabfindung von EUR 3,70 je Inhaber-Aktie der Brainpool TV AG
angemessen sei. Der Unternehmenswert sei methodengerecht anhand der DCFM
ermittelt worden. Diese Methode sei durch den IDW 51 anerkannt. Die Planungsrech-
nung der Brainpool TV AG sei auf der Basis der Ergebnisse der Vergangenheit,
verschiedener Auswertungen aus dem Controlling der Gesellschaft, Erläuterungen
von verschiedenen Auskunftspersonen sowie unter Hinzuziehung zugänglicher Markt-
und Brancheninformationen detailliert analysiert und durch eigene Prüfungshand-
lungen nachvollzogen worden. Dabei habe sich ergeben, dass die Planung im
Wesentlichen plausibel, nachvollziehbar und realistisch sei. Die sich aus den diversen
Formaten ergebenden Planungsunsicherheiten seien angemessen durch die
Szenario-Betrachtung in die Wertberechnung eingegangen. Die Ableitung der

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Kapitalisierungszinssätze für die Phasen 1 und 2 sei sachgerecht erfolgt. Der
Basiszinssatz von 6% entspreche der durchschnittlichen Rendite langfristiger
Wertpapiere in der Vergangenheit, der aktuellen Umlaufrendite sowie den
Erwartungen über das zukünftige Zinsniveau. Der unternehmensindividuelle
Risikozuschlag sei nach CAPM-Grundsätzen als Produkt der Marktrisikoprämie von 5%
und dem individuellen Betafaktor der Brainpool TV AG, abgeleitet aus dem 24-
Monats-Beta auf Wochenbasis der Peer-Unternehmen der Brainpool TV AG, ermittelt
worden. Auf die Ermittlung von Liquidationswerten sei verzichtet worden, da der
Ertragswert der Brainpool TV AG über möglichen Liquidationswerten zu veranschla-
gen sei.
2.4. Unternehmenswert der Brainpool TV AG
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beträgt der Unternehmenswert der
Brainpool TV AG EUR 49.733.000,00 zum Stichtag 31. Mai 2002.
Die Kammer folgt insoweit den Feststellungen des Sachverständigen Die
dagegen gerichteten Angriffe der Verfahrensbeteiligten sind im Ergebnis nicht
begründet.
Die Schätzung dieses Unternehmenswerts ist ohne Rückgriff auf die Szenario-
Betrachtung der Hauptaktionärin erfolgt. Die von ihr im Übertragungsbericht
veranschlagten und im Laufe des Verfahrens näher erläuterten Fremdanteile sind
hingegen abgezogen worden. Die geschätzten Erträge sind ohne Einschränkungen
zu den von der Hauptaktionärin verwendeten Kapitalisierungszinssätzen diskontiert
worden. Im Einzelnen:
2.4.1. Methodik
2.4.1.1. Ertragswertmethode
Der Sachverständige hat den Unternehmenswert der Brainpool TV AG ausweislich
seines Gutachtens nach der Ertragswertmethode auf der Grundlage der IDW-
Grundsätze (IDW 51) geschätzt. Diese Vorgehensweise ist sachgerecht.
Die Ertragswertmethode ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt (OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 19 W 3/00 AktE, AG 2004, 324, 326
"Eisenbahn-Verkehrsmittei-AG für Transport und Lagerung (EVA)"; OLG München,

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Beschluss vom 30. November 2006 - 31 Wx 05906, AG 2007, 411, 411). Bei der
Unternehmensbewertung ist primär der Barwert des betriebsnotwendigen Vermö-
gens unter Berücksichtigung der prognostizierten Einnahmen und Ertragsüberschüsse
zu ermitteln. Ggf. ist das Ergebnis um die gesonderte Bewertung von Beteiligungen
und sogenanntem nicht betriebsnotwendigen Vermögen, das regelmässig mit dem
Liquidationswert angesetzt wird, zu ergänzen. Das Ergebnis der Prognose ist mit
einem an der Rendite des öffentlichen Kapitalmarktes orientierten Kalkulationszinsfuss
zu kapitalisieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 19 W 3/00 AktE,
AG 2004, 324, 326 "Eisenbahn-Verkehrsmittel-AG für Transport und Lagerung (EVA)";
OLG München, Beschluss vom 30. November 2006 - 31 Wx 05906, AG 2007, 411, 411,
jeweils mit weiteren Nachweisen).
Auf dieser Grundlage hat der Sachverständige
zunächst die künftigen
Ergebnisse der Brainpool TV AG ermittelt, unterteilt in zwei Planungsphasen. Die Phase
1 umfasst die konkrete Planungsrechnung für die Jahre 2002, 2003 und 2004. Diese
Planungsrechnungen wurden mit den Vergangenheitsergebnissen abgeglichen und
auf Plausibilität geprüft. Die Phase 2 erfasst die ewige Rente. Zugrunde gelegt
worden ist ein gleich bleibendes jährliches Ergebnis, dass aus den Ergebnissen der
Vergangenheit und der konkreten Planung der Phase 1 als nachhaltig erzielbar gilt.
Die Ergebnisse in ihrer Gesamtheit werden wesentlich durch die ewige Rente
beeinflusst. Unternehmenswachstum in der Phase 2 wird gegebenenfalls über einen
Wachstumsabschlag auf den Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt.
2.4.1.2. Anwendung des IDW 31
Soweit der Sachverständige bei seiner Beurteilung auch die IDW 51-Grundsätze 2005
berücksichtigt hat, begegnet das keinen rechtlichen Bedenken.
Die Anwendung der IDW-Grundsätze zum Zwecke der Unternehmensbewertung ist
im Grundsatz anerkannt. Der IDW 51 wird in der gerichtlichen Praxis durchgehend
angewendet.
Unbedenklich ist aus der Sicht der Kammer, dass der IDW S1 2005 zum Stichtag noch
nicht gültig war. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München
(BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 3Z BR 71/00, NZG 2006, 156, 157) sind
neuere IDW-Grundsätze auf Altverfahren anwendbar. Denn die IDW-Grundsätze
beinhalten die fachlichen Grundsätze für eine richtige Unternehmensbewertung.

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Diese Grundsätze werden von sachverständigen Wirtschaftsprüfern in der Regel
zugrunde gelegt. Mit der Neufassung der IDW-Grundsätze gibt der Berufsverband
zum Ausdruck, dass er an seinen bisherigen Erkenntnissen nicht mehr festhalten will,
weil diese sich als - teilweise - nicht richtig erwiesen haben. Daher ist es auch für
Altfälle nicht geboten, an überholten IDW-Grundsätzen festzuhalten. In jedem Fall
hat die Unternehmensbewertung nach aktuellen betriebswirtschaftlichen Erkenntnis-
sen zu erfolgen, die durch den jeweils neuesten IDW-Standard repräsentiert werden.
Eine Rückwirkungsproblematik stellt sich insofern nicht. Der zur Begründung der
Gegenauffassung genannte Aspekt, dass es ein allgemeiner Rechtsgedanke sei,
dass ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen
Wirkungen dem Recht unterstellt sei, dass zum Zeitpunkt der Entstehung gilt,
überzeugt nicht. Inhalt und Wirkungen der vorgenommenen Aktienübertragung
werden durch die IDW-Grundsätze nicht berührt. Ein Vertrauensschutz darauf, dass
bei der Festsetzung der angemessenen Barabfindung fachlich überholte Bewer-
tungsgrundsätze zur Anwendung kommen mit dem Ergebnis, dass zu hohe oder zu
niedrige Abfindungen resultieren, besteht nicht. Allenfalls könnte sich der Hauptak-
tionär darauf berufen, dass er den Squeeze-Out unterlassen hätte, falls er die
neueren IDW-Grundsätze, die möglicherweise zu einer höheren Abfindung führen,
gekannt hätte. Die Minderheitsaktionäre könnten allenfalls argumentieren, dass sie
die Aktie zum Verkehrswert veräussert hätten, falls sie aufgrund der Anwendung
neuer IDW-Grundsätze möglicherweise mit einem geringeren quotalen Unterneh-
menswert rechnen mussten. Beide Vertrauensschutztatbestände spielen vorliegend
aber keine Rolle. Die Verfahrensbeteiligten haben Entsprechendes nicht vorgetra-
gen. Bezüglich der Minderheitsaktionäre ist zu ergänzen, dass sie einen höheren
Verkehrswert der Aktie auch im Spruchverfahren realisieren können.
Schliesslich ist auch das genannte Argument, dass sich neue IDW-Grundsätze erst in
der Praxis durchsetzen müssten, bevor die gerichtliche Schätzung gemäss § 287 ZPO
an ihnen ausgerichtet werden könne, nicht überzeugend. Die IDW-Grundsätze
werden aufgrund der Anwendung in der Praxis ständig der Prüfung unterzogen.
Neue Standards liegen zunächst im Entwurf vor und werden nach Erprobung und
Diskussion endgültig verabschiedet. Sie geben daher die aktuellen Erkenntnisse der
Fachleute, die im Rahmen der vorzunehmenden Schätzungen zu beachten sind,
wieder. Im Übrigen könnte dieses Argument allenfalls dazu führen, dass einzelne

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Annahmen der neuen IDW-Grundsätze weiterer Bewährung bedürfen, nicht aber der
IDW S1 2005 in seiner Gesamtheit.
Auch der Hauptausschuss des IDW geht in den IDW-Grundsätzen 2005 in Übereins-
timmung mit der Auffassung der Kammer davon aus, dass der neue Standard
grundsätzlich auch auf Bewertungsstichtage vor seiner Verabschiedung anzuwen-
den ist (vergleiche IDW S1 2005, Fussnote 1).
2.4.2. Ertragsplanung der Brainpool TV AG
Die Erträge der Brainpool TV AG sind entsprechend den IDW-Grundsätzen im
Rahmen einer Detailplanungsphase von 3 Jahren in der Zeit von 2002 bis 2004 (Phase
1) und ewigen Rente ab 2005 (Phase 2), in der pauschal gleichbleibende Erträge
zugrunde gelegt werden, ermittelt worden.
2.4.2.1. Vollausschüttung
Die Vollausschüttungsprämisse liegt sowohl dem Übertragungsbericht (S. 21) als auch
dem Prüfgutachten (S. 19) zugrunde. Zu diesem Zweck wurden die dort näher
dargelegten Anpassungen vorgenommen. Auf dieser Basis wurden Jahresüberschüs-
se nach Steuern von EUR 9.323.000,00 (2002), EUR 10.135.000,00 (2003) und
EUR 7.310.000,00 (2004) ermittelt.
Der Sachverständige hat diese Rechnung nachvollzogen und ist letztlich
zu dem gleichen Ergebnis gelangt (S. 40, 53 des Gutachtens). Folglich kann davon
ausgegangen werden, dass auch der Sachverständige im Grundsatz von der
Vollausschüttung der Überschüsse ausgegangen ist, auch wenn er das nicht näher
erläutert hat.
Den Einwand der Antragsteller, dass der Gewinn für 2002 als nicht ausschüttbar
behandelt worden sei, hat der Sachverständige im Ergebnis zurückgewiesen
(Gutachten S. 53, Teilziffer 166). Er hat das, ebenso wie die Hauptaktionärin, damit
begründet, dass der Gewinn 2002 der Verrechnung mit Verlusten aus dem Jahr 2001
gedient habe. Das ist nicht zu beanstanden. Die Vollausschüttungsannahme
bedeutet nicht, dass effektiv alle finanziellen Überschüsse ausgeschüttet werden
müssen. Bei der Ermittlung des objektivierten Unternehmenswerts ist von der
Ausschüttung derjenigen finanziellen Überschüsse auszugehen, die nach Berücksich-

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tigung des zum Bewertungsstichtag dokumentierten Unternehmenskonzepts und
rechtlicher Restriktionen. (z.B. Bilanzgewinn, ausschüttbarer handelsrechtlicher
Jahresüberschuss) zur Ausschüttung zur Verfügung stehen. Rechtliche Restriktionen,
die durch nicht finanzierungswirksame Massnahmen beseitigt werden können (z. B.
Beseitigung eines handelsrechtlichen Verlustvortrags durch Auflösung von Gewinn-
rücklagen), sind dabei ausser Acht zu lassen (IDW S 1, 2005 Tz. 45).
2.4.2.2. Fremdanteile
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die prognostizierten
Ergebnisse der Phasen 1 und 2 um die sogenannten Fremdanteile zu reduzieren sind.
Bei den Fremdanteilen handelt es sich um Ergebnisanteile Dritter. Folglich sind die
Fremdanteile abzuziehen.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten unter anderen beanstan-
det, dass in dem Übertragungsbericht jede Begründung dafür fehle, die Ertragsüber-
schüsse um so genannte Fremdanteile zu kürzen. Daher sei die erhebliche Zunahme
der Fremdanteile für 2002 von 6%, für 2003 von 24,4%, für 2004 von 34,8% und ab 2005
von 68,2% nicht nachvollziehbar. Auf Nachfrage habe
einer Einsicht in die von ihr vorgenommenen Prognoserechnungen bezie-
hungsweise nähere Erläuterungen verweigert.
Die Antragsgegnerinnen haben daraufhin die Fremdanteile näher erläutert. Die
Fremdanteile der konzernfremden Mitgesellschafter am Ergebnis der Beteiligungsge-
sellschaften seien von der Hauptaktionärin zu Recht von den Erträgen in Abzug
gebracht worden. Wie sich aus der ergänzend eingeholten Kurz-Stellungnahme der
vom 30. Oktober 2006 (Anlage AG 2) ergebe,
sei zwischen voll konsolidierten Konzerngesellschaften und nicht voll konsolidierten
Konzerngesellschaften zu unterscheiden. Bei Ersteren würden die Erträge und
Aufwendungen vollständig in der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung ausgewie-
sen. Die Gewinnanteile der konzernfremden Gesellschafter seien anschliessend vom
bewertungsrelevanten Ertrag in Abzug zu bringen. Bei nicht voll konsolidierten
Beteiligungsgesellschaften werde eine Einzelbewertung der Beteiligungsgesellschaft
vorgenommen und der Anteil der Bewertungsgesellschaft hieran ermittelt. In einem
zweiten Schritt werde der Ergebnisanteil der Bewertungsgesellschaft dann in die
Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung als Beteiligungsergebnis eingestellt (so

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genannte Equity-Methode). In diesem Fall gebe es keine Fremdanteile, die in Abzug
zu bringen seien. Die Bewertung des Gesamtkonzerns werde auch in der vom
Sachverständigen zitierten Literatur als eigenständige konsolidierte Konzernplanung
anerkannt (Schmidbauer, DStR 2002, 1542 ff.). Zum Bewertungsstichtag habe die
Antragsgegnerin zu 1 Beteiligungen an 16 im Konzernanschlussabschluss näher
bezeichneten Gesellschaften gehalten. Davon seien 13 Beteiligungen voll konsoli-
diert worden und 3 Beteiligungen seien nach der Equity-Methode in den Konzernab-
schluss einbezogen worden. Bei 5 der 13 voll konsolidierten Gesellschaften handele
sich um hundertprozentige Tochtergesellschaften der Antragsgegnerin zu 1, so dass
keine Fremdanteile am Ergebnis auszuweisen seien. Von den neun verbleibenden
Beteiligungsgesellschaften (eine Gesellschaft zusätzlich aus besonderen Gründen)
seien lediglich hinsichtlich sechs Beteiligungen Fremdanteile abgezogen worden, da
von 3 Beteiligungen zu vernachlässigende Fremdanteile erwirtschaftet worden seien.
Eine Neuberechnung der Fremdanteile für die Phase 1 habe ergeben, dass
zugunsten der Minderheitsaktionäre EUR 42.458,00 zu wenig in Abzug gebracht
worden seien. Für die Phase 2 (ewige Rente) sei der Fremdanteil 2004 von aufgerun-
det 35% nach Steuern fortgeführt worden.
Der Sachverständige hat dazu in seinem 1. Ergänzungsgutachten ausgeführt: Die
Höhe des Abzugsbetrags für Fremdanteile werde nunmehr dahingehend erläutert,
dass im Jahre 2004 die Fremdanteile 34,83% des Jahresüberschusses nach Steuern
betragen (Tz 63). Für 2005 werde davon ausgegangen, dass sich der Anteil auf
diesem Niveau bewegt, so dass der Fremdanteil mit 35% des Gewinns nach Steuern
ermittelt worden sei. Insofern sei nunmehr die relative Höhe des Fremdanteils für die
Planungsphase 2 nachvollziehbar. Sie erscheine angesichts des gebotenen
Schätzungsrahmens plausibel. Die Fremdanteile seien methodisch korrekt ermittelt
worden. Vor allem sei der für die Phase 2 ermittelte Fremdanteil von 35% des
Jahresüberschusses nach Steuern berechtigt. In diesem Zusammenhang hat der
Sachverständige auch festgestellt, dass die differenzierte Behandlung von
Fremdanteilen im Hinblick auf voll konsolidierte Tochterunternehmen und assoziierte
Unternehmen methodisch einwandfrei erfolgt ist. Der Sachverständige hat sich dabei
ergänzend auf die Ausführungen der von den Antragsgegnerinnen vorgelegten
,-Stellungnahme bezogen.
Die Kammer hat keine Veranlassung, die Feststellungen des Sachverständigen
die durch die Erläuterungen der gestützt werden, infrage zu stellen.

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Auch die Verfahrensbeteiligten haben keine erheblichen Einwände mehr im Hinblick
auf die Abzüge von Fremdanteilen vorgebracht.
2.4.2.3. Persönliche Ertragsteuer
Es hält rechtlicher Prüfung stand, dass der Sachverständige die persönli-
che Ertragssteuer der Aktionäre von den prognostizierten Ertragsüberschüssen
abgezogen hat.
Da die finanziellen Überschüsse aus der alternativ am Kapitalmarkt zu tätigenden
Anlage der persönlichen Ertragsbesteuerung unterliegen, ist der Kapitalisierungszins-
satz unter Berücksichtigung der persönlichen Steuerbelastung zu ermitteln (vgl. IDW S.
1 Tz. 101). Die für Unternehmensbewertungen gemeinhin angenommene pauscha-
lierte Steuerbelastung von 35% begegnet keinen grundlegenden methodischen
Einwänden, wobei für Kapitalgesellschaften der reduzierte Satz von 17,5% gemäss
Halbeinkünfteverfahren zu beachten ist (vgl. 1DW S. 1 Tz. 53, 54). Eine Typisierung ist
erforderlich und zulässig.
Hier hat der Sachverständige für die Ermittlung des Unternehmenswertes einen
persönlichen Steuersatz von 17,5% angenommen, auch für den Abzug beim
Kapitalisierungszinssatz. Entgegen der früheren Handhabung hat er den Kapitalisie-
rungszinssatz nicht um den pauschalierten Einkommensteuersatz von 35% gekürzt,
sondern er hat den im Rahmen der Ertragsberechnung verwendeten Steuersatz
gemäss Halbeinkünfteverfahren von 17,5% entsprechend IDW S1 2005 verwendet.
Eine solche Vorgehensweise ist unbedenklich (vgl. zum IDW S1 2000: OLG München,
Beschluss vom 11. 7. 2006 - 31 Wx 41 und 66/05, NJOZ 2006, 3010, 3015; OLG Stuttgart,
Beschl. vom 16. Februar 2007 - 20 W 25/05, AG 2007, 596, 599). In den meisten Fällen
wird die Berücksichtigung des gleichen Steuersatzes im Zähler und Nenner neutral
sein.
2.4.2.4. Planungsphase 1 (2002 - 2004)
Die Hauptaktionärin hat für die Jahre 2002 bis 2004 eine Konzernplanung vorgenom-
men. Danach ist die Planung aus einer Deckungsbeitragsplanung der verschiedenen
Geschäftsbereiche der Brainpool TV AG zu einer Gewinn- und Verlust-Planung des
Konzerns aggregiert worden. Unter Einbeziehung der Geschäftsbereiche Sendelizen-
zen, Merchandising, Internet und Sonstiges sind Jahresüberschüsse von

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EUR 9.323.000,00 (2002), EUR 10.135.000,00 (2003) und EUR 7.310.000,00 (2004)
prognostiziert worden.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten die konkreten Planungen
für die Jahre 2002 bis 2004 unter Berücksichtigung der Vergangenheitsergebnisse
geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die prognostizierten Daten in Bezug
auf ihre absolute Höhe, ihre relative Plausibilität untereinander sowie die Abglei-
chung mit den Zahlen der vergangenen Jahre 1999 bis 2001 sachgerecht ermittelt
worden sind. Insofern kann auf die Ausführungen im Sachverständigengutachten
verwiesen werden. Die Verfahrensbeteiligten haben dagegen keine erheblichen
Einwendungen erhoben.
2.4.2.5. Planungsphase 2 (ab 2005 - ewige Rente)
Für die Planungsphase 2 ist nach den Feststellungen des Sachverständigen
von einem nachhaltigen jährlichen Gewinn von EUR 7.200.000,00 nach
Steuern auszugehen. Damit wird in etwa der prognostiziere Gewinn für das Jahr 2004
fortgeschrieben. Die Planungen der Hauptaktionärin für die Phase 2 haben aus der
Sicht der Kammer keine Berechtigung.
2.4.2.6. Szenario-Betrachtung unzulässig
Nach der Planungsrechnung der Hauptaktionärin wird die ewige Rente (ab 2005) im
Rahmen einer Risikobetrachtung auf die Hälfte des Gewinns des letzten Detailpla-
nungsjahres (2004) reduziert.
Die von den Antragsgegnerinnen verfochtene Szenario-Betrachtung der Hauptak-
tionärin für die Planungsphase 2 (ab 2005) kann der Unternehmensbewertung aus
rechtlichen Gründen nicht zugrunde gelegt werden. Die Szenario-Betrachtung ist
schon für sich gesehen nicht überzeugend. Die angenommenen Eintrittswahrschein-
lichkeiten erscheinen willkürlich, optimistische Szenarien finden überhaupt keine
Berücksichtigung. Zudem führt die Szenario-Betrachtung bei gleichzeitiger uneinge-
schränkter Anwendung der Risikozuschlagsmethode zu einer unzulässigen Kumulie-
rung des Risikos im Unternehmenswert. Schliesslich widerspricht die Szenario-
Betrachtung auch der Verwendung marktabgeleiteter Risikozuschläge. Denn es
kann nicht unterstellt werden, dass sich die marktmässig ermittelten Risikozuschläge
auf der Grundlage der Sicherheitsbetrachtung der Hauptaktionärin gebildet haben.

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Der Sachverständige hat in seinem Gutachten die Szenario-Betrachtung
der Hauptaktionärin im Ergebnis abgelehnt. Er hat in diesem Zusammenhang
ausgeführt, dass sich auch ab 2005 Chancen und Risiken auf dem prognostizierten
Niveau des Geschäftsjahres 2004 gleichWertig gegenüberstünden. Die Hauptaktio-
närin habe bei ihrer Betrachtung nicht das Szenario berücksichtigt, dass die
Hauptumsatzträger über einen längeren Zeitraum erhalten bleiben und weitere neue
Umsatzträger hinzugewonnen werden können. Unter Berücksichtigung der Szenario-
Betrachtung könne davon ausgegangen werden, dass in der Phase 2 jährliche
Erträge nach Steuern auf dem Niveau des Jahres 2004 in Höhe von EUR 7.200.000,00
(Jahresüberschuss) erzielt würden (Gutachten Rn. 114).
Die Antragsgegnerinnen haben dagegen argumentiert, die ersatzlose Ablehnung
der Szenario-Betrachtung durch den Sachverständigen sei nicht sachgerecht. Sie
führe dazu, dass bei der Brainpool TV AG aufgrund der ausserordentlich geringen
Produktdiversifikation das bestehende Ertragsrisiko keine Berücksichtigung finden
würde. Dass die Szenario-Betrachtung und die damit verbundene Risikogewichtung
berechtigt seien, bringe der Sachverständige zum Ausdruck, indem er die risikolose
Ertragsprognose für unrealistisch halte und einen pauschalen Abschlag von 20% auf
die Prognose der Brainpool TV AG vornehme. Der Abschlag von 20% bilde das
tatsächliche operative Risiko der Gesellschaft aber nur zum Teil ab. Allerdings müsse
diese Streitfrage nicht entschieden werden, da unter Berücksichtigung der
berechtigten Fremdanteile die von der Hauptaktionärin angebotene Barabfindung
angemessen sei. Insofern könne auf die vorgelegte Neuberechnung der
(Anlage AG 2) verwiesen werden.
Der Sachverständige hat in seinem 1. Ergänzungsgutachten klargestellt,
dass die von der Hauptaktionärin gewählte Szenario-Rechnung nicht abgelehnt,
sondern lediglich darauf hingewiesen werden sollte, dass die rechnerische und
betragsmässige Umsetzung der Szenario-Rechnung nicht nachzuvollziehen gewesen
sei. Im Gegenteil sei unter Hinweis auf den IDW S1, Rn. 85, darauf hingewiesen
worden, dass durch mehrwertige Gewinn- und Verlustrechnungen zugleich das
Ausmass der Planungsunsicherheit verdeutlicht werden soll. Es sei nicht klar gewor-
den, wie die Berücksichtigung des Szenarios 1 mit einer 40%igen Erfolgswahrschein-
lichkeit und die übrigen drei Szenarien mit einer 20%igen Erfolgswahrscheinlichkeit in
Zahlen ihren Ausdruck finden. Das sei wesentlich, da für 2005- nur ein Gewinn (vor

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Fremdanteilen) von EUR 3.575.000,00 prognostiziert werde, die Hälfte des für 2004
prognostizierten Gewinns.
Der pauschale Abschlag von 20% auf die Erlöse sei nicht als Billigung der Szenario-
Rechnung zu werten, sondern dieser Abschlag sei als Korrelat für den Nichtabzug der
Fremdanteile beziffert worden. Dennoch sei die Szenario-Rechnung der Hauptaktio-
närin im Ergebnis abzulehnen. Sie sei methodisch unrichtig, da pessimistische
Szenarien übergewichtig Eingang in den Erwartungswert ab 2005 finden würden.
Dadurch werde das der Ergebnisprognose unzweifelhaft innewohnende Risiko
doppelt- und damit im Ergebnis übertrieben unternehmenswertmindernd - erfasst:
nämlich einmal im Zähler durch den Ansatz eines Ergebniswertes, der zumindest
teilweise den Charakter eines Sicherheitsäquivalentes aufweise, und zusätzlich durch
den unternehmensspezifischen Risikozuschlag auf den Kapitalisierungszins. Im Übrigen
lägen der Szenario-Betrachtung der Hauptaktionärin weniger statistisch valide Daten
als vielmehr subjektive Einschätzungen zu Grunde, die nicht überprüfbar seien. Die
von der Hauptaktionärin nunmehr gegebenen Erläuterungen zur Szenario-
Betrachtung seien zwar nachvollziehbar, aber nicht überzeugend, da konkrete
Zahlen nicht dargelegt würden.
Nach weiteren Einwänden der Antragsgegnerinnen hat sich der Sachverständige
in seinem 2. Ergänzungsgutachten vom 27. Mai 2008 erneut mit der Szenario-
Betrachtung auseinander gesetzt. Die Szenario-Betrachtung sei im Grundsatz als
angemessene, sachgerechte Erfassung der denkmöglichen wirtschaftlichen
Tatbestände anzusehen. Die Szenario-Bildung sei plausibel. Es sei richtig, dass die
Szenario-Betrachtung keine Merkmale einer übersteigert pessimistischen Einschät-
zung aufweise; sie sei aber auch nicht Ausdruck einer überaus optimistischen
Einschätzung. Die Möglichkeit, dass das Unternehmen höhere Erlöse als in 2004
erzielen könnte, wird ausgeschlossen. Die Hauptaktionärin lege ihrer Unternehmens-
bewertung eine Betrachtung zugrunde, nach der das Unternehmen zum 31.
Dezember 2004 seine höchste Ertragskraft, erlangt hat und künftig nicht in der Lage
sein wird, die Ertragskraft zumindest zu erhalten (auf eine gute Vergangenheit folgt
eine schlechtere Zukunft). Vor diesem Hintergrund müsste die Szenario-Betrachtung
völlig neu ausgerichtet werden, wovon aus wirtschaftlichen Erwägungen abgesehen
worden sei.

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Die Antragsgegnerinnen halten trotz dieser Ausführungen an ihrer Szenario-
Betrachtung fest, zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 04. August 2008. Sie berufen sich
dabei im Wesentlichen auf die Feststellung des Sachverständigen, dass die Szenario-
Betrachtung der Hauptaktionärin keine Merkmale einer übersteigert pessimistischen
Einschätzung aufweise. Im Übrigen begründen die Antragsgegnerinnen nochmals,
auch in Zahlen ausgedrückt, warum die gebildeten Szenarien berechtigt seien.
Entgegen der Auffassung des Sachverständigen führe die Szenario-Betrachtung nicht
zu einer unzulässigen Erfassung unternehmensindividueller Risiken. Die Szenario-
Betrachtung bilde die tatsächlich bestehende Planungsunsicherheit plausibel ab. Die
Antragsgegnerinnen erläutern in diesem Zusammenhang nochmals ausführlich die
zahlenmässige Umsetzung der Szenario-Betrachtung. Sie erläutern im Einzelnen auch
die prozentuale Gewichtung der einzelnen Szenarien wie folgt:
Szenario 1
(40%)
Umsatz TV
in EUR
Kosten TV
in EUR
Deckungsbeitrag TV
in Prozent
Raab 39.565.475 27.250.504 31,1%
Szenario 2
(20%)
Umsatz TV Kosten TV Deckungsbeitrag TV
5 Formate 39.565.475 35.451.334 10,4%
Szenario 3
(20%)
Umsatz TV Kosten TV Deckungsbeitrag TV
4 Formate 31.652.380 28.361.067 10,4%
Szenario 4
- 20%
Umsatz TV Kosten TV Deckungsbeitrag TV
3 Formate 23.739.285 21.270.800 10,4%
(TE)
Umsatz
Lizenzen TV 55.236
Kosten
Lizenzen TV 46.212
Daraus ergebe sich beispielsweise, dass dem Szenario 1, das mit einer Eintrittswahr-
scheinlichkeit von 40% in Ansatz gebracht worden sei, die Annahme zugrunde liege,
dass die Formate "TV total" und "Die Wochenshow" fortbestehen oder durch
umsatz- und erfolgsäquivalente Formate ersetzt werden können (vgl. S. 22 des
Berichts der Hauptaktionärin). Dementsprechend handele es sich beim Wert von
EUR 39.565.475,00 in der Spalte "Umsatz TV" des Szenarios 1 um die Summe der
Planumsätze der Formate "TV total" und "Die Wochenshow" aus dem Jahr 2004.
Diese betrügen EUR 31.691.580,00 und EUR 7.873.895,00. Entsprechendes gelte für die
- in der nächsten mit "Kosten TV" überschriebenen Spalte - ausgewiesenen Kosten
von EUR 27.250.504,00. Hierbei handele es sich um die Summe der ausgewiesenen

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Plankosten von EUR 20.550,000,00 und EUR 6.700.504,00 der Formate "TV total" und
"Die Wochenshow" des Jahres 2004.
Da die Eintrittswahrscheinlichkeit des Szenarios 1 mit 40% -angesetzt worden sei,
gingen die mit den Formaten "TV total" und "Die Wochenshow" im Jahr 2004
geplanten Umsätze mit EUR 15.826.190,00 (40% von EUR 39.565.475,00) in den
Planumsatz der ewigen Rente in Höhe von EUR 55.235.595,00 ein.
Entsprechend dem Umsatz gingen die Kosten des Szenarios 1 in Höhe eines Betrages
von EUR 10.900.201,00 (40% von EUR 27.250.504,00) in die Gesamtkosten der ewigen
Rente in Höhe von EUR 46.211.693,20 ein.
Das Szenario 2 gehe dqvon aus, dass die Formate" TV total "und "Die Wochenshow"
durch 5 andere Formate ersetzt und der Planumsatz substituiert werden können. Im
Unterschied zum Szenario 1 sei aber ein durchschnittlicher Deckungsbeitrag von
10,4% anstelle von 31,1% zugrunde gelegt worden.
Die Szenarien 3 und 4 entsprächen dem Szenario 2. Der Unterschied bestehe darin,
dass nicht davon ausgegangen werde, dass der volle Umsatzes des Szenarios 1
beziehungsweise Szenarios 2 substituiert werden kann, sondern nur 4/5 beziehung-
sweise 3/5 der Umsätze. Insoweit sei ebenfalls von dem niedrigeren Deckungsbeitrag
von 10,4% ausgegangen worden.
Diesen Grundsätzen entsprechend seien auch die Erträge für die Geschäftsbereiche
Merchandising und Internet/UMTS ermittelt worden. Die sonstigen Umsätze bzw. die
"sonstigen Kosten" des Planjahres 2004 in Höhe von EUR 3,369.000,00 (vgl. S. 14 des
Berichts der Hauptaktionärin) bzw. EUR 2.850.000,00 seien nicht von der Szenario-
Betrachtung erfasst. Sie seien im "Terminal Value" (ewige Rente) vielmehr mit der
Wachstumsrate von 1% fortgeschrieben worden.
Eine Doppelerfassung der unternehmerischen Risiken sowohl im Ertrag als auch in der
Diskontierung sei auszuschliessen, da die Szenario-Betrachtung eine Übergewichtung
optimistischer Szenarien aufweise. Das Szenario 1 unterstelle den bestmöglichen aller
Fälle, dass die massgeblichen Umsatzträger erhalten bleiben. Ebenso das Szenario 2,
jedenfalls hinsichtlich der Umsatzhöhe. Bei dem Szenario 3 handele es sich um ein
Basis-Szenario, das weder zu optimistisch noch zu pessimistisch ausfalle. Lediglich das
Szenario 4 sei pessimistisch.

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Diese Einwände der Antragsgegnerinnen überzeugen in nicht. Es ist schon davon
auszugehen, dass die Szenario-Betrachtung die Unsicherheit hinsichtlich der Erträge
ab 2005 unangemessen abbildet. Entscheidend ist aber, dass die Antragsgegnerin-
nen den Einwand der Antragsteller und des Sachverständigen dass eine
Doppelerfassung unternehmensindividueller Risiken vorliege, nicht entkräften haben.
Die Antragsgegnerinnen setzen sich damit nicht hinreichend auseinander, vor allem
nicht mit den IDW-Grundsätzen, wonach das Risiko entweder über Abschläge beim
Ertrag oder über Zuschläge beim Kapitalisierungszinssatz zu berücksichtigen ist. Im
Einzelnen:
Richtig ist der Einwand des Sachverständigen, dass eine Verbesserung der Ertragsla-
ge ab 2005 überhaupt nicht in Betracht gezogen wird. Im besten Fall bleibt es beim
Status quo, ansonsten wird alles schlechter. Das kann im Kern nicht als angemessene
Risikobetrachtung angesehen werden. Es gab keine Anhaltspunkte, dass die
Hauptumsatzträger, insbesondere "TV total", wegfallen würden. Im Gegenteil, das
Format gibt es heute noch und erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Möglichkeit, dass
ähnliche Formate erschlossen werden, und zwar anstelle oder in Ergänzung der
Hauptformate, ist von der Hauptaktionärin gar nicht erst erwogen worden.
Im Übrigen ist dem Sachverständigen Recht zu geben, dass das der Ergebnisprogno-
se unzweifelhaft innewohnende Risiko doppelt - und damit im Ergebnis übertrieben
unternehmenswertmindernd - erfasst wird: nämlich einmal im Zähler durch den
Ansatz eines Ergebniswertes, der zumindest teilweise den Charakter eines Sicher-
heitsäquivalentes aufweist, und zusätzlich durch den unternehmensspezifischen
Risikozuschlag auf den Kapitalisierungszins.
Risiken entstehen im Rahmen der Unternehmensbewertung im Wesentlichen
aufgrund von Unsicherheit über mögliche Zukunftsszenarien. Obwohl im Rahmen der
Unternehmenswertermittlung stets mit Erwartungswerten zu rechnen ist, die aus
mehrwertig prognostizierten finanziellen Überschüssen ermittelt werden, ist es in der
Bewertungspraxis üblich, die Unsicherheit der Bewertung gesondert zu berücksichti-
gen. Wenngleich auch Chancen aus dem unternehmerischen Engagement
entstehen können, werden zukünftige Risiken durch die Investoren regelmässig stärker
gewichtet (Risikoaversion). D,ie Übernahme dieser Risiken wird durch Risikoprämien
abgegolten (IDW, 2005, Tz. 97, 98).

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Die Unsicherheit ist als Summe der möglichen positiven und negativen Abweichun-
gen vom Erwartungswert der zukünftigen finanziellen Überschüsse zu verstehen und
kann grundsätzlich auf zwei Wegen im Bewertungskalkül berücksichtigt werden (IDW,
2005, Tz. 97):
1. Berücksichtigung in der Kapitalisierungsgrösse: Bestimmung des Sicherheits-
äquivalents der einzelnen Erwartungswerte der finanziellen Überschüsse und
Abzinsung mit einem risikofreien Zinssatz auf dem Bewertungsstichtag (Sicherheitsä-
quivalenzmethode beziehungsweise Ergebnisabschlagsmethode).
2. Berücksichtigung im Kapitalisierungszinssatz: Erhöhung des risikofreien
Zinssatzes um einen Zuschlag und Abzinsung der erwarteten finanziellen Überschüsse
mit diesem risikoangepassten Zinssatz (Zinszuschlagmethode, Risikozuschlagsmetho-
de).
Bei der Sicherheitsäquivalenzmethode werden die ermittelten Erwartungswerte für
die finanziellen Überschüsse durch ihre Sicherheitsäquivalente ersetzt. Dem liegt die
Vorstellung zu Grunde, dass ein Investor mit seiner individuellen Risikoneigung einen
für ihn unsicheren Zahlungsstrom (Erwartungswert der finanziellen Überschüsse in
einem für ihn quasi-sicheren Zahlungsstrom) umrechnet. Die unsicheren Erträge aus
Unternehmensinvestitionen sind für den Investor gleich wertvoll wie die quasi-sicheren
Erträge aus einer alternativen Investition. Berechnungstechnisch bestimmt sich das
Sicherheitsäquivalent durch einen Abschlag vom Erwartungswert der finanziellen
Überschüsse. Voraussetzung für die Anwendung der Sicherheitsäquivalenzmethode
ist die Kenntnis der jeweiligen Risikoneigung der Investoren. Bei der Ermittlung von
Risikonutzenfunktionen von mehreren Interessenten ist diese Methode faktisch nicht
durchzuführen, da die Sicherheitsäquivalente nicht bekannt sind.
❑ ie grösste praktische Bedeutung ist daher der Zinszuschlagmethode beziehungswei-
se Risikozuschlagsmethode beizumessen. Dabei wird anhand empirischer Analysen
des Marktgeschehens die höhere Verzinsung in Unternehmenswerte gegenüber
festverzinslichen Wertpapieren ermittelt, um das erhöhte Risiko bei einer Investition in
Unternehmen gegenüber einer quasi-sicheren Anlage abzubilden. National und
international üblich ist Zinszuschlagmethode. Sie hat den Vorteil, auf empirisch
beobachtbares Verhalten gestützt werden zu können und erlaubt eine marktorien-
tierte Vorgehensweise bei der Bemessung von Risikozuschlägen (IDW, 2005, Rn. 99).

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Die Risiken bei der Unternehmensbewertung könnten eingeteilt werden in das
allgemeine und das spezielle Unternehmensrisiko. Eine differenzierte Behandlung
dieser Unternehmensrisiken im Rahmen des Risikozuschlags ist nach inzwischen
gefestigter Meinung aber nicht mehr erforderlich (vergleiche für alles Vorstehende
auch: Peemöller/Kunowski in: Peemöller (Hrsg.), Praxishandbuch der Unternehmens-
bewertung, 3. Auflage, Kapitel 3 A Rn. 111 ff. mit weiteren Nachweisen).
Diese Grundsätze sind ohne weiteres nachvollziehbar und werden von der ständigen
Rechtsprechung und der herrschenden Literaturauffassung getragen. Danach wird
das Risiko entweder durch einen Abschlag bei den prognostizierten Ergebnissen oder
bei der Kapitalisierung der zu erwartenden Erträge berücksichtigt. Auch ein
potentieller Investor wird das Risiko entweder bei den Ergebnissen berücksichtigen
oder beim Kapitalisierungszins. Es wäre unsystematisch und technisch auch nicht
abgrenzbar, ein Teilrisiko bei den Ergebnissen und ein Teilrisiko beim Kapitalisierungs-
zins zu berücksichtigen. Wegen der Abgrenzungsproblematik wird üblicherweise das
gesamte Unternehmensrisiko ausschliesslich im Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt.
Die konkrete Höhe des Risikozuschlags wird in der Praxis insbesondere hinsichtlich
unterschiedlicher Grade der Risikoaversion nur mit Hilfe von Typisierungen und
vereinfachenden Annahmen festzulegen sein. Am Markt beobachtete Risikoprämien
sind hierfür geeignete Ausgangsgrössen, die an die Besonderheiten des Bewertungs-
falls anzupassen sind. Eine blosse Übernahme beobachteter Risikoprämien scheidet
grundsätzlich aus, weil sich das zu bewertende Unternehmen in aller Regel
hinsichtlich seiner - durch externe und interne Einflüsse (z.B. Standort-, Umwelt- und
Brancheneinflüsse, Kapitalstruktur, Kundenabhängigkeit, Produktprogramm)
geprägten - spezifischen Risikostruktur von den Unternehmen unterscheidet, für die
Risikoprämien am Markt beobachtet worden sind. Darüber hinaus müssen für die
Vergangenheit beobachtete Risikoprämien angepasst werden, wenn für die Zukunft
andere Einflüsse erwartet werden. Dabei hat der unternehmensspezifische
Risikozuschlag sowohl das operative Risiko aus der Art der betrieblichen Tätigkeit als
auch das vom Verschuldungsgrad beeinflusste Kapitalstrukturrisiko abzudecken (IDW
2005, Rn. 99).
Die vorstehenden Grundsätze schliessen zwar nicht aus, dass auch die Planungsrech-
nung angepasst wird. Dabei geht es jedoch in erster Linie darum, die Planung im
Hinblick auf die Vergangenheitsergebnisse und die zukünftigen Faktoren (Markt,

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Produktpalette usw.) realistisch einzuschätzen. Denn das Kernproblem einer jeden
Unternehmensbewertung ist die Prognose der finanziellen Überschüsse aus dem
betriebsnotwendigen Vermögen. Sie erfordert eine umfangreiche Informationsbe-
schaffung und darauf aufbauende vergangenheits-, stichtags- und zukunftsorientier-
te Unternehmensanalysen, die durch Plausibilitätsüberlegungen im Hinblick auf ihre
Angemessenheit und Widerspruchsfreiheit zu überprüfen sind (IDW S1, 2005, Rn. 76).
Aufgrund der Fülle von Einflussfaktoren kann es sich zwar auch empfehlen,
mehrwertige Planungen, Szenarien oder Ergebnisbandbreiten zu erstellen, um das
Ausmass der Unsicherheit der künftigen finanziellen Überschüsse zu verdeutlichen und
erste Anhaltspunkte für die Berücksichtigung der Unsicherheit im Rahmen des
Bewertungskalküls zu gewinnen (IDW S1, 2005, Rn. 88). Die IDW-Empfehlung zur
Bildung von Szenarien dient jedoch nur der besseren Beurteilung der Risiken, die in
einem weiteren Schritt angemessen und einheitlich zu berücksichtigen sind. Die IDW-
Grundsätze lassen keine Doppelverwertung von Risiken im Ertrag und bei der
Kapitalisierung zu, sondern verweisen insofern auf dem Abschnitt 6.2 (Berücksichti-
gung des Risikos). Dort wird, wie bereits ausgeführt worden ist, dargelegt, dass das
Risiko des Unternehmens entweder durch einen Abschlag vom Ertragswert der
finanziellen Überschüsse (Sicherheitsäquivalenzmethode) oder als Zuschlag zum
Kapitalisierungszinssatz (Risikozuschlagsmethode) abgebildet werden kann. Es fehlt
jeder Anhaltspunkt dafür, dass beides zulässig sein soll, abgesehen davon, dass dies
auch rechtlich zu beanstanden wäre.
Schliesslich darf nicht ausser Betracht gelassen werden, dass sich die Risikobetrach-
tung über den Kapitalisierungszinssatz mit Hilfe des CAPM auf empirische Daten
stützt. Würde man die Szenario-BetrachtUng neben dieser Risikobewertung zulassen,
käme eines zwangsläufig zu Verwerfungen, da die vorgenommenen Sicherheitsab-
schläge beim Ertrag der marktspezifisch abgeleiteten Risikobetrachtung nicht
immanent sind.
Da die Szenario-Betrachtung der Hauptaktionärin gegen diese Grundsätze verstösst,
kann sie nicht in die Bewertung einfliessen. Das hat zur Folge, dass für die Phase 2 die
Erträge des Jahres 2004 in Höhe von EUR 7.200.000,00 nach Steuern (Jahresüber-
schuss) als ewige Rente fortgeschrieben werden.

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2.4.3. Kapitalisierung der Erträge der Brainpool TV AG
Trotz der Kritik der Antragsteller sind die von dem Sachverständigen für die
Planungsphasen 1 und 2 hergeleiteten Kapitalisierungszinssätze von 7,66% und 8,66%
berechtigt.
Mit Hilfe des Kapitalisierungszinssatzes soll die Beziehung zwischen dem bewerteten
Unternehmen und anderen Kapitalanlagemöglichkeiten hergestellt werden. Er setzt
sich zusammen aus dem Basiszins, dem Geldentwertungsabschlag und dem
Unternehmerrisikozuschlag. Durch die Abzinsung der künftigen Erträge auf den
Stichtag soll der Betrag ermittelt werden, dessen Erträge bei einer realistischen
Verzinsung den zu erwartenden Unternehmenserträgen entsprechen. Es kommt
deshalb für den Basiszins auf die aus der Sicht des Stichtags auf Dauer zu erzielende
Rendite öffentlicher Anleihen an und nicht auf die am Stichtag aktuelle Rendite (vgl.
OLG Düsseldorf, Beschl. vom 08. Juli 2003 - 19 W 6/00 AktE, AG 2003, 688, 693 "Veba
AG"; mit weiteren Nachweisen). Dabei muss bei der Einschätzung der künftigen
Entwicklung - entsprechend der Vorgehensweise des gerichtlichen Sachverständi-
gen - auf die Erfahrungen und die Entwicklung in der Vergangenheit zurückgegriffen
werden (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 08. Juli 2003 - 19 W 6/00 AktE, AG 2003, 688, 693
"Veba AG" mit weiteren Nachweisen).
2.4.3.1. Basiszinssatz
Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der
Hauptaktionärin veranschlagte Basiszinssatz von 6% angemessen ist. Der Sachver-
ständige ist bei seinen Überlegungen zutreffend davon ausgegangen, dass der
Basiszinssatz eine risikoarme Alternativanlage repräsentiert. Das seien langfristige
Anleihen der öffentlichen Hand. Die Zinssätze für Anleihen der öffentlichen Hand
hätten in den Jahren 1984 bei 7,8% gelegen und seien bis 1987 gefallen, dann aber
bis 1990 sprunghaft auf 8,9% angestiegen. Ab 1993 bis 1999 sei der Zins von 6,3% auf
4,3% stetig gefallen. Nach einer Erhöhung auf 5,2% in 2000 sei in 2001 mit 4,7% eine
weitere fallende Zinsentwicklung für die Folgejahre eingeleitet worden. Es sei zu
erwarten, dass sich das niedrige Zinsniveau ab 2004 langfristig nicht halten werde.
Zum Ausgleich der Unsicherheit der Ergebnisse erscheine es nicht unsachgemäss, in
Übereinstimmung mit dem Bericht der Hauptaktionärin den Basiszinssatz in einer Höhe
von 6% anzusiedeln. Angemessen wäre aber auch ein Zins von 5,5%.

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Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die zum Stichtag aktuelle Rendite
festverzinslicher langlaufender Anleihen nicht massgeblich. Bei der Festlegung des
Basiszinssatzes ist zu berücksichtigen, dass die Geldanlage im zu bewertenden
Unternehmen mit einer fristadäquaten alternativen Geldanlage zu vergleichen ist, so
dass der Basiszinssatz ein fristadäquater Zinssatz sein muss (Laufzeitäquivalenz). Sofern
ein Unternehmen mit zeitlich unbegrenzter Lebensdauer bewertet wird, müsste daher
als Basiszinssatz die am Bewertungsstichtag beobachtbare Rendite einer zeitlich
ebenfalls nicht begrenzten Anleihe der öffentlichen Hand herangezogen werden. Als
Ausgangspunkt kann vereinfachend der Rückgriff auf öffentliche Anleihen mit
langen Restlaufzeiten dienen. Für die dabei erforderliche Wiederanlage kann zur
Orientierung die aktuelle Zinsstrukturkurve herangezogen werden (IDW S1, 2005, Rn.
127). Der hier massgebliche Basiszinssatz von 6% entspricht der Zinsstrukturkurve für
den massgeblichen Stichtag sowie zusätzlich den Empfehlungen des IDW (vgl. dazu
auch OLG München, Beschluss vom 11. 7. 2006 - 31 Wx 41 und 66/05, NJOZ 2006,
3010).
Die Kammer folgt vor diesem Hintergrund der Einschätzung des Sachverständigen
dass ein Basiszins von( 6% angemessen sei. Er bewegt sich im Rahmen des
gutachterlichen Schätzungsermessens, wenn er im Hinblick auf die Unsicherheit der
geplanten Ergebnisse den Basiszins bei 6% ansiedelt, obwohl auch 5,5% vertretbar
wären. Im Übrigen sind in der Rechtsprechung für das Jahr 2002 Basiszinssätze
zwischen 5,5% und 6% akzeptiert worden (vergleiche OLG Stuttgart, Beschluss vom
16. Februar 2007 - 20 W 6/06, NZG 2007, 302, 306 [Stichtag:18. Dezember 2002;
Basiszins 5,75%; OLG München, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 31 Wx 41 und 66/05, NJOZ
2006, 2010: Stichtag 30. April 2002; Basiszins 6%).
2.4.3.2. Risikozuschlag
Der Sachverständige legt dar, dass sich der Risikozuschlag nach dem
CAPM als Produkt aus dem Marktpreis für die Risikoübernahme am Kapitalmarkt
(Marktrisikoprämie) und der unternehmensindividuellen Risikohöhe (sog. Betafaktor)
ermittelt.
Der Sachverständige hat den von der Hauptaktionärin errechneten
Risikozuschlag von 4,5% für vertretbar erachtet. Der Sachverständige hat die
Herleitung eines Risikozuschlags von 5,0% auf der Grundlage des CAPM-Modells in

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Verbindung mit einem Marktrisiko von 5% und einem unternehmensindividuellen
Betafaktor von 0,9 gebilligt. Aus dem Produkt von Marktrisiko und Betafaktor ergibt
sich der Risikozuschlag von 4,5%. Diese Einschätzung begegnet keinen rechtlichen
Bedenken.
Der Sachverständige geht zutreffend davon aus, dass durch den Risikozuschlag das
erhöhte Risiko der Investition in ein Unternehmen im Vergleich zu dem Risiko der
Alternativinvestition in quasi-sichere Bundesanleihen abgebildet werden soll. Es ist
anerkannt und auch sinnvoll, das Unternehmensrisiko (ausschliesslich) als Zuschlag im
Rahmen des Kapitalisierungszinssatzes zu erfassen. Der Zuschlag soll nach dieser
Konzeption sowohl das operative Risiko aus der betrieblichen Tätigkeit als auch das
vom Verschuldungsgrad beeinflusste Finanzierungsrisiko abdecken (BayObLG,
Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 3Z BR 71/00, NZG 2006, 156, 159; OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 22. Januar 1999 - 19 W 5/96 AktE, AG 1999, 321, 323 "Lippe-Weser-
Zucker AG"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 19 W 1/96 AktE, AG
2000, 323, 325 "Hoffmann's Stärkefabriken").
Nicht zugestimmt werden kann dem von den Antragstellern vertretenen Standpunkt
- gelegentlich auch von der Rechtsprechung akzeptiert -, dass der Risikozuschlag
generell unberechtigt sei, da die besonderen Risiken und Chancen eines Unterneh-
mens bereits bei der Ermittlung des nachhaltigen Zukunftsertrages berücksichtigt
seien (OLG Celle, NZG 1998, 987, 989). Dem ist schon deshalb nicht zu folgen, weil in
die Zukunftsprognose nur diejenigen Umstände eingestellt werden können, die am
Stichtag jedenfalls schon in der Wurzel angelegt und vorhersehbar sind. Im Übrigen
können bei der Ertragsprognose nur quantifizierbare Risiken berücksichtigt werden.
Die hier relevanten Risiken, die der Szenario-Betrachtung zugrunde liegen, können
gerade nicht quantifiziert werden. Die Unsicherheit im Hinblick auf die Ertragsüber-
schüsse muss daher im Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt werden.
2.4.3.3. Marktrisikoprämie
Die Kammer folgt dem Sachverständigen auch in soweit, als er eine
Marktrisikoprämie von 5% für sachgerecht erachtet. Der Sachverständige hat sich zur
Begründung seiner Schätzung auch auf Literatur und Rechtsprechung bezogen,
wonach in Deutschland Marktrisikoprämien in Höhe von 5% bis 6% akzeptiert sind.

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Die Antragsteller zu 1 und 2 haben gegen das Gutachten des Sachverständigen
eingewandt, das Marktrisiko von 5% sei überhöht, da die extremen Wachs-
tumsjahre der Vergangenheit berücksichtigt und Spesen nicht in Abzug gebracht
worden seien. Die arithmetische Methode führe empirisch zu Verlusten. Der
Risikozuschlag liege bei geometrischer Berechnung zwischen 1,58% und 2,19%. Bei
der arithmetischen Methode- und dem Abzug von Bankspesen ergebe sich sogar ein
negativer Risikozuschlag. Die Antragsteller zu 1 und 2 haben eigene Berechnungen
durchgeführt, die zu einer sehr viel niedrigeren Marktrisikoprämie führen. Sie haben
dazu auch diverse Studien angeführt.
Die Antragstellerin zu 11 hat gegen das Gutachten eingewendet, dass der
Risikozuschlag von 4,5% zu hoch sei. Es könne aber davon ausgegangen werden,
dass sich die vom Sachverständigen festgestellte zu optimistische Planung
und der überhöhte Risikozuschlag von 4,5% im Ergebnis ausgleichen, so dass eine
Abfindung von 8,71 Euro je Aktie akzeptiert werden könne.
Ferner haben die Antragsteller eingehend zu dem angeblichen Schwachpunkt in der
CAPM-Methode vorgetragen. Die Ermittlung des Risikozuschlags nach dem CAPM sei
nicht sachgerecht und werde inzwischen von zahlreichen Gerichten abgelehnt. Die
Einschätzung des Betafaktors nach der sogenannten peer group sei unwissenschaft-
lich und das Ergebnis nicht beweisbar. Es verstosse zudem gegen das Stichtagsprin-
zip, da der Betafaktor aus einem zurückliegenden Zeitraum ermittelt werde, um den
Zukunftserfolg zu berücksichtigen. Für die Brainpool TV AG sei maximal ein Betafaktor
von 2% anzunehmen.
Der Sachverständige ist darauf in seinem zweiten Ergänzungsgutachten
eingegangen. Er hält der Kritik entgegen, dass der Risikozuschlag heute aus einer
modellgestützten Auswertung von Marktdaten erfolge (CAPM). Das sei der in der
Vergangenheit verwendeten Methode, den Basiszinssatz um einen festen Risikozu-
schlag zu erhöhen, grundsätzlich überlegen. Der Ansatz der Antragsteller, die
Marktrisikoprämie nun aus Zukunftserwartungen abzuleiten, sei in der Praxis kaum
durchführbar, da häufig, worauf auch andere Autoren hinweisen würden, die von
Analysten zugrunde gelegten Dividenden- und Gewinnschätzungen mir schwer
einschätzbar seien. Verbreitet und vorherrschend sei deshalb die Ermittlung von
realisierten Marktrisikoprämien auf der Grundlage von historischen Zeitreihen. Die
Schätzungen relevanter vergangenheitsorientierter Marktrisikoprämien lägen in einer

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Bandbreite von 1,1% bis 9,5%. Die Werte seien nur schlecht miteinander vergleichbar,
da sich die empirischen Untersuchungen stark unterscheiden würden, etwa
hinsichtlich der verwandten Modellvariante bei der Abgrenzung des untersuchten
Zeitraums, des Ermessens bei der Rendite, der Verwendung arithmetischer oder
geometrischer Renditen u. a. Der Mittelwert der oben aufgezeigten Bandbreite der
Marktrisikoprämie liege bei 5,3%. Der Arbeitskreis Unternehmensbewertung (AKU) des
IDW halte eine Marktrisikoprämie von 4% bis 5% nach dem 31. Dezember 2004 für
sachgerecht. Auch in der jüngeren Rechtsprechung seien Marktrisikoprämien von 5%
akzeptiert worden. Im Rahmen einer Studie im Bereich der wertorientierten
Unternehmensführung sei von 73% der 72 befragten Grossunternehmen in Deutsch-
land und der Schweiz angegeben worden, dass Marktrisikoprämien zwischen 4% und
5% verwendet würden; 18% der befragten Unternehmen lägen darüber und 9% der
Unternehmen darunter.
Die Kammer folgt diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen. Es
handelt sich um einen Mittelwert, der aus der Vielzahl der empirischen Untersuchun-
gen hergeleitet worden ist und auf Entwicklungen der Vergangenheit beruht. Beide
Säulen dieser Schätzung der Marktrisikoprämie sind angreifbar, worauf zuletzt das
OLG München hingewiesen und aus diesem Grund das CAPM im Ergebnis verworfen
hat (vergleiche OLG München, Beschl. v. 30. November 2006 - 31 Wx 05906, AG 2007,
411, 412). Bei der CAPM sei zweifelhaft, ob sie als taugliche Schätzungsprozedur für
eine angemessene Abfindung in Spruchverfahren herangezogen werden könne,
solange elementare Fragen wie die berücksichtigungsfähigen Zeiten für die
Festlegung der Risikoprämien und die anzuwendende Durchschnittsmethode nicht in
einer für die Rechtsprechung nachvollziehbaren Weise geklärt seien. Darüber hinaus
sei es unbefriedigend, dass, obwohl bei der Bestimmung des Unternehmenswerts,
insbesondere bei der ewigen Rente, Prognoseentscheidungen zu treffen sind, die
künftigen Marktrisikoprämien aus historischen Daten abgeleitet werden. Diese Kritik ist
zwar berechtigt, führt aber im Ergebnis nicht weiter. Die Alternative besteht darin,
dass die Marktrisikoprämie beziehungsweise der Risikozuschlag vom Sachverständi-
gen - letztlich auch unter Berücksichtigung von Vergangenheitsergebnissen - frei
geschätzt wird. Das ist keine überlegene Methodik, sondern im Gegenteil hat diese
Vorgehensweise den Nachteil, dass die gefundenen Ergebnisse weder nachvollzieh-
bar noch angreifbar sind.

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Im Ergebnis bestehen daher keine grundlegenden Bedenken, der vom Sachverstän-
digen dargelegten Argumentation zu folgen. Die Marktrisikoprämie von
5% liegt auf der Linie der ständigen Rechtsprechung, die Zinssätze zwischen 4% und
6% akzeptiert hat [OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 20 W 14105, NZG
2007;112 ff.).
2.4.3.4. Betafaktor
Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass ein Betafaktor von 0,9
für die Brainpool TV AG sachgerecht sei. Er bezieht sich in soweit auf den Übertra-
gungsbericht der Hauptaktionärin. Es sei sogar ein höherer Risikozuschlag bzw. ein
höheres Beta angemessen, da das Kalkül Unterstelle, dass sich die einzelnen Risiken
der verschiedenen Kapitalanlagen Untereinander ausgleichen und der Betafaktor
dementsprechend nur noch das systematische Risiko einer Anlage in der CAPM-
Modellwelt wiedergibt. Da es sich bei den ausgeschlossenen Aktionären wohl nicht
um Aktionäre handele, die im Sinne der Theorie breitflächig diversifiziert sind, schlage
Ihnen gegenüber das individuelle Unternehmensrisiko voll durch.
Die Hauptaktionärin hat in dem Übertragungsbericht die Herleitung des Betafaktors
nachvollziehbar erläutert. Sie hat dargelegt, dass sie für den Zeitraum vom 17. April
2000 bis zum 29. März 2002 Betafaktoren von insgesamt sieben Vergleichsunterneh-
men auf der Grundlage von Bloomberg-Daten wie folgt zu Grunde gelegt hat:
H5B5 Medici AG 1,17
Odeon Film AG 0,85
BKN international AG 0,62
Constantin Film AG 0,95
RTV Family Entertainment AG 1,20
Senator Entertainment AG 1,45
TV Loonland AG 1,29
Der Betafaktor der BRAINPOOL TV AG, der sich aus dem unter Berücksichtigung des
Verschuldungsgrades der jeweiligen Gesellschaft gewichteten Mittel der Betas der
Unternehmen der Vergleichsgruppe ergibt, beträgt danach 0,90.
Der Prüfgutachter hat bestätigt, dass die Ableitung des Kapitalisierungszinssatzes,
insbesondere des Betafaktors, sachgerecht erfolgt sei.
Bei der Einschätzung des unternehmensindividuellen Risikos der Brainpool TV AG sind
zudem die von den Antragsgegnerinnen vorgetragenen Risiken der Szenario-

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Betrachtung angemessen zu berücksichtigen. Die aufgezeigten Risiken durch den
möglichen Wegfall tragender Formate sind nicht von der Hand zu weisen. Selbst
wenn theoretisch eine gleich hohe Chance besteht, vergleichbare Formate zu
generieren, um den Ausfall von Formaten zu kompensieren bzw. überkompensieren,
bleibt aber zu berücksichtigen, dass Risiken aufgrund der Risikoaversion von Anlegern
grundsätzlich übergewichtet werden. Deshalb hat die Kammer keine Bedenken, den
Feststellungen des Sachverständigen zum Risiko bzw. Betafaktor zu folgen.
2.4.3.5. Wachstumsabschlag
Der Sachverständige hält den von der Hauptaktionärin gewählten
Wachstumsabschlag hinsichtlich der Erträge der Phase 2 von 1% für sachgerecht.
Auch diese Einschätzung des Sachverständigen ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Wachstumsabschlag soll der Tatsache Rechnung tragen, dass Erträge eines
Unternehmens nicht in gleicher Weise der Inflation ausgesetzt sind wie die Erträge aus
festverzinslichen Anleihen. In der Regel wird es dem Unternehmen gelingen, die
Geldentwertung durch die künftigen Ertragsüberschüsse zumindest teilweise
aufzufangen. In der Praxis wird die gleichmässige Steigerung der Ertragsüberschüsse
durch einen Abschlag auf den Kapitalisierungszinssatz vorgenommen. Der Sachver-
ständige hat ausgeführt, dass die Schwierigkeit bei der Bestimmung des Wachstums-
abschlags darin bestehe, dass das Ausmass der künftigen Geldentwertung und die
Fähigkeit des Unternehmens, ihre Ertragsüberschüsse im Ausmass der Geldentwertung
zu steigern, zu schätzen seien. Vor diesem Hintergrund halte er einen Wachstumsab-
schlag von 1% für sachgerecht.
Es handelt sich insoweit um eine Schätzung des Sachverständigen, die nicht
mathematisch oder sonst methodisch nachvollziehbar abgeleitet worden ist.
Anhaltspunkte, dass die Schätzung des Sachverständigen zum Wachstumsabschlag
nicht vertretbar ist, sind von den Verfahrensbeteiligten nicht vorgetragen worden. Ein
Wachstumsabschlag in Höhe der vollen Inflation ist schon deshalb nicht gerechtfer-
tigt, weil es einerseits um das Ergebniswachstum und nicht um das Umsatzwachstum
geht und andererseits auch der Basiszins im Prinzip eine Vergütung für Geldentwer-
tungsrisiken enthält (vergleiche OLG München, Beschl. v. 30. November 2006 - 31 Wx
05906, AG 2007, 411, 413). Der Wachstumsabschlag von 1% entspricht der gerichtli-

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chen Praxis. Es werden üblicherweise Wachstumsabschläge zwischen 0% und 2%
vorgenommen.
2.4.4. Herleitung des Barwertes der Erträge
Der Sachverständige hat den Barwert der Ertragsüberschüsse der Brainpool TV AG '
auf der Grundlage der dargelegten Kapitalisierungszinssätze ermittelt.
Die Schätzung des Unternehmenswertes im Gutachten ist durch die korrigierten
Schätzungen in den Ergänzungsgutachten obsolet geworden. Im Gutachten sind die
sogenannten Fremdanteile nicht abgezogen worden. Nachfolgend hat der
Sachverständige die von den Antragsgegnerinnen spezifiziert dargeleg-
ten Fremdanteile abgezogen. Ferner hat er zwei Fehler berichtigt. Auf die Kritik der
Antragsgegnerinnen hat er zunächst klargestellt, dass er im Gutachten versehentlich
die prognostizierten Jahresüberschüsse vor persönlicher Einkommensteuer der
Anteilseigner kapitalisiert habe, was zu einem unberechtigt hohen Unternehmens-
wert führte. Das hat der Sachverständige in dem ersten Ergänzungsgutachten
korrigiert. Den weiteren Einwand der Antragsgegnerinnen, die Erträge der Phase 1
seien mit dem für die ewige Rente ermittelten Barwertfaktor von 10,4205 abgezinst
worden, hat der Sachverständige ebenfalls als berechtigt bestätigt. Der korrekte
Barwertfaktor betrage bei einem Kapitalisierungszinssatz von 8,66% für die Phase 1
10,1756. Der Barwertfaktor für die Aufzinsung auf den 31. Mai 2002 betrage 1,0352.
Auf dieser Grundlage hat der Sachverständige zwei alternative Unter-
nehmenswerte der Brainpool TV AG berechnet. Ginge man davon aus, dass der
nachhaltige Gewinn nach Steuern mit EUR 6.000.000,00 oder alternativ mit EUR
7.200.000,00 angenommen werden könnte, ermittelt sich der Unternehmenswert wie
folgt:
Gewinn TEUR Gewinn TEUR 7.200
6.000
Gewinn nach Steuern 6.000 7.200
./. 35% Fremdanteile 2.100 2.520
Jahresüberschuss nach Fremdanteilen 3.900 4.680
./. 17,5% Steuern pers. ESt. 683 . 819
Jahresüberschuss nach pers. ESt. 3.217 3.861
X Barwertfaktor 10,1716 bei 7,66% 32.722 39.273
+ Barwert 2003 5.353 5.353
+ Barwert 2004 3.063 3.063
Summe der Barwerte 41.138 47.689
+ Sonderwert Show devant 353 353

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Unternehmenswert zum 31. Dezember 41.491 48.042
2001
Unternehmenswert zum 31. Mai 2002 42.976 49.733
Daraus -resultiere in der ersten Alternative (EUR 6.000.000,00) ein Unternehmenswert
pro Stückaktie von EUR 4,18, bei der zweiten Alternative (EUR 7.200.000,00) von
EUR 4,84.
Massgebend ist, wie vorstehend erläutert worden ist, die Unternehmenswertberech-
nung auf der Grundlage eines nachhaltigen Ergebnisses von EUR 7.200.000,00. Damit
beträgt die festzusetzende Barabfindung EUR 4,84.
2.5. Nicht betriebsnotwendiges Vermögen
In dem Übertragungsbericht wird mitgeteilt, dass das gesamte Vermögen der
Brainpool TV AG betriebsnotwendig ist. Zu diesem Ergebnis ist auch der Sachverstän-
dige gekommen. Die Antragsteller haben dagegen keine erheblichen Einwendun-
gen vorgebracht. Für die Kammer bestehen keine Anhaltspunkte, dass die vom
Sachverständigen getroffenen Feststellungen falsch sein könnten.
3. Liquidationswert
Die Hauptaktionärin und der Sachverständige haben berechtigterweise
auf die Berechnung von Liquidationswerten verzichtet.
Grundsätzlich ist daran festzuhalten, dass der LiquidationSwert, d. h. die Summe der
Einzelveräusserungspreise im Falle der Zerschlagung des Unternehmens, im Regelfall
die Untergrenze des Unternehmenswertes darstellt, soweit es um gesellschaftsrechtli-
che Abfindungen geht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 19 W 5/96
AktE, AG 1999, 321, 324 "Lippe-Weser-Zucker AG").
Allerdings kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein ertragreiches
Unternehmen in seiner Gesamtheit stets mehr wert ist als die Summe seiner Einzelteile.
Das kann anders sein bei Unternehmen, die keine adäquaten Erträge erwirtschaften
(beispielsweise subventionierte Verkehrsbetriebe) oder die über erhebliches
Anlagevermögen (Grundstücke) verfügen. Derartige Aspekte sind von den
Verfahrensbeteiligten aber nicht dargelegt worden.

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4. Börsenkurs
Der Börsenkurs der Brainpool TV AG-Aktie liegt unterhalb des quotalen Unterneh-
menswerts pro Aktie von EUR 4,84. Der Börsenkurs hat daher für die Abfindung keine
Bedeutung.
Der Sachverständige hat die Börsenkurse der Brainpool TV AG-Aktie der Börsen Berlin,
Düsseldorf, Frankfurt am Main und des Xetra-Handels für den Zeitraum vom 18.
Februar 2002 bis zum 31. Mai 2002 ermittelt. Dabei ergaben sich Durchschnittskurse
zwischen EUR 3,41 und EUR 3,64. Der Durchschnitt dieser Werte beträgt EUR 3,54. Der
Durchschnittswert nach Bloomberg beträgt EUR 3,56 bei einer Schwankungsbreite
zwischen EUR 3,00 und EUR 3,80.
Anhaltspunkte dafür, dass der Börsenkurs der Brainpool TV AG-Aktie für den
massgeblichen Dreimonatszeitraum vor dem Stichtag 31. Mai 2002 zulasten der
Minderheitsaktionäre beeinflusst worden ist, sind nicht ersichtlich und von den
Verfahrensbeteiligten auch nicht dargelegt worden.
5. Nebenentscheidungen
5.1. Zinsen
Die Barabfindung ist gemäss § 327 b Abs. 2 AktG von der Bekanntmachung der
Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister mit jährlich 2% über
dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Entscheidend ist die Bekanntmachung
gemäss § 10 HGB. Vorliegend gilt die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das
Handelsregister erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 29. November
2002 als bekannt gemacht. Ein weitergehender Zinsschaden ist von den Antragstel-
lern nicht dargelegt worden. Die Verzinsungsregelung gemäss § 327 b Abs. 2 AktG ist
aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 30. 5.
2007 - 1 BvR 390/04 "Edscha AG", NJW 2007, 3268, 3271). Das gilt auch im Hinblick auf
einen möglicherweise erst nach Jahren gerichtlich festgesetzten höheren Abfin-
dungsbetrag. Denn das Gesetz lässt den Nachweis eines höheren Zinsschadens zu.
5.2. Kosten
Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der ausge-
schiedenen Aktionäre haben die Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldner zu