Brau und Brunnen AG - 2015-09-10 - OLG-Verfahrensbeschluss - Squeeze-out

1-26 W-3/15 (AktE►
18 0 158/05 (AktE)
LG Dortmund
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung
für die. durch Squeeze-out (§§ 327a, 327b AktG) auf die
übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der
Brau und Brunnen AG
Beteiligte:

hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Rich-
terin. am Oberlandesgericht
die Richterin am Oberlandesgericht
und den Richter am Oberlandesgericht
am 10.09.2015
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 16) und 17) gegen den
Beschluss der 20. Zivilkammer/IV Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Dortmund vom 04.03.2015 - 18 0 158/05 (AktE) - wird
zurückgewiesen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 67.000 Euro
festgesetzt.

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Gründe:
A.
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihres Ablehnungsge-
suchs in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren. Darin begehren die 47 Antragstel-
ler - darunter die beschwerdeführenden Antragsteller zu 16.) und 17) - die gerichtli-
che Überprüfung der in der Hauptversammlung vom 19.11.2004 beschlossenen,
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Brau und Brunnen AG auf die
Antragsgegnerin gegen Gewährung einer Barabfindung (sog. Squeeze-out).
Das Landgericht hatte die in der Hauptversammlung mit 88,51 Euro festgelegte Barab-
findung - weitgehend der Bewertung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
folgend - mit Beschluss vom 25.11.2010 auf 120,40 Euro erhöht. Dieser
Beschluss wurde auf die Beschwerde der Antragsgegnerin sowie die Anschlussbe-
schwerde der Antragsteller. zu 16) und 17) aufgehoben und die Sache zur weiteren
Aufklärung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (Senat, Be-
schluss vom 21.12.2011, 1-26 W 3/11 (AktE), AG 2012, 459 ff.).
Daraufhin hat das Landgericht mit Beweisbeschlüssen vom 17.02.2012 und
21.03.2012 den Sachverständigen
beauftragt, sein Gutachten im Hin-
blick auf zuvor vorgebrachte Einwendungen der Verfahrensbeteiligten zu ergänzen.
Gegen das.- im Ergebnis unveränderte - Ergänzungsgutachten haben verschiedene
Verfahrensbeteiligte - darunter die Antragsgegnerin sowie die Antragsteller zu 16)
und 17) - weiter Einwendungen erhoben, woraufhin das Landgericht den Sachver-
ständigen beauftragt hat, seine Gutachten im Termin vorn 05.12.2013 zu erläutern.
Schliesslich hat es ihn beauftragt, alternativ zu berechnen, welche Ergebnisse. sich für
den Wert pro Aktie bei Annahme eines Betafaktors von 0,45 und Wachstumsab-
schlägen von 1 %, 0,75 % und 0,5 % ergeben; dem ist er inzwischen - nach Eingang
des vorliegenden Ablehnungsgesuchs - mit ergänzender Stellungnahme vom
18.07,2014 nachgekommen. Die Antragsteller zu 18) und 17) hatten gefordert, das
Obergutachten eines anderen Sachverständigen einzuholen, weil sie die mündlichen
und schriftlichen Feststellungen des Sachverständigen im Anhörungstermin und in
seinen Gutachten für fehlerhaft und unzureichend halten. Alternativberechnungen
seien (auch) mit einem Basiszinssatz von 4,05 %, ohne Risikozuschlag in der Detail-
planungsphase, einer Marktrisikoprämie von 2,5-3 %, einem Betafaktor von 0,2 oder

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0,25 sowie einem Wächstumsabschlag von 2-2,5 % durchzuführen, zudem seien die
zum Bewertungsstichtag am Markt gezahlten Preise für Brauereien zu analysieren.
Die Einholung eines Obergutachtens hat das Landgericht mit Beschluss Nom
06.05.2014 abgelehnt. Auf den dagegen gerichteten Schriftsatz vom 06.06.2014 hat
der Kammervorsitzende dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller zu 16)
und 17) mit Verfügung vom 26.06.2014 mitgeteilt; der Beweisbeschluss werde nicht
ergänzt. Transaktionspreise bzw. allgemein erzielbare Unternehmenswerte dürften
für die ErtragsWertbetrachtung ohne Bedeutung sein, eine weitere Berechnung mit
den Parametern aus dem Schriftsatz vom 06.06.2014 sei nicht beabsichtigt.
Daraufhin haben die Antragsteller zu 16) und 17) den Vorsitzenden Richter am
Landgericht und die Handelsrichter und wegen Besorgnis
der Befangenheit abgelehnt Diese' berücksichtigten ständig, insbesondere bei dem
Erlass und der Änderung. von Beweisbeschlüssen, einseitig das Vorbringen der An-
tragsgegnerin, ohne sich mit dem konträren Vorbringen der Antragsteller zu befässen
und zu diesem eine "seit langem überfällige" sachverständige Beurteilung einzuho-
len. Wegen der Ausführungen im Einzelnen wird auf den Schriftsatz vom 02.07.2014
Bezug genommen.
das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 04.03.2015 zurück-
gewiesen; wegen der Begründung wird auf die Gründe des Beschlusses verwiesen. '
Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 16) und 17), die
sie - unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens - damit be-
gründen, die. abgelehnten Richter, hätten nach der Zurückverweisung erneut ihr
Recht auf rechtliches Gehör verletzt und sich zugleich sämtliches Vorbringen der An-
tragsgegnerin zu eigen gemacht, mit dem Ziel, die Barabfindung herabzusetzen.
Dem werde der angegriffene Beschluss nicht gerecht. Wegen der weiteren Ausfüh-
rungen wird auf die sofortige Beschwerde vorn 20.03.2015 Bezug genommen.
Die Anträgsteller zu 16) und 17) beantragen,
den Beschluss der 20. Zivilkammer/IV. Kammer für Handelssachen des Land-
gerichts Dortmund vom 04.03.2015 - 18 0 158/05 (AktE) - aufzuheben und
das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht

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sowie die Handelsrichter und wegen BeSorgnis der
Befangenheit für begründet zu erklären.
Die Antragstellerinnen zu 42), 44) und 47) und der gemeinsame Vertreter der aussen-
stehenden Aktionäre beantragen,
die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss.
Die Antragsgegnerin stellt keinen Antrag.
B.
Die sofortige Beschwerde ist gemäss Art. 111 Abs. 1 S. 1 S. 1 FGG-RG, §§ 6, 22
FGG, 42 Abs. 2 ZPO analog zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht
hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch als'unbegründet zurückgewiesen.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann ein Richter gemäss § 42 Abs. 2
ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit dann abgelehnt werden, wenn ein Grund
vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Dabei-kommen allein objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht eines verständi-
gen Verfahrensbeteiligten berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhän-
gigkeit des abgelehnten Richters begründen (vgl. nur Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30.
A., § 42 Rn. 8 f; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 73. A., § 42 Rn. 10; Bork in:
Stein/Jonas, ZPO, 23. A., § 42 Rn. 2). Dieser Massstab gilt in Verfahren der freiwilli-
gen Gerichtsbarkeit entsprechend (vgl. BGH, Beschlüsse v. 10.12.2003 - XII ZB
251/03 - Rn. 3, NJW-RR 2004; 726 f.; 31.10.1966 - AnwZ (B) 3/66 - Rn. 5 ff., BGHZ
46, 195 ff.).
Solche Gründe liegen nicht vor..
1.
Allerdings können berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters dann,
anzunehmen sein, wenn dieser eine Partei dadurch willkürlich benachteiligt, dass er

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sich weigert, ihr Prozessvorbringen zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu
würdigen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.01.1998 - 1 W 4/98 - Rn. 2, MDR 98, 432;
Vollkommer in: Zoller, aaO § 42 Rn. 23).
Dafür fehlt jedoch vorliegend - auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbrin-
gens - jeglicher Anhalt .
Die Antragsteller zu 16) und 17) begründen ihren Ablehnungsantrag damit, dass das
Landgericht, ohne dies näher zu begründen, (teilweise) ihren Beweisanträgen nicht
gefolgt, unter Vorlage eines Privatgutachtens vorgetragenen Einwänden der An-
tragsgegnerin jedoch nachgegangen ist. Dabei verkennen sie, dass es der für das
Spruchverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz nicht gebietet, alle von den Be-
teiligten angebotenen Beweise zu erheben und allen denkbaren Möglichkeiten nach-
zugehen. Vielmehr sind die Ermittlungen abzuschliessen, wenn von weiteren Ermitt-
lungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu
erwarten ist (so auch OLG München, Beschlu,ss v. 15.05.2015 -31 Wx 366/13 - Rn.
97, NZG 2015, 683 - "Hypo Real Estate"; Keidel/Sternal, FamFG, 18. A., § 26 Rn. 16
f.). Dies zu entscheiden, stellt keine willkürliche Benachteiligung dar, sondern fällt
gerade in den Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit des mit dem Spruchverfah-
ren befassten Gerichts. Dessen Aufgabe ist es, die für die Wertermittlung massgebli-
chen Faktoren nach pflichtgemässem Ermessen zu bestimmen und auf ihrer Grundla-
ge den Unternehmenswert festzustellen. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die
bei objektiver Betrachtung befürchten lassen, dass der Richter der Sache nicht unj
parteilich oder voreingenommen gegenübersteht, lässt sich daher ein Ablehnungs-
gesuch von vornherein nicht darauf stützen, dass er bestimmten Beweisanträgen
(eher: -anregungen) nicht folgt Daran ändert es auch nichts, wenn der Richter
gleichzeitig Beweisanträgen der Gegenseite bzw. deren Einwendungen gegen ein
gerichtliches Sachverständigengutachten weiter nachgeht. Denn es gibt keine Regel
dahingehend, dass aus Gründen der "Gleichberechtigung" stets dem Vorbringen
sämtlicher Verfahrensbeteiligter in gleichem Umfang nachzugehen wäre; entschei-
dend ist allein, welches Vorgehen das Gericht selbst nach pflichtgemässem Ermessen
für sachdienlich und geboten hält, um letztlich die von ihm erwartete Wertungsent-
scheidung treffen zu können. Daher kann es auch nicht als willkürlich oder auf Vor-
eingenommenheit beruhend angesehen werden, wenn das Gericht meint, Wider-
sprüchen zwischen den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen und de-

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nen eines PrivatgutaChters nachgehen zu müssen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom
10.03.2014, 1-26 W 16/13 (AktE), 26 W 16/13 (AktE) AG 2015, 438 f.) oder es sich
zur Plausibilisierung dienender Erkenntnismöglichkeiten - hier: Alternativberechnun-
gen durch den Sachverständigen - bedient.
2.
Das muss naturgemäss auch dann gelten, wenn einzelne Verfahrensbeteiligte - wie
hier die Antragsteller zu 16) und 17) - den SachVerhalt anders beurteilen oder die für
die Alternativberechnungen herangezogenen Parameter für unangemessen erach-
ten. Im Ablehnungsverfahren geht es allein um die Parteilichkeit des Richters und
nicht um die Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen, deren Überprüfung
dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist. Die Befangenheitsablehnung ist nach ein-
helliger Auffassung grundsätzlich kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrol-
le. Insbesondere dient sie nicht dazu, im- laufenden Verfahren die Beurteilung des
Beschwerdegerichts zu einzelnen Rechtsfragen, Meinungsäusserungen oder Verfah-
rensschritten einzuholen, um dadurch eine frühzeitige "Korrektur" des Verfahrensver-
laufs im Sinne eines Beteiligten durchzusetzen (vgl. BGH, Beschluss v. 20.01.2014 -
AnwZ (Brfg) 51/12 - Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss v. 03.06.2015 -1-32 W 12/15,- Rn.
15; OLG Bamberg, Beschluss v. 30.04.2015 - 1 U 125/14 - Rn. 31, alle juris; ebenso .
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.03.1998 - 11 W 9/98 - Rn. 4, MDR 1998, 1052
m.w.N.; Bork in: Stein/Jonas, aaO Rn. 14 m. w. N.). Auch wenn der Richter den Pro-
zessverlauf nicht so gestaltet, wie eine Partei dies erwartet oder für tunlich hält, oder
im Rahmen seiner Hinweis- und Aufklärungspflichten zu erkennen gibt, dass er den
Argumenten einer Partei nicht folgt oder für diese die Sach- und Rechtslage ungüns-
tig beurteilt, begründet dies daher regelmässig nicht die Besorgnis der Befangenheit
(vgl. BGH, Beschluss v. 12.10.2011 - V ZR 8/10 - Rn. 7, NJW-RR 2012, 61; Voll-
kommer in: Zöller, aaO Rn. 28).
3.
Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall zu einer anderen Beurteilung führen
könnten, liegen nicht vor. Dass das Landgericht seine Beweisanordnungen nicht nä-
her begründet hat, ist nicht zu beanstanden. Beweisbeschlüsse stellen nach einhelli-
ger Auffassung lediglich Zwischenentscheidungen där, die als solche grundsätzlich
nicht selbständig anfechtbar und infolgedessen auch nicht zu begründen sind (vgl.

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nur Senat, Beschluss vorn 12.12.2012 - 1-26 W 19/12 (AktE) - Rn. 33 ff., AG 2013,
226 ff. m.w.N.). Weder die dem Sachverständigen gemachten Vorgaben noch der
sonstige Akteninhalt lassen zum jetzigen Zeitpunkt eine Vorfestlegung auf ein be-
stimmtes Ergebnis erkennen. Für die von den Antragstellern zu 16) und 17) geäusser-
te Vermutung, die Kammer verfolge das Ziel, in jedem Fall den Wünschen der An-
tragsgegnerin nach einem niedrigeren Unternehmenswert Rechnung zu tragen, fehlt
bei vernünftiger Betrachtung jeglicher Anhaltspunkt. Wie die Antragsteller zu 16) und
17) selbst nicht in Abrede stellen, hatten sie hinreichend Gelegenheit, ihre Stand-
punkte, Anträge und Beweisangebote schriftlich vorzutragen und im Termin Fragen
an den Sachverständigen zu richten, Schliesslich lässt der Verfahrensablauf nach der
erfolgten Zurückverweisung auch - anders als in dem von den Antragstellern zu 16)
und 17) zitierten, einen Anfechtungsrechtsstreit betreffenden Beschluss des Bundes-
gerichtshofes vom 21.05.2007 (- II ZR 266/04 -, AG 2007, 625 ff.) - nicht erkennen,
dass das Landgericht, ohne über eigene Sachkunde zu verfügen bzw, diese darzule-
gen und ohne eine Beweisaufnahme durchzuführen, einseitig dem Vorbringen einer
Seite den Vorzug gegeben hätte.
Nach alledem tragen die geltend gemachten Ablehnungsgründe das Abietimingsge-
such weder für sich betrachtet noch bei zusammenhängender Würdigung.
C.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die aussergerichtlichen Kosten sind
nicht erstattungsfähig (vgl. Senat, Beschlüsse v. 10.03.2014 - 1-26 W 16/13 (AktE)
AG 2015, 439 ff..; 24.05.2006 -1-26 W 9/06 (AktE) NZG 2006, 758 ff. m.w.N.). Ge-
richtskosten fallen gemäss §§ 134 Abs. 1 S. 1 GNotKG, 131 Abs. 1,S. 1 Nr. 1 KostO
an; die Kostenschuld ergibt sich insoweit über § 2 KostO aus dem Gesetz.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens über die Ablehnung beträgt grundsätzlich einen
Bruchteil des Hauptsachewertes (vgl. BGH, Beschluss v. 15.12.2003 - II ZB 32/03 -
Rn. 6, juris; OLG Stuttgart, Beschluss v. 15.04.2004 - 20 W 5/04 - Rn. 30, AG 2005,
304 ff.). Da dieser sich danach richtet, in welchem Umfang die angebotene Barabfin-
dung erhöht wird bzw. bei Erfolglosigkeit des Spruchverfahrens begehrt wurde (vgl.
BGH, Beschluss v. 07.12.1998 - II ZB 5/97 - Rn. 4 ff., AG 2002, 559), und der Aus-