Celanese AG - 2014-05-27 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3-05 0 4/07
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN.
BESCHLUSS
In den Spruchverfahren
betreffend die Angemessenheit der Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der
Celanese AG

gegen
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hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
nach mündlicher Verhandlung am 27.5.2014
am 27.5.2014 beschlossen:

Die Anträge werden zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters
der aussenstehenden Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die
Antragsgegnerin zu tragen.
Eine Erstattung der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller findet nicht statt.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des
Vertreters der aussenstehenden Aktionäre wird auf EUR 200.000,--.festgesetzt.
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1.
Die Celanese AG entstand im Jahre 1999 durch Abspaltung von der Hoechst AG und wurde
am 22.10.1999 ins Handelsregister eingetragen. Seit dem 25.10.1999 wurde sie als
eigenständige Aktiengesellschaft an der Börse gehandelt. Das Grundkapital belief sich im
Jahre 2007 auf EUR 140.069.354,19 und war in 54.790.369 auf den Namen lautenden
Stückaktien eingeteilt.
Mehrheitsaktionärin der Celanese AG war 2007 die Antragsgegnerin die
Bei dieser.handelt es sich um eine im Jahre 2003 gegründete
Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter die
mit einem gesetzlichen Haftungskapital von EUR 25.000 ist.
Am 22. Juni 2004 hatten die Celanese AG und die Antragsgegnerin unter dem Vorbehalt der
Zustimmung der Hauptversammlung der Antragsgegnerin einen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Für die aussenstehenden Aktionäre war ein
Barabfindungsangebot gemäss § 305 AktG in Höhe von EUR 41,92 je Aktie und eine jährliche
Ausgleichszahlung gemäss § 304 AktG in Höhe von netto EUR 2,89 Stammaktie (brutto EUR
3,27) vereinbart worden.
Diesem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag stimmten die Aktionäre der Celanese
AG in der Hauptversammlung am 30./31.7.2004 zu; die Eintragung in das Handelsregister
erfolgte am 2.8.2004.
Gegen die Zustimmung zum Vertragsschluss haben eine Vielzahl von Aktionären der
Celanese AG Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage zum Landgericht Frankfurt am Main - 3-05 0
112/04 erhoben.
Noch bevor es zu einem Urteil kam, wurde in einer ordentlichen Hauptversammlung der
Celanese AG am 19./20.5.2005 zur Zustimmung zu diesem Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag ein Bestätigungsbeschluss gefasst, woraus das Verfahren 3-05 0
112/04 ausgesetzt wurde und letztlich mit gerichtlichem Vergleich vom 6.3.2006
abgeschlossen wurde.
Die gegen den BeStätigungsbeschluss vom 19./20.2005 erhobenen Klagen wurden
erstinstanzlich mit Urteil der Kammer vom 21.2.2006 zum Az. 3-05 71/05 abgewiesen.

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In einem von Minderheitsaktionären der Celanese AG angestrengten Spruchverfahren zur
Erhöhung der Abfindung und des Ausgleichs zum Az. 3-05 0 169/04 hat die Kammer nach
Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 28.1.2014 die
Abfindung auf EUR 49,43 und den Ausgleich gern. § 304 AktG auf
netto EUR 3,61 (zzgl. Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag) je Aktie der
Celanese AG erhöht. Dieser Beschluss ist nach Einlegung von Rechtsmitteln noch nicht
rechtskräftig.
Die Hauptversammlung der Celanese AG vorn 30./31. Mai 2006 beschloss auf Verlangen der
Antragsgegnerin gemäss § 327a AktG, die Aktien der übrigen Aktionäre der Celanese AG
(Minderheitsaktionäre) auf die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer
Barabfindung in Höhe von EUR 66,99 je Stückaktie zu übertragen. Die gegen diesen
Beschluss erhobenen Klagen vor dem Landgericht Frankfurt am Main 3-5 0 62/06 wurden
durch einen gerichtlichen Vergleich vom 22.12.2006 beendet, in dem neben weiteren
Regelungen auch die Klagen im Verfahren 3-05 0 71/05 zurückgenommen wurden.
Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre eine Erhöhung der Abfindung für den Ausschluss als Aktionäre der Celanese AG.
Sie tragen u .a. vor, die Prüfung durch den sachverständigen Prüfer sei nicht ordnungsgemäss
erfolgt. Sie machen u. a. geltend, es sei zu Unrecht der Liquidations- und Substanzwert der
Celanese AG nicht ermittelt worden. Die Ermittlung des Ertragswertes sei nicht
ordnungsgemäss erfolgt, sondern die prognostizierten Ergebnisse in der Planung seien zu
niedrig angesetzt worden, was sich auch in der Entschädigungszahlung für die Verlagerung
des Ticona-Werks zeige. Die vorgenommen Erhöhung der Abschreibungen könne nicht den
angenommenen Einfluss auf den Unternehmenswert haben. Die angenommene
Ausschüttungsquote sei unrealistisch.
Nach Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sei die Celanese AG
ausgeplündert worden, das Amerikageschäft sei ohne entsprechenden Gegenwert herausgelöst
worden, bzw. sei ggf. nicht durch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gedeckt
gewesen.
Die Zinssätze des Kapitalisierungszinssatzes seien unzutreffend angesetzt worden, bzw.
unzutreffend ermittelt worden.
Das nicht betriebsnotwendiges Vermögen bzw. Sonderwerte seinen nicht ordnungsgemäss
berücksichtigt worden. Zudem hätten Ansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder bzw.

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gegen die Antragsgegnerin hier auch berücksichtigt werden müssen. Der heranzuziehende
Börsenkurs sei unzutreffend ermittelt worden.
Wegen der weiteren Einwendungen wird auf die jeweiligen Antragschriften und die
ergänzenden Schriftsätze der Antragsteller und des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
verwiesen.
Die Antragsgegnerin ist diesen Bewertungsrügen entgegen getreten. Es seien die
Ertragsprognosen ebenso wenig zu beanstanden wie die Ansätze zum
Kapitalisierungszinssatz.
Der Ertragswert der Celanese AG sei im Übertragungsbericht zutreffend berücksichtigt
worden. Eine Liquidation - oder Substanzwertermittlung sei nicht geboten gewesen, da dies
nur erfolgen müsse, wenn die Ertragsaussichten auf Dauer negativ seien. Zudem habe eine
überschlägige Ermittlung des Liquidationswertes ergeben, dass dieser unter dem Ertragswert
liege. Die Planung selbst sei ordnungsgemäss erfolgt und nicht zu vorsichtig. Die
Vergangenheitsanalyse sei ordnungsgemäss durchgeführt worden. Die Kapitalisierungszinsen
seien angemessen und sachgerecht angesetzt worden. Bei der Ermittlung der Abfindung sei
auf den durchschnittlichen Börsenkurs von drei Monaten vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
der Massnahme abzustellen. Der angesetzte Basiszins von 4 % sei zum Stichtag angemessen
gewesen. Auch der Risikozuschlag sei aufgrund des ordnungsgemäss herangezogenen CAPM-
Modells mit 5,5 % Marktrisikoprämie und einem periodenspezifischän Beta Faktor von 0,7 -
1,1 zutreffend ermittelt. Auch der Wachstumsabschlag sei mit 0,5 % zutreffend. Zu Recht sei
eine Thesaurierung von 100 % angesetzt worden. Das nicht betriebsnotwendige Vermögen sei
zutreffend berücksichtigt worden. Schadensersatzansprüche der Celanese gegen ehemalige
Vorstandsmitglieder oder die Antragsgegnerin gebe es nicht und seien daher auch nicht
werterhöhend zu berücksichtigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragserwiderung vom 21.6.2007 (B1. 226 ff,.

Bd. LVIV) d. A.) sowie den ergänzenden Schriftsatz vom 26.6.2008 (BL. 703 ff (Bd. LVVI)
Bezug genommen.

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IL
Soweit die Anträge einzelner nicht mehr beteiligter Antragsteller nicht bereits rechtskräftig
durch Beschluss vom 1.10.2007 Bl. 519 ff Bd. LV V) als unzulässig zurückgewiesen worden
sind, sind die Anträge der noch verbliebenen Antragsteller zulässig, aber unbegründet.
Eine Erhöhung der beschlossenen Barabfindung von EUR 66,99 ist nicht vorzunehmen.
Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Antragsgegnerin übertragen wurden, haben
nach §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene
Barabfindung, die ihnen eine volle wirtschaftliche Kompensation für den Verlust ihrer
Beteiligung an dem Unternehmen verschafft (BVerfG, ZIP 2007, 1261; BGH, ZIP 2005, 2107
OLG Stuttgart Beschl. v. 8.7.2011 - 20 W 14/08 - BeckRS 2011, 18552 m.w.Nachw.). Das
Gericht hat aber nach § 327f Satz 2 AktG nur dann eine (neue) angemessene Barabfindung zu
bestimmen, wenn die angebotene Abfindung unangemessen ist.
Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle
Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet. Die angebotene Abfindung muss
deshalb dem Verkehrswert entsprechen (BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"). Der
Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend §
287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 -). Als Grundlage für diese Schätzung stehen dem Gericht
fundamentalanalytische Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren ebenso zur
Verfügung wie marktorientierte Methoden, etwa eine Orientierung an Börsenkursen. Das
(Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011,
86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - BeckRS
2011, 24586 m.w.Nachw.). Die mit den unterschiedlichen Methoden ermittelten
rechnerischen Ergebnisse geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert des Unternehmens
bzw. den auf die einzelne Aktie bezogenen Wert der Beteiligung daran wieder, sondern bieten
lediglich einen Anhaltspunkt für die Schätzung des Verkehrswerts entsprechend § 287 Abs. 2
ZPO. Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die
Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen
und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-,
sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2010, 274).

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Dabei ist zu bedenken, dass zu zahlreichen Details in der Literatur und der Rechtsprechung
unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, so dass nicht nur die unterschiedlichen
Methoden zu unterschiedlichen Werten führen, sondern auch die unterschiedliche
Anwendung derselben Methode unterschiedliche Beträge ergeben kann.
Daher ist der Forderung im Rahmen des Spruchverfahrens müsse die Richtigkeit und nicht
lediglich die Vertretbarkeit der Wertbemessung festgestellt werden (so Lochner AG 20.11,
692, 693 f.) nicht zu folgen. Denn mit dieser eingeforderten Richtigkeitskontrolle wird etwas
letztlich Unmögliches verlangt. Einen wahren, allein richtigen Unternehmenswert - nach der
hier von einigen Antragstellern und der Antragsgegnerin zugrunde gelegten
Ertragswertmethode - gibt es bereits deshalb nicht, weil dieser von den zukünftigen Erträgen
der Gesellschaft sowie einem in die Zukunft gerichteten Kapitalisierungszins abhängig ist und
die zukünftige Entwicklung nicht mit Sicherheit vorhersehbar ist. Entsprechend führen die
zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen; die
Grundlage jeder Unternehmensbewertung sind und zwingend sein müssen, im Ergebnis dazu,
dass die Wertermittlung insgesamt keinem Richtigkeits-, sondern nur einem
Vertretbarkeitsurteil zugänglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W
14/08 - AG 2011, 795).
Soweit gleichwohl in manchen - auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfG
Beschl v. 24.5.2012 -1 BvR 3221f10 - BeckRS 2012, 55224 -) - von dem "richtigen",
"wahren" oder "wirklichen Wert" der Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer
Wertspanne zu verstehen, weil weder verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas
gefordert wird, was tatsächlich unmöglich ist, nämlich einen einzelnen Unternehmenswert als
allein zutreffend zu identifizieren. Dies wird in der vorgenannten Entscheidung letztlich
dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Begriffe auch dort in Anführungszeichen gesetzt
sind und mithin in modalisierender Funktion verwendet werden.
Der Wert eines Unternehmens lässt sich aus dem Nutzen ableiten, den das Unternehmen
insbesondere aufgrund seiner zum Bewertungsstichtag vorhandenen materiellen Substanz,
seiner Innovationskraft, seiner Produkte und Stellung am Markt, seiner inneren Organisation
sowie seines Managements zukünftig unter Aufrechterhaltung der Unternehmenssubstanz
erbringen kann.
Diese Erkenntnis ist bei der Beurteilung der vorn Gericht für die eigene Schätzung
heranzuziehenden Schätzgrundlagen zu berücksichtigen. Ausgangspunkt der gerichtlichen
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ist nämlich die zur Grundlage der unternehmerischen

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Massnahme durchgeführte, der Hauptversammlung vorgelegte und sodann von einem
gerichtlich bestellten Prüfer untersuchte Wertbemessung der Antragsgegnerin. Die dort
enthaltenen PrognoSen, Parameter und Methoden sind im Regelfall vorn Gericht zur eigenen
Schätzung heranzuziehen, solange sie ihrerseits vertretbar sind und insgesamt zu einem
angemessenen, d.h. zugleich nicht allein richtigen Ausgleich führen (ähnlich BVerfG Beseh'.
v. 24.5.2012 - 1133,7R 3221/10 - BeckRS 2012, 55224 -; KG WM 2011, 1705).
Solange allerdings sowohl das der Abfindung zugrunde gelegte Ergebnis der Wertermittlung
als auch die Einzelschritte auf dem Weg dorthin nachvollziehbar und plausibel sind, ist es
zumindest naheliegend, wenn nicht gar geboten, die jeweils für sich gesehen vertretbaren
Methoden und Einzelwerte aus der vorgelegten Unternehmensbewertung für die eigene
Schätzung des Gerichts als Grundlage nutzbar zu machen und nicht durch andere, gleichfalls
nur vertretbare Annahmen, Prognosen und .wertende Ergebnisse zu ersetzen.
Jedoch ist die gerichtliche Überprüfung stets das Ergebnis einer eigenen Schätzung des
Gerichts. Dies beinhaltet aber ggf. auch abweichende eigenständige Schätzung des Gerichts
etwa ausschliesslich anhand des Börsenkurses. Insoweit ist die gerichtliche Überprüfung
nämlich stets das Ergebnis einer eigenen Schätzung des Gerichts, die sich nicht lediglich auf
die Untersuchung der Vertretbarkeit der bei der Wertermittlung der Antragsgegnerin zur
Anwendung gelangten, einzelnen Wertermittlungsmethoden und Einzelwerte zu beschränken
hat, sondern insgesamt die Angemessenheit der gewährten Zahlung zu untersuchen hat (vgl.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.).
Die Kammer hält es bei der gegebenen Sachlage - Bestehen eines ungekündigten
Beherrschungs- und Gewinnabfähningsvertrages zum Zeitpunkt der beschliessenden
Hauptversammlung - es vorliegend für sachgerecht, die Angemessenheit der Abfindung an
der Kapitalisierung der in diesem Vertrag vereinbarten und durch Kammerbeschluss vom
28.1.2014 - 3- 05 0.169/04 - auf netto EUR 3,61 (zzgl. Körperschaftsteuerbelastung und
Solidaritätszuschlag ohne Berücksichtigung persönlicher Steuern) erhöhten
Ausgleichszahlung nach § 304 AktG zu orientieren.
Eine Anteilsbewertung aufgrund der Ertragswertmethode ist hier nicht sachgerecht.
Die Minderheitsaktionäre hätten während der Laufzeit des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages unabhängig von der geschäftlichen Entwicklung zu keinem
Zeitpunkt einen Anspruch auf mehr als die im Vertrag vereinbarte (bzw. die durch

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Gerichtsbeschluss erhöhte) Ausgleichszahlung von EUR 3,61 (vor persönlichen Steuern)
erhalten. Warum dies ohne den Ausschluss der Minderheitsaktionäre hätte anders sein sollen,
- zumal eine Kündigung dieses Beherrschungsvertrages nicht im Raume stand- ist nicht
erkennbar.
Beschränkt sich aber der Anspruch des aussenstehenden Aktionärs, der sich gegen die
Abfindung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages entscheidet, nach Abschluss
dieses Vertrages auf die Ausgleichszahlung als Garantiedividende gemäss § 304 Abs. 2 Satz 1
AktG und verliert er aber durch einen nachfolgenden Squeeze-out während des noch
bestehenden Vertrages mit seiner Aktionärsstellung diesen Anspruch auf den Ausgleich bzw.
die Garantiedividende, ist bei der Bestimmung der ihm nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG zu
gewährenden angemessenen Abfindung diese Garantiedividende anstelle einer geplanten
Ausschüttung der Gesellschaft zu berücksichtigen (so bereits Kammerbeschlüsse vom
7.1.2006 - 3-05 0 75/03 - AG 2006, 757; 2.5.2006 -3-05 0 160/04 -NZG 2007, 40; v.
22.4.2014 - 3-05 0 104/12; OLG Frankfurt Beschluss vom 07.06.2011 - 21 W 2/11- BeckRS
2011, 16994; OLG Stuttgart OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -; ;
KG, NZG.2003, 644; Jonas in Festschrift Kruschwitz, 105, 112; Tebben, AG 2003, 600, 606; ,
dagegen OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 87264; OLG München, OLGR 2007, 45).
Hier ist nämlich zu bedenken, dass sich die Bestimmung der dem Minderheitsaktionär für den
Verlust seiner Beteiligung zu gewährenden vollen wirtschaftlichen Kompensation
grundsätzlich an den Beträgen zu orientieren hat, die ihm Anteilseignern in der Zukunft
zufliessen. Unerheblich ist dabei, ob diese anhand künftig ausgeschütteter
Unternehmenserträge - wie im Fall der Ertragswertermittlung oder anhand der dem
Anteilseigner künftig zufliessenden Garantiedividenden bemessen wird.
Darüber hinaus ist das herrschende Unternehmen infolge seiner Weisungsbefugnis in der
Lage, die abhängige Gesellschaft ihrer Vermögenswerte weitgehend zu entkleiden oder sie
vollständig in den Konzern einzubinden und ihr im Rahmen der von dem Konzern verfolgten
Ziele eine bestimmte Funktion zuzuweisen, so dass es der beherrschten Gesellschaft ggf. nicht
möglich ist, bei Beendigung des Unternehmensvertrags aus eigener Kraft fortzubestehen.
Während des Beherrschungs- und Gewinnabfiihrungsvertrages besteht daher für den
Minderheitsaktionär das Risiko, dass sich der Wert seiner Beteiligung an dem beherrschten
Unternehmen erheblich reduziert.
Ob hier eine Ausplünderung der Celanese AG durch die Antragsgegnerin vorgelegen hat und
die Planung einseitig zu Lasten der Minderheitsaktionäre ausgelegt ist, wie es einige

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Antragsteller vorbringen, kann daher dahin gestellt bleiben; jedenfalls hat sich die
Antragsgegnerin durch die Ausgliederung des Amerikageschäfts nicht ausserhalb ihrer
Befugnisse aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und des Gesetzes bewegt.
Nach der gesetzlichen Konzeption findet der Schutz der Minderheitsaktionäre bei für die
Gesellschaft nachteiligen Weisungen (nur) über die Gewährung eines Ausgleichs nach § 304
AktG bei Verbleiben in der Gesellschaft oder einer Abfindung bei Ausscheiden statt. Der
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sah hier dementsprechend sowohl einen festen
jährlichen Ausgleich anstelle einer möglichen gewinnabhängigen Dividende als auch ein
Ausscheiden gegen Abfindung vor. Zwar steht wegen der noch nicht erfolgten rechtskräftigen
Beendigung des Spruchverfahrens über die Angemessenheit dieses Ausgleichs und der
Abfindung deren jeweilige Höhe nicht abschliessend fest, doch ist dies unerheblich, da
etwaige Nachiahlungen bei einer gerichtlich vorgenommenen Erhöhung erfolgen müssten
und die dann feststehende Abfindung aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
nach § 305 Abs. 4 S. 3 AktG noch angenommen werden könnte (was wirtschaftlich nur
sinnvoll wäre, wenn diese über der Abfindung im vorliegenden Verfahren läge) ungeachtet
des zwischenzeitlich erfolgten Ausschluss der Minderheitsaktionäre (BGH DStR 2006, 1335;
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010 - 5 W 52/09 - AG 2010, 798 mwN).
Gerade diese Möglichkeit und des Stattfindens der Einflussnahme auf die Ertragssituation 'und
Planung der Celanese AG durch die Antragsgegnerin macht deutlich, dass bei einem
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und anschliessenden Ausschluss der
Minderheitsaktionäre - wie vorliegend - die Ermittlung der Abfindung nach dem Ertragswert
der zum Zeitpunkt des Stichtags beherrschten Gesellschaft regelmässig nicht im Interesse der
Minderheitsaktionäre für die Ermittlung der Abfindung sein kann.
Die dagegen angeführten Argumente (vgl. Lauber, Das Verhältnis des Ausgleichs gemäss §
304 AktG zu den Abfindungen gemäss den §§ 305, 327a AktG, S. 441 ff mit umfassender
Darlegung zum Sach- und Streitstand) überzeugen jedenfalls hier nicht.
Zwar muss die Abfindung nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG die Verhältnisse der Gesellschaft
berücksichtigen, so dass Ausgangspunkt der Wertermittlung der Unternehmenswert der
Gesellschaft ist. Der Ausgleichsanspruch ist aber ein vermögensrechtlicher Aspekt des
Aktieneigentums des aussenstehenden Aktionärs (Jonas in Festschrift Kruschwitz, 105, 112.)
Es greift auch die Berufung auf das Stichtagsprinzip jedenfalls bei in der hier gegebenen
Sachlage nicht durch. Zwar sind für die Höhe der Abfindung im Rahmen des Squeeze-out
nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Hauptversammlung am

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30./31.5.2006 massgeblich, welche den Übertragungsbeschluss gefasst hat, und nicht
diejenigen zum Zeitpunkt des Zustandekommens des vorangegangenen
Unternehmensvertrages.
Am 30./31.5.2006 hatten die Minderheitsaktionäre ohne den Ausschluss aber eine
hinreichend gesicherte Erwartung, zumindest bis auf weiteres die jährliche Garantiedividende
zu erhalten; dass diese Garantiedividende auf der Basis einer Unternehmensbewertung aus
dem Jahr 2004 errechnet wurde, spielt keine Rolle.
Zwar ist einzuräumen, dass die Minderheitsaktionäre nicht darauf vertrauen durften, ihr
Ausgleichsanspruch werde dauerhaft bestehen, weil Unternehmensverträge auch gegen den
Willen der aussenstehenden Aktionäre beendet werden können (Vgl. Riegger in Festschrift
Priester, 661, 674 f). Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Beendigung gab es aber zum
30./31.5.2006 nicht.
Unzutreffend ist der Einwand der Beteiligungswert müsse höher sein, weil andernfalls der
Börsenkurs von dem Barwert der Ausgleichszahlungen nicht abweichen könne, zumal dieser
vor der BaFin hier mit EUR 51,87 nach WpüG-AngVO festgestellt, d.h. erheblich unter den
EUR 66,99 liegt. Diese Überlegung vermag nicht zu überzeugen, weil sie die Unsicherheit
betreffend den Kapitalisierungszins vernachlässigt. Weder der Basiszins ist eindeutig bekannt
noch das Insolvenzrisiko der herrschenden Gesellschaft. Hinzu kommt, dass auch die Dauer
des Unternehmensvertrages - im Gegensatz zu der lediglich aus Vereinfachungsgründen
regelmässig getroffenen Annahme - häufig ungewiss ist. Folglich sind Schwankungen im
Börsenkurs erklärbar, selbst wenn der Anteilswert durch den Barwert der
Ausgleichszahlungen determiniert wird. Eine zwingende Identität zwischen dem Barwert der
Ausgleichszahlung und der Höhe des Börsenkurses besteht mithin nicht. Zudem stellt aber
die regelmässig mit Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zu beobachtende deutliche
Schwankungsreduktion des Börsenkurses ein Argument für und nicht gegen die Bemessung
der Abfindung anhand des Barwertes der Ausgleichszahlungen bzw. eines ggf. höheren
Börsenkurses dar, weil dies den Reflex der hier vertretenen geänderten Wertermittlung der
Aktie darstellt und mithin eine Bestätigung durch die Marktteilnehmer beinhaltet.
Ebenso führt der Hinweis nicht weiter, der Minderheitsaktionär sei trotz bestehendem
Unternehmensvertrag weiterhin in vollem Umfang an dem beherrschten Unternehmen
beteiligt. Denn diese rechtliche Position kann mittels Squeeze out dem Aktionär gegen seinen
Willen entzogen werden. Zugleich geht es nur tun den wirtschaftlichen Wert dieser
Minderheitsbeteiligung, da aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabfiihrungsvertrages

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keinerlei wesentlicher Einfluss auf da Unternehmen noch genommen werden kann. Dieser
wird aber bestimmt durch die Zuflüsse, die dem Minderheitsaktionär aufgrund des Anteils
erwachsen, nicht durch eine abstrakte, gleichsam aber nicht zu realisierende Anteilsposition
am Gesamtunternehrnen.
Nicht durchgreifend ist der Einwand, bei dem Abstellen auf die Ausgleichszahlungen handele
es sich um einen Verstoss gegen das Stichtagsprinzip, weil damit letztlich auf die Verhältnisse
zur Zeit des Unternehmensvertrages abgestellt werde. Langfristige Verträge und deren
Bedingungen gehören zwingend zu den Verhältnissen einer Gesellschaft zum
Bewertungsstichtag und zwar unabhängig davon, ob die weiterhin gültigen Bedingungen in
den Verträgen noch den jetzigen Umständen entsprechen.
Ferner vermag das. Argument nicht zu überzeugen, es sei unangemessen, die
Minderheitsaktionäre dauerhaft auf einen unter dem eigentlich von der beherrschten
Gesellschaft erzielten Ertrag liegenden Betrag zu verweisen. Diese denkbare Möglichkeit ist
nicht unangemessen, sondern Konsequenz aus der Risikoübernahme durch die herrschende
Gesellschaft, die einen fixe Garantiedividende unabhängig von der konkreten Ertragslage der
beherrschten Gesellschaft für die Dauer des Unternehmensvertrages verspricht.
Zu konstatieren ist zwar, dass ein zugunsten des herrschenden Unternehmens gespaltenes
Risiko insoweit besteht, als dieses sich bei gleitender Kündigungsklausel nicht nur rechtlich,
sondern - im Gegensatz zum beherrschten Unternehmen - auch faktisch von dauerhaft zu
hohen Ausgleichszahlungen durch die Beendigung des Vertrages entledigen könnte. Hinzu
kommt, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung die herrschende Gesellschaft während
der Dauer des Beherrschungsvertrages regelmässig von der Möglichkeit Gebrauch machen
wird, das Vermögen der beherrschten Gesellschaft an sich zu ziehen (vgl. Popp, WPg 2006,
436, 442; vgl. auch Röhricht, ZHR 162 (1998), 249, 253), bzw. Konzernverluste - soweit
steuerunschädlich - durch das Weisungsrecht in das beherrschte Unternehmen zu verlagern.
Dieses gespaltene Risiko sind die Minderheitsaktionäre aber sehenden Auges eingegangen,
als sie sich damals bei Abschluss des Unternehmensvertrages gegen die Abfindung und für
einen Verbleib im beherrschten Unternehmen sowie damit verbunden für die garantierte
Mindestdividende entschieden haben. Hieran müssen sie sich entsprechend im Rahmen des
Squeeze out festhalten lassen. Wer sich für die Ausgleichszahlung entschieden hat, ist
gehalten - wie allgemein im Wirtschaftsleben - nicht nur die damit verbundenen Chancen,
sondern auch die korrespondierenden Risiken zu tragen (vgl. Popp, WPg 2006, 436, 443).

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Schliesslich stehen ebenfalls verfassungsrechtliche Erwägungen nicht entgegen. Art. 14 GG
gebietet nur eine volle Entschädigung des Minderheitsaktionärs, d. h. diesem ist der volle
Wert seiner Beteiligung auszugleichen. Dieser volle Wert ist aufgrund der fixen
Ausgleichszahlung abgekoppelt von den konkreten Erträgen und Verlusten der Gesellschaft.
Hinzu kommt, dass den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG bereits bei dem Abschluss des
Unternehmensvertrages Rechnung zu tragen war, der verfassungsrechtlichen Konstruktion
entsprechend das Aktieneigentum an einer vertraglich beherrschten Gesellschaft ohnehin
nicht als gleichwertig der zuvor bestehenden Eigentumsposition einzustufen ist. Andernfalls
wäre die Belastung der Mehrheitsaktionärin-mit der Verpflichtung zu Abfindung bzw.
Ausgleich verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt am Main
Beschluss vom 07.06.2011 - 21 W 2/11 - BeekRS 2011;16944-).
Die Frage, ob die angemessene Abfindung den Barwert der Garantiedividende entspricht und
wie dieser vor dem Hintergrund der Möglichkeit der Beendigung des zugrundeliegenden
Unternehmensvertrages zu berechnen ist, kann in diesem Verfahren allerdings im Ergebnis
offen bleiben, da der Barwert der (erhöhten) Garantiedividende von EUR 3,61 aus dem
Beherrschungsvertrag von 2004 selbst Unter Zugrundelegung einer unbegrenzten Laufzeit
unter dem massgebenden Betrag von EUR 66,99 je Aktie liegt.
Diskontiert man die in den kommenden Jahren zu erwartenden Garantiedividende von netto
EUR 3,61 jährlich beträgt der Wert jedenfalls - selbst bei einer für die Minderheitsaktionäre
günstigsten Betrachtung wesentlich nicht mehr als EUR 66,99.
Der Kapitalisierungszins müsste hier nämlich signifikant unter 4,388 % liegen, uni den Betrag
von EUR 66,99 wesentlich zu übersteigen, wenn man persönliche Steuern mit 17,5 % (unter
Beachtung des 2007 geltenden Steuerrechts) ansetzt, d.h. einen Nettoertrag von EUR 2,98
des Ausgleichs in die Berechnung einstellt.
Der feste Ausgleich ist zur Ermittlung des Barwerts der Garantiedividende zwar nicht mit den
vollen Kapitalisierungszinssätzen vor persönlichen Steuern zu diskontieren, die zur
Ermittlung des Barwerts der künftigen Erträge des Unternehmens der Celanese AG
anzusetzen sind. Wird der Barwert des festen Ausgleichs berechnet, muss für die
anzuwendenden Zinssätze aber dasselbe gelten, wie für die Errechnung des festen Ausgleichs
durch Verrentung des Barwerts der künftigen Erträge des Unternehmens (vgl. Jonas in
Festschrift Kruschwitz, 105, 113). Entgegen dem dortigen Vorschlag kann hier aber nicht auf
den zur Ermittlung des festen Ausgleichs im Zuge des Abschlusses des

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Beherrschungsvertrages verwendeten Zinssatz zurückgegriffen werden, da die massgeblichen
Bewertungsstichtage nicht eng aufeinander folgen, sondern erheblich auseinanderfallen.
Bei der Kapitalisierung wird üblicherweise ein Mischsatz aus risikofreiem Basiszinssatz und
risikoadjustiertem Zinssatz angesetzt, wobei hier regelmässig der Mittelwert verwendet wird,
wenn nicht das Zahlungsausfallsrisiko des herrschenden Unternehmens einen niedrigeren
oder höheren Risikozuschlag gebietet (vgl. Kammerbeschluss vom 22.4.2014 - 3-05 0
104/12 -).
Legt man den hier von der Antragsgegnerin, bzw.
und dem sachverständigen Prüfer in
nicht zu beanstandender Weise aufgrund der in der Rechtsprechung nahezu einhellig
anerkannten Svensson Methode aufgrund der Daten der Deutschen Bundesbank zur
Zinsstrukturlcurve ermittelten Basiszins von mit 4 % vor und 2,6 % (Reduzierung um 35 %)
nach Steuern zugrunde, dürfte hier der Risikozuschlag 1,788 % nicht wesentlich übersteigen.
Derartige Anhaltspunkte für einen derartigen spezifischen RiSikozuschlag (aus Sicht des
Jahres 2007) sich aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Angesichts, dass nach der
Rechtsprechung der Kammer für Jahre 2007 die hier angesetzte Marktrisikoprämie nach
Steuern von 5,5 % (vgl. z.B. Kammerbeschluss vom 14.2.2012 - 3-05 0 155/08 -,
bezugnehmend auf Beschluss des OLG Frankfurt 24.11.2011 - 21 W 7/11- BeckRS 2012,
02278, dem ebenfalls folgend OLG Düsseldorf Beschluss vom Beschl. v. 4.7. 2012 -1-26 W
8/10 (AktE) - NZG 2012, 1260; entsprechend OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346; OLG
Stuttgart, NZG 2010, 388; OLG Stuttgart, BeckRS 2011, 11195; OLG Frankfurt a. M., NZG
2012, 549.) vertretbar ist, d.h. der Zuschlag zum Basiszins mit 2,75 % mit Betafaktor von 1
erfolgen würde, müsste hier der Beta-Faktor beträchtlich unter 0;65 angesetzt werden, um
einen Risikozuschlawvon 1,788 nicht zu übersteigen. Hier hat aber der sachverständige Prüfer
in seinem Prüfbericht ausgeführt, dass der für die Phase 1 im Bewertungsgutachten
angenommene Beta-Faktor von 0,7 (für Phase 2 sogar 1,1 und durchschnittlich 0,9) nicht zu
beanstanden ist.
Zwar hat der gerichtliche Sachverständige im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und
GewinnaSführungsvertrag - 3-05 0 169/04 - den Beta-Faktor der Celanese AG mit 0,6
- allerdings für das Jahr 2004 - ermittelt, dem auch die Kammer in ihrem Beschluss vom
28.1.2014 gefolgt ist, doch führt diese geringe Abweichung hier nicht zu einer Erhöhung der
Abfindung von EUR 66,99, da bei Ansatz eines Betafaktors von 0,6 sich ein Risikozuschlag
von 1,65 zum Basiszins von 2,6 ergäbe, mithin ein Zinssatz von 4,25 % was zu einer
kapitalisierten Ausgleichszahlung von EUR 69;03 führte, mithin eine Abweichung von nur ca.

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3 % vorläge und nur bei Abweichungen von über 5 % im Hinblick auf die Unsicherheit der
Schätzung der einzelnen Parameter eine gerichtliche Änderung gerechtfertigt ist (vgl.. OLG
Frankfurt Beschl. v. 3.9.2010 - 5 W 57/09 -; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.1.2011 - 20
W 3/09 - BeckRS 2011, 01678; Kammerbeschluss vom 22.4.2014 - 3-05 0 104/12 -).
Einer Entscheidung über die von einigen Antragsteller angesprochene pro rata Zahlung des
Ausgleichs wegen der unterjährigen Beschlussfassung über denn Ausschluss bedurfte es
nicht, da alle ab dem Tag der beschliessenden Hauptversammlung entstehenden und fällig
werdenden Ausgleichsbeträge (vgl. BGH NZG 2011, 780) in die Ermittlung er Abfindung
aufgrund der Kapitalisierung der Ausgleichsbeträge notwendigerweise eingeflossen sind.
Nicht nachzugehen ist den Anregungen einzelner Antragsteller und des Vertreter der
aussenstehenden Aktionäre, die Vorlage der Arbeitspapiere von und deS
sachverständigen Prüfers anzuordnen, um eine Überprüfung der Unternehmensbewertung zu
ermöglichen. Zwar verpflichtet § 7 Abs. 7 SpruchG die Antragsgegnerin, Unterlagen, die für
die Entscheidung des Gerichts erheblich sind, auf Verlangen dem Gericht vorzulegen. Die
Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen aber nicht vor. Der hier tätige sachverständige
Prüfer hat das Ergebnis seiner Prüfungen im Prüfungsbericht detailliert dargestellt und in der
ergänzenden Stellungnahme weiter erläutert. Die Unternehmensplanung ist jedenfalls ihren
wesentlichen Inhalten nach bereits im Übertragungsbericht und Stellungnahme von
bzw. der Prüfbericht des Prüfers wiedergegeben. Inwieweit die Arbeitspapiere weitere, für
die Entscheidung der Kammer erhebliche Informationen enthalten sollen, ist nicht ersichtlich,
zumal die Abfindung nach dem Börsenwert erfolgt.
Auch einer Entscheidung über die von einigen Antragsteller begehrte Verzinsung bedurfte es
nicht, da sich diese eindeutig aus dem Gesetz ergibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom
26.08.2009 - 5 W 49/09 - BeckRS 2010, 29011 -) zumal eine Erhöhung der Abfindung nicht.
erfolgt ist und damit eine zu verzinsende Nachzahlung ausscheidet.
Die von einigen Antragstellern gegen die Zinsregelung (§ 327 b Abs. 2 AktG) - Zinsen ab
Eintragung - vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig. Der Anspruch auf Zahlung der
Barabfindung selbst wird frühestens mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das
Handelsregister fällig, weil erst zu diesem Zeitpunkt alle Aktien der Minderheitsaktionäre auf
den Hauptaktionär übergehen (§ 327e Abs. 3 AktG). Bis zu diesem Zeitpunkt stehen dem
Minderheitsaktionär die Rechte als Anteilsinhaber, also insbesondere der Anspruch auf