CAA AG - 2005-06-23 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Geschäftsnummer:
34 AktE 19/02 KfH
23. Juni 2005
Landgericht Stuttgart
34. Kammer für Handelssachen
Beschluss
In dem Spruchstellenverfahren

gegen
wegen Barabfindung gern. § 327 f 12 AktG
hat die 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart durch
Vors. Richterin am Landgericht und
Handelsrichter und
Handelsrichter
beschlossen:
1. Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer höheren Abfindung gemäss
§ 327 f AktG gegen die Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Geschäftswert wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.
4. Je 1/10 des Geschäftswertes entfällt auf die Antragsteller Ziffer 1 bis 10.
5. Die Vergütung für den Vertreter der nicht antragstellenden aussenstehenden
Aktionäre wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
-2

- 3 -
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit der auf 5,29 Euro pro Aktie festgelegten
Abfindung für die durch Hauptversammlungsbeschluss vom 15.08.2002 aus der
CAA AG (im folgenden: Gesellschaft) mit Sitz in Filderstadt gemäss §§ 327 a ff AktG
ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre, von denen noch 401 484 der insgesamt
9 170 000 Stück Aktien zum 15.08.2002 gehalten wurden.
Die 1990 als GmbH gegründete Gesellschaft wurde im Jahr 2000 in eine Aktiengesell-
schaft umgewandelt und war vom 21.07.2000 an am Neuen Markt, ab 01.07.2002 am
geregelten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. Ihr Grundkapital betrug zum
15.08.2002 9.170.000,00 Euro. Das Grundkapital war zu diesem Zeitpunkt bedingt erhöht
um bis zu 700.000,00 Euro zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mit-
glieder der Geschäftsführung der Gesellschaft, befristet bis 31.12.2004. Der Aktienopti-
onsplan wurde in der Hauptversammlung vom 12.07.2000 beschlossen und in der
Hauptversammlung vom 01.08.2001 geändert. Die auszugebenden Bezugsrechte konn-
ten nur mit einer Wartezeit von minimal zwei Jahren, gerechnet ab dem Datum der Ent-
scheidung durch Vorstand und Aufsichtsrat über die Ausgabe der jeweiligen Tranche
der Bezugsrechte geltend gemacht werden. Der früheste Ausübungszeitpunkt war der
28.08.2003. Im Rahmen des beabsichtigten Ausschlusses der Minderheitsaktionäre ha-
ben die Bezugsberechtigten gegen eine Abfindung von 2,17 Euro pro Bezugsrecht auf eine
Aktie auf ihre Bezugsrechte verzichtet.
Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Realisierung und der Vertrieb von
Bedienkonzepten, grafischen Benutzeroberflächen und Software für Car-PC-Systeme.
Es erarbeitet und entwickelt in enger Zusammenarbeit mit Kunden aus der Automobilin-
dustrie die Konzeption, Spezifikation, Simulation bis hin zur Ablauf- und Bedienlogik der
Produktsoftwareentwicklung für Fahrerinformationssysteme.
Zwei in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 in den USA und in Japan gegründete Tochter-
gesellschaften haben zum Jahresende 2001 ihre operative Tätigkeit wieder eingestellt.

-4
Eine weitere 100%ige Tochtergesellschaft (IDEASOFT AG) ist ohne Erhöhung des
Grundkapitals der Gesellschaft im Juni 2002 auf die Gesellschaft verschmolzen worden.
Nachdem die Antragsgegnerin im Januar 2002 ihre Beteiligung an der Gesellschaft auf
77,46 % erhöht hatte, unterbreitete sie am 01.03.2002 den übrigen Aktionären ein
Pflichtangebot mit 5,29 Euro. Nach Darstellung der Antragsgegnerin lag dieses Pflichtange-
bot 40,32 % über dem gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der Aktien der Gesell-
schaft während der drei Monate vor der Veröffentlichung des Kontrollerwerbs nach § 35
Abs. 1 Satz 1 WpÜG.
Nach Ablauf der Annahmefrist hatte sich die Beteiligung der Antragsgegnerin auf insge-
samt 95,09 % erhöht, weshalb sie vom Vorstand der Gesellschaft forderte, für die
nächste Hauptversammlung die Voraussetzungen für den Ausschluss der Minderheits-
aktionäre zu schaffen. Dies wurde am 02.07.2002 bekannt gemacht. Zum Zeitpunkt der
Hauptversammlung hielt die Antragsgegnerin 8.768.516 von 9.170.000 Stück Aktien
(95,62 %).
Der Börsenkurs der Aktien der Gesellschaft lag im Zeitraum von 02.04.2002 bis
01.06.2002 zwischen 4,19 Euro und 5,30 Euro. Der gewichtete Durchschnittskurs lag bei 5,00 Euro.
Die Antragsgegnerin hat am 06.11.2001 mit der Gesellschaft und deren Tochtergesell-
schaft IDEASOFT AG einen Kooperationsvertrag zur Entwicklung und Umsetzung von
bestimmten Produktkomponenten für die Antragsgegnerin geschlossen. Damit ging ein
Wechsel in der Geschäftsstrategie der Gesellschaft einher. Zu Lasten der bisherigen
Eigenentwicklung und Vertriebstätigkeiten wurden die Personalkapazitäten dadurch Drit-
ten, im Wesentlichen der Antragsgegnerin, zur Verfügung gestellt.
Aufgrund der von der Wirtschaftsprüfergesellschaft vorgenom-
menen Unternehmensbewertung, aus der sich ein Aktienwert von 5,24 Euro ergibt, hat die
Antragsgegnerin als Hauptaktionärin in ihrem Bericht vom 01.07.2002 die Abfindung auf
5,29 Euro festgelegt, zur Gleichbehandlung der Minderheitsaktionäre mit den Aktionären,
die das Pflichtangebot vom 01.03.2002 angenommen hatten.

5
Mit Prüfbericht vom 02.07.2002 hat die gemäss § 327 c Abs. 2 in Verbindung mit § 293 c
Abs. 1 Satz 3 und 4 AktG zur Prüferin bestellte
den von der Hauptaktionärin angebotenen
Abfindungsbetrag als angemessen bestätigt.
Der auf der Hauptversammlung vom 15.08.2002 mit einer Abfindung von 5,29 Euro gefasste
Beschluss zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre wurde am 01.10.2002 im Handels-
register eingetragen und im Bundesanzeiger vom 12.11.2002 veröffentlicht.
Die Antragsteller begehren eine Erhöhung der Abfindung. Wegen ihres Vortrags im Ein-
zelnen zu einem höher anzusetzenden Unternehmenswert wird auf den Inhalt der An-
träge und der weiteren Schriftsätze, auch des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre,
verwiesen. Hierzu hat die Antragsgegnerin die aus dem Schriftsatz vom 21,01.2003
(Blatt 111/128) ersichtliche Stellungnahme abgegeben und den Abfindungswert verteidigt.
Der an der Prüfung gemäss § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG beteiligte
wurde als sachverständiger Zeuge gehört (Blatt 150/160 der Akten). Auf seine
ergänzenden schriftlichen Ausführungen im Schreiben vom 01.04.2004 (Blatt 165/170)
sowie die weiter gemachten Ausführungen der Antragsgegnerin in den Schriftsätzen
vom 02.04.2004 (Blatt 172/175) und 20.08.2004 (Blatt 184/188) und der Antragsteller
Weber und Wenger wird verwiesen.
Die von der Antragsgegnerin der Minderheitsaktionärin der Gesellschaft gewährte Ab-
findung von 5,29 Euro je Aktie ist angemessen.
1. Massgeblich ist der zum Stichtag Hauptversammlung gegebene Unternehmenswert,
der nach herrschender Meinung nach der Ertragswertmethode zu ermitteln ist. Der
Börsenwert, der nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
27.04.1999 (BVerfGE 100, 289 ff.) grundsätzlich nicht unterschritten werden soll, ist
für die hier zu treffende Entscheidung nicht relevant, da er in keinem hier massgebli-
chen Zeitraum (Beschluss des BGH vom 12.03.2001 NJW 2001, 2080: drei Monate
vor der Hauptversammlung; WpÜG: drei Monate vor Bekanntmachung, hier
02.07.2002) im gewichteten Mittel über dem Abfindungsbetrag gelegen hat.

-6
2. Die Ertragslage der Gesellschaft war in den Jahren 1999, 2000 und 2001 jeweils
negativ und schloss 2001 ohne Eliminierung um einmalige Ereignisse mit einem Er-
gebnis von über 15 Mio. Euro Verlust ab. Durch den Abschluss des Kooperationsvertra-
ges im November 2001 mit der Antragsgegnerin hat die Gesellschaft die Entwick-
lung eigener marktfähiger Produkte aufgegeben und ihre Softwareingenieure gegen
Tagessätze von 741,00 Euro der Antragsgegnerin überlassen.
Dieser Strategiewechsel liegt nachvollziehbar der Planung für die hier konkret ge-
planten Jahre 2002 bis 2004 zugrunde, wobei der Vorstand der Gesellschaft von der
jeweiligen Vertragsverlängerung des mit einer Frist von sechs Monaten kündbaren
Kooperationsvertrages ausgegangen ist (vgl. Seite 29 des Berichts), wodurch sich in
der Planung ab 2002 jeweils ein positives Ergebnis ergibt unter der Übernahme der
Anzahl der bei der Gesellschaft in den letzten Jahren als Softwareentwickler be-
schäftigen Personen mit einer geringen Steigerung. Diese Annahme des Vorstandes
ist in Ansehung der in den davor liegenden Jahren erwirtschafteten Verluste für die
Unternehmensbewertung und damit für die Antragsteller günstig.
Hierzu hat der sachverständige Zeuge am 16.02.2004 überzeugende Aus-
führungen gemacht und nochmals zusammenfassend in seinem Schreiben vom
01.04.2004 zu den Auswirkungen des Kooperationsvertrages ausgeführt: "Die Posi-
tion der CAA AG ist im Ergebnis nicht nachhaltig gestärkt. So kann der Kooperati-
onspartner den Kooperationsvertrag mittelfristig, d.h. mit einer Frist
von sechs Monaten, kündigen und andere Kooperationspartner suchen bzw. sich zu
einer vertikalen Rückwärtsintegration entschliessen und die Dienstleistungen der
CAA AG selbst erbringen. Die Verhandlungsmacht der CAA AG gegenüber dem Ko-
operationspartner höhere Preise für die erbrachte Leistung abzuverlangen, ist daher
gering. Auch mengenmässig sind keine Wachstumsimpulse zu erwarten, da
auf der Abnehmerseite bei einer nachhaltig steigenden Nachfrage nach
Softwaredienstleistungen wohl kaum die CAA AG beauftragen wird, Personal einzu-
stellen, das mit einem hohen Stundensatz eingekauft werden müsste. Vielmehr ist
zu erwarten, dass in einem solchen Fall selbst Mitarbeiter einstellt,
da diese Personalkosten sicher unterhalb der Honorare liegen, die an CAA AG zu
zahlen wären." Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.. Sie sind in sich plausi-
bel und überzeugend.

7
Von den Antragstellern behauptete darüber hinausgehende Synergieeffekte, die be-
reits mit Abschluss des Kooperationsvertrages eingetreten sein sollen, sind nicht er-
sichtlich. Der aufgrund des Vertrages vereinbarte Leistungsaustausch hätte keinen
weiteren Vorteil für die Gesellschaft erbracht, wenn die Antragsgegnerin weiterhin
lediglich Mehrheitsaktionärin geblieben wäre. Die durch den Kooperationsvertrag be-
reits eingetretenen und sich auch künftig ergebenden Vorteile sind in die Planung
eingeflossen und damit bei der Unternehmensbewertung entgegen der insoweit oh-
ne konkreten Tatsachenvortrag aufgestellten Behauptung des Vertreters der aussen-
stehenden Aktionäre berücksichtigt.
Weitere eventuelle Synergieeffekte, die sich für die Antragsgegnerin durch ihre Stel-
lung als 100%ige Eigentümerin der Gesellschaft ergeben, sind bei der Unterneh-
mensbewertung für den vorliegenden Zweck nicht zu berücksichtigen, da die Aktio-
näre nur dafür zu entschädigen sind, was sie durch ihren Ausschluss verlieren. Dem
ist die weitere Eigenständigkeit der Gesellschaft (stand-alone-Prinzip) zugrunde zu
legen, auch wenn der Antragsteller dies als unvertretbar angreift.
4. Insgesamt fällt für den konkreten Planungszeitraum auf, dass trotz für 2003 und
2004 jeweils geplanter steigender Umsätze von 6,45 % bzw. 2,4 % die Aufwendun-
gen für diese Umsatzsteigerung nicht im gleichen Masse ansteigend in die Planung
eingeflossen sind, trotz der Schwierigkeiten des Marktes. Insgesamt ist eine nomi-
nelle Steigerung von 0,84 % bzw. 2,7 % geplant.
5. Die zur erwartenden finanziellen Überschüsse des Unternehmens sind zur Ermitt-
lung des Unternehmenswertes mit einem Zinssatz, der sich an der erwarteten Ren-
dite im Vergleich zu einer alternativen Kapitalverwendung orientiert, auf den Bewer-
tungsstichtag abzuzinsen. Eine renditemässig völlig gleichwertige Anlage bietet der
Kapitalmarkt nicht an. Ableitbar sind jedoch Renditen Quasi-risikoloser Anlagen in
Staatsanleihen zum Bewertungsstichtag. Kapitalanleger sind risikoavers, deshalb
erwarten sie aus einer risikobehafteten Anlage eine höhere Rendite als aus Staats-
anleihen. Die Alternativanlage zum Bewertungsobjekt soll also eine Rendite erbrin-
gen, die sich aus der Rendite der Quasi-risikolosen Anleihe und der zum Bewer-
tungsobjekt äquivalenten "Risikoprämie" ergibt. Ausserdem ist die Möglichkeit des
Wachstums der finanziellen Überschüsse nach dem Ende des expliziten Planungs-
zeitraums zu berücksichtigen.

8
Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich also zusammen aus
- dem Basiszinssatz als Rendite langfristiger, risikoarmer und fest verzinslicher
Wertpapiere von Emittenten mit bester Bonität,
- der Marktrisikoprämie angepasst an die konkrete Risikobehaftung des zu bewer-
tenden Unternehmens unter Berücksichtigung der von den abzufinden Aktionä-
ren für ihre anderweitigen Geldanlage zu zahlenden Einkommenssteuer und
- ggf. einem Wachstumsabschlag.
Die Antragsgegnerin hat danach einen Kapitalisierungszinssatz der Erträge nach
Steuern von 7,8 % für die konkret geplanten Jahre und unter Berücksichtigung eines
Wachstumsabschlags von 1 % für die Folgejahre einen solchen von 6,8 % zugrunde
gelegt.
6. Die Antragsgegnerin ist von eine Basiszinssatz von 6 % z m 15.08.2002 ausge-
gangen, aufgrund einer für den Zeitraum 1991 bis 2001 erzielbaren Rendite von
6,7 % unter Rechnungtragung des aktuellen Zinsniveaus von 6,1 %, das sie als Aus-
fluss einer Niedrigzinsphase gewertet hat und deshalb nicht als repräsentativ ange-
sehen werden könne. Weder die Antragsgegnerin noch die Prüferin haben zu Recht
sich mit der in sämtlichen Spruchstellenverfahren von den Antragstellern hoch ge-
spielten Frage näher auseinandergesetzt, wie der Basiszins zu ermitteln ist ange-
sichts der unstreitigen Tatsache, dass es keine der Annahme des unendlichen Le-
bens eines Unternehmens entsprechenden Papiere mit unendlicher Laufzeit gibt. In
Verfahren, in denen der Stichtag in eine Niedrigzinsphase fällt, verlangen die An-
tragsteller regelmässig, dass der aktuelle Zinssatz dem Durchschnitt der derzeit
längst laufenden 30-jährigen Anleihen entnommen wird, in Verfahren, in denen der
Stichtag in eine Hochzinsphase fällt, wird ein Durchschnittszinssatz, gebildet aus ei-
nem möglichst lang betrachteten Zeitraum, verlangt, Grundsätzlich wird ausserdem
die hier von der Antragsgegnerin wohl zugrunde gelegte Praxis der Wirtschaftsprüfer
angegriffen, den Basiszins nach der 2-Phasen-Methode zu ermitteln, nämlich für die
erste Periode nach den aktuellen Zinskonditionen öffentlicher Anleihen mit einer
Restlaufzeit von bis zu zehn Jahren, die nach dem Monatsbericht der Deutschen
Bündesbank für Juli 2002 bei 5 % lagen und für die zweite Periode aus einem
Durchschnitt einer längeren Periode, die mindestens einen vollständigen Zinszyklus,
also sowohl Hoch- als auch Niedrigzinsphase(n) enthält und Bezug nimmt auf die

9
Zinsentwicklung der Vergangenheit (vgl. hierzu WidmannlSchieszl/Jeromin, "Der
Kapitalisierungszinssatz in der praktischen Unternehmensbewertung" in Finanz Be-
trieb 2003, 800 ff).
Nach dieser Methode wurde jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2002 der Basiszins
durchgehend mit 6 % g_rigpAgtzt _und so auch von der Prüferin im vorliegenden Fall
---
gebilli t. Massgeblich sind hier die Erkenntnisse die zum 15.8.2002 möglich waren.
Insbesondere ist nicht das aktuelle Zinsniveau zum ganz konkreten Stichtag zugrun-
de zu legen. Eine solche stichtagsbezogene Rendite ist kurzfristigen Einflüssen und
Zufälligkeiten ausgesetzt. Es geht auch nicht darum, zu welchem konkreten Zinssatz
ein Anleger seine Abfindung im massgeblichen Zeitraum wieder anlegen könnte,
sondern wie er dauerhaft risikolos anlegen könnte. Der zugrunde zu legende Zins-
satz ist zukunftsbezogen zu bestimmen, befreit von kürzerfristigen bzw. periodi-
schen Einflüssen. Ausserdem ist von einem Anleger auszugehen, der sich in einer
ersichtlichen Niedrigzinsphase, auch wenn darauf spekuliert werden kann, dass die
Zinsen noch weiter sinken, sich durch die Wahl einer kürzer laufenden Anleihe die
Möglichkeit offen hält, später bei Zinsanstieg eine bessere Rendite zu erhalten.
Deshalb ist die 2-Phasen-Methode für die Basiszinsermittlung jedenfalls geeignet.
Hiervon abzurücken besteht auch nach der Kritik von Knoll in EWiR 2004,
1061/1062 keine Veranlassung. Da niemand in die Zukunft blicken kann, die tat-
sächliche zukünftige Entwicklung durch nichts zu belegen ist, ist die von den An-
tragstellern gewünschte Annahme, die Rendite aus Anleihen werde in Zukunft nicht
über das vom 15.08.2002 bestehende Zinsniveau steigen, im Hinblick auf die Erfah-
rungen aus der Vergangenheit aus Sicht des hier für die Erkenntnisse darüber mass-
geblichen Stichtags 15.8.2002 jedenfalls spekulativ unwahrscheinlicher als die hier
zugrunde gelegte Annahme, die sich an die Erfahrung aus der Vergangenheit an-
lehnt.
Die durchschnittliche Rendite für langfristige Wertpapiere von Emittenten bester Bo-
nität lag in der Vergangenheit über alle Hoch- und Niedrigzinsphasen mit vom Be-
trachtungszeitraum abhängigen leichten Schwankungen zwischen 7% und 7,5%. Die
Umlaufrendite öffentlicher Anleihen mit Restlaufzeit von 9 bis 10 Jahren lag im Au-
gust 2002 in einer Grössenordnung von 5,3 %, für Restlaufzeiten bis zu 30 Jahren in
einer Bandbreite von 5,4% - 5,6 %. Selbst wenn dem aktuellen Zinsniveau insoweit

- 10 -
Rechnung zu tragen ist, als der Kapitalanleger auf die zum aktuellen Zeitpunkt gül-
tige Rendite für einen gewissen Zeitraum festgelegt ist, ist vor diesem Hinterarund
der anaenommene Basiszinssatz nicht zu beanstanden.
7. Die Prüferin hat auch den von der Antragsgegnerin auf 6 % angesetzten Risikozu-
schlag gebilligt. Dem schliesst sich die Kammer an.
Die Marktrisikoprämie, die sich daraus ergibt, dass ein Anleger grundsätzlich risiko-
avers ist und deshalb sein Geld nur dann in Aktien anlegt, wenn er für das höhere
Risiko auch eine höhere Rendite erhält, ist in den 1 ahren auf jeden Fall noch
bis zum hier gegebenen Stichtag 15.08.2002 esetzt worden. Die allge-
meinen Angriffe, dann müsse der DAX ja jährlic um 11 % (6 % Basiszins zuzüglich
Marktrisikoprämie) steigen, liegt neben der Sache, weil die Rendite aus einer Aktie
sich nicht bloss aus der - bei der hier zugrunde zu legenden ewigen Teilhaberschaft
des Aktionärs - nicht zu versteuernden Wertsteigerung der Aktie, sondern auch aus
der nach dem Halbeinkünfteverfahren nicht dem vollen Steuersatz unterliegenden
Dividende zusammensetzt. Auch korrelieren die Dax-Punkte nicht direkt mit Wert-
zuwachs der Aktien.
Die zum Bewertungsstichtag bekannten empirischen Untersuchungen kommen je
nach Auftraggeber zu Ergebnissen, die zwischen einem Ansatz von 0,9 bis auf fast
10 % schwanken (vgl. die Tabelle bei Ballwieser "Der Kalkulationszinsfuss in der Un-
ternehmensbewertung" in Die Wirtschaftsprüfung 2002, 736, 739 2. Spalte oben). Je
nachdem, welches Ergebnis gewünscht wird, werden Zeiträume ab der Mitte des
19ten Jahrhunderts bis heute herangezogen und dann noch darüber Ausführungen
gemacht, warum je nach Länge des betrachteten Zeitraums ein arithmetisches bzw.
geometrisches Mittel zu nehmen sei. Aus den (zum Stichtag bekannten) Untersu-
chungen ergibt sich im langfristigen Durchschnitt eine um 4% bis über 6 % erzielbar
höhere Rendite aus Aktienanlagen als aus öffentlichen Anleihen.
Die Ergebnisse der Unternehmensbewertung in Spruchstellenverfahren, auch wenn
die Beteiligten je nach Interessenlage diese vehement als zu niedrig bzw. zu hoch
ren, zeigen jedenfalls für die Vergangenheit auf, dass der Ausgangspunkt von
as Marktrisiko vertretbar ist.

Dieser Faktor ist noch an das konkrete Risiko der hier zu bewertenden Gesellschaft
anzupassen. Hierzu hat der sachverständige Zeuge ausgeführt und in seinem
Schreiben vom 01.04.2004 näher dargelegt, dass der mit 1,2 angenommene Beta-
Faktor zwar von den in eine Peer Group einbezogenen Softwareunternehmen ge-
ringfügig unterschritten wird, das individuell für die Gesellschaft ermittelte Beta aber
eher zwischen 1,3 und 1,45 anzunehmen ist. Bei Betrachtung der stichtagsgeplan-
ten Geschäftstätigkeit der Gesellschaft unter Beachtung der Zugrundelegung des
Fortbestehens des Kooperation verd es für die Planung und des Risikos der Kün-
digung desselben ist der it 1,2 a enommene Beta-Faktor keinesfalls zu niedrig,
so dass ein Risikozuschlag mi % jedenfalls nicht zu hoch ist.
Es kann auch nicht der Argumentation gefolgt werden, die Bewertung des Wertpa-
piervermögens der Gesellschaft statt als nicht betriebsnotwendig als betriebsnot-
wendig, hätte zu einem niedrigeren Beta-Faktor und somit zu einer niedrigeren Risi-
koprämie geführt.
8. Da nicht für jeden Aktionäre seine persönliche Einkommenssteuer ermittelt werden
kann, die er auf die vergleichbare Alternativanlage, die dem vollen Steuersafe-uiit
l

liegt, zu zahlen hat, ist der Steuersatz zu typisieren. Die angenomme 35 %
Durchschnittssatz entsprechen allgemeiner Übung und ergeben sich ass
die Rendite aus einer Alternativanlage in Staatsanleihen voll zu versteuern ist.
9. Die ersten drei Jahre sind konkret geplant, somit beinhalten sie das Wachstum kon-
kret. Für die zweite Phase ab 2005 ist ein Wachstumsabschlag von 1 % zugrunde
gelegt., Der Wachstumsabschlag gibt an, mit welcher durchschnittlichen Rate die
langfristig erwarteten jährlichen Nettoausschüttungen an die Anteilseigner wachsen.
Diese ergeben sich daraus, dass im Vergleich zu einer konkurrierenden Finanzin-
vestition bei der Sachinvestition in ein Unternehmen die Möglichkeit besteht, nomi-
nale Preissteigerungen auf der Aufwandseite über die Erträge auf die Kunden über-
zuwälzen. Wie der sachverständige Zeuge bei seiner Anhörung überzeugend darge-
stellt hat, stimmt hier der Bericht nicht mit der Rechnung überein, wenn im Bericht
steht, dass die Gesellschaft langfristig in der Lage sei, inflationäre Preissteigerungen
weiterzureichen und darüber hinaus auch ein reales Wachstum erreichbar sei. Die
Prüferin hatte aber nicht den Berichtstext einer Prüfung zu unterziehen, sondern die

- 12 -
Annahme eines Wachstumsabschlags von 1 %. Zur Richtigkeit dieses Wertes ist sie
aufgrund der Erörterungen mit der Hauptaktionärin und den daraufhin angestellten
Erwägungen gekommen, die der sachverständige Zeuge auf Seite 3 Mitte bis Seite
4 Mitte seines Schreibens vom 01.04.2004 darstellt. Diese Erwägungen sind voll
nachvollziehbar und entsprechen den realen Zukunftsprognosen im Softwarebereich
und der Automobilindustrie zum 15.08.2002.
10. Deshalb ist der Ertragswert wie aus Anlage 6 des Berichts ersichtlich mit
13.911.000,00 Euro ermittelt und so auch anzusetzen.
11. Durch den im Jahr 2000 erfolgten Börsengang waren der Gesellschaft liquide Mittel
zugeflossen, die zum 31.12.2001 teilweise noch vorhanden und in Wertpapieren mit
einem Wert von 28.853.000,00 Euro angelegt waren. Durch den Strategiewechsel Ende
2001 und der in der Planung vorgesehenen Finanzierung der Geschäftstätigkeit al-
lein aus dem Cash-Flow ist dieses Wertpapiervermögen als nicht betriebsnotwen-
diges Vermögen bei der Bewertung zu behandlen.
Der sachverständige Zeuge hat in seinem Schreiben vom 01.04.2004
nachvollziehbar dargelegt, dass für den Unternehmenswert ein höherer Betrag zur
Verfügung steht, wenn dieser Wert, soweit gesetzlich zulässig, durch Annahme einer
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und anschliessender Kapitalherabsetzung
als steuerfrei ausschüttbarer Betrag dem Unternehmenswert hinzugerechnet wird,
als wenn der Betrag im Unternehmen stehen gelassen wird und der Zinsertrag als
zu versteuernde Dividende in die Ertragswertberechnung eingeht. Denn die Kapital-
kosten des Unternehmens sind höher als die Rendite aus den Wertpapieren.
Die Bewertung mit 28.233.000,00 Euro hat der sachverständige Zeuge in seinem
Schreiben vom 01.04.2004 nachvollziehbar dargestellt. Diese übernimmt die Kammer.
12. Auch die isolierte Bewertung des Verlustvortrages mit einem Barwert ist nicht sys-
temwidrig. Eine konkrete Planung liegt nur für drei Jahre vor. Eine längere wäre mit
viel zu viel spekulativen Elementen versehen. Der Verlustvortrag kann jedoch weit
über diesen Zeitraum genutzt werden. Deshalb ist es sachgerecht, den Verlustvor-
trag nicht integriert bei den erzielbaren Erträgen zu berücksichtigen, was nach den