Carl Schenck AG - 2010-12-20 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

5 W 51/09
3/5 0 174/04 Landgericht Frankfurt
am Main
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
betreffend die Angemessenheit der Abfindung der Minderheitsaktionäre der Carl
Schenck AG,
an demhier beteiligt sind:
Beschluss mit vollem Rubrum (EU_UB_OO.dot)

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hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am
Oberlandesgericht und am 20. Dezember 2010 beschlossen:
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Die sofortigen Beschwerden des gemeinsamen Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre,und der Antragsteller zu 1), zu 2), zu 6), zu 8) bis
13), zu 15), zu 18) bis 21) und zu 25) werden zurückgewiesen. Auf die
Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 5.
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am,Main vom 13. .
November 2007 abgeändert.
Die Anträge auf Bestimmung einer angemessenen Barabfindung werden
zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz
einschliesslich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters trägt die
Antragsgegnerin. Die beschWerdeführenden Antragsteller haben jeweils zu .
gleichen Teilen die der Antragsgegnerin in dem Beschwerdeverfahren vor
dem erkennenden Senat entstandenen notwendigen aussergerichtlichen
Kostenau erstatten. Im Übrigen findet eine Erstattung aussergerichtlicher
Kosten nicht statt.
Der Geschäftswert des Verfahrens vor demtand- und vor dem
Oberlandesgericht wird einheitlich auf 200.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Antragsteller waren Aktionäre der Carl Schenk AG, einer damals im
geregelten Markt der Frankfurter Börse notierten Aktiengesellschaft, deren
Tochtergesellschaften im Wesentlichen auf den Gebieten Prüf- und
Automatisierungstechnik, Mess- und Verfahrenstechnik sowie Auswucht- und
.

Diagnosetechnik tätig waren. Mit den Produkten der Carl Schenk AG wurden
vornehmlich Unternehmen der Maschinenbaubranche und der Automobilindustrie
beliefert.

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. Die Antragsgegnerin hielt-- zum grossen Teil mittelbar - als Hauptaktionärin der -
Carl Schenk AG etwa 98,3 % der Aktien und entschloss sich zur Durchführung
eines Squeeze out'der übrigen Minderheitsäktionäre. Zu 'diesem Zweck
beauftragte sie die
mit der Ermittlung des Unternehmenswertes der Carl
Schenk AG und damit Verbunden der Höhe der angemessenen Abfinduhg nach §
327b AktG. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelte einen Ertragswert des
Unternehmens 'in Höhe von 242.291 TEUR, woraus sich bei 1.551.000
Stückaktien ein anteiliger VVertvon 156,22 Euro zum Bewertungsstichtag am 9. Juli
2004 ergab, wobei erläuternd auf den zu den Akten gereichten
Übenregungsbericht Bezug genommen wird. Da der durchschnittliche Börsenkurs
. ,
in ..dem Zeitraum drei Monate vor dem 19. Februar 2004, der erstmaligen
. Bekanntgabe der unternehmerischen Massnahme, bei 111,38 Euro lag, hielt man den
anteiligen Ertragswert für massgeblich. Entsprechend entschloss sich die
Antragsgegnerin - unter geringfügiger Erhöhung des von ihr ermittelten anteiligen
ErtragsWertes - die Abfindung auf 157 Euro je Stückaktie festzusetzen.
Auf Antrag der Antragsgegnerin bestellte das Landgericht die
zur sachverständigen
Prüferin gemäss § 327c Abs. 2 Satz 2 AktG. Diese erachtete in ihrem Prüfbericht,
auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die vorgesehene Abfindung für
angemessen.
Am 9..Juli 2004 beschloss sodann die Hauptversammlung der Carl Schenck AG
die Übertragung der sich im Streubesitz befindlichen Aktien auf die
Antragsgegnerin gegen Gewährung der angebotenen Barabfindung in Höhe von
157 Euro. Zu diesem Zeitpunkt lag der gewichtete, dreimonatige Durchschnittskurs
der Aktien der Carl Schenk AG bei 159,61 Euro. .
Der Übertragungsbeschluss wurde am 15. September 2004 im Handelsregister
eingetragen. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am 14. Oktober 2004.
Von dem Übertragungsbeschluss waren nach Angaben der Antragsgegnerin
19:918 Aktien betroffen.
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Die Antragsteller hielten die angebotene Zahlung für unzureichend und haben
beantragt, die Abfindung im Rahmen eines Verfahrens nach §327f AktG
gerichtlich zu bestimmen. Das Landgericht hat zunächst unter anderem die
Anträge der hiesigen Ahtragsteller zu 1) bis 3), 8), 9), 11), 15) bis 19) und 22) bis
24) für unzulässig erklär*. Die hiergegen von den betroffenen Beschwerdeführern
erhobene sofortige Beschwerde hat zur Aufhebung Land Zurückverweisung an das,
Landgericht geführt, wobei mit Blick auf. die Entscheidungsgründe auf Bl. 1033 ff.
d. A. sowie die Beschwerdebände II bis VI, dort respektive BI. 103 ff.,. BI. 69 ff., BL
9051.131. 40 ff sowie BI. 71 ff. d. Al verwiesen wird. Im Anschluss hat die Kamfner
ein Sachverständigengutachten Lind eine ergänzende Stellungnahme des
Sachverständigen eingeholt. Bezüglich deren Inhaltes wird auf die entsprechende
Anlage sowie BI. 1708 ff. d. A. verwiesen. Sodann hat das Landgericht nach
Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen- Verhändlung (vgl. BI. 1716 ff.
d. A.) mit dem angefochtenen . Beschluss die Abfindung auf 173,53 E festgesetzt.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Abfindung bemesse sich nach dem
anteiligen Ertragswert, da der Börsenkurs unabhängig von seiner konkreten
Ermittlung jeweils darüber gelegen habe. Die Höhe der zu diskontierenden Erträge
ergebe sich aus den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen. Dem
folgend seien für die Detailplanungsphase in den Jahren 2004bis 2006 die Werte
der Antragsgegnerin zugrunde zu legen gewesen, da die hiergegen gerichteten-
Einwände der Antragsteller nicht durchgreifend gewesen seien: Synergieeffekte
durch den Squeeze out hätten nicht wertsteigernd berücksichtigen werden
müssen. Zugleich sei allerdings mit dem Sachverständigen .entgegen de
Annahme im Übertragungsbericht für das Ergebnis der ewigen Rente ab dem Jahr
2007 derselbe Betrag anzusetzen gewesen, wie er im Planjahr 2006 bei der
t detaillierten Unternehmensplanung angenommen Worden sei. Sciweit es den
KapitalisierungszinsSatz anbelange, sei ein aus der Zinsstrukturkurve ermittelter
Basiszihs in Höhe von 5,2 % hera,nzuziehen gewesen. Ferner sei der
Risikozuschlag anhand eines Dividend Discount Models mit 4,38 % (so BI. 1751 d.
A., versehentlich auf BI. 1752 d. A. mit 3,38 % bezeichnet) statt-wie.von der .
Antragsgegnerin - mit 3,25 % bzW. vom Sachverständigen mit 2,75 % jeweils
nach Steuern zu veranschlagen gewesen. Für den Zeitraum ab 2007 sei sodann
dem Sachverständigen folgend - ein Wachstumsabschlag von 1,7 % anzusetzen

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gewesen. Unter Berücksichtigung.des nicht betriebsnotwendigen Vermögens habe
sich hieraus ein Unternehmenswert zum 9. Juli 2004 in Höhe von 269.150 TEUR
ergeben.
Gegen die Entscheidung, bezüglich derer ergänzend auf Bl. 1721 ff. d. A.
verwiesen wird, haben der gemeinsame Vertreter der,aussenstehenden Aktionäre
sowie die Antragsteller zu 1), zu 11) und zu 25), zu 2), zU 6), zu 8), zu 9), zu 10),
zu 12) und zu 13), zu 15) und zu 18) bis 21) sofortige Beschwerde erhoben. Die
Antragsgegnerin hat daraufhin eine Anschlussbeschwerde eingelegt.
Zur Begründung tragen die Antragsteller und.der gemeinsame Vertreter im
Wesentlicherl . vor, es habe sich um eine Überraschungsentscheidung gehandelt,
die Erträge in der Detailplanungsphase und während der ewigen Rente seien zu.
niedrig angesetzt worden. Ferner sei der zur Anwendung gelangte
Kapitalisierungszinazu hoch, weil sowohl der Basiszins alS auch der
Risikozuschlag in der vorn Landgeritht angenomMeneri Höhe nicht,zu
rechtfertigen seien. Entsprechendes gelte für den Wachstumsabschlag:
SChliesslich habe das Landgericht zu Unrecht davon abgesehen, der
Antragsgegnerin die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller aufzuerlegen.
Deingegenüber Macht die Antragsgegnerin geltend, die vom Landgericht
vorgenommene Anpassung der Erträge im Rahmen der ewigen Rente sei nicht zu
rechtfertigen, in Bezug auf den Risikozuschlag habe die Kammer zwar anhand -
des Dividend Discount Models einen Wert von 4,38 % ermittelt, sodann den
Ertragswert jedoch auf der Grundlage eines Wertes in Höhe von 3,38 % errechnet,
ferner seitier Vom Landgericht angenommene WachstumsabSchlag von 1,7 % zu
hoch und schliesslich sei ebenfalls die Höhe der Verzinsung der Thesaurierung mit
10,3 % nicht zu rechtfertigen.
Wegen des übrigen Vortrags der Beteiligten wird auf die im Beschwerdeverfahren
gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II.
Die wechselseitig 'eingelegten Beschwerden sind insgesamt zulässig. In der Sache
erweist sich allerdings nur die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin als

erfolgreich. Sie führt zur Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung und zu
einer Zurückweisung der auf FeStsetzung einer über 157 Euro je Aktie der Carl
Schehk AG gerichteten Anträge der Antragsteller.
1. Die sofortigen Beschwerden und die Anschlussbeschwerde sind jeweils
zulässig.
Bedenken gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerden der Antragsteller
bestehen keine. Insbesondere sind alle Rechtsmittel formgerecht eingelegt
worden. Zudem wurde die zvveiwöchige Frist des § 22 Abs. 1 Satz 1 .FGG iVin §
17 Abs. .1 Satz.1 SpruchG jeweils in der bis zum 31. August 2009 gültigen und
somit hier massgeblichen Fassung (im Folgenden a:F..) von allen -Beteiligten
gewahrt (vgl. für die Antragsteller zu 1), zu 11) und zu 25) (81. 1767 und BI. 1809),
zu 6) (BI. 1765 und BI. 1841), zu 9) (BI. 1762 und Bl. 1783), zu 10) (BI, 1766 und
BI. 1833), zu 12) und 13) (BI. 1770 und BI, 1825), zu 15 (BI. 1764 und Bl. 1789)
sowie zu 18) bis 21) (BI. 1769, Bl. 1780, Bl. 1759 und 81..1793),
Dies gilt auch für die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 8) (BI: 1787 d. A).
Insoweit fehlt es bereits an einem Zustellungsnaghweis in der Akte. Eine förmliche
Zustellung ist aber erforderlich, uni die Frist überhaupt in Lauf zu setzen.
Zulässig ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ebenfalls die sofortige
Beschwerde der Antragstellerin zu 2) (BI. 1.809). Zutreffend ist zwar, das in der
Beschwerdeschrift vom 6. Februar 2008 nur die Antragsteller zu 1), 11) und 25)
erwähnt sind. Es gibt jednch - worauf die betroffenen Antragsteller zu Recht
hingewiesen haben - einen weiteren Schriftsatz vom?. Februar 2008 (BI. 1817 ff.),
mit dem der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller zu 1), 11) und 25)
ausdrücklich ebenfalls für die Antragstellerzu 2) sofortige Beschwerde eingelegt.
hat und der gleichfalls fristwahrend bei Gericht eingegangen ist (BI. 1779 und BI.
1817)..
Von einer Fristwahrung ist ferner in Bezug auf das Rechtsmittel deS gemeinsamen
Vertreters auszugehen (BI. 1763 und 1837). Dies ergibt sich bereits-daraus, dass
das vorab eingegangene Fax keinen Eingangsstempel trägt und mithin zu seinen

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Gunsten zunächst von einer Fristwahrung auszugehen ist Dies wird zusätzlich .
durch den sich auf dem Fax befindlichen Versendungsvermerk vom 6. Februar
2008 (BI. 1837) bestätigt. Das Datum dieses Vermerkes zugrunde gelegt, ist die
Einlegung der sofortigen Beschwerde -Fristwahrend erfolgt.
Zugleich ist der gemeinsame Vertreter Wie die übrigen Antragsteller ebenfalls
beschwerdebefugt (vgl. Beschluss vom 19. Januar 2010 - 5 W 38/09 - Juris;
ausführlich dazu OLG Stuttgart, Seschrussvorn 17.03.2010 - 20 W 9/08 -, Juris
Rdn, 68 ff.)
Schliesslich bestehen gegen die Zulässigkeit der Ahschlussbeschwerde der
Antragsgegnerin gleichfalls keine.Bedenken.. Da das Spruchverfahren einechtes
Streitverfahren der freiwilligen . Gerichtsbarkeit darstellt, ist ein Anschluss
entsprechend § 567 Abs. 3 ZPO an das Rechtsmittel des Gegners statthaft um
die Waffengleichheit in Verfahren herzustellen, in denen Wegen des Verbots der
reformatio in peius ansonsten keine Korrektur zugunsten des Rechtsmittelgegners
möglich wäre (vgl, OLG Stuttgart, ZIP 2007, 250, BayObLG DB 2001, 191;
Sirnon/Simon, SpruchG, § 1 -2 Rdn. 21).
2. In der Sache bleibt den Rechtsmitteln der Antragsteller und des gemeinsamen
Vertreters der Erfolg versagt. -Demgegenüber erweist sich die
Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin als erfolgreich. Insoweit führt die
letztgenannte Beschwerde zu einer Zurückweisung der Anträge der Antragsteller.
Die von der Antragsgegnerin festgesetzte Abfindung in- Höhe von 157 Euro ist nämlich
entgegen der Auffassung des Landgerichts als angemessen anzusehen.
a) Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer
Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den
Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschliessen.
Dabei muss die Vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung die Verhältnisse der
Gesellschaft im, Zeitpunkt der Beschlussfassung berücksichtigen (§ 327b Abs. 1
Satz 1 AktG).
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Als angemessen in dem vorgenannten Sinne ist eine Abfindung anzusehen, die
dem äusscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was
seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist. Sie muss also dem
vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. -BVerfGE 14, 263/284; 100,
289/304 f; BayObLG AG 1996, 127; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 327b Rn. 4). Hierfür
ist der Grenzpreis zu ermitteln, zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil
aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vg1.13GHZ 138, 136, 140). Dabei stellt
der Börsenkurs der Gesellsthaft regelmässig eine Untergrenze für die zu
gewährenden Abfindung dar (vgl. BVerGE 100, 289).
b) Hiervon ausgehend ist die von der Antragsgegnerin zuerkannte Abfindung in
Höhe von 157 E je Aktie als angemessen einzustufen.-
aa) Zutreffend und von keinem Verfahrensbeteiligten in Abrede gestellt hat die
'Antragsgegnerin den Unternehmenswert der Carl Sthenk AG anhand der
Ertragswertmethode bestimmt, weil der. relevante umsatzgeWichtete
Durchschnittskurs der Aktien drei Monate vor der erstmaligen Bekanntgabe des
geplanten Squeeze out (vgl. dazu BGH, DStR 2010, 1635) mit 111,38Euro deutlich
unter dem anteiligen Ertragswert lag: Nach dieser allgemein anerkannten und hier
zur Anwendung gelangten Bewertungsmethode sind die den Aktionären künftig
zufliessenden Erträge der Carl Schenk AG zu schätzen und jeweils mit dem
KapitalisierungszinsSatz abztzinsen; der Wert des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens und andere Sonderwerte sind hinzuzurechnen (vgl. OLG Stuttgart,
BeSchluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rcin. 91).
. bb) Soweit es die zu kapitalisierenden Erträge des Konzerns anbelangt, ist gegen
die von der Antragsgegnerin zugründe gelegten Zählen aus Sicht des Senats
nichts Durchgreifendes zu erinnern.
aaa) Zutreffend hat das Landgericht bei seiner Schätzung die für die
Detailplanungsphase in den Jahren 2004 bis 2006 geplanten 'Erträge der
Antragsgegnerin übernommen, 'so dass..insoweit auf die überzeugenden
Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden kann.-
-

Nur ergänzend ist mit Blick auf das Vorbringen im Beschwerdeverfahren hierzu
anzuführen,..dass die Antragsteller zu Unrecht rügen, die Ist-Ergebnisse im ersten
Halbjahr 2004 seien bei den geplanten Erträgen nicht berücksichtigt worden.
Überzeugend hat der Sachverständige hierzu nämlich ausgeführt, dass eine
Berücksichtigung der Ist-Ergebnisse für diesen Zeitraum bereits technisch nicht
möglich gewesen sei, weil die Unternehmensbewertung bereits am &Mai 2004
fertig gestellt worden war und zu diesem Zeitpunkt die betreffenden Ist-Zahlen
noch nicht vorlagen. Demgegenüber wurden Planergebnisse für das erste
Halbjahr 2004 eingestellt und mithin die entsprechenden Erträge bei der
Ermittlung des Unternehmenswertes berücksichtigt. Dass die Berechnung unter.
Einbezug der für das erste Halbjahr 2004 geplanten Erträge zunächst auf das
Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres, hier also das Ende des Jahres
2003, erfolgte und anschliessend. eine Aufzinsung mit dem KapitalisierungSzins auf
den Bewertungsstichtag am 9. 'Juli 2004 vorgenommen Wurde,.beinhaltet eine
übliche Vereinfachung und ist als solche nicht zu beanstanden (vgl. zum
entsprechenden Vorgehen etwa Senat, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 5 W
52/09 -, AG 2010, 798).
Soweit die Antragsteller ferner die Ansicht vertreten, die vom Landgericht
zugrunde gelegten-und insoweit von der Antragsgegnerin übernommenen Erträge
. während der Detailplenungsphase seien nicht ausreichend überprüft worden,
ziehen sie nicht hinreichend die relativ geringe gerichtliche Kontrolldichte bei den
Ertragszehren in Betracht. So sind die in die Zukünft gerichteten Planungen der
Unternehmen und die. darauf aufbauenden Prognosen über die künftige
Entwicklung der Gesellschaft in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen
unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen
Personen. Diese Entscheidungen haben zwar auf zutreffenden Informationen und
.
daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen. Zudem dürfen sie nicht in
sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung aber auf dieser Grundlage
vernünftigervveise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht
durch andere - ebenfalls nur yertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden
(vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.. März 2006 7 20 W 5/05 - Juris Rdn. 65;
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008 -1-26 W 6/08 Juris Rdn, 26; OLG
Düsseldorf, AG 2008, 498, 500; Grossfeld, Recht der UnternehmenSbewertung, 5.
12

=12
Aufl., Rdn. 330). Ansatzpunkte, dass die Annahmen nicht realistisch seien oder
die Planung Widersprüche aufweisen würde, konnte der gerichtlich beStellte
Sachverständige nicht erkennen und wurden von den Antragstellern auch nicht
aufgezeigt. Entsprechend hat das Landgeridht zu Redht die Detailplanungen der
Antragsgegnerin insoweit übernommen.
bbb) Zu Unrecht hat das Landgericht allerdings eine Korrektur bei den als konstant
unterstellten Erträgen ab dem Jahr 2007 vorgenommen.
Beidem Ertrag der ewigen Rente hat-die Antragsgegnerin ein Ergebnis Vor
Ertragssteuern von - 25.763 TEUR zugrunde-gelegt. Es handelte sich dabei um den
von Sondereinflüssen bereinigten Durchschnitt der Jahre 2005 und 2006, Die
Begründung für dieSe Form der nicht detailliert geplanten Ertragszahl liege - so .
die Antragsgegnerin in der Zyklizität der Branche begründet. Überdies sei zu
berückSichtigen, dass der Zyklus mit dem Jahr 2007, für den eine letzte leichte
Umsatzsteigerung von etwa 540 Mro..Euro (Vgl. Übertragungsbericht S. 55) auf 546
Mio. (vgl. Übertragungsbericht S. 56) angenommen werde, beendet sei,
Weswegen hierauf zunächst wiederum mit einem Rückgang der Ergebnisse zu
rechnen sei. Entsprechend sei zu erwarten, dass nach dem Jahr 2007 die
Ergebnisse unterhalb des Planjahres 2006 liegen würden.
Dieses Vorgehen der Antragsgegnerin halten der Sachverständige und mit ihm'
das Landgericht für nicht.überzeugend, überspannen damit aber die gerichtliche
KontrolldiChte bei der Überprüfung der Ertragszahlen der ewigen Rente.
Ausgangspunkt ist der massgebliche, bereits angesprochene Massstab für die
Überprüfung der seitens der Gesellschaft angenommenen Ertragszahlen. Diese
müssen -wie dargelegt nur vertretbar sein in dem Sinne, dass .die der Planung
zugrunde liegenden Annahmen nicht unrealistisch sein dürren und die Planung
selbst nicht Widersprüche aufweisen darf. Dieser Prüfungsmassstab findet nicht
nur auf die Detailplanungsphase sondern sogar in besonderem Masse auf die
Planung für Erträge in der ewigen Rente Anwendung findet, weil gerade dieser
Abschnitt einer unterstellten Stagnation bis in alle Ewigkeit in einem besonderen
Masse von letztlich nur bedingt zwingenden Prognosen abhängt. Zugleich steht der
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Anwendung dieses Kontrollmassstabes ebenfalls nicht entgegen, dass hier die
Gesellschaft die Erträge für das Jahr 2007 nicht gesondert geplant, sondern nur
auf der Grundlageeiner bereinigten Durchschnittsbildung der Erträge aus den
Jahren 2005-und 2006 geschätzt hat Eine konkrete Planung ist nämlich für das
für die Phase der ewigen Rente repräsentative Jahr bereits technisch nicht
möglich, weil es zwingend einen Verharrungszustand voraussetzt, der bei hier
unbestritten vorliegenden zyklischen Bewegung nicht denkbar ist.
Den oben genannten PrüfungsMassstab zugrunde gelegt ist die von dem
Sachverständigen und dem Landgerichtvorgenommene Korrektur der Planzahlen
im Rahmen der ewigen Rente nicht gerechtfertigt. Denn die Planung der
. Antragsgegnerin fusst weder auf unrealistischen Annahmen noch ist sie in sich
widersprüchlich. Dann aber hat es aus rechtlichen Gründen bei den von der
Gesellschaff zugrunde gelegten Zahlen zu verbleiben, da andernfalls die
vertretbaren Ergebnisse der Antragsgegnerin nur durch andere, ebenfalls nur
vertretbare Annahmen des Sachverständigen und ihm folgend des Gerichts
ersetzt würden.
Zunächst istdie Planung der Erträge in der Phase der ewigen Rente durch die
Antragsgegnerin nicht in sich widersprüchlich. Insbesondere besteht kein
Widerspruch dazu, dass die Antragsgegnerin ifn Jahr.2007 einen geringfügigen
Anstieg der Umsatzzahlen angenommen; gleichwohl aber einen Rückgang des -zu
kapitalisierenden Ergebnisses unterstellt hat. Denn insoweit ist zu berücksichtigen,
dass es.sich. hierbei um das Ergebnis für die ewige Rente handelt. Dieses wurde
mittels einer Durchschnittsbildung ermittelt (sä auch OLG München, Beschluss
vom 31. März 2008 - 31 VVx:88/06 Juris). Mithin lag dem Ergebnis die in sich
konsistente Annahme zugrunde, der Zyklus sei erst.nach dem Jahr 2007 beendet,
,wobei-die nur geringfügige Erhöhung der Umsätze Von 2006 auf 2007 gerade auf
das Ende-des Zyklusses hindeutet& Entsprechend wurde im Obertragungsbericht
auch nur formuliert, dass die ErgebnisSe nach 2007 wieder hinter demjenigen des
JahreS 2006 zurückfallen würden. Mit Rücksicht -auf die zulässige Und letztlich
auch gebotene Durchschnittsbildung (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. März
2008 - 31 Wx 88/06 -, Juris) ist ebenfalls das.Argurneht des Sachverständigen
nicht überzeugend, ein Rückgang des Ergebnisses habe nur durch eine
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Detailplanung begründet werden können. Vielimehr konnte die vorgenommene
.
Durchschnittsbildung allein einen Rückgang erklären, wenn - wie von der
.

Antragstellerin unterstellt - das Jähr 2006 bereits kurz vor dem Scheitelpunkt des
Zyklusses angesiedelt war. Entsprechend handelt es sich bei dem Hinweis auf die
erfolgte Durchschnittsbildung um eine greifbare und letztlich ausreichende
Begründung für den angenomrhenen Ergebnisrückgang vom . Jahr 2006 auf das
Jahr 2007 (vgl. dazu OLG Zweibrücken, WM 1995, 980, 981). Demgemäss besteht
jedenfalls bei Unternehmen, die wie die
.
Carl Schenck AG einer zyklischen .
Entwicklung unterliegen., keine Veranlassung dafür, die Werte des letzten Jahres
der. Detailplanungsphase in der Phase der ewigen Rente fortzuschreiben, führte
dieses Vorgeh'en vielmehr in-der Regel. zu einem verzerrten Unternehmenswert.
Ein weiterer Widerspruch wird mon den Antragstellern darin gesehen, dass die
Antragsgegnerin aufgrund ihres RationalisierungsProjekteS sprint2 mit einer
Umsatzrendite von 5 % gerechnet habe, diese Zahl zugrunde gelegt sich jedoch
ein zu kapitalisierendes .Ergebnis-im Jahr 2007 von 28.374 TEUR habe ergeben
müssen. Der vorstehend&Einwand ist in zweifacher Hinsicht nicht überzeugend.
Zum einen basiert das genannte Ergebnis in Höhe von 28.374 TEUR lediglich auf
einer vom Sachverständigen bi Rahmen einer Hilfserwägung geäusserten; äber
nicht näher begründeten Umsatzzahl von 567.481 TEUR für das Jahr 2007. Legt
man demgegenüber die für das Jahr 2007 prognostiZierten Umsätze der
Antragsgegnerin zugrunde, ergibt sieh- bei5 % Umsätzrendite ein zu
kapitalisierendes Ergebnis von nur ca. 27.300 TEUR. Zum anderen vernachlässigt
das Argument erneut die für die ewige Rente notwendige Durchschnittsbildung:
Sie Setzt nämlich nicht auf dem Durchschnitt der Umsätze während des ZykluSses
auf, sondern legt- basierend auf den Annahmen der Antragsgegnerin - den .
währenddes Zyklusses erreichten Höchstwert zugrunde; was zwingend zu einem
- verzerrten Durchschnittswert führen muss.
Über die Widerspruchgreiheit hinaus waren die Annahmen der Antragsgegnerin
bei der Planung der Ertragszahl in der ewigen Rente zudem realistisch. Die
Annahme, wonach die Branche, zu der die Carl Schenk AG zu rechnen ist,
zyklischen Schwankungen unterliegt, wird von keinem 'der Verfahrensbeteiligten ip
Abrede gestellt, weswegen es insoweit auch keiner näheren Prognose hinsichtlich
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der die Schwankungen begründenden Faktoren bedurfte. Darüber hinaus hatte die
Antragsgegnerin die Zyklizität der Branche anhand der Vergangenheitswerte im
Übertragungsbericht noch hinreichend belegt. Ebenfalls die Annahme eines
zutreffend um Sondereinflüsse bereinigten Durchschnitts der Jahre 2005 und 2006
wird von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen.
Zwischen den Verfahrensbeteiligten in Streit ist allein, über welchen Zeitraum sich
solche konjunkturellen Branchenzyklen erstrecken und ob insoweit die Jahre 2005
und 2006 als repräsentativ 'einzustufen sind. Die Antragsgegnerin nimmt hierzu
letztlich einen vierjährigen Durchschnitt \hörn Tiefpunkt des Jahres 2004 bis zum
erwarteten Höchstwert im Jahr 2007 an. Demgegenüber vermutet ein Antragsteller
einen fünfjährigen Durchschnitt Bei dieser geringen Abweichung und in
Anbetracht der fehlenden exakten Konstanz von Wirtschaftszyklen ist die
Annahme eines etwa achtjährigen (besamt-)Zyklusses von einem Tiefpunkt zu
dem nächsten Tiefpunkt, wie sie den geplanten Ertragszahlen der
Antragsgegnerinzugrunde liegt, jedenfalls nicht unrealistisch.
Eine fehlende Realitätsnähe der getroffenen Annähmen wird von.den
Antragstellern ferner mit Blick auf die EntWicklung der Weltmärkte und dabei
insbesondere den.Eintritt von China und Indien in den Kreis der führenden
Wirtschaftsmächte geltend gemacht. Insoweit ist der' Antragsteller zwar
einzuräumen, dass die Ansichten:welchen Einfluss diese denkbare Entwicklung
auf die Absatzchancen der Carl Schenk AG aus der damaligen Sicht des
Bewertungsstichtages hat, auseinander gehen
.
können. Gerade dies genügt
jedoch nicht, um die Prognösen der Antragsgegnerin durch andere Prognosen zu
. ersetzen. Vielmehr muss es.sich um unrealistische Annahrrien handeln, damit die
Erstellung einer abweichenden- Unternehmensplanung gerechtfertigt ist. Eine
mangelnde Realitätsnähe .derAnnahrrien lässt sich aus dem allgemein gehaltenen
Hinweis auf die' von den Antragstellern. erwartete Entwicklung der Weltmärkte nicht
nachweisen, zumal insbesondere die gesonderte Rolle vo.n China als denkbarem
Absatzmarkt der Zukunft erkennbar in die Planung der Antragsgegnerin Eingang
gefunden hat (vgl. Übertragungsbericht S. 13, 40, 42, 46, 48).
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Schliesslich wird.- entgegen der Auffassung einiger AntragSteller - die für die ewige
Rente von der Antragsgegnerin veranschlagte. Ertragszahl auch nicht deshalb
unrealistisch, weil sie die relativ hohen Reinvestitionsraten und den hohen
Aufwand für Forschung und Entwicklung fortschreibt, ohne - wie in den Jahren
zuvor-eine entsprechende Umsatzsteigerung zu generieren. Hohe
Reinvestitionen und ein hoher Aufwand für Forschung und Entwicklung sind
nämlich nicht nur mit einer Steigerung der Geschäftstätigkeit zu rechtfertigen,
sondern auch mit dem Bemühen, ein hohes Umsatzniveau halten zu können.
Letzteres ist hier nachvollziehbar der Fall. Entsprechend hat auch der
Sachverständige die vorgelegten Zahlen für zutreffend erachtet.
Dann aber hat es aus Rechtsgründen bei der vdn der Antragsgegnerin
unterstellten Ertragsprognose für die Phase der ewigen Rente zu Verbleiben und
kann die im Übertragungsbericht ausgewiesene Erträgszahl nicht einfach durch
eine andere, ebenfalls nur plausible, aber ihrerseits nicht zwingende Prognose,
nämlich - wie vorn Sabhverständigen und ihm folgend dem Landgericht
angenommen - ein in der ewigen Rente durchschnittlich zu erzielendes Ergebnis
wie im Jahr 2006, dem letzten Jahr der Detailplanungsphase, ersetzt werden.
ccc) Eine geringfügige Änderung ergibt sich dennoch bei den von der
Antragsgegnerin anbenommenen Erträgen in der ewigen Rente. Es wird, nämlich
der Von keiner Seite in Zweifel gezogenen, zutreffenden Auffassung des
Sachverständigen gefolgt, Wonach für das Jahr 2007 - entgegen der Därstellung
im ÜbertragungSbericht (vgl. dort S. 57) - keine gesonderte Berücksichtigung des
unterstellten, einprozentigen Wachstums in,derewigen Rente bei den zu
kapitalisierenden Ertragszahlen zu erfolgen hat, sondern dieses vornehmlich
inflätionsgetriebene Wachstum ausschliesslich im Kapitalisierungszins eine
Berücksichtigung findet.
cc) Dahin gestellt bleiben können sodann die von den Verfahrensbeteiligten im
Beschwerdeverfahren wechselseitig vorgebrachten Einwände, soweit sie sich
gegen die vom Sachverständigen angenommene Verzinsung der
Thesaurierungen richten.
17

- 17 -
Der Sachverständige hat-abweichend von der AnnahMe der Vollausschüttung
der Antragsgegnerin - Thesaurierungen in einer für die Phase der ewigen Rente
unterstellten Höhe von 55.% nur deshalb in seine Ertragswertberechnung
einbezegenr weil er nicht den zum Bewertungsstichtag noch gültigen Standard .
IDW S1 2000 zugrunde gelegt hat, sondern stattdessen den erst am 30.
Dezember 2004 erstmals veröffentlichten (vgl. KK/Rieger, SpruchG, Ang § 11
Rdn. 37) und am 18. Oktober 2005 verabschiedeten Standard (vgl. WPg 2005,
1303) IDW S1 2005 angewendet hat, bei dem nicht mehr von der vereinfachenden
Annahme einer' Vollausschüttung ausgegangen wird. '
Demgegenüber hat der Senat - allerdings für frühere Bewertungsstichtige im Jahr
2000 und im Jahr 2002 - entschieden, dass es bei dem zur Zeit des
Bewertungsstichtages gültigen Standard, also hier beim Standard IDW S1 2000,
grundsätzlich zu verbleiben hat (vgl. zur Massgeblichkeit des alten Standards
. insbesondere Senat, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 5 W 52/Q9 -, AG 2010,
798). Bringt man dem auch für den hiesigen Bewertungsstichtag folgend somit
entgegen der Berechnung des'Sachyerständigen den alten Standard IDW S1
2000 zur Anwendung, spielt die Kritik an der Höhe der Verzinsung der vom
Sachverständigen angenommenen Thesaurierungen - schon deshalb keine Rolle,.
weil annahmegemäss wieder - wie bereits.bei 'der Bewertung seitens der
Antragsgegnerin (Übertragungsbericht S. .30 und S. 56) - eine Vollausschüttung
zugrunde zu legen ist
Legt man demgegenüber mit dem Sachverständigen für den hiesigen Stichtag den
Standard IDW S1 2005 zugrunde, ändert jedoch aus den noch näher
darzustellenden Gründen nicht nur die Ertragszahlen der ewigen Rente, sondern
auch den Beta- und den Wachstumsfaktor und geht von den im
Übertragungsbericht genannten Werten'aus, so hat eine etwaig anders
anzusetzende Verzinsung der Thesaurierungen ebenfalls keine Auswirkung auf
die zu gewährende Abfindung. Der anteilige Unternehmenswert läge - aufgrund
der Anwendung des neuen 'Standards IDW S1 2005 - deutlich unter dem von der
Antragsgegnerin anhand des alten Standards ermittelten Wertes (vgl. zu dieser
regelmässig zu beobachtenden Konsequenz der Anwendung des Standards IDW
S1 2005 z.B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris
18

- 18 -
Rdn. 156). Daran würde sich nichts ändern, wenn man mit den Antragstellern eine
Verzinsung der Thesaurierungen von 12,52 % annähme und erst recht hätte es
keine Auswirkung auf die Frage der Ahgemessenheit der gewährten Abfindung,
wenn - wie die Antragsgegnerin meint - gegenüber der vom Sachverständigen
.
unterstellten Verzinsung von 10,3 % lediglich eine Verzinsung von 6 % unterstellt
würde.
dd) Die oben genannten Erträge sind mit einem Kapitalisierungszins zu
diskontieren. Der Kapitalisierungszins ergibt sich aus dem Basiszins zuzüglich
eines RisikozuSchlages und - für die Phase der ewigen Rente - abzüglich eines
' Wachsturnsabschlages. Den diesbezüglichen Einwänden der Antragsteller gegen
den von der Antragsgegnerin zur Anwendung gebradhten Kapitalisierungszins
bleibt im Ergebnis der Erfolg versagt.
aua) Zunächst ist gegen den von der Antragsgegnerin unterstellten Basiszins von
5,5 % im Ergebnis nichts zu erinnern.
Die Antragsgegnerin hat aufder Grundlage der Renditen von Wertpapieren
erstklassiger Emittenten mit einer Restlaufzeit von 10 Jahren einen Basiszins von
5,5 % angenommen und ist hierbei faktisch einer bis zürn 31. Dezember 2004
gültigen Empfehlung des IDW gefolgt (vgl. dazu HachmeieterM/iese, WPg 2009,
54, 57). Der Sachverständige hat demgegenüber aus der Zinsstrukturkurve einen
Wert von 5,4 % ermittelt, davon ausgehend dann aber gleichwohl aufgrund von
Anpassungen im langfristigen Bereich einen Zins mit 5,1 % vor Steuern
: angenommen.
Hierzu hat der Senat bereits mehrfachentschieden, dass er die Ermittlung des
BasiSzinses anhand der Zinsstrukturkurve für methodisch vorzugswürdig erachtet.
Darüber hinaus hat er auch ausgeführt, dass er die Vornahme einer Abrundung
des ermittelten Wertes statt der Möglichkeit einer Aufrundung -verfassungsrechtlich
nicht für geboten erachtet. Ferner hat der Senat dargelegt, dass aufgrund der
Ungewissheit bei der Schätzung des Zinses für Laufzeiten über 30 Jahre hinaus
Korrekturen an der Empfehlungen des IDW nur zurückhaltend angebracht sind -
19

- 19 -
(vgl. dazu insgesamt Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 W 53/09 -‚ unveröffentlicht;
Besähluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, Juris, Rdn. 27 ff.).
Hiervon ausgehend ist der von der Antragsgegnerin zum Ansatz gebrachte
Basiszins von 5,5 % vertretbar. Denn den Feststellungen des Sachverständigen
zufolge belief sich der aus der Zinsstrukturkurve ermittelte Zins am
Bewertungsstichtag auf 5,4 % und erreichte damit annähernd den von der
Antragsgegnerin zugruride gelegten Wert. Angesichts dieses Umstandes und der
Ungewissheit, die mit Blick auf die gebotene Fortschreibung der Zinsstrukturkurve
für Zeiträume über 30 Jahre besteht, ist eine Korrektur des vorn IDW
vorgeschlagenen und für den hiesigen Bewertungsstichtag relevanteri Zinses
vorliegend nicht geboten. Daran änderte sich selbst dann nichts, wenn man den
vom Landgericht aufgrund eigener Berechnung aus der Zinsstrukturkurve
ermittelten Basiszins zum Bewertungsstichtag zugrunde legen würde, so dass es
hierzu entsprechend nicht der Einholung eines weiteren Gutachtens bedarf. Das
gilt umso mehr, als der vom Sachverständigen ermittelte Wert von 5,4 % von
keinem der Beteiligten als unzutreffend in Zweifel gezogen worden ist
:bbb) Des Weiteren bestehen gegen den, von der Antragsgegnerin-1m
Übertragungsbericht unterstellten Risikozuschlag in Höhe von 3,25 % nach
Steuern keine durchgreifenden Bedenken. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob
der Risikozuschlag - wie vom Landgericht vorgenommen - auf der Grundlage
eines so genannten Dividend 'Discount Models.geschätzt werden kanh. Ebenfalls
bedarf es keiner abschliessenden . Klärung, ob mit dem Sachverständigen zur .
Ermittlung des Risikozuschlages das Tax Capital Ässet Pricing Model, kurz Tax-
CAPM und in diesem Rahmen eine Marktrisikoprämie von 5,5 % nach Steuern zu
Veranschlagen ist.
Massgeblich ist allein, dass der Senat das Vorgeheh der Antragsgegnerin im
Übertragungsbericht anhand des zum Bewertungsstichtag gültigen.Capital Asset
Pricing Model (CAPM) zumindest für vertretbar und die unter Anwendung dieses
Modells veranschlagten Werte einer Marktrisikoprämie von 5 % vor Steuern sowie
eines Betafaktors von 1 für plausibel erachtet.
20

- 20 -
(1)
Bei der= nicht zu beanstandenden (vgl. OLG Düsseldorf, WM 2009, 2220;
2226) - Ermittlung des Risikozuschlags anhand des CAPM in der Form des
'Standards IDW S1 2000 wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der
Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte
.
durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie), mit einem das
unternehmensspezifis.che Risiko' abbildenden Faktor, dem so genannten
Betafaktor, multipliziert (vgl. OLG Stuttgart; Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W
9/08 Juris:Rdn. 158). Anschliessend wird die Prämie ebenso wie der Basiszins
um eine typisierteSteuervon 35 % -gekürzt.
(2) Die Antragsgegnerin hat im Rahmen ihrer Anwendung des CAPM in der
Fassung des IDW S1 2000 eine Marktrisikoprämie von 5 % vor Steuern
veranschlagt. Hiergegen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats ,keine
Einwände zu erheben (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 W
53/09 -, unveröffentlicht). Dass demgegenüber der Sachverständige eine
Marktrisikoprämie von 4,5 % vor Steuern zugrunde gelegt hat, ist nicht von
Belang, weil er 'unter der Anwendung des im Standard IDW S1. 2005 empfohlenen
Tax-CAPM dann zu einer Prämie von 5;5 % nach Steuern gelangt.
(3) Abweichend vorn Sachverständigen hält der Senat aufgrund der im. .
BeschWerdeverfahren erfolgten Erläuterungen der Antragsgegnerin allerdings
einen Betafaktor von 1 . für zutreffend.. Der vorn Sachverständigen letztlich nicht
überzeugend begründeten Einschätzung eines Betas von 0,5 für die Carl Schenk . .
AG vermag der in Bewertungsfragen aufgrund zahlreicher Entscheidungen
hinreichend sachkundige:Senat demgegenüber nicht zu folgen.
Mit Blick auf den Betafaktor hat die Antragsgegnerin dargelegt, dass dieser nicht
anhand des Aktienkurses der Carl Schenk AG ermittelt werden könne, weil hierzu
zu geringe Umsätze mit der Aktie stattgefunden hätten. Entsprechend hätten die
für verschiedene Perioden anhand des Aktienkurses der Carl Schenk AG und des
CDAX ermittelten Betafaktoren keine statistische Signifikanz aufgewieSen.
Deswegen habe Man den Betafäktor anhand einer Peer Group, d.h. einer Gruppe
vergleichbarer LInternehrben, geSchätzt und auf diese Weise einen Wert von 1
ermittelt,
21

- 21 -
Demgegenüber hält der Sachverständige ein AusWeichen auf eine PeerGroup für
nicht erforderlich, wenngleich er die Grundannahme im. Übertragungsbericht,
nämlich eine zur Ermittlung des Betafaktors unzureichende Liquidität des
relevanten Marktes im Betrachtungszeitraum nicht in Zweifel zieht. Diesem .
Problem meint er Stattdessen dadurch begegnen zu können, dass der
Betrachtungszeitraum weiter ausgedehnt wird. Auf diese Weise gälangtder
Sachverständige. - ohne dies näher dazustellen - zu einem geschätzten
. Betataktei - von 0,5.
Allerdings überzeügt den Senat die Ausdehnung des Betrachtungszeitraumes
letztlich nicht, da auf diese Weise die wenig aussägekräftigen. Daten in der Gruppe
der Beobachtungspunkte zwingend enthalten bleiben. Denkbar wäre nur eine
Verlagerung des Beobachtungszeitraumes auf einen deutlich früheren Zeitraum.
DieS hingegen steht in Konflikt damit, möglichst aktuelle Werte für die Schätzung
des Betafaktors heranzuziehen (vgl: - dazu Kruschwitz/Löffler/Essler,
Unternehmensbewertung in der Praxis, 2009, S. 130 f.).
Demgegenüber ist das Vorgehen der Antragsgegnerin, -auf eine Peer Groüp
zurückzugreifen, wenn der Betafaktor der Gesellschaft - wie, hier = wegen
fehlender Marktliquidität nur bedingt aussagekräftig ist, frei von Bedenken (vgl.
dazu ausführlich OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -,
Juris Rdn. 163' ff.). Diesem Ansatz steht insbesondere nicht das sich aus § 327b
Abs. 1 AktG ergebende Gebot entgegen, bei der Ermittlung der Barabfirldung die
Verhältnisse der Gesellschaft zu berücksichtigen. Denn die Verhältnisse der
Gesellschaft werden gerade dadurch berücksichtigt, dass der Betafaktor aus einer
Gruppe vergleichbarer UnternehMen gewonnen wird, weil dieser Wert das
unternehmensindividuelle Risiko der Gesellschaft besser abzubilden vermag, als
der aus den eigenen, wenig, aussagekräftigen Kursen abgeleitete Faktor..
Methodisch bedenkenfrei hat die Antragsgegnerin dabei - Wie sie auf eine
entsprechende Aufforderung des Senats näher erläutert hat zunächst eine
Auswahl von Vergleichsunternehmen vornehmlich anhand von
Wettbewerbsstärke, Grösse und Marktpositionierung getroffen, wobei mit Blick auf
22

- 22 -

eine Darstellung der insoweit ausgewählten Unternehmen auf die Übersicht auf BI,
2179 d. A. verwiesen wird. Sodann wurden die Betas der Vergleichsunternehmen
ermittelt. Hierbei handelte es sich um sogenannte RaW Betas. Aus den Raw Betas
.
wurden - ohne im Ergebnis wesentliche Abweichungen zur Folge zu haben -
durch eine Gewichtung mit 1
.
(vgl. zu der hierbei zur Anwendung gebrichten
Formel etwa Kruschwitz/Löffler/Esäler, Unternehmensbewertung für die Praxis,.
2009, S. 135) sogenannte Adjusted Betas der Vergleichsunternehmen berechnet,
wobei dieses Vorgehender empirischen Beobachtung Rechnung tragen soll, dass
sich langfristig das,unterriehmensindividuelle Risikö dem MarktriSik9 angleicht
bzw. dass der Wert des unternehmensindividuellen Betas gegen 1 tendiert (vgl.
daZu OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 20 W 9/08 -, Juris Rdn.
178). In einerri weiteren Schritt sind sodann aus den be9bachteten Betafaktoren
der verschuldeten Vergleichsunternehmen unter Berücksichtigung der jeweiligen
Kapitalstrukturdie Betafaktoren abgeleitet worden, die bei einer hypothetischen.
vollständigen Eigenfinanzierung der Unternehmen bestünden, wobei
.
mit Blick auf
die hierzu von der Antragsgegnerin zur AnWendung gebrachten mathematischen
Formel auf die entsprechende Fachliteratur verwiesen werden, kann (vgl. etwa
Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der
Unternehmensbewertung, 2009, S. 401.). Dieses Vorgehen trägt dem Umstand
Rechnung, dass das unternehmensindividuelle Risiko stark von dem Umfang der
Verschuldung einer Gesellschaft abhängt (vgl. KruschwitZ/Löffler/Essler;
Unternehmensbewertung für die Praxis, 2009, S. 145). Aus den dergestalt
.
gewonnen Werten ist der Durchschnitt in Form des Medians gebildet worden (vgl.
zu dieser Durchschnittsbildung Dörschell/Franken/Schulte, Der. ,
Kapitalisierungszins in der Unternehmensbewertung, 2009, S. 225). In einem
letzten Schritt ist anhand des Durchschnittswertes schliesslich unter
Berücksichtigung des Verschuldungsgrades der Carl Schenk AG der Betafaktor
von 1 berechnet worden, der insofern die konkrete 'Finanzierungsstruktur der
Gesellschaft berücksichtigt:
Gegen dieses Vorgehen sind von einigen Antragstellern diverse . Einwände
erhoben worden, die aber insgesamt nicht durchgreifend sind:
23

- 23 -
Soweit in verfahrenSrechtlidher Hinsicht geltend gemacht wird, der Vortrag, sei
verspätet, kanndem schondeshalb nicht gefolgt werden, weil die nähere
Darstellung der Ermittlung des Betafaktors.auf eine Auflage des Senats erfolgt ist.
Dass nicht bereits der Übertragungsbericht entsprechende Erläuterungen enthält,
spielt für die Bemessung der angemessenen Abfindung keine Rolle, sondern hat
lediglich die vom Senat durchgeführten Ermittlungen von Amts wegen erforderlich
gemacht.
Sodann wird irrhaltlich vornehmlich eingewandt; es sei versäumt worden, den
Beobachtungszeitraum sowie die Beobachtungsintervalle. mitzuteilen. Dies ist
unzutreffend, da die Antragsgegnerin mitgeteilt hat; die Betafaktoren der einzelnen.
Vergleichsunternehmen auf der Basis eines 2wei-Jahreszeitraurnes und der
wöchentlich erzielten Renditen ermittelt zu haben: Ein solcher Zeitraum ist üblich
und bildet einen vertretbaren Ausgleich zWischen dem Ziel angemessener
Zeitnähe und dem Erfordernis einer hinreichenden Anzahl von
Beobachtungspunkten (vgl. Dörsdhell/Franken/Schulte, Der Kapit'alisierungezins
bei der Unternehmensbewertung, 2009(S. 155 f.; Kruschwitz/Löffler/Essler,
Unternehmensbewertung für die Praxis; 2009, 5.'140 f.),. weswegen hiergegen
keine Bedenken bestehen.
Ebenfalls die Angabe, es sei bei den Vergleichsunternehmen ein jeweils
landesüblicher breiter Aktien-Index gewählt worden, entspriähteinem allgemein
anerkannten Vergehen (vgl. dazu etwa Kriechwitz/Löffler/Essler,
Unternehmensbewertung für die Praxis, 2009, S 129).-Auch wenn insoweit- der
im CAPM unterstellten breitestmöglichen Diversifizierung
.
entsprechend - teilweise'
eine Orientierung an einem internationalen Aktienindex gefordert wird (vgl. daztl
etwa Krischwitz/Löffler/Essfer, Unternehmensbewertung für die Praxis, 2009, S.
129); lässt sich die Heranziehung von breiten nationalen Indizes aufgrund des
weiterhin eher national focusierten Anlageverhalten eines privaten Anlegers
jedenfalls vertreten und gibt für sich genommen keinen Anlass dazu; die
Schätzung des Betas der Carl Schenk AG in Frage zu stellen:
Des Weiteren wenden sich die Antragsgegner gegen die Auswahl der
. Vergleichsunternehmen. Dabei ist gegen die Orientierung der Auswahl
24

- 24 -
vornehmlich an der Frage, olles sich um in dem gleichen Marktumfeld agierende
Wettbewerber handelt, nicht zu beanstanden, wobei eine Beschränkung allein auf .
majorisierte Gesellschaften nichtgeboten ist (Vgl. jeweils OLG Stuttgart, .
Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, 'Juhe Rdn. 181 ff.). Entsprechend
kommt es nicht vorrangig auf den Sitz des Vergleichsunternehmens, sondern auf
desSen Einkaufs- und Absätztnärkte an. Da es sich beider Carl Schenk AG um
ein international agierendes Unternehmen handelt, ist es entsprechend
konsequent, Vergleichsunternehmen heranzuziehen, die ebenfalls grundsätzlich
weltweit auf dem Unternehmensbereich der zu bewertenden Gesellschaft tätig
sind. Demgemäss war entgegen der Auffassung einiger Antragsteller nicht die
Auswahl auf Unternehmen mit Sitz in Deutschland zu beschränken; vielmehr war
die Einbeziehung international tätiger Unternehmen mit Sitz im Ausland für die
Ermittlung des zutreffenden Betas sachgerecht. Insoweit vermag der Senat der
teilweise in' der Literatur geäusserten Skepsis bei der Heranziehung von
ausländischen Unternehmen.(vgl. etwa:Grossfeld, NZG2009, 1204; 1208) nicht
nur aufgrundder Internationalität der Kapitalmärkte, sonderdauch gerade wegen
der weltweit vernetzten Absatzmärkte und damit der ebenso international
ausgerichteten Wettbewerber eines Unternehmens nicht zu folgen.
Soweit in diesem Zusammenhang ebenfalls gerügt wird, insbesondere die Thema
Electron Corporation unddie Meidensha
.
Corporation seien zu Unrecht
einbezogen worden, weil diese Unternehmen - anders als die Carl Schenk AG
ihren TätigkeiteechwerpunIst nicht in Europa hätten; ist dieser Einwand nur
teilweise berechtigt, da. die .Carl Schenk AG ihren Umsatz zu fast 40 % ausserhalb
Europas erzielte, mithin die Gesellschaft auch, auf den Märkten dieser
Unternehmen tätig war. Aufgrund der Focusierung fast ausschliesslich auf den
japanischen Markt erscheint allerdings die Einbeziehung der Meidensha
Corporation nicht frei von Bedenken. Ein Herausnehmen dieser Gesellschaft aus
der Gruppe der vergleichbaren Unternehmen ändert den Betafaktor aber nicht
merklich, da sich bereits der Medien der unverschuldeten Betas hierdurch nur von
0,86 auf 0,85 verschiebt. Entsprechend bedarf es,keiner Klärung, ob der Umstand,
dass es sich - den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin
. zufolge - bei der Meidenshä Corporation um den Hauptkonkurrent der Carl Schenk
AG insbesondere in) Bereich der Prüf- und AutomatisierungsteChnik handelt, trotz
25 '

- 25 -
der Beschränkung auf den japanischen Absatzmarkt zu einer Berücksichtigung
der Gesellschaft bei der Gruppe der Vergleichsunternehmen führen könnte.
SoWeit von den Antragstellern weiterhin gegen die getroffene
Auswahlentscheidung geltend gemacht wird, die mit der Carl Schenk AG gut
vergleichbai -e Renk AG sei zu Unrecht nicht einbezögen worden, ist dies nur
teilweise zutreffend, weil deren Mutter, die MAN AG, berücksichtigt werden.ist. Die.
Einbeziehung.der Mutter- statt nur der ToChtergesellschaft wiederum findet nach
Ansicht des Senats ihre Rechtfertigung darin, dass die Renk AG ausschliesslich im
Bereich Prüf- und -Automatisierungstechnik-tätig ist, die Carl Schenk.AG hingegen
Mit den zusätzlichen Bereichen Mess- Und Verfahrenstechnik sowie Auswucht-
und Diagnoseverfahren weiter diversifiziert ist als die Renk AG und daher in
diesem Punkt eher mit deren Muttergesellschaft vergleichbar ist.
Ferner wird eingewandt, die herangezogenen Unternehmen hätten fast alle einen
weitaus grösseren Umsatz als die Carl Schenk AG. Dies ist zutreffend und wird
durch die Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt. Sie weist allerdings darauf hin,
dass grössere Unternehmen regelmässig ein kleineres Risiko aufwiesen als grössere
Gesellschaften. Dies dürfte det Tendenz nach zutreffend sein, auch wenn es
insoweit vermutlich massgeblich auf die Merkmale ankommt, anhand derer die
Grösse eines Unternehmens gemessen wird (vgl. Kruschwitz/Löffler/Essler,
Unternehmensbewertung für die Praxis, S. 141). Doch selbst wenn man der These
der Antragsgegnerin nicht uneingeschränkt zu folgen vermag; ist vor diesem
Hintergrund jedenfalls eine systematische Überschätzung des Betas der Carl
Schenck AG ehär fernliegend.
-Bei einer Notierung der anderen Unternehmen nur an ausländischen Börsen =so
rügen einige der Antragsteller weiterhin - müsse die Vergleichbarkeit der
.
Verhältnisse ermittelt werden. Dabei wird insbesondere auf eine Vergleichbarkeit
der Steuersysteme hingewiesen.Allerdings ist derEinwand rein hypothetischer
Natur und beschränkt sich auf eine nicht näher ei -läuterte Vermutung. Darüber
hinaus betrifft er nur die Notierung der Meiderisha Corporation, deren
Nichtberücksichtigung- wie ausgeführt - zu keinen merklichen Veränderungen
.
führt, sowie die Notierung der Thermo Eleofton Corporation. Dass bei
26

- 26 -
letztgenannter Gesellschaft mit Sitz in den USA das dörtige Steüersystem einen
stark verzerrenden Einfluss hat, hält der Senat für wenig .plausibel. Insoweit ist

nämlich zu berücksichtigen, dass es
-sich bei der Herleitüng des Betas letztlich
ohnehin nur um eine SchätZung des zukünftigen BetaS der Gesellschaft handelt,
die - mangels besseren Anhaltes - anhand historischer Kursdaten vorgenommen
wird. In Anbetracht des Umstandes, dass. das Beta der Thermo Electron
-
.Corporation im Bereich der anderen Betas liegt, kann auch unter Berücksichtigung
dest
anderen .Steuersystems und seines denkbaren Einflusses auf den zu

schätzenden Betafaktor die Einbeziehung des Unternehmens in die -
Vergleichsgruppe beibehälten werden. lm Übrigen ergäbe der zusätzliche
Ausschluss der .Therino Electron Corporation aus der zu betrachtenden
Vergleichsgruppe nur eine (weitere) Änderung des Betas auf einen Wert von 0,93.
Dies würde zu einer Erhöhung des anteiligen Unternehmenswertes um weniger
als 3 % führen, was in Anbeträcht der mit der Schätzung des
Unternehmenswertes notwendig verbundenen Unsicherheit keine weitere.
Aufklärung dieser Frage rechtfertigt.
Unerheblich sind überdies die methodischen Einwände, die sich gegen die
Verwendung vön Adjusted statt Raw Betas wenden. Die Differenz zwischen den.
entsprechenden Durchschnittswerten beträgt 0,03. und hat als solche keinen
merklichen Einfluss auf den verwendeten durchschnittlichen sogenannten
"unverschuldeten" Beta-Faktor der VergleichsgrupPe, und erst recht nicht auf den
ermittelten anteiligen Unternehmenswert. Betrachtet man Raw statt Adjusted
Betas führt dies sogar dazu, dass die aus der diskutierten geänderten
Zusammensetzung der Gruppe der Vergleichsunternehmen resultierende
Verschiebung im Betafaktor sich zusätzlich verringert statt verstärkt.
Des Weiteren wird die Art der Umrechnung des "unverschuldeten" Ih einen
"verschuldete« Betafaktor (so genannteS Relevern) von den Antragstellern für
unzutreffend gehalten. So Sei der Fremdkapitälanteil falsch bestimmt worden.
Demgegenüber ist aus Sicht des Senatseine unzutreffende Bestimmung des
Fremdkapitals nicht gegeben.. Der gängigen Definition entsprechend stellt
Fremdkapital den Teil der Mittel dar, der nicht vom Unternehmen oder dessen
Inhäbern zur Verfügung gestellt wird.(Wikipedia, vgl. ferner, Gerke, Börsenlexikon,
27

- 27 -
S. 332). Hierzu zählen sowohl die. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen

Unternehinen als auch Pensionsrückstellungen (vgl. auch § 266 Abs. 3 HGB).
Schliesslich wird eingewandt, der Wert des Eigenkapitals sei nicht mit dem
zutreffenden, sondern dem hier ermittelten Unternehmenswert abgebildet worden.
Auch dieser Einwand ist jedoch nicht überzeugend: Grundsätzlich wird nämlich
gerade zur Abbildung des Marktwertes des Eigenkapitals der im Rahmen der
Unternehmensbewertung
.
errnittelte Unternehmenswert herangezogen (vgl.
Dörschell/Franken/Schulte, Der kapitalisierungszins bei der
Unternehmensbewertung, 3. 184). Doch selbst wenn man aus Gründen einer
besseren Vergleichbarkeit wie bei den anderen Gesellschaften der Peer Group zur
Ermittlunddes Wertes des Eigenkapitals auf die Börsenkapitalisierung der Carl
Schenk AG abstellte, ergäbe sich bei der hier massgeblichen Börsenkapitalisierung
von etwa 172 Mb, Euro ein entsprechend geringerer Wert des Eigenkapitals, damit
eine höhere Fremdkapitalquote und hierdurch ein (noch) höheres Beta .
Da der Senat'aus den vorgenannten Gründen die ergänzende Darlegung der
Antragsgegnerin für die eigene Schätzung des Betafaktors für ausreichend
erachtet und die hiergegen gerichteten Einwände als nicht durchgreifend ansieht,
war zugleich dem Antrag, die Angaben der Antragsgegnerin durch den
gerichtlichen Sachverständigen überprüfen zu lassen, nicht nachzugehen. Hätte
die Antragsgegherin die Erläuterung bereits im Übertragungsbericht gemacht,
wäre ebenfalls von Anfang ah kein Gutachten einzuholen gewesen. Nichts
anderes gilt dann, wenn- wie vorliegend - die erforderlichen Informationen den
Minderheitsaktionären erst im Beschwerdeverfahren zugänglich gemacht werden.
Denn aus dem Prüfbericht(vgl. dort S: 1 f. und S. 11) ergibt sich implizit, dass die
nunmehr voll der AntragSgegnerin offen gelegterl.informationen der
sachverständigen Prüferin bereits zur Verfügung Standen und von dieser einer
Kontrolle unterzogen worden sind.
(4) Ausgehend von den vorstehenden Werten einer Marktrisikoprämie von 5 % vor
Steuern und einem Betafaktor von 1 gelangt der Senat - der Antragsgegnerin
insoweit folgend - unter Berücksichtigung einer pauschalen Steuer von 35 % zu
einem Risikozuschlag von. 3,25 %. Dieser Zuschlag liegt jeweils unter dem Vom
28

- 28 -

-Landgericht für zutreffend erachteten und. auch unterhalb dem Wert des
.

Sachverständigen, der sich ergeben würde, wenn dessen Berechnung der vorn
Senat für zutreffend erachtete Betafaktotvon 1 statt von 0,5 zugründe gelegt
würde.
ccc) Ferner hält der Senat unter Berücksichtigung des Marktumfeldes der
Antragsgegnerin einen Wehsturnsabschlag von 1 % für angemessen.
Der WachstumSabschlag hat die Funktion, in der Phase der ewigen' Rente die zu
erwartenden Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der nominalen
Betrachtung aus dem letzten Jahr der Detailplanungsphase, hier dem Jahr 2006:
abgeleitet worden sind (vgl. WP-Handbuch 2008, S. 74). Er umfasst vernehmlich
eine inflationsbedingte sowie daneben gegebenenfalls eine.Weitere Komponente,
. .
die sich aus Mengen, und Strukturänderungen ergibt (OLG Stuttgart, Beschluss
vom 14. Februar 2008 - 20,W 9/06 -, Juris Rdn. 84). Aufgrund des preisbedingten
BestandteilS ist daher zu seiner Ermittlung die (erwartete) Preissteigerung ein
erster Anhalt (Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn. 930).
Gleichwöhl kann die Preissteigerung nicht mit der Wachstumsrate gleichgesetzt
-werden. Denn der Abschlag vorn Kapitalisierungszins hängt massgeblich davon ab,
in welcheM.Umfang das konkrete Unternehmen die Fähigkeit besitzt, die laufende
Geldentwertung aufzufangen, indem es die durch die inflation gestiegenen Kosten
mittels Preiserhöhungen auf 'seine Abnehmer überwälzen kann (vgl. OLG
Stuttgart, Beschluss vom 17: März 2010 - 20 W 9/08 Juris Rdn. 189).
Entsprechend handelt es sich beim Wachstumsabschlag stets um eine.
unternehmensspezifische, in die Zukunft reichende und mithin zu
prognostizierende Grösse.
Demgemäss basiert auch die Bemessung des Wachstumsabschlages letztlich auf
einer Planung und Prognose der Ertragsehtwicklung während der Zeit der ewigen
Rente. Dies zeigt sich bereits daran, dass es mathematisch keinen Unterschied
macht, ob die ausgewiesenen Ertragszahlen im Nenner um einen entsprechenden
Faktor wachsen oder ob man - wie 'üblich - der Vorstellung nominell wachsender
Erträge durch einen Abschlag. vom Kapitalisierungszins Rechnung trägt (vgl. WP
Handbuch 2008, S. 75 f.). Demgemäss besteht'wie bei den Erträgen ein.
29

- 29 -
entsprechend verminderter Kontrollmassstab. Erforderlich, aber auch ausreichend
ist, dass der vom Unternehmen angenommene Wachstumsabschlag auf
realistischen Annahmen beruht und zudem nicht in sich widersprüchlich ist.
Diesen Anforderungen wird der von der Antragsgegnerin herangezogene und von
der sachverständigen Prüferin gebilligte Abschlag vcin 1 % nach Auffassung des
Senats gerecht.
Auszugehen ist - wie vom gerichtlich bestellten Sachverständigen dargelegt und
von der Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt - von einer zum
Bewertungsstichtag erwarteten Inflationsrate von knapp 2 %.
Auf dieser Grundlage gelangt der Sächverständige zu einer Erhöhung .der
geschätzten Wachstumsrate von 1 % auf 1,75 %, weil es andernfalls zu einer
letztlich widersprüchlichen realen Schrumpfung komme. Diesem Ansatz vermag
sich der Senat hingegen nicht anzuschliessen. Stattdessen stellt es aus Sicht des
Senats keine unrealistische Annahme dar, einen . Wachstumsabschlag unterhalb
der Inflationsrate anzusetzen (vgl. Senat, Beschluss.vom 17: Juni 2010 - 5 W.
"39/09 -;Juris Rdn. 58 ff.). Dies gilt insbesondere hier vor dem Hintergrund, dass in
den Jahren 1971 bis 2000 das durchschnittliche Gewinnwachstum in der für die
Carl Schenck AG massgeblichen Branche hinter der jeweiligen Inflationsrate
zurückblieb und - von starken Ergebniszuwächsen in den Jahren 1995 bis 1997 .
abgesehen - sich diese Entwicklung ebenfalls bei der vom Sachverständigen
herangezogenen Betrachtung dös Zeitraumes von 1994 bis 2004 jedenfalls nicht
grundlegend anders darstellt.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom Sachverständigen für seine
Einschätzung herangezogenen durchschnittlichen, allerdings abnehmenden
Gewinnsteigerung in der Detailplanungsphase von 57 %. Demgegenüber sei - so
der Sachverständige - eine sodann in der Phase der ewigen Rente allein
verbleibende Steigerung von nur 1 % nicht plausibel: Dieses Argument ist wegen
der nur sehr eingeschränkten Vergleichbarkeit der Wachstumsraten in der
Detailplanungsphase mit dein Wachitum in der ewigen Rente nur von geringer .
Tragweite (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 5 W 39/09 -,.Juris
Rdn. 66). Dies gilt insheSondere vor dem Hintergrund, dass die starken iuwächSe
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in der Detailplanungsphase vorliegend ausweislich des Übertragungsberichtes
(vgl. dort S. 45) unter anderem auf des Rationalisierungsprojekt sprint 2
zurückzuführen sind, dessen Einsparungen sich aber nicht in der Phase der
ewigen Rente weiter potenzieren, und zudem noch im letzten Ist-Jahr, dem Jahr
2003, ein negatives Ergebnis vor Zinsen und Steuern realisiert wurde, mithin die
Planung zugleich einen Übergang von der Verlust- in die Gewinnzone vorsieht.
Auch die von der Antragsgegnerin Unterstellte und vom Sachverständigen
gebilligte konjunkturell bedingte Steigerung in den Jahren 2005 und 2006 spricht
dafür, in der ewigen Rente deutlich geringere Zuwächse als, in den Jahren der
Detailplanungsphase zu unterstellen.-Zudem vermag der vom Sachverständigen
angenommene Rückgang yon 57 % auf 1,75 % letztlich kaum mehr zu
überzeugen als der von der Antragsgegnerin angenommene Rückgang auf 1 %.
Vor diesem Hintergrund beruht die regelmässig anzutreffende Verwendung eines,
Wachstumsabschlags von 1 % auch mit Blick auf die Carl Schenck AG weder auf
unrealistischen Annahmen noch ist Sie in sich-widersprüchlich. Entsprechend ist
sie aufgrund des vom Senat aufgezeigten .Kontrollmassstabes 'auch nicht zu
korrigieren, zumal sie sich im Ergebnis mit der Wachstumsrate anderer
Ünternehmen der Zulieferbranche deckt (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010
- SW 39/09 Juris Rdn. 66 f.; vgl. OLG Stuttgart, AG 2007, 128:135; OLG
München, BeSchluss vom 31. März 2008 - 31 Wx 088/06 -, Juris Rdn. 46;
Pohl/Thielen, in: Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung,
.3. Aufl., 2010, S. 331.
Darüber hinaus wird der von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte
Wachstumsabschlag durch entsprechende Kontrollüberlegungen der Tendenz
nach bestätigt, jedenfalls aber nicht in Frage gestellt.
Trotz der verhältnismässig, geringen Aussagekraft des görsenkurses kann nämlich
'auch hierbei nicht völlig ausser Acht gelassen werden, dass dieser drei Monate vor
der erstmaligen Bekanntgabe bei nur durchschnittlich 111,38 Euro lag. Legte man den
vom SachverStändigen geschätzten Wachstumsabschlag von 1,75 % zugrunde,
ergäbe sich - alle übrigen Parameter als gleichbleibend unterstellt - ein anteiliger
Ertragswert, der mithin über 50 % über dem Börsenwert läge.
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Gegen einen Wachstumsfaktor von 1 `g spricht zügleich nicht der im November
2005 realisierte Verkaufspreis der Schenck Process GmbH in Höhe von etwa 200
Mb. Euro, da letztlich ungeklärt bleibt, ob es sich hierbei um den einzig profitablen
Bereich der Carl
.
Schehck AG gehandelt hat, und insbesöndere offen bleibt-Wie..
der zum Bewertungsstichtag ermittelte Ertragswert sich auf die in der Schenck -
Process GimbH zusammengefassten Teile und die übrigen Bereiche der Carl
Schenck AG verteilt hat. Da es sich aber lediglich um eine Kontrollüberlegung
handelt sowie gleichzeitig im Spruchverfahren Kosten und zusätzlicher
.

Erkenntnisgewinh in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen Müssen
(vgl. OLG Stuttgart, BeschluSs Vorn-8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 41
mwNachw), bedarf es keiner-Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens zu der Frage nach dem anteiligen Ertragswert der
Schenck -Process AG .aus Sichtdes hier relevanten Bewertungsstichtages.
Demgegenüber spielt der (noChmalige) Verkauf im Jahr 2007, der nach dem
unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin erst nach der Durchführung
erheblicher Investitionen und add an - Akquisitionen erfolgt ist, für die Bewertung
im Jahr 2004 selbst für die hier einzig anzustellenden Kontrollüberlegungen.
ohnehin keine relevante Rolle mehr,
Schliesslich führt die zwischen den Beteiligten in ihren Ergebnissen letztlich
umstrittene Multiplikatoranalyse wenngleich nicht zu einer deutlichen Bestätigung
des von der Antragsgegnerin unterstellten geringeren Wachstumsabschlages, so
jedoch jedenfalls auch nicht zu einer fehlenden Plausibilität des Abschlages von 1
%. Entsprechend ist der vom Sachverständigen befürworteten Korrektur des
Wachstumsabschlages aus Rechtsgründen nicht zu folgen, sondern hat es bei
einem Wert von 1 % zu verbleiben.
ee) Vom Sachverständigen wurde in Übernahme der Werte der Antragsgegnerin
ein nicht betriebsnotwendiges Vermögen der Carl Schenck AG in Höhe von
13354 TEUR veranschlagt. Dieser Wert ist mangels entgegenstehender
Anhaltspunkte-entsprechend bei der Schätzung des Unternehmenswertes seitens
des Senats heranzuziehen.- Er wurde im Übrigen wirkeinem
Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen- Gleidhes gilt für den ebenfalls gesondert
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Zu addierenden Barwert der bestehenden steuerlichen Verlustvorträge in Höhe
von insgesamt 14190 TEUR.
ff) Legt man die vorstehenden Erwägungen unter der hier nicht
entscheidungserheblichen Anwendung des Standards IDW S1 2000 zugrunde und
geht insbesondere von den seitens der Antragägegnerin vorgelegten
Ertragszahlen aus,.berechnet sich der anteilige Ertragswert wie in nachfolgender
Übersicht dargestellt. Dabei orientiert sich die nachstehende Tabelle an der
Notation im Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen, dort Anlage 4.
.Ebenso wie da werden die Zahlen bis auf den Kapitalisierungszinssatz und den
Barwertfaktor, die Anzahl der Aktien sowie die ermittelte Abfindungshöhe jeweils
in tausend Euro angegeben.
20 04 2 005 2006 ab 2007
Ergebnis vor Steuern o. Thesaurierung 9.533 21.260 27.978 . 25.783
Verzinsung Thesaurierung 10,3 % -
Ergebnis vor Steuern inkl. Thesaurierung 9.533
21.260 27:978 25.783
. .
Betrieb!. Ertrsgssteüem
.
38 % 3.623 8.079 10.632 - 9.798
Auf Anteile im FreMdbesitz entf. Erg.
117 47 88 647
Ergebnis nach Steuern ' 6.027
13.228 17.258 15.338
Pers. ESt (1/2 'i on '35,%) 1.055 2.315 3,020 2.684
Zu kapitalislerendds Ergebnis 4,973 10.913 14:238 12.654
Gesonderter Effekt von 1 % Wachstum
Kapitalisierungszinssatz
0,068 .0,068 0,08 0;058
Barwertfaktor
0,9361 0,8763.0,8203 14,0627
Barwerte zum 31.1 2.2003 4.655
9.563 11.680 178.205
Ertragswert zum 3 1.1 2.2003 204.104
Steuerlicher Sonderwertzum 31.12.2003
14.790
Summe zum 31.12.2003 218.894
Aufzinsung zum 9.7.2004 7.818
Aufgezinster Wert zum 9.7.2004 226.711.
Wert des nicht betriebsnotw. Vermögens . 13.754
Linternehmenswertzum 9.7.2004 240.465
Anzahl Aktien 1.551.000
Unternehmenswert je Aktie 15 5,0 4
Der Ertragswert zum 31. Dezember 2003 beläuft sich hiernach auf 204.104 TEUR.
Dieser Wert ist um den steuerlichen Sonderwert in Höhe von 14.790 TEUR zu
erhöhen und anschliessend mittels des Kapitalisierungszinssatzes auf den
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Bewertungsstichtag am 9. Juli 2004 linear aufzuzinsen. Hinzu kommt nicht .
betriebsnotwendiges Vermögen in der genannten Höhe von 13.754 TEUR, was
zu einem Unterhehmenswert am Bewertungsstichtag in Höhe von 240.465 TEUR
führt. Bei 1.551.000 Aktien ergibt sich hieraus ein anteiliger Wert von 155,04 E,
weswegen sich die darüber liegende, von der Antragsgegnerin gewährte
Abfindung in Höhe von 157 E als angemessen erweist.
gg) Aus den vorgenannten Erwägungen kommt ebenfalls kein
entscheidungserheblicher Verstoss des Landgerichts gegen den Anspruch der
Antragsteller auf rechtliches Gehör in Betracht. Sollte es sich - wie die
Antragsteller meinen : um eine Überraschungsentscheidung gehandelt haben,
hätten sie jedenfalls im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, zu
den Erwägungen des Landgerichts Stellung zu nehmen.
3. Die Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens beruhen auf § 15
SpruchG.
Dabei war die Entscheidung des Landgerichts zur Kostentragungspflicht aufrecht
zu erhalten. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht ausgesprochen, dass die .
Antragsgegnerin die Gerichtskosten .einschliesslich der Kosten des gemeinsamen
Vertreters zu tragen hat. Von derin § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG vorgesehenen
Ausnahmeregelung war kein Gebrauch zu machen. Zugleich entsprach es schon
wegen des mangelnden Erfolges der Anträge nicht - der Billigkeit, gemäss § 15 Abs.
4 SpruchG die notwendigen Kosten der Antragsteller ganz oder teilweise der
Antragsgegnerin aufzuerlegen. Umgekehrt war es auch nichtgeboten, den'
Antragstellern die erstinstanzlich entstandenen aussergerichtlichen Kosten der
Antragsgegnerin aufzuerlegen (§
.
13a Abs. -1 Satz 1 FGG a.F. iVm. § 17 Abs. 1
SpruchG a.F.)
Die Gerichtskosten im. Beschwerdeverfahren einschliesslich der Vergütung des
gemeinsamen Vertreters.sind - soweit über sie noch zu entscheiden war - von der.
Antragsgegnerin zu tragen. Auch insoweit hat der Senat von § 15 Abs. 2 Satz 2
SpruchG keinen Gebrauch gemacht, weil die Beschwerden der Antragsteller nicht
offensichtliCb erfolglos waren (vgl. Simon/Winter, SpruchG, 2007, § 15 Rz. 63 ff.).
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Die Antragsteller haben ihre notwendigen'Auslagen selbst zu tragen, weil dies
unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs der Billigkeit entspricht (§ 15
Abs. 4 Spruchd).
Ferner haben die beschwerdeführenden Antragsteller, närhlich die Antragsteller zu
1), zu 11) und zu 25), zu 2), zu 6), zu 8), zu 9), zu 10), zu 12) und zu 13), zu 15)
sowie zu 18) bis 21), jeweils zu gleichen Anteilen die aussergerichtlichen Kosten
. der Antragsgegnerin zu tragen. Dies ergibt sich aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a.F..
Dessen Voraussetzung eines erfolgloSen Rechtsmittels liegt vor. Überdies findet
die Vorschrift mit Blick auf die Kosten im Beschwerdeverfahren über § 17 Abs. 1
SpruchG a.F. Anwendung. Richtiger Ansicht nach ist nämlich § 15 Abs. 4 SpruchG
a.F. insoweit als nicht abschliessendzu verstehen, so dass die Vorschrift über die
. allgemeine Verweisungsnorm des §'17 Abs. 1 SpruchG a.F. zur Anwendung
gelangt (vg1.-OLGR Düsseldörf 2009, 438, 443; OLG ZweibrÜcken, ZIP 2005:
948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn.
. 103 jeweils mwNachw). Dies gilt allerdings nicht mit Blick auf den ebenfalis
.beschwerdeführenden . gemeinsmen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre,.da
insoweit die Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin gemäss § 6 Abs. 2 Satz 1
SpruchG als vorrangig anzusehen ist (vgl. Senat, BeschlusS vom:19. Januar 2010
- 5 W 38/09-, Juris Rdn. 56).
Dabei bedurfte es allerdings keiner Entscheidung mehr über die Kosten im
vorangegangenen Beschwerdeverfahren der 20. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Frankfurtern Main. Hierüber wurde bereits in den ergangenen
Beschlüssen zur Zulässigkeit einiger Anträge abschliessend befunden:
Die Kosten des gemeinsamen Vertreters können derzeit nicht fegtgesetzt werden,.
weil sie noch nicht geltend gemacht worden sind. Nach § 6 Abs. 2 SpruchG gehört
dazu ein Verlangen des gemeinsamen Vertreters.' Überdies ist die Höhe der
Auslagen nichtbekannt.
Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus. § 15 Abs. ,1 Satz 2 SpruchG. Sie
entspricht dem gesetzlich vorgesehenen Mindestwert.
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