CCR LOGISTICS SYSTEMS AG - 2016-07-28 - LG-BESCHLUSS - BGV

Landgericht München 1
Az. 5HK 20306/08
In dem Spruchverfahren

erlässt das Landgericht München 1, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzen-
den Richter am Landgericht Handelsrichter und Handelsrichter
nach mündlicher Verhandlung vom 6.10,2009 am 28.T2016 folgenden
Beschluss:
1. Die Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung werden zu-
rückgewiesen.
11. Der Ausgleich gemäss § 4 Abs. 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungs-
vertrages zwischen der
und der CCR Logistics Sys-
tems AG vom 7.11.2007 wird auf Euro 0,50 abzüglich der Körperschaftssteuerbe-
lastung nebst Solidaritätszuschlag in Höhe des jeweils geltenden Tarifs festge-
setzt.
111. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschliesslich der ausser-
gerichtlichen Kosten der Antragsteller.
IV. Der Geschäftswert des Verfahrens sowie der Wert für die von der Antragsgeg-
nerin zu leistende Vergütung des gemeinsamen Vertreters der nicht selbst als
Antragsteller am Verfahren beteiligten Aktionäre werden auf Euro 971.534,25 fest-
gesetzt.

Gründe:
1. a. Die Antragsgegnerin sowie die CCR Logistics Systems AG (im Folgenden
auch: CCR AG oder die Gesellschaft) schlossen am 7.11.2007 einen Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, aufgrund
.
dessen § 1 Abs. 1
die CCR AG die Leitung ihrer Gesellschaft der Antragsgegnerin unterstellt, .
die demgemäss berechtigt sein sollte; dem Vorstand der CCR AG hinsieht-
lieh der Leitung der Gesellschaft gemäss § 308 AktG Weisurigen zu ertei-
len und zu deren Befolgung die CCR .AG verpflichtet wurde. Die Gesell-
schaft verpflichtete sich in § 2 Abs_ 1 des Vertrages zur Abführung ihres
ganzen nach den handelsrechtlichen Vorschriften -. vorbehaltlich einer
Bildung oder Auflösung von Rücklagen nach näherer Bestimmung im Ver-
trag- ermittelten Gewinns, also ihres ohne die Gewinnabführung entster
henden Jahresüberschusses, vermindert .um einen etwaigen Verlustvor-
trag aus dem Vorjahr und um den in die gesetzliche Rücklage einzustel-
lenden Betrag. In § 3 des Vertrages %fügtleihfete sich die Äntragsgegnerin
zum Ausgleich jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jah-
resfehlbetrages, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den -
anderen .Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der
Vertragsdauer in sie eingestellt worden -sind, oder entsprechend den ver-
traglichen Regelungen ein während der Vertragsdauer entstandener Ge-
winnvortrag verwendet werde.
In § 4 Abs. 1 des Vertrages verpflichtete sich die Antragsgegnerin, den
aussenstehenden Aktionären der Gesellschaft als angemessenen Aus-
gleich für die Dauer des Vertrags unabhängig vom Ergebnis der Gesell-
schaft eine wiederkehrende Geldleistung (Ausgleichszahlung) zu zahlen.
Diese beträgt nach' § 4 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages brutto Euro 0,41 je

Stückaktie für jedes volle Geschäftsjahr der CCR AG, abzüglich eines . Be-
trages, welcher der KörperschaftsteuerbelaStung und etwaigen darauf ent-
fallenden Ergänzungsabgaben wie zur Zeit der Solidaritätszuschlag all
entsprechendes zu versteuerndes Einkommen einer Körperschaft in der
jeweils für das Geschäftsjahr, für das die Ausgleichszahlung geleistet wird,
in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe entspricht, wobei der Abzug nur
auf den in dem Bruttobetrag enthaltenen Gewinnanteil von Euro 0,31 je
Stückaktie, aus körperschäftSteuerpflichtigen Gewinnen der CCR AG zu
beredt-men ist. Alternativ zu dieser Ausgleichszahlung verpflichtete sich die
Antragsgegnerin in § 5 Abs. 1 des Vertrages, auf Verlangen eines aussen-
stehenden Aktionärs der Gesellschaft dessen Aktien gegen eine Barabfin-
dung in Höhe von Euro 7,41 je Stüdkaktie zu erwerben.
Die HaLiptversameurig der über ein in 7.602.000 Stückaktien eingeteiltes
Grundkapital von Euro 7,602 Mb. verfügenden CCR AG, deren satzungsge-
.

mässer Gegenstand in der Errichtung, därn Erwerb, Halten und Verkauf
von Beteiligungen, Sachen und Rächten, insbesondere von Kundenbezie-
hungen und anderen Rechtsverhältnissen (Lizenzen etc ..), sowie Beteili-
gungen an urid Betrieb von Dienstleistungssystemen sowie der Erbrin-
gung von overhead-Leistungen für andere Unternehmensamt, Erwerb und
Vertrieb der hierzu erforderlichen Wirtschaftsgüter (insbesondere Hard-
und

Software) liegt, stimmte dem Beherrschungs- und Gewinnabfüh-
rungsvertrag am 21.12.2007 'zu., Die Gesellschafterversammlung der An-
tragsgegnerin hatte. dem Vertrag bereits am 5:11.2007 zugestimmt. Die In-
formation der Kapitalmärkte über 'den beabsichtigten Abschluss des Ver-
trages

erfolgte über eine Presseerklärung am 7.11.2007; anschliessend er-
folgte am 9.11.2007 die Einladung zur Hauptversammlung der CCR AG.
Am 10.1.2007 bereits hatte die Antragsgegnerin ein freiwilliges öffentli-
ches Übernahmeangebot an die Aktionäre der Gesellschaft veröffentlicht,
das vom' 20.2.2007 bis zum 29.3.2007 ,befristet war und einen Erwerbs-
preis von Euro 7,50 je Aktie enthielt. Am 15.3.2007 erwarb, die Antragsgegne-
rin im Rahmen vonzwei äusserbörslichen Paketkäufen 3.765.503 Aktien..

b. Im Vbrfeld der Hauptversammlung erstattete
(im Folgenden: ) unter dem
31.10.2007 im Auftrag der CCR AG ein Gutachten über die ErMittlung des
Unternehmenswerts der Gesellschaft. Der gemeinsame 'Bericht der Ge-
schäftsführung der Antragsgegnerin und des Vorstandes der CCR AG
vom 5.11.2007 enthielt die 'wesentlichen Ausführungen des Bewertungs-
gutachtens der zur. Ermittlung des Unternehmensvyertes, der
zum Bewertungsstichtag danach Euro 39,896 Mio. betrug. In Anwendung der
Ertragswertmethode gingen dabei die Bewertungsgutachter der
von einer die.Jahre 2007 bis 2011 umfassenden Detailplanungs-
phase aus, an die sich die Ewige Rente ab 2012 ff. anschloss. Dabei wur-
de das Ergebnis des letzten Jahres der 'Detailplanungsphase mit der
prognostizierten Wachstumsrate- von 2 % Weiterentwickelt und insoweit
angepasst, als die naPhhaltige Reinvestitionsrate im Vergleich zu den Ab-
schreibungen des letzten .Planjahres leicht erhöht wurde, woraus sich
dann insgesamt im Terminal Value eine von, 5,7.% im Jahr .2011 auf 5,5 %
absinkende EBIT-Marge ergab. Bei der Kapitalisierung der Ergebnisse
setzten die Bewertuhgsgutachter einen Basiszinssatz von 4,5.% vor Steu-
ern an. Der unter Anwendung des (Tax-)CAPM (Capital Asset .Pricing Mo-
del) ermittelte Risikozuschlag wurde sowohl in Phase I als auch in der
Ewigen Rente auf 3,7 % angesetzt, wobei Ausgangspunkt dieser .Berech:
nung. eine Marktrisikoprämie von 5 % nach Steuern und ein über eine aus
insgesamt' zehn Untemehmen.Sich zusammensetzende Peer Group ermit-
telte Beta-Faktor von 0,74 war. Im Termihal Value gingen die Bewer-
tungsgutachter vän.einem Wachstumsabschlag von 2 % aus. Als Sonder-
werte setzten sie für die Beteiligung an der Safe ID Solutions AG einen
Wert von Euro 840.000,-- an.
Die vom Landgericht München I mit Beschluss vom 17.10.2007, Az. 5HK
0 19204/07 zur. gemeinsamen Vertragsprüferin bestellte
gelangte in ihrem Prüfungsbericht
vorn 7.11.2007 zu dem Ergebnis, die von der Geschäftsführung der An-
tragsgegnerin und dem Vorstand der Gesellschaft festgelegte Barabfin-

12.
dung in Höhe von .Euro 7,41 und die garantierte jährliche Ausgleichszahlung
für die aussenstehenden Aktionäre in Höhe von brutto Euro 0,41 und auf der
Basis der aktuellen Steuergesetzgebung ab 2008 netto in Höhe von Euro 0,36
je Stückaktie stelle Sich.als angemessen dar.
HinsichtliCh der näheren Einzelheiten des gemeinsamen Vertragsberichts,
des Bewertungsgutachtens der I sowie des Prüfungsberichts
der wird in vollem Umfang auf diese drei Unterlagen
Bezug genommen,. die mit Schriftsatz Vom 19.1.2009 (BI. 15/17 d.A.)
übermittelt wurden.
c. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der An-
tragSgegnerin und der CCR AG wurde am 12.11.2008 in das Handelsre-
giSter eingetragen und anschliessend vom Amtsgericht -.Registergericht -
München am 19.112008 entsprechend § 10 HGB bekannt gemacht Die
Antragsteller zu 1) bis fi), 8) bis 17), zu 19), zu 21) bis 59) sowie zu 61) bis
67) waren im Zeitpunkt des Eingangs ihrer jeweiligen Anträge Aktionäre
der Gesellschaft.
Zur Begründung ihrer spätestens am 19.2.2008 zumindest per Telefax beim
Landgericht München I eingegahgenen Anträge machen die Antragsteller im
Wesentlidhen geltend, aufgrund ihrer zulässigerweise als Aktionäre der CCR
AG gestellten Anträge müsse es sowohl bei der Abfindung wie auch beim Aus-
gleich zu einer Erhöhung kommen, weil deren Festsetzung jeweils unangemes-
sen sei.
a. Dies ergebe sich bereits aus den unpiausiblen und demzufolge korrektur-
bedürftigen Planannahmen.
(1) Bei der Planung für die Zukunft müsse das Ergebnis des zum Stich-
tag der Hauptversammlung nahezu abgeschlossenen Planjahres mit
besseren Zahlen als den in der ursprünglichen Planung vom Juni

2007 zugrunde gelegten Werten angesetzt werden. Der Rückgang
der Sparte "Electronics'« von geplanten 45 % stelle sich als zu.pessi-
mistisch dar, weil trotz des Wegfalls der Umsätze nach der Kündi-
gung . des ERPLVertrages dieser Umstand auch die Chance biete, die
Rücknahmelogistik einer Vielzahl von Künden anzubieten, die die
Gesellschaft bisher aufgrund einer ExkluelvVereinbaryng nicht habe
bedienen können und weil die' Gesellschaft daher europaweit die
lkücknahnie von Elektroaltg i, äten plane. Der Ansatz von Kostener-
höhungen für Investitionen ih einem erheblich erhöhten Containerbe-
reich spreche zudem 'für die fehlende Plausibilität des Unisatzein-
bruchsim Jahr 2006.
Auch hätten die Umsatz-
.
und Ergebnisbeiträge der Beteiligurigen an
der E-Hulladek Kht und der Akku-Hulladek Kht in die Planung einflie-
ssen müssen.
Das 'Neugeschäft im Zusammenhang mit der Batterierücknahme des
.

Bestandskunden Johnson Controls sei bereits in der Wurzel angelegt
gewesen.
(2) Korrekturbedürftig zugunsten der Minderheitsaktionäre sei weiterhin
die während der Detailplanungsphase im Vergleioh zum letzten Ist-
Jahr 2006 deutlich angestiegene Personalaufwandsquote ebenso
wie die Abschreibungen, weil es nach dem Wegbrechen des ERP-
Vertrages keine Planung zur Ausweitung anderer Geschäftsaktivitä-
ten gebe und das zukünftige Altbatterieg eschäft margenschwächer
sein solle als das vollkommen gleichartige Altgeschäft mit bereits
existierenden 6.964 Containem. Unrealistisch seien zudem auch die
Planungen des Materialaufwands für die CCR AG.
(3)
Der Ansatz: von Synergien vernachlässige die Auswirkungen aus
dem Vfw-Vertrag, nachdem die Synergien aus den Positionen Cross
Selling, gebündeltem Einkauf und Abbau von Staatsstellen im Kon-

zernverbund auch ohne einen Unternehmensvertrag realisierbar sei-
en.
(4) Die Planung setze mit Blick auf die C Clearing GmbH und ausländi-
sche TochtergSellschaften in Grossbritannien und Spanien zu niedri-
ge VerfustVorträge an.
(5) Für die Annahmen zur Ewigen Rente gebe es keine plausiblen
Gründe, wenn das Jahresergebnis der Gesellschaft hinter dem Ni-
veau des Vorjahres 2011 zurückbleiben solle.
c
(6)
Die Annahme zur Thesaurierungs- und zur Ausschüttungsquote in
Phase 1 wie auch in der Ewigen Rente vernachlässige den gewählten
Ansatz des Unterbleibens jeglicher Ausschüttungen, in der Vergan-
genheit. Auch dürfe die Ertragssteuer auf Kursgewinne nicht ange-
setzt werden.
b. Anpassungen müsse man zugunsten der IVlinderheftsaktionäre auch bei
allen drei Elementen des Kapitalisierungszinssatzes vornehmen: Unbe-
rechtigt erfolge ein Ansatz ab 1.1.2009 auf Nach-Steuer-Basis.
(1)
Zu hoch angesetzt sei der Basiszinssatz mit 4,5 % vor Steuern; weil
die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen zum Stichtag lediglich bei
3,85 % gelegen habe und die Zinsstrukturkurve untauglich zur Ermitt-
lung des Basiszinssatzes sei.
(2) Ebenso bedürfe es einer, Reduktion des Risikozuschlages, der ange-
sichts des geringen Risikos der Gesellschaft am Markt deutlich zu
hoch angesetzt worden sei. Das zu seiner Ermittlung herangezogene
(Tax-)CAPM stelle: sich hierfür ohnehin als ungeeignet dar. Die an-
genommene Marktrisikoprämie nach Steuern in Höhe von 5 % müs-
se auch deshalb reduziert werden, weil daS arithmetische Mittel mit

jährlichem Anlagehorizont nicht herangezogen werden dürfe; viel-
mehr müsse auf das geometrische Mittel abgestellt werden. Zur Er-
mittlung des unternehmensindividuellen Risikos müsse der originäre
Beta-Faktor der CCR AG angesetzt werden; es dürfe nicht auf eine
ohnehin fehlerhaft und willkürlich zusammengesetzte Peer Group
ohnehin, nicht vergleichbarer Unternehmen zurüCkgegriffen werden.
(3
) Angesichts der zu erwartenden Inflation, die in Richtung 3 % tendie-
re, müsse es zu einer Erhöhung des mit 2 % zu niedrig angesetzten
Wachstumsabschlags kommen. Die in der Ewigen Rente angesetz-
ten Wachstumsraten in der Abfallentsorgung und -yviederverwertung
lägen über der allgemeinen Wachstum& bzw. Inflationsrate.
-Beim nicht betriebsnotwendigen Venhögen. und den Sonderwerten. fehle
der Ansatz nicht ,betriebsnotwendigen .Grundvermögeris sowie von nicht,
betriebsnotwendiger Liquidität, nachdem dieVorhandenen liquiden Mittel
in Höhe von Euro 3,8 Mio. im Konzernabschluss zum 31:12.2007 nicht in vol-
lem Umfang als betriebsnotwendig einzustüfen seien. . Die . "finanziellen
VermögensWerte VVEEE', seien in Höhe von rund Euro 6 Mio. gleichfalls beim
nicht betriebsnotwendigen Vermögen anzusetzen, nachdem ihnen noch
keine Leistungen der CCR,Gruppe für Kunden gegenüberstünden. Die
Beteiligung an der Safe ID Solutions AG müsse mit einem höheren Betrag
als Euro 840.000,- in die .Untemehmensw.erten-nittlung einfliessen. Ebenso
fehle die. Berücksichtigung des Werts. der. Marke ,,CCR".
d.
Eine höhere Barabfindung ergebe sich zwingend aus dem Börsenkurs, der
zum Stichtag der Hauptversammlung Euro 7,52 betragen, habe. Zumindest
müsse aber der im Rahmen des freiwilligen öffentlichen EnWerbsangebots
gezahlte Betrag von Euro 7,50 je Aktie auch den ausscheidenden Aktionären
zugute kommen.
Eine höhere Barabfindung könne auch über den Liquidations- wie auch
. den Substanzwert abgeleitet werden.

e. Der Ausgleich müsse anstelle des Ertragswerts über den Börsenkurs der
Gesellschaft ermittelt werden, Jedenfalls aber entspreche der Verren-
tungszinssatz- von 5,53 % nicht dem tatsächlichen Risiko. Da das einzige
Risiko im Ausfall des Schuldners des Ausgleichs liege, müsse dann auch
der Verrentungszinssatz über den Frerridkapitalzinssatz bestimmt werden.
Die Bildung über einen risikoadjustierten ZinSsatz als Mittelwert aus Ba-
siszinssatz und Kapitalisierungsiinssätz stelle sich als willkürlich dar; der
volle Kapitalisierungszinssatz müsse in Ansatz gebracht werden., Auch er-
gebe sich einhöherer Ausgleich bereits aufgfund des höheren Ertrags-
werts der Gesellschaft.
3. Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber die Zurückweisung derAnträge.
Hinsichtlich der Antragsteller zu 6), zu 7), zu 18), zu 20) sowie zu 60) ergebe
sich dies bereits aus dem fehlenden Nachweis der Aktionärseigenschaft. In je-
dem Fall aber seien sowohl die Abfindung als auch der Ausgleich im Beschluss
der Hauptversammlung in, angemessener Höhe festge'setzt worden.
Die auf dem 'detaillierten Budget der CCR-Gruppe mit Stand Juni 2007 be-
ruhende Planung bedürfe angesichts ihrer plausiblen Annahmen keiner
Korrektur, auch wenn es zwischen hochgerechnetem und realisiertem E-
BIT in 2007 zu einem dann um Euro 136.000,- oder 6 % höheren EBIT ge-
kommen sei; diese . Abweichung liege im Rahmenüblicher Prognoseunsi-
cherheiten und stelle'kein Indiz für zu pessimistische Planungen dar.
(1)
'Die Ahsätze zu den Unisatzerlösen seien geprägt von erwarteten
Umsatzsteigerungen in allen Geschäftsbereichen und Jahren von 9
% bis 17 % - mit Ausnahme des Geschäftsbereichs "Electronicl", bei
dem der Umsatzrückgang von 45 % ausschliesslich auf der im Juni
2007 erfolgten Kündigung des ERP-Vertrages beruhe. Bei einer Be-
reinigung um die dem ERP-Vertrag zuzurechnenden Anteile in Höhe
von Euro 14,5 Mb. impliziere die Umsatzplanung für diesen Geschäfts-

bereich im Jahr 2008 eine Wachstumsrate von 14,5 %; weshalb
Wachstumspotenziale in anderen Segmenten dieses Bereichs hin-
reichend berücksichtigt seien. Die Umsatzplanung der CCR AG ins:
gesamt berücksichtige die zum damaligen Zeitpunkt erkennbaren
Expansionsmöglichkeiten.
Aus dem Erwerb der Beteiligungen in Ungarn müsse der Umsatz
und Ergebnisbeitrag nicht berücksichtigt werden, weil die damit ver-
bundenen Belastungen der Gesellschaft in Form der Kaufpreisver-
pflichtungen gegenzurechnen seien und es folglich zu einer Neutrali-
sierung ohne Auswirkung auf den Unternehmenswert komme.
(2) Bei derAufwandsplanung müsse es zu keinen Korrekturen kommen;
die. Gesellschaft erwarte in den Geschäftsbereichen "Electronics"
sowie "Induatry & Commerce" eine rückläufige Materialaufwandsquo-
te. Das Einpendeln der Gesamtmaterialaufwandsquote ab dem Jahr
2009 auf einem Niveau von rund 77,9 % beruhe auf der Markt- und
Wettbewerbssituation im Bereich "Automotive" mit einem am weites-
ten fortgeschrittenen Reifungsprozess am Markt. Fortschreitende
Marktreife führe regelmässig zu einem Margenrückgang. Der Anstieg
der Personalaufwandsquote im . Jahr 2008 von 9,3 % auf 10,9 % be-
ruhe auf der Kündigyng des ERP-Vertrages zum 1.1.2008. Der/An-
satz einer GehaltssteigerungSrate von 5 % p.a. habe seine Ursache
im Erfordernis des Einsatzes qualifizierter Spezialisten im IT-Bereich
für die geplante Ausweitung des, Geschäftsvolumens. Der Anstieg
der Abschreibungen ergebe sich aus der Notwendigkeit von Investiti-
onen in Container für das Batterierücknahmegeschäft, das es in der
Vergangenheit nicht gegeben habe, weshalb die Planansätze plausi-
bel seien, zumal die Bereitstellungsgebühren für Subunternehmer
nicht mehr anzurechnen seien.
(3)
Über die angesetzten Synergieeffekte äus dem Abschluss eines Ge-
schäftsbesorgungsvertrages zwischen der Vfw GmbH und der C,

Clearing GmbH als Tochtergesellschaft der CCR AG hinaus, aus
dem sich eine in der Planung ab 2008 berücksichtigte Handling Fee
in Höhe von Euro 70.000,-- p.a.- ergeben werde, gebe es keine zum Be-
wertungsstichtag hinreichend konkretisierten Verbundeffekte.
(4) Auf dem Stand zum 31.12.2006 aufbauend seien die steuerlich an-
setzbaren Verlustvorträge in der Detailplanungsphase weiterentwi-
,
ekelt und in die Ermittlung der Steuerbelastung. zutreffend eingeflos-
sen; -die tatsächlichen Verhältnisse zum 31.12.2007 seien zum Be-
wertungsstichtag noch nicht bekannt gewesen.
(5)
Aufgrund erforderlich gewordener Anpassungen bei Reinvestitionen
im IT-Bereich komme es zu einer Erhöhung der Reinvestitionsrate im
Terminal Value, weshalb der moderate Rückgang des Jahresergeb-
nisses angemessen sei.
(6) Die Ausschüttungsquote von 40 % entspreche ebenso wie im nach-
.
heftigen Zeitraum der Alternativanlage und dürfe daher mangels
Planannahmen der Gesellschaft auch für die Detailplanungsphase,
nicht nur in der Ewigen Rente angesetzt werden; dies entsprebhe
auch dem nachhaltigen Ausschüttungsverhalten der Peer Group-
.
Unternehmen unabhängig von der statistischen Signifikanz desje-
weiligen Bete-Faktors. Der Ansatz einer nachhaltigen Thesaurierung
Zur Finanzierung des Wachstums im Zeitraum der Ewigen Rente
stelle sich als sachgerecht dar, weil das nachhaltig zu kapitalisieren-
de Ergebnis unter Berücksichtigung der zum Erhalt der Kapitalstruk-
tur der Gesellschaft im Zeitraum der Ewigen Rente notwendigen jähr-
lichen Thesaurierung, ermittelt werde. Die Mittel würden bei einer
nachhaltigen Wachstunsthesaurierung zur Finanzierung von Fmesfi-
jianen ins Anlage- und Urnlagevermögen genutzt; ebenso sei bezüg--
lich aller anderen Passivposten ein Finanzierungsbeitrag angenom-
-men werden. Ohne den Ansatz der Wachstumsthesaurierung müsse

die Gesellschaft andere Kapitalquellen nutzen mit negativen Auswir-
kungen auf den Unternehmenswert.
Die persönliche Ertragsteuer der Anteilseigner sei sachgerecht an-
gesetzt worden, nachdem sich im Zeitpunkt der. Veräusserung von
Aktien der Gesellschaft spätestens nach dem 1.1.2009 käufer- und
verkäuferseitig unterschiedliche Werte der Gesellschaft gegenüber-
stünden, weshalb es mindestens ebenso vertretbar erscheine, Akti-
enwertzuwächse spätestens ab dem 1.12009 im Sinne der Simulati-
on einer Verhandlungslösung zum Zwecke der Ermittlung dea Unter-
nehmenswertes zur Hälfte der Abgeltungssteuer zu unterwerfen.
b. Der Kapitalisierungszinssatz müsse angesichts seiner zutreffenden Ermitt-
lung nicht geändert werden.
(1) Der, Basiszinssatz von 4,5 % vor Steuern beruhe auf einer differen-
zierten, aus der Zinsstrukturkurve abgeleiteten Schätzung, wobei die
Verwendung von ZerObondfaktoren zu einem um das Zinsände-
rungsrisiko bereinigten risikolosen Zinssatz führe.
(2) Angemessen erfolgt sei auch der
-
Ansatz des Risikozuschlags, des-
sen Ermittlung unter Anwendung des (Tax-)CAMP methodisch nicht
zu beanstanden sei, was auch für den Ansatz persönlicher Ertrag-
steuern ,gelte. Die Marktrisikoprämie bedürfe dab'el keiner Korrektur,
wobei auch der Ansatz des arithmetischen Mittels mit jährlichem
Wiederanlagehorizont angesichts der Annahme einer in die Zukunft
gerichteten Rendite durch die damit verbundene Abbildung des
Spektrums möglicher zukünftiger Renditen sachgerecht sei. Der un-
iernehmenseigene Beta-Faktor könne nicht herangezogen werden,
weil der nach der Abgabe des Übernahmeangebots eingefrorene Ak-
tienkurs durch dieses. Angebot geprägt werde. Angesichts -dessen
müsse eine Peer Group herangezogen werden, die unter Berück-
sichtigung der unterschiedlichen Geschäftsbereiche der CCR AG

sachgerecht zusammengesetzt worden sei. -Der Beobachtungszeit-
raum von zwei Jahren von Wochenrenditen entspreche einer in der
Praxis gängigen Vorgehensweise.
(3) Der Wachstumsabschlag müsse nicht erhöht werden, nachdem die
Gesellschaft zwar-davon ausgehe, im Planungszeitraum ein hohes
Wachstum erzielen zu könneri, das sich aber langfristig normalisie-
ren werde, zumal von der Entwicklung der Mengenvolumina zurück:
genommener Geräte bereits aktuell kein 'nennenswerter Wachs-
tumsimpuls mehr ausgehe. Ungeachtet dessen werde angesichts der .
'vergleichsweise hohen Innovationsdynamik der Gesellschaft ein am
oberen Rand der üblicherweise vertretenen Spanne 'liegender.
VVachstimsabschlag angenommen. Der Ansatz eines Wachstums-
abschlags von 2 % impliziere sogar eine vollständige, Übervvälzbar-
keit inflationsbedingter Kostensteigerungen an die Kunden und liege
doppelt so hoch wie das durchschnittliche Wachstum im Veraitei-
tenden Gewerbe.
Das nicht betriebsnotwendige Vermögen müsse nicht korrigiert werden.
Die Gesellschaft verfüge über keine Immobilien. Angesichts des Erforder-
nisses, den Liquiditätsäbfluss für Aufwendungen vorzufinanzieren und
wegen der darauS resultierenden Schwankungen stelle der zum Stichtag
vorhandene Bestand an liquiden Mitteln keinen permanent vorhandenen
Liquiditätsüberschuss dar. Die angeschafften Container benötige die Ge-
sellschaft zur Abwicklung des'operativen Geschäfts. Die finanziellen Ver-
mögenswerte WEEE stünden nicht in der freien Verfügung der CCR-
Gruppe. Zudem gebe es in derselben Höhe ebenfalls betriebsnotwendige
Verbindlichkeiten, die jeweils durch die Geschäftstätigkeit in der Rück-
nahme von Altlampen bedingt seien. Der Ansatz des
.
Werts der Safe ID
Solutions AG beruhe auf dem im Geschäftsjahr 2006 gezahlten. Kaufpreis
. von Euro 840.000,--; angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Un-
ternehmens, bei dem der Break even entgegen der Annahmen beim Kauf-

vertragsabschlusS nicht schon 2007, sondern erst im Jahr 2008 erreicht
werde, könne von einer Erhöhung des Werts der Beteiligung an dieser
Gesellschaft nicht ausgegangen werden. Eine gesonderte Ermittlung des .
Werts der Marke "CCR" müsse wegen der Berücksichtigung bei der Er-,
tragsplanung nicht erfolgen.
Über den Börsenkurs körine es zu keiner höheren Barabfindung kommen.
Der Ansatz einer dreimonatigen Referenzperiode voi-der Bekanntgabe der
Strukturmassnahme an die Kapitalmärkte schliesse Manipulationsmöglich-
keiten aus und entspreche der Rechtsprechung und herrschenden Mei-
nung in der Literatur. Vor dem Hintergrund der Ertragssituation der CCR
AG und einer fehlenden Liquidationsabsicht scheide auch der Ansatz des
Liquidationswerts von vornherein aus; abgesehen davon liege der Er;
tragsWert angesichts künftig weiterhin wachsender Erträge deutlich über
dem Liquidationswert. Als Rekonstruktionswert komme dem Substanzwert
Wegen deS fehlenden direkten Bezugs zu künftigen finanziellen Über-
schüssen keine eigenständige Bedeutung zu.
Die Ermittlung dös Ausgleichs entspreche den Vorgaben der Rechtspre-
chung mit einem Ansatz der Körperschaftsteuer und dem risikoadjustier-
ten Zinssatz, der auch' das RiSiko einer Vertragskündigung neben dem
Ausfallrisiko des Schuldners durch Insolvenz sachgerecht berücksichtige.
4. a. Das Gericht hat mit Beschluss vom 14.4.2009 (BI. 128 d.A.)
zum. gemeinsamen. Vertreter der nicht
selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten Aktionäre bestellt. Mit
Verfügung des Vorsitzenden Richters vom selben Tag (BI. 129 d.A.) hat
dieser die Veröffentlichung der Bestellung im elektronischen Bundesan-
zeiger veranlasst. Der gemeinsame Vertreter rügt im Wesentlichen die
mangelnde Plausibilität der Planungsrechnung angesichts der Erkennbar-
keit der positiven Entwicklung der Ergebnisse des Jahres 2007 im Ver-

gleich zu der zugrunde gelegten Planungsrechnung sowie einen zu hoch
und damit fehlerhaft angesetzten Risikozuschlag. Ebenso sei die Ermitt-
lung des Börsenkurses fehlerhaft erfolgt. Dem Ausgleich müsse neben
dem geänderten Ertragswert der volle Kapitalisierungszinssatz und nicht
ein Mittelwert zugrunde gelegt werden.
In der mündlichen Verhandlung vom 8.10.2009 hat das Gericht die
gerichtlich bestellten Vertragsprüfer der
und mündlich an-
gehört. Ferner hat das Gericht Beweis erhoben gemäss Beweisbeschluss
vom 25.2.2010 (BI. 288/295 d.A;) durch Einholung eines schriftlichen Gut-
achtens des Sachverständigen sowie gemäss Be-
schlüssen vom 6.11.2014 (61. 515/518 d.Ä.). und vom 12.11.2015 (18I.
608/609 d.A.) durch Einholung schriftlicher Ergänzungsgutachten des ge-
richtlich bestellten Sachverständigen. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Anhörung der Prüfer und der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf
das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8.10.2009 (BI. 250/267
d.A.), sowie das schriftliche Gutachteh des Sachverständigen vorn
8.5.2014 (BI_ 350/483 d.A.) samt dessen schriftlicher Ergänzungsgutach-
ten vom 2.3.2015 (BI. 527/548 d.A.) und vom 21.12.2015 (BI. 621 ff. d.Ä.).
Zur Ergänzung des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten wird, BezUg
genommen auf die gewechselten' Schriftsätze samt Anlagen sowie das Proto-
koll der mündlichen Verhandlung vorn'8.10.2009 (BI. 250/267 d.A.).

B.
Die Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung sind zulässig, je-
doch nicht begründet, während der im Beherrschungs- und Gewinnabführungsver-,
trag festgelegte Ausgleich auf Euro 0,50 brutto je Stückaktie zu erhöhen ist.
Die Anträge aller Antragsteller sind zulässig.
1. Alle Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne.. des § 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2
SpruchG, weil sie nicht nur dargelegt, sondem - soweit dies nicht von der An-
tragsgegnerin unstreitig gestellt wurde - auch bewiesen haben; im' Zeitpunkt
der Antragstellung aussenstehende Aktionäre der CCR AG gewesen zu sein.
Soweit die Antragsgegnerin die Aktionärseigenschaft einzelner Antragsteller
bestritten hat, haben diese nachgewiesen, dass sie im massgeblichen Zeitpunkt
Aktionäre der CCR AG waren.
Die Antragsteller zu 6) und zu 7) haben mit Schriftsatz vom 5.11.2009 (BI.
268 d.A.) jeweils eine Bescheinigung der
vorn 15.9.2009 vorgelegt, aus der sich mit hinreichender Deut-
lichkeit ergibt, dass beide Antragsteller ihre Aktien bereits wenigstens drei
Monate vor der Bekanntmachung des Beherrschungs-. und Gewinnabfüh-
rungsvertrages Aktionäre der CCR AG waren und dies auch am Tag der

Ausstellung der Bescheinigung noch waren. Dann aber bestehen keine
Zweifel an ihrer Aktionärseigenschaft am Tag des Eingangs ihres Antrags
beim Landgericht München I.

24
b. Der Antragsteller zu 60) hat mit seinem Antrag eine Aufstellung der Wert-
papierhistorie in einem Depot bei der in Bezug auf die
QCR AG vorgelegt, aus der sich ergab, dass er am 18.2.2009 um 15.30
Uhr nach einer Einbuchung von zehn Aktien am 22.3.2007 und weiteren
4.000 Aktien durch Kauf am 4.11.2008 Aktionär der CCR war. Sein Antrag
ging per Telefax ebenfalls am 18.2.2009 ab 15.37 Uhr beim Landgericht
München I ein. Bei lebensnaher Betrachtung hält es die Kammer für aus-
geschlossen, dass ein Antragsteller,, der bereits in einer Reihe von
Spruchverfahren auch vor der Einleitung dieses Verfahrens Antragsteller
war, Aktien erwirbt, um diese nach' Erhalt des Nachweises seiner Aktio-.
närsstellung durch die depotführende Bank in einem Zeitraum von sieben
Minuten wieder zu verkaufen. Die Antragsgegnerin jedenfalls konnte keine
Anhaltspunkte dafür aufzeigen, die auf einen derart raschen Verkauf hin-
deuten Onnten. Demgemäss hat die Kammer keinen Zweifel an der Aktio
närsstellung des Antragstellers zu 60) im massgeblichen Zeitpunkt.
c. Der Antragsteller zu, 18) hat mit Schriftsalz vom 20.6.2016 (BI. 657 d.A.)
eine Bescheinigung der vom 16.6.2016 übermittelt,
aus der sich ergibt, dass er am 8.1.2009 - mithin am Tag des Eingangs
seines Antrags beim Landgericht München
.
- ganztägig Aktien 'der CCR
AG in dem bei dieser Bank geführten Depot hatte.
d. Ebenso könnte der Antragsteller zu 20) durch die mit Schriftsatz vom
17.6.2016 (BI. 656 d.A.) erfolgte Vorlage einer Bescheinigung der
vom 16.6.2016 den Beweis führen, dass er am Tag des Ein-
gangs seines Antrags beim Landgericht' München I am 8.1.2009 durch-
gängig Aktionär der CCR AG war.
An der Richtigkeit der vorgelegten Bankbescheinigungen bestehen keinerlei
. Zweifel.

Alle Anträge wurden jeweils innerhalb der Frist des § 4 Ab's. 1 Nr. 1 SpruchG
beim Landgericht München I eingereicht, also innerhalb einer Frist von drei Mo-
naten ab Bekanntmachung der Eintragung des Bestehens eines Unterneh-
mensvertrages auf der Basis von § 10 HGB, die vorliegend am 19.11.2008 er-
folgte, weshalb die.Frist am 19.2.2009 endete. Spätestens an diesem Tag gin-
gen die Anträge aller Antragsteller beim Landgericht München I zumindest per
Telefax und folglich fristwahrend ein, wie sich unmittelbar aus der Gerichtsakte
ergibt;
3. Die Antragsteller haben innerhalb. der FriSt des § 4 Abs. 1 SpruchG konkrete
Einwendungen gegen die' Angemessenheit der Kompensation erhoben, wes-
halb

die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Setz 1 SpruchG 'erfüllt
sind. Aufgrund dieser Vorschrift sind konkrete Einwendungen gegen. die Ange-
messenheit nach § 1 SpruchG oder gegebenenfails,den als Grundlage für die
Kompensation ermittelten Unternehmenswert in die Antragsbegründung aufzu- .
nehmen.: Diesen Anforderungen werden alle Anträge gerecht, weil die Anforde-
rungen an die Konkretisierurigslast nach der ständigen Rechtsprechung. der
Kammer in Übereinstimmung mit dem BGH nicht 'überspannt werden dürfen
(vgl. BGH WZG 2012, 191, 194 = ZIP 2012, 266, 269 = WM 2012, 280, 283 =.
DB 2012, 281, 284; LG München I, Beschluss vom 21.6.2013, Az. 5HK 0
19183/09, ,Beschluss vom 28.6.2013, Az., 5HK 0,18685/11; BesChluss vom
9.8.2013, Az. 5HK 0 1275/12; Beschluss vom 28.5.2014, Az. 5HK 0 22657/13;
Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 4 SpruchG Rdn: 21). Die Antrags
;
gegnerin hat insoweit auch keine Bedenken geäussert, weshalb weitere Ausfüh-
rungen hierzu nicht veranlasst sind.
11.
Die Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung als Euro 7,41 je Stückaktie
sind angesichts der Angemessenheit dieses Betrages nicht begründet.

Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag hat gern. § 305 Abs. 1 AktG die
Verpflichtung des anderen Vertragsteils zugerhalten, auf Verlangen eines aussenste-
henden , Aktionärs dessen Aktien gegen eine IM Vertrag -bestimmte angemessene
Abfindung zu erwerben_ Aufgrund von § 305 Abs. 2 Nr. 2 AktG muss der Vertrag als
Abfindung in den Fällen, in denen der andere Vertragsteil also die CCR AG - eine
abhängige oder in Mehrheitsbesitz stehende Aktiengesellschaft und das herrschende
Unternehmen eine Aktiengesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäi-
Schen Union ist, entweder die Gewährung von Aktien der herrschenden oder Mit
Mehrheit beteiligten Gesellschaft oder eine Barabfindung enthalten, wobei vorliegend
eine Barabfindung gewählt wurde. Die, angemessene Barabfindung muss dabei auf-
grund von § 305 Abs. 3 Satz 2 AktG die . Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt
der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Vertrag berücksiChtigen.
Die (Bar-)Abfindung ist dann angemessen, wenn sie dem ausscheldenden Aktionär
eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden
Unternehmen wert ist, die alto dem ;"wirklichen" oder 'wahren" Wert seiner Beteili-
gung entspricht. Zu ermitteln ist also det GrenipreiS, zu dem der aussenstehende Ak,
fionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft -ausscheiden kann (vgl. nur BGH NZG
2016, 461,465 = ZIP 2016, 666, 670 = WM 2016, 711, 715 = .DB 2016, 883, 887 =
DStR 2016, 974, 977; OLG München WM 2009, 1848 f. = ZIP 2009, 2339, 2340;, ZIP
2007, 375; 376; Beschluss vorn 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Frankfurt AG
2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 21 W 15/11, zit.
nach juris .; OLG Stuttgart ZIP. 2010, 274, 276 = WM 2010, 654, 646; LG München" I
ZIP 2015, 2124;2127; Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5HK 0 11403/09; Beschluss
vom 24.5.2013, Az. 51 - 11< 0 17096/11).
Unter Beachtung dieser Grundsätze muss die festgesetzte Barabfindung als ange-
messen angesehen werden, weil der Ertragswert den Börsenkurs nicht übersteigt,
bei dessen Ermittlung von einem zutreffenden Referenzzeitraum ausgegangen wur-,
de und auch andere Wertermittlungen zu keiner höheren Barabfindung führen bzw.
. .
zu dereh Ermittlung von Vornherein als nichtgeeignet zu bezeichnen sind.

1: Der Ansatz eines Börsenkurses mit Euro 7,41 je Aktie auf der Basis eines Refe-
renzzeitraums von drei Monaten vor Bekanntmachung der Absicht an die Kapi-
talmärkte, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abzuschliessen,
was vorliegend mit der Einberufung zur Hauptversammlung erfolgte, kann nicht
beanstandet werden.
a. Nach der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverfassungsge-
richts ist bei der Bemessung der Barabfindung nicht nur der nach be-
triebswirtschaftlichen Methoden zu ermittelnde. Wert der quotalen Unter-
nehmensbeteiligung, sondern als Untergrenze der Abfindung wegen der
Wertung des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der Bör-
senwert zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 100, 289, 305 ff. = NJW 1999,
3769, 3771 ff. = NZG 1999, 931, 932 f. = AG 1999, 566, 568 f, =ZIP 1999,
1436, 1441 ff. = WM 1999, 1666, 1669 ff. = DB 1999, 1693, 1695 ff. = BB
1999, 1778, 1781 f. = JZ 1999, 942, 944 f. - DAT/Altana; BVerfG WM
2007,'73 = ZIP 2007, 175, 176 = AG 2007, 119 f.; BGH NJW 2010, 2657,
2658 = WM 2010, 1471, 1473 = ZIP 2010, 1487, 1488 f..= AG 2010, 629,
630 = NZG 2010, 939, 940 f. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941,
1942 = Der Konzern 2010,499, .501 - Stollwerck; OLG München AG
2007, 246,247; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514; Hüffer/Koch, AktG, 12.
Aufl.,
§ 327 b Rdn. 6 und § 305 Rdn. 29; Schnorbus in: Schmidt/Lutter,
AktG, 3. Aufl., § 327 b Rdn. 3; Habersack in: Emmerich/HaberSack, Ak-
tien- und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., § 327 b Rdn. 9; Sirnon/Leverküs
in: Simon, SprüchG, 1. Aufl., Anh § 11 Rdn. 197 f.; Meilicke/Kleinertz in:
Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., § 305 AktG Rdn. 26).
Der BGH geht nunmehr in Übereinstimmung mit der überwiegend vertre-
tenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur und unter teilweiser Aufga-
be seiner früher.vertretenen Auffassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az.
lt ZB 18/09 (vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472
ff. = ZIP 2010;1487, 1488 f..= AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939,
941 ff. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern
2010, 499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP

2011, 1708 f.; ebenso OLG Stuttgart ZIP 2007, 530, 532 ff..= AG 2007,
209, 210 ff: = NZG 2007, 302, 304 ff. - DaimlerChtyster; ZiP 2010, 274,
277 ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272
ff.; Der Konzern 2010; 519; 522; OLG Frankfurt .NZG 2010, 664; AG 2012,
513, 514; Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 305
Rdn. 88 f; Hüffer/Koch, AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 45; Emmerich in: Em-
merich/Habersack, Aktien-. und GmbH-Konzernrecht, a.a.Q., § 305 Rdn.
45, 46 und 46 a; Tonner in; Festschrift Karsten Schmidt, 2009, S. 1581,
1597 ff.) davon aus, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu. le-
gende Börsenwert der Aktie müSse grundsätzlich aufgrund eines nach
Umsatz gewichteten Durdhschnittskurses innerhalb - einer dreimonatigen
' Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmassnahme ermit-
telt werden. Dieser Auffassung hat sich auch die Kammer in ständiger
Rechtsprechung angeschlossen (vgl. nur LG München .1 ZIP, 2013, 1664,
1666; Beschlüss vom 31.7.2015, AZ, 5HK 0 16371/13; Beschluss vom
25.4.2016, 5HK 0 9122/14).
Angesichts einer Bekanntgabe dieser Absicht zum Abschluss eines Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mittels Presseerklärung am
7.11.2007 Sowie der anschliessenden Einberufung zur Hauptversammlung,
die dann am 2112.2007 stattfand, kann von einem längeren Zeitraum, der
eine Hochrechnung erforderlich machen würde, nicht ansatzweise ausge-
gangen werden. .
b. Angesichts der zutreffenden Ableitung des Börsenkurses über einen Refe-
renzzeitraum von drei Monaten vor der Bekanntgabe, kann keine Rdlle
spielen, dass der Börsenkurs im Anschluss daran auf. einen Wert deutlich
über der festgelegten Barabfindung anstieg. Der durchschnittliche Börsen- -
kurs über einen Referenzzeitraum von drei Monaten vor der Hauptver-
sammlung muss folglich auch unter Berücksichtigung des Amtsermitt-
lungsgrundsatzes aus § 12 FGG a.F. mangels Entscheidungs-
erheblichkeit nicht ermittelt werden.

2. Eine höhere Barabfindung kann nicht auf der Basis des Unternehmenswerts-
angenommen werden, weil dieser nicht so hoch ist, als dass damit eine über Euro
7,41 liegende Barabfindung je Aktie erreicht Werden könnte.
Dabei wurde der Unternehmenswert im Ausgangspunkt zutreffend unter An-
wendung der Ertragswertmethode ermittelt. Danach bestimmt sich der Unter-
nehmenswert primär nach dem Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermö-
gens; er wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht betriebsnot-
wendigen Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert .angesetzt
wird.
Der Ertragswert eines Unternehmens wird dabei durch Diskontierung der den
Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse gewon-
nen, die aus den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen 'abgeleitet werden. Da-
bei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es einen exakten oder "wahren" Un-
ternehmenswert zum Stichtag nicht geben kann. Vielmehr kommt dem Gericht
die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter 'betriebswirtschaftlicher Metho-
den den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schät-
zung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur OLG München WM 2009,
1848, 1849 =. ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; Beschluss vom
11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düssel-
dorf WM 2009, 2220, 2224; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124,
126; LG München I Der Konzern 2610, 188, 189; ZIP 2015, 2124, 2127; Be-
schluss vorn 28.6.2013, Az. 5HK 0 18685/11).
a.
Grundlage für die Ermittlung der künftigen Erträge ist die Planung für die
Gesellschaft, die auf der Basis einer VergangenheitsanalySe vorzuneh-
men ist und vorliegend auch vorgenommen wurde. Bei Anwendung des
Ertragswertverfahrens sind die in die Zukunft gerichteten Planungen der
Unternehmen und die darauf aufbauenden Prognosen ihrer Erträge aller-
dings nur eingeschränkt überprüfbar. Sie sind in erster Linie ein Ergebnis
der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsfüh-
rung verantwortlichen Personen. Diese-Entscheidungen haben auf zutref-

fenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen auf-
zubauen; sie dürfen zudem nicht In sich .widersprüchlich sein. Kann die
Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre
Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich
ebenfalls nur vertretbare: Annahmen des Gerichts oder anderer Verfah-
rensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG NJW 2012, 3020, 3022 = NZG
2012, 1035, 1037 = AG 2012, 674, 676 -= ZIP 2012, 1656, 1658 = WM
2012, 1683, 1685 f.; OLG München BB 2007, 2395, 2397; ZIP 2009, 2339,
2340 = WM 2009, 1848, 1849; Beschluss vom 11.9.2014, -Az. 31 Wx
278/13; OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425; 2007,
705, 709). Demzufolge kann eine Korrektur der Planung nur dann erfol-
gen, wenn diese nicht plausibel und unrealistisch ist (vgl. OLG München
WM 2009, 1148; 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; OLG Frankfurt ZIP 2010,
729, 731; OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 354; OLG Stuttgart AG 2014,
291, 296 f.; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189 f.; ZIP 2015, 2124,
2127; Beschluss vorn 24.5.2013, Az. 511K 0 17095/11; Beschluss vom
28.6.2013, Az. 5HK 0 18685/11).
Zwar müssen Planannahmen zur Überzeugung des Gerichts in einigen
. Punkten korrigiert werden; jedoch kann auch unter Berücksichtigung die-
ser Anpassungen keine Unangemessenheit der festgelegten Barabfindung
abgeleitet werden.
(1) Anpassungsbedarf besteht aufgrund der durchgeführten Beweisauf-
nahme in Bezug auf die Annahmen zur Umsatzplanung für das. Ge-
schäftsjahr 2008; weil die von der Gesellschaft gewählten Ansätze
insoweit nicht durchweg plausibel waren.
(a)' Dies gilt zunächst für den Geschäftsbereich "Automotive,. bei
dem ein Umsatz mit Johnson Controls von Euro 17,748 Mb. ange-
nommen werden muss, weil der Planansatz von Euro 7;693 Mio.
nicht mehr als plausibel bezeichnet werden kann, woraus sich

dann bei' einer EBITDA-Marge von 5,9 % ein Brutto-
Ergebniseffekt von ca. Euro 593.000,-- ergibt.
(aa) Dieses Geschäftsfeld umfasst namentlich Dienstleistun-
gen für Automobilhersteller und Tankstellen sowie die
Rückführung von Altblei und seit dem. Geschäftsjahr 2005
das Produkt "Gewährleistungs- und Garantieteilema-
nagement", wobei neben dem letztgenannten Segment
vor allem der Bereich "Batterie-Rücknahmesysteme" gro-
sses Wachstumspotenzial aufweist. Mit der Johnson Con-
trols Batterie GmbH & Co. KG und der Johnson Controls
Hybrid and Recycling. GmbH hatte die Gesellschaft zwei
Verträge über die Abholung und Beförderung von Starter-
Altbatterien sowie über die Verpflichtung zur europaweiten
Abholung von Bleibatterien samt deren Auslieferung an
ZWischenlager, und Verwertungsanlagen abgeschlossen,
wobei letztgenannter Vertrag als Exklusivvertrag ausge-
staltet war. Eine Analyse der geplanten Umsatzentwick-
lung in den Jahren 2007 bis 2012 im Vergleich zu den Ist-
Jahren 2007 bis 2009 macht deutlich, dass in den Jahren
2007 - dem im Zeitpunkt der Hauptversammlung fast ab-
geschlossenen ersten Planjahr - und 2008 die Ist-Zählen
die Planzahlen um 27,5 % bzw. 130,7 % übertrafen, wäh-
rend im Geschäftsjahr 2009 die Ist-Zahlen um 16,3 % hin-
ter den Planannahmen zurückblieben,, wobei die Ist-
Zahlen 2009 schlechter waren als das. Umsatzniveau des
Jahres 2009 im Verhältnis zür Johnson Controls-Gruppe.
Dieser Umsatzanstieg mit Johhson Controls vor allem im
Jahr 2008 auf Euro 17,748 Mio. nach Euro 7,693 Mio: im Plan ist
zu berücksichtigen, weil er zum Stichtag der Hauptver-
sammlung bereits absehbar und folglich in der Wurzel an-

gelegt war, wie die Beweisaufnahme zur Überzeugung
des Gerichts ergeben hat.
Bei der Ermittlung des. Unternehmenswertes sind entspre'-
chend den. Grundsätzen der Wurzeltheorie solche Fakto-
ren zu berücksichtigen, die zu den am Stichtag herr-
schenden Verhältnissen bereits angelegt waren. (vgl. nür
BGHZ 138, 136, 14Ö; 140, 35, 38 = NZG 1999, 70, 71;
BGH NZG 2016, 139, 143 = AG 2016, 135, 141 = ZIP
2016, 110, 115 = WM 2016, 157, 162 = = BB 2016, 304,
305 = DB 2016; 160, 165 = NJW-RR 2016, 231, 236 =
DStR 2016, 424; 427 = MDR 2016, 337, 338; OLG Mün-
chen AG 2015, 508, 511 = ZIP 2015, 1166, 1169; OLG
Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; OLG. Stuttgart NZG
2007, 478, 479; AG 2008, 510, 514; LG München ',Urteil
vom 18:1.2013, Az. 5HK 0 23928/09; Beschluss vom
24.5.2013; Beschluss' vom 28.3.2014, Az.' 5HK 0
18925/08; Beschluss vom 28.5.2014, Az. 5 HIC 0
22657/12; Beschluss vom 6.3.2015, Az, 5HK .0 662/13;
Riegger in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Anh §
11 SpruchG Rdn. 16; RieggerM/asman.n in: Festschrift für
Goette, 2011, S. 433, 435; Grossfeld, Recht der Unter-
-nehmensbewertung, 7. Aufl, Rdn. 315).
Bereits die Entwicklung der Umsätze mit Johnson Controls
spricht dafür, dass diese positive Entwicklung als in der
Wurzel angelegt angesehen werden muss. Schon im Jahr
2007, das zum massgeblichen Bewertungsstichtag am
21.12.2007 nahezu abgeschlossen War, war ein im Ver-
gleich zur Planung um etwa Euro 1,9 Mio. oder 27,5 % höhe-
res Ist-Ergebnis zu verzeichneri gewesen. Dies deutet auf
eine Steigerung der Umsätze vor allem im Zeitraum nach
der Planung hin, die sich denn im Jahr 2008 noch fortge-

setzt hat. Nicht ausser Acht gelassen werden kann auch
der Umstand, dass bereits rund zwei Monate nach dem
Bewertungsstichtag in einer . Aufsichtsratssitzung vom
14.02.2008 steigende Umsätze Gegenstand der Bericht-
erstattung waren und im Protokoll dieser Sitzung festge-
halten war, dass die steigenden Mengen bei Johnson
Cöntrols zu operativen Problemen bei der Abwicklung füh-
ren würden. Irr Kontinuität zu der Entwicklung im Jahr
2007 spricht dies für einen längerfristigen Trend. Ganz ,
wesentlich bestimmt war das mit Johnson Controls abge-
wickelte Geschäft auch durPh den. Marktpreis- für das in
den Batterien enthaltene Blei. Dabei war der von der An-
tragsgegnerin, benannte Anstieg der. Rohstoffpreise als
Grund für die Ausweitung des Geschäfts mit Johnson
Controls kein auf den Beginn des Jahres 2008 begrenztes
Phänomen. Der Sachverständige stellte in seinem
Gutachten dar, dass während des Jahres 2007 bis Ende
September ein deutlicher AufWärtstrend zu beobachten
war,bevor es einen Rückgang bis Ende 2007 gab. Anfang
2008 kam es dann wieder zu einem signifikanten Anstieg
der Rohstoffpreise, bis es im Laufe des Frühjahrs 2008 zu
einem deutlichen Preisverfall kam. Wenn aber bereits ab
April 2008 ein deutlicher Rückgang der Rohstoffpreise zu
verzeichnen ist, lässt sich damit diese deutliche Umsatz-
ausweitung nicht zwingend erklären.
Der Berücksichtigung dieser Entwicklung steht nicht ent-
gegen, dass der Umsatzanstieg erst durch das Erfordernis
des Abtransports grosser Vorräte von Altbatterien im Ver-
einigten Königreich erreicht worden war und das Ge-
schäftsvolumen mit Johnson Controls nur schwer prog-
nostizierber ist. Darauf kann zwar die stark volatile Um-
satzentwicklung in den Jahren 2006 bis 2009 darauf hin-

deuten; doch konnten die Verantwortlichen der Gesell-
schaft dem gerichtlich bestellten Sachverständigen auf
seine Bitte hin keine aussagekräftigen Nachweise wie bei-
spielsweise entsprechenden E-Mail-Verkehr vorlegen.
Angesichts der mangelnden Plausibilität der Planannah-
men müssen damit realistische Zahlen zugrunde gelegt
werden. Die Antragsgegnerin konnte dem Sachverständi-
gen keine Erkenntnisse bezüglich des, genauen Umfangs
der Absehbarkeit trotz seiner entsprechenden Bitten zur
Verfügung stellen. In, dieser Situation muss dann aber da-
von ausgegangen werden, dass die erzielten Ist-Unisätze
des Jahres 2008 als realistisch der Planung zugrunde ge-
legt Werden können.
Für die Ermittlung des Unternehmenswerts kann indes
nicht nur auf die zusätilichen Umsätze abgestellt werden;
damit sind nämlich auch erhöhte ÄufWendungen verbun-
den, die mangels weitergehender Erkenntnisse über die
EBITDA-Marge.ermittelt wurden.
(bb) In der weiteren Entwicklung dieses Bereichs kann indeh
nicht auf die hohen Umsatzerlöse des Jahres 2008 abge-
stellt werden, weil dies mit der Volatilität des Geschäfts mit
Johnson Controls nicht vereinbar wäre.. Die Planungs-
rechnung der Gesellschaft geht auch, ab 2009 von einem
jährlichen Umsatzwachstum von dann nur mehr 10 % aus,
was bereits eine deutliche und kontinuierliche Umsatzstei-
gerung bedeutet, die dann aber den weiteren Annahmen
zugrunde gelegt Werden kann,
(b) Ebenso besteht Anpassungsbedarf bei den Umsatzerlösen im
Geschäftsbereich ,,Electronics", weil es bereits zum Bewer-

tungsstichtag ' konkrete Umsatzpotenziale als Ersatz für das
zum 31.12:2007 auslaufende ERP-Geschäft. gab. Demgemäss
muss die Annahme eines Umsatzrückgangs..in der Planungs-
-

rechnungder Gesellschaft in einem Umfang von 45. % als nicht
plausibel angesehen werden.
(aa) Dies zeigt die vorn Sachverständigen vorgenommene
Auswertung von Unterlagen der Gesellschaft. Bereits vor
der Kündigung des ERP-Vertrages verfolgte sie ausweis-
lich des Protokolls der. Sitzung des Aufsichtsrats' vom
18.4.2007 das strategische Ziel, europaweit ein eigenes
WEEE-Rücknahmesystem aufzubauen, in dessen Rah-
men ERP durchaus als Kunde behalten werden sollte - al-
lerdings ohne die bisherige Exklusivitätsklausel. Zudem
wurde in derselben Sitzung als Ziel besprochen, bis zum-
1.1.2008 mit einem eigenen WEEE-Rücknahmesystem in
zwölf Ländern am Start zu sein. Auch rund zwei Monate
später-am 26.6.2007 kündigte die Gesellschaft mittels Ad
hoc-Mitteilung an, sie werde aufgrund des gekündigten
Vertrages ihre Auslandsexpansion massiv vorantreiben
und allen Kunden europaweit WEEE und andere Dienst-
leistungen anbieten; man sehe die Chance, die eigene.
Rücknahmelogistik einer Vielzahl von Kunden anzubieten,
was bisher aufgrund der Exklusivitätsvereinbarung nicht
möglich gewesen- sei. Der Halbjahresbericht zum
30.6.2007 verwies ebenfalls auf die ab dem 1.1.2008 be-
stehende Möglichkeit; europaweit im Geschäftskundenbe-
reich Eigenakquise gegenüber allen Herstellern und InVer-
kehrbringern von Elektro- und Elektronikaltgeräten anzu-
bieten; auch wurde in diesem Bericht auf das gute Poten-
zial für neue Umsätze verwiesen, weshalb zur Umsetzung
weitere Landesgesellschaft gegründet werden sollten.

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Demgemäss plante die Gesellschaft . entsprechend den
Ausführungen in der Aufsichtsratssitzung vom 30.10_2007,
bis Ende 2008 in insgesamt 20 europäischen Ländern
präsent zu" sein. In einer Sitzung des Aufsichtsrats am Tag
der HauPtversaMmlung stimmte dieser der Gründung von
Landesgesellschaften in den Ländern Bulgarien, Island,
Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Portugal und
Rumänien zu, nachdem in diesen Ländern spezielle Ge-
sellschaften für den Betrieb von Rücknahmesystemen im
Bereich der Elektroaltgeräte erforderlich waren, Ebenso
genehmigte der Aufsichtsrat in dieser Sitzung die Grün-
dung einer REWEEE-Gesellschaft in Polen im Zusam-
menhang mit einer geplanten Akquisition bestehender
Kundenverträge von einem anderen .Systemanbleter im
Rahmen eines Assef Deals, wobei das Stammkapital die-
ser Gesellschaft rund Euro 1,4 Mio. umfassen sollte.
Damit aber waren. zum Bewertungsstichtag genügende
Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden, eine Kompen-
sation des Verlusts der Umäätze aus dem ERP-Vertrag
werde bereits im Laufe des Jahres 2008 erfolgen. Gerade
wenn es zu Gesellschaftsgründungen kommt, kann nicht
angenommen werden, diese würden erst rillt Beginn .des
Jahres 2009 Umsätze generieren. Der Ergebniseffekt beE.'
trägt dabei im Jahr 2008 Euro 293.000,--, Im Jahr 2009 Euro
241.000,--; im Jahr 2010 Euro 141.000,-- und im Jahr 2011 Euro
20.000,--,' wie der gerichtlich bestellte Sachverständige
in seinem Gutachten überzeugend dargelegt.hat.
Ausgangspunkt der 'Erwägungen war dabei die Annahme
aus der Aufsichtsratssitzung -vom 14.2.2008 mit einem
Umsatzziel von Euro 8,8 Mio., während in der Planungsrech-
nung für das Jahr 2008 lediglich ein Wert von Euro 2 Mb. an-'
geSetzt wurde. Der Konzernabschluss des Jahres 2008

ergab, dass im Bereich "Electronics" Umsatzerlöse in Hö-
he von 19,407 Mio. erzielt wurden, was im Vergleich
zum Planansatz ein Plus von Euro 3,939 Mio. oder etwa 25 %
ausmacht.
ging unter der Annahme,, die für 2008 beab-
sichtigte Umsatzbteigerung im Bereich "Electronics' von
ca. Euro 2 Mio. könne vollumfänglich dem WEEE-Bereich zu-
gerechnet und im Bereich "Sonstiges' seien in 2009 keine.
UmsatierlöSe aus den im KB-Bereich angebotenen ei-
gehen WEEE-Systemen enthalten, davon aus,, dass dann
im Planansatz 2008 lediglich die aus der Umsatzsteige-
rung von 15 % resultierenden Umsatzerlöse dem WEEE-
Bereich zuzurebhneh wären, weshalb im Jahr 2008 als un:
teres Ende der möglichen Bandbreite Umsatzerlöse von
rund Euro 2 Mio. berücksichtigt worden wären. Bei einer Zu=
ordnung der im Jahr 2007 unter "Sonstiges" geplanten
Umsätze ausschliesslich zum Bereich "Sonstiges' und ei-
ner BerüCksichtigung der geplanten Steigerting der Um-
satzerlöse im Bereich,"Electronics`f von ruhd E 2 Mio. aus-
schliesslich als WEEE-Umsätze ergäben sich als oberes
Ende der Bandbreite Umsatzerlöse aus dem WEE 1-
Bereich in Höhe von 5,6 Mio. Geht man nun von einem
Mittelwert der Plan-Umsatzerlöse aus dem WEEE-Bereich
für das Jahr 2008 aus und, stuft man, nachvollziehbar die
Prognose aus der zeitnah nach dem Bewertungsstichtag
stattgefundenen Aufsichtsratssitzüng von 8,8 Mio. als
realistisch ein, sind die Umsatzerlöse für den Bereich
"Electronics" um rund Euro 5 Mio: zu niedrig angesetzt.
Entscheidend für die Bandbreite möglicher Wertansätze
war dabei, ob die Gesellschaft im Jahr 2007 - neben den
aus dem B2C-Bereich stammenden Umsätzen aus dem

ERP-Vertrag - auch den WB-Bereich betreffende WEEE-
Umsätze getätigt hat. Dabei konnte die Antragsgegnerin
mangels entsprechender Datenerhebung die auf dieses
WEEE-B2B-System entfallenden Umsätze nicht beziffern.
Allerdings konnte auch nicht ausgeschlossen werden,
dass im Bereich "Sonstiges" keine Umsatzerlöse aus den
im 'WB-Bereich angebotenen eigenen WEEE-Systemen
enthalten sind. Angesichts dessen konnte für
Bewertungszwecke von einer Bandbreite der für das Jahr
2008 denkbaren Umsatzanpassungen von Werten zwi-
schen Euro 3,2 Mb. und Euro 6,8 Mb. ausgehen. Wenn wie hier.
beide Szenarien mit gleicher Wahrscheinlichkeit eintreten
können, ist es sachgerecht, im Wege der erforderlichen
Schätzung den Mittelwert anzusetzen, der dann auch dem
Erwartungswert entspricht.
(bb) Allerdings:müss durch die' Erhöhung der Umsatzerlöse
und die damit einhergehende Kapitalbindung im Working
Capital der daraus folgende Zinseffekt berücksichtigt wer-
den, wobei als Bemessungsgrundlage für den Zihseffekt
der durchschnittlich gebundene Kapitalmehrbedarf heran-
zuziehen ist. DieSer resultiert aus der Multiplikation des
Mehrergebnisses mit der durchschnittlichen Kapitalbin-
dungsdauer, die bei. einer Debitoren .- und Kreditorenlauf-
zeit von rund 84 Tagen bei unterstellter unterjähriger linea-
rer-Verteilung der Umsätze rund 23 % eines Jahresumsat-
zes beträgt.
Bei der Kostenentwicklung fehlen zudem zur Anpassung.
korrespondierende Planannahmen, weshalb auch hier der
vom gerichtlich bestellten Sachverständigen gewählte An-
satz sachgerecht ist, die Ermittlung des Erfolgsbeitrags
der angepassten Mehrumsätze über die im .Bewertungs:

gutachten wie auch im Prüfungsbericht angenommene
EBITDA-Marge zu ermitteln, die im Jahr 2007 bei 5 %, im
Jahr 2006. bei 5,9 %, im Jahr 2009 bei 6,8 %, im Jahr
2010.bei 7,1 %0 und im Jahr 2011 ebenso wie im Terminal
Value bei 7,2' % liegen soll. Diesem Ansatz kann nicht
entgegengehalten werden, er lasse fehlerhaft Skaleneffek-
te ausser Betracht. Das Auftreten von Skaleneffekten führt
nicht zum Absinken der absoluten .Fixkosten, sondern nur
zu einem Rückgang der durchschnittlich auf eine abge-
setzte Mengeneinheit entfallenden Fixkosten( also der
Durchschnittskosten je produzierter Einheit. Allerdings
setzt dies einen hohen Anteil an Fixkosten voraus, wes
vor allem, bei produktionsorientierteri Unternehmen der
Fall ist. Bei der CCR. AG ist indes aufgrund ihres Ge-
schäftsmodells von einem weiten Überwiegen der variab-
len Kosten auszugehen, worauf der Sachverständige
in seinem Ergänzungsgutachten vom 2.3.2015 hinge-
wiesen hat. Die als Materialaufwand erfassten bezogenen
Leistungen, die etwa 80 % der Kosten ausmachen, sind ,
überwiegend abhängig von der Absatzmenge ,und folglich
variabel. Insgesamt 'Zeigt danach die Kostenstruktur der
CCR AG mit einer untergeordneten Bedeutung von Fix-
kosten, dass Skaleneffekte beitragsmässig weit weniger ins
Gewicht fallen müssen, als in Industrien, die eine sehr
breite Fixkostenbasis aufweisen. Selbst wenn die Existenz
von Skaleneffekten im Bereich ."Electronics" nicht ausge-
sChlossen werden kann und aufgrund' bestehender Fixkos-
tenbestaridteile vom Ausgangspunkt her möglich er-
scheint, müssen die Auswirkungen potenzieller Skalenef-
fekte durch die Ausweitung des eigenen WEEE-Systems
als eng begrenzt. eingestuft werden. Angesichts umfang-
reicher Abweichungen hinsichtlich 'der Klassifizierung ein-

zelner Elektronikkomponenten, der 1T-Systeme und der
Sammlungsintervalle, die jeweils ein fandesindividuelles
Entsorgungssystem mit einer .individuellen Verarbeitung
der Sachverhalte erfordern, können potenzielle Skalenef-
fekte in diesem Bereich nur eng begrenzt auftreten. Zu-
dem wären steigende Absatzmengen im Vergleich zum
Geschäftsjahr 2007 Voraussetzung, was nicht bejaht wer-
den kann, nachdem selbst nach der vom Sachverständi-
gen vorgenommenen Anpassung der Umsatzerlöse diese
immer noch deutlich unter denen des Jahres 2007 liegen,
al&diese Euro 28,012 Mio. betragen sollten.
(cc) Andere im Vergleich zum ERP-Vertrag bestehende Kos-
tenvorteile wurden vom SachQerständigen angemessen
.berücksichtigt, weshalb eine Änderung der korrigierten
Planzahlen nicht veranlasst ist. Das Ergänzungsgutachten
vom 2.3.2015 weist in diesem Zusammenhang auf den
geplanten Anstieg der EBITDA-Margen hin, die bereits im
Jahr 2008 im Vergleich zum Planjahr 2007 um 6,9 Pro-
zentpunkte oder 18 % von 5 % auf 5,9 % ansteigen soll.
Bis zum .Ende der Detailplanungsphase und dann im Ter-
minal Value liegt die EBITDA-Marge im Vergleich zum ers-
ten Planjahr nach einem kontinuierlichen Anstieg um 2,2
Prozentpunkte oder etwa 46 % höher. Diese Entwicklung
erhellt, dass ab 2008 bestehende Kostenvorteile aus dem
Geschäftsbereich "Electronics" sehr wohl auch in die ge-_
änderte Planung eingeflossen sind.
(2) Weitere Anpassungen auf der Umsatzerlösseite mussten nach den
Erkenntnissen von weder im Geschäftsbereich Werk-
stattentsorgung noch .beim Management von GeWährleistungsteilen
erfolgen.

(a) Im Bereich der Werkstattentsorgung wurde nachvollziehbar
kein Umsatzpotenzial gesehen. Im Jahr 2007 kam es bereits zu
Preisrückgängen in diesem Segment. Zudem muss berücksich-
tigt werden, dass 'die Gesellschaft ihre Leisfungen insoweit in.
einem Markt mit zunehmendem Reifegrad anbietet, in dem sich
dann Standardisierungen ergeben, die zu einer verstärkten
Austauschbarkeit der Lösungen einzelner Anbieter führen. Die-
se Standardisierung hat nachteilige Auswirkungen, auf die er-
zielbaren Preise und damit auch auf die zu erzielbare Roher-
trags-: bzw. Materialaufwandsquote.
(b) Beim Gewährleistungs- und Garantieteilemanagement muss
von plausiblen Planannahmen ausgegangen werden, nachdem
. -
der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen seiner
Analysen feststellen konnte,' dass hier kein Anpassungsbedarf
bei den angesetzten Umsatzerlösen. besteht.
(c)
Weitere KompensationsmögliChkeiten des ERP-Vertrages
mussten nicht in die Berechnung des Ertragswerts einfliessen.
Dies gilt namentlich für das Produkt "Wertstoffhandel", also den
An- und Verkauf von Wert- bzw. Rohstoffen beispielsweise über
eine Börse oder die Verwertung vdn Wert- bzw. Rohstoffen im
Rahmen der "reversen Logistik", selbst wenn .dieses Thema im
Jahr 2007 mit der Antragsgegnerin diskutietwurde. Eine kon-
krete Zeitplanung für einen möglichen Markteintritt lag zum
Zeitpunkt -des Beiledungsstichtags der Hauptversammlung am
21.12.2007 nach den -Erkenntnissen des Sachverständigen
nicht vor. Nachdem in diesem Bereich eine Geschäftstätigkeit
erst im Jahr 2012 aufgenommen wurde - also mehr als vier
Jahre nach dem Stichtag - kann nicht davon ausgegangen
werden, die Tätigkeit sei bereits zum Stichtag hinreichend kon-
kretisiert in der Wurzel angelegt gewesen. Dafür spricht auch,

dass der gerichtlich bestellte Sachverständige ausser einer
Pressemeldung "vom 22.1.2007 keine Anzeichen dafür finden
konnte, es hätte bereits konkrete Konzepte gegeben, wie mit
VVeristofrinende, Umsätze generiert werden könnten. Blosse
Ideen oder Visionen g'eriügen hierfür jedenfalls nicht.
DaSSelbe gilt auch für den Bereich "Behältermanagement", bei
dem es ausser einer Initiative im Containerbereich keine konkre-
ten 'Planungen gib, in welcher Art und Weise damit Umsätze
erzielt werden könnten - die Container dienten vor allem der
Substitution bisher von dritter Seite angemieteter Behälterkapa-
zität und führen zu einer Reduktion" des Materialaufwands und
zum. AnStieg von Abschreibungen; aber nicht zu zusätzlichen
Umsätzen.
(3
) Im Aufwandsbereich muss es zu Anpassungen bei den Abschrei-
bungen sowie den eingesparten Materialaufwendungen kommen,
wobei sich im Vergleich zur Planungsrechnung angesichts einer
deutlich erhöhten Zahl von angeschafften Containern einerseits die
Abschreibungen in den Jahren der Detailplanungsphase wie auch in
der Ewigen Rente erhöhen, während sich der Materialaufwand dem-
gegenüber deutlich vermindert.
(a)
Ein'zu Plausibilisierungszwecken vorgenommener Abgleich der
Planzahlen namentlich für das Jahr 2008 ergab, dass die Ge-
sellschaft im Jahr für die Anschaffung eigener Container einen
Betrag von Euro 1,241 Mio. investierte, während die Planungs-
rechnung für 2008 keine Investitionen vorsah. Auch in dem zum
Stichtag der Hauptversammlung nahezu abgeschlossenen Ge-
schäftsjahr lag das Ist-Volumen für Investitionen in Container
mit Euro 1,313 Mio. um Euro 513.000,-- oder 64,1 % über dem Piana-
nsatz für dieses Jahr. Die Ausweitung vor allem auch für das

Jahr 2008 war nach den Erkenntnissen von be-
reits im Jahr 2007 angelegt gewesen, nachdem bereits in der
Sitzung des Aufsichtsrats vom 30.10.2007 für 2008 der Erwerb
weiterer Container bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Mio.
genehmigt worden war; für 2007 betrug das Investitionsvolu-
men zu diesem Zeitpunkt bereits 1,35 Mb.
Bei der demgemäss notwendigen Anpassung war von einem
durchschnittlichen Anschaffungsaufwand von 100,-- je Con-
tainer für das Jahr 2007 auszugehen, Für die Folgejahre war
entsprechend den Erkenntnissen der Gesellschaft für die Be-
rechnung des Wiederbeschaffungsvolumens eine Indexierung
mit jährlich 2 % anzunehmen. Unter Berücksichtigung Von nach
drei Jahren wirtschaftlicher Nutzungsdauer notwendig werden-
der Reinvestitionen erhöhen sich die Abschreibungen im Jahr
2007 um 128.000,-, im Jahr 2008 um 567.000,-, im Jahr
2009 um 749.000,--, irn Jahr 2010 um 4146.000,-, im Jahr
2011 um 602.000,-, im Jahr 2012 um Euro 1;007 Mio. sowie. im
Jahr 2013 um e 329.000,-2
(b) Da die Zahl der Container infolge nunmehr gegebener realisti-
scher Planannahmen ansteigt, muss gleichzeitig $r Ansatz der
geplanten Materialaufwendungen angepasst werden, wobei die
Auswirkurigen dergestalt" berücksichtigt wurden, dass jeweils
von einem durchschnittlichen Anschaffungszeitpunkt zum . 30.6.
eines Jahres ausgegangen wird. Zur sachgerechten . Abbildung
der AusWirkungen muss der Effekt auf die Liquidität und damit
einhergehend auf das Zinsergebnis der Gesellschaft berück-
sichtigt werden, wobei mit einem Zinssatz von 3,5 % gerechnet
werden muss. Folglich wirken sich die Anpassungen der Zahl
der Container unter Berücksichtigung des Zuflusses im Jahr
2007 mit minus 223.000,--, im Jahr 2008 mit 96.000,--, im

Jahr 2009 mit Euro 343.000,--, im Jahr 2010 mit Euro 675.000,- sowie
im letzten Jahr der Detailplanungsphase mit Euro 526,000,-- aus.
(4)
VVeitere Anpassurigen müssen dagegen bei der Aufwandsplanung in
der Detailplanungsphase nicht getroffen werden.
(a) DieS gilt 'zunächst für die Personalaufwandsquote; auch wenn
diese ab dem Jahr 2008 deutlich ansteigt, Der Sachverständige
erläuterte in seinem Gutachten, warum die Entwicklung
der Personalkosten als plausibel angesehen werden muss:
Dies gilt zunächst für' die angenommene Steigerungsrate der
Löhne und Gehälter von 5' % p,a., auch wenn diese Steige-
rungsrate vergleichsweise hoCh ist. Die Plausibilität der An-
nahmen resultiert dabei vor allem aus der Abhängigkeit des
Geschäftsmodells der Gesellschaft mit einer IT-Bezögenheit al-
ler Geschäftsbereiche in einem reinen Managementunterneh-
men von einer effizienten IT-Nutzung und damit einhergehend
von einer hohen IT-Kenntnis der Mitarbeiter. Zudem muss die
Arbeitsmarktsituation im Grossraum München in die Betrachtung
einfliessen, nachdem es dort nur ein knappes Angebot qualifi-
zierter Arbeitskräfte gibt und folglich die Gehaltshöhe ein we-
sentliches Argument ist, qualifizierte -Mitarbeiter zu gewinnen,
weshalb höhere Löhne und Gehälter nachvollziehbar sind.
Ebenso zeigt eine Analyse der wesentlichen Gehaltslisten 'der
inländischen Beteiligungsgesellschaften für die Jahre 2065 bis
2007 und damit bis in den Beginn .der Detailplanungsphase
hinein, dass es bei der CCR AG eine hohe Personalfluktuation
gab, was auch durch die kurz vor der Erstellung des Bewer-
tungsgutachtens erfolgte Übernahme durch einen Private Equi-
ty-Investor mit einer darauf aufbauenden Verunsicherung und
Abschreckung vieler Mitarbeiter nachvolliiehbar erklärt werden
kann.

Ebenso zeigt die Entwicklung der geplanten Personalaufwerk
dungen auf Basis relativer Werte die Plausibilität der Planan-
sätze. Die ab dem Jahr 2008 einsetzende Steigerung der Per-
sonalaufWandsquote
.
beruht auf dem starken Rückgang der
Umsatzerlöse infolge des Wegfalls des ERP-Geschäfts zum
1.1.2008. In der Planungsrechnung 2007 konnten diesem Be-
reich zuzuordnende Umsatzerlöse von Euro 14,561 Mio. Personal-
aufwendungen von .Euro
,
490.000,-.und damit eine Personalauf-
wandsquote von lediglich M % direkt zugerechnet werden -
diese Quote liegt bei rund 1/3 der auf Konzernebene bestehen-
den Plan-Personalaufwandsquote von 9,3 % in 2007 bzw. 10,9
% in 2008. Angesichts eines hohen Anteils an sprungfixen Kos-
ten im Personalbereich wie vor allem bei der allgemeinen Ver-
waltung kann dieser nicht mit der Beendigung des ERP-
Vertrages abgebaut werden.
Auf Basis der Entwicklung der Mitarbeiterzahlen bestehen
gleichfalls 'keine Bedenken in Bezug auf einen sachgerechten
und nachvollziehbaren Ansatz der Personalkosten. Die Zahl der
Mitarbeiter soll nach einem Rückgang von 2007 auf 2008 von
81 auf 75 Mitarbeiter ab dem Jahr 2009 wieder ansteigen, wo-
bei zum Ende der Detailplanungsphase von einem Bestand von
84 Mitarbeitern ausgegangen wird. Ab dem Jahr 2009 soll auch
die durchschnittliche Gesamtleistung je Mitarbeiter wieder an-
steigen, die im Jahr 2010 mit Euro 796.000,-- fast wieder das Ni-
veau des letzten Jahres des Vergangenheitszeitraums von Euro
804.000,-- erreicht und. im Jahr 2011 mit. Euro 833.600,- wieder
übertreffen soll.
(b) Über die Anpassungen bezüglich der Anschaffungen von Con-.
tainern hinausgehend beinhaltet die Planung der Investitionen
und Abschreibungen im Ergebnis' - mit einer AuSnahme - kei-

nen Ansatz zum Nachteil der Minderheitsaidionäre; die Ab-
schreibungen bzw. die Abschreibungsquote können nicht als
unrealistisch hoch bezeichnet Werden. Die Investitionsplanung
der Gesellschaft ausserhalb des Bereichs der Container legte für
das Jahr 2007 Investitionen in einem Umfang von Euro 538.000,--
und ab den Jahren 2098 bis 2011 von jährlich Euro 700.000,-- zu-
grunde -.im Terminal Value sollen Investitionen von Euro 974.000,-
- getätigt werden.
Zwar wurden die mit einem .Plan-Anschaffungswert für die im
Jahr 2007 erworbenen Containern bei den Abschreibungen in
den Jahren 2008 bis 2010 in einer Gesamthöhe von Euro
600.000:- doppelt berücksichtigt, weshalb bei einer Restnut -
zungsdaüer von 2,9 Jahren-die Abschreibungen in den Jahren
2008 und 2009 um Euro 205.000,-- und im Jahr 2010 \ um Euro
190.000,--, insgesämt also um.Euro 660.000,-; zu hoCh angesetzt.
Andererseits aber muss eine ergebnismindernde Anpassung
bei den Abschreibungen vorgenommen werden. Es muss närn-
lich gesehen werden; dass das Bewertungsgutachten keinen
Anhaltspunkt dafür enthält, ' dasseine Restbuchwertgrösse . in
Höhe von e 407.000,-7 in der Abschreibungsberechnung, zum
31.5:2010 noch nicht abgeschrieben war. Um diesen Wert
muss eine Anpassung erfolgen, die auch ,vörge-
nommen hat. Angesichts dessen kommt es zu einer Ergebnis-
auswirkungin Höhe Von insgesamt Euro 193.000,- bei diesen An-
passungen der Abschre.ibungen.
Im Übrigen aber ist der Ansatz der Investitionen sachgerecht
erfolgt. Zwar kann die Tatsache eines Rückgangs der Investiti-
onsquote angesichts einer steigenden Gesamtleistung auch
höhere Investitionen rechtfertigen - doch würde damit lediglich
eine plausible Annahme des Vorstands der Gesellschaft durch
eine ebenfalls plausible andere Annahme ersetzt werden, was

in einem Spruchverfahren nicht möglich ist, weil sich das Ge-
richt bei plausiblen Annahmen. des für die Planung originär zu-
Ständigen Vorstands einer Gesellschaft nicht an dessen '
Setzeri darf.
Legt man die Abschreibungsquote auf Basis der korrigierten
Abschreibungsbeträge zuarunde, zeigt sich, dass die Quote in
Phase I deutlich weniger 'stark ansteigt als in der ursprünglichen
Planung und nur im Jahr 2008 angesichts ihrer absoluten Flöhe
einen -Wert von '2 % erreichen, ansonsten aber sonst stets da-
runter liegen.
(c) Die Entwicklung der Materialaufvvatidsauote in den Bereichen
"Automotive'", "Electronics" sowie "Industry & Commerce" muss
nicht weiter angepasst werden.
(aa) Die für den Bereich "Automotive" angenommene leichte
Steigerung der Materialaufwandsquote in der Detailpla-
nungsphase von rund 76 % in den Jahren 2005 und 2006
auf rund 78 % bedarf keiner Korrektur. Zur Begründung ist
in Übereinstimmung mit dern Gutachten des gerichtlich
bestellten Sachverständigen davon auszugehen, dass es
in diesem Bereich bereits vor dem massgeblichen Bewer-
tungsstichtag eine Entwicklung hin zu einer zunehmenden
Standardisierung.gab, bei der die angebotenen Dienstleis-
tungen immer vergleichbarer werden und die PreiSset-
zungsmacht der Anbieter sinkt; während es in gleichem
Masse zu einem Ansteigen der Verhandlungsmacht der
Abnehmer kommt. Daraus ergeben sich dant. ; aufgrund
der sich wandelnden Marktstruktur sinkende Absatzpreise
und Margen für die Gesellschaft. Die spezifischeh Wett-
bewerbsvorteile der CCR AG gingen verloren, weil ein zu-
nehmend höherer Konkurrenzkampf entstand,' dem sich

die Gesellschaft stellen muss. So musste in der Vergan-
_
genheit beispielsweise bereits ein Vertrag mit Mitsubishi
hinsichtlich der Preise auf Druck des Kunden nach un-
ten -angepasst werden. Auch eine (Neu-)Ausschreibung
eines bisherigen Kunden im Bereich der Werkstattentsor-
gung konnte nur mit Preiszugeständnissen in einer Grö-
ssenordnung von etwa 40 % gewonnen werden. Ange-
sichts dieser Erkenntnisse von die insbe-
sondere auch durch Aufsichtsratsprotokolle belegt wer-
den, aus denen sich diese Zugeständnisse ergeben, sind.
die negativen Auswirkungen auf die Rohertrags- bzw. Ma-
terialaufwandsqüoten nachvollziehbar.
(bb) Im Geschäftsbereich "Electronics" entsprechen die ge-
planten Rohertrags- bzW. Materialaufwandsquoten für den
restlichen Bereich ohne ERP-Vertrag ab 2008.den im We-
sentlichen bereits für 2007 ermittelten Werten. Im Bereich
der restlichen Produkte dieses Geschäftsbereichs wurde
im Laufe von Phase 1 angesichts eines Abfallens der Ma-
terialäufwandsquote von rund 82 % auf rund 80 °A. eine
Verbesserung der
.
Ertragssituation erwartet. Insgesamt
kann gerade auch angepichts des vom Sachverständigen
vorgenommenen Abgleichs mit Werten der Vergangenheit
nicht von einer mangelnden Plausibilität ausgegangen
werden, zumal in seinem Gutachten darauf
verwies, dass für den ERP-Vertrag im' Jähr 2007 auch ei-
ne niedrigere Rohertragsquote bzw. eine höhere Material-
' aufwandsquote nicht unplausibel gewesen wäreh. '
(cc) Für den Geschäftsbereich "Industry & Commerce" konnten
die angesetzten Werte übernommen werden, wie die Be-
weisaufnahme ergeben hat. Bei der Analyse der Unterla-

gen konnte der gerichtlich bestellte Sachverständige keine
Anhaltspunkte dafür finden, die zu einer Inkonsistenz des
Rückgangs vom Ist-Wert des Jahres 2006 von 79 Vo auf
75 % im Verlaufe der Detailplanungsphase führen würde.
Gerade die Standardisierungsproblematik erhellt, dass die
Verniinderung der Materialaufwandsquote nicht als einsei-
tig negativ angesehen werden kann.
(5) Die Entwicklung des Geschäftsjahres 2007 hätte nicht zu einem hö-
heren Ergebnis führen müssen, auch wenn der Rohertrag in Höhe
von 12,8 Mio. um E.1,4 Mio: nicht Unerheblich über dem Planan-
satz für das Jahr 2007 lag: Es dürfen dann nänilich nicht nur die Ver-
änderungen des Rohertrags betrachtet werden; vielmehr müssen
"auch die anderen ergebnisrelevanten Positionen einer Anpassung
unterzogen werden. Dabei ergab sich, dass die im Jahr 2007 ent-
standenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen den Planansati
um rund 1,2 Mio. überstiegen haben, Ausweislich der dein Sach-
verständigen überlassenen Unterlagen zu diesen Aufwandspositio-
nen ergab sich, dass diese Geschäftsvorfälle bei der Bewertung hät-
ten berücksichtigt werden müssen; nachdem es keinerlei Anhält da-
für gab, dass diese erst im Zeitraum zwischen dem 21.12. und
31.12.2007 - also Zehn Kalendertagen mit den Weihnachtsfeiertagen
dazwischen - entstanden sein könnten. Dies führt dann aber auch
dazu, dass die vom Unternehmen zu erstattenden Ertragssteuern
ebenfalls in einem Umfang von 300.000,- angepasst werden müs-
sen.
Die Planungsrechnung des Jahres 2007 mit ihfen Abweichungen
führt indes nicht dazu, dass es in den Folgejahren zu Anpassungen
kommen müsste.
führte überzeugend aus, dass die im
,

Jahr 2007 über dem Planansatz liegende Roheeggs.quote nicht fort-
geschrieben werden müsse angesichts der Marktentwicklungen und
Wettbewerbsverschärfungen und den damit verbundenen negativen

Preis- und Margeneffekten. Die Abweichungen bei den sonstigen be-
trieblichen Aufwendungen des Jahres 2007 beruhten auf. Einmalef-
fekten, mit denen in den Folgejahren so nicht mehr gerechnet wer-
den konnte.
(6) Im Terminal Value müssen Anpassungen beider Reinvestitionsquote
der auf die Jahre 2012 und 2013 entfallenden Abschreibungen ein-
schliesslich des Zinseffektes, bei dem Materialaufwand aufgrund der
Substitution durch eigene Container sowie bei der Reinvestitionsrate
für das restliche Anlagevermögen vorgenommen werden.
(a) Zwar kann die nachhaltige Ableitung der Reinvestitionsrate für
die Aufrechterhaltung der Infrastruktur aus den durchschnittli-
Chen Investitionen der Jahre 2004 bis 2011 aus methodischer
Sicht nicht beanstandet werden, weil anhand der dem Sachver-
ständigen vorgelegten Unterlagen und der Geschäftstätigkeit.
der Gesellschaft davon ausgegangen werden kann, dass der
Grossteil des restlichen Sachenlagevermögens Betriebs- und
Geschäftsausstattung umfasst. Auch wurde im Zeitraum des
Terminal Value nachvollziehbar unterstellt, dass die von den
Mitarbeitern entwickelten Softwaresysteme etsetzt werden
.

nnüssert. Nach der dadurch erforderlich werdenden Bereinigung
der durchschnittlichen Investitionen je Mitarbeiter um die akti-
vierten Eigenleistungen ergibt sich dann aber das Erfordernis,
die Reinvestitionsrate für das restliche Anlagevermögen um Euro
81 Mio. zu verringern.
(b)
Weiterhin muss die Reinvestitionsrate für die Container in der
Ewigen Rente auf eine erhöhte Reinvestitionsrate von Euro
941.000,-: angepasst werden. Dabei ergibt sich die Reinvestiti-
onsrate als Produkt aus erwartetem Barwert der Investitions-
auszahlungen im Terminal Value und dem Verrentungszins-

satz, wobei Letzterer mit 7 % angesetzt werden konnte, wovon
dann noch der WachstumsabSchlag von 2 % abzuziehen ist
Entsprechend den beidenlranchen der Container-Investitionen
der Jahre 2007 und 2008 wurde für die Wiederbeschaffungs-
kosten die Preissteigerung von 2 % angesetzt und ein durch-
schnittliches 'Reinvestitionsintervall von drei Jahren angenom-
men, so dass sich ein Barwert aller in der Ewigen Rente durch-
zuführender Investitionen von Euro 18,813 Mio. ergibt. Multipliziert
mit dem für die Kapitalisierung heranzuziehenden Zins ergibt
sich daraus eine Reinvestitionsrate für Container von Euro
941.000,--.
Die Absähreibungen 'für die in den Jahren 2010 und 2011 be-
schafften Container müssen allerdings, periodisiert werden, weil
sie zu Beginn der Ewigen Rente noch nicht vollständig abge-
schrieben -Waren. Dabei wurde zunächst der Barwert der auf
diese beiden Jahre entfallenden Abschreibung .en mit einem Be-
trag
.
von Euro 1,269 Mio. ermittelt. Der Korrekturbedarf resultiert
dann aus der Multiplikation mit den', Kapitalisierungszinssatz
exklusive Wachstumsausschlag, woraus sich dann ein Korrek-
turbetrag von Euro 64.000,- . ergibt. Daneben .müssen. aber auch .
der Liquiditätseffekt sowie die Zinseffekte einfliessen - die Liqui-
ditätseffekte belaufen sich nach den zutreffenden Berechnun-
gen-cies gerichtlich bestellten SachVerständigen auf 44.000,--,
woraus sich dann unter Heranziehung des Kapitalisierungs-
zirissatzes abzüglich Wachstumsabschlag ein Korrekturbetrag
von Euro'2.000,-- ableiten lässt.
(c) Der Korrekturbedarf beim Materialaufwand infolge der Einspa-
rungen aufgrund von Substitution durch eigene Container auf
der Basis der vorgenommenen Anpassungen in Phase I führt
zu einer Änderung in der Ewigen Rente in Höhe von insgesamt
1,19 Mio., weil der Einspareffekt sich auch im Terminal Value

auswirkt. Ausgehend von einer Einsparung von Euro 60,- je Con-
tainer im Jahr 2007 und einer Indexierung von 2 % p.a. ergibt
sich bei insgesamt 25.297 anzusetzenden Containern und einer
Einsparung von Euro 66,24 je Container in den Jahren der Ewigen
Rente ein Einspareffekt von Euro 1,676 Mio. und folglich ein posi-
tiver Ergebniseffekt von Euro 1,1.9 Mio.
(7
) Eine weitergehende Berücksichtigung von Synergien musste nicht in
die Unternehmensbewertung einfliessen. Bei der &Mitdung des Er-
tragsWerts im Zusammenhang- mit aktienrechtlichen Strukturmass-
nahmen finden angesichts des grundlegenden Stand-alone-Prinzips
nur
.
solche Synergien oder Verbundeffekte Berücksichtigung, die
auch ohne die geplante Strukturmassnahme durch Geschäfte mit an-
deren Uniernehmen hätten realisiert werden können (vgl. OLG Stutt
gart NZG 2000;744 3 745 f. = AG 2000, 428, 429; AG 2011, 420; -
BayObIG AG 1996, 127, 128; LG München I, Beschluss vom
28.5.2014, Az. 5 HK 0 22657/12; Beschluss vorn 21.12.2015, Az.
5HK 0 24402/13; Zeidler in: Sernier/Stengel, UrriwG, 3. Aufl., § 9
Rdn. 47). Gegen diese Grundsätze wurde nicht verstossen.
(a) Der Geschäftsbesorgungsvertreg der CCR AG mit der Vfw
GmbH war zum Zeitpunkt der Hauptversammlung bereits in der.
. Wurzel engelegt, weshalb daraus abzuleitende Synergien be-
rücksichtigungsfähig sind, nachdem die Übernahme der Zahl-
zeiten für das Tätigkeitsfeld "Pfandclearing" zum 1.1.2008 er-
folgte. Dabei konnten die Auswirkungen auch so ermittelt wer-
den, dass eine der Höhe nach angepasste und reduzierte Ver-
gütung für die C Clearing GmbH sachgerecht ist. Die in der
Planungsrechnung angesetzte Vergütung wer auch marktüb-
lich.,

(b) Darüber hinaus kann nicht von weiteren berücksichtigungsfähi-
gen Synergien ausgegangen werden, weil hinsichtlich der Ver-
bundeffekte aus .Cross Selling, gebündeltem Einkauf und dem
Abbau von Staatsstellen im Konzernverbund keine konkreten
Potenziale festzustellen waren. Abgesehen davon sprechen
zudem sehr gute Gründe dafür, diese als echte und damit für
die Ermittlung des Ertragswerts irrelevante Synergien einzustu-
fen, bei denen zudem auch nicht von Vornherein positiv unter-
stellt werden kann; sie kämen auf der Ebene der CCR. AG
zwingend positiv zum Tragen.
(8) Die Auswirkungen der Beteiligungserwerbe in Ungarn konnten in
Übereinstimmung mit. den Feststellungen im Bewertungsgütachten
der wie auch dem gerichtlichen Sachverständigengut-
achten unberücksiChtigt bleiben, indem davon ausgegangen wird,
dass sich der Weil der Beteiligungen und der noch zu zahlende
Kaufpreis entsprechen. Der derichflieh bestellte SachverStändige
konnte keine ErkenntnisSe gewinnen, die den Rückschluss zuliessen,
die Vertreter der CCR AG und derVerkäufer der beiden ungarischen
Gesellsohaften hätten nicht als voneinander fremde Dritte gehandelt ,
weshalb ein günstigerer Kaufpreis unterhalb des Ertragswerts der
beiden GeS elfschaft erzielt worden wäre. Weiterhin muss gesehen
werden, dass aufgrund der dem Sachverständigen vermittelten .Er -
kenntnisse durch den Erwerb der beiden Gesellschaften in Ungarn
keine .Synergien für andere Konzerngesellschaften entstehen wer-
den, weil die unterschiedlichen WEEE-Durchführungsverordnungen
in den einzelnen Ländern zu völlig unterschiedlichen und komplett
auf das jeweilige Land auszurichtenden Entsorgungssystemen füh-
ren.
verwies in seinem Gutachten 'namentlich auf die
Klassifizierung .
einzelner Elektronikkomponenten, der 1T-Systeme
sowie der Sammlungsintervalle, die jeweils ein landesindividuelles
Entsorgungssystem Mit einer, individuellen Verarbeitung der Sach-

verhalte erfordern. Angesichts des Vorhandenseins lokaler Geneh-
migungen und bestehender WEEE-Systeme konnte die CCR AG mit ,
dem Erwerb der beiden Gesellschaften eine Art Kauf des Marktein-
tritts in Ungarn.durchführen.
verifizierte die Angemessenheit der Kaufpreise zudem
über eine Analyse der 'Jahresabschlüsse beider Gesellschaften zum
31.12.2006 und 31.12.2007. Dabei zeigt ein Vergleich der Kaufpreise
und der Vor-Steuer-Ergebnisse in beiden Fällen extrem hohe Multi-
plikatoren, Was ein weiteres Indiz dafür ist, dass die Kaufpreise je-
denfalls nicht unter dem Ertragswert, 'sondern tendenziell eher höher
lagen.
(9) Die angesetzten Ausschüttungsquoten von 40 % in Phase 1 müssen
korrigiert werden; Während dieser Ansatz im Terminal Value als
sachgerecht bezeichnet werden muss . .
'(a) ZWar Wird in der Detailplanungsphase regelmässig davon aus-
gegangen, dass sich der Umfang der Ausschüttungen bzw. der
Thesaurierung an den konkreten Planungen der Gesellschaft
zu orientieren habe (vgl. nur LG München I, Beschluss vom ,
24.5.2013, Az. 5 HK 0 17095/11, S. 37; Beschluss vorn
6.11.2013, Az. 5 HK 0 2655/12; Beschluss vom 28.5.2014, Az.
5 HK 0 22657/12; Beschluss vom 25.4.2016, Az.51-1K 0
9122/14). Da die Gesellschaft vorliegend keine, Annahmen zu
.,einer Ausschüttungsquote in ihre Planung aufgenommen hatte,
müssen hierzu gerade auch unter Berücksichtigung rechtlicher
Gegebenheiten sachggrechte Prämissen zur Mittelverwendung
getroffen werden. Dies führt vorliegend dazu,, dass beginnend
mit einer Ausschüttungsquote -von 10 % im Jahr 2008 und ei-
nem Anstieg in den Folgejahren um jeweils weitere 10 Prozent-
punkte erst im Jahr 2011 eine Ausschüttungsquote von .40 %
angesetzt werden kann. Hier war nämlich zu beachten, dass im

Jahr 2007 aufgrund rechtlicher Restriktionen die Gesellschaft
zum Bewertungsstichtag noch gar keine Ausschüttungen an! die
Aktionäre vornehmen konnte. Der in- der Planung vorgesehene
Jahresüberschuss von Euro 1,38 Mio. wird Vollständig für den Aus,
gleich des zum 31.12.2006 entstandenen Bilanzverlusts benö-
tigt, nachdem vorrangig ein derartiger Verlustvortrag. auszuglei-
chen ist: Ausschüttungen können folglidh frühestens im' Jahr
2008 vorgenommen werden.. Ab diesem Zeitpunkt zeigen die
Plan-Kapitalflussiechnungen für-Phase I auf, dass die finanziel-
len Überschüsse ausreichen, um Investitionen in das Umlauf-
wie auch das Anlagevermögen zu finanzieren, daSs keine
Fremdkapitaltildungen geplant waren, und der Free Cash flow
gross genug war, üm die Ausschüttungen zu ermöglichen. Aller-
dings muss es mit dem Sachverständigen als unrealistisch und
realitätsfremd angesehen werden, wenn bereits im Jahr 2008
eine 40 %-ige Ausschüttungsquote angesetzt würde, nachdem
auch in diesem- Jahr zunächst ein verbliebener Bilanzverlust
von E.100.000,-- auszugleichen war. Demgemäss ist in Überein-
.,
stimmuhg mit den', Ansätzen von von dem ge-
schilderten schrittweisen Anstieg um jeweils 10 Prozentpunkte
pro Jahr auszugehen, bis eine Ausschüttüngsquote vpn 40 %
erreicht ist.
'(b) Im Terminal Value kann die angenommene Ausschüttungsquo-
te von 40 % beibehalten werden. Sie' liegt innerhalb der Band-
breite der. ermittelten Thesaurierungsquoten von anderen Un-
ternehmen. Da für den Terminal Value eine konkrete Unter-
nehmensplanung gerade nicht mehr vorliegt, ist es. sachge-
recht, auf den Durchschnitt der Marktteilnehmer abzustellen
(vgl. OLG München AG 2015, 508, 511 = ZIP 2015, 1.166,
1170; OLG Stuttgart AG 2011, 560, 563; LG München I, Be-
schluss vom 28.5.2014, Az. 5 HK 0 22657/12; Beschluss vom

29.8.2014, Az: 5HK 0 7455/13). Für den sachgerechten Ansatz
dieser Quote spricht bereits ein Vergleich mit dem durchschnitt-
lichen Ausschüttungsverhalten der Unternehmen der Peer
Group, auch wenn dieses stark schwankt. Diese Unternehmen
wiesen eine ähnliche Ausschüttungsquote von durchschnittlich
43 % auf, die der bei der CCR AG angesetzten Quote von 40 %
sehr nahe liegt Diese Quote von 40 % liegt zwar unterhalb der
langfristigen durchschnittlichen Ausschuttringsquote von im
DAX notierten Unternehmen, die indes um ein VielfaChes grö-
sser sind als die CCR AG. Aus anderen Spruchverfahren ist der
Kammer:bekannt, dass die durchschnittliche Ausschüttungs-
quote als zwischen .40 und 60 % 'liegend angenommen wird,
weshalb der Ansatz. von 40 % als sachgerecht angenommen
werden kann, wodurch auch die Minderheitsaktionäre nicht be-
nachteiligt werden.
Die Annahme einer vollständigen Thesaurierung im Zeitraum
der Ewigen Rente kann nicht als realitätsgerecht bezeichnet
werden. Eine damit verbundene Maximierung des Unterneh-.
menswerts ist insbesondere auch von Art. 14 Abs. 1 GG nicht
erfordert. Ermittelt werden soll nämlich der wirkliche oder wahre
Wert des Anteiiseigentums; dabei kann aber eine nicht den
wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechende Vorgehenswei-
se gefordert werden, weil die Abfindungsberechtigten keinen
Anspruch auf eine möglichst hohe, sondern "nur" auf eine an-
gemessene, der Beteiligung am wirklichen Unternehmenswert
entsprechende Kompensationsleistung haben (vgl. BGH NZG
2016, 139, 143 = AG 2016, 135, 140 f. = ZIP 2016, 110, 115 =
WM 2016,'157, 162 = DB 2016, 160, 165 = NJW-RR 2016, 231,
236 = DStR 2016, 424, 426 f.).
(c) Keiner Korrektur bedarf der Ansatz einer wachstumsbedingten
Thesaurierung in Höhe von Euro 101.000,-- im Zeitraum der Ewi-

gen Rente, wobei dieser Ansatz nichts mit der Notwendigkeit zu
tun hat, dass die Reinvestitionsrate in der Ewigen Rente über
dem Artsatz der Abschreibungen des letzten Jahres der Detail-
planungsphase liegt. Die Berücksichtigung einer wachstumsbe-
dingten Thesaurierüng im nachhaltigen Ergebnis beruht darauf;
dass das mit dem langfristig erwarteten Wachstum der Gewinn-
und-Verlust-Rechnung bzw. der Überschüsse einhergehende
Wachstum der Bilanz entsprechend finanziert werden muss.
Demgemäss bedingt daS nachhaltige Wachstum der finanziellen
Überschüsse auch ein entspreChendes Wachstum der Bilanz,
was eritWeder
.
über Eigenkapital erfolgen kann oder aber durch
Fremdkapital aufgebracht Werden muss. Für die Finanzierung
über das Eigenkapital müssen zu dessen. Stärkung Erträge the-
sauriert werden. Die Alternative der. Finanzierung über Fremd-
kapital würde zwangsläufig das Zinsergebnis (negativ) beein-
flussen. Ein Wachstum ohne den Einsatz zusätzlicher Mittel ist
folglich nicht möglich; nachhaltiges Gewinnwachstum kommt
ohne Finanzierung nicht in Betracht (so ausdrücklich; OLG
Karlsruhe, Beschluss \fern 15.11.2012, Az. 12 W 66/06;. auch
Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssat± in der
Unternehmensbewertung, 2. Aufl" S. 326- f.). Zudem ist zu be-
rücksichtigen, dass bei einer sich im eingeschwungenen Zu-
stand befindlichen Gesellschaft die kapitalstruktur in der Ewi-
gen Rente konstant bleiben soll. Auch dies spricht für die Not-
wendigkeit 'des Ansatzes eines entsprechenden thesaurier
rungsbedingten Wachstums.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dadurch werde der
Effekt des Wachstumsabschlags storniert. Es ist nämlich eine
differenzierende Betrachtungsweise erforderlich. Die Erfassung
von thesaurierungsbedingtem Wachstum erfolgt in der Phase
des Terminal Välue zum einen zur Abbildung des. preisbeding-
ten Wachstums in Form des Wachstumsabschlages und zum

anderen zur Berücksichtigung des durch die Thesaurierung ge-
nerierten Mengenwachstums durch eine nominale Zurechnung
des über die Finanzierung des preisbedingten Wachstums hin-
ausgehenden These urieru ngsbeitrages (vgl.
Schieszl/Bachmann/Amann in: Peemöller, Praxishandbuch der
Unternehmensbewertung, 6. Aufl., S. 706). Damit aber hat der
Wachstumsabschlag eine andere Funktion als der Ansatz des
thesaurierungsbedingten Wachstums.
(d) Eine 'Besteuerung von Kursgewinnen dürfte nicht angesetzt
werden. Die Kammer vermag dem im Bewertungsgutachten
ebenso wie im Prüfungsbericht von, verfolgten
Ansatz nicht zu teilen, weil er mit den steuerrechtlichen Gege-
benheiten zum Stichtag nicht in Einklang steht. Die Regelung in
§ 52 a Abs. 10 EStG als für die im Zusammenhang mit dem
Systemwechsel vom Halbeinkünfteverfahren hin zur Abgel-
tungssteuer massgeblichen Übergangsvorschrift legt fest, dass
die dürch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008. vom:
14.8.2007, BGBl. I S. 1912 eingefügte Neuregelung des § 20
Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG über die Steuerpflicht des Gewinns
aus der Veräusserung von Anteilen an einer Körperschaft und
damit auch einer Aktiengesellschaft erstmals auf Gewinne aus
der Veräusserung. von 'Anteilen anzuwenden ist, die nach dem
31.12.2008 erworben wurden. Demnach kann bei den zum
Stichtag der Hauptversammlung der .CCR AG arn 21.12.2007
gehaltenen Aktien keine Steuerpflicht aus Kursgewinnen ent-
stehen. Der Ansatz einer entsprechenden Steuerpflicht würde
somit im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben stehen.
Angesichts dieser Überlegungen einschliesslich der vorzunehmenden An-
passungen zu Einzelaspekten der Planungsrechnung der CCPZ AG erge-
ben sich folgende noch zu kapitalisierende Jahresüberschüsse:

Detailplanungsjahre
Ewige
Rente
'Jahresüberschuss gemäss
Bewertungsgutachten
2007 2008 2009 2010 2011 2012 ff.
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
1.316 1.456 2.048 2.428 2.653 2.604
Gutachterliche Anpas-
sungen
'liohnson Controls
0 593 0 0 0 0
ERP-Ersatzgeschäft .
0 293 .241' 141.
20
0
-
Container
-223 96 343 675 526 . 466
Sonstiges Anlagevefmögen
0 205 205 ' -217 0 81
Zinserträge aus nicht be-
triebsnotwendigen liquiden -1 , -55 -55 , -55 -55 -56
Mitteln
Anpassungen gesamt
-224 1.132 734 544 491 , 491
(vor Ertragssteuern)
Gewichtete Konzernsteuer-
37,29% 20,44% 22,12% 28,14% 19,18% 29,20%
quote
' Ertragssteuern auf Aripas-.
-231 -162 -153 -143 -143
sungen'
'Anpassungen nach Er-
-140 . 901 572 391 - 348 348
tragssteuern
Jahresüberschuss. nach
Anpassungen
Thesaurierung nachhaltig
-101
Ausschüttungsfähige Er-,
1.176 2.357 2.620 2.819 3.001 2;851 -
gebnisse
Thesaurierungsquote
100% 90% 80% 70% 60% 60% ,
. .
Thesaurierung
'4.176 -2.121 -2.096 4.973 -1.800 -1.710
Ausschüttungsquote
0% , 10% . 20% 30% 40% - 40%
Ausschüttung
.
0 236 - 524 846 1.200
.
1.140
i
.
I
Persönliche Steuer auf Aus-
, -41
1
. schüttungen bis 31.12.08.
Abgeltungsteuer auf Aus-
-138 ' -223 .-317 . -301
schüttungen ab 01.01.09
Wertbeitrag aus Theseuris-
rung
,Abgeltungsteuer Kursge-
winne ab 01.01.09
Zu kapitalisierende. Er-
gebnisse
1.176 2.121 2.096 1.973 1.800 1.710
0 0 0 0
1.176 2.316 2.481 2.596 2.684 2.550

b. Der Wert der Ausschüttungen muss, nach der Ertragswertmethode mit Hilfe
des Kapitalisierungszinssates auf den Tag der Hauptversammlung abge-
zinst werden. Mit Hilfe des Kapitalisierungszinssatzes, der vorliegend im
Risikozuschlag einer Korrektur nach unten
, bedarf, soll eine Beziehung
1.276 L357 2.620 2.819 3.001 2.952

zwischen dem !bewerteten Unternehmen und den anderen. Kapitalanlage-
möglichkeiten hergestellt werden.
Zutreffend ist der Ausgangspunkt bei der Ermittlung des Kapitalisierungs-
zinssatzes unter Berücksichtigung persönlich -er Ertragsteuern in der Be-
wertung durch die Antragsgegnerin. Da die finanziellen Überschüsse aus
der alternativ am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der persönlichen Er-
tragsbesteuerung der Unternehmenseigner unterliegen, ist der Kapitalisie-
rungszinssatz unter Berücksichtigung der persönlichen Steuerbelastung
zu ermitteln (vgl. OLG München NJW-RR 2014, 473, 474; AG 2007, 287,
290; ZIP 2006, 1722, 1725; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 134: OLG Karls-
ruhe AG 2013, 353, 355). Dabei muss indes gesehen werden, dass vor-
liegend bezüglich des Ansatzes der persönlichen . Ertragssteuern unter-
schiedliche steuerliche Grundsätze für die Jahre 2007 und 2008 einerseits
sowie für die Zeit ab dem 1.1.2009 anzusetzen waren. Der sich aus dem
Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ergebende Wechsel Vom
Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer war zum Stichtag in der
Wurzel angelegt und musste folglich tierücksichtigt werden. Das Unter-
nehmensteuerreformgesetz .2008 datiert nach der Zustimmung deS Deut-
schen Bundestages und des Bundesrats vom 14.8.2007, mithin von einem
Datum vor der Hauptversammlung. Dann aber müssen seine Vorgaben in
die Berechnung des Unternehmenswerts einflieilen für die Zeiträume, in
denen bereits die neue Konzeption der Abgeltungssteuer eingreift. Folg-
lich ist bis einschliesslich des Geschäftsjahres 2008 von einem durch-
schnittlichen typisierten Steuersatz von 35 % bzw. von 17,5 % und ab dem
Jahr 2009 von 25'% auszugehen, wobei jeweils der 'Solidaritätszuschlag in
Höhe von 5,5 % zuzurechnen ist.
(1) Der Basiszinssatz war unter Heranziehung der Zinsstrukturkurve der
Deutschen Bundesbank auf 4,5 % vor Steuern festzusetzen.

(a) Der Basiszinssatz bildet eine gegenüber der Investition in das
zu beWertende Unternehmen risikorose und laufzeitadäquate
Anlagemöglichkeit ab. Die Ermittlung des Basiszinssatzes' an-
hand der Zinsstrtiktutkurve von Zerobonds. quasi ohne Kredit-
ausfallrisik6 kann Methodisch nicht beanständet werden. ES ist
nämlich betriebswirtschaftlich gefordert, dass der Kapitalisie-
rungszinssatz für den zu kapitalisierenden Zahlungsstrom hin-
sichtlich Fristigkeit, Risiko und Besteuerung äquivalent sein
muss. , Die Zinsstrukturkurve stellt den Zusammenhang zwi-
schen der Verzinsung und den Laufzeiten Von dem Markt ge-
handelten Anleihen dar und gibt den Zusammenhang zwischen
Verzinsung bZw. Rendite einer Anleihe und deren Laufzeit wir
der. Die nach der sogenannten .Svensson-Methode ermittelte
Zinsstrukturkurve
.
bildet den laufzeitspezifischen Basiszinssatz
- den sogenannten Zerobond-Zinssatz - ab. Sie ist in der.
ReChtspredhung zu Recht weithin anerkannt (vgl: OLG Karlsru-
he, Beschluss vom 15.11.2012, Az. 12 . W 66/06; OLG Frankfurt
NZG 2012, 1382; 1383;2013, 69, 70; OLG München ZIP 2009,
2339, 2341, = WM 2009, 1848, 1850; AG 2012; 749, 752 = Der
Konzern 2012, 561, 564; AG 2015, 508, 512 = ZIP 2015, 1166,
1170; LG München I AG 2016, 95, 98; Peemöller/Kunowski in:
Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung,
a.a.O.., S. 323 f.). Nur dadurch kann der Grundsatz der Lauf-,
zeitäquivalenz verwirklicht werden. Die Annahme, es müsse auf
den zum Bewertungsstichtäg aktuellen Zinssatz für langläufige
'Bundesanleihen abgestellt werden, übersieht, dass die Unten-
nehmensbewertung auf die Ewigkeit ausgelegt ist. Gerade die
Anwendung der Svensson-Methode zeigt aber, dass hier eben
nicht auf Daten der V .ergangenheit abgestellt wird., sondern
künftige Entwicklungen der Ermittlung des Basiszinssatzes zu-
grunde, gelegt werden:

Zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen kann dabei al-
lerdings nicht auf den stichtagsgenauen Basiszinssatz abge-
stellt werden; vielmehr errechnet sich der Basiszinssatz aus ei-
nem Drei-Monats-Durchschnitt, wobei der massgebliche Zeit-
raum hier von der Hauptversammlung auszugehen hat. Dies
ergibt sich aus dem Grundgedanken, dass die Barabfindung
gemäss § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG die Verhältnisse der:Gesell-
schaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversamm-
lung berücksichtigen muss.
(b) Der gerichtlich bestellte Sachverständige ermittelte zum Bewer-
tungsstichtag einen Basiszinssatz von 4,68 % vor Steuern, der
.dennoch abgerundet, wurde, so dass hieraus keinesfalls eine
Unangemessenheit des.Ausgleichs abgeleitet werden kann. Für
die Jahre 2007 und 2008 wurde unter Berücksichtigung des
Steuersatzes von 35 % zuzüglich des Solidaritätszuschlags in
Höhe von 5,5 % ein Basiszinssatz von 2,92, % nach Steuern
angesetzt; ab 2009 war unter Berücksichtigung des Abgel-
tungsverfahrens mit einem sich aus §§ 43, 43 a Abs, 1 Nr. 1, 32
D Abs. 1 SatZ 1 EStG ergebenden Steuersatz von 25 % zuzüg-.
lich Solidaritätszuschlag zurechnen; also mit einem Basiszins-
satz von 3,31 % nach Steuern.
(2) Für die Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes muss der Basis-
zinssatz um einen Risikozuschlag erhöht werden, der gleichfalls
nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen und für die CCR AG in den Jah-
ren der Detailplanungsphase wie auch der Ewigen Rente auf 3,7
nach persönlichen Steuern festzusetzen ist.
Der Grund für den Ansatz eines Risikozuschlages liegt darin, dass
Investitionen in Unternehrfien im Vergleich zur Anlage in sichere oder
zumindest quasi-sichere öffentlichen Anleihen einem höheren Risiko
ausgesetzt sind:Dieses Risiko wird bei "einem risikoaversen Anleger

durch höhere Renditechancen und damit einen erhöhten Zinssatz
ausgeglichen, weshalb der Ansatz eines Risikozuschlages unum-
gänglich ist, zumal der Verzicht auf diesen die ohnehin nicht durch
die Planung abgegoltenen Risiken wie politische Krisen, Naturkata-
strophen oder weitere nicht in die Planungsrechnung einzubeziehen-
den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken vernachlässigen würde.
Ebenso kann die Gefahr des Verfehlens der Planungäziele nicht v6I 7
lig unberücksichtigt bleiben. Angesichts dessen geht die heute nahe-
zu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfor-
dernis des Änsatzes eines Risikozuschlages aus (vgl, nur OLG Mün-
°heil ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; KG NZG 2011,
1302, 1304 = AG 2011, 627, 628 f. = ZIP 2011, 2012, 2013 = WM
2011, 1705, 1706 f.; 'OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, Az.
20 W 7/11; AG 2014, 208, 211; OLG Frankfurt NZG 2012, 549, 550 =
Der Konzern 2012, »199,, 205 f.; ebenso Peemöller/Kunowski in:
Peemölier, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S.
325).
(a) Die Frage, wie der Risikozuschlag im. Einzelnen zu ermitteln ist,
wird'in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt. "
(aa) Mehrheitlich wird davon ausgegangen, der Risikozuschlag
könne mittels des (Tax-)CAPM ermittelt werden. Danach
wird die durchschnittliche Marktrisikoprämie, die anhand
empirischer Daten aus der langfristigen Differenz zwi-
schen der Rendite von Aktien und risikolosen staatlichen
Anleihen errechnet wird, mit einem spezifischen Bete-
Faktor multipliziert, der sich aus der Völatilität der Aktie
de.s zu bewertenden Unternehmens ergibt. Zur Begrün-
dung der Massgeblichkeit dieses kapitalmarkttheoretischen
Modells wird vor allem ausgeführt, dass bei der Feststel-
- lung des Unternehmenswertes intersubjektiv nachvoll-

ziehbare Grundsätze unter Zugrundelegung von Kapital-
marktdaten Anwendung fänden und dass es kein anderes
Modell gebe, das wie das CAPM die Bewertung risikobe-
hafteter Anlagenmöglichkeiten erläutere. Demgegenüber
verfüge die herkömmliche Multiplikatormethode ,über kein
festes theoretisches, sondern eher ein empirisches Fun-
dament und werde zudem nicht durch die theoretische
Forschung unterstützt. Mit dem CAPM werde gegenüber.
der Risikozuschlagsmethode eine ungleich höhere Quali-
tät infolge der grösseren Nachprüfbarkeit erreicht (vgl, OLG
Düsseldorf WM 2009, 2220, 2226; AG 2016, 329,: 331;
OLG Stuttgart AG 2010, 510, 512; AG '2008, 510, 514 f.;
NZG 2007,.112, 117 = AG 2007, 128, 133 f.; Paulsen in:
Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., § 305 Rdn.
126; Simon/LeverkuS in: Simon, SpruchG, a.a.O., Anh §-
11 Rdn. 126 f.).
(bb) Die Kammer vermag der vielfach vertretenen alleinigen
Massgeblichkeit des (Tax-)CAPM in dieser Allgemeinheit
nicht zu folgen. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass das
(Tax-)CAPM den anderen Methoden zur ErMittlung des
Risikozuschlages eindeutig überlegen wäre. Auch bei ihm
hängt das Ergebnis in hohem Masse von der subjektiven
Einschätzung des Bewerters ab, die nur nicht unmittelbar
durch die Schätzung des Risikozuschlages selbst ausge-
übt wird, sondern mittelbar durch die Auswahl der Para-
meter für die Berechnung der Marktrisikoprämie sowie des
Beta-Faktors. Die rechnerische Herleitung des Risikozu-
schlages täuscht darüber hinweg, dass aufgrund der Viel-
zahl von Annahmen, die für die Berechnung getroffen
werden müssen, nur eine scheinbare Genauigkeit erreicht
wird und 'nicht etwa eine exakte Bemessung des für die

Investition in das konkrete Unternehmen angemessenen
Risikozuschlages. Schon die zu treffende Aussage, in-
wieweit die Daten aus der Vergangenheit auch für die zu-
künftige Entwicklung aussagekräftig sind, unterliegt sub-
jektiver Wertung. Dies zeigt sich bereits am 'Auswertungs-
zeitraum, für den die Überrendite ermittelt wird. Aus einer
Vielzahl anderer Spruchverfahreh ist gerichtsbekannt,
dass es eine Reihe von Studien gibt, die für unterschiedli-
che Zeiträume Werte für die Marktrisikoprämie vor Steu-
ern in Anwendung des arithmetischen Mittels zwischen
4,90 % und 10,43 % ermittelten; hinsichtlich des geometri-
schen Mittels werden. Studien aufgezeigt, die vor Steuern
Werte zwischen 1,7 % und 6,80 % ergaben. Ebenso ist
die Auswahl der Unternehmen, die in eine Peer Group
vergleichbarer Unternehmen einbezogen werden, stark
von der subjektiven Einschätzung desjenigen abhängig,
der über die Vergleichbarkeit der Unternehmen im EinZel-
nen entscheidet (vgl. OLG München WM 2009, 1848,.
1850 f. = ZIP 2009, 2339, 2341; LG München .1 AG 2016,
95, 99; Grossfeld, Recht der UnternehMensbewertung,
a.a.O., Rdn. 694 f.; auch Reuter AG 2007, 1, 5; sehr kri-
tisch zum CAPM auch Emmerich in: Festschrift für Uwe H.
Schneider, 2011, S. 323, 328 f., 331).
Auch sieht die Kammer in der Anwendung des arithmeti-
schen Mittels mit einer jährlichen Wiederanlage des voll-
ständigen Aktienportfolios, wie es in den einzelnen IDW-
Standards empfohlen wird, kein hinreichend taugliches
Kriterium: Insoweit liegt nämlich ein. Widerspruch zu der
Annahme einer auf Ewigkeit angelegten Unternehmenstä-
tigkeit vor. Für das aktuelle steuerliche Regime der Abgel-
- tungssteuer unter Einschluss der Versteuerung von Ver-
äusserungsgewinnen gehen empirische Untersuchungen

nämlich von einer sehr viel längeren Haltedauer aus.
Wenn der Wert des Unternehmens in die Ewigkeit ermittelt
werden soll und vor allem auch die Alternativanlage in Ak-
tien anderer Unternehmen vergleichbar sein soll, steht die
Annahme eines jährlich stattfindenden vollständigen Akti-
enaustausches hierzu in Widerspruch. Weiterhin ist gegen
das arithmetische Mittel als alleiniger Massstab zur Ermitt-
lung des Risikozuschlages zu berücksichtigen, dass in all
den Fällen, in denen die Anlageperiode nicht 1 ist, es zu
Verzerrungen kommt (vgl. Wagner/Jonas/ Ballwieser/
Tschöpel WPg 2006, 1005, 1017 f.).
Die Alternative zum arithmetischen Mittel liegt im geomet-
rischen Mittel, bei dem die Wertpapiere zu Beginn des Un-
tersuchungszeitraumes gekauft und an dessen Ende. ver-
kauft werden; die jeweiligen Erträge werden dabei jährlich
wieder angelegt Dabei wird allerdings auch zu berück-
sichtigen sein, dass 'das geometrische Mittel .ebenso wie
das arithmetische Mittel zu Verzerrungen des Unterneh-
menswertes führt, wenn die Anlageperiode nicht gleich 1
ist (vgl. Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel WPg 2006,
1005, 1017 f).
Insoweit geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung
unter Berücksichtigung der gebotenen kritischen Ausei-
nandersetzung mit diesem Modell davon aus, zwischen
diesen beiden Extremen liegende Werte anzusetzen (vgl.
nur LG München I, Beschluss vom 6.11.2013, Az. 5HK 0
2665/12; Beschluss vorn 28.3.2014, Az. 5HK 0 18925/08;
Beichluss vom-7.5.2014, Az. 5HK 0 21386/12; Beschluss
vorn 29.8.2014, Az. 5HK 0 7455/13; in diese Richtung
auch OLG Karlsruhe Der Konzern 2015, 442, 448 f.).

(cc) Vielmehr ist der Risikozuschlag mittels einer empirischen
Schätzung, zu gewinnen,-die im Rahmen einer Gesamt-
würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte der konkre-
ten Situation des zu bewertenden Unternehmens Rech-
nung trägt. Dabei können auch die unter Anwendung des
CAPM gewonnenen Daten als eines der Elemente für die
Schätzung des Risikozuschlages herangezogen werden
(so auch OLG München. ZIP 2009, 2339, 2342 --= WM
2009, 1848, 1851).
(b) Beim (Tax-)CAPM als einem der massgeblichen Elemente zur
Ermittlung des anzusetzenden Risikozuschlags ergibt dieser
aus dem Produkt von Marktrisikoprämie und dem Beta-Faktor.
(aa) Dabei geht das kapitalmarktorientierte (Tax-)CAPM von
einer Merktrisikoprärriie aus, die sich aus der Differenz der
erwarteten Rendite des Marktportfolios -und dem risikolo-
sen Zinssatz ergibt. Dabei ist vorliegend in Übereinstim-
mung mit den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten
Sachverständigen für die CCR AG von einer Marktrisi-
koprämie von 5 % nach Steuern auszugehen, wobei dies
für beide steuerlichen Regime gilt.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige ging Zunächst
unter Aüswertüng einer Reihe von Studien daVon aus,
dass-.Unter Eliminierung von zwei Ausreissern - die Stu-
dien bei Betrachtungszeiträumen von mehr als 30 Jahren
Marktrisikoprämien zwischen 5,46 % und 10,43 % vor
Steuern in Anwendung des arithmetischen Mittels nann-
ten, während die Schwankungsbreite beim geometrischen
Mittel zwischen 2,66 % und bis 6,65 % vor Steuern lag..
Demgemäss erachtete er die Empfehlungen des FAUB des
IDW für eine Vor-Steuer-Marktrisikoprämie von 4 bis 5 %

für nicht unangemessen. Da indes - wie ausgeführt - die
persönlichen Ertragssteuern zu berücksichtigen sind,
muss die Märktrisikoprämie ebenfalls diesen 'Ansatz be-
rücksichtigen, wobei dies für beide steuerliche Regime zu
erfolgen hat.
Für die Zeit des Halbeinkünfteverfahrens wurde dabei für
den CDAX beim arithmetischen Mittel ein Nach-Steuer-
Wert von 6,66 % sowie beim geometrischen Mittel von
3,83 % ermittelt. Somit entspricht der Ansatz von 5 % ei-
nem ungefähren MittelWert als Marktrisikoprämie. Gerade
in dem hier relevanten Zeitpunkt, zu dem das neue Steu-
ersystem bereits bekannt war, war von einem weiteren
Absinken der Renditeerwartungen auszugehen, Dieser
Ansatz führt dazu, dass in den Jahren 2007 und 2008 hl.
Rahmen des (Tax-) CAPM die gewählte Marktrisikoprämie
nicht korrigiert werden muss. Dies gilt in gleicher Weise
.

auch für die Jahre ab 2009, in denen die Abgeltungssteuer
mit der Kursgewinnbesteuerung
.
geltendes Recht ist. Da
nach dem hier aus rechtlichen Gründen zugrunde zu le-
genden Ansatz von der Unzulässigkeit einer Veräusse-
rungsgewinnbesteuerung ausgegangen werden muss, ist
es .aus Sicht der Kammer . konsequent Und zutreffend,
wenn dann auch die Effekte bei der Nach-Steuer-
Marktrisikoprämie..gleichfalls nicht-herangezogen werden.
Das Verhältnis zwischen Basiszinssatz und Marktrisi-
koprämie entspricht im Grundsatz den Werten, wie sie für
Bewertungsstichtage zum damaligen Zeitpunkt in der
Rechtsprechung anerkannt wurden.
Über den Ansatz einer impliziten Marktrisikoprämie kann
kein niedriger Wert abgeleitet werden. Dieser Ansatz einer
implizit aus Prognosen von Finanzanalysten und Ratinga-

genturen ermittelten Marktrisikoprämie ist nämlich nicht
geeignet, diese Überrendite abzuleiten. Gerade die Schät-
zung. von Finanzanalysten und Ratingagenturen ist in ho-
hem Masse abhängig von deren subjektiver Einschäti ung.
Angesichts dessen täuicht die rechnerische Herleitung
des Risikozuschlages darüber hinweg, dass aufgrund der
Vielzahl der zu treffenden Annahmen nur eine scheinbare
Genauigkeit erzielt werden kann und nicht etwa eine exak-
te Bemessung des für die Investition in- das konkrete Un-
ternehmen angemessenen Risikozuschlages. Ebenso wie
die zu treffende Aussage, inwieweit Daten aus der Ver-
gangenheit auch für die zukünftige Entwicklung aussage-
kräftig sind, unterliegen die Überlegungen und Einschät-
zungen von Ratingagenturen, Finanzanalysten oder auch
von Kapitalmarktstudien subjektiven Wertungen, weshalb
es mehr als problematisch ist, aus ihnen die künftige
Marktrisikoprämie abzuschätzen.. Gegen diesen Ansatz
alS BaSis.zur Ermittlung der Marktrisikoprämie spricht ins7
besondere auch die Überlegung, dass die Marktkapitali-
sierung als Input-Parameter für die Bemessung der Markt-
risikoprämie herangezogen wird (zu diesem Erfordernis
ausdrücklich Wagner/Mackenstedt/Schieszl/Lenckner/ Wil-
lerghausen WPg. 2013, 947, 957). Das Modell zur Ermitt-
lung. impliziter Kapitalkosten muss konsistent zum Bewer-
tungsmodell vorliegend also zum Ertragswertverfahren -
sein. Ein in alle Verfahien einfliessender Parameter ist der
Unternehmenswert bzw. der Marktwert des Eigenkapitals.
Dabei wird üblicherweise auf den Aktienkurs bzw. die
Marktkapitalisierung zurückgegriffen. Würden aber die üb-
rigen zur Ermittlung der impliziten Eigenkapitalkosten und
damit der impliziten Marktrisikoprämie erforderlichen Pa-
rameter mit Ausnahme des gesuchten Risikozuschlags

entsprechend den Annahmen im Bewertungsmodell an-
senommen, ist die Ermittlung der impliziten Eigenkapital-
kosten nicht erforderlich, -weil die Verwendung eines so
ermittelten Eigenkapitalkostenansatzes exakt zum Bör-
senkurs führen und dann unmittelbar auf diesen abgestellt
werden könnte (vgl. LG München .I ZIP 2015, 2124, 2130;
Beschluss vom 14.2.2014, Az. 5HK 0 16505/08; Be-
schluss vom 28.3.2014, Az. 5HK 0 18925/08; Beschluss
vom 25.4.2016, ..Az. 5HK 0 9122/14; auch Zeid-
ter/Tschöpe/Bertram CF 2014, 70, 72 f.).
(bb) Der Beta-Faktof musste im Rahmen des (Tax-) CAPM mit-
tels einet Peer Group ermittelt werden. Der unterneh-
mensindividuelle Beta-Faktor der CCR AG ist 'vorliegend
nicht geeignet, das individuelle Risiko der Gesellschaft
abzubilden. Für einen Zeitraum von nahezu einem Jahr
vor dem Beigedungsstichtag - ab dem Zeitraum des'
Übernahmeangebots
.
- betrug der Beta-Faktor der Gesell-
schaft 0,01. Dies bedeutet, dass die Gesellschaft praktisch
keinerlei operativen Risiken ausgesetzt sein soll und damit
eine quasi-risikolose Anlage bedeutet. Dies steht nicht in
Einklang mit ökonomischen Gegebenheiten, wie insbe-
sondere ein Vergleich mit dem originären Beta-Faktor vor
dem Übernahmeangebot zeigt, als für den Zeitraum vom
2.1.2006 bis zum 9.1.2007 der originäre Beta-Faktor bei
1,38 bei einem durchaus als signifikant zu bezeichnenden
Bestimmtheitsmass R2 von 0,18 lag. Auch im Zusammen-
hang init einer Fairness Opinion, die unter dem 14.2.2007
angefertigt wurde, ergab sich ein Beta-Faktor bei einem
zweijährigen Beobachtungszeitraum bei wöchentlicher
Renditemessung gegen den CDAX als grösstem nationa-
len Index von 0,94. Weiterhin ergab der im Zusammen-

hang mit dem Konzernabschluss zum Stichtag 31.12.2007
durchgeführte Impairenent Test einen Beta-Faktor von
0,91. Auch wenn berücksichtigt wird, dass weder eine .
Fairness Opinion noch die Ergebnisse eihes Impairment
Tests mit den Vorgaben ; einer Ertragswertermittlung
gleichgesetzt werden können, zeigen doch diese Ergeb-
nisse, dass der Wert von 0,01 das operative Risiko der
CCR AG nicht widerspiegeln kann.
Gegen den Ansatz des originären Beta-Faktors spricht
das Bestimmtheitsmass R2 als Korrelationskoeffizient zwi-
schen einer Aktie und einem Referenzindex, was irri Zeit-
raum.zwischen dem 10.1.2007 und dem Tag der Haupt-
versammlung bei lediglich 0,0003 lag. Demgemäss wird
nur ein äusserst geringer Teil des. Risikos dieser Aktie
durch Marktfaktoren bestimmt. Dieser Wert besagt näm-
- iich,.dass maximal 0,03 % der Variabilität der Rendite ;des
gegenüber dem gewählten ReferenzindeX Dow Jones
STÖXX Europe 600 die Variabilität der Rendite der CCR-
Aktie erklären können. Selbst wenn zum Teil. Bedehken
geäussert Werden; alleine wegen des Bestimmtheitsmasses
das originäre Beta im Einzelfall nicht heranzuziehen (vgl.
OLG -Frankfurt, Besöhluss vom 24.11.2011, Az. 21 W
7/11, zit. nach juris; auch Meitner/Streitferdt in: Peemöller,
Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O.,. S.
532 f.), zeigt neben der bereits dargestellten Entwicklung
des unternehmenseigenen Beta-Faktors aber eine weitere
Überlegung, warum dieser vorliegend nicht herangezdgen
werden kann. Ab der Bekanhtgabe des Übernahmeange-
bots bewegte sich der Börsenkurs der Gesellsöhaft stets
in einem ehgen Korridor um den Angebotspreis Von Euro
7,50, ohne dabei auf Ereignisse zu reagieren, die übli-
cherweise erheblichen Einfluss auf den Aktienkurs haben.

Der gerichtlich bestellte. Sachverständige verwies in die-
sem Zusammenhang darauf, dass die Nachricht von der
Kündigung des ERP-Vertrages zu keinen nennenswerten
Kuräschwankungen führte, obwohl dieser Vertrag in der
Vergangenheit ganz wesentlich die Umsatz- und Ertrags-
situation der CCR AG bestimmte.
Demgemäss musste auf eine Peer-Group zurückgegriffen
werden, dereh Zusammensetzung - ungeachtet der hier
auftretenden Besonderheiten - nicht beanstandet werden
kann, zumal die dann vorzugswürdige Alternative des Ab-
stellens auf den unlevered Beta-Faktor des gesamten
Marktes (vgl. Franken/Schulte/Dörschell, Kapitalkosten für
die Unternehmensbewertung, 3. Aufl., S. 46 f.) für die
Minderheitsaktionäre ungünstiger wäre. Die Zusammen-
setzung der Peer Group musste die'unterschiedlichen Ge-
sChäftsfelder, berücksichtigen/ in denen die Gesellschaft
tätig ist. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Wies.in
seinem Gutachten darauf hin, dass auch die Risikpminde7
rung der CCR AG durch die Tätigkeit in drei-unterschiedli-
chen Geschäftsfeldern durch die Zusammensetzung der
Peer Group hinreichend berücksichtigt ist. Auch die Un-
ternehmen, die 'in diese aufgenommen würden, weisen
nämlich teilWeiSe unterschiedliche Geschäftsmodelle so-
wie regionale Tätigkeitsschwerpunkte äuf.
Angesichts dessen muss der über eine Peer Group ermit-
telte Beta-Faktor von 0,74 nicht korrigiert werden, weshalb
sich, über das (Tax-) CAPM ein Risikozuschlag von 3,7 %
nach Steuern ergibt.
(c) Dieser Risikozuschlag steht auch in Einklang mit den sich aus'
der speziellen SKnation der Gesellschaft am Markt ergebenden

Risiken, die zweifelsohne vorhanden sind, insgesamt aber doch
unter dem Marktdurchschnitt liegen.
Dabei muss insbesondere gesehen Werden, dass die Gesell-
.
Schaftin einem sich entwickelnden Markt auftrat, in dem, sie
früh mit einem innovativen Geschäftsmodell positioniert war.
Aufgrund der technischen Lösungskompetenz erhielt sie dem-
gemäss in der Vergangenheit Aufträge, aufgrund derer sie dann
auch Umsätze' generieren konnte, wobei angesichts der be-
grenzten Zahl von Wettbewerbern Preisargumente ih den Hin-
tergrund traten. Allerdings führt das Hinzutreten weiterer Wett-
bewerbet bei zunehmender Standardisierung der Angebote zu
rückläufigen Marktgegebenheiten. mit steigendem Preisdruck
ünd damit auch zu im Vergleich zur Vergangenheit erhöhten
Risiken. Im Vergleich zu reifen Märkten, in denen Unternehmen
gewachsene, Strukturen auf Kunden- und Lieferantenseite so:
wie stabile regulatorische Rahmenbedingungen vorfinden, zeigt
das Geschäftsmodell der. Gesellschaft hier deutlich höhere
Schwankungsbreiten und damit auch höhere Risiken. Gerade
die .Abhängigkeit von Regulierungsaktivitäten der Gesetzgeber
in derisstaaten, in denen die Gesellschaft auch mit ihren Toch-
terunternehmen aktiv ist, steigert das Risiko . . Veränderungen
der gesetzlichen Rahmenbedingungen wirken sich als Risiko-
faktor aus, wie auch die Vergangenheit der Gesellschaft erhellt
- die WEEE-Richtlinie 2002/96/EG zur Regulierung von Elekt-
ro- und Electronic-Altgeräten liess den Geschäftsbereich
,flectrdnics" bei der Gesellschaft überhaupt erst entstehen mit
der Folge eines sprunghaften Wachstums ab 2004. Anderer-
seits zeigt aber gerade der Wegfall des Kunden ERP die Ver-
gleichsweise hohe Volatilität des geschäftlichen Rahmens, in
dem sich die CCR AG bewegt, auch wenn die Kündigung des
ERP-Vertrages nicht auf veränderte gesetzliche Regulierungs:
bedingungen zurückzuführen gewesen sein wird.

Ein nicht unerheblicher Risikofaktor ist in der Abhängigkeit der
Gesellschaft von einigen wenigen Grosskunden zu sehen, wie
die Beendigung des Vertrages mit ERP zeigt,. der zu einem Ver-
lust von rund 24 % des gesamten Umsatzvolumens führt. Auch
wenn dies zum Teil kompensiert werden kann, bedeutet die
Abhängigkeit von Grosskunden einen nicht zu unterschätzenden
Risikofaktor. Auch Johnson Controls sowie das Lampenherstel-
lerkonsortium OLAV haben im Jahr 2007 erhebliche Anteile am
Umsatzvolumen - zusammen. etwa die Hälfte der geplanten
Umsätze: Die Kündigung des Vertrages durch ERP zeigt zu-
dem., dass die Gesellschaft nicht über wesentliche technische
oder sonstige Mechanismen verfügt, die zü einem faktischen
Zwang der Kunden führen, bei der GOR AG zu. verbleiben.
Die Gesellschaft, die im Jahr 2007 mit 84 Mitarbeitem einen
Umsatz von rund Euro 61,4 Mio. erwirtschaftete,- muss als mittel-
ständisches Unternehmen angesehen werden; aus der geringe-
ren Unternehmerisgrösse resultieren zweifelsohne auch deutli-
che. Chancen, weil ein sälches Unternehmen flexibler und kun-
dennäher agieren kann. Andererseits dürfen diese Chancen
nicht überbewertet werden,,Weil sich aus der Abhängigkeit von
einzelnen Schlüsselpersonen im Unternehmen, wie insbeson-
dere der des Vorstandsvorsitzenden, unterschiedliche negative
Folgen für die Gesellschaft ergeben können, Aus dem rasanten
Wachstum in den beiden letzten Jahren der Vergangenheits-
analyse. resultieren für die Zukunft Risiken aus internen ProzeS-
sen, weil interne und administrative Prozesse nach den 'nach-
vollziehbaren Oberlegungeri des Sachverständigen regelmässig
mit der marktseitigen Entwicklung eines Unternehmens nicht
Schritt halten können.
Gerade diese Umstände - Abhängigkeit von Schlüsselperso-
nen, Regulierungsabhängigkeit, Abhängigkeit von einzelnen

Grosskunden sowie die Tätigkeit in einem unreifen Markt - zei-
gen, dass der Risikozuschlag von 3,7 % nach Steuern jeden-
falls nicht zu hoch angesetzt ist.
(d) Andere Methoden sind nicht geeignet, bessere Erkenntnisse
zur Abbildung des uriternehmensindividuellen Risikos zu gene-
rieren. Aus ihnen lässt 'sich insbesondere auch. kein niedrigerer -
Risikozuschlag ableiten.
(aa) Dies gilt zunächst für einen Vergleich des Risikozuschiags
mit der Verzinsung von Fremdkapitalinstrumenten, weil
diese beiden Aspekte nicht miteinander vergleichbar sind,
wie in seinem Gutachten begründet hat. Dies
zeigt sich bereits daran, dass Fremdkapitalzinsen steuer-
lich abZugsfähig sind, während dies für die geforderte
Rendite der Eigenkapitalgeber, wie sie sich im Kapitalisie-
rungszinssatz ausdrückt, gerade nicht der Fall ist. Dem-.
gemäss muss es zu einer Bereinigung einer .der beiden
Grössen um den Steuereffekt kommen. Dabei muss indes
beachtet werden, dass sich die CCR-Gruppe abgesehen
von kurkfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten
und sonstigen Gläubigern ausschliesslich durch Eigen-
kapital
..
finanziert, weshalb ein direkter Vergleich mit einem
Fremdkapitalinstrument der CCR AG als Bewertungsob- "
jekt ausscheidet. Andererseits nahm einen
Vergleich mit einem Programm-Mezzanine vor, das
Merkmale sowohl von Eigenkapital als auch von Fremd-
kapital aufweist. Der daraus abgeleitete Risikozuschlag
unter Berücksichtigung auch des Verschuldungsgrades,
der mangels verfügbarer Daten zu den Mezzanine-Studien
aus der Peer Group abgeleitet wurde, macht deutlich,

dass der angesetzte Wert von 3,7 % nach Steuern nicht
korrigiert werden muss.
(bb) Da bereits der Ansatz einer Marktrisikoprämie, von 5 °A
nach Steuern auf einem Mittelwert zwischen arithmeti-
schem und geometrischen Mittel beruht, vermag die
Kammer dem Ansatz des in einem anderen Spruchverfah-
ren vor dem Landgericht Hannover bestellten Sachver-
ständigen, - nicht zu folgen.
Ebenso wenig machen die Ausführungen in dem Verfah-
ren vor dem Landgericht Berlin eine An-
passung des Kapitalisierungszinssatzes notwendig. Der
dort tätig gewordene Sachverständige,
hat in.Anhörungen vor dem erkennen-
den Gericht betont, an den ErkenntnisSen aus dem Ver-
fahren.
mit einem BewertungSstichtag im
Jahre 2Q02 nicht festzuhalten; der damalige Ansatz, die
beiden Abschläge aus der Stehle-Studie - Problematik
warithmetisches/geometrisches . Mittel" und ,; künftig - höhere
Diversifikation" - kumulativ' angesetzt zu haben, woran er
in danach erstellten Bewertungsgutachten nie mehr fest-
gehalten habe.
(3) Der mit 2 % angesetzte Wachstumsabschlag in der Ewigen Rente
muss nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erhöht werden.
ia)
Mit dem Wachstumsabschlag wird zugunsten der Aktionäre be-
rücksichtigt, dass sich die Geldentwertung bei festverzinslichen
Anleihen stärker auswirkt als bei einer Unternehmensbeteili-
gung. Das Unternehmen hat in der Regel die Möglichkeit, die
Geldentwertung zumindest zu einem Teil durch Preiserhöhun-
gen aufzufangen, während die Anleihe ohne Inflationsausgleich

zum NominalWert zurückgezahlt wird. Die Höhe des festzuset-
zenden Abschlages ist dabei abhängig von den Umständen des
Einzelfalles. Massgeblich ist vor allem, ob und in welcher Weise
Unternehmen die erwarteten Preissteigerungen an die Kunden
weitergeben können; daneben sind aber auch sonstige prog-
nostizierte Margen und Strukturänderungen zu berücksichtigen
(vgl. OLG Stuttgart AG 2007; 596, 599; NZG 2007, 302; 307;
AG 2008, 783, 788 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1851 =.
ZIP 2009, 2339, 2342; AG 2015, 508, 512 = ZIP 2015, 1166,
1171; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2227; OLG Karlsruhe
Der Konzern 2015, 442, 450 - f.; 2016, 35,, 41). Ausschlagge-
bend ist dabei primär die individuelle Situation des Unterneh-
mens, nicht die. allgemeine Entwicklung zum Sewertungsstich-
tag. Dabei kann nicht .auf Umsätze und deren Entwicklung in
Relation zur Inflationsrate abgesteilt werden; entscheidend ist
vielmehr das Wachstum der Ergebnisse. Indes kann die erwar-
tete

durchschnittliche Inflationsrate nur einen ersten Ansatz-
punkt für die Höhe des Wachstumsabschlages bilden. Es ist
nämlich zu beachten, dass - wie auch aus anderen Verfahren
gerichtsbekannt ist - Unternehmensergebnisse anderen
Preiseinflüssen als der Verbraucherpreisindex unterliegen, weil
Chancen und Risiken nominaler Ergebnisveränderungen so-
. wohl von der Marktlage und Wettbewerbssituation als auch der
Struktur jedes einzelnen Unternehmens abhängen.
Dabei muss vorliegend berücksichtigt werden, 'dass die Ab-
satzmärkte der CCR AG entspredhend der vom gerichtlich be-
stellten Sachverständigen in seinem Gutachten bestätigten An-
nahme der Bewertungsgutachter der bereits im
Zeitpunkt der Erstellung ihres Gutachtens erste. Reifeerschei-
nungen aufwiesen. In einem solchen Markt mit einer Phase ra-
piden Wachstums und zum Teil noch heterogenen und folglich
schwer vergleichbaren Leistungsangeboten folgt eine Phase

der Konsolidierung und Standardisierung. Angesichts der ver-
gleichbarer werdenden Leistungen sinkt demgemäss die Preis-
setzungsmacht der Anbieter, also auch der CCR AG, während
die Wrhandlungsmacht der Kunden steigen wird. Gerade sehr
grosse Kunden, die den überwiegenden Teil der Kunden der
Gesellschaft ausmachen, verfügen . aufgrund der grossen Ab-
nahmemengen, aber auch mit Blick auf professionelle Ein-
kaufsabteilungen über eine beträchtliche Verhandlungsmacht.
Demgemäss konnte beispielsweis t e ein Grossauftrag.für
nur mit erheblichen Preiszugeständnissen gehalten werden.
Dieses Beispiel erhellt, 'dass sich die bei der. Gesellschaft zu
beobachtende Situation mit typischen Marktmedhanismen
deckt. Beim Materialaufwand ist zu berücksichtigen, dass die
Gesellschaft gegenüber den lokalen Dienstleistern, den CCR-
Centern, eine mindestens ausgeglichene Verhandlungsposition
hatte und der Preisdruck von Seiten der Abnehmer zumindest
teilweise auf die Dienstleister überwälzt werden kann. Bei den
sonstigen betrieblichen Aufwendungen kann nach den Erkennt-
nissen von davon ausgegangen werden; dass
sich diese mit der gesamtwirtschaftlichen Inflationsrate entwi-
ckeln werden.
Gerade auch mit Blick auf die ansonsten angenommenen
Wachstumsabschläge liegt ein Ansatz von 2 % ohnehin am
oberen Rand der vielfach zu beobachtenden Bandbreiten aus
anderen Verfahren.
(b) Der Wachstums tabschlag kann auch nicht mit der Begründung
als zu niedrig angesetzt werden, er liege unterhalb einer realis-
tischer Weise zu erwartenden Inflationsrate. Zum einen-ist dem
bereits entgegenzuhalten, dass der Wert von 2 % der langfristig
angestrebten Inflationsrate der Europäischen Zentralbank ent-
spricht. Zum anderen aber ist ganz wesentlich zu berücksichti-

gen, dass der Wachstumsabschlag nur die Ergebnisentwick-
lung im Sinne eines mengengetriebenen Ergebniswachstums
umfasst. Daneben müssen aber auch die Folgen der Thesau-
rierung irr die Bewertung künftigen Wachstums einfliessen. Der
Ansatz thesaurierungsbedingten Wachstums ist angesichts der
Aufgabe der Vollausschüttungshypothese notwendig. Durch die
Berücksichtigung der Thesaurierung in der Ewigen Rente kann
reales Wachstum begründet werden. Dabei muss insbesondere
gesehen werden, daSs die früher der Unternehmensbewertung
zugrunde gelegte Volläusschüttungshypothese den Realitäten
nicht entsprochen hat, so dass der Ansatz von Thesaurierung
und demgemäss. auch von.thesaurierungsbedingten Wachstum
in der Ewigen Rente als sachgerecht und zutreffend bezeichnet
werden muss (vgl. auch LG IVILindhen I, BeschlusS vorn
28.3.2014, Az. 5 HK Ö .18925/08, S. 55 f.; Beschluss vorn
7.5.2014, Az. 5HK 0 21386/12, S. 56). Auf dieser Basis muss
bei der CCR AG von einer GeSamtwachstumsrate von 5,72 %
ausgegangen werden, wie der Sachverständige rechneriSch
abgeleitet hat.
Diesem Ansatz können auch nicht neuere Studien aus der Lite-
ratur entgegengehalten werden, wie der Kammer aus anderen
Verfahren bekannt ist. Dies gilt zunächst für eine Dissertation
von Bark. Dieser Arbeit ist nämlich nicht zu entnehmen, inwie-
weit der Umstand von Gewinnsteigerungen auch zu Wertsteige-
rungen des Unternehmens führt. Der auf Zahlen der Deutschen
Bundesbank mit der Entwicklung des bilanziellen Eigenkapitals
beruhenden Aufstellung ist zu entnehmen, dass des bilanzielle
Eigenkapital stärker wuchs als die Gewinne; Ursacheri für diese
Entwicklung können der Zahlenreihe indes nicht entnommen
werden. Das Gewinnwachstum der Vergangenheit konnte nicht
kostenlos erfolgen, sondern erforderte Thesaurierungen. Dann
aber bestätigen die Zahlen aus der Arbeit von Bork diese Über-

legungen - je höher das Wachstum, desto geringer ist der aus-
schüttungsfähige Teil der Ergebnisse. Auch anhand einer Stu-
die von Creutzmann lässt sich erkennen, dass die Ergebnisse
wachsen und das bilanzielle Eigenkapital stärker mitwächst. Al-
lerdings kann ihr nicht entnommen werden, inwieweit dies tat-
sächlich eine Wertsteigerung nach sich zieht.
(4) Eine Reduktiön des Kapitalisierungszinssatzes in seinen Elementen
des BasiszinSsatz und des Risikozuschlages um Depotgebühren o-
der Bankspesen, die den Minderheitsaktionären bei der Wiederanla-
ge entstehen, ist nicht veranlasst. Dabei handelt es sich nämlich
nicht um VerhältnisSe der GesellsChäft, die sie für die Bemessung
der Abfindung nach §. 305 Abs. 3 AktG massgeblich sind.
Demgemäss errechnet sich für die CCR AG ein Ertragswert in Höhe von Euro
48,59 Mio. wie folgt:
Detaiiplanuhgsjahre.
Ewige
Rehte
'2007 2008 2009 2010 2011 2012 ff.
TEUR TE1112 TEUR TEUR TEUR TEUR
Zu kapitalisierende Er-
gebnisse
1.176 2.316 2.481 2.596 2.684 2:550
Basiszins vor persönlichen
Steuern
Typisierte pers. Steuern
Abgeltungsteuer inkl. SoIZ
Basiszins nach persönli-
chen Steuern '
Marktrisikoprämie' nach.
persönlichen Steuern
Betafaktor
Risikozuschlag nach per-
sönlichen Steuern
Wachstumsabschlag
Kapitalisierungszins- setz
nach persönlichen Steu-
ern
Diskontierungsfaktor
4,50% - 4,50% 4,50% 4,506 /o . 4,50% 4,50%
1,58% . 1,58% 1,19% 1,19% 1,19 12 20 1,19%
2,92% .2,92% 3,31% 3,31% . 3,31% 3,31%
5,00% , 5,00% 5,00% 5,00% 5,00%
5,00%
0,74 0,74 0,74 0,74 0,74 0,74
3,70% 3,70% 3,70% 3,70% 3,70% 3,70%
0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% -2,00%
6,62% 6,62% 7,01% 7,01 0/0 7,01 0/0 5,01%
0,9379 0,8796 0,8220 0,7681 0,7178 14,3195

Barwert der zu kapitali-
1.103 2.037 2.040. 1.994 1.927 36.513
sierenden Ergebnisse
Ertragswert des betriebs- 45.613
notwendigen Vermögens
zum 31.12.2006
Aufzinsungsfaktor
1,0653
Ertragswert des betriebs-
notwendigen. Vermögens 48.590
zum 21.12.2007.
c. Zu diesem Ertragswert hinzugerechnet werden muss der Wert des nicht
betriebsnotwendigen Vermögens sowie von Sonderwerten in Höhe von
'insgesamt Euro 2,237 Mb..
Dabei bedarf der Sonderwert für die nicht betriebsnotwendige Betei-
ligung an der ID-Solutions AG in Höhe vön Euro 840.000,- keiner Kor-
rektur. Zutreffend erfolgte die Einstufung als' nicht betriebsnotwendi-
ge, reine Firiänzbeteiligung, weil zum Bewertungsstichtag keine Akti-
vitäten (mehr) geplant waren, die zu einer Einstufung als betriebs-
notwendigführen könnten, nachdem alle Entwicklungsaktivitäten mit
der Safe ID. Solutions AG zum 30.10.2007 gestoppt waren. Beim


Wertansatz in Höhe des Kaufpreises steht einem höheren Betrag als
Euro 840.000;-- für den 5 %-igen Anteil entgegen, dass die zum Zeit-
bunkt der Unterzeichnung des Beteiligungsvertrages am 24.07.2006
prognostizierten Ergebnisse für die Geschäftsjahre 2006 und 2007
im ist deutlich verfehlt wurden - anstelle eines kumuliert geplanten
ErgebnisSes von. rund Euro Minus 1,2 Mio. erzielte diese Gesellschaft in
diesen beiden Jahren einen kumulierten Jahresfehlbetrag von rund Euro
13,5 Mb. Ebenso weicht die Prognose im Lagebericht 2007 der Safe
ID Solutions AG für das Geschäftsjahr 2008 nochrhals deutlich nega-
' tiv von deh früheren Prognosen ab; anstelle eines Jahresüberschus-
ses von Euro 1,9 Mio. gab es eine Abweichung von Euro 3,9 Mio., alSo
ebenfalls eine verschlechterte Planung im Vergleich zu der Planung,
(1)

die Basis des Beteiligungsergebnisses War. Auch für das Jahr 2009
erwartete der Lagebericht 2007 eine negative Ergebnisentwicklung
von E 1,2 Mio..
Da zudem im Konzemabschluss der CCR AG zum 31.12.2008 eine
Abschreibung der Beteiligung an dieser 'Gesellschaft vorgenommen
wurde, ist kein Grund zu erkennen, warum die Beteiligung mit einem .
Wert von Euro 840.000,-- nicht angemessen bewertet sein sollte.
(2) Beim .nicht betriebsnotWendigen Vermögen müssen 1,558 Mio. li-
quide Mittel angesetzt werden, weil diese nicht mehr als Liquiditäts-
puffer benötigt werden. Dabei konnte der Sachverständige bei einer
Analyse angesichts des Bewertungsstichtages 21.12.2007 den An-
satz liquider Mittel im Konzernabschluss zum 31.12.2007 zugrunde
legen, nachdem zwischen dem Tag der Hauptversammlung und dem
31.12:2007 nur mehr vier Arbeitstage lagen. Dabei zog
neben einer Analyse der Jahre 2006 und 2007, die insoweit im We-
sentlichen schon als Vergangenheitszeitraum bezeichnet werden
können, auch die Plan-Bilanzen und Plan-Cash-Flow-Rechnungen
für die
.
Jahre der Detailplanungsphase heran, wobei diese nach sei-
nen Erkenntnissen sachgerecht abgeleitet wurden. Aus den Planbi-
lanzen 2008 bis. 2011 konnte für die Jahre 2008 bis
2011 Planwerte zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres von
4,049 Mio., 4,491 Mio., Euro 3,682 Mio. und Euro 4,248 Mio, entnehmen,
die dann allerdings noch mit den von ihm vorgenommenen Planan-
passungen bei "Johnson Controls", dem ERP-Ersatzgeschäft sowie
deh Container-Investitionen abgeglichen werden mussten, weshalb
er am Ende der einzelnen Jahre der Detailplanungsphase ab 2008
einen Bestand von liquiden Mitteln in Höhe von Euro 3,375 Mio., 4,566
3,86 Mio. und Euro 3,511 Mio. zugrunde legte. Aus der Vergan-
genheit leitete der Sachverständige einen Tiefststand an liquiden Mit-
teln von Euro 2,278 Mio. im Januar 2007 und einen Höchststand von Euro
5,124 Mio. im April 2007 ab. Da der Sachvergtändige über keine In-

formationen aus der Gesellschaft über die Schwankungen innerhalb
eines Monats verfügte, ermittelte er stattdessen ads der Summe der
geplanten Personalkosten und den sonstigen betrieblichen Aufwen-
dungen von Euro 8,641 Mio. im Jahr 2008 einen Durchschnittswert von
Euro 720.000,-- pro Monat, den er vom Tiefststand abzog, um so einen
nicht betriebsnotwendigen Bestand an liquiden Mitteln von Euro 1,558
Mio. in Kombination der Vergangenheitsanalyse -mit den Plan-
Bilanzen und der Plan-Cash-Flow7Rechnung zu gelangen.
Angesichts dessen mussten aber auch die Zinserträge ab 2008 um Euro
55.000,-- und in der Ewigen Rente um Euro 56.000,-- angepasst wer-
den; im Jahr 2007 beträgt der Effekt zeitanteilig Euro 1.000,-.
(3) Mit Blick auf die Entwicklung der steuerlichen Verlustvorträge muss
als Sonderwert ein Betrag von Euro - 161.000,-- angesetzt werden.
(a) Bei der C-Clearing GmbH wurde ein um Euro 415.000,- zu niedri-
ger Verlustvortrag festgesetzt. Die Steuerbescheide dieser Ge-
sellschaft für das Jahr 2007 wiesen einen Verlust aus, durch
den die Verlustvorträge um Euro 429.000,- erhöht wurden. Ange-
sichts der Tatsache, dass das Geschäftsjahr 2007 zum Bewer-
tungsstichtag nahezu beendet war, kann nicht davon ausge-
gangen werden, dass"der im BewertungsgutaChten angesetzte
Gewinn von Euro 14.000,-- für das Jahr '2007 noch plausibel ist.
Die daraus resultierende Korrektur des Untemehmenswerts
ergibt sich aus den Barwert des Verlustvortrages, der sich aus
der jährlichen Steigerung des Ergebnisses vor Steuern um 2 %,
einem Ertragssteuersatz von 28,08 % sowie einem Kapitalisie-
rungszinssatz von 7,01 % errechnet und folglich Euro 88.000,-- be-
trägt.
(b) Zu positiv angesetzt sind demgegenüber die Verlustvorträge
der Tochtergesellschaft in Grossbritannien, weil nicht berück-

sichtigt wurde, dass bei einem nachhaltig unterstellten Ergebnis
dieser Tochtergesellschaft in Höhe von Euro 75.000,- p.a. nach
einem Zeitraum von rund 15 Jahren der Verlustvortrag von ,Euro
1,143 Mici. aufgebraucht sein wird. Andererseits muss auch hier
gesehen werden, dass die Verlustvorträge der Auslandsgesell-
schaften im Jahr 2007 um Euro 451.000,- angestiegen waren und
dies im Wesentlichen auf diese Tochtergesellschaft in. Grossbri-
tannien zurückzuführen war. Demgemäss hätte bei der Unter-
nehmerisbewertung klas im Vergleich zum Bewertungsgutach-
ten um Euro.337.000,- schlechtere Ergebnis des Jahres 2007 ein-
fliessen müssen, Der Barwert der steuerlichen Verlustvorträge
für Grossbritannien, Wo mit einem Ertragssteuersatz von 30 %
gerechnet wird, beträgt entsprechend den bereits bei der C
Clearing GmbH dargestellten Erwägungen Euro -134.000,-.
(c)
Bei der Tochtergesellschaft in-Spanien wurde ebenso fehlerhaft
unterstellt, diese müsse im Terminal Value nie Ertragssteuern
zahlen. Bei einer entsprechend den Planannahmen aus dem
Bewertungsgutachten sich ergebenden künftigen Entwicklung
wäre zu berücksichtigen gewesen, dass der Verlustvortrag von
Euro 919.000,-- nach einem Zeitraum von rund zwölf Jahren auf-
gebraucht gewesen wäre. Bei einem für Spanien gültigen Er-
tragsteuersatz von 35 % muss folglich davon ausgegangen
werden, dass die von der CCR AG vereinnahmbaren Ausschüt-
tungen aufgrund entstehender Steuerbelastung niedriger aus-
fallen. Der selbe Effekt resultiert aus einer sich ergebenden Be-
rücksichtigung eines niedrigeren Verlustvortrags zum
31.12.2007; weil sich der Verlustvortrag der spanischen Gesell-
schaft im Jahr 2007 um Euro 30.000,-- verringert hat, wobei auch
hier die Überlegung gilt, dass das Jahr zum Bewertungsstichtag
nahezu abgeschlossep war und der realisierte Wert deshalb als
plausibel anzusehen ist. Angesichts der Nutzbarkeit steüerli-

cher Verlustvorträge in Spanien über einen Zeitraum von nur 15
Jahren steht ein Teilbetrag vo,n Euro 1,319 Mio. aus Jahren vor
2002 ab dem Jahr 2017 nicht mehr zur Verlustverrechnung zur
Verfügung, wie der Sachverständige den ihm vorgelegten Un-
terlagen der GesellSchaft entnehmen konnte. Bei der Ermittlung
des Ansatzes der.Steuerauszahlungen kommt es zu einer Re-
duktion um Euro 115.000,--, was auf einem Steuersatz von 35 %
und der Tatsadhe beruht, dass ein zeitlicher Wegfall der Ver-
lustvorträge erst 15 Jahre nach Beginn der Planungsperiode er-
folgt und somit 'erst ab dem Jahr 2023 eine Besteuerung der
Ergebnisse der spanischen Tochtergesellschaft mit 35 % er-
folgt.
(d)' Insgesamt führt die Aufzinsung der zum 31.12.2006 en: nittelten
Barwerte auf den, Bewertungsstichtag und die Wechselwirkung
zwischefl Steuerauszahlungen und der persönlichen Ertrags-
steuer der Anteilseigner zu einer als Sonderwert anzusetzen-
den Minderung des Unternehmenswerts von Euro 161.000,-.
Eine unzulässige reformatio in peius kann darin nicht gesehen
werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Gericht die an-
' gebotene Barabfindung nach unten korrigieren würde. Dies ist
indes nicht der Fall. Ein schutzwürdiges Interesse der Aktionäre
im Rahmen eines - wenn auch wesentlichen - Bewertungspa-
bei einzelnen Elementen, die den angemessenen Ka-
pitalisierungszihssatz ermitteln sollen, nicht schlechter gestellt
zu werden, kann nicht anerkannt werden.. Der Schutz der An-
trägstelfer sowie der übrigen Aktionäre wird hinreiChend
dadurch geWährleistet, däss eine Herabsetzung der festgesetz-
ten Abfindungesumme im Spruchverfahren ausgeschlossen ist.

(4) Weitere Sonderwerte o er ei eres ic e
mögen mussten nicht berücksichtigt werden.
(a) Dies gilt zunächst für Grundstücke, weil es bei der Gesellschaft..
nach den überzeugenden Erkenntnissen des gerichtlich bestell-
ten Sachverständigen keine nicht betriebsnotwendigen Immobi-
lien gibt. Bereits aus den Konzernabschlüssen der CCR AG
zum 31.12.2006 undzum 31.12.2007 ergibt sich,, dass die Ge-
sellschaft über kein in ihrem Eigentum stehendes Grundvermö-
gen verfügt. Ebenso wenig konnte der Sachverständige Er-
,.
kenntnisse gewinnen, dass es ausserbilanzielle Geschäfte gebe,
bei denen auf Basis einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise
die CCR AG sowie ihre Tochtergesellschaften Zugriff auf
Grundvermögen sowie die darin enthaltenen Stillen Reserven
gehabt hätten.
(b) Die im Konzernabschluss zum 31.12.2007 enthaftenen finanzi-
elle VermögensWörte WEEE" mussten nicht als Sänderwert in
die Ermittlung des Unternehmenswerts einfliessen. Diese Werte
stehen nämlich nicht in der freien Verfügung der Gesellschaft
und können folglich auch nicht zum Bewertungsstichtag veräu-
ssert werden. Auf der Passivseite erfolgte zum 31.12.2007.ein
Ausweis von Verbindlichkeiten in Höhe von Euro 8,066 .Mio. im Zu-
sammenhang mit der Rücknahme und Verwertung von Elektro-
altgeräten, wozu auch die Energiesparlampen des OLAV-
Projekts gehören. Bei. der AusWertung namentlich der Vertrags-
unterlagen im Zusammenhang mit 29 Auftraggebern aus dem
Bereich der Entsorgung von Lampen konnte der Sachverstän-
dige eine Relevanz zu diesen Komplexen mir für insgesamt drei
Verträge Zwischen der Osram GmbH als Auftraggeber und der
CCR Deutschland AG als Auftragnehmer festStellen. Nament-
lich aus dem Generalunternehmervertrag zwischen den beiden

'Gesellschaften ist die Regelung zu entnehmen, dass die von
der Osram GmbH erhaltenen Mittelausschliesslich zur Erfüllung
der Verpflichtungen von Osram im Rahmen der Lampenentsor-
. gung verwandt werden dürfen und nach Bezahlung der Entsor-
gungskosten verbleibende Gelder Mit Ausnahme einer geringen
Verwaltungsgebühr auf ein gesondertes Konto zu transferieren
sind, wobei über die Verwendung der darauf vorhandenen
Geldmittel ausschliesslich die Osram GmbH bestimmen kann.
Basierend auf diesem Sachverhalt kam es zu einer zutreffen-
den Bilanzierung, weshalb die "finanziellen . Vermögenswerte
WEEE" auch nicht als liquide Mittel, sondern als sonstige Ver-
mögenswerte bilanziert wurden. Bei . wirtschaftlicher Betrach-
tung konnte die Gesellschaft über diese Mittel nicht frei verfü-
gen, weshalb sie nicht frei veräussert werden können und folg-
lich auch nicht Zum nicht betriebsnotwendigen Vermögen ge--
zählt werden. können.
(c)
Der Wert der Marke "CCR" musste nicht als Sonderwert in den
Unternehmenswert einfliessen. Die Marke dient nämlich unmit-
telbar dem Erzielen derErlöse, weshalb ihr Wert über die Er-
tragsplanung in die Unternehmensbewertung einfliesst und
demzufolge nicht im Rahmen. des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens Berücksichtigung finden kann; anderenfalls käme
es zu einer unzulässigen Doppelerfassung (vgl. OLG Stuttgart,
Beschluss vom 19.1.2011, Az. 20 W 3/09; LG München I, Be-
schluss vom 21.6.2013,. Az. 5HK 0 19183/09; Beschluss vom
7.5.2014, Az. 5 HK 0 21386/12; Beschluss Vom 28.5.2014, Az.
51-IK 0 22657/12; Beschluss vom 31.10.2014, Az. 5HK 0
16022/07; Beschluss vom 31.7.2015, Az. 51-IK 0 16371/13; Be-
schluss vorn 21.12.2015, Az. 5HK 0 24402/13; Beschluss vom
25.4.2016, Az. 5HK -0 9122/14; LG 'Frankfurt am Main, Be-
schluss vom 9.8.2010; Az. 3-5 0 73/04).

88
Demgemäss ergibt sei ein Unternehmenswert der CCR AG in Höhe von Euro
50,827 Mb., der sich wie folgt zusammensetzt:
TEUR
Ertragswert des betriebs-
notwendigen Vermögens
zum 21.12.2007
48.590
Sonderwert Beteiligung SAFE
ID Solutions .
Wert der nicht betrlebsnot-
wendigen liquiden Mittel
Negativer Sonderwett der steu
erlichen Verlustvorträge C Clea-
ring, Spanien und England
Unternehmenswert zum
21.12.2007
Bei einer: Zahl von 7602.000 Aktien resultiert daraus ein Wert von Euro 6,69
je Aktie; dieser Wert liegt unter der in dem Beschluss der Hauptversamm-
lung festgelegten Barabfindung.
Die Kammer hat keinen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des
gerichtlich bestellten Sachverständigen
Dieser hat sein
Gutachten widerspruchsfrei' unter Zugrundelegung zutreffender Anknüp-
fungstatsachen erstellt. Seine gewonnenen Erkenntnisse hat er wider-
spruchsfrei und nachvollziehbar begründet, wobei er insbesondere auf die
ihm von der Gesellschaft vorgelegten Unterlagen zurückgreifen konnte,
was er dann auch entsprechend in seinem Gutachten offen gelegt hat (vgl.
OLG München, Beschluss vom 9.6.2015, Az. 31 Wx 246/14). Bei der
Würdigung seiner insgesamt drei Gutachten muss vor allem auch gese-
hen werden, dass
weder der einen noch der anderen Seite
hinsichtlich der jeweiligen Argumentation vorbehaltlos gefolgt IM und dem-
gemäss auch nur Teilbereiche der Planung als korrekturbedürftig eingestuft
hat. Andererseits sah er keinen Anlass, den Kapitalisierungszinssatz als
unzutreffend darzustellen. Gerade diese beiden Gesichtspunkte machen
deutlich, 'claSs er nicht einseitig die Interessen de Minderheitsaktionäre
oder des Unternehmens bevorzugt. An der Fachkompetenz des Sachver-
840
. 1.558
-161
50.827

ständigen hat die Kammer keinen Zweifel. Er hat sich eingehend in den
drei Gutachten mit den erhobenen Rügen sowie den Argumenten gegen
seine Feststellungen auseinandergesetzt und dabei auch begründet, wa-
rum er eine Änderung seiner Erkenntnisse nicht für angezeigt hält.
Daher bilden die Gutachten von eine gute und tragfähige
Grundlage für die gerichtliche Entscheidung. Die darin getroffenen Aussa-
gen macht sich die Kammer nach nochmaliger eingehender Prüfung und.:
Würdigung in vollem Umfang zu Eigen. Eine Anhörung des gerichtlich be-
stellten Sachverständigen ist infogle seiner umfassenden Erläuterungen in
den schriftlichen Ergänzungsgutachten nicht. veranlasst. Dies gilt insbe-
sondere auch mit Blick auf den Schriftsatz der AntragSteller zu 67) und 68)
vom 11.8.2014 - ein Schriftsatz vom 30.9.2014 ist den Akten nichtzu ent-
nehmen. Die Einwendungen: die darin erhoben wurden, hat in -
seinem Ergänzungsgutachten umfasSend behandelt. Danach wurden von
Seiten dieser beiden Antragsteller auch keine weiteren Einwendungen er-
hoben, weshalb eine Anhörung nicht veranlasst war. Auch- hinsichtlich der
Antragsteller zu 62) bis 64) wurden die Einwendungen in den Ergän-
zungsgutachten umfassend gewürdigt, weshalb weitere Beweiserhebun-
gen insbesondere durch eine Anhörung nicht veranlasst sind.
3. Auch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten kann eine höhere als die im
Beschluss der Hauptversammlung vom 21.12.2007 auf Euro 7,41 festgesetzte
Barabfindung nicht hergeleitet werden.
Dies gilt_ zunächst für den im Rahmen des freiwilligen öffentlichen Erwerb-
sangebots gezahlten Preis von Euro7,50 je Aktie.
DieS ergibt sich bereits aus der allgemeinen Erwägung heraus, dass
Vorerwerbspreise für die Angemessenheit der Barabfindung ohne Bedeu-
tung sind. Soweit teilweise in der Literatur die Ansicht vertreten wird, Vor-
erwerbspreis seien zu berücksichtigen, weil auch eine sogenannte "Kon-
trollprämie" Teil des Unternehmenswertes sei (vgl. Schüppen/Tretter in:

90
Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 3. Aufl., § 327 b AktG Rdn. 16; Behn-
ke NZG 1999, 934; in diese Richtung auch Emmerich in: Em-
merich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.0., § 305 Rdn.
50), vermag dem die Kammer nicht zu folgen: Erwerbspreise, die ein
Hauptaktionär im Zusammenhang mit einem im weiteren Verlauf nach
dem Erwerb möglicherweise auf den AbschlUss eines Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages abzielenden Verfahren zahlt, spielen für die
Bemessung der angemessenen Barabfindung keine Rolle. Der Preis, den
ein Mehrheitsaktionär an die Minderheitsaktionäre zu zahlen bereit ist, hat
zu dem ,,wahren" Wert des Antellseigentums in der Hand der Mindestakti-,
onäre 'regelmässig keine Beziehung. In ihm kommt nämlich der Grenznut-
zen zum Ausdruck, den der Mehrheitsaktionär an den erworbenen Aktien
ziehen kann. Dieser ist wesentlich dadurch bestimmt, dass der Mehrheits-
aktiänär mit den so erworbenen Aktien ein Stimmenquorüm erreicht, das
aktien- oder umwandlungsrechtlich Voraussetzung für bestimmte gesell-
schaftsrechtliche Massnahmen ist. Daher ist der Mehrheitsaktionär vielfach
bereit, einen "Paketzuschlag" zu zahlen. Aus der Sicht des Minderheitsak-
tionärs ist der vom. Mehrheitsaktionär ausserbörslich bezahlte (erhöhte)
Preis hur erzielbar, wenn es ihm gelingt, gerade seine Aktien än den
Mehrheitsaktionär zu veräussern. Darauf aber hat der Minderheitsaktionär
weder verfassungsrechtlich aus Art. 14 Abs. 1 GG noch einfachrechtlich
angesichts des Grundsatzes der Vertragsfreiheit einen Anspruch (vgl.
I3VerfGE 100, 289, 306 f. = NJW 1999, 3769, 3771 = NZG 1999; 931, 932
= WM 1999, 1666, 1669 = AG 1999, 566, 568 = ZIP 1999, 1436, 1441 =
DB. 1999, 1693, 1695 = BB 1999, 1778, 1780 = JZ 1999, 942, 944
DAT/Altana; BGHZ 186, 229, 241 = NJW 2010, 2057, 2660 = NZG 2010,
939, 943 = ZIP 2010, 1487, 1491 = AG 2010, 629, 632 = DB 2010, 1693,
1697 = WM 2010, 1471, 1475 = Der Konzern 2010, 499, 503 - Stollwerck;
LG München I, Beschluss vom 10.12:2010, Az. 5HK 0 11403109; Vetter
AG 1999, 569,.572; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514).
Auch ist zu berücksichtigen, dass der massgebliche Zeitraum, für den ein
Preis von Euro 7,50 ermittelt wurde, deutlich vor dem Stichtag der Hauptver-

sammlung liegt und somit aus diesem Grunde gleichfalls unbeachtlich sein
muss (vgl. LG München I ZIP 2010, 1995, 1997 = Der Konzern 2010; 251,
253; ZIP 2013, 1664, 1671),
b. Ebenso wenig lässt sich über den Liquidationswert eine höhere Barabfin-
dung erzielen, ' nachdem dieser ausweislich des Bewertungsgutachtens
der deutlich unter dem Ertragswert liegt und der Ertragswert
der Gesellschaft angesichts der- vorgenommenen Plananpassungen
nochmals höher Regt als nach den Feststellungen der Bewertungsgutach-
ter wie auch der Vertragsprüfer von
(1
) Der Liquidationswert stellt sich als Barwert der Nettoerlöse aus dem
Verkauf aller Gegenstände des Unternehmens dar, Wenn also Vorrä-
te, Maschinen, Patente, Marken, -Gebäude oder Grundstücke veräu-
ssert werden; sodann sind die Schulden, Liquidationskosten und
eventuell anfallende Ertragsteuern abzuziehen (vgl. LG München I,
Beschluss vorn 29.62012, Az. 5HK 0 6138/11; Beschluss vom
28.5.2014, Az. 51-1K 0 22657/12; Sieben/Maltry in: Peemöller, Pra-
xishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 761). Soweit
teilweise die Ansicht vertreten wird, der Liquidationswert bedeute
stets die Untergrenze des Unternehmenswertes (vgl. KG WM 1971,
764; Fleischer in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unterneh-
mensbewertung, 2015, § 8 Rdn. 36 ff., 42), vermag die Kammer die-
ser Ansicht nicht zu folgen. Der Liquidationswert ist dann nicht als
Wertuntergrenze anzusehen, wenn keine Absicht besteht, das Un-
ternehmen zu liquidieren, nicht die finanzielle Notwendigkeit besteht,
den Betrieb ganz oder teilweise aufzulösen, die Betriebsfortführüng
wirtschaftlich nicht unvertretbar erscheint oder der Unternehmer den
Anspruchsgegnern nicht zur Liquidation verpflichtet war (vgl. BGH
NJW 1982, 2497, 2498; OLG Düsseldorf AG 2004, -324, 37:. LG
München I, Beschluss vorn 31.10.2007, 5Hk 0 16022/07; Beschluss
vom 19.12.2014, Az. 5HK 0 20316/09; Beschluss vom 21.11.2015,

Az. 5HK 0 5593114; Riegger/Gayk in: Kölner Kommentar zum AktG,
a.a.O., Anh. § 11 SpruchG Rdn. 82). Dies resultiert aus der Überle-
gung heraus, dass bei nicht geplanter Liquidation der Liquidations-
wert rein hypothetisch wäre und der Aktionär keine Aussicht auf die
Realisierung des Liquidationswerts hätte, wenn es nicht zu der StrukT
turmassnahme gekommen wäre.
Vorliegend ging die Planung der CCR AG für die Detailplanungspha-
se ebenso wie im Terminal Value stets von nicht unerheblichen Jah-
resüberschüssen aus. Dann aber bestand keinerlei Notwendigkeit,
das Unternehmen zu liquidier- en; vielmehr war ersichtlich die. Fortfüh-
rung des Unternehmens geplant. Dies aber bedeutet, dass bei Zu-
,
grundelegung eines höheren
.
Liquidationserlöses die Antragsteller ei-
nen Wert erhielten, auf dessen Realisierung sie ohne die aktienrecht-
liche Strukturmassnahme wie hier den Squeeze out keinerlei Aussicht
gehabt hätten.
(2) Abgesehen davon muss es bei realistischer Betrachtungsweise als
ausgeschlossen angesehen werden, dass eine detaillierte Ermittlung
des Liquidationswertes zu einem Wert kommen würde, der dann
auch noch über dem im Vergleich. zum Unternehmenswert höheren
Börsenkurs liegen müsste.
c. Der Substanzwert stellt keine geeignete Grundlage für die, Festlegung ei-
ner angemessenen Barabfindung im Sinne der §§ 327 ä ff. AktG dar und
musste deshalb auch nicht gesondert ermittelt werden. Dieser wird defi-
niert als Summe von isoliert bewerteten Vermögensgegenständen abzüg-
lich der Stimme von isoliert bewerteten Schulden des zu bewertenden Un-
temehmens (vgl. Sieben/Maltry in: Peemöller, Praxishandbuch der Unter-
nehmensbewertung, .a.a.0., S. 655; Grossfeld, Recht der Unternehmens-
bewertung, a.a.O., Rdn. 111 .5). Da -der Substanzwert als Rekonstrukti-
onswert gilt, weil er die Aufwendungen erfassen soll, die nötig. sind, um ein
gleiches Unternehmen zu errichten, fehlt ihm der Bezug zu den künftigen

finanziellen Überschüssen, weshalb ihm für die Unternehmensbewertung
keine Bedeutung zukommen kann (vgl. OLG Delle DB 1979, 1031; LG
München I Der Konzern 2010, 188, 194; Beschluss vom 21.11.2011, Az.
5HK 0 14093/09; Beschluss vorn 14.2.2014, Az. 5HK 0 16505/08; Be-
schluss vom 28.3.2014, Az. 5HK 0 18925/08; Beschluss vom 28.5.2014,
Az. 51-1K 0 22657/12; Fleischer in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch
Unternehmensbewertung, 2015, § 22 Rdn. 23; Grossfeld, Recht der Unter-
nehmensbewertung, a.a.O., Rdri. 1286).
Angesichts dessen konnten die Anträge bezüglich einer Erhöhung der Barab-
findung keinen Erfolg haben.
Der angemessene Ausgleich war auf Euro 0,50 brutto je Stückaktie festzusetzen, wes-
.halb die Anträge insoweit begründet sind.
1. Nach § 304 -Abs. 1 Satt 1 AktG muss ein Gewinnabführungsvertrag einen an-
gemessenen Ausgleich für die aussenstehende Aktionäre durch eine auf die An-
teile am Grundkapital bezogene wiederkehrende GeldleiStung (Ausgleichszah-
lung) vorsehen. Aufgrund von § 304 Abs. 2 Satz 1 .Aktö muss die Ausgleichs-
zahlung mindestens die jährliche Zahlung des Betrages zusichern, der nach der
bisherigen Ertragslage und ihren künftigen Ertragsaussichten unter Berücksich-
tigung angenOmmener Abschreibungen und Wertberichtigungen, jedoch ohne
Bildung anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als durchschnittlich& Ge-
winnabteil auf die einzelne Aktie verteilt werden kann.
Anders als die Abfindüng ersetzt der Ausgleich aber nicht den Wert der
Beteiligung insgesamt, sondern nur die Dividende. Massgeblich ist für sei-

ne Berechnung der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft
und ihren künftigen Ertragsaussichten je Aktionär zur Verteilung ergeben-
de Gewinn, den die Gesellschaft als unabhängiges, durch eine Ergeb-
nisabführungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (vgl. BGHZ
156, 57, 60 f. = NJW 2003: 3272, 3273 = NZG 2003, 1017, 1019 = AG
2003, 627, 628 = ZIP 2003, 1745, 1746 = WM 2003, 1859, 1861 = BB.
2003, 2083, 2084 = DB 2003, 2168, 2169 ='DNotZ 2004, 71, 72 - Ytong;
Veil in: .Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 304.Rdn. 54; ). Als wirtschaftlicher
Gewinn ist auch betriebswirtschaftlich der Gewinn vor Körperschaftsteuer
anzusetzen, weil die Höhe der KörperSchaftsteuer von der Gesellschaft
selbst nicht beeinflusst werden kann. Demzufolge ist den Minderheitsakti-
onären der voraussichtlich verteilungsfähige, durchschnittliche Bruttoge-
winnanteil als feste Grösse zu gewähren, von dem die jeweilige Körper-
. schaftsteuertielastung zuzüglich Solidaritätszuschlag in der jeweils geSetz:
(ich vorgegebenen Höhe abzusetzen ist. Diese Auslegung des Begriffs
des zuzurechnenden durchschnittlichen Gewinnanteils wird den verfas- .
sungsrechtlichen Anforderungen gerecht, wonach der Minderheitsaktionär
für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung durch den
AusgleiCh wirtschaftlich voll entschädigt werden muss (vgl. nur grundsätz-
lich BVerFGE 100, 289, 304 f. = NJW 1999, 3769, 3770 f. = NZG 1999,
931, 932 = AG 1999, 566, 567 = ZIP 1999;1436, 1440 = WM 1999; 1666,
1668 = BB 1999, 177B, 1780 = DB 1999, 1693, 1694 f. = JZ 1999, 942,
. 943 =DNotZ 1999, 831, 833 - DAT/Altana; Meilicke in; Heidel, Aktienrecht
und Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rdn. 32 zu § 304). Dieses Verständnis trägt
dem Wesen des AuSgleidh als Substitution der ordentlichen Dividende am
besten Rechnung, weil der Aktionär stets den zur Ausschüttung bereit ge-
stellten Bruttogewinn abzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Steu-
erbelastung des Unternehmens erhält (vgl. BGHZ 151, 57, 61 f. = NJW
2003, 3272, 3273 = NZG 2003, 1017, 1019 = AG 2003, 627, 628 = ZIP
2003; 1745, 1746 f. = WM 2003, 1859,1861 = BB 2003, 2083, 2084 =
DB 2003, 2168, 2169 f. = DNotZ2004, 71, 72 f. - Ytong; OLG München
AG 2008, 28; 32; OLG Stuttgart AG 2013, 724, 731).

Ebenso wie die Abfindung kann indes auch der Ausgleich nur durch ge,
richtliche Schätzung im Sinne des § 287 ZPO ermittelt werden, weil auch
hier Prognosen über die künftige Entwicklung anzustellen sind, die natur-
gemäss noch nicht feststehen und folglich mit Unsicherheiten behaftet sind.
Angesichts der theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwar-
tungen der Gesellschaft bestehen keine Bedenken, wenn die Ausgleichs-
forderung durch Verrentung des ermittelten Unternehmenswertes errech-
net wird (vgl. BGHZ 156, 57, 63 = NJW 2003, 3272, 3274 = NZG 2003,
1017, 1019 = AG 2003, 627, 629 = ZIP 2003, 1745, 1747 = WM 2003,
1859, 1862 = BB 2003, 2083, 2085 = DB 2003, 2168, 2169 - Ytong; OLG
München AG 2007, 287, 291; 2008, 28 1 , 32; OLG Stuttgart AG 2013, 724,
731).
Auszugehen ist dabei vom Ertragswert der Gesellschaft zum Stichtag der
Hauptversammlung am 21.12.2007 in Höhe von Euro 48,429.Mio.. Nicht her-
angezogen werden kann dabei vorn Grundsatz her das nicht betriebsnot-
wendige Vermögen; was sich aus dem Wesen der Ausgleichszahlung
ergibt. Dieses muss ausser Betracht bleiben, weil es auf die zu erwarten-
den laufenden Erträge keinen Einfluss hat.und von dessen Veräusserung
zum Stichtag ausgegangen wird. Dann aber kann es keinen Einfluss auf
die. Höhe des Ausgleichs haben (vgl. BGHZ 156, 57, 63 f. = NJW 2003,
3272, 3274 = NZG 2003, 1017, 1019 = AG 2003, 627, 629 = ZIP 2003,
1745, 1747 = DB 2003, 2168, 2170 = WM 2003, 1859, 1862 = BB 2003,
2083, 2085; Hüffer/Koch, AktG, a.a.O., § 304 Rdn. 10; Veil in:, Spind-
ler/Stilz, AktG, a.a.O., § 304 Rdn.. 59). Allerdings muss der negative Son-
derwert.
der Verlustvorträge unberücksichtigt bleiben, weil diese nur aus
bewertungstechnischen Gründen als Sonderwert ausgewiesen wurden.
Eine weitere Ausnahme von den soeben beschriebenen Grundsatz in dem
Sinne, dass aus diesem Vermögen tatsächlich Erträge erwirtschaftet wer-
den könnten, Weil zum Stichtag bereits eine Veräusserung erfolgt war oder
diese zumindest hinreichend sicher zu erwarten war (Nig]. OLG München
AG 2008, 28, 32; BayObLG AG 2006, 41, 45; OLG Frankfurt AG 2015,
241, 246), kann vorliegend nicht angenommen werden.

b.. Der VerrentungszinSsatz beträgt 5,12 % nach persöhlichen Steuern; mit
diesem Satz wird der Wert je Aktie verrentet.
Dabei konnte nicht der volle Zinssat2 wie bei
.
der Ermittlung der Abfindung
'angesetzt 'werden; vielmehr musste ein Mischzinssatz aus risikofreiem
Basiszinssatz und risikoadjustierten KapitalisierungSzinssatz herangezo-
gen werden. Mit diesem Ansatz wird der für den garantierten Ausgleichs-
betrag abnehmenden Risikostruktur Rechnung getragen. Das Risiko des
garantierten Ausgleichs liegt unter deM normalen Risiko einer unterneh-
merischen Beteiligung; weshalb ein risikoangepasster. Verrentungszins-
satz herangezogen werden muss: Angesichts einer im Vergleich zum Ele-
Wertungsstichtag geänderten Risikostruktur ist es sachgerecht, einen 'über
dem quasi risikolosen Basiszinssatz, aber unter dem risikobehafteten VolL
len Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden.
Auch wenn der Ausgleich die Dividendenzahlung substituiert, liegt eine
.andere Risikostruktur vor, weil die Zahlung
.
einer Dividende - anders als
der feste Ausgleich - unsicher ist, bei dem die Miriderheitsaktionäre im
Wesentlichen während der Laufzeit des Vertrages dem Insolvenzrisiko der
Antragsgegnerin als Schuldnerin des Angebots ausgesetzt Sind. Die Ver-
rentung mit dem vollen Kapitalisierungszinssatz ist demgemäss nicht gebo-
ten und ergibt sich auch nicht aus dem Zweck des Ausgleichs. Dieser ver-
folgt nämlich das Ziel, dass..die.Anteilseigner insgesamt Zahlungen in Hö-
he der ohne den Ergebnisabführungsvertrag voraussichtlich anfallenden
Dividende erhalten. Die Höhe der Dividende ist von der Entwicklung der
Erträge abhängig und demzufolge risikobehaftet, was sich bei der Unter-
nehmensbewertung im Kapitalisierungszinssatz darstellt. Demgegenüber
ist der Ausgleichsbetrag vertraglich garantiert und durch eine Verlustüber-
nahmeverpflichtung nach § 302 AktG sogar abgesichert. Daher besteht
tatsächlich. ein geringeres Risiko für den Mihderheitsaktionär, das,
sich
dann auch entsprechend allgemein anerkannter betriebswirtschaftlicher
Grundsätze in einem niedrigeren Zinssatz niederschlagen muss. Anderen-
falls würde die Verrentung mit dem vollen Kapitalisierungszinssatz auf
längere Sicht bei dem risikäänneren Ausgleich zu einem voraussichtlich

höheren Ergebnis führen als die Minderheitsaktionäre bei Erhalt der Divi-
dende ohne den Ergebnisabführungsvertrages erhalten hätten_ Dieser
Überlegung trägt die Verwendung eines Mischzinssatzes Rechnung (vgl.
OLG !VWnähen Ab 2008, 28, 32; OLG Stuttgart AG 2013, 724; 731 f.; OLG
Frankfurt AG 2013, 647, 651; Stephan in: Schmidt/Lutter, a.a.O., § 304
Rdn. 85; Emmerich in: Enimerich/Habersack, Aktien- und GmbH-
Konzernrecht, a.a.O., §. 364 Rdn. 39; Maul DB 2002, 1423, 1425; im An-
satz auch Lauber, Das Verhältnis des Ausgleichs gemäss § 304 AktG zu
den Abfindungen gehläss den §§ 305, 327 a AktG, a.a.O., S. 207 ff.);
c. Die Art' und Weise,. wie. der Ausgleich von seiner Berechnungsart her er-
. mittelt, wurde, ist vorn Grundsatz- her nicht zu beanstanden; abZuändern
sind lediglich die. geänderten Unternehm'enswerte sowie der Umfang der
persönlichen Ertragsteuern. Die Berechnung des Ausgleichs berücksich-
tigt' zutreffend den Ansatz, wonach eirr Bruttobeträg als Ausgleich ge-
schuldet wird. Dem kann nicht entgegengehalten werden,.bei der Berech-
nung werde von .dem Wert ausgegangen, der bereits von einer Berück-
sichtigung .persönlicher Ertragsteuern wie auch von Unternehmenssteuern
ausgeht. Vorliegend wurde nämlich zur Ermittlung des festzusetzenden
Bruttoausgleichsbetrages die Steuerbelastung - mit der persönlichen Ein-
kommenSteuer aufgeschlagen. Zu dem so ermittelten Zwischenwett wür-
den sodann die Körperschaftsteuer sowie der auf diese entfallende Solida-
ritätszuschlag in Höhe von insgesamt 15,825 % aufgeschlagen; woraus
sich dann unter Beachtung der Veränderungen im Einzelnen die jährliche
Bruttoausgleichszahlung von Euro 0,50 je Aktie errechnet' Dieses Vorgehen
ist nicht zu beanstanden und ermöglicht es vor allem, eine vollständige
Neuberechriung des Unternehmenswertes zu Vermeiden und stattdessen
auf das Ergebnis der oben ermittelten und dargestellten Nachsteueiwer-
.

termittlung zurückzugreifen (so ausdrücklich OLG München AG 2008, 28,
32; OLG Stuttgart AG 2013, 724, 731).

Allerdings musste bei den persönlichen Steuern ab dem 1.1.2009 die Ab-
geltungssteuer berücksichtigt werden, weil die erstmals im Jahr 2009 zu
zahlende Ausgleichszahlung für 2008 bei ihrem Empfang mit der Abgel-
tungssteuer belastet wird. Der daraus abgeleitete Nettoausgleich in Höhe
von Euro 0,44 je Aktie ist uin die darin enthaltene Körperschaftssteuer zu er-
höhen, wöbei dies allerdings nur für die inländischen Erträge gelten kann,
die mit Körperschaftsteuer und SolidaritätszuSchlag belastet sind. Eileser
Anteil macht nach den Feststellungen des Bewertungsgutachters auf Ba-
sis der Steuerberechnung für die EwigeRente einen Anteil von 71,62 %
aus, der vom Sachverständigen nachvollzogen wurde und folglich nicht
korrigiert werden muss:
Angesichts dessen berechnet eich die jährlidhe Ausgleichszahlung folgen-
dermassen:
Unternehmenswert
zum 21.12.20Q7
Abzüglich Son-
derwert Safe ID
Abzüglich Wert des nicht
betriebsnotwendigen
Vermögens
Ertragswert des
betriebsnotwen-
digen Vermögens
Barytraäquiva-
lenterVerren-
tungszinssatz
TEUR 50.827
TEUR -840
TEUR -1.558
TEUR 18.429
5.12%
.

Verrentung
nach persönli-
TEUR 2.482
chen Steuern
Anzahl ausste-
7.602.
hender Aktien
000
Jährlicher Ausgleich nach persönli-
chen Steuern und nach K.St/SolZ je
EUR 0,33
Aktie
Mit Nicht Ge-
KSt mit samt
belas-
KSt
belas-
tet
tet
Jährlicher Ausgleich nach persönlichen Steuern und
nach KSt/SÖIZ je Aktie
, EUR . 0,23 0,09 0,33

Zuzüglich persönlicher Steuern (nominale Aboel-
Ulmsteuer ab 01.01.2009) je Aktie
26,38.
0 /0
0,08 0,03 0,12
Jährlicher Nettoausgleich vor
persönlichen Steuern je Aktie
Zuzüglich KSt/SolZ (nominaler
Steuersatz ab 01.01.2008) je Aktie
Jährlicher Bruttoausgleich vor pers. Steuern
und KSt/Solz je Aktie in EUR
118 0,32 0,13 0,44
15,83
o k 0, 06
0,00 - 0,06

0,38 0,13 0,50


e. Auch in Bezug auf den Ausgletch bilden die Ausführungen des gerichtlich
bestellten Sachverständigen eine tragfähige Grundlage für die Entschei-
dung des 'Gerichts: Die oben unter B. d. dargestellten Erwägungen
zur Würdigung seiner Erkenntnisse gelten hier in gleicher Weise.
2., Für die Bemessung der Höhe der festen Ausgleichszahlung im Sinne des § 304
Abs. 1. und Abs. 2 AktG spielt der Börsenkurs bereits im Ausgangspunkt aus
rechtlichen Erwägungen heraus keine Rolle. Dies resultiert aus der Überlegung
heratis, dass § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG an die künftigen Ertragsaussichten der
Gesellschaft auf der Grundlage der bisherigen Ertragslage anknüpft. Aus dem.
Börsenkurs können keine Erträge generiert werden, weshalb dieser unabhängig
von seiner Relation zum Ertrag des Gesamtunternehmens auch nicht verzinst
werden kann (vgl. BGHZ 166, 195, 261 = NJW 2006, 1663, 1664 = NZG 2006,
347, 349 = AG 2001, 331, 332 = ZIP 2006, 663, 665 = WM 2006, 727, 729 =
DB 2006, 830, 831 = BB' 2006, 964, 965 = DNotZ 2006, 701, 704 = JZ 2007,
149, 150; OLG Hamburg AG 2003, 583, 585 = NZG 2003, 89, 91; Stephan in:
Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 304 Rdn. 77; Hüffer/Koch, AktG, aaO., § 304
Rdn. 8; Veil in: Spindler/Stilz, a.a.O., § 304 Rdn. 54; NZG 2000, 234, 239; Popp
VVPg 2008, 23, 25; Lauber, Das Verhältnis des Ausgleichs gemäss § 304 AktG
zu den Abfindungen gemäss den §§ 305, 327 a AktG, a.a.O., S. 210 ff.).
Aüs dieSen Gründen mussten die auf Festsetzung eines angemesSenen Ausgleichs
gerichteten Anträge im dargestellten Umfang Erfolg haben.

IV..
1: a. Die Entscheidung über die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Gerichts-
kosten ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Setz 1 SprüchG a.F., der aufgrund der
Überleitungsvorschrift in § 136 Abs. 5 Nr. 2, Abs. 1 GNotKG noch Anwen-
dung findet, weil das Verfahren vor dem Inkrafttreten der Änderung von §
15 SpruchG durch das. Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kosten-
rechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vorn 29.7.2013, BGBl. I S.
2586 eingeleitet würde: Da der Ausgleich erhöht wurde und auch hinsicht-
lich der Ermittlung der angemessenen Abfindung infolge der Beweisauf-
nehme weitergehende Erkenntnisse zu Tage kamen; besteht für eine vom
Grundsatz abweichende Festlegung des Kostenausspruchs auf der Basis
von-§ 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG kein Anlass...
b. Bezüglich der aussergerichtlichen Kosten findet die Entsdheidung ihre
Grundlage in § 15 Abs. 4 SpruchG a.F., der aufgrund der-zitierten Über-
_ gangsvorsehrift zur Anwendung gelangt. Danach ordnet das Gericht an,
dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledi-
gung 'der. Angelegenheit notwendig waten, ganz cider zum Teil vom An-
tragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Aus-
gangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht Wenn es - wie hier- zu ei-
ner Erhöhung einer der beiden mässgeblichen KompenSationsleistungen
komnit, ist eine Kostenaufteilung keinesfalls gerechtfertigt. Da Informati-
onsmängel hinsichtlich der Angemessenheit der Kompensation' ebenso
wenig wie die Rüge der fehlenden Angemessenheit ein erfolgreiche An-
fechtungsklage begründen können, Was sich bezüglich Informationsmän-
jeln nunmehr aus § 243 Abs. 4 Satz 2 AktG ergibt, stellt sieh die Kosten-
belastung der Ahtragsteller bei Anträgen, die sogar zu einer Erhöhung des
Ausgleichs führen - unabhängig von prozentualen Werten im Einzelnen
als dazu angetan dar, Aktionäre von ihrem Rechtsschutz abiuhalten,
wenn sie selbst bei einem erfolgreichen Aüegang des Spruchverfährens
ieinen Teil ihrer aussergerichtlichen Kosten selbst tragen müssten (so aus-

drücklich Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH.L
Konzemrecht, a.a.O., § 15 SpruchG Rdn. 20 f.). Wenn es wie hier jeden-
falls bei einer der beiden KoMpensationsleistungen eines Ergebnisabfüh-
rungsvertrages zu einer Erhöhung uni fast 22 % kommt, ist eine Kosten-
aufteilung keinesfalls gerechtfertigt. Dies gilt euch; wenn der Abfindungs-
betrag nicht verändert wurde, weil die Antragsteller erfolgreich Rügen er-
hoben haben; auch wenn diese nicht zu einer Erhöhung der Abfindung'
führen, kann dies angesichts des strukturellen. informationsgefälles, wie es
sich in einem Spruchverfahren zwischen den Minderheitsaktionären und
der Antragsgegnerin als nunmehr herrsCherider Gesellschaft darstellt, eine
Kostenaufteilung nicht rechtfertigen.
Die Entscheidung über den Geschäftswert -hat ihre Grundlage in § 15 Abs. 1

Satz 2 2. Hs.Spn,chG a.F., der wiecieruni;aUfgrupd der Oberleitungsvorschrift
in § 136 Abs, 5 Nr. 2, Abs. 1'GNotKG:riCCI-
.(
.Ä3*endung findet, weil das Verfah-
ren
,
vor.dem Inkrafttreten der Änderung von 115 Abs- 1 Spruch.G durch das
Zweite GeSetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsrnoderni-
sierungsgesetz) vom 29.7.2013, BGBl. I S. 2586 eingeleitet wurde, Dabei ist die
Zahl der aussenstehenden Aktien mit der. Erhöhung der Kompensationsleistung
zu multiplizieren, wobei eS vorliegend nur in Beiug auf den Ausgleich zu eher
Erhöhung kam,'.weshalb dessen Wert massgeblich sein muss. Der für den Aus-
gleich in Anwendung von § 24 Abs. 1 lit. b KostO ergibt sich aufgrund von § 74
Abs. 1 KostO aus dem 12,5-fachen Wert der erhöhten Kompensation von 0,09
Euro je Aktie, multipliziert mit der Zahl der betroffenen aussenstehenden Aktien äm
Tag nach dem Ende der Antragsfrist; dies waren ausweislich der Stellungnah-
me der Antragsgegnerin 863.586 Aktien; Da die Kompensation nach dem Brut-
tobetrag ausgewiesen wird, sieht die
keinen Anlass, diesen Wert nicht
anzusetzen (a. A. ohne nähere Begründung Rosskopf in: Kölner Kommentar
zum AktG, § 15 SpruchG Rdn. 13).