Concept! AG - 2006-03-08 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3-08 0 208/02
Beschluss
In dem Rechtsstreit

3
Vertreter der aussenstehenden Aktionäre:
gegen
hat das Landgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer für Handelssachen -
durCh Vorsitzenden Richter am Landgericht und den
Handelsrichtern von und

am 8. März 2006 beschlossen:
Die angemessene Barabfindung gemäss §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327 f. Abs. 1
Satz 2 AktG a.F. wird anlässlich der Übertragung der Aktien der
Antragsgegnerin zu 1) auf die Antragsgegnerin zu 2) auf insgesarro, f 6,92 EUR
.je Aktie der Antragsgegnerin zu 1) nebst Zinsen in Höhe von 2 Prarni-
punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 18.11.2002
festgesetzt.
Im Übrigen werden die Anträge, soweit sie sich gegen die Antragsgegnerinnen
zu 1) und zu 3) richten, zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie der notwendigen aussergerichtlichen Kosten
der Antragsteller hat die Antragsgegnerin zu 2) zu tragen.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und die Antragsgegnerinnen wird
auf 200.000,-- EUR und der für die Antragsteller auf 0,68 EUR je inne
gehaltener Aktie der Antragsgegnerin zu 1) festgesetzt.
Die Vergütung für den Vertreter der aussenstehenden Aktionäre, 1
wird für den ersten Rechtszug auf
6.500,-- EUR einschliesslich Mehrwertsteuer festgesetzt.
Gründe:
Die Antragsgegnerin zu 2) hielt 95,24 % der Aktien an der Antragsgegnerin zu 1).
Dies waren insgesamt 12.272.132 Aktien von insgesamt 12.885.000 Aktien.
Die restlichen Aktien befanden sich im Streubesitz, und zwar 612.868 Aktien.

5
Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) beschloss am 27.08.2002, die
sich im Streubesitz befindlichen Aktien auf die Antragsgegnerin zu 2) zu übertragen,
und zwar gegen Zahlung einer Barabfindung in Höhe von 6,80 EUR je Aktie.
Die mit cl&- Bewertung des Wertes der Antragsgegnerin zu 1) beauftragte
ermittelte zum 27.08.2002 einen
Unternehmenswert von 85.104.000,- EUR, was einem Wert von 6,60 EUR je Aktie
entspricht. Die Antragsgegnerin zu 2) entschloss sich jedoch, die durch
ermittelte Barabfindung auf 6,80 EUR zu erhöhen.
Mit Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 03.06.2002 wurde
zur
sachverständigen Prüferin gemäss § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG bestellt. Wegen deren
Prüfungsergebnisses wird auf den Bericht über die Prüfung der Angemessenheit der
Barabfindung vom 11.07.2002 verwiesen.
Die Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses erfolgte im Handelsregister der
Antragsgegnerin zu 1) am 16.10.2002 und die Veröffentlichung dieser Eintragung im
Bundesanzeiger am 18.11.2002.
Die Kammer hat durch Beschluss vom 01.09.2004 (BI. 224 - 228 d.A.) Beweis durch
Einholung eines schriftlichen Gutachtens erhoben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen vom
27.10.2005 verwiesen.
Die Anträge sind zulässig.

Dies gilt insbesondere auch für die Anträge der Antragsteller zu 1) und 2). Denn die
richtige Benennung der Antragsgegnerin gehört nicht zur Zulässigkeit des Antrags
auf Bestimmung der angemessenen Barabfindung nach § 327 f. Abs. 1 Satz 2 AktG
a.F.. Vielmehr genügt es für die Zulässigkeit, dass der Antragsteller die
Aktiengesellschaft angibt, aus der er ausgeschlossen wurde. Dieser Anforderung
kam sowohl der Antragsteller zu 1) als auch der Antragsteller zu 2) nach. Die
BeStimmung der richtigen Antragsgegnerin ist dann Sache des Gerichts und hängt
davon ab, wer die Höhe der Barabfindung festgesetzt hat. bies ist die
Antragsgegnerin zu 2), die Hauptaktionärin der Antragsgegnerin zu 1). Letzteres
entspricht auch der Regelung in § 5 Nr. 3 SpruchG, das allerdings vorliegend keine
Anwendung findet.
Daraus folgt sogleich, dass die Anträge, soweit sie sich gegen die
Antragsgegnerinnen zu 1) und zu 3) richten, unbegründet sind, weil nur die
Antragsgegnerin zu 2) passivlegitimiert ist.
Die zulässigen Anträge auf Erhöhung der angemessenen Barabfindung gemäss
§ 327 ff. Abs. 1 Satz 2 AktG sind auch begründet.
Denn aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen steht zur
Überzeugung der Kammer fest, dass eine Barabfindung von 6,92 EUR je Aktie der
Antragsgegnerin zu 1) angemessen ist. Ausgehend von der Unternehmens-
bewertung durch deren
Angemessenheit nach § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG durch
geprüft wurde, und der Überprüfung der Einwendungen
der Antragsteller und des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre durch den
gerichtlich bestellten Sachverständigen ist festzustellen,
dass der Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu 1) zum Stichtag 27.08.2002
89.218.000,-- EUR beträgt. Dieser Unternehmenswert entspricht der festgesetzten
angemessenen Barabfindung.

Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Funktion eines
Spruchverfahrens ist, die bereits erfolgte Unternehmensbewertung aufgrund
schlüssiger Einwendungen auf ihre Richtigkeit hin unter Anwendung des § 287 Abs.
2 ZPO (BGH WM 2001, 856, 859; BayObLG ZIP 2000, 885 f.) zu überprüfen.
Dies ergibt sich zum einen daraus, das es sich bei dem Spruchverfahren um ein
echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (Keidel/Kuntze/Winkler
13. neubearbeitete Auflage, § 12 FGG R. 195 f.; OLG Düsseldorf AG 2000, 421,
422). In einem solchen echten Streitverfahren endet die Amtsermittlungspflicht dort,
wo es die Verfahrensbeteiligten in der Hand haben, die notwendigen Erklärungen
abzugeben, uni eine ihren Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuführen..
Deshalb obliegt den Antragstellern eine Darlegungslast.für solche Umstände, die
eine höhere Bemessung der .
Barabfindung möglich erscheinen lassen. Tun sie das
nicht, ist auch das Gericht nicht verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen,
wenn hierzu keine Anhaltspunkte gegeben sind. Vielmehr kann das Gericht - ohne
seine Aufklärungspflicht zu verletzen - davon ausgehen, dass die Beteiligten die für
sie günstigen Umstände von sich aus vortragen, und bei unbestrittenem SachVortrag
von Amtsermittlungen absehen.
Zum anderen ist dies auch die Auffassung des Gesetzgebers, wie sie in § 4 Abs. 2
Nr. 4 SpruchG zum Ausdruck kommt. Zwar findet dieses Gesetz vorliegend keine
Anwendung.Aber deren Verfahrensgrundsätze können entsprechend herangezogen
werden.
Die Kammer geht des weiteren davon aus, dass die nach § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG
geprüfte Unternehmensbewertung durch
eine ausreichende Grundlage darstellt, den Unternehmenswert nach
§ 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. Denn die Unternehmensbewertung erfolgte aufgrund
der vom Bundesverfassungsgericht (ZIP 1999, 1436, 1441) gebilligten und in der

- 9 -
Unternehmenswert. Vielmehr stellt jedes gutachterliche Ergebnis letztlich nur eine
Schätzung des Unternehmenswerts dar, was zur Folge hat, dass die
Verfahrensbeteiligten es hinnehmen müssen, dass eine Bandbreite von
unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung existiert (BayObLG BB 2006,
39, 40).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich, dass der für die Bestimmung der
angemessenen Barabfindung zugrunde zu legende Unternehmenswert der
Antragsgegnerin zu 1) zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (Stichtag) aufgrund der
Unternehmensbewertung im Übertragungsbericht des Hauptaktionärs und der
Feststellungen des Sachverständigen
bei 89.218.000,- EU liegt.
Dabei geht die Kammer aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen
Wahlseeidt in seinem Gutachten vom 27.10.2005 von einem Basiszinssatz von
4.4 %)aus
Ausgangspunkt für die Festlegung der Höhe des Basiszinses ist die aus der Sicht
des Stichtags -hier: 27.08.2002 - auf Dauer zu erzielende Verzinsung einer quasi-
risikolosen Alternativanlage. Der Zinssatz ist also zukunftsbezogen (OLG Düsseldorf
NZG 2000, 323, 325; Grossfeld, 114).
Demgegenüber kommt es nicht auf die Höhe des Basiszinses am Stichtag selbst an
(OLG Düsseldorf BB 2000, 82; Grossfeld, 119), weil der Zins am Stichtag gerade in
einer Phase niedriger oder hoher Zinsen fallen kann und eine solche Annahme auch
nur dann sachgerecht wäre, wenn aus Stichtagssicht keine Anhaltspunkte für eine
im Zeitablauf steigende oder sinkende Rendite vorliegen. Eine solche Erwartung gibt
es jedoch hinsichtlich eines Anlagezinses nicht. Vielmehr kommt es auf den
Durchschnitt künftiger Zinserwartungen an.

Praxis durchgesetzten Ertragswertmethode. Diese Methode wurde auch korrekt
angewendet.
Bei der Überprüfung des durch
ermittelten und durch überprüften
Unternehmenswerts ist lediglich eine Plausibilitäts- und Rechtskontrolle
vorzunehmen. Denn ein errechneter Unternehmenswert beruht auf einer Vielzahl von
Prognoseentscheidungen, die alle zu einer mehr oder weniger grossen Unschärfe der
Bewertung des Unternehmens führen. Insbesondere stellt auch die
Ertragswertmethode lediglich ein Hilfsverfahren dar, das methodisch stets
anfechtbare Schätzungen liefert, weil die Zukunft im Dunkeln bleibt und der Wert
eines Unternehmens sich nicht auf "Euro und Cent" berechnen lässt. Allerdings gibt
die Ertragswertmethode einen geordneten Rahmen, innerhalb dessen die Schätzung
des Unternehmenswertes stattfinden kann (Grossfeld, Unternehmens- und
Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, 268 f.).
Deshalb ist die Unternehmensbewertung nur daraufhin zu überprüfen, ob die
Ertragswertmethode korrekt angewendet, insbesondere der rechtliche Rahmen
eingehalten wurde und die jeweiligen Prognosen plausibel und nachvollziehbar
dargestellt wurden. Dabei ist es nicht Aufgabe des Gerichts, anstelle der Prognosen
im Übertragungsbericht des Hauptaktionärs, der auf der Unternehmensbewertung
durch beruht, eigene Prognosen aufzustellen. Deshalb ist es
auch grundsätzlich unzulässig, anstelle von Prognosen eine wegen der Dauer des
Spruchverfahrens im Einzelfall durchaus mögliche ex post Betrachtung der realen
Geschehnisse zu setzen (OLG Düsseldorf AG 2003, 329 ff.). Vielmehr bleiben für die
Plausibilitätskontrolle einzig und allein die auf den Stichtag bezogenen Prognosen im
Bericht des Hauptaktionärs massgebend.
Daraus ergibt sich, dass der "wahre Unternehmenswert" wegen der Ungenauigkeit
der Prognosemethode nur als Näherungswert mit einer Bandbreite festgelegt werden
kann. Demgegenüber gibt es keinen mathematisch exakt zu bestimmenden

- 10 -
Dem kann nicht entgegen gehalten werden - so aber die Antragsgegnerin -, dass auf
Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren wegen der geringen Liquidität des Marktes
für 30-jährige Bundesanleihen nicht abgestellt werden könne. Denn der
Sachverständige hat auf Seite 28 seines Gutachtens nachvollziehbar und schlüssig
festgestellt, dass zum Bewertungsstichtag - 27.08.2002 - eine ausreichend hohe
Liquidität und Marktbreite gegeben war. Dem schliesst sich die Kammer an.
Um den Durchschnitt der zukünftigen Zinserwartungen vertretbar festzulegen,
orientiert man sich an inländischen, öffentlichen Anleihen mit einer Laufzeit von
30 Jahren. Da ein Unternehmen aber eine zeitlich unbegrenzte Lebensdauer hat, ist
eine Prognose über die danach zu erwartende Umlaufrendite erforderlich. Erst die
zur Herstellung der Laufzeitgleichheit zwischen Anlage und Unternehmen
erforderliche Wiederanlageprämisse macht es nötig, bei dem Basiszinssatz künftige
Zinssätze zu schätzen. Eine solche Prognose - wie hoch der Zinssatz in 30 Jahren
sein wird - ist immer mit Unsicherheiten behaftet. Deshalb wird zunehmend
vorgeschlagen, sich nicht mehr an inländischen öffentlichen Anleihen mit
Restlaufzeiten von neun bis zehn Jahren zu orientieren, sondern an solchen mit
Laufzeiten von 30 Jahren, weil insbesondere die am Markt zu beobachtende
Zinsstruktur die beste Prognose für die nächsten 30 Jahre sei (Jonas, 1995, 87 f.)
und die Prognose erst einen Zeitraum betrifft, der in spätestens 30 Jahren beginnt.
Dem kann vorliegend - so aber die Antragsgegnerin - nicht entgegen gehalten
werden, dass das Zinsniveau zum Bewertungsstichtag im historischen Vergleich auf
einem sehr niedrigen Zinsniveau gelegen habe und deshalb 30-jährige Anleihen
nicht herangezogen werden dürften. Denn die tatsächlich für die Zukunft langfristig
versprochenen Renditen stellen eine bessere Ausgangsbasis für eine Schätzung der
in Zukunft im Durchschnitt dauerhaft zu erzielenden Verzinsung dar, als die in der
Vergangenheit erzielten Zinssätze.
Soweit es um die Anschlussverzinsung nach 30 Jahren geht, kann der insoweit zu
schätzende Zinssatz auch aus der Zinsentwicklung der letzten 15 - 20 Jahre

abgeleitet werden (Arbeitskreis Unternehmensbewertung in seiner 84. Sitzung am
10.12.2004 in IDW-FN 2005, Seite 70). Auch wenn es um zukünftige Zinsen geht, ist
für die Vorhersehbarkeit des Wiederanlagezinses am Stichtag die Vergangenheit ein
geeigneter Massstab, wenn man zusätzlich erwägt, ob sich am Stichtag ein Trend zu
höheren oder niedrigeren Zinsen zeigt (Grossfeld, 119).
Daraus ergibt sich folgende Vorgehensweise bei der Ableitung des Basiszinssatzes:
Im ersten Schritt wird der Stichtagzins inländischer öffentlicher Anleihen mit langen
Laufzeiten ermittelt. Im Schritt zwei werden die historischen Durchschnittsrenditen
anhand der Zinsentwicklung der Vergangenheit berechnet. Schritt drei betrifft die
mathematische Ableitung des einheitlichen Basiszinssatzes, aus den in Schritt 1 und
2 ermittelten Eckdaten (Seite 27 des Gutachtens).
Dem gegenüber orientiert sich die Ableitung des Basiszinssatzes im Übertragungs-
bericht der Hauptaktionärin (Seite 30) allein an der
,
Durchschnittsrendite langfristiger
Staatsanleihen für die vorangegangenen 7 - 20 Jahre, ohne eine Anschluss-
verzinsung zur Herstellung der Laufzeitäquivalenz zwischen einer quasi-riSikolosen
Anlage und einer Anlage in dem zu bewertenden Unternehmen vorzunehmen. Dies
hält die Kammer für nicht vertretbar. Vielmehr stellt die Vorgehensweise mit einer
Prognose zur Anschlussverzinsung aus den vorstehenden Gründen eine
wissenschaftlich genauere Darstellung des Basiszinssatzes dar.
Der Sachverständige hat auch für die Kammer nachvollziehbar und schlüssig die
Vorgehensweise bei der Ableitung des Basiszinssatzes im Einzelnen dargestellt
(Seite 29 - 31 des Gutachtens).
Danach ist von einer Umlaufrendite öffentlicher Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit in
Höhe von 5,1 % zum Bewertungsstichtag auszugehen und daraus zusammen mit

- 12 -
dem Wiederanlagezins von 6,7 `)/0 ein Basiszinssatz von 5,4 % mathematisch zu
errechnen.
Dabei ist die Annahme eines Wiederanlagezinses von 6,7 % nach den Fest-
stellungen des Sachverständigen vertretbar. Denn er hat im Einzelnen festgestellt,
dass die durchschnittliche Umlaufrendite öffentlicher Anleihen mit einer Restlaufzeit
von 9 - 10 Jahren in der Vergangenheit innerhalb einer Bandbreite von 6,7 % - 7,1 %
und solche Anleihen mit einer Restlaufzeit von über 15 Jahren bis zu 30 Jahren in
dem Zeitraum Juli 1988 bis August 2002 bei 6,7 % lagen. Daraus hat der
Sachverständige für die Kammer nachvollziehbar einen Wiederanlagezins vori6,7 %
- also am unteren Ende der Bandbreite - angenommen. Diese Einschätzung ist im
Hinblick darauf, dass die beobachteten Hochzinsphasen bereits einige Zeit
zurückliegen und die zum Bewertungsstichtag zeitnähere Niedrigzinsphase nunmehr
schon eine längere Dauer aufweist, ohne dass wesentliche Änderungen erwartet
werden (Seite 30 des Gutachtens), zutreffend.
Schliesslich ist es auch unter Berücksichtigung des erst in 2005 beschlossenen
Standards IDW ES 1 nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige nicht auf die
am Markt beobachtete Zinsstrukturkurve zurückgegriffen hat. Denn der Standard
IDW ES 1 empfiehlt gerade nicht zwingend die Anwendung der Zinsstrukturkurve.
Vielmehr steht diese gleichwertig neben der Zinsentwicklung der Vergangenheit (Tz.
128 IDW ES 1). Deshalb ist es vertretbar, zur Bestimmung des Wiederanlagezinses
auf die Zinsentwicklung in der Vergangenheit abzustellen.
Des Weiteren ist im Rahmen der Feststellung des Kapitalisierungszinses ein
Risikozuschlag nach Steuern in Höhe von 3 % anzunehmen.
Der Risikozuschlag berücksichtigt den Umstand, dass eine Anlage in dem zu
bewertenden Unternehmen risikoreicher ist als eine Anlage in einer quasi-risikolosen
öffentlichen Anleihe. Dabei soll der Zuschlag auf den Basiszins nur

- 13 -
aussergewöhnliche Risiken wie allgemeines Unternehmensrisiko, Störungen durch
höhere Gewalt, Substanzverluste durch Betriebsstilllegungen oder
Umstrukturierungen, Insolvenzen wichtiger Abnehmer und das eigene Insolvenzrisiko
abdecken, weil das normale Risiko, das am Stichtag schon in der
Wurzel angelegt und vorhersehbar ist, bei den Überschüssen/Zukunftsprognose
berücksichtigt wird (Grossfeld, 129, 123). Allerdings folgen der zum
Bewertungsstichtag geltende Standard IDW S 1 wie auch der in 2005 beschlossene
Standard 1DW ES 1 einer differenzierten Berücksichtigung des Risikos nicht mehr,
sondern empfehlen, das gesamte Risiko des Bewertungsobjekts ausschliesslich im
Kapitalisierungszins zu berücksichtigen. Ob dem zu folgen ist, kann letztlich offen
bleiben, weil die Abbildung des gesamten Risikos im Kapitalisierungszins zu keinem
anderen Ergebnis führt. Die Kammer neigt jedoch im Hinblick -auf die Wurzeltheorie
zur Beibehaltung der differenzierten Berücksichtigung des Risikos.
Die Höhe des Risikozuschlags ist das Produkt aus den Faktoren Marktrisikoprämie
und Betafaktor (Grossfeld, DB 2004, 2799, 2801).
Zur Ermittlung der Marktrisikoprämie wird auf die Marktrendite, die in einem
bestimmten Zeitraum durch eine Anlage in Aktien erzielt werden kann, abgestellt.
Dabei soll ein Zeitraum von mehr als 10 Jahren zugrunde gelegt werden (Grossfeld,
DB 2004,2799, 2801). Wenn man von der Marktrendite den Basiszins abzieht, erhält
man den Betrag, den der Markt über den Basiszins hinaus verlangt, wenn eine
Anlage anstelle einer quasi-risikolosen Anleihe in einem Unternehmen erfolgt
(Marktrisikoprämie).
Marktrendite
.1. quasi-risikoloser Basiszins
Marktrisikoprämie
Mit Hilfe des Betafaktors wird dann aus der Marktrisikoprämie das konkrete Risiko
einer Anlage in dem zu bewertenden Unternehmen ermittelt, indem der Betafaktor
mit der Marktrisikoprämie multipliziert wird.

- 14 -
Dabei drückt der Betafaktor die zukünftige Korrelation der Renditeschwankung der
Aktie des zu bewertenden Unternehmens zur Marktrenditeschwankung aus. Wenn
das Risiko der Anlage in dem konkret zu bewertenden Unternehmen dem
Marktdurchschnitt entspricht, ist der Betafaktor 1. Ist das Risiko geringer, so liegt er
unter 1, und wenn das Risiko grösser ist, so liegt er über 1 (Grossfeld, 136). Als
Anhaltspunkt für das Risiko einer Geldanlage in einem börsennotierten Unter-
nehmen, dient die Volatifität der Aktie, wobei die Marktvolatilität das Durch-
schnittsrisiko aller Unternehmen im jeweiligen Index ist(Betafaktor = 1). Schwankt die
Aktie über dem Durchschnitt der Marktvolatilität in dem Index, so liegt der Betafaktor
über 1 (Grossfeld, DB 2004, 2799, 2802). Bei nicht börsennotierten Unternehmen und
solchen, die in- keinem Index gelistet sind, erfolgt die Abbildung des Betafaktors über
börsennotierte Vergleichsunternehmen, die hinsichtlich Chancen und Risiken zum
Bewertungsobjekt vergleichbar sind, sog. Peer Group.
Diesen Grundsätzen entspricht die Ermittlung des Risikozuschlags durch den
Sachverständigen, insbesondere die Feststellung einer Marktrisikoprämie von 3,0)%
nach persönlicher Ertragssteuer für die Zukunft.
Insoweit ist nämlich nicht der zum Bewertungsstichtag geltende Standard IDW S 1,
sondern der erst in 2005 beschlossene Standard IDW ES 1 rückwirkend
anzuwenden, weil in diesem Standard im Vergleich zum Standard IDW S 1
gesichertere Erkenntnisse zur Feststellung der Marktrisikoprämie niedergelegt sind.
Denn der Bewertung eines Unternehmens ist grundsätzlich der neueste
Erkenntnisstand in der Betriebswirtschaftslehre zugrunde zu legen,
zumindest dann, wenn der neueste Erkenntnisstand einen Erkenntnisgewinn im
Vergleich zum früheren Erkenntnisstand bringt (BayObLG. DB 2006, 39, 40). Der
Standard IDW ES 1 bringt im Vergleich zum Standard IDW S 1 einen solchen
Erkenntnisgewinn, soweit die Änderungen im Standard IDW ES 1 Ausfluss des
körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahrens sind. Da die Besteuerung der
Gewinnausschüttung seit 2001 nach dem Halbeinkünfteverfahren erfolgt, sind die
Änderungen im Standard IDW ES 1, die auf das körperschaftsteuerliche

- 15 -
Halbeinkünfteverfahren zurückgehen, auch rückwirkend auf Unter-
nehmensbewertungen, deren Stichtag nach 2001 liegt, anzuwenden.
Dem steht die Entscheidung des BayObLG vom 28.10.2005 in DB 2006, 39 nicht
entgegen.
Denn die Überprüfung einer Bewertung eines Unternehmens im Spruchverfahren hat
entgegen der Ansicht des BayObLG nicht auch nach dem zum Zeitpunkt des
Bewertungsstichtags geltenden Bewertungsgrundsätzen zu erfolgen, sondern nach
neuesten Erkenntnissen der Betriebswirtschaftslehre, selbst wenn diese zum
Zeitpunkt des Stichtags noch nicht erkennbar waren. Bewertungsgrundsätze sind
nämlich nicht mit dem zum Stichtag geltenden Recht vergleichbar, sondern eher mit
der zum Stichtag geltenden Rechtsprechung. In beiden Fällen geht es um
Erkenntnisse im wissenschaftlichen Sinne. Soweit es um die Anwendung von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen geht, ist jeweils die neueste
Rechtsprechung anzuwenden, auch wenn sie zum Zeitpunkt des zu beurteilenden
Sachverhalts noch nicht gegolten hat. Die Grenze der rückwirkenden Anwendung
einer neuen Rechtsprechung auf einen Sachverhalt ist der Vertrauensgrundsatz. Erst
wenn die neuere Rechtsprechung einer Partei nicht zumutbar ist, findet eine neuere
Rechtsprechung auf einen schon abgeschlossenen Sachverhalt keine Anwendung.
Entsprechendes gilt für die Rückwirkung von Bewertungsgrundsätzen im
Spruchverfahren. Eine Rückwirkung ist erst dann ausgeschlossen, wenn die
Beteiligten mit der rückwirkenden Anwendung von Bewertungsgrundsätzen nicht
rechnen mussten. Soweit es um die steuerlichen Auswirkungen des
Halbeinkünfteverfahrens geht, war für alle Beteiligten vorhersehbar, dass die
Besteuerung der Dividenden nach dem Halbeinkünfteverfahren auch Auswirkungen
auf die Unternehmensbesteuerung haben wird.
Denn bereits aus dem Stichtagsprinzip folgt, dass das jeweils zum Stichtag geltende
Steuerrecht anzuwenden ist. Ausserdem war schon zum Zeitpunkt der Einführung des

- 16 -
Halbeinkünfteverfahrens unklar, ob der zuvor angewendete typisierte Steuersatz von
35 % noch zutrifft (Grossfeld, 103).
Darüber hinaus hält auch das BayObLG eine rückwirkende Anwendung von
Bewertungsgrundsätzen dann für zulässig, wenn die neuen Grundsätze einen
Erkenntnisgewinn bringen (DB 2006, 39, 40).
Schliesslich kann auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in WM 2001, 856 ff.
entnommen werden, dass der BGH keine Bedenken gegen eine rückwirkende
Anwendung von Bewertungsgrundsätzen hat. Denn in der vorstehenden "
Entscheidung beruft sich der BGH mehrfach auf den seit 2000 geltenden Standard
IDW S 1, obwohl zum Bewertungsstichtag des zu beurteilenden Unternehmens
(Altana) noch der Standard HFA 2/1983 galt.
Der neue Standard IDW ES 1 bringt auch einen Erkenntnisgewinn gegenüber dem
alten Standard IDW S 1, soweit 1DW ES 1 eine Reaktion auf die Einführung des
Halbeinkünfteverfahrens ist. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Nach dem Standard IDW S 1 wurde ein typisierter persönlicher Steuersatz von 35 %
sowohl bei den zu kapitalisierenden Erträgen als auch beim Kapitalisierungszinssatz
in Abzug gebracht, insbesondere auch von der - um die es vorliegend geht -
Marktrisikoprämie (Seite 32 + 33 des Übertragungsberichts). Dieser typisierte Abzug
in Höhe von 35 % von der Marktrisikoprämie ist jedoch seit Einführung des
Halbeinkünfteverfahrens nicht mehr zutreffend, weil die typisierte Einkommensteuer
auf Dividenden nur noch 17,5 % beträgt. Dieser Prozentsatz wurde auch bei der
Ermittlung des zu kapitalisierenden Ergebnisses im Übertragungsbericht abgezogen
(Seite 33). Dem gegenüber wurde bei der Marktrisikoprämie ein typisierter
Einkommenssteuersatz von 35 % in Abzug gebracht (Seite 32). Diese unter-
schiedliche Behandlung ist durch den Standard IDW ES 1 mit dem sog
.
. Tax-CAPM
abgeschafft;

- 17 -
Bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie wird theoretisch von einer Marktrendite, die
in einem bestimmten Zeitraum durch eine Anlage in Aktien erzielt werden kann,
ausgegangen und von dieser Marktrendite der sog. quasi-risikolose Basiszins
abgezogen. Die Differenz aus beiden stellt die Marktrisikoprämie dar. Es geht also
bei der Marktrisikoprämie im Ausgangspunkt - Marktrendite - um die Rendite eines
Aktienportfolios. Dieses wird jedoch nicht mit einem pauschalierten Einkommen-
steuersatz von 35 % besteuert, sondern Dividenden nur mit der Hälfte (17,5 %) und
Kursgewinne ausserhalb der Spekulationsfrist bleiben sogar steuerfrei. Deshalb soll
nach dem Standard IDW ES 1 die Steuerbelastung des Aktienportfolios als
Alternativanlage nicht mehr in Form eines typisierten Abschlags in Höhe von 35 c 1 /0
erfolgen, sondern unmittelbar durch Anwendung eines an das deutsche Halb-
einkünfteverfahren angepasste und weiterentwickelte Nachsteuer-CAPM geschehen.
Die Anwendung dieses sog. Tax-CAPM, das von der Betriebswirtschaftslehre als
Reaktion auf die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens entwickelt wurde und das
durch den Standard IDW ES 1 empfohlen wird, ist gegenüber dem Standard-CAPM
aufgrund der vorstehenden Ausführungen sachgerechter, weil der Tax-CAPM im
Gegensatz zum Standard-CAPM die Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren
berücksichtigt. Dieser erhebliche Erkenntnisgewinn wirkt sich nicht nur in der Zukunft
aus, sondern muss auch rückwirkend im Spruchverfahren zur Geltung gebracht
werden. Denn es geht um eine reine Methodenänderung, die losgelöst von
Änderungen des bewertungsrelevanten Sachverhalts zur Anwendung kommt
(Dörschell/Franken, Rückwirkende Anwendung des neuen IDW-Standards zur
Durchführung von Unternehmensbewertungen, in: DB 2005, 2257 f.).
Deshalb ist die Kammer der Auffassung, dass es nach Einführung des
Halbeinkünfteverfahrens nicht mehr vertretbar ist, die Marktrisikoprämie genauso wie
den Basiszinssatz mit einem typisierten Steuersatz von 35 % zu belasten. Vielmehr
muss rückwirkend Rechnung getragen werden, dass als Alternativanlage für die
Bestimmung der Marktrendite konsequenterweise von einem-Aktienportfolio
ausgegangen werden muss, das nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
anders zu besteuern ist als mit einem typisierten Steuersatz von 35 %.

- 18 -
Diesen Anforderungen kam der Sachverständige mit der Anwendung des von der
Betriebswirtschaftslehre entwickelten und vom Standard 1DW ES 1 empfohlenen
Tax-CAPM nach (Seite 37 - 40 des Gutachtens).
Die konkrete Ableitung der Marktrisikoprämie auf den Seiten 40 - 46 des Gutachtens
ist für die Kammer nachvollziehbar und schlüssig. Insbesondere die kritische
Einbeziehung der Untersuchung von Stehle überzeugt.
Der Kammer ist dabei bewusst, dass es keine methodisch exakt ableitbare
Marktrisikoprämie nach Steuern gibt, sondern eine vertretbare Marktrisikoprämie sich
innerhalb einer bestimmten Bandbreite bewegt, die der Sachverständige aufgezeigt
hat. Darüber hinaus besteht auch die vom Sachverständigen vertretbar gelöste
Schwierigkeit, aus einer aus der Vergangenheit abgeleiteten Marktrisikoprämie die
zukünftige zu ermitteln (Seite 46 und 47 des Gutachtens). Letztlich besteht insoweit
ein erheblicher Prognosespielraum, den der Sachverständige angemessen ausgefüllt
hat.
Soweit der Antragsteller zu 4) unter Hinweis auf eine Kurzstudie des DAI (BI. 302
d.A.) einwendet, dass ein Risikozuschlag nicht gerechtfertigt sei, weil die historische
Aktienrendite nur bei 6,8 % liege, ist dieer Einwand schon deshalb unbegründet,
weil die Kurzstudie keine geeignete Basis für eine Aussage über eine
Marktrisikoprämie darstellt. Selbst wenn man diese Marktrendite zugrunde legen
würde und den Basiszinssatz von 5,4 % abzieht, gelangt man zu einer Markt-
risikoprämie von 1,4 % vor Steuern bzw. 2,4 % nach Steuern, weil nach der
Untersuchung von Stehle die Nachsteuerrisikoprämie um einen Prozentpunkt höher
liegt (Seite 41 des Gutachtens). Auch deshalb ist der Einwand, keinen
Risikozuschlag anzusetzen, unschlüssig.

- 19 -
Zur Ermittlung des Risikozuschlags ist sodann die Marktrisikoprämie nach Steuern
mit dem Betafaktor, der nach dem Übertragungsbericht (Seite 31) 1 beträgt, zu
multiplizieren.
Der im Übertragungsbericht der Antragsgegnerin zu 2. zugrunde gelegte Betafaktor
von 1 ist vertretbar.
Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen zum Betafaktor auf Seite 14 des
Beschlusses liegt nämlich der zukünftige Betafaktor der Antragsgegnerin zu1. eher
über 1 als unter 1. Diese Einschätzung des zukünftigen Betafaktors der Antrags-
gegnerin zu 1. ergibt sich insbesondere aus dem Branchen-Beta für den 1-
Jahreszeitraum vor der Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1. am 27. 08.
2002 bezogen auf den NEMAX. Der gewichtete Beta (1/3 Marktportfolio-Beta und 2/3
historischer Beta) belief sich auf 1,01 und der historische Beta auf 1,02. Aufgrund der
wirtschaftlichen Ausrichtung der Antragsgegnerin zu 1. hält die Kammer eine
Bezugnahme bei der Einschätzung des Betafaktors derAntragsgbgnerin zu 1. auf
den Technologieindex NEMAX für angemessen.
Ein weiteres Indiz für die Vertretbarkeit eines Betafaktors von 1 liefern die
historischen Betas vergleichbarer Unternehmen wie m&s Elektronik AG, PSB AG
und SAP Systems Integration AG. Deren historische Betas bewegen sich in einer
Bandbreite von 1,06 und 1,11:
Danach ist der Ansatz eines Betafaktors von 1,0 im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Der Wachstumsabschlag wird im Übertragungsbericht (Seite 31) vertretbar mit 1 %
angesetzt.
Der Wachstumsabschlag berücksichtigt den Umstand, dass bei der ewigen Rente
Ertragsüberschüsse eingesetzt werden, ohne weitere Steigerungsraten in der
Zukunft zu beachten. Dies ist aber eine verkürzte Sichtweise. Denn es darf

- 20 -
angenommen werden, dass die Überschüsse eines Unternehmens auch in der
Zukunft nominal steigen. Deshalb ist es gerechtfertigt, einen Abschlag vom
Kapitalisierungszinssatz nach Steuern bei der ewigen Rente vorzunehmen, wenn die
Gewinne des zu bewertenden Unternehmens in der Zukunft voraussichtlich nominal
wachsen werden (Grossfeld, 144).
Ein Anhaltspunkt für die Höhe des Wachstumsabschlags liefern die Inflationsraten in
der Vergangenheit. Allerdings führen nicht nur Preissteigerungen, sondern auch
Mengen- und Strukturveränderungen (Entwicklung neuer Produkte, Eintritt von
Wettbewerbern, Kosteneinsparungen) zu Änderungen der nominalen Überschüsse.
Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass es deutschen Unternehmen in der
Vergangenheit im Durchschnitt nicht
.
gelungen ist, inflationsbedingte
Kostensteigerungen vollständig auf die Absatzpreise umzulegen, so dass die
nominalen Steigerungen der Jahresüberschüsse deutscher Unternehmen
durchschnittlich unter der Inflationsrate liegen. Zudem werden nominale
Ergebnissteigerungen durch Scheingewinnbesteuerungen aufgezehrt (Seite. 50 des
Gutachtens). Unter Berücksichtigung der zum Stichtag zurückliegenden
Inflationsraten (Seite 51 des Gutachtens) erscheint deshalb ein Wachstumsabschlag
von 1 % angemessen, zumal ein solcher Wachstumsabschlag den Ertragswert in der
ewigen Rente um immerhin 13,4 % erhöht.
Die nicht betriebsnotwendigen liquiden Mittel der Antragsgegnerin zu 1) betragen
nach den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen
(Seite 55 - 58 des Gutachtens), denen sich die Kammer anschliesst, zum 31.12.2001
73.472.000,-- EUR und die Transaktionskosten 260.000,-- EUR (Seite 57 des
Gutachtens).
Da das nicht betriebsnotwendige Vermögen genauso wie die zu kapitalisierenden
Überschüsse zum Stichtag - hier: 27.08.2002 - zu bewerten ist (Grossfeld, 170), ist
auch der nicht betriebsnotwendige Liquiditätsbestand vom 31.12.2001 zum

-21-
27.08.2002 aufzuzinsen, weil es für die Berechnung des Unternehmenswerts auf den
Wert des Liquiditätsbestands zum 27.08.2002 ankommt.
Insoweit ist es unerheblich, dass eine Ausschüttung der nicht betriebsnotwendigen
Liquidität zum Stichtag nicht erfolgen konnte, weil die Liquidität im wesentlichen
durch die Kapitalrücklage gebunden war, die nicht ohne umfangreiche
aktienrechtliche Massnahmen aufgelöst werden konnte. Denn es kann - wie der
Sachverständige zutreffend feststellte (Seite 72 seines Gutachtens) - dahingestellt
bleiben, welche Kapitalmassnahmen notwendig sind und in welchem Zeitraum die
diesbezüglichen Hauptversammlungsbeschlüsse gefasst werden können.
Entscheidend ist nämlich nur, dass die nicht betriebsnotwendigen liquiden Mittel
wertmässig bei der Höhe der angemessenen Barabfindung mit einer Bewertung zum
Stichtag zu berücksichtigen sind. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob und
wann diese liquiden Mittel an die Gesellschafter ausgekehrt werden. Letzteres spielt
für die.Bewertung überhaupt keine Rolle.
Deshalb ist der Liquiditätsbestand zum 27.08.2002 aufzuzinsen. Dies führt auch nicht
zu einer Doppelerfassung der Zinserträge aus den nicht betriebsnotwendigen
liquiden Mitteln. Denn in das Zinsergebnis, das Gegenstand der geplanten
Ergebnisrechnung ab 2002 im Übertragungsbericht (Seite 28) ist, sind lediglich die
Zinsen aus den betriebsnotwendigen liquiden Mitteln eingeflossen. Dem gegenüber
werden die Minderheitsaktionäre im Übertragungsbericht an den Zinsen aus dem
nicht betriebsnotwendigen Liquiditätsbestand gar nicht beteiligt. Dies geschieht
erstmals und ausschliesslich über die vom Sachverständigen vorgenommene
Aufzinsung. Diese hat der Sachverständige zutreffend mit einem Zinssatz von 5,4 %
vorgenommen (Seite 72 und 73 des Gutachtens). Dem gegenüber hat eine
Abzinsung vom Zeitpunkt der Auskehrung auf den Bewertungsstichtag zu
unterbleiben, weil die Zinsen ab dem Bewertungsstichtag ohnehin nicht mehr den
Minderheitsaktionären zustehen.

- 22 -
Danach beläuft sich der nicht betriebsnotwendige Liquiditätsbestand zum 27.08.2002
auf
73.472.000,-- EUR zum 31.12.2001
1.582.000,-- EUR Aufzinsung vom 31.12.2001 zum 27.08.2002
75.054.000,-- EUR
260.000,-- EUR Transaktionskosten
74.794.000,-- EUR.
Soweit es -um die Bewertung der steuerlichen Verlustvorträge im Übertragungs-
bericht geht, ist diese Bewertung nach den zutreffenden Feststellungen des
Sachverständigen auf den Seiten 60 - 66 seines Gutachtens vertretbar erfolgt und
kann deshalb der Unternehmensbewertung zugrunde gelegt werden.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen können steuerliche Verlustvorträge
im Rahmen der Unternehmensbewertung unterschiedlich behandelt werden (Seite
60 des Gutachtens):
Hinsichtlich der Abbildung steuerlicher Verlustvorträge bei der Unternehmens-
bewertung sind zwei Vorgehensweisen denkbar. Zum einen kann eine gesonderte
Bewertung der Verlustvorträge in einer Nebenrechnung und Addition des sich
hieraus ergebenden Wertes als Sonderwert zum Unternehmenswert durchgeführt
werden. Der Wert der Verlustvorträge ergibt sich in diesem Fall durch Subtraktion der
Unternehmenswerte, die einerseits einschliesslich der Verlustvorträge und
andererseits ohne Verlustvorträge berechnet werden.
Zum anderen kann der Wert der Verlustvorträge unmittelbar in der
Steuerberechnung Berücksichtigung finden, die in die Ermittlung der zu
kapitalisierenden Erträge integriert ist. Beide Vorgehensweisen sind in der
Bewertungspraxis anzutreffen und führen bei der Verwendung identischer
Ausgangsparameter zur betragsmässig gleichen Erhöhung des Unternehmenswertes.

- 23 -
Im Übertragungsbericht wurde der 2. Weg gewählt und die bis zum Jahr 2005
aufgelaufenen Verlustvorträge bei der Ermittlung der Steuerbelastung der
Antragsgegnerin zu 1) berücksichtigt. Die dabei im Einzelnen gewählte
Vorgehensweise ist nach den Feststellungen des Sachverständigen methodisch
nicht zu beanstanden (Seite 65 des Gutachtens).
Die Berücksichtigung der Feststellungen des Sachverständigen führt zu einem
Kapitalisierungszins in der 1. Phase (2002 bis 2006) von 6,51 % und in der 2. Phase
(ewige Rente) von 5,51 % (Seite 74 des Gutachtens) und zu einem Ertragswert von
13.174.000,-- EUR. Bei der Ermittlung der zu kapitalisierenden Übersdhüsse in den
Jahren 2006 und ab 2007 ist der Sachverständige zutreffenderweise von der
Vollausschüttungsannahnne abgegangen und hat auch insoweit den neuen Standard
IDW ES 1 angewendet. Dem gegenüber wird im Übertragungsbericht die im
Standard IDW S 1 empfohlene Vollausschüttung der errechneten Überschüsse
angenommen.
Die Vollausschüttung der Überschüsse war jedoch nur bis zur Geltung des
steuerlichen Anrechnungsverfahrens die ökonomisch sinnvollere Vorgehensweise.
Mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens für Gewinnausschüttungen von
Kapitalgesellschaften ab 2001 stellt die Vollausschüttung der Gewinne an die
Anteilseigner aus ertragsteuerlicher Sicht nicht mehr die vorteilhafteste
Entscheidungsvariante dar. In der Geltungsphase des Anrechnungsverfahrens war
nämlich die Thesaurierung von Ergebnissen bei Annahme eines typisierten
Einkommenssteuersatzes von 35 % steuerlich nachteilig. Die Thesaurierungs-
belastung von zuletzt 40 % lag oberhalb der Belastung von ausgeschütteten
Gewinnen. Der IDW S 1 forderte deshalb im Grundsatz die Vollausschüttung von
Gewinnen.
In der Geltungsphase des Halbeinkünfteverfahrens ist die Belastung von
ausgeschütteten und thesaurierten Ergebnissen mit Körperschaftsteuer identisch.
Durch die Thesaurierung von Ergebnissen kann aber die Belastung dieser

, 24 -
Ergebnisse mit persönlicher Steuer vermieden werden. Nimmt man darüber hinaus
an, dass die thesaurierten Beträge durch Aktienrückkäufe ausgeschüttet werden
können oder durch Wiederanlage zum Kapitalisierungszins vor allen Steuern
kapitalwertneutral reinvestiert werden, gelingt es, die Aktionäre ohne Belastung mit
persönlicher Steuer an den Wertsteigerungen aus diesen thesaurierten Ergebnissen
partizipieren zu lassen.
Aufgrund dieser Änderung des Steuersystems ist die bisherige Annahme der
Vollausschüttung z.B. für abzufindende Aktionäre nachteilig (Dörschell/Franken DB
2005, 2257, 2258).
Ausserdem entspricht die Vollausschüttung von Gewinnen nicht der tatsächlichen
Ausschüttungspraxis deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften.
Deshalb stellt auch insoweit die vom Standard IDW ES 1 empfohlene Abkehr von der
Vollausschüttungshypothese gegenüber dem Standard IDW S 1 einen erheblichen
Erkenntnisgewinn dar, soweit es um eine Unternehmensbewertung - wie hier - nach
Einführung des Halbeinkünfteverfahrens geht. Der Standard IDW ES 1 ist
demzufolge, soweit es um die Abkehr von der Vollausschüttungshypothese geht,
ebenfalls rückwirkend anzuwenden. Danach ist die im Übertragungsbericht
vorgenommene Vollausschüttung der Unternehmensgewinne im Hinblick auf die
nachteiligen ökonomischen Folgen einer solchen Vollausschüttung nach Geltung des
Halbeinkünfteverfahrens nicht mehr vertretbar.
Vielmehr ist der Empfehlung im Standard IDW ES 1 zu folgen, nämlich in einer
ersten Phase des Prognosezeitraunns die Ausschüttung auf Basis des individuellen
Unternehmenskonzeptes und unter Berücksichtigung der bisherigen und geplanten
Ausschüttungspolitik, der Eigenkapitalausstattung und der steuerlichen Rahmen-
bedingungen zu bemessen. Für die zweite Phase wird grundsätzlich typisierend
angenommen, dass das Ausschüttungsverhalten des Unternehmens äquivalent zum

- 25 -
Ausschüttungsverhalten des angenommenen Aktienportfolios erfolgt, sofern dem
nicht Besonderheiten der Branche, der Kapitalstruktur und der rechtlichen
Rahmenbedingungen entgegenstehen (Seite 22 des Gutachtens).
Diesen Ausführungen entspricht die Anpassung der Planung durch den
Sachverständigen auf den Seiten 75 und 76 des Gutachtens.
Danach ergibt sich ein Unternehmenswert einschliesslich des nicht
betriebsnotwendigen Vermögens in Höhe von 89.218.000,-- EUR. Da sowohl der im
Übertragungsbericht festgestellte Liquidationswert von 81.014.000,-- EUR (Seite 39
und 40) als auch der vom Sachverständigen ermittelte massgebliche Börsenwert
(Seite 79 und 80 des Gutachtens) von 85.321.870,-- EUR (6,62 EUR pro Aktie x
12.885.000 Aktien) unter diesem Unternehmenswert liegen, ist für die Bestimmung
der angemessenen Barabfindung von diesem Wert auszugehen.
Es bestand auch kein Anlass, den Liquidationswert vom Sachverständigen
überprüfen zu lassen. Denn der Liquidationswert stellt nicht die Untergrenze des
Unternehmenswerts dar.
Eine solche Annahme widerspricht nämlich dem Grundsatz, dass sich der Wert eines
Unternehmens nach der Möglichkeit, nachhaltig Erträge bei voller Substanzerhaltung
zu erwirtschaften, bestimmt. Deshalb kommt der Liquidationswert für die
Bestimmung eines Unternehmenswerts nur dann in Betracht, wenn eine Gesellschaft
keine Erträge erwirtschaftet oder liquidiert werden soll (Bilda/Münchener Kommentar
§ 305 AktG R. 305 und OLG Düsseldorf DB 2002, 781). Beides liegt hier nicht vor.
Ausgehend von einem Unternehmenswert von 89.218.000,-- EUR ergibt sich eine
Barabfindung in Höhe vo"n‚ G; - E \
UR pro Aktie. Dem entspricht eine Erhöhung der
7
angebotenen Abfindung um 12 Cent.

- 26 -
Die Zinsentscheidung beruht auf § 327 b Abs. 2 AktG.
Die Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten ergibt sich aus §§ 327 f. Abs.
2 Satz 3, 306 Abs. 7 Satz 7 und 8 AktG a.F.. Danach hat grundsätzlich die
Antragsgegnerin zu 2) die Kosten zu tragen, weil nur sie passivlegitimiert ist. Insoweit
wendet die Kammer § 5 Nr. 3 SpruchG entsprechend an.
Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus § 13 a Abs. 1 FGG.
Danach findet eine Kostenerstattung grundsätzlich nicht statt, es sei denn, die
Billigkeit gebietet eine andere Entscheidung. Dies ist hier der Fall.
Die Bestimmung des Geschäftswerts für das Gericht ergibt sich aus §§ 327 f. Abs. 3
Satz 3, 306 Abs. 7 Satz 5 und 6 AktG a.F. in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Kos«).
Dabei orientiert sich die Kammer mangels anderer Anhaltspunkte an § 15 Abs. 1
Satz 3 SpruchG. Danach richtet sich der Geschäftswert nach dem Betrag, den alle
antragsberechtigten Aktionäre zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt
fordern können, mindestens jedoch 200.000,-- EUR und höchstens 7,5 Mio. EUR (§
15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG). Da sich der Erhöhungsbetrag aller sich im Streubesitz
befindlichen Aktien nur auf 73.544,16 EUR beläuft, ist der Mindestwert von 200.000,-
- EUR als Geschäftswert zugrunde zu legen.
Den Geschäftswert für die Antragsteller schätzt die Kammer mangels anderer
Anhaltspunkte auf 10 % der angebotenen Barabfindung (0,68 EUR).
Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre ergibt
sich aus den §§ 327 f. Abs. 2 Satz 3, 306 Abs. 4 Satz 7 AktG a.F. dem Grunde nach.
Hinsichtlich der Höhe wendet die Kammer die in § 6 Abs. 2 SpruchG niedergelegten
Grundsätze entsprechend an. Danach steht dem Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre eine Vergütung in entsprechender Anwendung des § 118 BRAGO zu. Der