Celanese AG - 2016-07-20 - OLG-Beschluss - BGV

21 W 21/14
3-05 0 169/04 Landgericht Frankfurt
am Main
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
in dem Spruchverfahren
betreffend die Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs für den mit der
,
Antragsgegnerin und der Celanese AG am 22.6.2004 abgeschlossenen
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
an dem-beteiligt sind:

- 4 -
hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht den Richter am
Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach
mündlicher Verhandlung vom 8. Juli 2016 am 20.07.2016 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des gemeinsamen Vertreters wird verworfen.
Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin zu 27) sowie der
Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 1) - 7), 13) - 16) und 29) wird
auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Landgerichts
Frankfurt am Main abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu
gefasst.
Der angemessene Abfindungsbetrag gemäss § 305 AktG für den von der
Celanese AG mit der Antragsgegnerin am 22. Juni 2004 geschlossenen
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wird auf 48,77 Euro je Aktie der
Celanese AG festgesetzt.
Der angemessene Ausgleich gemäss § 304 AktG wird auf netto 3,54 Euro (zzgl.
Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag) festgesetzt.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz
einschliesslich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters trägt die
Antragsgegnerin. Ferner werden der Antragsgegnerin die zur Durchführung
des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Antragsteller in erster
Instanz auferlegt. Im Übrigen findet eine Erstattung aussergerichtlicher
Kosten, soweit es nicht die Beschwerdeverfahren Vor dem 20. Zivilsenat
betrifft, nicht statt.

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Der Geschäftswert des Verfahrens vor dem Landgericht und vor dem
erkennenden Senat wird einheitlich auf 7.500.000 Euro festgesetzt.
Gründe
A.
Die Antragsteller waren Aktionäre der Celanese AG, einer seit dem 25. Oktober
1999 an der Börse gehandelten Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Höhe
von 140.069.354 Euro im Jahr 2004 in 54.790.369 auf den Inhaber lautende
Stückaktien eingeteilt war, von denen die Celanese AG 5.468.901 Stück als
eigene Aktien hielt. Die Aktien wurden unter anderem an der Frankfurter Börse
sowie im elektronischen Handelssystem Xetra gehandelt. Sie waren seit März
2000 Mitglied im Prime-Standard des MDAX und seit September 2001 im Dow
Janes Euro STOXX 600 gelistet.
Bei der Celanese AG handelte es sich um ein durch Abspaltung von der Hoechst
AG im Jahr 1999 entstandenes, weltweit operierendes Unternehmen der
Chemiebranche. Die operative Tätigkeit der Celanese Gruppe erstreckte sich
schwerpunktmässig auf die Gebiete der Basis- und Performance - Chemikalien,
Acetatprodukte, technische Kunststoffe und Lebensmittelzusatzstoffe. Hieran
angelehnt war die Gesellschaft in vier operative Segmente, nämlich Chemische
Produkte, Acetatprodukte, Technische Kunststoffe Ticona und Performance
Produkte aufgeteilt, die sich ihrerseits in verschiedene Produktlinien
untergliederten. Geschäftsjahr war das Kalenderjahr.
Am 2. Februar 2004 gab die Antragsgegnerin ein freiwilliges öffentliches
Übernahmeangebot an die Aktionäre der Gesellschaft zum Preis von 32,50 Euro je
Aktie ab. Knapp drei Monate später am 28. April 2004 teilten die Gesellschaften
sodann ihre Absicht erstmals mit, einen Unternehmensvertrag abschliessen zu
wollen. Nach einer weiteren Frist von etwa 2 Monaten schloss sodann am 22. Juni
2004 die Celanese AG als abhängige Gesellschaft mit der Antragsgegnerin als
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herrschender Gesellschaft unter anderem unter dem Vorbehalt einer Zustimmung
der Hauptversammlung der Celanese AG einen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag ab, in dessen Zusammenhang das Geschäftsjahr auf
einen Zyklus vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres umgestellt
und für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. September 2004 ein`
Rumpfgeschäftsjahr gebildet werden sollte. Der Vertrag sollte mit der Eintragung
seines Bestehens in das Handelsregister des Sitzes der Celanese AG wirksam
werden, frühestens jedoch mit Beginn des Geschäftsjahres der Celanese AG,
welches auf das ab dem 1. Januar 2004 laufende Geschäftsjahr folgte, wobei die
Verpflichtung zur Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme bereits für das ganze
Geschäftsjahr gelten sollte, in dem der Vertrag wirksam wurde.
Zum Zweck der Durchführung des beabsichtigten Vertragsschlusses hatte die
Antragsgegnerin gemeinsam mit der Celanese AG bereits zuvor
mit der Ermittlung des
Unternehmenswertes der Celanese AG und damit verbunden der Höhe der
jährlichen Ausgleichzahlungen nach § 304 AktG sowie der angemessenen
Abfindung nach § 305 AktG beauftragt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
ermittelte nach dem Ertragswertverfahren einen anteiligen Ertragswert von 41,92
Euro. Da sich der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs bezogen auf einen
Zeitraum drei Monate vor der erstmaligen Bekanntgabe der Massnahme auf 32,82
Euro belief und auch für andere Zeiträume wie etwa drei Monate vor der
Veröffentlichung eines freiwilligen Übernahmeangebots oder drei Monate vor der
beschlussfassenden Hauptversammlung die Börsenkurse unter dem anteiligen
Ertragswert lagen, einigte man sich darauf, die Barabfindung auf den anteiligen
Ertragswert von 41,92 Euro festzusetzen. Aus der Kapitalisierung des nach dem
Ertragswertverfah ren ermittelten Unternehmenswertes zum Bewertungsstichtag in
Höhe von 2.067,4 Mio. Euro ergab sich eine Ausgleichszahlung von 2,89 Euro netto je
Stammaktie, wobei ergänzend auf den gesondert zu den Akten gereichten
Vertragsbericht verwiesen wird. Die zum Ausgleich für die aussenstehenden
Aktionäre angesetzten Werte wurden von der gerichtlich bestellten
Vertragsprüferin,
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Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (im Folgenden
als angemessen bestätigt.
Hierbei wird auf den Prüfbericht Bezug genommen.
Dem Vertrag stimmte die Hauptversammlung der Celanese AG am 30/31. Juli
2004 zu. Der Beschluss wurde bereits zwei Tage später am 2. August 2004 ins
Handelsregister eingetragen. Von dem Vertrag sind den Angaben im
Vertragsbericht zufolge insgesamt 7.733.241 Stammaktien aussenstehender
Aktionäre betroffen.
Mit erstmals am 30. September 2004 und zuletzt am 17. November 2004 beim
Landgericht eingereichten Schriftsätzen begehren die Antragsteller eine Erhöhung
der im Unternehmensvertrag vorgesehenen Abfindung von 41,92 Euro und des
Ausgleichs von netto 2,89 Euro.
Während des laufenden Spruchverfahrens hat die Celanese AG am 30. Mai 2006
auf Verlangeh der Antragsgegnerin gemäss § 327a AktG beschlossen, die Aktien
der übrigen Aktionäre der Celanese AG auf die Antragsgegnerin als
Hauptaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 66,99 Euro je
Stückaktie zu übertragen. Die gegen diesen Beschluss erhobenen Klagen vor dem
Landgericht Frankfurt am Main wurden durch eine vergleichsweise herbeigeführte
Klagerücknahme am 22. Dezember 2006 beendet. Soweit es die Höhe der im
Rahmen des Squeeze out gewährten Abfindung anbelangt ist ein weiteres
Spruchverfahren vor dem Senat unter dem Aktenzeichen 21 W 64/14 anhängig.
Das Landgericht hat im hiesigen Spruchverfahren zunächst die Anträge aller
Beteiligten bzw. teilweise deren damaliger Rechtsvorgänger als unzulässig
verworfen. Die hiergegen erhobenen Beschwerden der Beteiligten haben Erfolg
gehabt. Der vormals zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt
am Main hat mit Beschlüssen vom 9. Januar 2006 die angefochtenen
Entscheidungen jeweils aufgehoben und festgestellt, dass die Anträge der
Beteiligten zulässig sind, wobei der damals erkennende Senat der
Antragsgegnerin unter Festsetzung jeweils eines Beschwerdewertes von 200.000

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Euro die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat (vgl. etwa Bd. 1
BI. 118 ff. d. A.).
Daraufhin hat die Kammer Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen
Diesbezüglich wird auf
das gesondert zu den Akten gereichte Sachverständigengutachten verwiesen.
Des Weiteren hat das Gericht eine ergänzende Stellungnahme des
Sachverständigen eingeholt, bezüglich derer auf das gesondert zur Akte gereichte
Ergänzungsgutachten Bezug genommen wird. Ferner hat das Gericht den
Sachverständigen in der Verhandlung am 28. Januar 2014 mündlich angehört. Im
Anschluss hat die Kammer die angemessene Abfindung auf 49,43 Euro je Aktie der
Celanese AG erhöht. Zugleich hat das Landgericht den nach § 304 AktG zu
gewährenden Ausgleich auf 3,61 Euro netto je Stammaktie erhöht, wobei im
Beschlusstenor offensichtlich versehentlich eine Erhöhung je Vorzugsaktie
ausgewiesen worden ist.
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, auf der Grundlage der
überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen sei von einem
Unternehmenswert der Celanese AG von 2.438 Mio. Euro zum Bewertungsstichtag
am 31. Juli 2004 auszugehen. Dabei sei mit dem Sachverständigen bei der
Bewertung nicht der damals gültige Standard IDW S1 2000, sondern der neue
Standard IDW S1 2005 heranzuziehen gewesen.
Des Weiteren seien grundsätzlich für die Ertragswertermittlung die Zahlen aus
dem Vertragsbericht zu übernehmen, soweit der Sachverständige keine
Korrekturen hieran für erforderlich gehalten habe. Korrekturen seien allerdings mit
dem Sachverständigen in Bezug auf die Sonderaufwendungen im Business -
Segment Chemische Produkte für die Reorganisation Marketing & Sales (8 Mio. Euro)
und Sonstige Sonderaufwendungen (4 Mio. Euro) im Geschäftsjahr 2004
vorzunehmen gewesen. Gleiches gelte für die Ergebnisse aus assoziierten
Unternehmen. Soweit es die Ausschüttungsquote in den Detailplanungsjahren
2004 bis 2008 anbelange, sei - in Abweichung von dem Sachverständigen -
aufgrund der Unternehmenspolitik der Antragsgegnerin eine Ausschüttungsquote
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von 100 % zu unterstellen. In der ewigen - Rente sei hingegen mit dem
Sachverständigen die branchenübliche Ausschüttungsquote von 48 % zugrunde
zu legen. Bei dem Kapitalisierungszinssatz sei ein aus der Zinsstrukturkurve
ermittelter Basiszins in Höhe von 5,14 % anzusetzen. Dem Risikozuschlag in
Höhe von etwa 5,3 % lägen eine Marktrisikoprämie nach Steuern von 5,5 % und
ein Betafaktor für das unverschuldete Unternehmen von 0,6 zugrunde. Der
Wachstumsabschlag sei mit 1 % anzusetzen. Ferner sei nicht
betriebsnotwendiges Vermögen in einem Gesamtwert von 53,1 Mio. Euro zu
berücksichtigen. Schliesslich sei ein Verwässerungseffekt, der aus den
ausgegebenen Aktienoptionen resultiere, in Höhe von 33 Mio. Euro abzuziehen,
woraus bei 49.321.468 ausstehenden Aktien ein anteiliger Unternehmenswert in
Höhe von 49,43 Euro folge.
Die Höhe der Ausgleichszahlungen habe sich aus einer Verrentung des
Ertragswertes unter Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens
ergeben. Der Verrentungszins in Höhe von 7,31 `)/0 brutto entspreche dem
Basiszins zuzüglich
,
der Hälfte des Risikozuschlages.
Gegen die Entscheidung haben der gemeinsame Vertreter (Bd. XXVII BI. 12), die
Antragstellerin zu 27) (Bd. XXVII BI. 29) sowie die Antragsgegnerin (Bd. XXVII 131.
26) sofortige Beschwerde eingelegt. Zudem haben die Antragsteller zu 1) - 7), 13)
-16) und 29) (Bd. XXVII BI. 166) Anschlussbeschwerde eingelegt.
Zur Begründung ihrer Rechtsmittel haben der gemeinsame Vertreter und die
Antragsteller im Wesentlichen ausgeführt, weitere Plananpassungen seien
erforderlich. Ferner sei die von den Darlegungen des Sachverständigen
abweichende Annahme des Landgerichts einer Vollausschüttung-in der
Detailplanungsphase unzutreffend und zudem verfahrensfehlerhaft gewonnen
worden. Der herangezogene Steuersatz von 35 % entspreche nicht den
damaligen Verhältnissen. Der Betafaktor sei ebenso wie die Marktrisikoprämie zu
hoch veranschlagt worden. Zutreffend seien ein Betafaktor des unverschuldeten
Unternehmens von höchstens 0,45 bzw. 0,3 und eine Marktrisikoprämie von
allenfalls 3 % gerechtfertigt. Zudem habe der Wachstumsabschlag mit 2 % statt
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mit 1 % bemessen werden müssen. Des Weiteren sei bei der Ermittlung des
festen Ausgleichs zu Unrecht von einem Mischzinssatz, d.h. von dem Basiszins
zuzüglich der Hälfte des unternehmensindividuellen Risikozuschlages
ausgegangen worden. Richtig sei vielmehr, den vollen Kapitalisierungszins in
Ansatz zu bringen. Schliesslich sei bereits die Anwendung des Standards IDW S1
2005 fehlerhaft, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer kürzlich
ergangenen Entscheidung zutreffend dargelegt habe.
Demgegenüber hat die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Beschwerde im
Wesentlichen ausgeführt, die von dem Sachverständigen vorgenommenen und
vom Landgericht übernommenen Korrekturen an der Planungsrechnung der
Celanese AG seien nicht gerechtfertigt. Zudem beruhe die Entscheidung auf der
mangelhaften Ableitung des Betafaktors durch den Sachverständigen, die das
Landgericht übernommen habe, ohne sich mit den hiergegen von der
Antragsgegnerin vorgebrachten Argumenten auseinander , gesetzt zu haben.
Insbesondere würden selbst die eigenen Ausführungen des Sachverständigen nur
einen Betafaktor von 0,7 rechtfertigen statt eine stichhaltige Begründung für den
herangezogenen Wert von 0,6 liefern zu können.
Die Übernahme der werterhöhenden Plananpassungen des Sachverständigen in
den Bereichen Restrukturierungsaufwendungen im Segment Chemische
Produkte, Ergebnisse aus assoziierten Unternehmen, Dividendenerträge aus dem
Joint Venture CTE Petrochemicals Co. und dem Sonstigen Finanzergebnis
begründe das Landgericht zusammenfassend damit, dass die Antragsgegnerin es
versäumt habe, entsprechend ihrer materiellen Darlegungslast die ohne weiteres
vertretbaren Annahmen des Sachverständigen durch Vorlage geeigneter
Unterlagen zu entkräften. Der Sachverständige habe allerdings die von ihm
vorgenommenen Anpassungen des Fremdkapitalzinssatzes und der Sonstigen
Zinserträge bei seiner Ermittlung des Finanzergebnisses überhaupt nicht auf den
Vorwurf fehlender Planungsunterlagen gestützt. Im Übrigen widerspreche die
Sichtweise des Landgerichts zu einer angeblichen materiellen Darlegungslast der
Antragsgegnerin dem anerkannten Prüfungsmassstab im Spruchverfahren, wonach.
die Planungsannahmen nur vertretbar sein müssten.
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Der Senat hat ein weiteres Gutachten des Sachverständigen zu
einzelnen Teilfragen eingeholt. Hinsichtlich der Ausführungen des
Sachverständigen wird auf Bd. XXVIII BI. 158 ff. d. A. verwiesen. Sodann hat der
Senat den Sachverständigen mündlich angehört, wobei insoweit auf das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2016 verwiesen wird.
Im Übrigen wird ergänzend auf die von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren
eingereichten Schriftsätze sowie die ihnen beigefügten Anlagen Bezug
genommen.
B.
Die sofortige Beschwerde des gemeinsamen Vertreters ist unzulässig und deshalb
zu verwerfen. Demgegenüber sind die Rechtsmittel der Antragsteller und der
Antragsgegnerin zulässig. Allerdings hat allein die Beschwerde der
Antragsgegnerin - wenngleich in nur geringfügigem Umfang - Erfolg.
1.
Die sofortige Beschwerde des gemeinsamen Vertreters ist unzulässig, die
Rechtsmittel der Antragsteller und der Antragsgegnerin sind hingegen zulässig.
1. Unzulässig ist die sofortige Beschwerde des gemeinsamen Vertreters, da er
nicht beschwerdebefugt ist. Eine Beschwerdebefugnis des gemeinsamen
Vertreters ist im Spruchverfahrensgesetz weder in § 6 noch § 12 SpruchG
vorgesehen. Sie lässt sich auch nicht dem Verfahrensfortführungsrecht des-
gemeinsamen Vertreters nach § 6 Abs. 3 Satz 1 SpruchG entnehmen (vgl. BGH,
Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, Juris; Senat, Beschluss vom
29. Januar 2016 21 W 70/15, Juris).
2. Demgegenüber sind die wechselseitig eingelegten sofortigen Beschwerden der
Antragstellerin zu 27) und der Antragsgegnerin zulässig. Insbesondere sind alle
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Rechtsmittel formgerecht eingelegt worden. Zudem ist die zweiwöchige Frist des §
22 Abs. 1 Satz 1 FGG iVm § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG jeweils in der bis zum 31.
August 2009 gültigen und somit hier gemäss Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG
massgeblichen Fassung (im Folgenden a.F.) von beiden Beteiligten gewahrt
worden (vgl. für die Antragstellerin zu 27) Bd. XXVI BL 269 und Bd. XXVII BI. 29
sowie für die Antragsgegnerin Bd. XXVI Bl. 264 und Bd. XXVII BI. 24).
Der während des Verfahrens erfolgte Ausschluss der Minderheitsaktionäre aus
der Gesellschaft steht einer fortbestehenden Antrags- und Beschwerdebefugnis
der Antragstellerin zu 27) nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April
2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 10; OLG Frankfurt, AG 2010, 798; Drescher in
Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 4 SpruchG Rdn. 32). Da der Ausschluss zu einem
anderen Stichtag erfolgt ist, kommt es auch nicht auf die Frage an, ob ein
Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der im Unternehmensvertrag
gewährten Abfindung bei gleichem Beschlusstag von Unternehmensvertrag und
Squeeze out besteht (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. April 2012 - 20
W 6/09 als Fortentwicklung zu OLG Stuttgart, Beschluss vorn 7. Juni 2011 - 20 W
2/11, Juris Rdn. 90 ff.).
3. Zulässig sind ebenfalls die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 1) - 7),
13) - 16) und 29) (Bd. XXVII BI. 166). Da das Spruchverfahren ein echtes
Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit darstellt, ist ein Anschluss
entsprechend § 567 Abs. 3 ZPO an das Rechtsmittel des Gegners statthaft, um
die Waffengleichheit in Verfahren herzustellen, in denen wegen des Verbots der
reformatio in peius ansonsten keine Korrektur zugunsten des Rechtsmittelgegners
möglich wäre. Dies gilt gleichfalls bei der hier gegebenen Einlegung einer
sofortigen Beschwerde durch eine andere Antragstellerin. Diese könnte nämlich
ihr Rechtsmittel zurücknehmen oder ihre Beschwerde könnte sich als unzulässig
erweisen (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 21 W 26/13, Juris
Rn 19 mwNachw.).
4. Ferner sind entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin alle Antragsteller an
dem Beschwerdeverfahren zu beteiligen und zwar auch, soweit sie ihrerseits kein
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Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt haben. Ihre aktive
Beteiligung am Beschwerdeverfahren ergibt sich aus dem Umstand, dass die
Antragsgegnerin selbst ein Rechtsmittel eingelegt hat und ein etwaiger Erfolg des
Rechtsmittels zu einer Schlechterstellung der Antragsteller führen würde. Insoweit
werden deren Interessen auch nicht ausreichend durch den gemeinsamen
Vertreter gewahrt. Dessen Aufgabe ist es, eine Interessenwahrung der am
Verfahren nicht beteiligten Aktionäre sicherzustellen. Ziel des Gesetzgebers war
es hingegen nicht, die Beteiligungsrechte der am erstinstanzlichen Verfahren
Beteiligten in der Beschwerdeinstanz durch die Normierung von § 6 SpruchG zu
verkürzen. Die von der Antragsgegnerin zur Stützung ihrer gegenteiligen
Rechtsauffassung angeführten Fundstellen stehen dem nicht entgegen. Sie
beziehen sich jeweils auf eine Fallkonstellation, in der nur von Antragstellerseite
ein Rechtsmittel eingelegt worden ist (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZG 2007, 237,
238).
II.
In der Sache hat allein die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin Erfolg. Zwar
hat das Landgericht zu Recht die im Unternehmensvertrag festgelegten
Kompensationszahlungen für unangemessen erachtet. Allerdings liegt die
vorzunehmende Erhöhung der Barabfindung und der Ausgleichszahlung
geringfügig unterhalb des vom Landgericht festgesetzten Wertes.
1. Der Schätzung des Senats zufolge beläuft sich die angemessene Barabfindung
auf 48,77 Euro. Die im Vertrag festgesetzte Abfindung ist demgemäss um 7,24 Euro bzw.
um etwa 16 % zu erhöhen.
a) Gemäss § 305 Abs. 1 AktG muss ein Unternehmensvertrag die Verpflichtung
des herrschenden Unternehmens enthalten, auf Verlangen der aussenstehenden
Aktionäre dessen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemessene
Abfindung zu erwerben. Angemessen ist eine Abfindung, die - unter
Berücksichtigung der Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der
Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag (vgl. § 305 Abs. 3
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Satz 2 AktG) - dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür
verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist. Sie
muss also dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. BVerfGE 14,
263/284; 100, 289/304 f.; BayObLG AG 1996, 127; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 327b
Rn. 4). Dabei ist der Wert der Beteiligung regelmässig als anteiliger
Unternehmenswert im Wege einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO analog
unter Ermittlung einer hierfür anerkannten Methode, etwa - wie hier - der
Ertragswertmethode zu ermitteln. Liegt allerdings der Börsenkurs der Gesellschaft
oberhalb des dergestalt geschätzten Anteilswertes, so bildet dieser die
Untergrenze für die zu gewährende Abfindung (vgl. BVerGE 100, 289).
b) Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Landgericht auf der Grundlage der
Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen den
anteiligen Ertragswert auf 49,43 Euro geschätzt und damit die gewährte Abfindung,
die nicht durch den darunter liegenden gewichteten Börsenkurs bestimmt wurde,
als unangemessen erachtet. Den gegen die Ermittlung des Ertragswertes
erhobenen Einwänden bleibt der Erfolg im Wesentlichen versagt. Zu Recht rügt
die Antragsgegnerin allerdings die vom . Sachverständigen vorgenommene und
vom Landgericht gebilligte Plananpassung des Sonstigen Finanzergebnisses.
Unter Berücksichtigung der vorerwähnten Korrekturen ist gegenüber der
angefochtenen Entscheidung eine geringfügige Reduktion der Abfindung auf
48,77 Euro je Stückaktie vorzunehmen.
aa) Zu Recht und von den Beteiligten nicht weiter in Zweifel gezogen hat das
Landgericht den Unternehmenswert, aus dem sich der Wert der Beteiligung ergibt,
anhand des Ertragswertverfahrens ermittelt. Die hieraus ermittelte
Abfindungshöhe wird nicht durch den Börsenkurs als Untergrenze begrenzt. Denn
der relevante, umsatzgewichtete Börsenkurs drei Monate vor der erstmaligen
Bekanntgabe des geplanten Unternehmensvertrages belief sich auf 32,82 Euro und
lag damit unterhalb der nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Barabfindung.
Selbst wenn man - wie einige Antragsteller zu Unrecht fordern - auf den Kurs am
20. Mai 2005, nämlich dem Tag, an dem der Bestätigungsbeschluss zum
Zustimmungsbeschluss vom 31. Juli 2004 gefasst wurde, abstellen würde, ergäbe
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sich hieraus kein anderes Bild, denn auch ausgehend von diesem Datum lag der
gewichtete Durchschnittskurs bei 47,77 Euro und damit unterhalb des anteiligen
Ertragswertes (Bd XXIV BI. 218).
Nicht zu beanstanden ist des Weiteren, dass das Landgericht bei seiner
Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Ertragswertverfahrens - dem
gerichtlich bestellten Sachverständigen folgend - den Standard IDW S1 2005 zur
Anwendung gebracht hat, obgleich dieser Bewertungsstandard zum
Bewertungsstichtag am 31. Juli 2004 noch nicht verabschiedet war. Denn dieser
neue Bewertungsansatz beinhaltet - wie der Sachverständige auf Anfrage des
Senats nochmals überzeugend bestätigt hat - einen in Wissenschaft und Praxis
weitgehend anerkannten Erkenntnisfortschritt. Zugleich ist die Frage der
Anwendung der neuen Methode für das Ergebnis der Bewertung von spürbarer
Bedeutung und ist der erkennende Senat von der Überlegenheit des geänderten
Ansatzes überzeugt (vgl. ausführlich Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2014 --
21 W 34/12, Juris). Dem steht auch nicht die zur Anwendung gelangte Annahme
der Vollausschüttung entgegen, da der wesentliche Vorteil des neuen Standards
in einer sachgerechteren Berücksichtigung der Besteuerung im Zähler und Nenner
der Ertragswertberechnung besteht. Zudem ist die Anwendung des neuen
Standards nicht mit einer unverhältnismässigen Verzögerung des Rechtsstreits
verbunden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt vgl. BGH, Beschluss vom 29.
September 2015 - II ZB 23/1 4, Juris Rn 42; OLG Stuttgart, AG 2013, 724, 726), da
die Bestellung eines Sachverständigen unabhängig von dem anzuwendenden
Standard erforderlich war und der Sachverständige sein erstinstanzlich
eingeholtes Gutachten sogleich anhand des neuen Standards erstellt hat.
Dieser Schätzung des Unternehmenswertes unter Anwendung des neuen
Bewertungsstandards stehen weder der Gedanke der Rechtssicherheit noch der
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entgegen. Weder der Hauptaktionär noch
die Minderheitsaktionäre können der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zufolge, der sich der Senat anschliesst, darauf vertrauen, dass eine bestimmte
Berechnungsweise, die dem Abfindungsangebot zugrunde liegt, auch im
nachfolgenden Spruchverfahren Bestand hat, selbst wenn sie schriftlich festgelegt
16

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und vom sachverständigen Prüfer anerkannt worden ist, Auch Aspekte der
Rechtssicherheit sind nicht berührt, da Bewertungsmethoden keine Rechtsnormen
sind und ihnen nicht ähneln, es keinen exakten, einzig richtigen Wert eines
Unternehmens gibt und es gleichzeitig gerade das Ziel des Spruchverfahrens ist,
eine gerichtliche Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der vereinbarten
Barabfindung im Fall ihrer Unangemessenheit vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss
vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, Juris Rn 32 ff.).
Zudem wird auch das Stichtagsprinzip von der Schätzung aufgrund einer neuen
Berechnungsweise nicht verletzt, solange - wie vorliegend - die neue
Berechnungsweise nicht eine Reaktion auf nach dem Stichtag eingetretene und
zuvor nicht angelegte wirtschaftliche oder rechtliche Veränderungen,
insbesondere in steuerlicher Hinsicht ist. Zwar bedeutet das Stichtagsprinzip, dass
der Wert des Unternehmens, "wie es am Stichtag steht und liegt", zu ermitteln ist,
also die Organisationsverhältnisse und die wirtschaftlichen und rechtlichen
Strukturen des Unternehmens massgeblich sind, die am Bewertungsstichtag
vorhanden waren (vgl. BGHZ 156, 57, 64). Die Berechnungsweise und die dabei
angewandten Schätzmethoden sind, soweit sie nicht wirtschaftliche oder
steuerrechtliche Veränderungen abbilden, jedoch keine Informationen, die die
Organisationsverhältnisse, die wirtschaftliche oder die rechtliche Situation am
Bewertungsstichtag betreffen. Sie ist auch nicht selbst ein wertbildender Umstand,
für den das Stichtagsprinzip gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 -
II ZB 23114, Juris Rn 39 ff.).
Folglich kommt es auf den von der Antragsgegnerin zusätzlich angesprochenen
Aspekt, wonach vor der Verabschiedung des neuen Standards eine lebhafte
Diskussion hierzu eingesetzt habe und diese Diskussion innerhalb der
Wirtschaftswissenschaften zum Bewertungsstichtag bereits weit fortgeschritten
gewesen sei, nicht an.
bb) Nach dem zutreffend vom Landgericht herangezogenen Ertragswertverfahren
ergibt sich der Unternehmenswert aus der mit dem Kapitalisierungszins auf den
Bewertungsstichtag abdiskontierten Summe der zukünftigen Nettozuflüsse bei den
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Anteilseignern zuzüglich des nicht betriebsnotwendigen Vermögens der
Gesellschaft und anderer Sonderwerte. Die zu diskontierenden Ergebnisse leiten
sich wiederum aus den erwarteten Erträgen unter Berücksichtigung der geplanten
Ausschüttungen sowie der hierauf jeweils zu entrichtenden persönlichen Steuern
ab.
aaa) Die zukünftigen Erträge der Gesellschaft haben der Sachverständige und ihm
folgend das Landgericht nur teilweise aus dem vorgelegten Vertragsbericht der
Antragsgegnerin übernommen. Soweit der Sachverständige Korrekturen in den
Bereichen Restrukturierungsaufwendungen im Segment Chemische Produkte,
Ergebnisse aus assoziierten Unternehmen, Dividendenerträge aus dem Joint
Venture CTE Petrochemicals Co. und dem Sonstigen Finanzergebnis
vorgenommen hat und sich das Landgericht dieser Auffassung angeschlossen
hat, erhebt die Antragsgegnerin hiergegen im Rahmen ihrer Beschwerde
zahlreiche Einwände. Dem Beschwerdevorbringen bleibt - bis auf die vom
Sachverständigen vorgenommenen Korrekturen bei dem Sonstigen
Finanzergebnis - der Erfolg jedoch versagt.
a) Entsprechend geht der Senat wie der Sachverständige und insoweit im
Einklang mit dem vorgelegten Vertragsbericht von einer Detailplanungsphase aus,
die die Geschäftsjahre von 2004 bis 2008 umfasst und an die sich eine Phase der
ewigen Rente ab dem Geschäftsjahr 2009 anschliesst. Das jeweils für eine
Ausschüttung zur Verfügung Stehende Ergebnis entspricht im Wesentlichen
demjenigen, das der Sachverständige ermittelt hat, so dass der Senat für das
Planjahr 2004, bei dem es sich aufgrund der erst am Bewertungsstichtag
vorgenommenen Änderung des Geschäftsjahres der Planung zufolge noch um ein
volles Geschäftsjahr und nicht um ein Rumpfgeschäftsjahr handelt, von einem
'Ergebnis in Höhe von 193 Mio. Euro, für das Jahr 2005 von 236 Mio. Euro, für das Jahr
2006 von 306 Mio. Euro, für das Jahr 2007 von 216 Mio. Euro und für das letzte
Detailplanungsjahr von 215 Mio. Euro ausgeht. Für die Phase der ewigen Rente legt
der Senat ein Ergebnis in Höhe von 193 Mio. Euro seiner Schätzung zugrunde.
[3) Zu Unrecht wendet sich die Antragsgegnerin hierbei gegen'die vom
Sachverständigen angeregte Streichung von im Vertragsbericht unterstellten
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Sonderaufwendungen im Segment Chemische Produkte im Jahr 2004 in einer
Gesamthöhe von 12 Mio. Euro. Dabei handelte es sich um 8 Mio. Euro für eine -
angebliche Umstrukturierung des Bereichs Marketing & Sales sowie um 4 Mio. Euro
für Sonstige Sonderaufwendungen. Hierzu hat der Sachverständige in seinem
Gutachten festgestellt, dass der Ansatz dieser Sonderaufwendungen unplausibel
sei, weil ihre Umsetzung und damit ihr Anfall nicht hinreichend dokumentiert seien.
Die Bewertung dieser Position als unplausibel erfolgte zu Recht. So ist ohne
konkretisierende Unterlagen oder Vorstandsbeschlüsse nicht nachvollziehbar,
wieso ein noch im Juni 2004 aktualisierter Forecast der Celanese AG solche
Sonderaufwendungen nicht aufweist, sie sodann jedoch in der
Bewertungsgrundlage für den Bewertungsstichtag am 30. Juli 2004 auftauchen.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin wird diese Position auch nicht dadurch
plausibel, dass sie angeblich im Zusammenhang mit erzielten jährlichen
Einsparungen von rund 10 Mio. Euro im Bereich Marketing & Sales standen. Hierzu
hat der Sachverständige nämlich überzeugend ausgeführt, dass diese
Produktivitätssteigerungen nicht auf die Sonderaufwendungen, sondern auf die
gesondert erfassten und von ihm auch berücksichtigten
Restrukturierungsaufwendungen zurückzuführen seien. Weitere, darüber
hinausgehende Einsparungen seien hingegen nicht ersichtlich, da insoweit keine
Änderung zwischen dem Forecast und der Bewertungsgrundlage ausgewiesen
sei. Entsprechend ist der überzeugenden Auffassung des Sachverständigen
zufolge kein Zusammenhang zwischen den zusätzlichen Sonderaufwendungen in
Höhe von 12 Mio. Euro und jährlichen Kosteneinsparungen in Höhe von 10 Mio. Euro
ersichtlich.
Soweit die Antragsgegnerin nunmehr im Beschwerdeverfahren vorträgt, die
zusätzlichen Einsparungen ergäben sich aus der Veränderung der Umstände
zwischen dem Forecast für Juni 2004 und der Bewertungsgrundlage für den
Stichtag im Juli 2004 ist diese Erklärung zwar theoretisch denkbar, aber aufgrund
des geringen Zeitraums von knapp zwei Monaten und des zunächst sich als
unschlüssig erweisenden Hinweises auf gesondert ausgewiesene
19

- 19 -
Kosteneinsparungen in Höhe von 10 Mio. Euro nicht plausibel, weswegen die
Korrektur zu Recht vorgenommen wurde.
Da die Position ohne nähere und insoweit zugleich dokumentierte Erläuterungen
der Antragsgegnerin unplausibel ist, wird durch die vom Landgericht
vorgenommene Korrektur entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch
nicht gegen den Grundsatz einer eingeschränkten Überprüfung der in dem
Vertragsbericht ausgewiesenen Unternehmensplanung verstossen.
y) Ferner vermag der Einwand der Antragsgegnerin nicht zu überzeugen, vom
Sachverständigen sei zu Unrecht eine Anpassung der Ergebnisse der assoziierten
Unternehmen Polyplastics Co. Ltd. (Polyplastics), Korea Engineering Plastics Co.
Ltd. (Kepco) und Fortron Industries (Fortron) vorgenommen worden.
Hierbei handelt es sich jeweils um Joint Ventures zur Herstellung und
Vermarktung von technischen Kunststoffen auf dem asiatischen Markt, wobei die
Celanese AG mit 45 % respektive 50 % an den Joint Ventures beteiligt ist.
In dem Vertragsbericht ist für die Joint Ventures Kepco und Fortron eine
Steigerung der Ergebnisse vom letzten Ist-Jahr 2003 zum ersten Planjahr 2004
und sodann eine Konstanz der Ergebnisse ab dem Planjahr 2004 unterstellt
worden. Für die Polyplastics ist darüber hinaus eine Steigerung vom ersten auf
das zweite Planjahr 2005 und erst ab dem Jahr 2005 eine Konstanz der
Ergebnisse angenommen worden.
Die hiermit verbundene Vorstellung einer fehlenden Ergebnissteigerung auf dem
asiatischen Markt ab dem ersten bzw. zweiten Planjahr hat der Sachverständige
unter Hinweis auf die bereits im ersten Halbjahr 2004 erzielten Steigerungen
sowie dem von der Celanese AG selbst angenommenen und in ihren
Geschäftsberichten sowie Präsentationen dokumentierten Nachfragewachstum
auf dem asiatischen Markt zu Recht als unplausibel eingestuft. So ist tatsächlich
ohne ausführliche Erläuterung etwa im Rahmen einer dezidierten Detailplanung
nicht nachvollziehbar, wieso in den Jahren 2003 bis 2008 ein Nachfragewachstum
20

- 20 -
nach technischen Kunststoffen von über 12 % für China erwartet wird, gleichzeitig
aber die Joint Ventures der Celanese AG nicht zu einer Ergebnissteigerung in der
Lage sein sollen. Eine solche dezidierte Detailplanung hat die Celanese AG
jedoch nicht vorgelegt, was insoweit zu Laten der Antragsgegnerin geht, als sich
hieraus auch keine Plausibilität der auf der Ebene der Celanese AG
vorgenommenen Planung ergeben kann. Gleichzeitig vermag der Hinweis auf
Besonderheiten der Kepco, die Standard - Produkte vertreibt, ebenfalls keine
Plausibilität zu begründen, da nähere Erläuterungen hierzu nicht geliefert werden.
Insbesondere hat die Antragsgegnerin nicht dezidiert darzulegen vermocht, wieso
die Celanese AG von dem wachsenden
.
asiatischen Absatzmarkt nicht profitieren
sollte. Der pauschale Hinweis auf einen hohen Preiskampf genügt hierfür nicht.
Soweit ferner auf ein geringes Mengenwachstum verwiesen wird, ist dies gerade
die Annahme, die vom Sachverständigen unter Verweis auf die Zunahme der
Nachfrage im asiatischen Markt für unplausibel erachtet worden ist.
Entsprechendes gilt für das Joint Venture Polyplastics, wobei der Sachverständige
hierbei zusätzlich darauf hingewiesen hat, dass die Polyplastics neben den
Standardkunststoffen wie Polyoxymethylen (P0M) auch höherwertige veredelte
Kunststoffe vertreibt und für diese Produkte teilweise ein deutliches
Ergebniswachstum geplant worden ist.
Schliesslich ist vom Sachverständigen entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin ab dem ersten bzw. zweiten Planjahr auch nicht mit einem
oberhalb des Marktwachstums liegenden Ergebniswachstum gerechnet worden.
Vielmehr wird lediglich das im Bewertungsbericht angenommene Nullwachstum
korrigiert. Denn insoweit ist die angeblich mit dem Markt konform gehende
Ergebnissteigerung bereits im Übergang vorn letzten ist-Jahr zum ersten Plan-
Jahr realisiert worden. Entsprechend ist es ein wenig überzeugender Ansatz der
Antragsgegnerin, ein allein für diesen Übergang der Planung nach vorgesehenes
und zum Bewertungsstichtag zum grossen Teil bereits realisiertes Wachstum im
Nachhinein auf einen Zeitraum von 5 Jahren zu verteilen. Damit vermag die
Antragsgegnerin jedenfalls eine Plausibilität der vorgelegten Planung nicht zu
begründen.
21

_21 -
Entsprechend hat der Sachverständige die Planung zu Recht korrigiert, wobei
insofern die vom Sachverständigen nunmehr unterstellte Ergebnisentwicklung
zwar ihrerseits nicht zwingend ist, dies aber auch nicht erforderlich ist (vgl. Senat,
Beschluss vom 28. März 2014 - 21 W 15/11, Juris Rn 135). So stellt eine
unplausible Planung der Gesellschaft zwar keinen - wie die Antragsgegnerin es
mehrfach nennt "Freibrief" für irgendeine Annahme des Sachverständigen dar,
wohl aber eine Befugnis zu einer plausiblen Korrektur der vorgelegten Planung.
Dass der Sachverständige umgekehrt nicht die später tatsächlich realisierten
Erträge seiner Plankorrektur zugrunde gelegt hat, ist entgegen der Auffassung der
Antragsteller zu 8) bis 10) ebenfalls nicht zu beanstanden, obwohl die realisierten
Ertragssteigerungen der nachvollziehbaren Ansicht des Sachverständigen zufolge
bereits am Bewertungsstichtag in der Wurzel angelegt waren. Insoweit ziehen die
Antragsteller nämlich nicht ausreichend in Betracht, dass es um plausible
Planwerte aus Sicht des Bewertungsstichtags geht, die eine reine Ex post -
Betrachtung regelmässig nicht zu liefern vermag.
6) Auch die Korrekturen des Sachverständigen an der im Vertragsbericht als
Dividendenerträge ausgewiesenen Position (vgl. dazu S. 144 deS Gutachtens)
erweisen sich weitgehend als zutreffend.
Die Position Dividendenerträge im Vertragsbericht (vgl. S. 106), die der Gutachter
im Gutachten unter der Überschrift Ergebnis aus Beteiligungsgesellschaften,
Zinserträge und sonstiges Finanzergebnis diskutiert (S. 138 ff.), setzt sich
wiederum aus den Dividendenerträgen der Joint Ventures Acetate, bei denen der
Sachverständige keinen (nennenswerten) Anpassungsbedarf gesehen hat (vgl.
Gutachten S. 140), und dem Joint Venture CTE Petrochemicals Co. (Grand
Cayman), dessen Zahlen zu Recht eine Korrektur erfahren haben, zusammen.
Ferner fliesst hier der Posten Zinszahlungen auf bestimmte
Versicherungsleistungen ein, bei denen seitens des Sachverständigen auch kein
Anpassungsbedarf gesehen wurde (vgl. Gutachten S. 141), sowie Erträge aus
Rechtsformwechsel einer Versicherungsgesellschaft und Sonstige Zinserträge
22

- 22 -
(vgl. Gutachten S. 138) bzw. Sonstige (vgl. Gutachten S. 144). Die Änderung mit
Blick auf den letztgenannten Posten rügt die Antragsgegnerin ohne Erfolg.
aa) Soweit der Sachverständige eine Anpassung der Dividenden aus dem Joint
Venture CTE Petrochemicals Co vorgenommen hat und sich das Landgericht dem
angeschlossen hat, ist dies entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin in der
Beschwerde zu Recht erfolgt.
Die Celanese AG hielt eine Beteiligung von 50 % an der CTE Petrochemicals Co.,
die wiederum zu 50 % an der IBN SINA National Methanol beteiligt war.
Letztgenannte Gesellschaft produzierte massgeblich Methanol. Die Entwicklung
der Dividendenerträge wurde von der Celanese AG stark rückläufig geplant. So
sollten sich die Erträge gegenüber dem ersten Ist-Jahr von 44 Mio. Euro auf 21 Mio. Euro
mehr als halbieren und sodann im weiteren Verlauf bis zum Jahr 2008 auf unter
20 % des Ergebnisses des letzten Ist-Jahres absinken.
Diesen sehr starken Rückgang der Dividendenerträge hat der Sachverständige zu
Recht als in dieser Form nicht plausibel erachtet und stattdessen bis zum Jahr
2006 eine Fortschreibung der Ergebnisse vor Steuern angenommen und hiernach
bis zum Jahr 2008 einen kontinuierlichen Rückgang auf in etwa das
Ausgangsniveau des Jahres 2002 unterstellt. Für die ewige Rente hat der
Sachverständige einen um Steuerzahlungen bereinigten Durchschnitt der Ist- und
Detailplanungsjahre herangezogen.
Eine vergleichende Übersicht der unterschiedlichen Zahlen ergibt sich dabei aus
nachstehender Tabelle, wobei es sich bei den Zahlen in der untersten Zeile
Spalten -9 --11 um Durchschnittswerte handelt und die Zahl in
,
der untersten Zeile
und letzten Spalte den Ist-Wert allein für das Jahr 2009 angibt. Die Angaben sind
jeweils in Millionen Euro erfolgt.
23

ibeilabie Dividende nach
;Steuern laut
iVertragsbericht nie
, -
!Geplante Dividende vor -
Steuern laut
ISachverständigem Na
;Geplante Dividende nach
iSteuern laut
Sachverständigem 24
;- ____... _____ .-
TastichlIch angefallene .
Dividende In den Jahren ab
2004
hat
I
;Plan I
2000 1 2002 2003 , 2004 I, 2e 2008 2007 2005 ab 2009
- 23 -
Der starke Rückgang der geplanten Dividenden ist von der Antragsgegnerin
zunächst mit sinkenden Methanolpreisen und höheren Steuerzahlungen
begründet worden. Die Begründung ist jedoch nicht nachvollziehbar.
Der Umstand, dass Steuerzahlungen erst in den Jahren ab 2004 im Gegensatz
zum Jahr 2003 angefallen sind, hat der Sachverständige berücksichtigt.
Entsprechend vermögen sie einen Rückgang von 44 Mio. Euro im Jahr 2003 auf 33
Mio. Euro im Jahr 2004 zu begründen, entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin
hingegen nicht den darüber hinaus im Vertragsbericht angenommenen Rückgang
auf 21 Mio. Euro.
Soweit es die sinkenden Methanolpreise anbelangt, hat der Sachverständige auch
diesen von der Antragsgegnerin vorgebrachten Begründungsstrang zu Recht als
wenig plausibel eingestuft. So hat der Sachverständige zutreffend darauf
hingewiesen, dass Anhaltspunkte für einen solchen Rückgang der Preise nicht
nachgewiesen worden sind. Im Gegenteil sei mit weiterhin hohen Methanolpreisen
zu rechnen gewesen, da sowohl der Preis auf dem asiatischen Spotmarkt
zwischen September 2003 und dem ersten Halbjahr 2004 von 210 US-$ auf 269
US-$ je Tonne angestiegen sei, als auch der Terminkontraktmarkt zwischen
Oktober 2003 und Juli 2004 einen positiven Trend aufgewiesen habe.
Soweit die Antragsgegnerin hiergegen einwendet, der Sachverständige verkenne,
dass steigende Methanolpreise mit steigenden Vorproduktpreisen einhergingen
und mithin der Anstieg der Produktpreise nicht zu einem Anstieg der
Dividendenzahlungen führen müsse, vermag diese Hilfsüberlegung schon deshalb
eine Plausibilität der im Vertragsbericht geplanten Dividendenzahlungen nicht zu
24

- 24 -
begründen, weil dort ein signifikanter Rückgang der Dividendenzahlungen
ausgewiesen ist, wohingegen der Sachverständige eine zumindest
vorübergehende Konstanz der Dividendenzahlungen vor Steuern angenommen
hat. Gerade eine solche Konstanz ist aber zu erwarten, wenn - wie vom
Sachverständigen nachgewiesen - der Preis für Methanol weitgehend dem Preis
für Rohöl als dessen wesentlichem Vorprodukt folgt.
Auf die zwischen dem Sachverständigen und der Antragsgegnerin weiterhin
geführte Diskussion, ob es unter besonderen Umständen auch zu einem Anstieg
der Methanolpreise unabhängig vom Rohölpreis kommen kann und inwieweit ein
solcher Anstieg in den Jahren 2006/2007 bereits zum Bewertungsstichtag
vorhersehbar war, kommt es mithin nicht entscheidend an. Im Übrigen dürfte die
Überlegung der Antragsgegnerin, eine Erhöhung von Absatzpreisen sei am Markt
in der Regel nicht durchsetzbar, wenn keine entsprechende Änderung auf der
Einkaufsseite bei den Preisen des Vorprodukts Rohöl gegenüberstünden, in dieser
Allgemeinheit unzutreffend sein und zudem aber auch irrelevant für eine Situation
wie der vorliegenden, in der entsprechende Erhöhungen der Absatzpreise für
Methanol gerade beobachtet werden konnten.
Soweit die Antragsgegnerin nunmehr im Beschwerdeverfahren dem
Sachverständigen vorwirft, gegen das Stichtagsprinzip verstossen zu haben; weil
der Sachverständige sich auf einen tatsächlich zu verzeichnenden sehr hohen
Anstieg der Dividendenzahlungen bezogen habe, ist auch dieses Argument nicht
geeignet, die im Vertragsbericht angenommenen Planwerte zu rechtfertigen.
Insoweit zieht die Antragsgegnerin nicht hinreichend in Betracht, dass es an ihr
wäre, den zunächst aufgrund der Ist-Zahlen vor dem Bewertungsstichtag und der
übrigen Marktumstände unplausiblen Rückgang der Dividenden zu rechtfertigen.
Dies ist ihr - wie vom Sachverständigen überzeugend dargelegt - nicht gelungen
und der geplante Rückgang - so die ohne Weiteres nachvollziehbare Erwägung
des Sachverständigen - vermag auch nicht vermittels der später tatsächlich
realisierten Dividendenzahlungen begründet werden, da hier im Gegenteil ein
starker Anstieg und nicht ein starker Rückgang zu verzeichnen ist.
25

- 25 -
Zugleich ist die spätere tatsächliche Entwicklung der Dividenden aber geeignet,
das weitere Hilfsargument der Antragsgegnerin zu entkräften, wonach die hohen
Dividenden des Jahres 2003 auf einen nicht repräsentativen Sondereffekt, nämlich
auf kurzfristige Produktionsausfälle bei den Konkurrenten zurückzuführen
gewesen seien.
813) Soweit es die weitere Position "Zinszahlungen aus Versicherungsleistungen"
anbelangt, ist die Planung nach Ansicht des Sachverständigen plausibel. Die in
den Ist-Jahren 2002 und 2003 ausgewiesenen Erträge für den Versicherungsfall
im Jahr 2000 aufgrund angeblich fehlerhafter Wasserleitungsinstallationssysteme
haben Einmalcharakter (vgl. Gutachten S. 141). Hierfür keinen Ansatz für die
Planjahre vorzusehen, ist daher zutreffend. Hiergegen haben die Beteiligten im
Beschwerdeverfahren aus Sicht desi Senats zu Recht keine Einwände erhoben.
yy) Demgegenüber hat der Sachverständige die für das Jahr 2004 geplanten
Erträge aus dem Rechtsformwechsel einer Versicherungsgesellschaft zu Recht
um 3 Mio. Euro korrigiert (Gutachten S. 141). Grundsätzlich haben zwar auch die
Erträge aus dem Rechtsformwechsel einer Versicherungsgesellschaft den
Charakter von Einmalzahlungen. Allerdings werden in dem Forecast 2.0 noch
Erträge über 3 Mio. Euro für das Jahr 2004 ausgewiesen. Da keine Erklärung dafür
ersichtlich ist, wieso die im Forecast 2.0 vorgesehenen Erträge in dem
Vertragsbericht nicht mehr Berücksichtigung finden, war ein Wegfall unplausibel
und eine entsprechende Korrektur der geplanten Ertragszahlen vorzunehmen.
Auch in ihrer letzten Stellungnahme vom 12. Februar 2016 hat die
Antragsgegnerin die geänderte Einschätzung nicht zu erklären vermocht, sondern
nur auf "neuere(r) Erkenntnisse" verwiesen (Bd. XXXIX Bl. 46 d. A.). Dies genügt
für eine Plausibilisierung nicht. -
bö) Die im Gutachten als "Sonstige Zinserträge" (BI. 138) und im Vertragsbericht
als "Sonstige" bezeichnete Position umfasst den Ausführungen des
Sachverständigen zufolge vornehmlich die Unterposten "Sonstige Dividenden",
"Sonstige Zinserträge" und "Sonstiges Finanzergebnis" (Gutachten S. 139), wobei
letztgenannte Position sich wiederum aus Aufwendungen für Swaps und sonstigen
26

- 26 -
Aufwendungen zusammensetzt (BI. 142 d. A.). Die Planung dieses Postens im
Vertragsbericht hielt der Sachverständigen unter anderem unter Hinweis auf die
im zweiten Quartalsbericht für das Jahr 2004 ausgewiesenen Zahlen für nicht
plausibel und nahm entsprechend Korrekturen vor, die sich im Wesentlichen an
dem Planansatz im Forecast 2.0 orientierten. Dabei ist der Sachverständige für die
Planjahre ab 2005 von "sonstigen Zinserträgen" in Höhe von 12 Mio. Euro und von
Erträgen aus Swapgeschäften in Höhe von - 5 Mio. Euro ausgegangen. Für das erste
Planjahr hat der Sachverständige zusätzlich weitere Aufwände in Höhe von - 1
Mio. Euro veranschlagt und gleichzeitig die Erträge aus Swapgeschäften mit - 6 Mio.
Euro beziffert.
Die hiergegen von der Antragsgegnerin vorgebrachten Einwände vermögen nicht
zu überzeugen, weshalb es bei den im Sachverständigengutachten
ausgewiesenen Korrekturen (vgl. dazu Gutachten S. 144 Position "Sonstige") zu
verbleiben hat.
Nicht zu überzeugen vermag zunächst das Argument der Antragsgegnerin, bei
den im Forecast 2.0 geplanten Erträgen aus derivativen Finanzinstrumenten .
( »Erträge aus Swaps") würde es sich um eine kongruente Sicherung von
Grundgeschäften handeln, bei denen es netto zu keinem Ergebniseffekt kommen
könne, weil den Erträgen entsprechende Aufwendungen als negativer
Ergebniseffekt aus den zugrunde liegenden Grundgeschäften in gleicher Höhe
gegenüber stehen würden. Dies Argument vermag - wie der Sachverständige
überzeugend ausgeführt hat - schon deshalb nicht zu überzeugen, weil es sich bei
den "Erträgen aus Swaps" de facto um Aufwendungen für Swaps handelt. Solche
Swapgeschäfte werden regelmässig im Rahmen eines Risikomanagements
durchgeführt und ihre Vornahme ist naturgemäss mit Aufwendungen verbunden, da
sie typischer Weise erfolgswirksame Anpassungen erforderlich machen (vgl.
Ergänzungsgutachten S. 30 und weiteres Ergänzungsgutachten Bl. 160 d. A.).
Auch mit dem weiteren Einwand, die "Erträge aus der kurzfristigen Anlage
überschüssiger Finanzmittel" (gemeint sind die oben als Sonstige Zinserträge
jährlich ausgewiesenen 12 Mio. Euro; vgl. auch Bd. XXXIX BI. 47 d. A.) seien doppelt
27

- 27 -
erfasst, da sie zusätzlich bei der von der Antragsgegnerin durchgeführten
integrierten Erfolgs-, Bilanz- und Finanzplanung berücksichtigt worden seien,
vermag die Antragsgegnerin nicht durchzudringen. Denn der Sachverständige ist
bei seiner Überprüfung gerade davon ausgegangen, dass es sich nicht um
Zinserträge im Zusammenhang mit Guthaben aus Flüssigen Mitteln, sondern um
andere Zinserträge handelt (vgl. Bd. XXVIII BI. 161 d. A.). Als mögliche
Ertragsquellen hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung unter
anderem Versicherungsleistungen aber auch rückständige Forderungen aus
Kundenbeziehungen benannt. Dass diese Erwägung zutreffend sein dürfte, hat
der Sachverständige anhand. des Geschäftsberichts des Jahresabschlusses der
Gesellschaft zum 31. Dezember 2004 überzeugend erläutert (vgl. weiteres
Ergänzungsgutachten Bd. XXVIII. BI. 161). Soweit die Antragsgegnerin dagegen
darauf verweist, der Sachverständige selbst habe ausgeführt,
Versicherungsleistungen seien nicht dauerhaft, geht dieser Hinweis fehl, da die
vom Sachverständigen angeführte Passage im Geschäftsbericht nicht
Versicherungsleistungen betrifft, sondern es sich um Zinseinkommen im
Zusammenhang mit solchen Leistungen handelt. Letzteres mag sehr wohl
dauerhaft sein. Dem stehen auch nicht die Ausführungen des Sachverständigen in
dessen Bewertungsgutachten vom 31. August 2011 auf Seite 141 entgegen, da
dort nicht generell von Zinszahlungen aus Versicherungsleistungen die Rede ist,
sondern von Zinserträgen aus der Versicherungsleistung für einen bestimmten
Versicherungsvorfall. Hierbei fielen nach dem Jahr 2003 keine weiteren
Zinszahlungen mehr an, weil die ihnen zugrunde liegenden Haftungsverfahren in
diesem Jahr weitgehend reguliert waren.
s) Mit Blick auf den im Vertragsbericht so bezeichneten Posten "Sonstiges
Finanzergebnis" (vgl. S. 106) hat der Sachverständige unter den Gesichtspunkten
"Zinsaufwand" und "andere Zinserträge" weitere Korrekturen vorgenommen und
die Abweichungen im Einzelnen auf Seite 149 seines Gutachtens ausgewiesen.
Das Landgericht hat sich diesen Anpassungen angeschlossen. Insoweit hat die
Beschwerde der Antragsgegnerin Erfolg.
28

- 28 -
Auf entsprechende Nachfrage des Senats hat der Sachverständige in seinem
weiteren Ergänzungsgutachten nämlich ausgeführt, er halte die von ihm
vorgenommenen Änderungen zwar für inhaltlich zutreffend, die Planung der
Antragsgegnerin sei in diesem Punkt aber ebenfalls vertretbar. Er habe nur
deshalb eine Korrektur vorgenommen, weil er vom Landgericht den Auftrag zu
einer Neubewertung erhalten habe und er im Rahmen der Neubewertung seinen
Ansatz für naheliegender gehalten habe (vgl. Bd. XXVIII BI. 161 d. A.).
Auf den Auftrag des Landgerichts kommt es jedoch nicht an. Massgeblich ist aus
rechtlicher Sicht vielmehr die eingeschränkte Kontrolldichte der Gerichte mit Blick
auf die Unternehmensplanung. Denn - so führt die Antragsgegnerin zu Recht aus
- eine Neubewertung stellt zwar alle Bewertungsparameter einschliesslich der
Planungsrechnung zur Überprüfung durch den gerichtlich bestellten
Sachverständigen. Sie ändert aber - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden
und im Übrigen äusserst seltenen Fall der kompletten Unbrauchbarkeit der von der
Gesellschaft vorgelegten Planung - insgesamt nichts an dem im Spruchverfahren
geltenden Prüfungsmassstab, wobei der Senat als Beschwerdegericht ohnehin
nicht an die Einschätzung des Landgerichts gebunden ist, es sei eine komplette
Neubewertung vorzunehmen. Mit Blick auf den Prüfungsmassstab wiederum ist in
der Rechtsprechung anerkannt, dass die in die Zukunft gerichteten Planungen der
Unternehmen und die darauf aufbauenden Prognosen über die künftige
Entwicklung der Gesellschaft in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen
unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen
Personen sind. Diese Entscheidungen haben zwar auf zutreffenden Informationen
und daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen. Zudem dürfen sie
nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung aber auf dieser
Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese
Planung nicht durch andere - ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts
ersetzt werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -
Juris Rdn. 65; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008 -1-26 W 6/08 -, Juris
Rdn. 26; OLG Frankfurt, AG 2010, 729; Ruiz de Vargas in Bürgers/Körber, AktG,
3. Aufl., Anh § 305 Rn 24).
29
1

7 29 -
Entsprechend sind keine Korrekturen an der Unternehmensplanung vorzunehmen,
sofern sich diese - wie vorliegend - in Bezug auf die zur Überprüfung stehenden
einzelnen Positionen als vertretbar erweist. Das hat zur Folge, dass der Senat mit
Blick auf den Posten "Sonstige Finanzerträge", der nach dem Gutachten die
Positionen "Zinsaufwand für Fremdkapital", "Sonstiger Zinsaufwand" sowie im
Einzelnen benannte Zinserträge erfasst (Gutachten S. 145), abweichend vom
Sachverständigengutachten die Zahlen aus dem Vertragsbericht übernommen
hat. Entsprechend sind die vom Sachverständigen mit 0,45 Euro für die geänderte
Berücksichtigung des Kassenbestandes (vgl. Ergänzungsgutachten S. 20) und mit
0,21 Euro für den geänderten Fremdkapitalzinssatz (vgl. Ergänzungsgutachte S. 25)
berechneten Änderungen bei dem anteiligen Unternehmenswert von dem seitens
des Landgerichts mit 49,43 Euro angegebenen anteiligen Unternehmenswert
abzuziehen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass es sich bei den vom
Sachverständigen angegebenen Werten jeweils um Beträge unter der Annahme
handelt, dass sich ansonsten nichts ändert (ceteris paribus Analyse).
Entsprechend haben insbesondere die Auswirkungen bei der zusätzlichen
Abweichung von der Ausschüttungsquote während der Detailplanungsphase
insoweit keine Berücksichtigung gefunden. Wie der Sachverständige in der
mündlichen Verhandlung jedoch bestätigt hat, führt die grundsätzlich zutreffende
integrierte Berücksichtigung aller Veränderungen vorliegend zu keiner merklichen
anderen Veränderung, so dass der Senat diese vereinfachte Vorgehensweise
seiner Schätzung zugrunde legen kann.
Soweit einige Antragsteller insoweit im Beschwerdeverfahren die Ansicht
vertreten, die von der Antragsgegnerin bei der Ermittlung des relevanten
Fremdkapitalzinses vorgenommene Herabstufung des Ratings der Celanese AG
im Jahr 2004 aufgrund der Übernahme der Gesellschaft durch die
Antragsgegnerin dürfe als echter negativer Verbundeffekt nicht berücksichtigt
werden, geht diese Auffassung fehl. Zu Recht weist die Antragsgegnerin insoweit
darauf hin, dass die Herabstufung nicht durch den Abschluss des
Unternehmensvertrags, sondern die getrennt hiervon zu beurteilende Änderung in
der Anteilhaberstruktur der Celenase AG erfolgte. Die Berücksichtigung der
geänderten Eigentümerverhältnisse und deren Auswirkungen für das Geschäft der
30

- 30 -
Gesellschaft sind aber auch unter Beachtung des Stand alone - Prinzips in die
Bewertung miteinzubeziehen.
bbb) Zu Recht hat das Landgericht und - soweit es die Ausschüttungsquoten der
Detailplanungsphase anbelangt - in Abweichung vom Sachverständigen
Ausschüttungsquoten in der Detailplanungsphase von 100 % und in der ewigen
Rente von 48 % seiner Schätzung des Unternehmenswertes zugrunde gelegt.
Den hiergegen insbesondere vom gemeinsamen Vertreter vorgebrachten
Einwänden' bleibt der Erfolg versagt.
Für das Ausschüttungsverhalten in der ewigen Rente hat der Sachverständige auf
der Grundlage des Ausschüttungsverhaltens einer Peer Group eine
Ausschüttungsquote von 48 % unterstellt. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen
(vgl. IDW S1 2005 Tz 47; Senat, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 21 W 26/13,
zit. nach Juris Rn 37 ff.), ist von den Beteiligten des Verfahrens nicht grundsätzlich
in Zweifel gezogen worden und gibt auch diesseits keinen Anlass zu einer
Korrektur. Soweit gleichwohl einige Antragsteller im Beschwerdeverfahren die
Auffassung äussern, aus einer aktuellen dips/DSW - Dividendenstudie 2014
ergebe sich, dass die Ausschüttungsquoten deutscher Unternehmen in den
Jahren 2004 bis heute die Schwelle von 48 % niemals erreicht hätten, vermag der
Einwand schon deswegen nicht zu überzeugen, weil der Sachverständige die von
ihm angenommene Ausschüttungsquote nicht auf die durchschnittliche Quote am
Markt, sondern auf das Ausschüttungsverhalten einer Peer Group abgestellt hat.
Zudem ist zumindest zweifelhaft, welche Auswirkung eine Studie aus dem Jahr
2014 auf die Abschätzung des zukünftigen Ausschüttungsverhaltens aus der Sicht
des Bewertungsstichtages am 30. Juli 2004 haben soll.
Demgegenüber hat der Sachverständige sich bei der Detailplanungsphase an den
historischen Ausschüttungsquoten der Gesellschaft orientiert und hierbei einen
linearen Anstieg über eine Quote des ersten Detailplanungsjahres in Höhe von
17,7 % bis auf 48 % im Jahr 2009 angenommen (Gutachten S. 99). Hiergegen hat
sich die Antragsgegnerin mit dem Argument gewendet, die historischen
Ausschüttungsquoten der Gesellschaft seien für den Detailplanungszeitraum nicht
31

- 31 -
aussagekräftig, da sie nicht mit dem Unternehmenskonzept der Erwerberin der
Celanese AG, der Antragsgegnerin, die damals noch unter
firmierte (vgl. Bd IV BI. 9), übereinstimme. Diese sei -
so trägt die Antragsgegnerin unwidersprochen vor - eigens zum Erwerb und zur
Finanzierung der Übernahme der Celanese AG gegründet worden und von den
Ausschüttungen der Gesellschaft abhängig, um ihre Zahlungsunfähigkeit zu
vermeiden. Entsprechend sei allein das Vollausschüttungskonzept mit dem
Ausschüttungsinteresse des Mehrheitsaktionärs in Einklang zu bringen und
repräsentiere folglich das Unternehmenskonzept.
Diesem Gedanken hat sich das Landgericht zu Recht angeschlossen. Soweit der
gemeinsame Vertreter auf der Grundlage der Ausführungen des
Sachverständigen in dessen Ergänzungsgutachten hiergegen einwendet, es fehle
an einer Dokumentation bzw. einem Nachweis über die
Vollausschüttungsannahme im Detailplanungszeitraum, hält dem die
Antragsgegnerin zu Recht entgegen, dass es aufgrund des unmittelbar nach dem
Erwerb der Anteilsmehrheit abgeschlossenen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages eine solche dokumentierte Planung überhaupt nicht
geben kann, da es sich insoweit um eine rein theoretische, in der Praxis nicht
realisierte Situation handele. Zugleich steht die Berücksichtigung der
Anteilsmehrheit der Antragsgegnerin bei dem Ausschüttungsverhalten in der
Detailplanungsphase dem Stand- alone - Konzept nicht entgegen, da nur von dem
Abschluss des Unternehmensvertrages nicht aber zugleich von dem
vorangegangenen Wechsel der Anteilsmehrheit zu abstrahieren ist.
Die Billigung einer Ausschüttungsquote von 100 % steht zudem - anders als der
gemeinsame Vertreter und das Landgericht meinen - auch nicht die Techem -
Entscheidung des Senats vom 30. August 2012(- 21 W 24/11, Juris Rn 43 ff.)
entgegen. Dort hat der Senat zwar ausgeführt, dass im Fall einer fehlenden
Planung der Ausschüttungen eine volle gerichtliche Überprüfung der
Ausschüttungsannahmen zu erfolgen habe. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass es
sich unbedingt um eine dokumentierte Untemehmensplanung handeln muss.
Jedenfalls ging es dort aber um eine allein am historischen
32

- 32 -
Ausschüttungsverhalten der Gesellschaft orientierte Annahme über die
Entwicklung des zukünftigen Ausschüttungsverhaltens der Gesellschaft,
wohingegen es vorliegend um eine an dem konkreten wirtschaftlichen Interesse
des Mehrheitseigners orientierte (hypothetische) Planung zukünftiger
Ausschüttungen geht.
Zugleich hat der Sachverständige im Rahmen eines weiteren
Ergänzungsgutachtens bestätigt, dass er auch die Annahme einer
Vollausschüttung als vertretbar ansieht und hiervon massgeblich deshalb
abgewichen sei, weil die Antragsgegnerin trotz mehrfacher Anfragen keine
konkreten Aussagen des Unternehmens und des Mehrheitsaktionärs zur
geplanten Ausschüttungspolitik der Celanese AG gemacht habe.
Da es vorliegend weder auf die Dokumentation der Geschäftspolitik noch auf-den
Zeitpunkt ihrer Erläuterung, sondern allein auf ihre Plausibilität ankommt, hat es
bei der im Vertragsbericht unterstellten Annahme einer Vollausschüttung zu
verbleiben. Diese bildet aus Sicht des Senats überzeugender die zum
Bewertungsstichtag zu erwartende Ausschüttungspolitik der Gesellschaft ab als
die vom Sachverständigen allein in Anlehnung an die Vorgabe von IDW S1 idF
2008 unter Teilziffer 36 formulierte Hypothese.
Geht man zutreffender Weise von einer Vollausschüttung aus, kommt es auf den
zwischen der Antragsgegnerin und dem Sachverständigen ferner streitigen Punkt,
ob eine Verzinsung des thesaurierten Betrags in Höhe des Kapitalisierungszinses
sachgerecht ist, nicht mehr an.
ccc) Die Ausschüttungen unterliegen der individuelle Besteuerung. Hierbei ist dem
Einwand der Antragsteller zu 8) u.a. nicht zu folgen, wonach der zur Anwendung
gebrachte Steuersatz von 35 % bzw. 17,5 % nicht zu rechtfertigen sei. Es handelt
sich bei dem vom Senat aufbauend auf den Ausführungen des Sachverstänigen
zugrunde gelegten Steuersatz um eine typisierende Betrachtung, die bereits in
vielen Fällen die Billigung des Senats und auch der übrigen obergerichtlichen
Rechtsprechung (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W
33

-33-
34112, Juris) gefunden hat Sie ist zwar in einzelnen Aspekten kritikwürdig,
insgesamt gesehen aber gut vertretbar. So hat der Sachverständige
nachvollziehbar ausgeführt, dass der Durchschnittssteuersatz im Jahr 2004 auf
Kapitaleinkünfte unterhalb von 35 % bei ca. 25 % und auf sämtliche Einkünfte nur
bei etwa 20 % lag. Auf diesen Steuersatz kommt es jedoch nicht an. Massgeblich
ist vielmehr der durchschnittliche Differenzsteuersatz. Hierbei handelt es sich
vereinfacht ausgedrückt um einen über alle Steuerpflichtigen nach Kategorien
ermittelten Durchschnitt aus der Steuerbelastung, die aus zusätzlichen
Kapitaleinkünften 'resultiert. Diese Steuerlast bzw. dieser durchschnittliche
Differenzsteuersatz liegt den nachvollziehbaren Ausführungen des
Sachverständigen zufolge bei ca. 37 %, so dass der regelmässig zugrunde gelegte
typisierte Steuersatz von 35 % eine angemessene Näherung darstellt (Gutachten
S. 220 ff.).
Den vorstehenden Erwägungen kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden,
die Durchschnittssteuerbelastung habe nur im Jahr 1989 bei ca. 35 % gelegen,
wohingegen sie im Jahr 2004 deutlich geringer gewesen sei. Denn auf den
Durchschnittssteuersatz kommt es wie dargelegt - nicht an. Soweit die
Antragsteller zu 8) u.a. meinen (Bd XXVII B1.150), der herangezogene typisierte
durchschnittliche Differenzsteuersatz erfordere notwendiger Weise eine
Berechnung der durchschnittlichen Erträge aus Dividenden, ist dies unzutreffend.
Näherungsweise konnte und wurde der Differenzsteuersatz aus der auf alle
Kapitaleinkünfte entfallenden Steuerbelastung abgeleitet.
ddd) Erstinstanzlich haben die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter noch
geltend gemacht, die Gesellschaft habe den Angaben des Sachverständigen
zufolge zahlreiche Unterlagen dem Gutachter nicht zur Verfügung gestellt. Daher
dürften den Grundsätzen der Beweisvereitelung zufolge nicht plausible
Schätzungen von dem Sachverständigen vorgenommen werden. Vielmehr müsste
die denkbar schlechteste Annahme zum Zuge kommen.
Mit diesem Einwand können die Antragsteller jedoch nicht gehört werden.
Konkrete Feststellungen, vorhandene Unterlagen seien nicht vorgelegt worden,
34

- 34 -
hat der Sachverständige nicht getroffen. Vielmehr hat er in der mündlichen
Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nur ausgeführt, die Antragsgegnerin
habe sich unkooperativ gezeigt, und dieses Verhalten zugleich damit erklärt, dass
es zahlreiche Personalwechsel gegeben habe (Bd XXVI Bi, 216). Offen bleibt
ferner, welche Unterlagen tatsächlich vorhanden gewesen sind und dennoch nicht
vorgelegt wurden. Ohne eine solche positive Feststellung vermag der Grundsatz
der Beweisvereitelung jedoch nicht zu greifen. Stattdessen muss es bei einer
Schätzung des Sachverständigen auf der Grundlage der vorhandenen Daten
verbleiben, wobei allerdings die unzureichende Datenlage dazu führt, dass die
Antragsgegnerin es nicht vermag, bestehende Zweifei an der vorgelegten
Unternehmensplanung auszuräumen.
cc) Die vorstehenden Nettozuflüsse bei den Aktionären sind mittels eines
Kapitalisierungszinses auf den Bewertungsstichtag zu diskontieren. Dabei setzt
sich der Kapitalisierungszins aus dem Basiszins, einem Risikozuschlag und - für
die Zeit der ewigen Rente - einem Wachstumsabschlag zusammen. In
Übereinstimmung mit dem Sachverständigen und dem Landgericht hält der Senat
einen Zins zwischen 8,73 % und 8,46 % während der Detailplanungsphase und
von 7,64 % in der Phase der ewigen Rente für eine geeignete Schätzgrundlage.
aaa) Den Basiszins hat der Sachverständige und ihm folgend das Landgericht
anhand der Zinsstrukturkurve nach der Svensson - Methode aufgrund der von der
Deutschen Bundesbank zur Verfügung gestellten Daten ermittelt und auf eine
Höhe von 5,14 % festgesetzt, wobei dieser Wert einem Durchschnitt über 90 Tage
vor dem Bewertungsstichtag entspricht. Dieses Vorgehen unterliegt keinen
Einwendungen der Beteiligten im Beschwerdeverfahren (vgl. zu den
erstinstanzlichen Einwendungen Ergänzungsgutachten S. 33) und entspricht der
ständigen Rechtsprechung des Senats, so dass der Wert auch hier ohne weitere
Erörterungen der eigenen Schätzung des Unternehmenswertes zugrunde gelegt
werden kann. Zugleich unterliegt es auf der Grundlage der obigen Darlegungen
keinen Bedenken, den Nettozins durch Abzug eines typisierten Zinssatzes von 35
% zu ermitteln (vgl. Gutachten S. 106).
35

- 35 -
bbb) Der Basiszinssatz ist um einen Risikozuschlag zu erhöhen, der nach § 287
Abs. 2 ZPO zu schätzen ist. Der Senat hält in Einklang mit dem Sachverständigen
einen Risikozuschlag nach typisierter Einkommenssteuer in einer Höhe innerhalb
von 5,12 % und 5,39 % für gerechtfertigt.
a) Der Grund für die Erhöhung eines Basiszinses um einen Risikozuschlag ist
darin zu sehen, dass bei der Investition in ein Unternehmen im Gegensatz zur
Anlage in öffentlichen Anleihen die Risiken der unternehmerischen Tätigkeit zu
berücksichtigen sind (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W
9/08 -, Juris Rn 159 f.). Bei der Ermittlung des Risikozuschlags anhand des vom
Senat in ständiger Rechtsprechung gebilligten Tax CAPM wird die aus der
langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien
öffentlichen Anleihen (Überrendite) ermittelte durchschnittliche Risikoprämie
(Marktrisikoprämie), mit einem unternehmensspezifischen Faktor, dem
sogenannten Betafaktor multipliziert (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17_ März
2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rn 158).
13) Das Landgericht hat dem Sachverständigen folgend - eine Marktrisikoprämie
von 5,5 % nach Steuern unterstellt. Hiergegen ist entgegen der Auffassung der
Antragsteller im Ergebnis nichts zu erinnern.
Bei der Marktrisikoprämie handelt es sich um eine mit hohen Unsicherheiten
behaftete Grösse, die keiner endgültigen Klärung zugeführt werden kann. Vielmehr
ist die Prämie im Wege einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln.
Zu diesem Zweck hat der Sachverständige verschiedene Studien zur Ableitung
der Marktrisikoprämie anhand historisch beobachtbarer Zeitreihen analySiert. Er ist
hierbei zu dem Ergebnis gelangt, dass in Übereinstimmung mit den
Verlautbarungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer eine Risikoprämie von 4,00 %
bis 5,00 % vor Einkommenssteuer und von 5,00 % bis 6,00 % nach
Einkommenssteuer für den Bewertungsstichtag sachgerecht sei, weswegen die
bereits im Vertragsbericht zugrunde gelegte Prämie von 5,5 % nicht zu
beanstanden sei. Dies entspricht - allerdings für einen späteren
36

- 36 -
Bewertungszeitraum - der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 24.
November 2011 - 21 W 7/11, Juris).
In einem späteren Ergänzungsgutachten hat der Sachverständige weiterhin
dargelegt, dass auch eine zunehmend in der Literatur Beachtung findende
implizite Marktrisikoprämie bei circa 5,5 % liegt. Die Grundidee der impliziten
Kapitalkostenermittlung sei dabei die Ableitung der Eigenkapitalkosten, bei denen
der Barwert der erwarteten Zahlungsströme dem heute zu beobachtenden
Aktienkurs entspreche. Die implizite Marktrisikoprämie erhalte man, indem von
den Eigenkapitalkosten der aktuelle risikolose Basiszins abgezogen werde. Eine
Studie von Reese zufolge liege die implizite Marktrisikoprämie vor Steuern im Jahr
2004 bei 4,75 % und nach Steuern bei 5,76 %, wobei 174 Unternehmen in die
Analyse einbezogen worden seien. Folglich ergebe sich auch aus diesem Ansatz
die Berechtigung für eine Schätzung des Unternehmenswertes unter
Zugrundelegung einer Marktrisikoprämie von 5,5 %.
Soweit der Senat vornehmlich aus Gründen der Rechtssicherheit für einen
Bewertungsstichtag wie den hiesigen, der vor der Verabschiedung des neuen
Standards IDW S1 2005 lag und der Unternehmenswert im Vertragsbericht folglich
noch anhand des Standards IDW S1 2000 berechnet worden ist, eine schonende
Anwendung des neuen Standards für gerechtfertigt hielt und folglich eine
Marktrisikoprämie von 5,5 % für zu hoch erachtet hat (vgl. Beschluss vom 19.
Dezember 2014 - 21 W 34/12, Juris Rn 80; Beschluss vom 28. März 2014 - 21 W
15/11, Juris Rn 164), hält er an dieser Rechtsauffassung nicht weiter fest. Wie
bereits dargestellt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gründe der
Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes der Anwendung eines neueren
Bewertungsstandards auch dann nicht entgegenstehen, sofern dieser neue
Standard zum Bewertungsstichtag noch nicht bekannt war. Dann besteht auch
kein Grund für eine zurückhaltende Schätzung der Marktrisikoprämie, weshalb es
bei der vom Senat für spätere Bewertungszeitpunkte bereits als angemessen
anerkannte Marktrisikoprämie von 5,5 % nach Steuern zu verbleiben hat.
37

- 37 -
y) Aus der Marktrisikoprämie ist mittels des Betafaktors der
unternehmensspezifische Risikozuschlag zu entwickeln (vgl. Senat, Beschluss
vom 5. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Juris Rn 84). Das Landgericht hat - dem
Sachverständigen folgend - den unverschuldeten und offensichtlich nur
versehentlich als an die Kapitalstruktur der Gesellschaft angepasst bezeichneten
Betafaktor auf 0,6 geschätzt und hieraus unter Berücksichtigung unterschiedlicher
Verschuldungsgrade Betafaktoren der verschuldeten Gesellschaft zwischen 0,93
und 0,98 abgeleitet. Insoweit weicht die Schätzung durchaus signifikant von dem
Vertragsbericht ab, in dem ein einheitlicher Betafaktor der verschuldeten
Gesellschaft von 1,3 unterstellt wird. Den gegen die Analyse des
Sachverständigen vorgebrachten Einwänden bleibt der Erfolg versagt.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten zunächst den verschuldeten
Betafaktor der Gesellschaft ermittelt und festgestellt, dass dieser bezogen auf den
aus seiner Sicht relevanten Zeitpunkt des 15. Dezember 2003, nämlich den
Zeitpunkt der Bekanntgabe des öffentlichen Übernahmeangebots für die Celanese
AG abhängig von verschiedenen Zeiträumen und Intervallen innerhalb einer
Spannbreite zwischen 0,49 und 0,86 liegt. Dieses Ergebnis hat er um eine
zeitraumbezogene Analyse ergänzt und dabei einen Zeitraum vom 26. Oktober
2001 also zwei Jahre nach der ersten Börsennotierung der Gesellschaft bis zum
Bewertungsstichtag am 31. Juli 2004 untersucht, wobei jeweils ein zweijähriger
Untersuchungszeitraum mit wöchentlichen Renditeintervallen sowie als
Referenzindex vornehmlich der CDAX herangezogen worden ist. In einem
weiteren Schritt hat der Sachverständige die Relevanz der von ihm ermittelten
Werte untersucht und dabei festgestellt, dass zwar eine statistische
Aussagefähigkeit der Betafaktoren gemessen an dem Bestimmtheitsmass R2 und
dem t-Test vorliege, Gleichwohl ist der Sachverständige aufgrund seiner weiteren
Untersuchung der Liquidität des Marktes für Aktien der Celanese AG zu dem
Schluss gelangt, dass die Aussagekraft der Kurse der Gesellschaft nur
eingeschränkt gegeben sei.
Dies hat den Sachverständigen dazu bewogen, die Betafaktoren einer Peer Group
zu analysieren. Hierbei ist er zu einem unverschuldeten Betafaktor der Peer Group
38

- 38 -
von 0,7 gelangt. Auf entsprechende Einwände der Antragsgegnerin hat der
Sachverständige dabei ergänzend hervorgehoben, dass er mit Blick auf die Peer
Group auf den Bewertungsstichtag abgestellt habe, weil eine Verzerrung der
Kurse der Vergleichsunternehmen durch das öffentliche Angebot für die Celanese
AG nicht ersichtlich sei. Zugleich hat er mitgeteilt, dass auch eine Zeitraumanalyse
zu einem Durchschnitt der verschuldeten Betas von 0,9 und einem Median von 1,0
geführt habe. Dabei habe er ebenso wie bei der Analyse der Kurse der Celanese
AG einen zweijährigen Zeitraum mit wöchentlichen Intervallen zugrunde gelegt
und für die US-amerikanischen Vergleichsunternehmen auf den Russell-3000
Index als denjenigen Index abgestellt, der eine möglicMt grosse
Marktkapitalisierung des US-Aktienmarktes aufweist. Bei der Anpassung an die
Kapitalstruktur sei er jeweils von unsicheren Steuervorteilen ausgegangen.
Schliesslich hat der Sachverständige noch zur Plausibilisierung den Betafaktor der
Celanese Corporation seit der Übernahme der Celanese AG ausgewertet und ist
hierbei in dem zeitraumbezogenen Intervall zwischen dem Zeitpunkt zwei Jahre
nach dem ersten Börsengang der Celanese Corporation am 20. Januar 2005 und
Mitte November 2008 zu Betafaktoren der verschuldeten Gesellschaft zwischen
0,8 und 1,2 gekommen.
Die Gesamtschau der Ergebnisse hat den Sachverständigen sodann dazu
bewogen, einen Betafaktor des unverschuldeten Unternehmens von 0,6 für
sachgerecht zu erachten, wobei er in der mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht ergänzend ausgeführt hat, dass seiner Einschätzung nach auch
Werte mit einer Abweichung von 0,1 nach oben oder nach unten ohne Weiteres
denkbar sein könnten, er jedoch eine grössere Abweichung für nicht mehr
sachgerecht erachte.
Die gegen dieses. Ergebnis im Beschwerdeverfahren vorgebrachten
Einwendungen geben dem Senat keine Veranlassung, von der gut
nachvollziehbaren, umfassenden und in sich stimmigen Analyse des
Sachverständigen abzuweichen.
39

- 39 -
Soweit einige Antragsteller einwenden, es habe das eigene Beta der Gesellschaft
herangezogen werden müssen, ist ihnen zwar insoweit zuzustimmen, als die
Analyse der ermittelten Werte auf ihre statistische Signifikanz hin letztere bestätigt
hat. Der Einwand berücksichtigt jedoch nicht hinreichend die weitergehende
Untersuchung des Sachverständigen, wonach die analysierte Liquidität des
Aktienmarktes gegen die Geeignetheit der eigenen Betafaktoren der Gesellschaft
spreche. Diese Beobachtung geht damit einher, dass nach Einschätzung des
Sachverständigen auch der beobachtete Kurs der Gesellschaft nicht deren
zukünftige Ertragslage widerspiegelt und damit für den Wert der Gesellschaft nicht
aussagekräftig ist (Ergänzungsgutachten S. 50; Bd XXVI Bl. 215). Dies findet
überdies seine Bestätigung darin, dass die Heranziehung des eigenen Betas der
Gesellschaft zu einer noch grösseren Abweichung des Ertragswertes der
Gesellschaft von deren Marktwert führen würde.
Der Einwand einiger Antragsteller, der Betafaktor des unverschuldeten
Marktportfolios liege bei etwa 0,7 und nicht bei 1, weswegen der Betafaktor der
unverschuldeten Gesellschaft bei 0,45 und nicht bei 0,7 liege (Bd XXVI BI. 144),
geht ebenfalls fehl. Bei der Ermittlung des Betafaktors der unverschuldeten
Gesellschaft hat der Sachverständige das aus einer bestehenden Verschuldung
der Gesellschaft zusätzlich resultierende Risiko herausgerechnet und stattdessen
die Fiktion einer unverschuldeten Gesellschaft zugrunde gelegt. Eine nochmalige
Berücksichtigung des Verschuldungsrisikos wäre widersprüchlich.
Umgekehrt bleibt aber auch den Einwänden der Antragsgegnerin der Erfolg
versagt. Diese wendet sich im Beschwerdeverfahren vornehmlich gegen die
Wertung des Sachverständigen, der Betafaktor des unverschuldeten
Unternehmens betrage seiner Einschätzung zufolge 0,6 und nicht 0,7, obwohl er
sein Ergebnis massgeblich auf die von ihm zur Peer Group durchgeführten
Untersuchungen gestützt und er insoweit einen Durchschnittswert von 0,7 ermittelt
habe.
Hierbei trägt die Antragsgegnerin aber dem Umstand nicht hinreichend Rechnung,
dass es sich trotz aller mathematisch im Einzelnen nachvollziehbaren Analysen
40

- 40 -
letztlich um einen zu schätzenden und nicht eindeutig bestimmbaren Wert handelt.
Denn der Betafaktor wird - ebenso wie die Marktrisikoprämie - zwar anhand von
historischen Börsenkursen ermittelt. Am Ende dient er aber der Abbildung des
unternehmensspezifischen Risikos der Gesellschaft in der Zukunft. Entsprechend
liegt ihm die Annahme zugrunde, das Risiko werde sich in der Zukunft nicht
signifikant ändern. Schon diese Annahme macht deutlich, dass es sich nicht um
einen zweifelsfrei aus gewonnenen Beobachtungen deduzierbaren Wert handelt.
Hinzu kommt, dass - wie auch der Sachverständige eingangs seiner Analyse
betont hat - es nicht nur einen einzigen Betafaktor gibt, sondern die ermittelten
Werte abhängig sind von dem untersuchten Zeitraum, den herangezogenen
Intervallen, der Auswahl des Marktindexes oder der gewählten
Vergleichsunternehmen. Vor dem Hintergrund, dass der eigene Betafaktor der
Gesellschaft tendenziell deutlich unter 0,7 lag und auch das Beta der Celanese
Corperation bis zum November 2008 unterhalb von 0,7 lag, ist es trotz der vom
Sachverständigen eingeräumten Vorbehalte gegenüber diesen Werten ohne
Weiteres plausibel, den ❑urchschnittswert der Vergleichsunternehmen leicht nach
unten von 0,7 auf 0,6 zu korrigieren.
Dem steht auch keine Aussage des Sachverständigen in der mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht entgegen. Dort hat der Sachverständige
nämlich entgegen der insoweit verkürzten Darstellung der Antragsgegnerin nicht
angegeben, er halte ebenfalls einen Betafaktor von 0,7 für zutreffend. Vielmehr
hat er eine Spannbreite von 0,5 bis 0,7 für vertretbar angenommen, sich unter
Berufung auf seine sachverständige Erfahrung aber für einen Wert von 0,6
entschieden. Zugleich hat er den Wert von 0,85 für das unverschuldete
Unternehmen, der den Angaben der Antragsgegnerin zufolge dem im
Vertragsbericht angegebenen Wert für das verschuldete Unternehmen von 1,3
entspricht (Bd XXVI BI. 19), für nicht mehr vertretbar und damit korrekturbedürftig
eingeschätzt. Dann aber muss die Antragsgegnerin es hinnehmen, dass der
Sachverständige und ihm folgend die Gerichte ihrerseits nicht die geringste, noch
vertretbare Korrektur an dem im Vertragsbericht zugrunde gelegten Betafaktor
vornehmen, sondern einen aus ihrer Sicht plausiblen, wenngleich nicht
zwingenden Wert zur Unternehmensbewertung heranziehen (vgl. für
Al

Basiszins
Persönliche Ertragssteuer
Basiszns nSt
Risikoprämie
Betafaktor
Risikozuschlag
Kapitalisierungszins netto
Wachstumsabschlag
- 41 -
Anpassungen bei den Planannahmen Senat; Beschluss vom 28. März 2014 - 21
W 15/11, Juris Rn 135).
ccc) Ebenso wie das Landgericht hält der Senat - dem Sachverständigen folgend
- einen Wachstumsabschlag von 1 % für zutreffend.
Dabei ist der Sachverständige bei einer von ihm unterstellten Ausschüttungsquote
auf der Grundlage der Annahme einer Verzinsung thesaurierter Erträge zum
Kapitalisierungszinssatz zu einem thesaurierungsbedingten Wachstum in Höhe
von 4,91 % gelangt. Ergänzend hat er hierzu dargelegt, dass seiner von dem
Berufsstand der Wirtschaftsprüfer geteilten Auffassung zufolge, neben einem
thesaurierungsbedingten Wachstum gleichzeitig auch ein preisinduziertes
Wachstum möglich ist. Vor dem Hintergrund der volkswirtschaftlichen Daten und
dem Gewinnwachstum der Peer Group erachte er allerdings ein preisinduziertes
Wachstum von mehr als einem Prozent für nicht vertretbar, da dies zu einer
Steigerung der nachhaltigen Ausschüttungen von 5,34 % führe und ein noch
höherer Anstieg sich nicht plausibel begründen lasse.
Vor dem Hintergrund dieser sachverständigen Ausführungen gibt der pauschale
Hinweis der Antragsteller zu 1) u.a. im Beschwerdeverfahren, nur ein
Wachstumsabschlag von 2 % sei sachgerecht, keinen Anlass, von der vorstehend
skizzierten nachvollziehbaren und plausiblen Einschätzung des Sachverständigen
abzuweichen.
ddd) Den vorstehenden Überlegungen zufolge ergibt sich der für die hier
vorgenommene Schätzung herangezogene Kapitalisierungszins aus
nachstehender Tabelle wie folgt:
2664 2005! 2006 2007 2008 ab 2009'
5,14%
1
- 5,14% 5,14% 5,14% 5,14% 5,14%
1,80%; 1,80% 1,80%1 1,80% 1,80% 1,80%
3,34%1 3,34% 3,34%I 3,34% 3,35
0
3,34%
5,50%1 - 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50%
0,96 0,931 0,95 0,97 0,97 0,961
5,39% 5,12%i 5,21% 5,35% 5,31%1 m. 5,30%1
8,73% 1 8,46% 8,55%r 8,69% 8,66%1 8,64%1
1 1,00%1
42

- 42 -
dd) Die mit dem Kapitalisierungszins auf den Bewertungsstichtag diskontierten
Erträge sind um das vorhandene nicht betriebsnotwendige Vermögen und andere
Sonderwerte zu ergänzen
Das nicht betriebsnotwendige Vermögen hat das Landgericht - hierin ebenfalls
dem Sachverständigen folgend - auf 53 Mio. Euro taxiert und davon
Verwässerungseffekte aus Aktienoptionen in Höhe von 33 Mio. Euro abgezogen.
Gegen diese Werte haben die Beteiligten im Beschwerdeverfahren keine
Einwände erhoben. Sie entsprechen zudem den Angaben im
Unternehmensbericht, so dass auch der Senat sie grundsätzlich seiner Schätzung
zugrunde legt.
ee) Die vorstehenden Erwägungen zum anteiligen Unternehmenswert lassen sich
nochmals wie folgt zusammenfassen.
Auszugehen ist von dem seitens des Landgerichts ermittelten anteiligen
Unternehmenswert zum Bewertungsstichtag am 31. Juli 2004 in Höhe von 49,43
Euro. Dieser Wert berücksichtigt bereits die Abweichung vom
Sachverständigengutachten mit Blick auf die Annahme der Vollausschüttung
während der Detailplanungsphase. Hinzu kommt aus Sicht des Senats eine
weitere Abweichung von den Ausführungen des Sachverständigen soweit es die
geänderten Werte zum sonstigen Finanzergebnis anbelangt. Die Differenz hat der
Sachverständige ceteris paribus mit einer Gesamthöhe von 0,66 Euro pro Stückaktie
angegeben. Hieraus ergibt sich ein anteiliger Unternehmenswert in Höhe von
48,77 Euro, woraus sich wiederum bei einer Anzahl von 49.321.468 Aktien ein
Unternehmenswert zum Bewertungsstichtag in Höhe von gerundet 2.405 Mio. Euro
ergibt. Dieser liegt unter dem vom Landgericht ermittelten Wert und über dem im
Vertragsbericht ausgewiesenen Betrag (vgl. S. 110).
ff) Zwingende Aspekte, die im Rahmen einer Gesamtsicht zu einer Korrektur des
dergestalt ermittelten Unternehmenswertes führen, sind nicht gegeben.
43

- 43 -
Zwar ist festzustellen, dass sich der relevante gewichtete Börsenkurs auf 32,82Euro
belief und damit ähnlich wie das Übernahmeangebot der Antragsgegnerin Ende
2003/Anfang 2004 deutlich unterhalb des ermittelten anteiligen
Unternehmenswertes lag. Der Sachverständige hat dazu aber überzeugend die
Auffassung vertreten, die Gesellschaft sei durch den Markt deutlich unterbewertet
gewesen, weswegen die Antragsgegnerin sich ja auch zu einem Erwerb der
Gesellschaft entschlossen habe.
Gestützt wird diese Betrachtung dadurch, dass im Rahmen des am 30. Mai 2006
beschlossenen Squeeze out die angemessene Abfindung nunmehr auf 66,99 Euro je
Stückaktie festgesetzt wordön ist und eine Wertsteigerung von ca. 50 % innerhalb
von zwei Jahren zumindest einen gewissen Erklärungsbedarf nach sich zieht.
Hinzu kommt ein sehr hohes Eigenkapital von ca. 2.000 Mio. Euro (vgl. Gutachten S.
35; Bd XXIV Bl. 489), das zwar als rein bilanzielle Grösse den Wert der
Gesellschaft nicht widerspiegelt, allerdings im Zusammenhang mit anderen
Faktoren einen Anhalt für einen höheren Unternehmenswert darstellen kann.
Darüber hinaus hat der Sachverständige im Rahmen eines Ergänzungsgutachtens
festgestellt, dass der ermittelte Wert von etwa 2.400 Mio. Euro innerhalb der
Bandbreite von Trading Multiples und Transaction Multiples liegt. Dabei liegt der
Wert eher im unteren Drittel der ermittelten Werte (vgl. Bd XXVIII Bl. 177).
Zieht man demgegenüber den niedrigeren Börsenwert in Betracht zwingen
Plausibilitätserwägungen im Rahmen einer Gesamtschau nicht zu einer
Abänderung des ermittelten Wertes, hat es vielmehr bei einer Abfindung von
48,77 Euro zu verbleiben.
2. Gemäss § 304 AktG ist über die Barabfindung hinaus zugleich ein
angemessener Ausgleich festzusetzen. Der Senat erachtet in geringfügiger
Abweichung von der angefochtenen Entscheidung einen Ausgleich von 3,54 Euro pro
Aktie der Celanese AG vor Abzug der persönlichen Ertragssteuer, aber nach
Abzug der Körperschaftsteuer und dem Solidaritätszuschlag als angemessen. Da
44

- 44 -
dieser Wert über dem im Vertrag zugesprochenen Ausgleich, aber unter dem
seitens des Landgerichts zuerkannten Betrag von 3,61 Euro liegt, hat eine
entsprechende Korrektur zu erfolgen.
a)
Die zu ermittelnde Ausgleichszahlung hat grundsätzlich dem voraussichtlich
verteilungsfähigen Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft
hierauf zu entrichtenden Körperschaftsteuerbelastung samt Solidaritätszuschlag
zu entsprechen (vgl. BGH, NJW 2003, 3272 "Ytong"). Dabei ist der Wert der
Gesellschaft mit einem geeigneten Verrentungszins zu multiplizieren und sodann
anteilig auf die einzelnen Aktien umzulegen. Unter Berücksichtigung steuerlicher
Effekte erhält man die Ausgleichszahlung je Aktie.
b)
Auszugehen ist bei der Berechnung der festen Ausgleichszahlung von dem im
Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswert. Dieser beläuft sich - wie
dargelegt - auf circa 2.405 Mio. Euro zum 30. Juli 2014 und bildet die Grundlage für
die Berechnung des Ausgleichs.
Abzuziehen ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 3272)
zufolge das in dem ermittelten Unternehmenswert enthaltene, nicht
betriebsnotwendige Vermögen. Dies gilt aber nur insoweit, als aus diesem
Vermögen auch tatsächlich keine Erträge erzielt werden (vgl. OLG Stuttgart,
Beschluss vom 14. September 2011 - 20 W 6/08, Juris Rn 217; zustimmend auch
MünchKommAktG/Paulsen, 3. Aufl., § 304 Rn 89; Popp WPg 2008, 23, 31). Denn
der zu zahlende feste Ausgleich bildet den Ersatz für die in der Zukunft zu
erwartenden Dividendenzahlungen ohne den Unternehmensvertrag. Diese
Dividenden speisen sich aber nicht nur aus'den Erträgen, die durch den Einsatz
des betriebsnotwendigen Vermögens erwirtschaftet werden, sondern auch aus
dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen, sofern dieses Vermögen in der Zukunft
Erträge abwirft.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Prämisse ist in Übereinstimmung mit
der Auffassung des Landgerichts und des Sachverständigen das nicht
betriebsnotwendige Vermögen abzüglich des Verwässerungseffektes aus
45

- 45 -
Aktienoptionen zu berücksichtigen. Auch die Gesellschaft hat bei der Ermittlung
der Abfindung das nicht betriebsnotwendige Vermögen berücksichtigt und damit
zum Ausdruck gebracht, dass sie von einer Ertragserzielung dieses Vermögens in
der langen Frist ausgeht. Hieran muss sie sich festhalten lassen, ohne dass es
allerdings aufgrund des geringen Wertes von 53 Mio. Euro hierauf entscheidend
ankäme.
Zutreffend ist das Landgericht dabei im vorliegenden Fall - dem Vertragsbericht
und dem Sachverständigen insoweit folgend - bei der Ermittlung der
Ausgleichszahlung von dem Unternehmenswert zum Zeitpunkt des
Bewertungsstichtages ausgegangen. Auf den technischen Bewertungsstichtag
zum 1. Januar 2004 kommt es hier nicht an. Hierfür lässt sich insbesondere keine
Doppelzählung des jahresanteiligen Ausgleichs vom 1. Januar 2004 bis zum 30.
Juli 2004 anführen. Denn das insoweit für den technischen Bewertungsstichtag
herangezogene Argument kommt hier nicht zum Tragen. Zutreffend ist zwar, dass
der Ausgleich bereits für das erste Geschäftsjahr zu zahlen ist, in dem der Vertrag
wirksam wird. Ohne ergänzende Regelung wäre damit grundsätzlich für das .
Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juli 2004 gesondert ein
Ausgleich zu zahlen gewesen. Würde man den Wert des Unternehmens
zusätzlich vom technischen Bewertungsstichtag auf den Tag der
beschlussfassenden Hauptversammlung aufzinsen, so ergäbe sich hieraus eine
doppelte Verzinsung (vgl. Popp, WPg 2008, 23, 29) und damit auch ein
ungerechtfertigter Vorteil der Ausgleichszahlung gegenüber der Abfindung (vgl.
zuletzt Senat, Beschluss vom 26. Januar 201.5 - 21 W 26/13, Juris Rn 71;
Beschluss vom 29. Januar 2016 - 21 W 70/15, Juris Rn 91).
Gerade diese Argumentation verfängt vorliegend jedoch nicht. Der
Unternehmensvertrag sieht nämlich ausdrücklich vor, dass der Vertrag frühestens
mit Beginn des auf das Rumpfgeschäftsjahr folgenden Geschäftsjahrs wirksam
werden sollte (vgl. Vertragsbericht S. 39). Damit ist die Zahlung eines Ausgleichs
für das Rumpfgeschäftsjahr ausgeschlossen, weswegen die Heranziehung des
tatsächlichen Bewertungsstichtags vorliegend auch nicht zu einer Doppelzählung
führt.
46

- 46 -
c) Der vorgenannte Unternehmenswert ist mit einem Verrentungszinssatz zu
multiplizieren. Der Verrentungszins entspricht nach vereinfachender, wenngleich
vertretbarer Auffassung grundsätzlich dem Basiszins zuzüglich der Hälfte des
Risikoaufschlags (vgl. dazu etwa Senat, Beschluss vom 28. März 2014 - 21 W
15/11, Juris Rn 236). Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das
Risiko einer festen Ausgleichszahlung zwar höher ist als das einer quasi
risikolosen Anleihe, aber zugleich niedriger als die unsichere Dividendenzahlung
des Unternehmens. Soweit der gemeinsame Vertreter die Auffassung vertritt, es
müsse der volle risikoadjustierte Kapitalisierungszins angesetzt werden, vermag
sich der Senat dieser Ansicht trotz aller Vorbehalte gegen die konkrete Bildung
des Mischzinssatzes nicht anzuschliessen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind hierbei zumindest im
vorliegenden Fall allerdings die jeweiligen Werte nach Steuern heranzuziehen
(vgl. hierzu Senat, Beschluss vorn 26. Januar 2015 - 21 W 26/13; LG Stuttgart,
Beschluss vom 5. November 2012 - 31 0 55/08, Juris Rn 158 ff.). Dies ergibt sich
bereits daraus, dass die Marktrisikoprämie vor Steuern erst noch unter
Berücksichtigung des konkreten Ausschüttungsverhaltens, des jeweiligen
Betafaktors und des Basiszinses hätte ermittelt werden müssen, statt mit 5,5 %
veranschlagt werden zu können (vgl. Gutachten S. 113). Diesen abweichenden
Ansatz des Senats hält auch der Sachverständige für zutrbffend (vgl. Bd XXVIII BI.
168).
Dies bedeutet auf der Grundlage der oben angestellten Überlegungen zum
Kapitalisierungszins nach Steuern, dass ein Verrentungszins von 6 % zugrunde zu
legen ist.
d) Die Multiplikation des Unternehmenswertes mit dem Verrentungszins nach
Steuern ergibt den durchschnittlich zu erwartenden Unternehmensgewinn nach
Steuern.
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iUnternehmenswert zum Bewertungsstichtag
Basiszins vor Steuern
Basiszins nach Steuern in Höhe von 35 %
Marktrisikoprämie nach Steuern
Betafaktor
Risikozuschlag nach Steuern
Verrentungszins nach Steuern
Ausschüttung nach Steuern
Anzahl der Aktien
Nettoausgleich nach persönlichen Steuern
Steuersatz für Ausschüttungen
Nettoausgleich vor persönlichen Steuern
- 47 -
Aus der Division dieser Gewinnzahlungen durch die Anzahl der Aktien erhält man
die Nettoausgleichszahlung pro Aktie nach den persönlichen Steuern. Wird dieser
Wert durch den Faktor (1 - 0,175) geteilt, so erhält man den Wert vor Steuern, der
auszuzahlen ist, damit der Aktionär den gewünschten Wert nach Steuern
realisieren kann, wobei eine Besteuerung des festen Ausgleichs mit einem
Steuersatz von 17,5 % unterstellt wird (vgl. Hirte/Hasselbach in Grosskomm z
AktG, 4. Aufl., § 304 Rn 164 f.).
Hiernach ergibt sich ein zu zahlender Nettoausgleich vor persönlichen Steuern in
Höhe von 3,54 Euro. Dabei wird die Berechnung anhand der nachfolgenden Übersicht
nochmals zusammenfassend dargestellt:
Der vorstehende Wert umfasst die Unternehmenssteuern und dabei insbesondere
die Körperschaftssteuer und den Solidaritätszuschlag. Eines gesonderten
Ausweises des Bruttoausgleichs vor Abzug der von der Gesellschaft zu
entrichtenden Körperschaftssteuer einschliesslich des Solidaritätszuschlags bedarf
es vorliegend nicht. Bis zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre am 8. August
2012 kam es - wie das Landgericht unter Bezugnahme auf den Sachverständigen
(vgl. Gutachten S. 114) zu Recht ausgeführt hat - zu keiner Änderung des am
48

- 48 -
Bewertungsstichtag gültigen Steuersatzes (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.
Februar 2010 - 5 W 52/09, Juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. September
2011 - 20 W 6/08, Juris).
1. Die Kostenentscheidung des Senats beruht auf § 15 SpruchG in der bis zum
31. Juli 2013 anwendbaren Fassung (im Folgenden a.F.), wobei sich die
Anwendung der alten Fassung aus der Übergangsvorschrift zum 2.
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, nämlich aus § 136 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 2
GNotKG, ergibt.
Die Gerichtskosten erster Instanz einschliesslich der Vergütung des gemeinsamen
Vertreters sind gemäss § 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG a.F. der Antragsgegnerin
aufzuerlegen. Es entspricht schon deswegen nicht der Billigkeit, von der
Ausnahmeregelung in § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG a.F. Gebrauch zu machen, weil
das Spruchverfahren zu einer Erhöhung der im Unternehmensvertrag zuerkannten
Kompensationszahlungen geführt hat.
Aufgrund des Erfolgs des Spruchverfahrens hat die Antragsgegnerin darüber
hinaus den Antragstellern deren aussergerichtliche Kosten erster Instanz zu
erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit
notwendig waren, § 15 Abs. 4 SpruchG a.F.
Des Weiteren trägt die Antragsgegnerin die Gerichtskosten des Verfahrens vor
dem erkennenden Senat einschliesslich der Vergütung des gemeinsamen
Vertreters. Angesichts des nur ganz geringfügigen Erfolgs des Rechtsmittels der
Antragsgegnerin entspricht es nicht der Billigkeit, den Antragstellern diese Kosten
aufzuerlegen.
Ferner entspricht es bereits aufgrund des geringfügigen Erfolgs des Rechtsmittels
der Antragsgegnerin und der Erfolglosigkeit der sofortigen Beschwerde der
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