Broadnet AG - 2013-09-20 - LG-Beschluss - Verschmelzung

Besch I uss
gericht Hamburg
e 404 0 128/07
ti
- 2;te
In der Sache

404 HKO 128/07
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beschliesst das Landgericht Hamburg - Kammer 4 für Handelssachen - durch den Vorsitzenden
Richter am Landgericht , den Handelsrichter und den Handelsrichter
am 20.09.2013:
Der Antrag der Antragstellerin zu 31) wird als unzulässig zurückgewiesen.
Für die Verschmelzung der Broadnet AG auf die Antragsgegnerin gemäss Ver-
schmelzungsvertrag vom 2. April 2007 wird für jede Aktie aussenstehender Aktio-
näre der Broadnet AG eine bare Zuzahlung in Höhe von Euro 0,96 festgesetzt.
Die bare Zuzahlung ist ab dem 31.Oktober 2007 mit jährlich zwei, ab dem
01.09.2009 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der aussen-
stehenden Aktionäre hat die Antragsgegnerin zu tragen. Die Antragsgegnerin hat
den Antragstellern, mit Ausnahme der Antragstellerin zu 31), die notwendigen ausser-
gerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertre-
ters der aussenstehenden Aktionäre werden auf Euro 959.289,- festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Antragsteller waren Aktionäre der Broadnet AG, einer vormals rd. 93,3 % igen-
Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin, die im Herbst 2007 auf die Antragsgegne-
rin verschmolzen wurde.

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Die Broadnet AG mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 75121) war aus
der formwechselnden Umwandlung der Mediascape Communications GmbH im Jah-
re 2000 hervorgegangen. Unternehmensgegenstand der Broadnet AG waren Dienst-
leistungen im Internet- und Telekommunikationsbereich, insbesondere durch das An-
gebot von Internetzugängen, Daten- und Sprachübertragungsdiensten, Funknetzbe-
trieben sowie die Werbung und Präsentation von Internetnutzern und die Entwick-
lung von Multimediaanwendungen, ferner der Erwerb von und die Beteiligung an an-
deren Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art sowie die Vornahme aller sonstigen
hiermit unmittelbar oder mittelbar in Verbindung stehenden Geschäfte. Das im Han-
delsregister eingetragene Grundkapital der Broadnet AG belief sich zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Verschmelzung auf Euro 16.166.286,00. Es war eingeteilt in
16.166.286 auf den Inhaber lautende Stückaktien ohne Nennwert mit einem rechneri-
schen Anteil am Grundkapital von Euro 1,00 je Aktie. Die Broadnet AG hielt 71.960 ei-
gene Aktien. Die Aktien der Broadnet AG (WKN 549086/ISIN DE0005490866) wur-
den erstmalig im Mai 2000 zum Handel an der Börse zugelassen. An der Frankfur-
ter Wertpapierbörse waren die Aktien der Broadnet AG zum Teilbereich des Gere-
gelten Markts (Prime Standard) zugelassen und wurden auch im elektronischen Han-
delssystem XETRA gehandelt. Die Aktien der Broadnet AG waren auch in den Frei-
verkehr an den Börsen Berlin-Bremen, Düsseldorf, Hamburg, München und Stutt-
gart einbezogen. Infolge des Wirksamwerdens der Verschmelzung wurde die Bör-
sennotierung der Aktien der Broadnet AG im Geregelten Markt (Prime Standard)
der Frankfurter Wertpapierbörse sowohl im Parketthandel als auch im Handel über
das elektronische Handelssystem Xetra sowie im Freiverkehr der Börsen Ber-
lin-Bremen, Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart eingestellt und die jeweili-
ge Börsenzulassung widerrufen.
Die Antragsgegnerin mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 28281) ist eine nach
deutschem Recht gegründete, börsennotierte Aktiengesellschaft. Das Unterneh-
men wurde im Jahre 1997 als gegründet und
im Jahre 1999 in die formgewech-
seit. Unternehmensgegenstand der Antragsgegnerin ist die Erbringung von Telekom-
munikationsdienstleistungen jedweder Art im Bereich von Firmen- oder sonstigen
Netzen, seien es Fest-, Mobil-, Satelliten- oder sonstige Netze, für Sprach-, Daten-

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und Bildübertragungen sowie von Mehrwert- und Multimedia-Dienstleistungen, so-
wie der Erwerb, der Einsatz, der Vertrieb und/oder die Überlassung (sei es im Rah-
men von Kauf-, Leasing- oder Mietverträgen) von Gegenständen (mit oder ohne Ein-
schluss der dazugehörigen Software), welche von der Gesellschaft oder deren Kun-
den im Zusammenhang mit solchen Telekommunikationsaktivitäten benötigt wer-
den, sowie Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit den, oder in Bezug
auf die, vorgenannten Aktivitäten. Die Antragsgegnerin hat ein kalendergleiches Ge-
schäftsjahr. Das im Handelsregister eingetragene Grundkapital der Antragsgegne-
rin belief sich im Zeitpunkt der Beschluss fassenden Hauptversammlung der Broad-
net AG am 23. Mai 2007 vor der Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmel-
zung ohne Berücksichtigung der unterjährigen Ausgabe von Bezugsaktien aus be-
dingtem Kapital auf Euro134.154.756,00, eingeteilt in 134.154.756 auf den Namen lau-
tende Stückaktien ohne Nennwert mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital
von Euro1,00 je Aktie. Im Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung am 31. Oktober
2007 betrug das im Handelsregister eingetragene Grundkapital der Antragsgegne-
rin, ebenfalls ohne Berücksichtigung der unterjährigen Ausgabe von Bezugsaktien
aus bedingtem Kapital, Euro 134.244.966,00, eingeteilt in 134.244.966 auf den Na-
men lautende Stückaktien ohne Nennwert mit einem rechnerischen Anteil am Grund-
kapital von Euro 1,00 je Aktie. Die -Aktien waren und sind nicht vinkuliert. Die An-
tragsgegnerin hatte damals bzw. hat keine eigenen Aktien. Die Aktien der Antrags-
gegnerin (WKN 513700/ISIN DE0005137004 und AOJQ4T/ISIN
DE000A0JQ4T8) wurden erstmalig im April 2000 zum Handel an der Börse zuge-
lassen. Die Aktien von sind im geregelten Markt an der Frankfurter Wertpapier-
börse (Prime Standard), seit I. November 2007 im Regulierten Markt notiert. Die
-Aktie ist seit dem 22. März 2004 in den TecDAX einbezogen. Sie wird auch
im elektronischen Handelssystem Xetra und an den Börsen Berlin-Bremen, Düssel-
dorf, Hamburg, München und Stuttgart im Freiverkehr gehandelt. Die Antragsgegne-
rin hat Mitte des Jahres 2006 eine Mehrheitsbeteiligung an der Broadnet AG erwor-
ben und diese in der Folgezeit weiter ausgebaut. Anfang Juni 2006 hat die Antrags-
gegnerin zunächst 10.654.555 Broadnet-Aktien als Sacheinlage gegen die Ausga-
be 11.232.176 neuer -Aktien an verschiedene Investoren und das ehemalige
Management von Broadnet als Paketverkäufer und Sacheinleger (also 1 Broad-

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net-Aktie gegen 1,0542 -Aktien) erhalten. Ferner hat die Antragsgegnerin auf-
grund eines öffentlichen Übernahmeangebots (Tauschangebot) vom 22. Juli 2006
bis zum Ablauf der weiteren Annahmefrist am 29. September 2006, 24:00 Uhr
(MESZ) insgesamt 217.847 Broadnet-Aktien gegen Gewährung von 229.655
:-Aktien erworben (also 1 Broadnet-Aktie gegen 1,0542 -Aktien).
Am 13. November 2006 hat die Antragsgegnerin ausserhalb des Angebotsverfah-
rens eine Rahmenvereinbarung zum ausserbörslichen Erwerb von zunächst
4.000.000 Broadnet-Aktien (entsprechend rd. 24,8 % des damaligen Grundkapitals
und der Stimmrechte an Broadnet) mit institutionellen Investoren gegen Ausgabe
neuer -Aktien unterzeichnet. Die danach an die Veräusserer zu erbringende Ge-
genleistung betrug zunächst 1,0542 -Aktien je erworbener Broadnet-Aktie. Die
Antragsgegnerin hat zur Durchführung der Transaktion zunächst eine Kapitalerhö-
hung um Euro 4.920.000,- durch Ausgabe von 4.920.000 neuen -Aktien gegen
Sacheinlagen aus Genehmigtem Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts der Ak-
tionäre vorgenommen, deren Durchführung am 17. November 2006 in das Handels-
register eingetragen wurde. Unter bestimmten, in der Rahmenvereinbarung verein-
barten Voraussetzungen sollte der Veräusserer einen weiteren Geldbetrag erhalten,
der der Wertdifferenz zwischen dem ursprünglich im Rahmen des Angebotsverfah-
rens gewährten Umtauschverhältnis von 1,0542 und einem solchen von 1,23
-Aktien je erworbener Broadnet-Aktie entsprach. Die Wertdifferenz sollte in Ab-
hängigkeit von dem noch bis zum 30. Juni 2008 möglichen Eintritt der Voraussetzun-
gen an die Veräusserer bzw. den Erwerber ausgekehrt werden. Die weiteren Einzel-
heiten der Rahmenvereinbarung unterliegen einer Vertraulichkeitsvereinbarung. Auf
der Grundlage der Rahmenvereinbarung vom 13. November 2006 hat die Antrags-
gegnerin sodann im April 2007 weitere 209.000 Broadnet-Aktien gegen Ausgabe
neuer -Aktien erworben. In diesem Zusammenhang hat die Antragsgegnerin
ihr Grundkapital von Euro 133.897.686,- um Euro 257.070,- auf Euro 134.154.756- durch Aus-
gabe von 257.070 neuen -Aktien aus dem Genehmigten Kapital gegen
Sacheinlage von 209.000 Broadnet Aktien erhöht. Die Durchführung dieser Kapital-
erhöhung wurde am 20. April 2007 im Handelsregister eingetragen.
Der Wert der Gegenleistung im Rahmen der beiden Zuerwerbe überstieg den Wert

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der Gegenleistung, die im Rahmen des öffentlichen Übernahmeangebots den Aktio-
nären, die das Angebot angenommen hatten, gewährt worden war. Aufgrund des
Eintritts der in der Rahmenvereinbarung vom 13. November 2006 vereinbarten Vor-
aussetzungen hat sich die an die Veräusserer zu gewährende Gegenleistung wertmä-
ssig auf 1,23 -Aktien je Broadnet-Aktie erhöht. Die Aktionäre der Broadnet AG,
die das öffentliche Übernahmeangebot angenommen hatten, haben entsprechende
Nachzahlungen erhalten.
Nach Wirksamwerden der Vorerwerbe hielt die Antragsgegnerin eine Beteiligung
von rd. 93,3 % (15.094.967 Broadnet-Aktien) am Grundkapital von Broadnet (Grund-
kapital einschliesslich der von Broadnet gehaltenen eigenen Aktien). Der Rest von
999.259 Stückaktien der insgesamt 16.166.286 Broadnet-Aktien (abzüglich der
71.960 eigenen Aktien), also ein Anteil in Höhe von ca. 6,2 %, befand sich im Streu-
besitz. Am 30. Januar 2007 haben die Antragsgegnerin und die Broadnet AG je-
weils eine Ad-hoc-Mitteilung über die beabsichtigte Verschmelzung der Broadnet
AG auf die Antragsgegnerin veröffentlicht. Darin wurde die Aufnahme von Gesprä-
chen zur Einleitung aller erforderlichen weiteren Schritte und die Beauftragung einer
unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Ermittlung des Umtauschverhält-
nisses angekündigt. Anschliessend haben beide Unternehmen die
damit beauftragt, die Unternehmensbewertungen im Rahmen der Ver-
schmelzung vorzunehmen. Am 2. Februar 2007 bestellte das Landgericht Hamburg
auf gemeinsamen Antrag der Vorstände der Antragsgegnerin und der Broadnet
AG die
(nachfolgend oder ❑Verschmelzungsprüfer") als
gemeinsamen Verschmelzungsprüfer (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 2. Fe-
bruar 2007, Az: 404 0 15/07).
Am 28. März 2007 legte die ihre gutachtliche Stellungnahme (nachfolgend "Be-
wertungsgutachten") mit den Unternehmensbewertungen der Antragsgegnerin und
der Broadnet AG zum massgeblichen Bewertungsstichtag und mit dem daraus ermit-
telten Umtauschverhältnis von je 11 Broadnet-Stückaktien zu 12 -Stückaktien
vor (Anlage AG 1). Im Rahmen der von der durchgeführten Untemehmensbewer-

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tung wurde der Unternehmenswert der Antragsgegnerin und der Broadnet AG nach
der Ertragswertmethode ermittelt und zum 23. Mai 2007 (dem Tag der über die Zu-
stimmung zum Verschmelzungsvertrag Beschluss fassenden Hauptversammlung
der Broadnet AG) auf Euro 817,039 Mio. , also Euro 6,06 pro -Aktie, bzw. Euro
84,971 Mio. (Broadnet), also Euro 5,28 pro Broadnet-Aktie, festgestellt. Auf dieser Ba-
sis hätte sich ein rechnerisches Umtauschverhältnis von 1 Broadnet-Aktie zu
0,8713 -Aktien ergeben. Auf der Basis der Börsenkurse der Broadnet-Aktie
(Euro 6,61) und der -Aktie (Euro 5,18), jeweils in Gestalt des Drei-Monats-Durch-
schnittskurses zum 29. Januar 2007, dem Tag vor Bekanntgabe der Verschmel-
zungsabsicht per Ad-hoc-Meldung, hätte sich ein rechnerisches Umtauschverhältnis
von 1 Broadnet-Aktie zu 1,2761 -Aktien ergeben. Unter Berücksichtigung des
Meistbegünstigungsprinzips, wonach für beide Unternehmen der jeweils höhere
Wert als massgeblich angenommen wurde (Euro 6,61 pro Broadnet-Aktie, Euro 5,28 pro
-Aktie), ergab sich daraus ein Umtauschverhältnis von 1 Broadnet-Aktie zu
1,0908 -Aktien, was gerundet einem Umtauschverhältnis von 11 Broadnet-Akti-
en zu 12 -Aktien entspricht.
Die Verschmelzungsprüferin bestätigte das vorgeschlagene Umtauschverhältnis
als angemessen (Anlage AG 2). Die Hauptversammlung der Broadnet AG vom 23.
Mai 2007 stimmte mit einer Mehrheit von 99,0755 ` ) /0 der abgegebenen Stimmen
dem Verschmelzungsvertragsentwurf vom 1. April 2007 zu. Die Zustimmung zur Ver-
schmelzung durch die Hauptversammlung der Antragsgegnerin war gemäss § 62 Um-
wG entbehrlich und entfiel daher. Die gegen den Verschmelzungsbeschluss der
Hauptversammlung der Broadnet AG von verschiedenen Aktionären erhobenen An-
fechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen (Landgericht Hamburg, Az. 403 0 69/07)
wurden durch einen am 16. Oktober 2007 protokollierten und am 31. Oktober 2007
im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Vergleich - ohne Veränderung
des Umtauschverhältnisses - beigelegt.
Die Antragsteller sind aussenstehende Aktionäre der Broadnet AG. Sie halten das
Umtauschverhältnis zu ihren Lasten für falsch bemessen. Insbesondere sei der Un-
ternehmenswert der Broadnet AG zu niedrig und derjenige der zu hoch be-
messen. Wegen der Einzelheiten wird auf die eingereichten Antragsschriften, die

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Erwiderung der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 23.05.2008und die Stellungnah-
me des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre vom 26.07.2008
Bezug genommen.
II.
Der Antrag der Antragstellerin zu 31) ist unzulässig, da nicht fristgerecht eingegan-
gen. Die Antragsfrist (§ 4 Abs. 1 SpruchG) ist drei Monate nach Bekanntmachung
der Verschmelzung (6.11.2007), mithin am 06.02.2008, abgelaufen. Der Antrag der
Antragstellerin ist- mit der Akte - erst am 06.05.2008 beim Landgericht Hamburg
eingegangen (BI. 380 d.A.). Die am 04.02.2008 erfolgte Antragstellung gegenüber
dem unzuständigen Landgericht Köln hat keine fristwahrende Wirkung.
Die weiteren Anträge der Antragsteller sind zulässig. Das Begehren der Antragstel-
ler nach einer Verbesserung des Umtauschverhältnisses gemäss § 15 UmwG hat
auch in der Sache Erfolg.
Im Verschmelzungsvertrag ist das Umtauschverhältnis der Anteile zu Lasten der
Broadnet Aktionäre zu niedrig bemessen worden, weil bei der Ermittlung der Ver-
schmelzungswertrelation nicht auf beiden Seiten die massgeblichen Börsenwerte
der Gesellschaften zugrunde gelegt worden sind. Die im Verschmelzungsvertrag auf-
grund der durchgeführten Unternehmensbewertung erfolgte Bestimmung des Wert-
verhältnisses der Anteile an den beteiligten Unternehmen ist zu Unrecht auf Basis
des Börsenkurses der Broadnet - Aktien und des nach Ertragswertgesichtspunk-
ten ermittelten Anteilswert der Anteile gebildet worden. Diese Wertrelation
führt zu Lasten der Anteilseigner der Broadnet AG zu einem geringeren Umtausch-
verhältnis als es sich bei der Berücksichtigung der Börsenkurse auf Seiten der bei-
den beteiligten Gesellschaften ergäbe und stellt damit eine ungerechtfertigte Be-
nachteiligung der von der Verschmelzung betroffenen Broadnet Aktionäre dar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 14 Abs. 1
GG auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner ge-
sellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis

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gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der
Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt. Verliert der Minder-
heitsaktionär diese mitgliedschaftliche Stellung oder wird er hierin durch eine Struk-
turmassnahme in relevantem Masse eingeschränkt, muss er für den Verlust seiner
Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirt-
schaftlich voll entschädigt werden (vgl BVerfGE 100, 289 <304>; BVerfG, Be-
schluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2006 -1 BvR 704/03
NJW 2007, S. 828 Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.
Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 <3267>; Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2323/07 -, ZIP
2011, S. 170 <171 Rn. 9>). Dabei hat die Entschädigung den "wahren" Wert des An-
teilseigentums widerzuspiegeln. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es si-
cherzustellen, dass sie jedenfalls nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Dein-
vestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Massnahme erhalten hätten.
Diese für die Fallgestaltungen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertra-
ges sowie einer Eingliederung entwickelte Rechtsprechung, ist nach der jüngeren
Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom
26.04.2011 - 1 BVR 2658/10-, zitiert nach juris Rdnr. 21) auch auf den vorliegen-
den Fall einer Verschmelzung durch Aufnahme zu übertragen. Auch insoweit das
greift das verfassungsrechtlich gewährleistete Prinzip der El vollen Entschädigung❑
zugunsten der Aktionäre eines übertragenden Rechtsträgers ein, weswegen der Bör-
senkurs der Aktien von Bedeutung ist. Art. 14 Abs. 1 GG schützt auch das in der Ak-
tie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Aus-
gestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und so-
wohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch ver-
mögensrechtliche Ansprüche vermittelt. Verliert der Minderheitsaktionär diese mit-
gliedschaftliche Stellung oder wird er hierin durch eine Strukturmassnahme in relevan-
tem Masse eingeschränkt, muss er für den Verlust seiner Rechtsposition und die Be-
einträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt
werden (vgl. BVerfGE 100, 289, 304)
Bei der Ermittlung der Verschmelzungswertrelation ist daher als Untergrenze der

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Börsenwert der Aktien der übertragenden Gesellschaft anzusetzen, wie es in dem
Verschmelzungsvertrag zwischen den beteiligten Unternehmen auch geschehen ist.
Zu Unrecht ist diesem Wert jedoch nicht der Börsenwert der -Aktien zum Bewer-
tungsstichtag gegenübergestellt worden (Euro 5,18), sondern der höhere Ertragswert
des Anteileigentums an der (Euro 5,28). Denn damit beläuft sich die Wertrela-
tion nicht auf 1 Broadnet Aktie zu 1,2761 Aktien, sondern 1 zu 1,0908, so
dass den von der Verschmelzung betroffenen Aktionären ein geringerer Anteilswert
an dem übernehmenden Unternehmensträger gewährt worden ist. Zwar ist es verfas-
sungsrechtlich nicht geboten, einen etwa existierenden Börsenwert der herrschen-
den Gesellschaft oder der Hauptgesellschaft als Obergrenze der Bewertung dieser
Gesellschaft heranzuziehen (vgl. BVerfGE 100, 289 <310>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 1999 - 1 BvR 301/89 -, NJW-RR
2000, S. 842 <843>). Denn das grundrechtlich geschützte Aktieneigentum des Min-
derheitsaktionärs der beherrschten oder eingegliederten Gesellschaft vermittelt
ihm keinen Anspruch darauf, Aktien der herrschenden Gesellschaft oder der Haupt-
gesellschaft zu dem Börsenkurs zu erhalten. Der Grundsatz der Methodengleichheit
lässt es jedoch regelmässig angezeigt erscheinen, die Bewertung beider Unterneh-
men nach einheitlichen Kriterien vorzunehmen um möglichst gleiche Ausgangsvor-
aussetzungen für die Bestimmung der Wertrelation zu schaffen (BGH, Beschluss
vom 12.3.2001, NJW 2001, 2080/2083; BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002,
AG 2003, 569/571; OLG München Beschluss vom 14.5.2007, AG 2007, 704 f.; Be-
schluss vom 26.07.2012, 31 Wx 250/11, Rdnr. 37).
Anderes gilt nur dann, wenn der Börsenwert des herrschenden Unternehmens von
seinem Verkehrswert abweicht. Zum Nachweis dieser Voraussetzungen genügt je-
doch grundsätzlich nicht allein die Einholung eines Sachverständigengutachtens
über den Unternehmenswert; vielmehr bedarf es der Darlegung und des Beweises
von Umständen, aus denen auf die Abweichung des Börsenkurses vom Verkehrs-
wert zu schliessen ist, etwa wegen einer schlechten Verfassung der Kapitalmärkte.
Ein solcher Umstand muss sich nicht nur im Börsenkurs des herrschenden Unterneh-
mens ni, sondern auch in den Kursen der Indizes (z.B. DAX 30, DAX 100, NEMAX,
EUROSTOXX 50) niedergeschlagen haben (BGH, aaO, juris Rdnr. 32). Für das Vor-
handensein eines solchen Ausnahmetatbestands spricht jedoch vorliegend nichts.

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Unter Zugrundelegung der gewichteten Durchschnittskurse gern. § 5 WpÜG-Angeb-
VO im Drei-Monats-Zeitraum bis zum 29.01.2007 ergibt sich ein Wert einer Broad-
net- Aktie von Euro 6,61 und einer - Aktie von Euro 5,18. Aus diesen Werten folgt ein
Verschmelzungsverhältnis von 1:1,2761 und nicht wie vorliegend im Verschmel-
zungsvertrag vereinbart von 1:1,0908.
Die Kammer sieht sich durch die zahlreichen Einwände der Antragsteller nicht veran-
lasst, ein gerichtliches Gutachten zur Bestimmung der Verschmelzungswertrelation
auf Basis der nach Ertragswertgesichtspunkten ermittelten Verkehrswerte einzuho-
len. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist keine bestimmte Methode zur Un-
ternehmensbewertung vorgeschrieben. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in
der bereits oben zitierten Entscheidung vom 26.04.2011 (1 BVR 2658/10) ausge-
führt:
So kann auch die Ertagswertmethode verfassungsrechtlich unbedenklich sein, ohne
dass ihre Anwendung von Verfassungs wegen geboten wäre (vgL BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -,
NJW 2007, S. 3266 <3268>; BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011, 1 BVR 2658/10,
Rdnr. 22). Verfassungsrechtlich ebenso Mässig ist es bei Einhaltung bestimmter Mindest-
standards die Unternehmenswerte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger an-
hand von Börsenwerten zu schätzen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts nicht erforderlich, sämtliche denkbaren Methoden heranzuziehen und bei
der Bes Lunung des Umtauschverhältnisses im Zuge einer Verschmelzung durch Aufnah-
me die den Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers günstigste zugrunde zu le-
gen (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011, 1 BVR 2658/10, Rdnr. 24). Es begegnet
von Verfassungs wegen keinen Bedenken, wenn sich ein Fachgericht im Spruchverfah-
ren mit sorgfältiger und ausführlicher, den Streit zur "richtigen" Bewertungsmethode re-
flektierender Begründung für eine Bewertung beider Rechtsträger anhand des Börsen-
werts entscheidet, ohne sich dabei den Blick dafür zu verstellen, dass die Frage nach
der vorzuziehenden Methode grundsätzlich von den jeweiligen Umständen des Falles ab-
hängt. Ein solches Vorgehen ist im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden,
zumal es den zu anderen Struktunnassnahmen entwickelten Grundsatz., der Börsenwert
- hier: des übertragenden Rechtsträgers - bilde regelmässig die Untergrenze einer zu ge-

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währenden Abfindung nicht in Frage stellt (aaO).
Die marktorientierte Methode durch Addition der Börsenwerte der ausgegebenen
Aktien ist eine regelmässig geeignete und vertretbare Schätzmethode zur Ermittlung
des Wertes eines Unternehmens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.9.2010, AG
2010, 751f752 ff. m.w.N.). Wesentlich für die Eignung des Börsenkurses der Aktie
als Schätzgrundlage ist, dass die Börsenkurse aussagekräftig sind, insbesondere
weder Marktenge noch Marktmanipulation vorliegen noch auffällige Kursanomalien
zu beobachten sind.
Auch solche Verfälschungen der Preisbildung sind vorliegend indessen nicht ersicht-
lich. In dem massgeblichen Referenzzeitraum, der aufgrund der (geänderten) Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs nunmehr einen Zeitraum von 3 Monaten vor
der Ankündigung der Unternehmensstrukturmassnahme umfasst, also den Zeitraum
vom 29.10.2006 bis 29.01.2007, wurden laut Auswertung in der Stellungnahme der
(Anl. AG 1, S. 61 ff.) im Schnitt börsentäglich rund 16.000 Stück Aktien der
Broadnet und rund 232.000 Aktien der gehandelt. Damit hegt ersichtlich kei-
ne Marktenge im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor.
Eine Relation durch Gegenüberstellung der ermittelten Ertragswerte der beteiligten
Gesellschaften hätte, wie die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 10. September
2009 (S. 4) klargestellt hat, zu einem rechnerischen Umtauschverhältnis von 1 zu
0,8713 geführt (Ertragswert zum 23.05.2007: Broadnet: Euro 5,28; : Euro 6,06), und
damit nicht zu einem für die Broadnet- Aktionäre günstigeren Umtauschverhältnis.
Dies würde sich auch dann nicht grundlegend ändern, wenn bei der Bestimmung
der Ertragswerte der beiden Gesellschaften mit dem demselben prozentualen Um-
satzwachstum, derselben Bruttomarge und vergleichbaren Personalkosten gerech-
net wird. Hieraus soll sich, wie die Antragsgegnerin im vorgenannten Schriftsatz auf
Bitten der Kammer näher ausgeführt hat (dort S. 9 ff.) ein fiktiver Ertragswert der
Broadnet AG von Euro 5,54 ergeben. Dieser Wert läge damit immer noch deutlich un-
ter dem in die Ermittlung des Umtauschverhältnisses eingeflossenen Börsenwert
von Euro 6,61/Aktie der Broadnet AG. Es bestehen mithin keine Anhaltspunkte dafür,
dass ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter Berücksichtigung der Er-
tragswertrelation zu einem grundsätzlich anderen Ergebnis gelangen würde.

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Die Kammer teilt zudem die Auffassung verschiedener anderer mit Spruchverfah-
ren befassten Gerichte, wonach den im Ertragswertverfahren ermittelten Unterneh-
menswerten häufig keine gesteigerte Richtigkeitsgewähr zukommt (vgl. OLG Mün-
chen, Beschluss vom 26.07.2012, 31 Wx 250/11, Rdnr. 41). Insbesondere das LG
Frankfurt (Beschluss vom 13.03.2009, 3-5 0 57/06) hat dazu u.a. zutreffend ausge-
führt:
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Im Gegensatz zu fundamental analytisch gewonnenen Bewertungen durch Sachverständi-
gengutachten aufgrund betriebswirtschaftlicher Methoden stellen die Börsenkurse das Er-
gebnis eines tatsächlich stattfindenden Preisbildungsprozesses am Markt dar und beru-
hen auf einer Beurteilung des Unternehmens durch die Anleger aufgrund der diesen be-
kannten oder zumindest allgemein zugänglichen Unternehmensdaten und sonstiger für
den Markt relevanter Informationen. Da auch das Ergebnis einer fundamental analyti-
schen Bewertung letztendlich nichts anderes als eine Schätzung des Unternehmenswer-
tes darstellt, ergibt sich, dass der Börsenkurs der Wertermittlung aufgrund betriebswirt-
schaftlicher Methoden jedenfalls nicht unterlegen ist (vgL Veil in Spindler/Stilz, AktG, §
305 Rz. 51, Tonner in Festschrift für Karsten Schmidt, S. 1581, 1589; kritisch: Gross-
feld a.a.O. S. 310 ft), zumal für den (Klein-)Anleger sich der Börsenwert als der Wert
seiner konkreten Anlage im Regelfall darstellt (vgL Luttermann ZIP 1999, 45, 49; Ton-
ner a.a.O. S. 1587). Es kann - insbesondere im Licht der gegenwärtigen wirtschaftli-
chen Entwicklung, die in keinem der Kammer bekannten Gutachten oder Prüfbericht
über die Bewertung eines Unternehmens, insbesondere von Banken, die bei Verfahren
vor der Kammer häufig Streitgegenstand sind, in irgendeiner Weise in den letzten Jahren
vorausgesehen oder berücksichtigt worden ist - nicht festgestellt werden, dass die hier
in allen Fällen vorgenommene betriebswirtschaftliche Unternehmens- und Anteilsbewer-
tungen über den Ertragswert zu besseren oder genaueren Ergebnissen gelangt als die
marktwirtschaftliche Bewertung eins Unternehmensanteils über den Börsenkurs. Im All-
gemeinen kann man davon ausgehen, dass bei funktionierenden Marktkräften der Bör-
senwert der Aktie dem Wert des damit verkörpern Unternehmensanteils entspricht.
d.h. der Markt nicht bereit wäre, einen bestimmten Preis fiir die Aktie zu zahlen, wenn

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dieser dem darin verkörperten (Zukunftswert) nicht entspricht. Eine Schlechterstellung
der (Minderheits-)Aktionäre ist damit nicht verbunden, denn alle betriebswirtschaftli-
chen Bewertungsmethoden beschäftigen sich auch nur damit, auf möglichst gesicherter
Basis theoretisch den wirklichen Marktwert zu ermitteln bzw. die interessengerechten
Grenzpreise. Die Widerlegung mittels einer anderen Bewertungsmethode würde im Übri-
gen voraussetzen, dass die andere Bewertungsmethode, z.B. die üblicherweise ange-
wandte Ertragswertmethode, für eine höhere Richtigkeitsgewähr stünde und damit der
Preisbildung am Markt überlegen wäre. Dass die Ertragswertmethode ein realitätsgerech-
teres Ergebnis hervorbringen würde, kann aber nicht angenommen werden, weil sie mit
Schätzungen und Plausibilisierungen arbeitet (vgl OLG Frankfurt, BeschL v. 9.12.2008
- WpÜG 2/08 - NZG 2009, 74; Tonner a.a.O. S. 1590). ❑
Die Ertragswertmethode gibt zwar ein (komplexes) mathematisches Modell vor, doch
wird hier angesichts der der Ungenauigkeiten und des wissenschaftlichen Streits zu den
einzelnen Abzinsungsparametem mit einer Scheingenauigkeit gearbeitet, die sie gegen-
über der kapitalmarktorientierten Ermittlung des Wertes eines Unternehmens(anteils)
nicht überlegen macht. Die erste Ungenauigkeit liegt zunächst darin, dass in der Regel
die Prognosen künftiger Erträge ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entschei-
dung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind. Diese Entscheidun-
gen haben zwar auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen An-
nahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die Ge-
schäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei reali-
stisch, kann diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - An-
nahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgL Kammerbe-
schluss vom 13.11.2007 - 3-05 0 174/04 m. w. Nachw.). Problematisch ist dabei
auch, inwieweit letztlich im Spruchverfahren überhaupt die tatsächliche Entwicklung
nach dem Stichtag zur Frage der Plausibilität der Planung herangezogen werden kann
(vgL BayObLG AG 2002, 390; LG Dortmund. AG 1998, 142, Grossfeld a.a.O. S. 77).
Insbesondere wenn es, wie vorliegend, darum geht, die ohne eine Verschmelzung
bestehende (fiktive) Ertragssituation einer Gesellschaft zu bewerten, die in einem
umkämpften Wachstumsmarkt tätig wird, wie es der Betrieb eines Datennetzes dar-
stellt, ist die prognostische Entwicklung der zukünftigen Erträge kaum verlässlich ein-