Brau und Brunnen AG - 2011-12-21 - OLG-Verfahrensbeschluss - Squeeze-out

1-26 W 3/11 (AktE)
18 0 158/05 (AktE)
LG Dortmund
Verkündet am 21.12.2011
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
in dem Spruchverfahren.
zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung
für die durch Squeeze-out (§§ 327a, 327 b AktG) auf die
übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der
Brau und Brunnen AG

hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesuerichts Düsseldorf durch den Vorsitzen-
den Richter am Oberlandesgericht , die Richterin am Oberlandes-
gericht und den Richter am Oberlandesgericht r auf die mündli-
che Verhandlung vom 07.12.2011
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.12.2010 und die
Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 16. und 17. vorn

25.02.2011 wird der Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen
des Landgerichts Dortmund vom 25.11.2010 aufgehoben und die
Sache zur weiteren Aufklärung und Entscheidung - auch über die
Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht Dort-
mund zurückverwiesen.
Gründe:
Die Antragsgegnerin ist die Mehrheitsaktionärin der Brau und Brunnen AG. Die
beiden Gesellschaften schlossen am 24.09,2004 einen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag, dem die Hauptversammlung der Brau und Brunnen
AG am 19.1.1.2004 unter Tagesordnungspunkt 1 zustimmte. Unter Tagesord-
nungspunkt 2 beschloss die Hauptversammlung auf Verlangen der Antrags-
gegnerin als Mehrheitsaktionärin darüber hinaus die Übertragung der Aktien der
übrigen Aktionäre auf die Antragstellerin gegen Gewährung einer Barabfindung
(sog. "Squeeze-Out").
Nach § 5 des Beherrschungs- und GewinnabführungsvertrageS war ursprüng-
lich eine Abfindung von 86,38 je Aktie vorgesehen und ein Ausgleich in Höhe
von 4,69 Euro brutto, abzüglich Körperschaftssteuer einschliesslich Solidaritätszu-
schlag in Höhe von 4,06 E, je Aktie für jedes Geschäftsjahr angesetzt worden.
Auch die Höhe der Barabfindung für das Squeeze-out war zunächst auf 86;38 Euro
je Aktie festgesetzt worden. Grundlage für diese Bewertung war ein Gutachten
von . Die Gutachter hatten anhand der Er-
tragswertmethode zum 19.11.2004 einen Unternehmenswert der Brau und
Brunnen AG in Höhe von 342,5 Mio. ermittelt, woraus sich eine Barabfindung
in Höhe von 76,30 je Aktie ergab. Da jedoch der gewichtete durchschnittliche
Börsenkurs der Bau und Brunnen AG in der Zeit vom 22.06.2004 bis zum
21.09.2004, dem Tag des Abschlusses der Gutachtenerstellung, 86,38 be-
trug, war dieser Betrag zunächst als Abfindung für den Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag bzw. die Squeeze-out-Barabfindung vorgesehen
worden. Die
, die mit Beschluss des

Landgerichts Dortmund vom 20.07.2004 gemäss § 293c AktG zum Vertragsprü-
fer für die Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bestimmt worden
war, hatte die angebotene Barabfindung für angemessen gehalten.
In der Folgezeit bis zur Hauptversammlung stieg der Aktienkurs weiter an und
der Durchschnittskuts im Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversamm-
lung betrug schliesslich 88,51 Euro. Die Abfindung und Barabfindung wurde daher
in der Hauptversammlung vom 19.11.2004 auf diesen Betrag angehoben und
dies am 05.10.2004 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
Das Grundkapital der Brau und Brunnen AG betrug am 19.11.2004
114.762.786,13 Euro und war in 4.489.130 Inhaberaktien ohne Nennbetrag (Stück-
aktien) eingeteilt. Die Anträgsgegnerin hatte bereits-am 12.02.2004 ein öffentli-
ches Übernahmeangebot für alle Brau und Brunnen AG-Aktien zum Preis von
80 Euro je Stück veröffentlich und dann in der Folgezeit börslich und ausserbörslich
13,98 % der Aktien der Brau und Brunnen AG erworben. Sal. Oppenheim hatte
am 29.03.2004 dem Vorstand der Brau und Brunnen AG in einer "Fairness Opi-
nion" bestätigt, dass ein Preis in Höhe von 80 Euro je Aktie "fair" sei. In der Folge-
zeit erwarb die Antragsgegnerin von der Bayrischen HypoVereinsbank AG wei-
tere 61,73 % der Aktien, ebenfalls zum Preis von 80 Euro je Aktie. Arri Bewer-
tungsstichtag war die Antragsgegnerin damit mit 96,68 % an der Brau und
Brunnen beteiligt. Die verbleibenden 148.929 Aktien (= 3,32 %) waren in der
Hand der aussenstehenden Aktionäre.
Die Brau und Brunnen AG gehört mit ihren Tochtergesellschaften nach eigenen
Angaben zu den fünf führenden Brauereikonzernen in Deutschland. Das Unter-
nehmen gliedert sich in die drei Sparten "Produktion und Vertrieb nationaler
Biermarken", "Produktion und Vertrieb alkoholfreier Getränke" und die "Verwal-
tung des nicht betriebsnotwendigen Immobilienbestandes". Kern des Unter-
nehmens in der Sparte "Produktion und Vertrieb nationaler Biermarken" war die
Brau und Brunnen GmbH mit den Marken "l3rinkhoff's No.1", "Wickkühler", "Rit-
ter Union" sowie verschiedene Alt- und Kölsch-Marken. Dazu gehörte die Prä-
mienmarke "Jever" (Friesisches Brauhaus zu Jever GmbH & Co. KG) und das
Leipziger Brauhaus zu Reudnitz GmbH, Leipzig, mit den Marken Reudnitzer als
regionales Premium-Bier und die Marke Sternburg als Bier des Preiseinstiegs-
segmentes, das überwiegend in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ver-

trieben wird. Ausserdem produziert die Berliner-Schultheiss-Brauerei GmbH die
Marken Schultheiss und Berliner Pilsener, ,die im hochpreisigen Konsum- oder
Premiumbereich angesiedelt sind. Diese Marken werden in Berlin, Branden-
burg, Mecklenburg-Vorpommern und in Teilen Sachsen-Anhalts vertrieben. Das
Berliner Pilsener gilt als Marktführer in Berlin und Brandenburg. Ausserdem wur-
de im Jahr 2003 die Tucher Bräu GmbH & Co. KG, Nürnberg, erworben, die
regionale Marken in Nordbayern und in der Umgebung von Augsburg produziert
und vertreibt. Der Unternehmensbereich der alkoholfreien Getränke, vor allem
Mineralwasser, besteht aus den Gesellschaften Brau und Brunnen Mineralquel-
len GmbH, Berlin, und der Sinziger Mineralbrunnen .GmbH, Sinzig. In diesen
Gesellschaften werden die Marken Vita Cola, Marktführer in Thüringen,
Sinziger, Gerd und Ahrtalguelle, überwiegend in Nordrhein-Westfalen, Rhein-
land-Pfalz und dem Saarland produziert und angeboten. Der nicht betriebsnot-
wendige Immobilienbestand wird durch die Brau und Brunnen Immobilien Ver-
waltung und Beteiligung GmbH verwaltet und vermietet. Die Sparte soll aufge-
geben und die Immobilien veräussert werden.
Die Antragsgegnerin gehört zur , und
dient als Zwischenholding für die unternehmerischen Aktivitäten im Bereich Bier
und alkoholfreie Getränke. Neben der Brau und Brunnen AG hält die Antrags-
gegnerin auch die Mehrheit an der
Das im Rahmen der Unternehmensmassnahme erstellte hat
den Unternehmenswert anhand des Standard IDW S 1 2000 ermittelt. Aus-
gangswert für die Ertragswertermittlung war die Unternehmensplanung für die
Jahre 2004 bis 2008. Dieser Zeitraum entsprach auch der Detailplanungspha-
se, die Phase der weiteren Zukunft ("ewige Rente") beginnt mit dem Jahr 2009.
Berücksichtigt worden war auch eine Ankaufsgarantie aus einem Kaufvertrag
.zwischen der HypoVereinsbank AG und der Antragsgegnerin - vom
12.02./09.03.2004. In dem Vertrag hatte sich die HypoVereinsbank AG auf
Wunsch der Antragsgegnerin verpflichtet, die,Beteiligung der Brau und Brunnen
AG an der Jever KG für 162 Mio. Euro zu übernehmen (Ankaufsgarantie).
hat
einen Basiszinssatz in Höhe von 5,5 % angenommen und diesen anhand des
Durchschnitts der Renditen langfristiger Bundesanleihen ermittelt. Der Risiko-
zuschlag wurde nach der Capital Asset Pricing Methode (CAPM) berechnet,
eine Marktrisik'oprämie in Höhe von 5 % und ein Betafaktor von 0,5 ermittelt, so

dass einen Risikozuschlag in Höhe von 2,5 % zugrunde gelegt hätte. Au-
sserdem war ein Wachstumsabschlag von 0,5 % angesetzt worden. Unter Be-
rücksichtigung der typisierten persönlichen Einkommenssteuer in Höhe von 35
% hat sich daher für den Zeitraum von 2004 bis 2008 ein Kapitalisierungszins-
satz in Höhe von 5,2 % und für den Zeitraum ab 2009 in Höhe von 4,7 % erge-
ben. Die Gutachter haben daraus einen Ertragswert in Höhe von 262,2 Mb. Euro
errechnet. Zzgl. des Wertes des nicht betriebsnotwendigen Vermögens in Höhe
von 44,2 Mb. Euro 'und des Wertes der, sonstigen Beteiligungen in Höhe von
21,2 Mb. Euro sowie des Wertes einer Ankaufsgarantie für die Jever KG in Höhe
von 15 Mb. Euro, ist ein Unternehmenswert in Höhe von 342,5 Mio. Euro und damit
ein rechnetischer Wert pro Aktie von 76,30 Euro ermittelt worden.
Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der Hauptversammlungsbeschlüsse
vom 19.11.2004 sind zwei Spruchverfahren anhängig. In dem Verfahren Land-
gericht Dortmund, 18 0 157/04 (AktE) = Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-
26 W 2/11 (AktE), wird von 30 aussenstehenden Aktionären die Abfindung und .
der Ausgleich gemäss Tagesordnungspunkt 1, dem Abschluss des Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrages, angegriffen (im folgenden "BGV-
Verfahren"). Hinsichtlich der im Rahmen des Squeeze-out angebotenen Barab-
findung ist das vorliegende Verfahren, unter dem Aktenzeichen Landgericht
Dortmund, Az.: 18 0 158/05 (AktE) = Oberlandesgericht Düsseldorf, Az: 1-26 W
3/11 (AktE),, anhängig, an dem 47 Antragsteller beteiligt sind (im folgenden
"Squeeze-out-Verfahren"). Die 4.. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Dortmund hat - wie später noch weiter ausgeführt wird -'in beiden Verfahren
ein Sachverständigengutachten zur Unternehmenswertermittlung und zur Be-
rechnung der angemessenen Abfindung, des Ausgleichs und der Barabfindung
eingeholt. Der Gutachter berechnet in seinen schriftlichen
Stellungnahmen vom 30.03.2009 (Squeeze-out-Verfahren) und vom 31.12.2008
(BGV-Verfahren) - abgesehen von den sich aus Rechtsgründen zwischen Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (Abfindung und Ausgleich) und
Squeeze-out (Barabfindung). ergebenden Unterschieden - identische Unter-
nehmenswerte und (Bar)-Abfindungsbeträge.
Die Antragsteller haben die angebotene Barabfindung (Squeeze-out-Verfahren)
bzw. Abfindung/Ausgleich (BGV-Verfahren) für zu gering gehalten. Sie haben
die Auffassung vertreten, die Unternehmensentwicklung sei zu negativ darge-

stellt worden. So sei im Geschäftsbericht von März 2004 noch von einer positi-
ven Erwartung für die Zukunft ausgegangen worden. Der Bierabsatz sei zu ge-
ring bewertet worden. Die Pensionsaufwendungen seien nicht den aktuellen
versicherungsmathematischen Berechnungen angepasst worden. Darüber hin-
aus seien Abschreibungen und Investitionsraten unzutreffend berechnet sowie
Rückstellungen zu hoch angesetzt worden. Auch sei die Ankaufsgarantie "Jever.
KG" nicht mit 138,7 Mio. E, sondern mit 162 Mio. Euro zu bewerten. Der Sonder-
wert für die steuerlichen Verlustvorträge sei nicht berücksichtigt und Immobilien
fehlerhaft bewertet worden. Einige der Antragsteller beanstanden ferner, dass
die Synergieeffekte nicht ordnungsgemäss ermittelt und das nicht betriebsnot-
wendige Vermögen fehlerhaft berechnet worden sei. Ausserdem sei der Liquida-
tionswert nicht berechnet worden. Einige rügen, dass der sachverständige Prü-
fer seinen Bericht einen Tag vor dem Tag des gemeinsamen Berichts fertig ge-
stellt habe. Dies spreche für eine enge Abstimmung zwischen Prüfer und Gut;
achter. Darüber hinaus seien dem Gutachter nicht alle relevanten Unterlagen
vorgelegt worden.
Manche Antragsteller haben vorgetragen, dass hier der Unternehmenswert
nach dem Standard IDW S 1 2000 zu ermitteln sei. Es sei im Übrigen nicht er-
forderlich, einheitlich den Bewertungsstandard IDW S 1 2000 oder den IDW S 1
2005-Standard anzuwenden. Einige Antragsteller haben die Auffassung vertre-
ten, dass für den relevanten Börsenkurs auf einen Zeitraum von drei Monaten
vor der Hauptverhandlung abzustellen sei: Die Antragsteller und der Vertreter
der aussenstehenden Aktionäre haben den Kapitalisierungszinssatz für überhöht
gehalten. Der Wachstumsabschlag sei mit 0,5 % zu niedrig angesetzt worden.
Auch- sei kein persönlicher typisierter persönlicher Ertragssteuersatz in Höhe
von 35 % zu berücksichtigen.
Die Antragsteller zu 16. und 17. haben darauf verwiesen, dass sie am Parallel-
verfahren (BGV-Verfahren) nicht beteiligt gewesen seien und daher auch nicht
den Inhalt der dort geführten mündlichen Verhandlung kennen.
Die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre haben bean-
tragt,
die Barabfindung angemessen zu erhöhen.
(

Die Antragstellerin zu 11., 18., 19. und 29. haben ferner beantragt,
die Barabfindung nach Ablauf des Tages, an dem die Übertragung der
Aktien auf den Hauptaktionär eingetragen worden ist, mit jährlich 2 v.H.
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
die Anträge als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin hat die Unternehmensentuificklung für zutreffend gehalten.
Die Planungsrechnungen seien nicht zu beanstanden. Vielmehr sei mit Umsatz-
rückgängen zu rechnen gewesen. Der Biermarkt in Deutschland habe sich zwi-
schen 2004 und 2009 im Übrigen sogar schlechter entwickelt, als dies
ge-
schätzt habe. Ein Aktienpreis von 80 Euro sei realistisch und dies sei auch der Ak-
tienpreis gevtiesen, der von der Bayrischen HypbVereinsbank AG gezahlt wor-
den sei. Es habe sich im Vorfeld kein Käufer gefunden, der bereit gewesen sei,
mehr als 80 Euro je Aktie zu zahlen. Die Antragsgegnerin verweist darauf, dass
eine separate Synergieplanung durchgeführt und Synergien in Höhe von
55 Mio. Euro berücksichtigt worden seien, Aus Vereinfachungsgründen und letzt-
lich zugunsten der Antragsteller seien die "echten" und "unechten" Synergien im
Verhältnis 50:50 aufgeteilt worden. Auch sei der Liquidationswert überschlägig
ermittelt worden und liege rund 40% unter dem Ertragswert. Die Antragsgegne-
rin hat den angesetzten Kapitalisierungszinssatz für angemessen gehalten. Es
sei anerkannt, dass ein typisierter Ertragssteuersatz in Höhe von 35 % bei der
Ertragswertberechnung zu berücksichtigen sei. Auch sei die Allrevision ord-
nungsgemäss durch das Geright bestellt worden. Es sei üblich, dass der sach-
verständige Prüfer parallel zur Erstellung des gemeinsamen Berichtes- tätig
werde. '
Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund hat mit Be-
schluss vom 10.07.2006 (BGV-Verfahren, BI. 799 GA) und vorn 12.01.2007
(Squeeze-out-Verfahren, BL 853 GA) zum Sach-

verständigen bestellt. Das Landgericht hat dem Gutachter aufgegeben, den Un-
temehmenswert bzw. die angemessene Abfindung/Ausgleich und Barabfindung
zu ermitteln. Der Gutachter sollte Wertspannen anstelle "mathematisch schein-
genauer eindeutiger Unternehmenswerte" angeben. Im Hinblick darauf, dass
der Bewertungsstichtag rund elf Monate vor Verabschiedung des Standard
IDW S 1 2005 lag, sollte der Gutachter eine Alternativberechnung des Unter-
nehmenswertes nach IDW S 1 2000 und IDW S 1 2005 durchführen. Zu dem
Risikozuschlag von 2,5% sollte sich der Gutachter nur äussern, wenn er diesen
für unvertretbar hielte.
Der Sachverständige hat in seinen schriftlichen Gutachten vom
31.12.2008 (BGV-Verfahren) und vorn 30.03.3009 (Squeeze-out-Verfahren) die
von _ berechnete Unternehmensentwicklung im Wesentlichen für plausibel
gehalten. So ist er der Auffassung gefolgt, dass die Synergien jeweils zur Hälfte
in, Achte" und "unechte" aufgeteilt Worden seien. Er hat jedoch vor allem auf-
grund erheblich geringerer Kapitalisierungszinssätze deutlich höhere Unter-
nehmenswerte ermittelt. Die erheblichen Abweichungen zwischen dem durch
das Landgericht eingeholten Gutachten und den im Rahmen der Unterneh-
mensmassnahme erstellten -Gutachten beruhen im Wesentlichen darauf,
dass der Gerichtsgutachter den Basiszins mit 4,8 % deutlich niedriger als
(5,5 %) ansetzt, einen geringeren Betafaktor von 0,4 anstatt 0,5 angenommen
und einen deutlich höheren Wachstumsabschlag von 1,25 % statt 0,5 % zu-
grunde gelegt hat.
In seinem Gutachten hat er erläutert, dass der von ermittelte Basiszinssatz
in Höhe von 5,5 % zwar an sich der bisherigen Gutachtenpraxis entspreche,
jedoch auch nach dem IDW S 1 2000 - wie auch nach IDW S 1 2005 - der Ba-
siszins anhand der Zinsstrukturkurve ermittelt werden könne (Gutachten
Squeeze-out-Verfahren S. 105, 107, Gutachten BGV-Verfahren S. 95, 98). Der
Gutachter sieht in der Ermittlung des Basiszinssatzes auf der Grundlage der
Zinsstrukturkurve ein adäquates Mittel zur zukunftsgerichteten Schätzung einer
Zinsentwicklung, wie sie nunmehr vom IDW S 1 2005-Standard gefordert wer-
de. Im Hinblick darauf, dass sich zum Bewertungszeitpunkt klare Tendenzen
sinkender Zinsen gezeigt hätten, hat er die stichtagsnäheren Zinssätze stärker
gewichtet und im Ergebnis einen Basiszins in Höhe von 4,8% für angemessen
gehalten. Der Gutachter hat für die Berechnung nach IDW S 1 2000 einen Risi-

kozuschlag in Höhe von 2% (5% Marktrisikoprämie x 0,4 Betafaktor, Gutachten
Squeeze-out-Verfahren S. 111 ff., Gutachten BGV-Verfahren S. 101 ff.) und für
die Berechnung nach IDW S 1 2005 einen Risikozuschlag von 2,4% (Tax-
CAPM, Risikoprämie 6% x 0,4 Betafaktor) angenommen.
Daraus ermittelt der gerichtlich bestellte Gutachter auf der Basis des
IDW S 1 2000 einen Unternehmenswert in Höhe von 540,475 Mio. und damit
- ausgehend von einer Aktienzahl von 4.489.130 Stück - einen Anteilswert je
Aktie in Höhe von 120,40 E. Die Berechnung nach IDW S 1 2005 hat einen Un-
ternehmenswert von 453,471 Mb. Euro ergeben, der einem Anteilswert je Aktie
von 101,02 entspricht.
Nach Eingang des schriftlichen Gutachtens hat sich die Antragsgegnerin
.
in bei-
den Verfahren mit bei Gericht am 03.09.2009 eingegangenen Schriftsätzen ge-
gen die Unternehmensbewertung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
gewandt und daiu eine Stellungnahme von PwC vom 24.08.2009 (BI. 990, 993
GA Squeeze-out-Verfähren, BI. 1008 GA BGV-Verfahren) beigefügt, In der Stel-
lungnahme wird insbesondere geltend gemacht, dass der Kapitalisierungszins-
satz unzutreffend berechnet und von unrichtigen Annahmen ausgegangen wor-
den sei. Der BasiszinSsatz sei zwar rechnerisch richtig ermittelt worden, aber
die Berechnung anhand der Zinsstrukturkurve unzulässig. Damals habe der
Standard IDW S 1 2005 noch nicht gegolten. Die Reduzierung des Basiszins-
satzes auf 4,8% reduziere den Ertragswert um 19 Mio. (= 6%), die Änderung
des Betafaktors von 0,5 auf 0,4 um 13 Mio. (= 4%, in der Beschwerdeschrift
berechnet 30 Mb. Euro) und die Änderung des Wachstumsabschlages von 0,5%
auf 1,25% verringere den Ertragswert um 75 Mio. Euro (= 22%, in der Beschwer-
deschrift 110 Mio. E berechnet). Die Anpassungen des Finanzergebnisses
durch den gerichtlich bestellten Gutachter wirkten sich in Höhe von 20 Mio. Euro (=
6%) aus. Im Übrigen seien die Zahlen zur Berechnung der Verschuldung nicht
nachvollziehbar. Auch haben einige Antragsteller sich gegen das gerichtlich
eingeholte Gutachten gewendet und den KapitalisierungsZinssatz weiterhin für
zu hoch gehalten.
Soweit ersichtlich, sind die Stellungnahmen nicht an den Gerichtsgutachter ge-
sandt worden. Auch hat in beiden Verfahren nach der Übersendung des schrift-
lichen Gutachtens an die Beteiligten keine mündliche Verhandlung mehr statt-

gefunden. Das Landgericht hat in dem BGV-Verfahren vor der Bestellung des
Sachverständigen am 23.02.2006, in dem Squeeze-out-Verfahren gar nicht,
mündlich verhandelt und anschliessend einen Vergleichsvorschlag unterbreitet
(BI. 687,.766 BGV-Verfahren). Der Vergleichsvorschlag ist von einigen Beteilig-
ten abgelehnt worden.
Das Landgericht Dortmund hat mit Beschlüssen vom 25.11.2010 die im Rah-
men des Squeeze-out zu gewährende Barabfindung auf 120,40 Euro festgesetzt
und im BGV-Verfahren eine Abfindung von 120,40 Euro sowie einen Ausgleich von
7,08 Euro brutto je Stückaktie bestimmt und sich damit weitgehend der Berechnung
des gerichtlich bestellten Sachverständigen angeschlossen. Hinsichtlich des -
festgesetzten Ausgleich ist die Kammer jedoch noch über den vom Gutachter
als Höchstbetrag von 6,78 Euro angenommen Betrag hinausgegangen und hat ei-
nen Bruttoausgleich in Höhe von 7;08 Euro bestimmt (Urteilsgründe BGV-
Verfahren S. 17 GA, Gutachten BGV-Verfahren S. 132 ff., 139). Die 4. Kammer
für Handelssachen hat in dem Beschluss hinsichtlich des Squeeze-out-
Verfahrens deutlich gemacht, dass nach ihrer Ansicht eine mündliche Verhand-
lung gemäss § 8 Spruchgesetz nicht erforderlich gewesen sei, weil allen Verfah-
rensbeteiligten nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in dem BGV-
Parallelverfahren bereits ein ausführlich begründeter Vergleichsvorschlag der
Kammer vorgelegen habe. Die Durchführung einer weiteren mündlichen Ver-
handlung hätte daher keinen weiteren Gewinn versprochen. Der gerichtlich be-
stellte Gutachter habe auch den Basiszinssatz aus der Zinsstrukturkurve be-
rechnen können. Der Liquidationswert, der nach dem gemeinsamen Bericht 40
cY0 unter dem im Ertragswertverfahren ermittelten Wert liege, sei hier nicht durch
den Gerichtsgutachter zu ermitteln gewesen. Dies habe auch deshalb unter-
bleiben können, weil nicht die Absicht bestand, das Unternehmen zu liquidieren.
Gegen die beiden Entscheidungen des Landgerichts Dortmund hat die An-
tragsgegnerin jeweils am 14.12.2010 fristgerecht Beschwerde eingelegt. Sie
meint, dass ihr nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden sei. So
habe das Landgericht Dortmund ihre Stellungnahme vom 31.08.2009 übergan-
gen, mit der dezidiert Einwendungen gegen das Gutachten des gerichtlich be-
stellten Sachverständigen geltend gemacht und anhand einer gutachterlichen

. _-Stellungnahme im Einzelnen erläutert worden seien. So sei auch die Stel-
lungnahme von nicht an den Gerichtsgutachter weitergeleitet worden. Das
Landgericht sei dem Gerichtsgutachter im Übrigen "blind" gefolgt. Das durch
das Gericht eingeholte Gutachten habe auch nicht die Vermutung einer höhe-
ren Richtigkeit. Immerhin sei .das im Rahmen der Unternehmensmassnahme
eingeholte -Gutachten durch einen Vertragsprüfer bestätigt worden. Jeden-
falls wäre eine nähere Auseinandersetzung mit den -Stellungnahmen
schon deshalb erforderlich gewesen ., weil der Gerichtsgutachter den Unterneh-
menswert und die angebotene Abfindung drastisch angehoben habe.
Ausserdem habe entgegen § 8 SpruchG keine mündliche Verhandlung stattge-
funden, in der der Sachverständige sein Gutachten hätte erläutern oder zu den
Einwendungen Stellung nehmen können. Auch könne das Landgericht nicht
darauf verweisen, dass allen Verfahrensbeteiligten nach Durchführung der
mündlichen Verhandlung in dem BGV-Verfahren bereits ein ausführlich begrün-
deter Vergleichsvorschlag gemacht worden sei. So habe der Vergleichsvor-
schlag nicht auf dem Ergebnis des Gerichtsgutachtens beruht, sondern sei vor
der Beauftragung des Gutachters gemacht worden:
Die Antragsgegnerin hält den vom gerichtlich bestellten Sachverständigen er-
mittelten Ertragswert für zu hoch. Es habe sich herausgestellt, dass die tatsäch-
liche Unternehmensentwicklung noch schlechter gewesen sei, als dies von
vorhergesagt worden sei. Preiserhöhungen hätten in der Vergangenheit
auch nur wegen einer Biersteuererhöhung durchgesetzt werden können. Es
liege eine eklatante Abweichung zu dem im Vorfeld gezahlten Kaufpreis von
80 je Stückaktie vor. Dies hätte Anlass geben müssen, den gutachterlich er-
mittelten Ertragswert zu hinterfragen. So sei im Vorfeld auch kein höherer Kauf-
preis als 80 E je Aktie durchsetzbar gewesen. Im Übrigen habe sich aus der
Fairness Opinion und der Erklärung des früheren Vorstandes/Aufsichtsrates
ergeben, dass der Kaufpreis angemessen sei. Auch habe der Aktienkurs etwa
im Jahr 2001 deutlich unter 20 und im Jahr 2002 immer unter 50 Euro gelegen.
Lediglich vor Durchführung der Hauptversammlung sei der Aktienkurs dann auf
88,51 Euro gestiegen. Soweit der Gerichtsgutachter darauf verwiesen habe, dass
ihm bestimmte angeforderte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien, beruhe
dies darauf, dass die geWünsohten Unterlagen nicht existent gewesen seien.
Die .unzutreffende Anhebung des Wachstumsabschlages von 0,5%. auf 1,25%

mache einen Mehrbetrag von 110 Mb. Euro aus. Es sei nicht möglich gewesen, die
Hälfte der Kostensteigerungen weiter zu geben. Der von dem gerichtlich bestell-
ten Gutachter angewendete Betafaktor von 0,4 anstatt 0,5 (Werteffekt 30 Mio.
Euro) beruhe auf der unzutreffenden Bildung der Peer-Group. Man könne die Brau
und Brunnen AG nicht mit grossen und international tätigen Bierkonzernen wie
SABMiller oder Heineken vergleichen.
Die Antragsgegnerin verweist ferner auf die Auswirkungen der Anwendung des
IDW S 1 2000 oder des IDW S 1 2005 für den Ertrags- und Unternehmenswert.
Das Landgericht habe sich mit dieser Frage kaum auseinandergesetzt. So stel-
le das Landgericht zwar auf den IDW S 1 2000-Standard ab. Jedoch habe das
Landgericht den Basiszinssatz - wie der Gerichtsgutachter - anhand der Zins-
strukturkurve ermittelt und damit den IDW S 1 2005-Standard in unzulässiger
Weise rückwirkend angewandt. Auch könnten nicht nur bestimmte Elemente
eines neueren Standards rückwirkend angewandt werden.
Die Antragsgegnerin beantragt,.
den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 25.11.2010 (Az.: 18 0
158/05 (AktE)) aufzuheben und die Anträge der Antragsteller auf Erhö-
hung der Barabfindung zurückzuweisen.
Die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre beantragen,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Antragsteller zu 16. und 17. beantragen im Wege der Anschlussbeschwer-
de,
die Barabfindung höher als 120,40 Euro festzusetzen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Anschlussbeschwerde der Antragsteller zu 16. und 17. zurückzuwei-
sen.

Die meisten Antragsteller halten den vom gerichtlich bestellten Gutachter ermit-
telten Unternehmenswert für zutreffend. Die Antragsteller zu 16. und 17. mei-
nen, dass der Unternehmenswert höher als 120,40 festzusetzen sei.
Die Antragsteller zu 16. und 17. machen geltend, dass der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt worden sei, weil trotz zahlreicher gegen das Gutachten des
Gerichtssachverständigen vorgebrachter. Einwände keine Anhörung stattgefun-
den habe. Der Antragsteller zu 32. (Sgueeze-out-Verfahren) verweist hingegen
darauf, dass die Parteien nach der Übersendung des Gutachtens ausreichend
Gelegenheit gehabt hätten, Stellung zu nehmen. Der Vertreter der aussenste-
henden Aktionäre (Abfindung/Barabfindung) sieht keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs, weil das Landgericht in seiner Entscheidung alle wesentlichen
Punkte ausreichend behandelt habe. Das Landgericht hebe mit einer nachvoll-
ziehbaren Begründung auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet. Die Antragstellerin zu 11. (Squeeze-out-Verfahren = Antragstellerin
zu 7. BGV-Verfahren) meint, dass hier eine mündliche Verhandlung nicht erfor-
derlich gewesen sei, weil eine solche in dem praktisch identischen Parallelver-
fahren erfolgt sei. Im Übrigen habe keiner die Anhörung des Gerichtsgutachters
beantragt.
Einige Antragsteller verweisen darauf, dass der Wachstumsabschlag nicht nied-
riger als die Inflationsrate sein könne, weil das Unternehmen aufgrund der rück-
läufigen Unternehmensentwicklung ansonsten in der Zukunft insolvent werden
müsse. Auch sei der Risikozuschlag vom gerichtlich bestellten Gutachter zu
hoch angesetit worden, Es sei ferner nicht fehlerhaft, für die Bildung der Peer-
' Group .ausländische Getränkehersteller heranzuziehen. Der Börsenkurs stelle
nur die Untergrenze des zu ermittelnden Unternehmenswertes dar. Der Vertre-
ter der aussenstehenden Aktionäre (Abfindung/Barabfindung) verweist darauf,
. dass die Hintergründe des Verkaufs der Aktien zum Preis von 80 Euro unklar ge-
blieben seien. Die Antragsgegnerin hätte Unterlagen vorlegen müssen, was sie
nicht getan habe. Sie sei daher so zu behandeln, als ob die von den Antragstel-
lern behaupteten Tatsachen unstreitig seien. Einige Antragsteller verweisen
darauf, dass der Gutachter aufgrund fehlender Unterlagen nur auf einer unzu-
reichenden Tatsachenbasis habe entscheiden können. Die Nichtvorlage von
Unterlagen sei als Beweisvereitelung zu werten.

Sie tragen vor, dass hier bei der Ermittlung des Basiszinssatzes anhand der
Zinsstrukturkurve auch kein Bewertungsstandard rückwirkend angewandt, son-
dern nur eine bereits existierende Berechnungsmethode verfeinert worden sei.
Es liege keine rückwirkende Anwendung des IDW S 1 2005-Standard vor. Im
Übrigen habe das Landgericht die Beteiligten am 17.08.2005 darauf hingewie-
sen, dass ggfs. der IDW S 1 2005-Standard anzuwenden sei. Die Antragsgeg-
nerin habe sich hiergegen nicht gewandt und daher sei ihr Einwand nunmehr
verspätet.
Die Sache ist derzeit nicht entscheidungsreif. Sie ist auf die zulässige Be-
schwerde der Antragsgegnerin und die zulässigen Anschlussbeschwerden der
Antragsteller zu 16. und 17. an das Landgericht Dortmund zur weiteren Sach-
aufklärung zurückzuverweisen.
1. Rechtliches Gehör
Das Landgericht Dortmund hat sich bislang nicht in ausreichender Weise mit
den Einwendungen der Antragsgegnerin auseinandergesetzt. Es hat entschie-
den, ohne dem gerichtlich bestellten Gutachter Gelegenheit zu geben; zu den
substantiiert vorgetragenen Argumenten der Antragsgegnerin Stellung zu neh-
men.
Die Antragsgegnerin hatte nach Eingang des Gutachtens des Gerichtssachver-
ständigen seinerseits eine Stellungnahme von
eingeholt und dem Landge-
richt im September 2009. vorgelegt. In der als Privatgutachten einzustufenden
-Stellungnahme ist das dumh das Gericht eingeholte Gutachten konkret
und substantiiert hinterfragt worden. Soweit ersichtlich, ist es aber nicht an den
Gerichtsgutachter weitergeleitet worden.
Hier hätte eine weitere Auseinandersetzung auch deshalb nahegelegen, weil
der Gerichtsgutachter einen drastisch höheren Unternehmenswert ermittelt hat,
als im Rahmen der Unternehmensmassnahme berechnet worden war (540,475
Mb. Euro (IDW S 1 2000) bzw. 453,471 Mb. Euro (IDW S 1 2005) gegenüber im

Rahmen der Unternehmensmassnahme ermittelten 342,514 Mio, Euro), Der ermit-
telte (Bar)-Abfindungsbetrag ist von 88,51 Euro auf 120,40 Euro angehoben worden.
Das Landgericht Dortmund hätte daher entweder den gerichtlich bestellten Gut-
achter um eine ergänzende Stellungnahme im Wege eines Ergänzungsgutach-
tens bitten und/oder ihn persönlich anhören müssen, damit die Antragsgegnerin
ihre Einwendungen geltend machen kann (vgl. zur Pflicht, einen Sachverständi-
gen in Spruchverfahren anzuhören: BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 1
!IR 909/94, AG 1998, 334).
2. mündliche Verhandlung
Vor diesem Hintergrund konnte nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
auch nicht auf eine (weitere) mündliche Verhandlung verzichtet werden.
Gemäss § 8 Abs. 1 S. 1 SpruchG soll das Gericht aufgrund mündlicher Verhand-
lung entscheiden. § 8 Abs. 2 SpruchG bestimmt ferner, dass auch der sachver-
ständige Prüfer angehört werden soll. Mit der mündlichen Verhandlung soll das
Verfahren konzentriert und beschleunigt werden und offene Fragen (jedenfalls
auch) mündlich erörtert werden (Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 2. Auflage,
§ 8 Sprüche, Rdnr. 1).
Eihe mündliche Verhandlung war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil eini-
ge der Antragsteller Gelegenheit hatten, an der mündlichen Verhandlung in
dem BGV-Verfahren teilzunehmen. So sind an dem BGV-Verfahren nur 30 An-.
tragsteller, im Sgueeze-out-Verfahren aber 47 Antragsteller beteiligt. Zahlreiche
Antragsteller hatten daher schon keine Möglichkeit, an der mündlichen Ver-
handlung im BGV-Verfahren am 23.02.2006 teilzunehmen. Daher überzeugt
der Bezug auf den Vergleichsvorschlag, der seinerzeit im Anschluss an die
mündliche Verhandlung in dem BGV-Verfahren ergangen ist, nicht .
Die Antragsgegnerin verweist im Übrigen zu Recht darauf, dass der Vergleichs-
vorschlag vor der Einholung des Gutachtens durch den gerichtlich gestellten
Sachverständigen erfolgt war. Nach Vorlage des durch das Gericht eingeholten
Gutachtens waren mit den dort berechneten deutlich erhöhten Unternehmens-
werten Umstände eingetreten, die Veranlassung gegeben hätten, eine mündli-
che Verhandlung durchzuführen.

Wie bereits erläutert, bleibt es dem Landgericht überlassen, ob es den gericht-
lich bestellten Gutachten zunächst schriftlich um eine ergänzende Stellung-
nahme bittet oder ob es ggfs. unmittelbar eine mündliche Verhandlung anbe-
raumt. Der Senat weist für das weitere Verfahren darauf hin, dass auch nach
der Einholung einer ggfs. ergänzenden schriftlichen Stellungnahme eine münd-
liche Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen durchzuführen sein
wird, wenn diese beantragt werden sollte (vgl. BVerfG, Beschluss vom
03.02.1998, Az: 1 Be 909/94, AG 1998, 334; Drescher in Spindler/Stilz, AktG,
2. Auflage, § SpruchG, Rdnr. 14). Es ist ferner zu berücksichtigen; dass auch
der Vertragsprüfer ggfs. anzuhören sein wird (vgl. § 8 Abs. 2
SpruchG).
3. IDW S 1 2000 oder IDW S 1 2005
Der Gerichtsgutachter I hat den Unternehmenswert sowohl nach IDW S
1 2000 als auch nach IDW S 1 2005 berechnet Er hat auch bei der Unterneh-
menswerterniittlung nach IDW S 1 2000 den Basiszinssatz anhand der Zins-
strukturkurve (Svensson-Methode) ermittelt.
Es ist umstritten inwieweit ein IDW-Standard rückwirkend angewendet werden
kann (vgl. die Übersicht bei Grossfeld, Unternehmensbewertung 6. Auflage,
Rdnr: 182 ff.).
Anerkannt ist, dass steuerliche Änderungen zu berücksichtigen sind, um so et-
wa ungereChtfertigte Vorteile der Gesellschaft oder Obergesellschaft zu ver-
meiden (BGH, Beschluss vom 21.07.2003, II ZB 17/01, AG 2003, 627). Der
Bundesgerichtshof hatte in der genannten Entscheidung eine Verletzung des
Stichtagsprinzips verneint, weil der Bruttogewinnanteil' als feste Grösse aus dem
objektiven Wert des Unternehmens am Stichtag abgeleitet werde.
Im Übrigen wird teilweise die Auffassung vertreten, dass der jeweils neueste
Standard anzuwenden sei (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, Az. 20
W 3/09, AG 2011, 205, im Unternehmenswertgutachten war aber bereits der
neuere Tax-CAPM angewendet worden; OLG Stuttgart, Beschluss vom
19.01.2011, Az. 20 W 2/07, AG 2011, 420, im Unternehmenswertgutachten war

IDW S1 2000, in der Entscheidung war IDW 51 2005 angewendet worden,
nachdem das Unternehmen erstinstanzlich eine IDW S1 2005-Bewertung vor-
legt und daher in der Beschwerdeinstanz keine Verzögerung eingetreten war;
OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007, Az. 9 W 53/06, AG 2007, 865; Veil in
Spindler/Stilz, AktG, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 80; vgl. zur Anwendung des neuen
Standards, selbst wenn dieser nur im Entwurf vorliegt: Wasmann/Gayk, BB
2005, 955).
Andere stellen auf den alten, am Bewertungsstichtag geltenden Standard ab
und halten dies im Hinblick auf däs Stichtagsprinzip und die-Rechtssicherheit
für geboten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009, Az. 1-26 W 5/07 Ak-
tE, WM 2009, 2220; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06,
Az. 32 Wx 059/06, ÄG 2007, 411; OLG Frankfurt;
.5 W 52/09, Beschluss vorn
15.02.2010, AG 2010, 798). So-hat das Oberlandesgericht München die An-
wendung des IDW S1 2005 auf einen Bewertungsstichtag aus dem Jahr 1995
als fragwürdig und für die aussenstehenden Aktionäre als nicht hinnehmbar er-
achtet, weil die Änderung des Bewertungssystems nicht absehbar gewesen sei
(OLG München, Beschluss -vom 30.11.2006, Az. 31
.
Wx 59/06, Az. 32 Wx
059/06, AG 2007, 411). Sofern mit der Heranziehung des neuen Standards kein
nennenswerter Erkenntnisgewinn verbunden sei und sofern die Anwendung des
alten Standards nicht zu einer Verfahrensverzögerung führe, soll es bei der
Anwendung des alten Standards bleiben (OLG Frankfurt, Az. 5 W 52/09, Be-
schluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798). Auch im Hinblick auf die Verfahrens-
dauer kann eine Begutachtung anhand der zum Zeitpunkt des Bewertungsstich-
tags geltenden Bewertungsgrundsätze geboten sein (vgl. OLG Düsseldorf, Be-
schluss vorn 20.09.2006, Az. 1-26 W 8/06 AktE; zit. nach juris; Paulsen in Mün-
chener Kommentar, 3. Auflage, § 305 AktG, Rdnr. 94). Ferner wird zwischen
Methodenanpassungen durch normative Änderungen, die zu berücksichtigen
seien, und blossen Methodenverbesserungen, etwa die Ermittlung des Basis-
zinssatzes anhänd von Zinsstrukturkurven, die keine rückwirkende Anpassung
erfordern, aber ermöglichen, unterschieden (Paulsen in Münchener Kommen-
tar, 3. Auflage, § 305 AktG, Rdnr. 94).
Eine eindeutige. Linie hat sich bislang noch nicht herausgebildet. Es ist erkenn-
bar, dass die Entscheidungen der Gerichte, welcher Standard angewendet wird,
sich oft "en den Gegebenheiten des Einzelfalls ausrichten. Ist eine gutachterli-

che Unternehmensbewertung nach einem alten Bewertungsstandard erfolgt,
besteht die Neigung, - schon aus prozessökonomischen Gründen und ange-
sichts der Verfahrensdauer -diese diese Bewertung zu halten. Tritt durch die Bewer-
tung nach neuem Standard keine oder nur eine geringe Verzögerung ein, wird
zum Teil auf den aktuellen Bewertungsstandard abgestellt.
Der Senat hält es wie das Landgericht für geboten, im Regelfall den Bewer-
tungsstandard anzuwenden, der am zu prüfenden Stichtag gegolten hat. Hierfür
sprechen das Stichtagsprinzip und Vertrauensschutzgesichtsaspekte. Bessere
Erkenntnisse oder neuere (Sachverhaltsermittlungs)-Methoden nach dem Stich-
tag können ggfs. ergänzend und behutsam zur .Unternehmensbewertung her-
angezogen werden.
Der vorliegende Fall zeigt exemplarisch, welche Auswirkungen unterschiedliche
Bewertungsstandards haben können. So hat der gerichtlich bestellte Sachver-
ständige nach dem am Stichtag geltenden IDW S1 2000 einen rund 20% höhe-
ren Unternehmenswert ermittelt, als die Bewertung nach IDW S1 2005 ergeben
hat. Dies ist keineswegs ungewöhnlich, sondern typische Folge des geänderten
Bewertungsstandards (vgl. zu den Differenzen des Unternehmenswerts von bis
zu 30%: Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage; § 305, Rdnr. 92; Gross-
feld, Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 678; OLG Düsseldorf, Be-
schluss vom 20.09.2006, Az. 1-26 W 8/06 AktE; OLG Frankfurt, Az. 21 W.3/11,
Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Frankfurt, Az. 5 W 52/09, Be-
schluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798).
Eine Änderung des Bewertungsstandards für die Zukunft ist unbedenklich. Es
ist aber ggfs. zu prüfen, ob der geänderte Standard, etwa auch die weiterhin mit
Unsicherheiten und mit subjektiven Wertungen verbundene (Tax)-CAPM-
Berechnungsmethode, insgesamt noch zu sachgerechten Ergebnissen führt
(vgl. zu den Unsicherheiten des CAPM-Modells: OLG Frankfurt, 5 W 52/09, Be-
schluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798, m. w. Nachw.; Grossfeld, Unterneh-
mensbewertung, 6. Auflage, Rdnr. 640, 772, 902 ff., 916 ff, 920, 947).
Allerdings ist die rückwirkende Geltung neuerer Bewertungsstandards bedenk-
lich. Alle an der Unternehmensmassnahme Beteiligten waren zum Zeitpunkt des
Bewertungsstichtags von einem bestimmten Bewertungsstandard ausgegangen

und hatten auf dieser Basis ihre unternehmerische und wirtschaftliche Ent-
scheidung getroffen. Dies gilt für die Gesellschaft und Mehrheitsgesellschafter,
die für die am Bewertungszeitpunkt geplante Unternehmensmassnahme einen
bestimmten Unternehmenswert angenommen hatten. Aber auch die Minder-
heits- oder aussenstehenden Aktionäre hatten zum Bewertungsstichtag die An-
gemessenheit der Abfindung einzuschätzen und abzuwägen, ob sie ein
Spruchverfahren einleiten sollten. Eine rückwirkende Anwendung eines erst
nach dem Bewertungsstichtag geltenden; Bewertungsstandards kann diese ge-
troffenen Entscheidungen in Frage stellen, jedenfalls dann, wenn sich die Un-
ternehmenswerte allein aufgrund geänderter Bewertungsstandards deutlich
verändern.
So kann eine rückwirkende Anwendung der Bewertungsstandards die Durch-
führung eines Spruchverfahrens provozieren, etwa um im Hinblick auf nach
dem Stichtag zu erwartende oder bereits geänderte Standards eine höhere Ab-
findung zu erstreiten. Ferner kann es für einen aussenstehenden Aktionär er-
strebenswert sein, ein Spruchverfahren bewusst in die Länge zu ziehen, um auf
die Änderung eines für ihn günstigen neuen Bewertungsstandards zu warten.
So sind in der Vergangenheit, mit zunehmender Geschwindigkeit, die IDVV-
Bewertungsstandards oft nur im Abstand weniger Jahre geändert worden (vgl.
Grossfeld, Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 170). Bei einer nicht un-
gewöhnlichen Dauer von Spruchverfahren von 5, 8, 10 und mehr Jahren liegen
dann solche taktischen Überlegungen nicht fern. Welcher Standard anzuwen-
den ist, erscheint dann zufällig und willkürlich.
Es ist auch wenig plausibel, wenn durch die. rückwirkende Anwendung eines
Standards, gewissermassen "über Nacht" und flächendeckend 20% oder 30%
der Unternehmenswerte rückwirkend "vernichtet" werden, obwohl zuvor noch
alle am Markt Beteiligten von den weit höheren Werten ausgegangen waren. Es
fragt sich auch, was etwa eine generell rückwirkende Anwendung neuerer Be-
wertungsstandards und die ggfs. damit verbundene rückwirkende drastische
Verringerung des Unternehmenswertes für die Bonität eines Unternehmens für
die Zukunft, etwaiger zu stellender (Kredit)-Sicherheiten, oder die Beurteilung
durch Ratingagenturen bedeuten kann.

Darüber hinaus ist zu sehen, dass es sich bei dem IDW-Standard nicht um eine
gesetzliche Regelung, sondern um blosse, im Rahmen der gerichtlichen Über-
prüfung eines Unternehmenswertes nicht verbindliche Empfehlungen des IDW
handelt. Es ist daher auch ohne Belang, dass etwa der IDW S1 2005 eine
rückwirkende Geltung vorsieht. Eine rückwirkende Anwendung der Empfehlun-
gen vergrössert diese Unsicherheit weiter.
Die grundsätzliche Beachtung der am Stichtag geltenden Bewertungsstandards
schliesst aber nicht aus, dass gefestigte "bessere Erkenntnisse" ggfs. berück-
sichtigt und zur Plausibilisierung des Ergebnisses herangezogen werden kön-
nen (vgl. zum Streitstand: OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2006, 20 W
14/05, AG 2007, 128 m. w. Nachw.; Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auf-
lage, § 305 AktG, Rdnr. 94).
So war auch der gerichtlich bestellte Gutachter davon ausgegangen, dass der
Basiszins nach dem IDW S1 2000 anhand der Zinsstrukturkurve berechnet
werden könne (vgl. zur vorzugswürdigen Berechnung des Basiszinssatzes an-
hand der Zinsstrukturkurve: OLG Frankfurt, 21 W 3/11, Beschluss vom
02.05.2011, zit. nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W
52109, AG 2010, 798; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09,
AG 2011, 205; Grossfeld, Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 585 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht überlässt die Frage, welche Zinsberechnung
anzuwenden ist, der Ebene des einfachen Rechts, und beanstandet jedenfalls
nicht, wenn eine zum Zeitpunkt der Unternehmensbewertung anerkannte Be-
rechnungsmethode angewandt wird (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007, Az. 1
BvR 1267/06, 1 BvR 1280/06, AG 2007, 697; vgl. auch Grossfeld, Unterneh-
mensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 196).
Es ist hier sachgerecht, den Basiszins anhand der Zinsstrukturkurve zu plausi-
bilisieren. Wenn auch die Berechnungsmethode erst mit dem IDW S1 2005 als
Empfehlung genannt wird (vgl. Paulsen In Münchener Kommentar, 3. Auflage,
§ 305 AktG, Rdnr. 109), handelt es sich insoweit aber nicht um einen neuen
Bewertungsstandard insgesamt, sondern es wird aufgrund neuerer Erkenntnis-
se - im Wege der Sachaufklärung - versucht, sich einem realistischen Basiszins
zum Stichtag zu nähern (zur Nutzung der Zinsstrukturkurve im Sinne einer