Concept! AG - 2010-11-18 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

5 VV 34/09
3/8 0 208/02 Landgericht Frankfurt am Main
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem $pruchveffahreh ..
Beschluss mit vollem Rubrurn (EU_LJELOO.dot)

Vertreter der aussenstehenden Aktionäre:
gegen
vormals: Concept! AG.
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsit-
zenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am Oberlan-
desgericht und am 18. November 2010 beschlossen:
4

Die sofortigen Beschwerden . der 'Antragsteller zu 1), 3), 5),' 6), 8) und 10)
werden zurückgewiesen. - .
Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1) wird als unzulässig
verworfen.
Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 3) wird der Be-
schluss-der 8. Kammer. für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am
Main vorn 8. März 2006 abgeändert und die angemessene Barabfindung
anderweit auf 6,88 Euro je Aktie nebst Zinsen in Höhe von. 2 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 18.11.2002 bis zum
31.8.2009, danach in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz, festgesetzt,
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegne-
rin zu 3) zu tragen. Die aussergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfah-
rens haben die Beteiligten selbst zu fragen. im Übrigen verbleibt es bei der
erstinstanzlichen Kostenentscheidung:
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000,-- Euro fest-
gesetzt.
Gründe:
Die ehemalige Antragsgegnerin zu 2) hielt 95,24 % der Aktien ander Antragsgeg-
nerin zu 1). Dies waren 12272.132 von insgesamt 12.885.000 Aktien. Die restli-
chen 612,868 Aktien befahden sich im Streubesitz. Die Antragsteller waren Min-
derheitsaktionäre der Antragsgegnerfn zu 1). Die Antragsgegnerin zu 3) war per-
sönlich haftende Gesellschafterin der ehemaligen Antragsgegnerin zu 2).
Auf der Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) am 27.08.200.2 wurde der
Beschluss gefasst, die im,Streubesitz befindlichen Aktien auf die ehemalige An-
.
5

- 5 -
tragsgegnerin zu 2) zu übertragen gegen Zahlung einer Barabfindung in Höhe von
6,80 Euro.je Aktie. Die mit der Bewertung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-
hatte zum Stichtag 27.08.2002 einen Unternehmenswert von
85.104.000;00 Euro, was einem Wert von 6,60 Euro je Aktie entspradh, ermittelt. Die An-
tragsgegnerin zu 2) entschloss sich jedoch, die Barabfindung auf 6,80 Euro zu erhö-
hen.
Mit Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 03.06.2002 wurde die Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft zur
sachverständigen Prüferin gemäss § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG bestellt. Wegen des
Prüfungsergebnisses wird auf den Bericht über die Prüfung der Angemessenheit
der Barabfindung VQM 11:07.2002 Bezug genommen,
Der Sgueeze-Out-Beschluss würde am 16.10:2002 in das Handelsregister einge-
tragen und am 18.11.2002 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Das Landgericht hat durch Beschluss vom 01.09.2004 (BI. 224 - 228 d. A.) Be-
weis erhoben durchL.Einholung eines. schriftlichen Sachverständigengutachtens..
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten der
'Vom 27.10.2005 Bezug genommen. -
'Mit BeschluSs vom 08.03:2006 hat das Landgericht die angemessene Barabfin-
dung gemäss §§ 327 a Abs. 1 Satz 1, § 327 f Abs. 1 Satz 2 AktG a.F..auf 6,92 Euro je
Aktie der Antragsgegnerin zu 1) nebst ZinSen in Höhe vor? 2%-Punkten über dem
jeweiligen 'Basiszinssatz der EZB seit 18.112002 festgesetzt. Die gegen die An-
tragsgegnerinnen zu 1) und 3) gerichteten Anträge hat das Landgericht zurückge-
wiesen. Wegen der Begründung des Beschlusses wird auf dessen Seite 6 ff.
(BI. 330 ff. d: A.)
.
Bezug genommen.
Mit ihransofortigen Beschwerden erstreben die Antragsteller zu 1), 3), 5), 6), 8)
und 10) eine Erhöhung der festgesetzten Barabfindung. Hierzu vertreten sie ins-
besondere die Auffassung; dass-der vom LandgeriCht angenommene Basiszins
von 5,4%- zu hoch. sei. Gleiches gelte für den vom Landgerichtangenommenen
Risikozuschlag in Höhe von 3% nach Steuern: Hingegen sei der Wachstumsab-
6

6 -
schlag von 1% zu niedrig veranschlagt worden. Schliesslich sei der Betafaktor von
1 unzutreffend.
Mit ihrer Anschlussbeschwerde begehren die Antragsgegnerinnen eine Aufhebung
des landgerichtlichen Beschlusses vom 06.03.2006. Insbesondere vertreten sie
.

die Auffassung, dass der angenemirlene Basiszins von 5,4% sowie die Marktrisi-
koprämie von 3% zu niedrig angesebt worden seien. Auch dürfe entgegen der
'Auffassung des. Landgerichts keine Adzinsung der nicht betriebsnotwendigen Li-
quidität für den Zeitraum vorn 01.01. bis 28.08.2002 erfolgen, da dies zu einer
Doppelerfassung der Zinserträge führe.
Wegen der weiteren Einzelheiten deS zweitinstaozlichen Parteivorbringens wird
auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genomrrien.
Am 17.12.2006 ist die einzige Kommänditistin der ehemaligen Antragsgegnerin zu
2) aus der Gesellschaft ausgetreten.
Die Beschwerden. der Antragsteller zu 1, 3, 5, 6, 8 und 10 sind zulässig. Der Senat
legt diese dahingehend aus, dass sie sich nur gegen die Festsetzung der Höhe
der von der ehemaligen Antragsgegnerin zu.2) (jetzt Antragsgegnerin zu.3.) zu
zahlenden Abfindung richtet, nicht Jedoch gegen dip Abweisung der Anträge hin-
sichtlich der (ursprünglichen) Antragsgegnerinnen zu 1) und 3).
Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1) ist unzulässig. Denn sie ist
durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert, da das Landgericht die
Anträge gegen die Antragsgegnerinnen zu 1) und 3) zurückgewiesen hat.
Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 3) ist zulässig. Zwar war sie
durch den landgerichtlichen Beschluss zunächst ebenfalls nicht beschwert. Wie
sie in ihrem Schriftsatz vom 29.08.2007 (BI. 564 ff. d.A.) jedoch unwidersprochen
vorgetragen hat, ist die ehemalige Antragsgegnerin zu 2) am 17.12.2006 durch

den Austritt ihrer einzigen Kommanditistin als KG erloschen und ihr Vermögen im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit allen Aktiva und Passiva auf ihre persönlich
haftende Gesellschafterin, die Antragsgegnerin zu 3) übergegangen (vgl. Baum-
bach/Hopf, HGB, 34. Aufl., Einl. v -§ 105 Rn. 21/22). Demgemäss kann sie nunmehr
ihre Beschwer aus der belastenden Wirkung der angefochtenen Entscheidung
gegenüber der ehemaligen Antragsgegnerin zu 2) herleiten. Darüber hinaus ist sie
im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch in die prozessrechtliche Stellung der
ehemaligen Antragsgegnerin zu 2) eingetreten, deren Anschlussbeschwerde von
Anfang an zulässig war.
Die Beschwerden der AntragStelier sind unbegründet, während die Anschlussbe
schwerde der Antragsgegnerin zu 3).zu einer. Abänderung der angefochtenen Ent-
Scheidung führt.
Nach § 327 a Abs. 1 Satz1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft
die Obertragung der Aktien der Minderheitsheitsaktionäre auf den Hauptaktionär
gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschliessen. Dabei muss
die vom Hauptaktionär festgelegte- Barabfindung die Verhältnisse der Gesellschaft
im Zeitpunkt der Beschlussfassung berücksichtigen (§ 327 b Abs, 1 Satz 1 AktG).
Als angemessen in dem vorgenannten Sinne ist eine Abfindung anzusehen,-die
dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für das verschafft, Was
seine Beteiligung an dem arbeitenden .Unternehmen wert ist Sie muss also dem
vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. BVerfGE 14, Seite 263, 284; 100,
Seite 289, 364f.; BayObLG AG 1996, S. 127; .Hüffer, AktG, 9. Aufl., §.227b Rn. 4).
Dabei ist der Grenzpreis zu ermitteln, zu <lernein aussen stehenderAktionär ohne
Nachteil aus der. Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. BGHZ 138, 8. 136, 140).
Ausgehend von diesen Grundsätzen war die angemessene Abfindung auf 6,88 Euro
je Aktie festzusetzen.
Die Abfindung entspricht dem anteiligen Unternehmenswert der Antragsgegnerin
zu 1) zum Bewertungsstichtag (27.08.2002). Ebenso wie das Landgericht hat der
Senat den Unterhehmenswert anhand des Ertragswertverfahrens ermittelt. Hier
.
nach waren die den Aktionären künftig zufliessenden Erträge zu Schätzen und je,

weils mit dem Kapitalisierungszinssatz auf den Bewertungsstichtag abzuzinsen.
Eine Bewertung anhand des Börsenkurses der im geregelten Markt gehandelten
Aktien der Antragsgegnerin zu 1) hatte zu unterbleiben, da dieser-was zwischen
den Beteiligten nicht im Streit ist unter dem Ertragswert lag.
Bei der Ermittlung der zu 'kapitalisierenden Erträge hat das Landgericht den Zeit-
raum

vom Jahr 2002 bisium Jahr 2006 als Detailplanungsphase herangezogen..
Ab deniJahr 2007 ist die Phase einer ewigen Renraunterstellt worden. Die als
Ausgangspunkt der aufzustellenden Rechung-anzuneh -menden künftigen Erträge
- der Antragsgegnerin: zu 1 (vgl. S. 77 des gerichtlichen Gutachtens) sind zwischen
den Beteiligten nichtstreitig und können daher vorn Senat seiner Schätzung deS
Unternehmenswerts nach.§ 287 -Abs. 2 ZPO zu Grunde.gelegt werden. Anderstst
dieS bezüglich des bei der Abzinsung anzusetzenden Kapitalisierungszinssatzes.
Erster Parameter für den Kapitalisierungszinssatz ist der angesetzte Basiszins-
satz. Orientiert an den Durchschnittsrenditen langfristiger deutscher Staatsanlei-
hen für die vergangenen 7 bis 20 Jahre vor dem Stichtag 2002 hat die Anträgs-
gegnerin zu 1) den Basiszinssatz mit 6,0% angesetzt (Übertragungsbericht Seite
30). Dies entspricht ein& damaligen, bis zum 31.12:2002 gültigen Empfehlung des
IDW. Der gerichtlich bestellte Sachverständige und ihm folgend das Landgericht
haben für den Basiszins demgegenüber einen Satz von 5,4% angenommen..
Im Ergebnis hält der Senat diesen Wert für vertretbar,
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten den Basiszinssatz auf Grundlage
einer allgemeinen Analyse der Entwicklung langfristiger festverzinslicher Anleihen
in der Vergängenheit bei gleichieitiger Einbeziehung seiher individuellen Ein-
schätzung der zukünftigen Entwicklung hergeleitet. Nach der Rechtsprechung des
Senats wäre es hingegen methodisch zutreffender, den Basiszins als in die Zu-
kunft gerichteten Wert aus der jeweiligen aktuellen Zinsstrukturkurve zu ermitteln
(Beschluss vom 16.0/.20010 - 5 W 53/09 - Seite 18; Beseblüss vom: 17.06.2010 -
5 W 39709.- Seite 13; vgl. auch HachmeisterNViese, WPg 2209, Seite 54, 55): Der
sich aus einer Zinsstruktürkurve für den Stichtag -.27.08.2002.- ergebende Wert
ist im vorliegenden. Verfahren nicht bekannt. Allerdings ergibt ein Vergleich. mit
Entscheidungen, die den gleichen Zeitraum betreffen, dass der von der Sachver-

ständigen und dem Landgericht angenomMene Wert von 5,4 % im Ergebnis nicht
zu beanstanden ist.
So hat in dem Senatsverfahren 5 W 53/09 der dortige Sachverständige auf Grund-
lage der Zinsstrukturkürve zum 04,07.2002 einen Basiszins von 5,7% errechnet
(a. a. 0. Seite 18). In dem Verfahren 5 W 39/09 hat der dortige Sachverständige
.
für den 19.11.2007 auf der Grundlage der Zinsstrukturkurve einen Basiszins von
5,45 % ermittelt. Die bis Ende des Jahres 2002 gültige Empfehlung des Instituts
derDeutschen Wirtschaft(IDW) wies einen Basiszins von 6% aus. Ab dem,
01.01:2003 wurde dieser Wert wegen der seinerzeitigen Zinsentwicklung auf 5,5%
gesenkt. Ih seinem Beschluss Vorn 26.102006 (20 W 14/05 NZG 2007, Seite 112,
zitiert nach Juris, Rdnr. 41 ff.) hat daS OLG Stuttgart für den Stichtag 15.08.2002
gemäss § 287 Abs. 2 ZPO den Basiszinssatz auf 5,75% geschätzt
Angesichts der hieraus hinreichend deutlichen Entwicklung, wonach die aus der
- Zinsstrukturkurve ermittelten Werte in der ,zweiten Jahreshälfte 2002 mit einer sin-
kenden Tendenz um Werte zwischen 5,7 und 5,45% Schwankten, wird deutlich,
dass der vom Landgericht angenommene Betrag von 5;4 % im Ergebnis ange-
messen ist. Er wird zudem durch die ab 01.01.2003 gültige Empfehlung des IDW
gestütZt
Zur Feststellung des Kapitalisierungszinses ist des Weiteren ein Risikozuschlag zu
veranschlagen. Dieser berücksiChtigt den Umstand, dass eine Anlage in dem zu
bewertenden Unternehmen risikoreicher ist, als in einer quasi-risikolosen öffentli-
chen Anleihe. Die Höhe des Risikozuschlagt wird dabei - dem allgemein akzep-
tierten GAPIVI zufolge - als Produkt aus den Faktoren Marktrisikoprämie und Beta-
faktor angenommen (Grossfeld0132004, Seite 297, 2801; Senatsbeschluss vom
17.06.2010, 5 W 39/09, Seite 16 ff.; Senatsbeschluss vom 16.072010, 5 W 53/09,
Seite 20 ff.). Wie das Landgericht in dem angefochtenen BeschlusS zutreffend
ausführt (Seite 13, Blatt 397 d. A.), wird Zur Ermittlung der Marktrisikoprämie auf
die Marktrendite, die auf einen bestimmten Zeitraum durch eine optimal diversifi-
. zierte Anlage in Aktien erzielt werden kann, abgestellt. Wenn man von der Markt-
rendite den Basiszins abzieht, erhält man den Betrag, den der Markt über diesen
hinaus verlangt wenn eine Anlage anstelle einer quasi-risikblosph Anleihe in Ak-
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- 10 -
tien eines Unternehmens -erfolgt. Mit Hilfe des Betafaktors wird dann aus der
Marktrisikoprämie das konkrete Risiko einer Anlage in dem zu bewertenden Un-
ternehmen ermittelt, indem der Betafaktor mit der Marktrisikoprämie multipliziert
wird. Wegen der weiteren Einielheiteri wird auf den angefoChtenen Beschluss
(Blatt 337 ff. d.A.) Bezug genommen.
DernSachverständigengutachten folgend gelangt das Landgericht zu einer Markt-
risikoprämie von 3,0% nach Steuern. Gemäss § 287 Abs. 2 ZPO hält der Senat
demgegenüber eine Marktrisikoprämie von 3,25% für angemessen..
In seinem Gutachten (Seite 39 ff.) wendet der Sachverständige (und ihm folgend
das Landgericht) das sog. Tax-CAPM an, das durch den IDW-ES 1 Standard im
Jahre 2005 eingeführt wurde. Zum massgeblichen Stichtag im Jahre 2002 galt
demgegenüber noch der alte Standard IDW-S 1. Nach diesem war zur Ermittlung
der Marktrisikoprämie daS.sog. Standard-CAPM anzuwenden. Die beiden Metho-
den unterscheiden sich in erster Linie dadureh, dass bei dem Standard-CAPM ein
pauschaler Steuersatz von 35% (Kapitalertragsteuer) in Ansatz gebracht wird. Das
Tax-CAPM berücksichtigt demgegenüber die differenzierteren Besteuerungsfolgen
durch das Halbeinkünfteverfahren.
Entgegen der Auffassung des Sachverständigen und des.angefochtenen Be-
schlusses (Seite 14, Blatt'383 d.A.) kommt nach der Rechtsprechung des Senats
eine rückwirkende Anwendung des erst 2005 beschlossenen Standards IDW ES 1
zum vorliegenden Bewertungsstichtag nicht in Betracht Insbesondere verbietet
sich in der Regel- worauf auch die Antragsteller hinweisen - eine isolierte An-.
wendung des Tax-CAPM (vgl. Senatsbeschluss vom 15,02.2010, 5 W 52/09, Seite
23; Senatsbeschluss vorrr 17.06.2010, 5.W 39/09, Seite 16 ff.; OLG Stuttgart, Be-
schluss vom 17.03.2010; 20 W 9/08, zitiert nach Juris Rdnr. 158).
Ausgehend vom Standard IDW S 1 sehätzt der Senat seiner gefestigten-Recht-
sprechung entsprechend (Beschlüsse 5 W 35/09, S: 15; 5 W 53/09, S.:21; 5 W
:58/09, S. 9) gemäss § 287,Abs. 2 WO die Marktrisikoprämie vor Steuern auf 5%.
Diese Grösse entspricht den Empfehlungen des IDW (WP-Handbuch 2008, Seite
108 ff.; FN-111)W Nr. 1-2/2005, Seite 71) und liegt in 'einem Bereich, der von der
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.Rechtsprechung regelmässig als zutreffend bzw. Rahmen einer Schätzung nach
§ 287 Abs. 2 ZPO als vertretbar angesehen 'wird (OLG Gelle, AG 2007, Seite.866,
OLG Düsseldorf, Beschluss.vom 7. Mai 2008 - 1- 26 W 16/06, zitiert nach Juris,
.Rdnr. 19; Hachmeister/Kühnele/ Lampenjus WPg 2009, Seite 1234, 1242; Flach- .
meisterNViese, WPg 2009; Seite 54, 60; leicht abweichend OLG Stuttgart, NZG
2007, Seite 112 sowie NZG 2007, Seite 302, 307, das 4,5% für angemessen hält).
Entsprechend dem Standard-CAPM ist eine gleichmässige Besteuerung der Alter-
nativanlage mit 35 % Kapitalertragssteuer anzunehmen. Eine Marktrisikoprämie'
vor Steuern von 5 % entspricht daher einer solchen von 3,25 % nach.Steuern:
5% x 0;65 = 3,25 % (vgl. SenatsbeSchluss vom 17,06.2010, 5. W 39/09, Seite 18).
Die. Marktrisikoprämie Von 3,25% ist sodann mit dem sog: Betafaktor zu 'multipli-
zieren. Der Betafaktor gibt an, wie sich die Rendite der Aktien des zu bewertenden
Unternehmens im Vergleich zum Marktportfolio verhält. Er drückt demnach die
Höhe des unternehmens-individuellen Risikos aus. Für die weiteren Einzelheiten
der Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines Betafaktöre wird auf die Ausfüh-
rungen im angefochtenen Beschluss, Seite 13 ff. (BL 337 ff. d. A. und Seite 19,
Blatt 343 d. A.) Bezug genommen.
Der Ansatz eines Betafaktors von 1 in. dem ! Prüfbericht der
(Seite 15) und ihm folgend dem Übertragungsbericht (Seite 31) so-
wie. dem landgerichtlichen Beschluss (Seite 19; Blatt 343) ist nicht zu beanstan.,
den. Irgendwelche:Gesichtspunkte, dass sich die Entwicklung der Antragsgegne-
rin zu .1) zukünftig nicht in einem, gemessen an
.
der Vergangenheit, normalisierten
Marktfeld bewegen wird, sind, weder ersichtlich, noch werden sie von den Beteilig-
ten geltend gemacht.. Entsprechend konnten die historischen Werte für die Schät-
zung des zukünftigen Faktors herangezogen werden.
Hieran ändert auch derVertrag des Antragstellers zu 6) nichts, der in seiner Be-
schwerdeschrift 'vorn 20.04,2006, Seite 5
.
(131 375 d, A.) allgemein darauf hinweist,
dass das "ureigene Beta der Gesellschaft zu verwenden" sei. Wie . das Landgericht
in seinem Besöhluss (S. 19, BI. 343 d.A.) allsführt, ist in das gewichtete Beta zu :
1/3.ein MarkpottfolioLBeta und zu 2/3 das historiSche Beta des Unternehrnens ein-
geflossen; Was hier keinen durchgreifenden Bedenken begegnet:
12

- 12 -
Der Risikozuschlag zur Berechnung der Abfindung beträgt somit 3,25% x 1 =
3,25%.
Schliesslich ist von. dem KapitalisierungSZins für die Zeit der. ewigen Rente bin
Wachstumsabschlag vorzunehmen .. Dieser hat die Funktion, die zu erwartenden
Veränderungen der ÜberschüsSe abzubilden, die bei der nominalen Betrachtung
aus dem letzten Jahr der Detailplanungsphase abgeleitet worden sind. Er umfasst
vornehmlich eine Inflationsbedingte Sowie daneben gegebenenfalls eine weitere
Kemponente, 'die sieh aus Mengen- und Strukturveränderungen ergibt (vgl. OLG
Stüttgart, Beschluss vom 14: Februar 2008, 20 W 9/06, zitiert nach Juris Rdnr. 84;
. SenatsbeschlusS Vom 17.06.2010, Seite 21 sowie den.angefochtenen Beschluss
Seite 19/20, Blatt 343/344 d. A.):
In ihrem Übertragungsbericht hat die Antragsgegnerin zu 1) einen VVachstumsab-
schlag für die Phase der ewigen Rente von 1% berücksichtigt, Dieser Wert ist
nicht zu beanstanden. Denn in ihrem Gutachten,hat die Sadhverständige über-
zeugend dargelegt, dass dieser Wert im vorliegenden Fall angemessen ist. Soweit
der Antragsteller zu 6) in seiner BeschwerdeSchrift vorn 20.04.2006, Seite 5 (BI.
375 d. A.) den angenommenen Wachstumsabschlag von 1% als zu niedrig kriti-
siert,"da die Inflationsrate 'von . 2% zu prognostizieren sei, hat das Landgericht im
angefochtenen Beschluss (Seite 20, BI. 344 d. A.) zutreffend ausgeführt, dass es
in der Vergangenheit deutschen UnternehmenS nicht gelungen ist, inflationsbe-
dingte Kostensteigerungen vollständig auf die Absatzpreise umzulegen, so dass
die nominalen Steigerungen in den Jahresüberschüssen deutscher Unternehmen
durchschnittlich unter der inflationsrate liegen. Zudem werden nominale Ergebnis-
steigerungen durch ScheingeWinnbesteuerungen aufgezehrt (vgl. Seite 50 des
Gutachtens):
Schliesslich ist die nicht betriebsnotwendige Liquidität der Antragsgegnerin zu 1)
zum Stichtag 27.08.2002 zu bestimmten. Diese ist mit 75.038.807,80 Euro abzuset-
zen,
13

- 13 -
Ausgehend von ihrer Bilanz hat die Antragsgegnerin zu 1) in ihrem Übertragungs-
bericht bezogen auf den 31.12.2001 nach Abzug eines Liquiditätsbedarfs von
14.500.000,00 eine gesondert zu bewertende, nicht betriebsnotWendige Liquidi-
tät von 73.472.000,00 Euro ängenommen. Dieser Wert wurde von dem Prüfer sowie
von der gerichtlich .bestellten Sachverständigen gebilligt und vom Landgericht
übernommen: Seine Richtigkeit ist zwischen deri Beteiligten des Verfahrens nicht
Umstritten.
per. Betrag von 73.472.000;00 Euro ist für die Zeit vom 01.91.2002151s zum massgebli-
chen Stichtag, dem 27.08.2002, --aufzuzinsen, um dieztverwartenden Zinserträge_
bei einer Anlage ausserhalb des Unternehmens _abzubilden. Die Notwendigkeit die-
ser Aufzingung hat die Sachverständige in ihrem Gutachten (Seite 69)nachvoll-
ziehber-begründet,'Sie leuchtet auch unmittelbar ein, da für die Barabfindung der
ausgeschlossenen Aktionäre die Verhältnisse zum Stichtag massgeblich Sind. Ent-
gegen der Auffassung der Antragsgegnerin in ihrer Anschlussbeschwerdeschrift
Vom 29.06,2006, Seite 4/5 (BI. 463/464 d. A.) erfolgt hierdurch keine "Doppeler-
fassung' der Zinserträge. Denn - anders als die'Antragsgegnerin zu 1) in ihrem
Übertragungsbericht
.
(Seite 34) :erfolgt die von der-Sachverständigen Vorgenom-,
mene Aufzinsung ausgehend Von dem unstreitigen. Liquiditätsbestand zum
31,12.2001 in Höhe von.73.472.000;00 Euro (vor Transaktionskosten). Die
.
dänach bis
zum Stichtag anzusetzenden Zinsen werdeil'flur einmal berücksithtigt.
Auszugehen ist zunächst ,von dem unstreitigen Wert der freien Liquidität zum
31.12.2001 von 73.472.000,00 Euro. Dieser Wert ist für die Zeit vom 01.01.2002 bis
27.08.2602, also für 267 Zinstage, aufzuzinsen. Der anzusetzende Zinssatz ent-
spricht dem angemessenen Basiszinssatz von 5,4%, Von diesem Betrag ist aller-
dingS die -von der Sachverständigen unwidersprochen zu Grunde gelegte - Kör-
perschaftssteuer in Höhe von 40% abzuziehen, so-dass sich folgender Wert er-
gibt:
73.472.000,00 E x 267: 360 x 0,054 x 0,6 = 1.765.532,16,- Euro.
73.472.000,00
.
Euro 1.765.532,16,-:Euro = 75.237.532,16 E.

- 14.:
Von diesem Betrag sind Transaktionskosten in Höhe von 260.000,00 Euro abzuzie-
hen. Denn die Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt,' dass vorliegend nur
Transaktionskosten in Höhe von 260.000,00 angernessen. sind (Seite .57 des
Gutachtens). DiaKürzung um nicht nachgewiesene interne Kosten in Höhe von
80. .000,00 Euro sowie um einen ungeklärten Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro hat die
Antragsgegnerin nicht angegriffen. Ihre Behauptung in der Ansehlussbesdhwerde:
. schrift (BI. 463 d. A), dass "zur Durchführung der Ausschüttung umfangreiche Ka-
pitalmassnahmen notwendig gewesen wären" ist und kann deswegen
nicht zu einer Erhöhung der Transaktionskosten führen:.
75:237.532,15 Euro - 260.000,00 Euro =. 74.977.532,15 Euro:
Auf der Grundlage der vorn Senat für angemessen erachteten Werte ergibt sich
eine Barabfindung in 'Höhe von 6,88 Euroje Aktie: ,
2002 2003
Zu kap Ergebnisse 0 0
Diskontierungsfaktor 0,9367 0,8774
Barwert1.1.2002 0
Ertragswert zum 1.1.2002 11.981
Ertragswert zum 27.8.2002 12.405
Nicht betriebsnotw Liquidität zum 1.1.2002. 73.122
Verminderung 90
Verzinsung/linear 1.531
Nicht betriebsnotw Liquidität zum'27.82002 74.978
Wert sonst nichtbetriebsnotw Vermögen 1.250
U-Wert 88.693
Aktien 12.885.000
Abfindung 6,88
2004 2005 2006 2007
0 0 731 915
0,8218 0,7698 0,7210 12,5180
0 0 527 11454
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 15
SpruchG. Danach fallen gemäss § 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG die Gerichtskosten
15