ContiTech AG - 2012-10-09 - LG Beschluss - Squeeze-out

Landgericht Hannover
Geschäfts-Nr.:
23 AktE 24/09
Verkündet lt. Protokoll am: 17. Oktober 2012
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
des Landgerichts
Beschluss
In dem gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

3
vertreten durch die Geschäftsführer
Antragsgegnerin,
Verfahrensbevollmächtigte:
hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover auf die mündliche
Verhandlung am 2. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht und
die Handelsrichter in der Sitzung am 09. Oktober 2012
beschlossen:
Die angemessene Barabfindung für die Übertragung der Stückaktien
(WKN AODNIL) der Minderheitsaktionäre der ContiTech Aktiengesellschaft
(HRB 62105 Amtsgericht Hannover) auf die Mehrheitsaktionärin, die
die durch die Antragsgegnerin festgelegt und von der Hauptversammlung
der ContiTech Aktiengesellschaft am 22. August 2007 beschlossen worden
ist, wird auf 28,33 Euro je Stückaktie festgesetzt.
Die Barabfindung ist ab dem 17. Februar 2009 bis zum 31. August 2009 mit
zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB
und ab dem 1. September 2009 mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten, die Kosten des gemeinsamen
Vertreters, die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller und ihre eigenen
aussergerichtlichen Kosten.
Die durch die Teilvergleiche vom 2. Mai 2012 und 12. Juli 2012 zwischen
weiteren Antragstellern dieses Spruchverfahrens, dem gemeinsamen
Vertreter und der Antragsgegnerin anderweitig und ergänzend getroffenen
Kostenerstattungsregelungen bleiben von der Kostenentscheidung durch
den jetzigen Beschluss unberührt.
Der Gegenstandswert für die gerichtlichen Kosten, die Kosten des gemein-
samen Vertreters und die aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin
wird auf 7.500.000 Euro festgesetzt.
Die Teilgegenstandswerte für die aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller werden wie folgt festgesetzt:
- für den Antragsteller zu 33. auf 770.340 Euro

4.
- für den Antragsteller zu 66.a) auf 10.410 Euro
- für die Antragstellerin zu 67. auf 41.640 Euro
- für die Antragsteller zu 6., 29.a), 29.b), 56., 60. und 73.f) auf jeweils 5.000 Euro
Die durch die Beschlüsse vom 29. Mai 2012 und 12. Juli 2012 anderweitig
und ergänzend festgesetzten Gegenstandswerte bleiben von der Wertfest-
setzung durch den jetzigen Beschluss unberührt.
Gründ e:
A.
1.
Gegenstand des Spruchverfahrens ist die Angemessenheit der Höhe der Barabfindung
für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der ContiTech
Aktiengesellschaft (HRB 62105 Amtsgericht Hannover) auf deren Mehrheitsaktionärin,
die
, die Antragsgegnerin. Sie hat die Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
der ContiTech AG auf 24,83 Euro je Stückaktie festgelegt.
2.
Die Hauptversammlung der ContiTech AG hat am 22. August 2007 die Übertragung der
Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin mit der erforderlichen Mehrheit
beschlossen.
Der Übertragungsbeschluss wurde nach Abschluss eines aktienrechtlichen
Freigabeverfahrens (22 0 15/08 Landgericht Hannover) im Hinblick auf das
Beschlussmängelverfahren 22 0 160/07 Landgericht Hannover am 10. Februar 2009 in
das Handelsregister eingetragen. Die Eintragung wurde am 17. Februar 2009
bekanntgemacht.
3.
Die Antragsgegnerin ist ihrerseits gesellschaftsrechtlich abhängig. Herrschende Gesell-
schaft für sie ist die
auf der Grundlage des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
vom 28. Mai 2004. Daneben ist die alleinige Gesellschafterin der

Antragsgegnerin. Die verbindet als Zwischenholding die ContiTech
AG mit der Continental Aktiengesellschaft in Hannover (HRB 3527 Amtsgericht
Hannover), deren Aktien börsennotiert sind.
4.
Die ContiTech AG war früher im Alleinbesitz der Antragsgegnerin. Aussenstehende
Aktionäre erhielt die ContiTech AG erst als Folge der durch Eintragung in das
Handelsregister wirksam gewordenen Verschmelzung der
auf die ContiTech Aktiengesellschaft.
5.
Die Verschmelzung der auf die ContiTech AG und ein zwischen diesen
Vertragspartnern geschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag waren
nicht nur Gegenstand aktienrechtlicher Beschlussmängelverfahren vor den Gerichten in
Hamburg. Sie waren - und sind - auch Streitgegenstände zweier
geselischaftsrechtlicher Spruchverfahren vor hanseatischen Gerichten. Das Spruch-
verfahren aus Anlass der Verschmelzung führt das Aktenzeichen 417 HKO 19/07
Landgericht Hamburg; das Spruchverfahren wegen des Beherrschungs- und Gewinn-
abführungsvertrages hat das Aktenzeichen 417 HKO 104/05 Landgericht Hamburg.
Beide Verfahren sind erstinstanzlich abgeschlossen und zwar durch Beschlüsse, die im
September 2011 verkündetet worden sind. Das Landgericht Hamburg erhöhte im
Verfahren 417 HKO 104/05 (BGAV) die wiederkehrende Ausgleichszahlung je
Stückaktie von 1,39 Euro brutto auf 2,33 Euro brutto und das Barabfindungsangebot an die
Aktionäre der Phoenix AG von 18,89 Euro je Stückaktie auf 23,88 Euro je. Stückaktie. Im
Verfahren 417 HKO 19/07 (Verschmelzung) erkannte das Landgericht Hamburg wegen
einer Änderung der Verschmelzungswertrelation der Aktien der , Aktiengesell-
schaft und der der ContiTech Aktiengesellschaft, die vertraglich mit 1 : 1 vereinbart
worden war (Bewertung von jeweils 18,89 Euro je Aktie), auf eine bare Zuzahlung an die
Aktionäre der von 7,90 Euro je Stückaktie und eine Erhöhung des
Barabfindungsangebotes an die Phoenix Aktionäre von 18,89 Euro je Stückaktie auf 23,88
Euro je Stückaktie.
Beide Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind nicht rechtskräftig. Sie sind im
Beschwerderechtszug beim Hanseatischen Oberlandesgericht anhängig.

6
6.
Das Grundkapital der ContiTech AG beträgt nach einer - verschmelzungsbedingten -
Kapitalerhöhung 88.948.888 Euro. Es ist in gleicher Zahl eingeteilt in auf den Inhaber
lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von 1 Euro je Aktie
(WKN AODN1L). Die Antragsgegnerin hielt im Juli 2007 hiervon 85.926.950 Aktien
(96,6 %). Weitere 228.352 Aktien (0,26 %) waren eigene Aktien der ContiTech AG. Die
restlichen 2.793.586 Aktien waren im Streubesitz und sind vom vorliegenden
Spruchverfahren betroffen.
Auf Antrag eines früheren Aktionärs - vom 6. Februar 2007 - waren die Aktien der
ContiTech AG seit dem 2. Juli 2007 an der Hanseatischen Wertpapierbörse und an der
Niedersächsischen Börse zu Hannover im Freiverkehr handelbar.
7.
In der Hauptversammlung der ContiTech AG am 22. August 2007 wurde nicht nur dem
im vorliegenden Spruchverfahren streitgegenständlichen Übertragungsbeschluss mit
Mehrheit zugestimmt. Daneben wurde auch über die Zustimmung zu einem am 11. Juli
2007 zwischen der ContiTech AG als abhängiger und der Antragsgegnerin als
herrschender Gesellschaft abgeschlossenen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag mit einer periodisch wiederkehrenden Ausgleichszahlung in
Höhe von 2,13 Euro brutto (1,87 Euro netto) je Stückaktie und einem Barabfindungsangebot in
Höhe von 24,83 Euro je Stückaktie Beschluss gefasst.
Auch diese Entscheidung war Gegenstand des aktienrechtlichen Anfechtungsver-
fahrens (22 0 160/07 Landgericht Hannover) und eines dieses Verfahren begleitenden
weiteren Freigabeverfahrens (22 0 201/07 Landgericht Hannover).
Der Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der ContiTech AG vom 22. August
2007 wurde am 9. Januar 2008 in das Handelsregister eingetragen. Die
Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am 14. Januar 2008.
Die Angemessenheit der Ausgleichszahlung und der Höhe des Abfindungsangebotes
für die Minderheitsaktionäre nach dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
vom 11. Juli 2007 ist beim Landgericht Hannover Gegenstand eines gesonderten

7
Spruchverfahrens. Dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 23 AktE 7/08
geführt.
B.
Zur Bestimmung der angemessenen Höhe der Barabfindung für die Übertragung der
Aktien der Minderheitsaktionäre der CöntiTech AG haben im vorliegenden
Spruchverfahren 120 Antragsteller in 75 Einzelverfahren die gerichtliche Entscheidung
beantragt. Sieben Antragsteller haben ihre Spruchverfahrensanträge im Verlauf des
Verfahrens zurückgenommen (Schriftsatz vom 01.03.2010; Band LXXIX, Blatt 213
d.A.). Die im Verfahren verbliebenen Antragsteller vertreten insgesamt 72.043 der
2.793.586 verfahrensbetroffenen Anteilsrechte.
Durch Beschluss der Kammer vom 21. August 2009 wurden die 75 Einzelverfahren zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (Band LXXVI, Blatt 7 - 20
d.A.).
2.
Mit Beschluss vom gleichen Tage wurde
zum gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre bestellt.
3.
Die Antragsgegnerin hat ihre in der Antragserwiderung vom 18. Januar 2010 (Band
LXXVIII) erhobenen Zulässigkeitsrügen und ihre dazu gestellten Unzulässigkeitsanträge
in den Schriftsätzen vom 12. Februar 2010 (Band LXXIX, Blatt 210 d.A.) und 18. März
2010 (Band LXXIX, Blatt 228 d.A.) zurückgenommen.
4.
Nicht nur im Spruchverfahren 23 AktE 7/08, sondern auch im vorliegenden
Spruchverfahren ist über die Vorlage von Dokumenten und die Wahrung der
Geheimhaltungsinteressen der Antragsgegnerin kontrovers diskutiert und streitig
entschieden worden.

Gegenstand der Entscheidung waren die Anträge des gemeinsamen Vertreters im
Schriftsatz vom 26. Mai 2010 (Band LXXX, Blatt 361 - 364 d.A.), denen die Antrags-
gegnerin entgegentrat (Schriftsatz vom 27.07.2010; Band LX)CX, Blatt 383 - 389 d.A.).
Zur Vorbereitung seiner Entscheidung holte der Vorsitzende am 3. August 2010 (Band
LXXX, Blatt 399 - 402 d.A.) eine Auskunft von der Barabfindungsprüferin ein, die diese
am 3. September 2010 (Band L)OXX, Blatt 409 - 411 d.A.) erteilte.
Im Schriftsatz vom 29. Oktober 2010 (Band LXXX, Blatt 424 - 429 d.A.) modifizierte der
gemeinsame Vertreter daraufhin sein Dokumentenvorlageverlangen. Nachdem die
Antragsgegnerin gegen die Vorlagebitte des Vorsitzenden vom 2. November 2010
(Band LX)CX, Blatt 420 - 422 d.A.) eine Gegenerklärung zu den Akten gegeben hatte
(Schriftsatz vom 22.11.2010; Band DM, Blatt 430 - 440 d.A.) entschied der
Vorsitzende am 1. Dezember 2010 über die Dokumentenvorlageanträge des
gemeinsamen Vertreters und über den Geheimschutzantrag der Antragsgegnerin (Band
LXXX, Blatt 441 - 458 d.A.). Die Entscheidung wurde von der Antragsgegnerin
hingenommen.
Die Verschlussanordnung des Vorsitzenden erliess dieser am 7. Januar 2011 (Band
LXXX, Blatt 485 f d.A.), nachdem die Antragsgegnerin die vorzulegenden Unterlagen zu
den Akten gegeben hatte.
4.
Über die ihm vom Gericht eingeräumte Gelegenheit zur Kenntnisnahme vom Inhalt der
Unterlagen berichtete der gemeinsame Vertreter im Schriftsatz vom 28. Februar 2011
(Band LXXX, Blatt 495 f d.A.).
Nachdem die Antragsgegnerin dem gemeinsamen Vertreter die zu den Akten
gegebenen Unterlagen im Rahmen einer mündlichen Erörterung vor Ort näher erläutert
hatte, nahm der gemeinsame Vertreter seine noch nicht beschiedenen
Dokumentenvorlageanträge im Schriftsatz vom 21. März 2011 zurück (Band LXXX,
Blatt 502 f d.A.).
Zu Beginn der mündlichen Verhandlung am 21. September 2011 hat der gemeinsame
Vertreter über die Ergebnisse seine Prüfungs- und Auswertungsarbeiten in Bezug auf
die zu den Akten gegebenen Unterlagen der Antragsgegnerin unter Wahrung von deren
Geheimhaltungsinteressen berichtet.

9
C.
Die Continental AG und ihre Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sind weltweit einer
der führenden Zulieferer der Automobilindustrie mit umfassendem Know-how in der
Kautschuk-, Reifen- und Bremsentechnologie, der Fahrdynamikregelung, Elektronik,
Sensorik und Telematik. Als Technologiepartner der Automobilindustrie entwickelt und
produziert Continental hochwertige Komponenten, Module und Systeme. Die
Tätigkeitsfelder des Konzernbereichs ContiTech im Continental-Konzern umfassen
ausserdem die Schienen- und Druckindustrie sowie den Bergbau und den Maschinen-
und Apparatebau.
Der Continental-Konzern ist unterteilt in die vier Divisionen PKW-Reifen, NFZ-Reifen,
Continental Automotiv Systems und ContiTech. Der Konzern ist in 37 Ländern mit mehr
als 100 Produktionsstätten, Forschungszentren und Teststrecken vertreten.
Zum 31. Dezember 2006 beschäftigte der Continental-Konzern weltweit 85.224 Mit-
arbeiter. In seinem am 31. Dezember 2006 beendeten Geschäftsjahr erzielte der
Continental-Konzern einen weltweiten konsolidierten Umsatz in Höhe von
14.887.000.000 Euro.
Die Unternehmensgeschichte des Continental-Konzerns reicht zurück bis in das Jahr
1871. In diesem Jahr wurde die Continental-Caoutchouc und Gutta-Percha Compagnie
als Aktiengesellschaft in Hannover gegründet. Im Stammwerk an der Vahrenwalder
Strasse wurden zunächst Weichgummiwaren, gummierte Stoffe und Massivbereifungen
für Kutschen und Fahrräder hergestellt. In den folgenden Jahrzehnten baute die .
Continental ihre Stellung als Pionier im Reifensektor durch zahlreiche neue
Entwicklungen und Konstruktionen aus und begleitete mit ihren Produkten grosse
Erfolge im Motorsport. 1928/29 fusionierte Continental mit bedeutenden Betrieben der
Deutschen Kautschukindustrie zur Continental Gummi-Werke AG. Die Nachkriegsjahre
waren geprägt durch den Wiederaufbau der Produktionsanlagen und die erneute
Aufnahme der Geschäftstätigkeit.
In den Jahren 1971 bis 1995 expandierte Continental weiter im Reifensektor und erwarb
unter anderem die europäischen Reifenaktivitäten der amerikanischen Uni Royal, Inc.,
die Reifenaktivitäten des österreichischen Herstellers Semperit, den

10
nordamerikanischen Reifenhersteller General Tire, Inc., den portugiesischen Reifen-
produzenten Marbor und eine Mehrheitsbeteiligung am tschechischen Unternehmen
Baruni. Im Jahre 1987 erfolgte die Umfirmierung in Continental Aktiengesellschaft.
Nach Gründung der ContiTech Holding GmbH im Jahr 1990 wurde der Konzernbereich
technische Produkte unter der Dachmarke ContiTech verselbständigt. Im Jahr 1995
erfolgte der Aufbau der Division Automotive Systems zur Intensivierung des
Systemgeschäfts mit der Automobilindustrie.
Die Jahre ab 1997 waren unter anderem geprägt von einem stetigen Aufbau der
Aktivitäten der Division Automotive Systems. 1998 erwarb Continental den Bereich
"Automotive Brake and Chassis" des amerikanischen ITT-Konzerns und damit einen
global agierenden Zulieferer im Bereich von ABS, ESP, Fahrassistenzsystemen,
elektronisch gesteuerten Luftfederfahrwerken und Hybritantriebssystemen. Im Jahre
2001 erfolgte der Erwerb der TEMIC GmbH von DaimlerChrysler. Das erworbene
Unternehmen ist ein führender Anbieter von elektronischen Komponenten und
Systemen für Personen- und Lastkraftwagen.
Durch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem malaysischen
Mischkonzern Sime Darby Berhard im Jahre 2003 stärkte Continental seine Position im
ASEAN-Raum und Australien. Das unter Continental Sime Tire Sdn. Bhd. firmierende
Unternehmen verfügt über zwei Reifenwerke in Malaysia.
Die Übernahme und Integration der Phoenix Aktiengesellschaft in die ContiTech-
Division erfolgte ab dem Jahre 2004. Die Teilbereiche Landwirtschaftsreifen und OTR-
Reifen der Divison NFZ-Reifen wurde in den Jahren 2005 und 2006 veräussert.
Im Jahr 2006 übernahm die Continental AG das Automobilelektronik-Geschäft der
Motorola, Inc.. Die Transaktion umfasste das Steuerungs-, Sensor-, Innenraumelektrik-
und Telematikgeschäft von Motorola, das in die Division Automotive Systems integriert
wurde. Durch die Transaktion erweiterten sich das Produktportfolio und die Forschungs-
und Entwicklungskapazitäten von Continental in den Bereichen Komfort- und
Sensorelektronik sowie Fahrwerk und Antrieb erheblich. Darüber hinaus wurde das
Produktportfolio von Continental um die Technologie Telematik ergänzt.
Mit Vertrag vom 5. April 2007 kaufte die Continental AG 51 % der Anteile des Reifen-
und Transportbandgeschäfts der Matador Rubber Group, Puchov, Slowakei.

11
2.
Das operative Geschäft der ContiTech-Gruppe gliedert sich nach Produkt-, Markt- und
Risikogruppen in sieben Geschäftsbereiche und das Geschäftsfeld "Übrige
Geschäftseinheiten". Den Geschäftsbereichen sind rechtlich selbständige Gesell-
schaften zugeordnet. Die ContiTech AG fungiert als geschäftsführende Holding.
Zwischen der ContiTech AG und ihren unmittelbaren und mittelbaren (wesentlichen)
deutschen Beteiligungsgesellschaften besteht eine geschlossene Kette von
Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen.
Die ContiTech AG wurde im Jahre 1990 zunächst als GmbH unter der Firma ContiTech
Holding GmbH gegründet. In ihr fasste die Continental AG die zunächst von ihr
betriebene Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von technischen Gummi-
produkten (insbesondere Schläuche, Transportbänder, Dichtungssysteme) zusammen.
Mit der Zusammenlegung dieser Aktivitäten grenzte die Continental AG organisatorisch
den Geschäftsbereich der technischen Gummi-Produkte als eigene Konzern-Division
vom Reifenbereich ab. Ausschlaggebend dafür waren Unterschiede in der Produktion,
bei den Kundenanforderungen und im wettbewerblichen Umfeld.
Dies führte in der Folgezeit zur Gründung eigenständiger Gesellschaften und zu
gezielten Akquisitionen im In- und Ausland. Im Zuge der Umstrukturierung der
ContiTech-Gruppe ab 2004 wurden die operativen Geschäftsbereiche wie folgt
bezeichnet:
- ContiTech Fluid Technology
- Benecke-Kaliko Group
- ContiTech Power Transmission Group
- ContiTech Conveyor Belt Group
- ContiTech Air Spring Systems
- ContiTech Vibration Control
- ContiTech Elastomer-Beschichtungen
Übrige Geschäftseinheiten

12
Die gesamte Gruppe beschäftigte am 31. Dezember 2006 rund 21.400 Mitarbeiter,
davon rund 12.300 Mitarbeiter im Inland und rund 9.100 Mitarbeiter im Ausland.
Die Grösse der einzelnen Geschäftsbereiche nach Umsatz und Personal (2006) ist
unterschiedlich:
Geschäftsbereich Umsatz in Mio. Euro Mitarbeiter
- ContiTech Fluid Technology 1.013 9.199
- Benecke-Kaliko Group 317,2 1.728
- ContiTech Power Transmission Group 316,2 2.601
- ContiTech Conveyor Belt Group 206,3 1.635
- ContiTech Air Spring Systems 379,1 2.678
- ContiTech Vibration Control 218,1 1.384
- ContiTech Elastomer-Beschichtungen 96,7 624
- Übrige Geschäftseinheiten 205,2 998
Nicht den Geschäftsbereichen zugeordnet sind die ContiTech AG selbst, einige
Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaften sowie die Produktion von
Bremsschläuchen und PKW-Luftfederbälgen.
Im Herbst 2004 wurde der Konzernbereich ContiTech mit allen wesentlichen ihm
operativ zuzurechnenden Geschäftseinheiten auch gesellschaftsrechtlich unter der
ContiTech AG zusammengeführt. Dazu gehörte auch der Rechtsformwechsel in eine
Aktiengesellschaft, nicht zuletzt aus Anlass und im Zuge des Kontrollerwerbs der
ContiTech AG über die Phoenix Aktiengesellschaft und der anschliessenden Ver-
schmelzung der Gesellschaften.
Nicht von der gesellschaftsrechtlichen Integration erfasst waren Geschäftseinheiten der
ContiTech-Division in Belgien, Brasilien und der Schweiz sowie die Produktions- und
Vertriebsaktivitäten der Geschäftseinheit Behälterbau in Aachen und der Continental

13
Industrias del Caucho S.A., Coslada/Madrid, mit ihrer Tochtergesellschaft ContiTech
Elastorsa S.A., Arnedo. Der Verbleib dieser Geschäftsbereiche ausserhalb der
ContiTech AG hatte steuerliche Gründe.
In der Folgezeit kam es bei der ContiTech AG zu folgenden Akquisitionen und
Desinvestitionen:
- Juli 2005: Erwerb der Phoenix Xtra PRINT Holding GmbH
- Oktober 2005: Verkauf des Geschäftsbereichs ContiTech Sealing Systems
- Januar 2006: Verkauf der Stankiewicz GmbH
- Mai 2006: Erwerb des Fördergurt-Geschäfts von Roulunds Tech (Odense)
- Mai 2006: Erwerb der Roulunds Rubber A/S (Odense)
- Januar 2007: Erwerb der Thermopol International Ltd. (London)
D.
Die Antragsgegnerin hat unter dem 11. Juli 2007 ihren Übertragungsbericht gegenüber
der Hauptversammlung der ContiTech AG am 22. August 2007 zu dem am 23. Februar
2007 geäusserten Verlangen der Antragsgegnerin nach Übertragung der Aktien der
Minderheitsaktionäre auf sich vorgelegt (Anlage AG1). Der Bericht stützt sich auf
vorbereitende Bewertungsarbeiten der
Zuvor, nämlich am 28. Februar 2007, hatte die Antragsgegnerin beim Landgericht
Hannover die Bestellung eines Barabfindungsprüfers beantragt (22 AktE 23/07).
Das Landgericht Hannover bestimmte durch Beschluss vom 22. März 2007
zur Vertragsprüferin. die
Vertragsprüferin legte ihren. Prüfungsbericht am 6. Juli 2007 vor.

14
2.
Die Antragsgegnerin hat den Unternehmenswert der Gesellschaft zum 22. August 2007
als Zukunftserfolgswert auf der Basis der finanziellen Überschüsse bei Fortführung des
Unternehmens und Annahme der Veräusserung nicht betriebsnotwendigen Vermögens
nach dem Ertragswertverfahren ermittelt. Grundlage war dabei die detaillierte Planung
der Umsatz- und Kostenpositionen der ContiTech AG für das Jahr 2007 entsprechend
und auf der Grundlage der aus der operativen Planung im Unternehmen kontinuierlich
entwickelten Budgetplanung. Für die Jahre 2008 und 2009 wurde auf die
Fortschreibung der Planwerte unter Berücksichtigung der strategischen Entwicklung im
Rahmen der unternehmensinternen Planung zurückgegriffen. Die Ansätze für die
langfristige Ergebnisplanung ab dem Jahre 2010 wurden anlassbezogen aus der
Fortschreibung der finanziellen Überschüsse des Jahres 2009 abgeleitet.
Trotz angenommener Steigerung der Umsatzerlöse um einen nachhaltigen Wachs-
tumsfaktor von 1 % und tendenziell sinkenden Restrukturierungsaufwendungen geht die
Unternehmensplanung von nachhaltig geringeren Überschüssen des Unternehmens als
Folge von Ergebnisverschlechterungen wegen anhängiger Kartellverfahren im
Geschäftsbereich Fluid Technology (Schläuche und Schlauchleitungen) aus.
Den Gesamtwert des Unternehmens zum Bewertungsstichtag gewinnt die Antrags-
gegnerin durch Annahme eines Basiszinssatzes vor Einkommenssteuern von 4,6 %,
einer Marktrisikoprämie nach Steuern von 5,5 %, Beta-Faktoren zwischen 1,07 und
1,06 sowie einem Wachstumsabschlag von 1 %. Ab dem Geschäftsjahr 2008 wurde die
Veränderung des Satzes der persönlichen Einkommenssteuern durch das
Abgeltungssteuer'system berücksichtigt. Bei der Ergebnisverwendung wurde eine
Teilthesaurierung der Überschüsse des Jahres 2007, eine Vollausschüttung der
Überschüsse der Geschäftsjahre 2008 und 2009 und eine nachhaltige
Thesaurierungsquote von 50`)/0 für die Ergebnisse ab 2010 angenommen.
Den Unternehmenswert der ContiTech AG zum 22. August 2007 bestimmt die
Antragsgegnerin bei einem berücksichtigten nicht betriebsnotwendigen Vermögen von
14.300.000 Euro mit 2.202.800.000 Euro an. Daraus errechnet sie einen Anteilswert der Aktien
der ContiTech AG von 24,83 Euro je Stückaktie.

15
3.
Die Barabfindungsprüferin erachtete die Höhe des von der Antragsgegnerin
festgelegten Barabfindungsbetrages in ihrem Prüfungsbericht vom 6. Juli 2007 als
angemessen.
E.
Die Antragsteller des vorliegenden Spruchverfahrens hatten eine grosse Anzahl von
Einwendungen erhoben, die sich folgenden Sachkämplexen zuordnen fassen:
(1.) Ordnungsmässigkeit der Durchführung der Pflichtprüfung durch die
Vertragsprüferin,
(2.) Bestimmung der massgeblichen Bewertungsmethode unter Zurückstellung
anderer Bewertungsmethoden und bewertungsrelevanter Indizien,
(3.)
ordnungsmässige Ermittlung der zu kapitalisierenden Ergebnisse,
(4.)
sachgerechte Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes,
(5.)
zutreffende Abgrenzung und Bewertung des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens,
(6.) eine den Minderheitsaktionären nachteilige Behandlung steuerlicher Fragen,
(7.) Übergehen spezieller bewertungsrelevanter Sachverhalte.
Den einzelnen Sachkomplexen waren dabei folgende Einzelfragestellungen
zuzuordnen:
Sachkomplex 1.
Die Auswahl der Vertragsprüferin sei nicht autonom und unabhängig erfolgt.
Es habe eine unzulässige Parallelprüfung durch die Vertragsprüferin
stattgefunden.
(u.a. Antragsteller zu 33., 73.f))

16
- Die Vertragsprüferin habe keine eigenständige Prüfungsleistung erbracht,
sondern die ihr vorgelegte Bewertung durch die Berater der
vertragsschliessenden Parteien nur auf deren Plausibilitäten hin geprüft.
Sachkomplex 2.
Dem für die Bewertung der ContiTech AG zugrundegelegten
Ertragswertverfahren sei zu Unrecht eine Alleinstellung gegenüber anderen
Bewertungsmethoden zugemessen worden.
- Die Berücksichtigung des Liquidations- und des Substanzwertverfahrens sei
vernachlässigt worden.
(u.a. Antragsteller zu 56.)
Die für die Unternehmensbewertung herangezogenen Planungsunterlagen seien
im' Hinblick auf die Ergebnisse des Geschäftsbetriebs der ContiTech AG im 1.
und 2. Quartal 2007 unvollständig gewesen.
- Der Unternehmenswert der ContiTech AG sei nicht durch eine Analyse von
Marktdaten plausibilisiert worden.
Obwohl Börsenpreise aus dem Handel im Freiverkehr vorhanden gewesen seien,
seien diese für die Bewertung des Unternehmens weder herangezogen noch
zugrundegelegt worden.
(u.a. Antragsteller zu 6., 29.a), 29.b), 56.)
- Zu Unrecht sei ein Rückgriff auf die Börsennotierung der
unterblieben.
(u.a. Antragsteller zu 6.)
Sachkomplex 3.
- Bei der Vergangenheitsanalyse seien die dort vorgenommenen Bereinigungen
nicht überzeugend und nachvollziehbar dargestellt.
- Viele Antragsteller kritisieren die Planungsrechnung und die verwendeten
Planzahlen. Der für die detaillierte Unternehmensplanung zugrundegelegte

17
Planungszeitraum (2007 - 2009) sei zu kurz bemessen, zumal darin das Jahr
2007 aufgrund einer Vorausschau einbezogen worden sei und der rechtlich
relevante Bewertungsstichtag erst gegen Ende des 3. Quartals 2007 liege.
(u.a. Antragsteller zu 6.)
Die Umsatzplanung sei zu pessimistisch orientiert worden.
(u.a. Antragsteller zu 29.a), 29.b), 33.)
Die Planung sei insgesamt zu negativausgefallen.
Einzelne Planzahlen seien nur unvollständig, nämlich nur mit Angaben zum
Umsatz und EBIT offengelegt worden, während die Planungsannahmen zu allen
Kostenpositionen und zum Finanzergebnis fehlten.
Die Planung der Ergebnisentwicklung der ContiTech AG für die Jahre 2007 -
2009 weise einen Rückgang der EBIT-Margen ab dem Geschäftsjahr 2008 aus,
was durch die Entwicklung in der Vergangenheit nicht zu rechtfertigen sei.
(u.a. Antragsteller zu 29.a), 29.b), 33.)
- Die tatsächlichen Ergebnisse des Jahres 2007 lägen sehr deutlich über den
Planzahlen für das gleiche Jahr.
- Künftig geplante Produktinnovationen seien bei der Prognose nicht
berücksichtigt.
Das geplante negative Zinsergebnis steige in den Jahren 2009 und 2010 stark
an, obwohl die Fremdverschuldung in diesem Zeitraum deutlich zurückgeführt
werden solle.
(u.a. Antragsteller zu 33.)
- Das Absinken des Jahresergebnisses in der ewigen Rente unter das der
Planjahre 2008 und 2009 sei nicht plausibel.
(u.a. Antragsteller zu 66.a))
Dies widerspreche der Annahme eines stetigen Wachstums.

18
Die Restrukturierungsaufwendungen im Jahre 2009 könnten nicht als dauerhaft
anfallend unterstellt werden.
(u.a. Antragsteller zu 33.)
Für den Zeitraum der ewigen Rente werde der Betrag der Abschreibungen
unmotiviert erhöht.
(u.a. Antragsteller zu 33.)
Bei einer grundsätzlich positiven Zukunftsprognose für die Planungsphasen I und
II könne nicht von stagnierenden Umsätzen und Erträgen ausgegangen werden.
Die Ermittlung der Abschreibungsrate in der ewigen Rente beruhe nicht auf den
Erkenntnissen zum Bewertungsstichtag, sondern beziehe sich stattdessen auf
einen vorangehenden neunjährigen Zeitraum.
(u.a. Antragsteller zu 33.)
Gleiches gelte für die Reinvestitionsrate, obwohl es die ContiTech AG in der am
Bewertungsstichtag bestehenden Form im Jahre 2000 noch gar nicht gegeben
habe.
(u.a. Antragsteller zu 33.)
Eine aus der Vergangenheit hergeleitete, als nachhaltig angesehene,
umsatzbezogene Investitionsquote übersehe, dass die früheren
Kapazitätssteigerungen nicht auf Dauer'fortgesetzt werden könnten.
(u.a. Antragsteller zu 33.)
Das negative Zinsergebnis in der ewigen Rente sei unmotiviert höher als in der
ersten Planungsphase.
Die Thesaurierung der Ergebnisse des Jahres 2007 habe in die Wertermittlung
keinen Eingang gefunden.
Die Annahme einer langfristigen Thesaurierungsquote von 50 % beruhe nicht auf
der konkreten Ergebnisverwendungspraxis der ContiTech AG.

19
Sachkomplex 4.
Viele Antragsteller kritisierten den von den vertragsschliessenden Parteien
zugrundegelegten Basiszinssatz unter Verwendung der von der Deutschen
Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturkurve.
Praktisch alle Antragsteller beanstandeten die Höhe der angenommenen
Marktrisikoprämie. Der Risikozuschlag wurde teilweise schon im Ansatz,
durchweg aber in seiner angenommenen Höhe als empirisch nicht belegt und für
die Zukunftsprognose als unrealistisch überhöht angesehen. In diesem
Zusammenhang wurde auch das angewendete Kapitalmarktmodell (CAPM) als
ungeeignet abgelehnt.
Verbreitete Kritik fand auch der verwendete Beta-Faktor. Bei seiner Anwendung
sei ein originäres Beta der ContiTech AG zu Unrecht nicht ermittelt worden,
obwohl das Unternehmen börsennotiert gewesen sei. Ein Rückgriff auf das
Durchschnitts-Beta einer Vergleichsgruppe sei deshalb überhaupt nicht nötig
gewesen. Abgesehen davon sei dabei die konkrete Auswahl der Vergleichs-
unternehmen nicht sachgerecht erfolgt. Die Berücksichtigung auch des
operativen Risikos aus der Geschäftstätigkeit der Unternehmen sei
methodenwidrig. Statistische Tests hinsichtlich der Signifikanz einzelner Beta-
Faktoren seien nicht angestellt, die Methodik der konkreten Berechnung des
Beta-Faktors nicht offengelegt und damit auch nicht nachvollziehbar gemacht
worden.
Eine Reihe von Antragstellern hielten den der Bewertung zugrundegelegten
Wachstumsabschlag, vor allem angesichts einer realistisch angenommenen
Inflationsprognose, für zu gering.
Ein Antragsteller hielt den Abzinsungsfaktor zwischen dem technischen
Bewertungsstichtag und dem rechtlichen Bewertungsstichtag für nicht zutreffend
angesetzt.
Der für die Ermittlung der periodischen Ausgleichszahlung verwendete
Verrentungszinssatz als Mittelwert zwischen Kapitalisierungs- und Basiszinssatz
sei nicht folgerichtig und benachteilige die Minderheitsaktionäre.

20
Sachkomplex 5.
- Es sei kein Sonderwert für nicht betriebsnotwendiges Kapitalvermögen gebildet
worden.
- Der angenommene Sonderwert für Immobilien und Beteiligungen sei nicht
nachvollziehbar aufgegliedert
und nicht auf den Bewertungsstichtag aufgezinst.
Sachkomplex 6.
Eine Reihe von Antragstellern rügen die unterlassene, inhaltlich unzureichende
Auseinandersetzung mit der Einkommenssteuerreform 2008.
(u.a. Antragsteller zu 73.f))
Durch die Einkommenssteuerreform 2008 mit der dadurch eingeführten
generellen Steuerpflichtigkeit auch von Kursgewinnen für Privatpersonen habe
sich die bisherige empirische Basis für die vergangenheitsbasierte Feststellung
der Marktrisikoprämie in einem entscheidenden Detail nachhaltig verändert.
Der für das Jahr 2008 typisiert angenommene Ertragssteuersatz für das
Halbeinkünfteverfahren sei zu undifferenziert angewendet worden. Durch seine
Anwendung steige der Basiszinssatz nach Steuern für den der Bewertung
zugrundegelegten Basiszins.
- Das ab 2008 eingeführte neue Abgeltungssteuersystem sei nicht berücksichtigt
worden.
Sachkomplex 7.
Der Erwerb der Thermopol-Gruppe im Februar 2008 sei bei der
Unternehmensbewertung der ContiTech AG nicht hinreichend berücksichtigt
worden.
- Der Erwerb der Automobilzuliefersparte VDO durch die Continental AG sei zu
wesentlich günstigeren Ergebnis- und Umsatzmultiplikatoren erfolgt als sie der

21
Bewertung der ContiTech AG zugrundegelegt worden seien. Dies indiziere, dass
mit zweierlei Mass gemessen und bewertet worden sei.
(u.a. Antragsteller zu 6., 33., 73.f))
Synergieeffekte aus Anlass der Verschmelzung der ContiTech AG mit der
Phoenix-Gruppe seien nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Die Marke ContiTech und weitere der ContiTech AG gehörende Marken seien
bei der Unternehmensbewertung nicht besonders berücksichtigt worden.
(u.a. Antragsteller zu 56.)
Der Barwert der Garantiedividende aus dem Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag vom 11. Juli 2007 zwischen der ContiTech AG und der
Antragsgegnerin sei als Untergrenze für die Abfindung festzulegen.
(u.a. Antragsteller zu 66.a))
F.
1.
In dieser Sache hat am 21. September 2011 eine erste mündliche Verhandlung stattge-
funden. Die Verhandlung fand mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten zusammen
mit der Verhandlung des Spruchverfahrens 23 AktE 7/08 statt.
Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift
Bezug genommen (Band LXXXI, Blatt 602 - 605 d.A.).
Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hatte der Kammervorsitzende den
Parteien mit Schreiben vom 1. September 2011 verfahrenSbezogene Informationen
übermittelt und erste rechtliche Hinweise gegeben (Band LXXXI, Blatt 538 - 542 d.A.).
Die mündliche Verhandlung wurde anhand der Übersicht zu den Besprechungsthemen
(Band L)OXI, Blatt 581 - 587 d.A.) geführt, die der Vorsitzende den
Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 15. September 2011 (Band LX)XI, Blatt 588
d.A.) übermittelt hatte. Die in der mündlichen Verhandlung vom Vorsitzenden
gemachten Bemerkungen zur Sach- und Rechtslage sind in seinem Schreiben vom 23.
September 2011 (Band LXXXI, Blatt 618 - 630 d.A.) zusammengefasst.

22
2.
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung haben die Verfahrensbeteiligten die von
der Kammer in der mündlichen Verhandlung gegebene Anregung aufgegriffen und
Verhandlungen über den Inhalt und die Reichweite einer konsensualen
Verfahrensbeendigung des vorliegenden Spruchverfahrens und des Spruchverfahrens
23 AktE 7/08 aufgenommen. Auf Bitte des Vorsitzenden übernahm es der gemeinsame
Vertreter, die dazu nötige Koordination und Kommunikation der Verhandlungen im Kreis
der Antragsteller zu unterstützen und zu vermitteln. Im Verlauf der Verhandlungen
wurden mehrere Entwürfe für den Inhalt eines Vergleichs erarbeitet und diskutiert. Der
zunächst abgestimmte Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
(08.02.2012) wurde zweimal, zunächst auf den 3. April 2012, sodann auf den 2. Mai
2012 verlegt.
3.
Nachdem sich im Vorfeld der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2012 abgezeichnet
hatte, dass ein umfassender vergleichsweiser Verfahrensabschluss des vorliegenden
Spruchverfahrens und des parallelen Spruchverfahrens 23 AktE 24/09 nur schwer zu
erreichen sein würde, wurde die Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
zunächst erneut ausführlich erörtert. Insbesondere die Antragsteller, die ihre
Entscheidung für einen Vergleichsabschluss noch zurückgestellt hatten, hatten
Gelegenheit, ihre Standpunkte zur Sache ausführlich darzulegen. Wegen der Einzel-
heiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen (Band DO0(11 Blatt 796-814
d.A.).
Nachdem auch danach eine allseitige Zustimmung sämtlicher Antragsteller zu einem
Vergleich nicht festgestellt werden konnte, wurde die Frage erörtert, ob statt einer
umfassenden vergleichsweisen Verfahrensbeendigung auch der Abschluss von
Teilvergleichen und zwar sowohl im vorliegenden Spruchverfahren als auch im
Spruchverfahren 23 AktE 7/08 möglich sei.
Im Anschluss an diese Erörterung wurde in der Sitzung am 2. Mai 2012 ein
Teilvergleich protokolliert, an dem sich 99 der noch verbliebenen 113 Antragsteller des
Spruchverfahrens, die Antragsgegnerin und der gemeinsame Vertreter beteiligten. Auch
im parallelen Spruchverfahren konnte ein Teilvergleich mit breiter Zustimmung im Kreis
der Antragsteller (65 von 72) geschlossen werden.

23
Nach dem Inhalt des Teilvergleichs wurde die Barabfindung für die Übertragung der
Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin um 3,50 Euro je Stückaktie auf
28,33 Euro erhöht. Ausserdem Wurde eine der gesetzlichen Regelung entsprechende
Verzinsung in den Vergleich aufgenommen. Daneben wurde für die
vergleichsbeteiligten Antragsteller eine Kostenerstattungsregelung vereinbart, die
zugunsten der nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller, bei dem Wertansatz für die
Vergleichsgebühr der anwaltlich vertretenen Antragsteller und bei der
Streitwertkumulation in den Fällen anwaltlicher Mehrfachvertretung Elemente enthält,
die gegenüber der gesetzlichen Regelung wirtschaftlich deutlich günstiger sind.
Auch der gemeinsame Vertreter stimmte für die von ihm vertretenen, nicht selbst
verfahrensbeteiligten Antragsteller dem Vergleich uneingeschränkt zu, behielt sich
allerdings zugunsten der aussenstehenden Aktionäre die Besserung für den Fall einer
anderweitigen, höheren Festsetzung durch gerichtliche Entscheidung vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Teilvergleichs vom 2. Mai 2012 wird auf die Akten
Bezug genommen (Band DO(XII, Blatt 856 - 863 d.A.).
4.
Bestandteil des Teilvergleichs vom 2. Mai 201 .2 war auch ein zeitlich begrenztes
individuelles Rücktrittsrecht für einzelne Antragsteller, und zwar für die, die der
gemeinsame Vertreter in der mündlichen Verhandlung bei der Vergleichsprotokollierung
in Untervollmacht vertreten hatte. Für den Fall, dass rücktrittsberechtigte Antragsteller
ihr Rücktrittsrecht ausübten, hatte sich die Antragsgegnerin ebenfalls ein Rücktrittsrecht
vorbehalten.
5.
Nachdem keiner der rücktrittsberechtigten vergleichsbeteiligten Antragsteller bis zum
Ablauf der vereinbarten Rücktrittsfrist (25.05.2012) vom Rücktrittsrecht Gebrauch
gemacht hatte und deshalb die aufschiebende Bedingung für das Rücktrittsrecht der
Antragsgegnerin nicht eingetreten war, wandte sich der Vorsitzende der Kammer durch
sein Schreiben vom 29. Mai 2012 an alle noch am Verfahren beteiligt gebliebenen
Antragsteller und empfahl ihnen den Beitritt zum Teilvergleich vom 2. Mai 2012 (Band
LXXXIII, Blatt 904 - 906 d.A.). Daraufhin erklärten fünf weitere Antragsteller ihre

24
Bereitschaft zum Vergleichsbeitritt. Im Parallelverfahren entschlossen sich weitere drei
der dort noch verbliebenen sieben Antragsteller ebenfalls zum Vergleichsbeitritt.
Nachdem auch die Antragsgegnerin ihr Einverständnis zur Erweiterung des Kreises der
vergleichsbeteiligten Antragsteller erklärt hatte, protokollierte der Vorsitzende in der
mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2012 den Vergleichsbeitritt. Wegen der
Einzelheiten der mündlichen Verhandlung und des protokollierten Vergleichs wird auf
die Akten Bezug genommen (Band LX)0(IV, Blatt 1101 - 1114 d.A.).
6.
Durch Beschlüsse vom 29. Mai und 12. Juli 2012 wurden die Teilgegenstandswerte aus
Anlass der Teilvergleiche vom 2. Mai 2012 und 12. Juli 2012 festgesetzt. Hierauf wird
ebenfalls Bezug genommen (Band LXXXIII, Blatt 907-922 d.A.); Band LXXXIV, Blatt
1105 d.A.).
7.
Insgesamt haben danach 104 der 113 Antragsteller des vorliegenden
Spruchverfahrens, die zusammen 64.137 der 72.043 verfahrensbeteiligten Anteilsrechte
vertreten, sowie der gemeinsame Vertreter und die Antragsgegnerin das Verfahren
durch Vergleich beendet beziehungsweise ihre Bereitschaft dazu bekundet.
G.
Grundlage der Spruchverfahrensanträge der am Teilvergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012
nicht beteiligten neun Antragsteller des vorliegenden Spruchverfahrens sind folgende
Schriftsätze:
- Antragstellerin zu 6.:
- Schriftsatz vom 05.03.2009; Band VI, Blatt 1 - 8 d.A.;
- Antragstellerin zu 29.a):
- Schriftsatz vom 04.05.2009; Band XXIX, Blatt 2 - 11 d.A.;
- Antragsteller zu 29.b):
- Schriftsatz vom 04.05.2009; Band XXIX, Blatt 2-11 d.A.;

25
- Antragsteller zu 33.:
- Schriftsatz vom 05.05.2009; Band XXXIII, Blatt 1 - 14 d.A.;
- Schriftsatz vom 23.04.2010; Band LXXIX, Blatt 259 - 313 d.A.;
- Schriftsatz vom 04.06.2012; Band LXXXIII, Blatt 962 - 984 d.A.;
- Antragstellerin zu 56.:
- Schriftsatz vom 20.04.2009; Band LVI, Blatt 1 -12 d.A.;
- Antragsteller zu 60.:
- Schriftsatz vom 13.05.2009; Band LX, Blatt 2 - 8 d.A.;
- Antragsteller zu 66.a):
- Schriftsatz vom 14.05.2009; Band LXVI, Blatt 2 - 10 d.A.;
- Antragstellerin zu 67.:
- Schriftsatz vom 18.05.2009; Band LXVII, Blatt 2 - 5 d.A.;
- Antragsteller zu 73.f):
- Schriftsatz vom 17.05.2009; Band LXXIII, Blatt 2 - 18 d.A..
Diese Antragsteller haben in ihren Antragsbegründungen nur einen Teil der konkreten
Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation und gegen den als
Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1
SpruchG) vorgebracht, die im vorliegenden Spruchverfahren insgesamt geltend
gemacht worden sind (siehe dazu oben Abschnitt E.). Wegen der Antragsbe-
gründungen der noch verfahrensbeteiligten Antragsteller im einzelnen wird auf die
angeführten Teile der Akten Bezug genommen.
Die am Verfahren noch beteiligten Antragsteller haben folgende Sachanträge gestellt:
Antragstellerin zu 6.:
1. Die angemessene Abfindung wird durch das Gericht ermittelt und festgesetzt.

26
2. Die Barabfindung wird verzinst.
Die Antragsteller zu 29.a) und 29.b) haben keine sprachlich als solche
hervorgehobenen Anträge gestellt, erstreben aber die Erhöhung der Barabfindung
durch gerichtliche Entscheidung.
Antragsteller zu 33.:
Die angemessene Barabfindung für die Übertragung der Aktien der bisherigen
Minderheitsaktionäre der ContiTech AG, Hannover, auf die Antragsgegnerin
, die von der Antragsgegnerin mit 24,83 Euro für je eine
Stückaktie festgesetzt und von der Hauptversammlung der ContiTech AG am
22.08.2007 so beschlossen worden ist,
wird gerichtlich höher festgesetzt.
Antragstellerin zu 56.:
Gemäss § 327 f AktG die Barabfindung für die ausgeschiedenen Aktionäre der
ContiTech AG wegen der zwangsweisen Enteignung ihrer Aktien auf die
(...) ("Squeeze Out") durch gerichtliche Entscheidung zu
erhöhen.
Antragsteller zu 60.:
Die Angemessenheit der durch die Antragsgegnerin mit Euro 24,83 festgesetzten
Abfindung zu prüfen.
Antragsteller zu 66.a):
Gemäss § 327 f AktG die Barabfindung für die ausgeschiedenen Aktionäre der
ContiTech Aktiengesellschaft wegen der zwangsweisen Übertragung ihrer Aktien auf
die ("Squeeze Out") durch gerichtliche
Entscheidung zu erhöhen.
Antragstellerin zu 67.:
Die im Zuge des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der ContiTech
Aktiengesellschaft, Hannover, von der Hauptaktionärin und Antragsgegnerin festge-

27
setzte Barabfindung in Höhe von Euro 24,83 je Stückaktie nach Massgabe der im Verfahren
gewonnenen Erkenntnisse gerichtlich höher festzusetzen.
Antragsteller zu 73.f):
Die auf 24,83Euro je Stückaktie festgesetzte Barabfindung für die ehemaligen Aktionäre
der ContiTech AG durch gerichtliche Entscheidung zu erhöhen (Antrag auf Festsetzung
einer angemessenen Barabfindung).
Die Antragsgegnerin. beantragt,
die von der Antragsgegnerin für je eine auf den Inhaber lautende Stückaktie. der
ContiTech AG festgelegte Barabfindung in Höhe von Euro 24,83 als angemessen zu
bestimmen.
Wegen der Einzelheiten der Begründung des Antrages wir'd auf den Schriftsatz der
Antragsgegnerin vom 18. Januar 2010 (Band L_XXVIII, Blatt 28, 48 - 184 d.A.) und auf
die Stellungnahme der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 13. September 2011 zu den
Bemerkungen des Vorsitzenden vom 2. August 2011 (Band LXXXI,
Blatt 566 - 578 d.A.) Bezug genommen.
Der gemeinsame Vertreter hat als Folge der Regelung in Abschnitt IV. Absatz 4 des
Vergleichs vom 2. Mai/12. Juli 2012 keinen eigenen Antrag mehr gestellt.
H.
Auf das vorliegende Spruchverfahren ist das Spruchverfahrensgesetz und das Gesetz
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 31. August
2009 geltenden Fassung anzuwenden, weil der erste das vorliegende Verfahren
einleitende Antrag (§§ 1 Nr. 3, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SpruchG) vor dem 1. September
2009 bei Gericht eingegangen ist (Artikel 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-Reformgesetz).
2.
Die Spruchverfahrensanträge der noch am Verfahren beteiligten Antragsteller zu 6.,
29.a), 29.b), 33., 56., 60., 66.a), 67. und 73.f) sind zulässig.

28
Die Antragsgegnerin hat ihre in der Antragserwiderung vom 18. Januar 2010 erhobenen
Zulässigkeitsrügen in den Schriftsätzen vom 12. Februar 2010 und 18. März 2010
zurückgenommen, nachdem zuvor sieben Antragsteller ihre Spruchverfahrensanträge
mangels Antragsberechtigung zurückgenommen hatten und im übrigen die Bedenken
der Antragsgegnerin gegen die Ordnungsmässigkeit der von weiteren Antragstellern
vorgelegten Nachweise zur Antragsberechtigung ausgeräumt worden waren (vgl. oben
Abschnitt B.3.).
Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht.
3.
Die Spruchverfahrensanträge sind in dem im Tenor des Beschlusses genannten
Umfang auch begründet.
Die von der Antragsgegnerin festgelegte Barabfindung für die von der Hauptver-
sammlung der ContiTech AG am 22. August 2007 beschlossene Übertragung der
Aktien der Minderheitsaktionäre der ContiTech Aktiengesellschaft auf die Antrags-
gegnerin als deren Hauptaktionärin wird auf 28,33 Euro statt auf 24,83 Euro je Stückaktie
festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht nach den §§ 327 a Abs. 1 Satz 1, 327 b Abs. 1 Satz 1, 327 f
Satz 2 AktG; § 1 Nr. 3 SpruchG.
Die Barabfindung ist entsprechend der gesetzlichen Regelung in dem aus dem Tenor
dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang zu verzinsen (§ 327 b Abs. 2 1.Halbsatz
AktG; § 20 Abs. 5 EGAktG).
Grundlage der Entscheidung der Kammer über die Angemessenheit der Höhe der
Barabfindung für die Aktien der vormaligen Minderheitsanteilseigner der ContiTech AG,
die auf die Antragsgegnerin übertragen worden sind, ist die mit qualifizierter Mehrheit
erreichte Übereinstimmung eines sehr grossen Teils der Antragsteller des vorliegenden
Spruchverfahrens und des Spruchverfahrens 23 AktE 7/08, die den ganz
überwiegenden Teil der verfahrensbeteiligten Anteilsrechte repräsentieren, mit der
Antragsgegnerin über die Höhe der Kompensation für die Übertragung der Aktien der
ContiTech AG und den als Grundlage der Kompensation zum 22. August 2007

29
ermittelten Unternehmenswert der ContiTech AG, die mit Zustimmung des
gemeinsamen Vertreters erfolgt ist.
Die Kammer schätzt die angemessene Barabfindung für die Minderheitsaktionäre nach
§ 287 Abs. 2 ZPO auf 28,33 Euro je Stückaktie.
Der Schätzung liegt ein angenommener Unternehmenswert der ContiTech AG zum 22.
August 2007 von 2.527.752.785 Euro zugrunde ((88.948.888 - 228.352) x 28,33 +
14.300.000). Der als angemessen anzusehende Barabfindungsbetrag liegt damit um
14,10 % über dem von der Antragsgegnerin zunächst festgelegten Barabfindungsbetrag
von 24,83 Euro je Stückaktie.
4.
Dem durch den Vergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012 erreichten Bewertungskonsens über
den Unternehmenswert der ContiTech AG haben 92,04 % der an diesem Verfahren
beteiligt gewesenen Antragsteller (104 von 113) zugestimmt. Sie repräsentieren 89,03
% der in diesem Verfahren beteiligten Anteilsrechte (64.137 von 72.043).
a)
Die im Schriftsatz vom 2. Juli 2012 vertretene Rechtsauffassung des Antragstellers zu
66.a) (Band DOOKII I, Blatt 1015-1018 d.A.), die Anzahl der verfahrensbeteiligten Aktien
sei um 70.000 Anteilsrechte zu erhöhen, da er, der Antragsteller zu 66.a), nicht nur die
von ihm selbst gehaltenen 100 Aktienrechte vertrete, sondern daneben treuhänderisch
die Interessen von Anteilseignern, die durch eigene Anträge nicht am Verfahren beteiligt
seien, jedoch eine so grosse Anzahl von Aktien der ContiTech AG gehalten hätten, trifft
schon aus Rechtsgründen nicht zu. Der Standpunkt des Antragstellers zu 66.a) findet
im Verfahrensmodell, das dem Spruchverfahrensgesetz zugrunde liegt, keine
Grundlage. Denn dieses ist durch die materiell einheitliche, verfahrensrechtlich jedoch
unterschiedliche Berücksichtigung von Verfahrensbeteiligten auf der einen und
Verfahrensbetroffenen - begünstigten - Anteilsrechten auf der anderen Seite geprägt.
§ 1 SpruchG räumt jedem Anteilsinhaber, dessen Recht von einer grundlegenden
Unternehmensstrukturentscheidung betroffen ist, einen eigenen Verfahrensanspruch
zur Einleitung eines Spruchverfahrens ein (§ 3 Satz 1 SpruchG). Zugleich bestimmt das
Gesetz die Erstreckung der Wirkung gerichtlicher Entscheidungen in Spruchverfahren

30
auf alle betroffenen Anteilsinhaber (§ 13 Satz 2 SpruchG). Gerichtsentscheidungen in
Spruchverfahren haben deshalb begünstigende Drittwirkungen zugunsten aller
Minderheitsrechtsinhaber und zwar unabhängig davon, ob sie von ihrem Antragsrecht
für ein Spruchverfahren Gebrauch machen oder davon absehen.
Kraft gesetzlicher Bestimmung werden die Rechte und Interessen der nicht selber
verfahrensbeteiligten Anteilsinhaber durch den gerichtlich zu bestellenden
gemeinsamen Vertreter der - aussenstehenden - Aktionäre wahrgenommen (§ 6 Abs. 1
Satz 1 SpruchG). Eine weitere - dritte - Gruppe von Anteilsinhabern, die
treuhänderisch vertretenen, jedoch nicht selbst verfahrensbeteiligten Berechtigten, sieht
das Gesetz nicht vor.
b)
Daraus folgt, dass sich die Anzahl der selbst und mit eigenen Verfahrensrechten am
vorliegenden Spruchverfahren Beteiligten nur aus der Anzahl der von ihnen nach § 4
Sätze 2 und 3 SpruchG nachgewiesenen Anteilsrechte ergibt.
5.
Bei der Gewichtung der indiziellen Bedeutung der im vorliegenden Spruchverfahren
durch den Teilvergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012 erzielten konsensualen Verständigung
von Verfahrensbeteiligten über die Bewertung der ContiTech Aktiengesellschaft zum
22. August 2007 und der daraus hergeleiteten Kompensation für die Übertragung der
Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin als Mehrheitsaktionärin der
ContiTech AG muss ergänzend berücksichtigt werden, dass neben dem vorliegenden
Spruchverfahren auch das Spruchverfahren 23 AktE 7/08 durch einen Teilvergleich vom
2. Mai/12. Juli 2012 abgeschlossen worden ist, dem ebenfalls eine sehr grosse Anzahl
der in jenem Verfahren beteiligten Antragsteller, die Antragsgegnerin und der
gemeinsame Vertreter zugestimmt haben.
a)
Zwar hat jenes Verfahren einen anderen Verfahrensgegenstand als das vorliegende.
Dort sind die wirtschaftlichen Folgen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsver-
trages :vom 11. Juli 2007 verfahrensgegenständlich, während im vorliegenden

31
Spruchverfahren die angemessene wirtschaftliche Kompensation wegen der Über-
tragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionäre zum Spruch steht.
Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Folgen mehrheitsgetragener
Vertragskonzernentscheidungen für die Minderheitsaktionäre zumindest strukturell
weniger einschneidend wirken können, weil die Anteilsrechte dieser Aktionäre zwar
betroffen werden, aber nicht selbst zur Disposition einer qualifizierten Mehrheit stehen,
während Übertragungsentscheidungen nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG stets eine
unfreiwillige Desinvestition bewirken und damit den endgültigen Verlust der
Anteilsrechte der betroffenen Aktionäre zur Folge haben und zwar zu einem Zeitpunkt,
den nicht sie, sondern allein der Mehrheitsaktionär bestimmt.
Werden jedoch - wie geschehen - ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
und ein Übertragungsbeschluss gegen den Willen von Minderheitsaktionären zeitgleich
gesellschaftsrechtlich umgesetzt, dann unterscheidet sich die. Beurteilung der
Kompensation für die Minderheitsaktionäre nach den §§ 304 Abs. 2 Satz 1, 305 Abs. 1
AktG einerseits und nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG andererseits sachlich und
wirtschaftlich nicht voneinander und zwar unabhängig von einem etwa zeitlich
unterschiedlichen Eintritt der Rechtswirkungen der Unternehmensstrukturent-
scheidungen durch die - konstitutive - Eintragung der Massnahmen im Handelsregister
(§§ 294 Abs. 2, 327 e Abs. 1 Satz 1 AktG).
b)
So ist es bei den unterschiedlichen Verfahrensgegenständen der Spruchverfahren 23
AktE 7/08 und 23 AktE 24/09.
Der massgebliche Stichtag für die kompensationsrelevante Bewertung des Unter-
nehmens, der ContiTech AG, ist in beiden Verfahren gleich. Stichtag ist der Zeitpunkt
der Hauptversammlung in der über die Unternehmensstrukturmassnahmen letztlich
entschieden wurde, also der 22. August 2007 (§§ 305 Abs. 3 Satz 2, 327 b Abs. 1 Satz
1 AktG), Die Identität des für die Unternehmensbewertung entscheidenden Zeitpunktes
in beiden Verfahren besteht unabhängig davon, dass der Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag vom 11. Juli 2007 am 9. Januar 2008 wirksam wurde,
während der dem vorliegenden Spruchverfahren zugrundeliegende Übertragungs-
beschluss mehr als ein Jahr später - am 10. Februar 2009 - durch Eintragung in das
Handelsregister rechtliche Bedeutung erlangte.

32
Die aufgezeigte Übereinstimmung des Bewertungsstichtages in beiden Verfahren
rechtfertigt es, bei der Bewertung des indiziellen Gewichtes des Bewertungskonsenses
durch die Vergleiche vom 2. Mai/12. Juli 2012 sowohl die Verfahrenslage im
vorliegenden Verfahren heranzuziehen als ergänzend auch auf die des parallelen
Spruchverfahrens 23 AktE 7/08 Bezug zu nehmen.
c)
Im Verfahren 23 AktE 7/08 haben sich mit Zustimmung des gemeinsamen Vertreters 68
der 72 Antragsteller (94,44 %) mit der Antragsgegnerin auf einen Konsens für den
Unternehmenswert der ContiTech AG zum 22. August 2007 und einen daraus abge-
leiteten Anteilswert der Aktien der Minderheitsaktionäre verständigt. Bezogen auf die
Anzahl der von den vergleichsbeteiligten Antragstellern repräsentierten 296.164 Anteils-
rechte lag die Zustimmungsquote bei 99,97 %, denn in jenem Verfahren waren 296.267
Anteile verfahrensbeteiligt.
d)
Der Kreis der Antragsteller des Spruchverfahrens 23 AktE 7/08 und der des
vorliegenden Spruchverfahrens überschneidet sich teilweise. Ausserdem hat sich zum
Teil bei einzelnen Antragstellern die Anzahl der verfahrensbeteiligten Anteile zwischen
den massgeblichen Stichtagen für die Einleitung der beiden Verfahren geändert (§§ 3
Satz 1 Nr. 1, 3 Satz 1 Nr. 2 SpruchG, jeweils in Verbindung mit § 3 Satz 2 SpruchG).
Unter Berücksichtigung dieses weiteren Gesichtspunktes sind an beiden Verfahren
zusammengenommen 131 Einzelantragsteller beteiligt gewesen, die insgesamt 315.418
Anteilsrechte nachgewiesen und damit an den Verfahren teilgenommen haben. Die
Gesamtzahl der davon vergleichsbeteiligten Antragsteller beträgt insgesamt 119. Dies
ergibt eine Zustimmungsquote zu den Teilvergleichen von insgesamt 90,84 %. Die 119
Einzelantragsteller hatten insgesamt 307.407 Anteilsrechte nachgewiesen. Danach
beträgt die anteilsmengenbezogene Zustimmungsquote für beide Verfahren zusammen
97,46 %.
6.
Der in beiden Verfahren erklärten Zustimmung des gemeinsamen Vertreters zum
materiellen Vergleichsinhalt kommt ein eigenes bewertungsindizielles Gewicht für die

33
Angemessenheit der vergleichsweise erreichten Wertermittlung der ContiTech AG zum
22. August 2007 durch den Vergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012 zu.
a)
Dies beruht zum einen auf dem quantitativen Gewicht der Anteile, deren Rechte und
Interessen ein gemeinsamer Vertreter kraft seines besonderen gesetzlichen Auftrags
und der ihm durch gerichtliche Entscheidung damit übertragenen Verantwortung für das
Gesamtverfahren zu wahren hat.
Wie bereits ausgeführt (siehe oben unter Abschnitt H.4.) vertritt der gemeinsame
Vertreter der aussenstehenden Aktionäre auch im vorliegenden Spruchverfahren den
ganz überwiegenden Teil der verfahrensbetroffenen Anteilsrechte. Dies sind in beiden
Verfahren insgesamt 2.793.586 Anteilsrechte der Minderheitsaktionäre der ContiTech
AG am 22. August 2007, vermindert um die Zahl der verfahrensbeteiligten Anteilsrechte
(im Verfahren 23 AktE 7/08: 296.267; im Verfahren 23 AktE 24/09: 72.043). Daraus
ergibt sich bezogen auf das Spruchverfahren 23 AktE 7/08 ein quantitatives
°
Gewicht
von 2.497.319 Anteilsrechten; im vorliegenden Verfahren 23 AktE 24/09 sogar von
2.721.543 Anteilsrechten.
Selbst bei Anwendung der oben unter Abschnitt H.5. für geboten erachteten Kumulation
der selbständig durch eigene Anträge in beiden Spruchverfahren vertretenen
Einzelantragsteller und der ihnen zugeordneten verfahrensbeteiligten Anteilsrechte von
insgesamt 315.418 Anteilen bleiben 2.478.168 aussenstehende, nur vom gemeinsamen
Vertreter vertretene Anteilsrechte. Dies entspricht allein 88,71 % aller Anteile auf die
sich die beiden Spruchverfahren beziehen.
b)
Dies war nach den Verfahrensführungsgrundsätzen der Kammer, die die Rechte und
Interessen aller von den Verfahren betroffenen Beteiligten ausgewogen und fair zu
wahren hatte, der Grund dafür, von Anfang an darauf hinzuwirken, dass der
gemeinsame Vertreter in die Verhandlungen über eine mögliche konsensuale
Verfahrensbeendigung der Verfahren einbezogen und massgeblich an ihnen beteiligt
werde. Bereits in der ersten mündlichen Verhandlung am 21. September 2011 und
erneut in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2012 hat die Kammer unmissver-
stehbar zum Ausdruck gebracht, dass sie nur dann einer Verständigung eines

34
relevanten Kreises der Verfahrensantragsteller mit der Antragsgegnerin eine
gesamtverfahrensbezogene indizielle Bedeutung beimessen könne, wenn auch der
gemeinsame Vertreter dazu seine Zustimmung gebe, und zwar sowohl zum materiellen
Inhalt der Verständigung als auch zum Verfahren in seiner Gesamtheit.
c)
Das besondere Gewicht und die besondere Stellung des gemeinsamen Vertreters in
Spruchverfahren beruht nämlich nicht zuletzt auf einer weiteren verfahrensrechtlichen
Besonderheit, die das Gesetz nur bei Spruchverfahren kennt.
§ 6 Abs. 3 SpruchG bestimmt, dass der gemeinsame Vertreter aus eigenem Recht ein
Spruchverfahren fortsetzen kann, selbst wenn alle anderen Verfahrensantragsteller das
Verfahren für sich beendet haben. Trotz dieser Regelung wird ein Spruchverfahren nur
dann eingeleitet, wenn ein Antragsberechtigter einen zulässigen
Spruchverfahrensantrag gestellt hat. Der gemeinsame Vertreter hat demgegenüber kein
eigenes Antragsrecht zur Verfahrenseinleitung. Die verfahrensübergreifende Stellung
des gemeinsamen Vertreters setzt also den Antrag zumindest eines Individualrechts-
inhabers voraus. Erst dann bekommt das Verfahren Wirkungen, die Elementen einer
Sammelklage ähnlich sind und bei der der gemeinsame Vertreter ein eigenständiges
Verfahrensdispositionsrecht hat, das dem eines Vertreters allgemeiner Interessen
vergleichbar ist und an die Sachwalterstellung eines Ombudsmanns erinnert.
d)
Aus diesen Gründen musste der gemeinsame Vertreter bei seiner Beteiligung an den
Vergleichsbemühungen und seiner nachfolgenden Zustimmung zu einer Verständigung
des überwiegenden Teils der verfahrensbeteiligten Antragsteller mit der
Antragsgegnerin stets darauf bedacht sein, die Rechte und Interessen der
aussenstehenden Aktionäre der ContiTech AG umfassend und voll inhaltlich zu wahren.
Dies ist zum einen geschehen durch die Drittwirkungsabrede in IV. Absatz 2 des
Vergleichs vom 2. Mai/ 12. Juli 2012. Zum anderen hat der gemeinsame Vertreter in
dem Vergleich (Abschnitt IV. Absatz 4) zwar auf sein Verfahrensfortsetzungsrecht
verzichtet; dies allerdings nur, falls alle Antragsteller mit der Antragsgegnerin
vergleichsweise einig würden. Ansonsten behielt sich der gemeinsame Vertreter das
Recht für die aussenstehenden Aktionäre im Falle einer - höheren - gerichtlichen
Festsetzungsentscheidung vor (Abschnitt IV. Absatz 4; Abschnitt VI. Absatz 2 Satz 1).

35
e)
Diese differenzierte Regelung, die auf Anregung des Vorsitzenden der Kammer in den
Text der Teilvergleiche vom 2. Mai/12. Juli 2012 aufgenommen wurde und ohne die die
Kammer Teilvergleiche in Bezug auf die Spruchverfahren 23 AktE 7/08 und 23 AktE
24/09 nicht als gerichtliche Vergleiche protokolliert hätte, zeigt zugleich, warum die im
Schriftsatz des Antragstellers zu 66.a) vom 2. Juli 2012 vorgebrachte Einwendung, der
Zustimmung des gemeinsamen Vertreters zum Teilvergleich komme keine
bewertungsindizielle Bedeutung für den materiellen Inhalt der gerichtlichen
Entscheidung zu, weil der gemeinsame Vertreter in Wahrheit das konsensual
gefundene Ergebnis nicht als ausreichend ansehe, einer tragfähigen rechtlichen
Grundlage entbehrt: Der vereinbarte Besserungsvorbehalt beruht nur auf der
besonderen Stellung und der Verfahrensverantwortung .des gemeinsamen Vertreters.
Seine Zustimmung zum Teilvergleich hat im übrigen - wie für die anderen
vergleichsbeteiligten Parteien auch - die Bedeutung, die in Absatz 5 der Präambel zum
Vergleich zum Ausdruck gebracht wird, nämlich den Willen zur vollständigen und
endgültigen Beendigung eines im Ausgang offenen Verfahrens. Dies ist rechtlich
entscheidend mehr als die blosse Vereinbarung einer höheren Mindestabfindung für die
früheren Aktionäre der ContiTech AG.
7.
Die Kammer verkennt nicht, dass in diesem Verfahren von den Antragstellern und dem
gemeinsamen Vertreter eine Reihe von tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten
angesprochen worden sind, die ernstliche Zweifel daran begründeten, ob die der
Barabfindungsfestsetzung der Antragsgegnerin zugrundeliegende Unter-
nehmensbewertung der ContiTech AG zum 22. August 2007 in jeder Hinsicht sach-
gerecht war und zumindest im Ergebnis zu einer wertentsprechenden Bestimmung der
Anteilsrechte der Aktien der Minderheitsaktionäre geführt hatte.
a)
Schon die ausreichende Transparenz der tatsächlichen Grundlagen für die Bewertung
war im vorliegenden Spruchverfahren sehr umstritten. Der Streit führte zu einem
Zwischenverfahren (siehe dazu oben unter B.3.), das mit der Dokumentenvorlage-
anordnung des Vorsitzenden vom 1. Dezember 2010 und seiner Geheimschutzan-

36
ordnung vom 7. Januar 2011 endete. Wegen der Einzelheiten der Entscheidung wird
auf die bereits angeführten Teile der Akten Bezug genommen.
Über das Ergebnis seiner Dokumentenauswertung und der dazu mit der Antrags-
gegnerin geführten Erörterung berichtete der gemeinsame Vertreter in der ersten
mündlichen Verhandlung am 21. September 2011 (siehe dazu oben unter B.4.).
Der Vorsitzende fasste im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 21. September
201.1 das Ergebnis der Erörterung in seinem Schreiben an die Verfahrensbeteiligten
vom 23. September 2011 (Band LXXXI, Blatt 618 ff.) wie folgt zusammen:
(Die in den nachfolgenden Zitaten angeführten Bezugsziffern ergeben sich aus den
"Besprechungsthemen" für die mündliche Verhandlung am 21.09.2011; vgl. Band
LXXXI, Blatt 581 - 587 d.A.)
"E.II.2.:
Tatsachenbasis für die Zukunftsplanung
1.
Die einer Entscheidung in Spruchverfahren zugrundegelegte Informationsbasis
muss zu den Akten gelangen und den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis
gebracht werden können. Nur ausnahmsweise kann zur Wahrung von Betriebs-
/Geschäftsgeheimnissen der allgemeine Zugang beschränkt werden. Diese
Beschränkung bezieht sich nicht auf den gemeinsamen Vertreter, wenn dieser
selbst Berufsgeheimnisträger ist.
Die Mitwirkungspflicht einer Antragsgegnerpartei in einem Spruchverfahren geht
über die einer Prozesspartei im Zivilprozess weit hinaus, weil Spruchverfahren
die gesellschaftsrechtlich legitimierte Handlungs- und Bestimmungsinitiative der
Antragsgegnerpartei vorausgegangen ist und weil etwaige
Feststellungsschwierigkeiten tatsächlicher Art wegen der besonderen
Entscheidungsgegenstände von Spruchverfahren prozessual nicht zu
wirtschaftlichen Lasten von Antragsgegnerparteien führen können.

37
2.
Durch die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat sich ergeben, dass der
Unternehmensbewertung der Antragsgegnerin zum 22. August 2007 die im Mai
2006 erstellte operative Planung der ContiTech AG für die Geschäftsjahre 2007
bis 2009 zugrundegelegen hat, die durch die im November 2006 aufgestellte
Budgetplanung für das Jahr 2007 konkretisiert, für die Jahre 2008 und 2009
fortgeschrieben sowie hinsichtlich der Ergebnisse des Jahres 2007 durch die Ist-
Ergebnisse aus den Monaten Januar bis Mai 2007 aktualisiert worden ist.
Erforderliche - und erfolgte - Umrechnungen hatten ihren Grund darin, dass das
verwendete Planungszahlenwerk auf die Division ContiTech im Continental
Konzern bezogen war, die nicht vollständig identisch mit der Antragsgegnerin ist.
Nach Angaben von beträgt der Anteil der ContiTech AG an
der Division ContiTech im Continental Konzern - jährlich schwankend - um die 95
%.
3.
Zum Zeitpunkt der Bewertungsarbeiten im Jahre 2007 existierte zusätzlich zu
den vorgenannten Planungen ein, allerdings nur Umsatzzahlen enthaltender
Fünf-Jahres-Plan (2007 bis 2011). Dieser lag dem Bewertungsgutachter,
bei den Bewertungsarbeiten vor. Diese
Planung ist aber nicht in die Bewertung eingeflossen.
In der mündlichen Verhandlung haben sich keine Hinweise darauf ergeben, dass
diese Fünf-Jahres-Umsatzplanung 2007 bis 2011 bei der Antragsgegnerin nicht
mehr vorhanden sein könnte. hat auf Nachfrage gesagt, dass
im Herbst 2007 der kontinuierliche Planungsprozess der operativen Planung bei
der Antragsgegnerin wie in den Vorjahren auch fortgesetzt und für die Jahre
2008 bis 2010 fortgeschrieben worden ist. Auch diese Planung sei bei der
Antragsgegnerin noch vorhanden.
4.
hat erklärt, dass seine Auswertung der ihm zur Verfügung
gestellten Planungsunterlagen nach Erläuterungen durch bei
einem Treffen im März 2011 keine Anhaltspunkte dafür ergeben hat, dass die der

38
Bewertung der Antragsgegnerin zugrundegelegte Planung eigens für die Zwecke
der Strukturmassnahmen, die Gegenstand der vorliegenden Spruchverfahren
sind, erstellt worden sein könnte (Anlassplanung).
hat auf Nachfrage mitgeteilt, bei der Bewertung der Antragsgegnerin
sei der Übergang der konkreten Planungsphase 1 in die Planungsphase II (ewige
Rente) rechnerisch durch Ansatz eines Umsatzwachstums von 1 % ermittelt
worden. Dieser rechnerische Ansatz sei in Abstimmung mit der Antragsgegnerin
erfolgt."
Das Schreiben vom 23. September 2011 enthält auch erste Folgerungen und
Zwischenergebnisse, die sich aus dem erkennbaren Befund für die weitere Führung des
Spruchverfahrens ergeben könnten:
"E.11.3. a):
Länge der Planungsphase I
Die tatsächliche Länge der der Bewertung zugrundegelegten Planungsphase I
(22.08.2007 bis 31.12.2009) ist kürzer als der Planungszeitraum, der nach der
Rechtsprechung für diesen Teilabschnitt von Unternehmensbewertungen nach
der Ertragswertmethode regelmässig gefordert und zugrundegelegt wird (3 bis 5
Jahre). Ob allein dies die vollständige Neuaufstellung der Unternehmensplanung
der Antragsgegnerin in der Planungsphase 1 für ein weiteres Jahr notwendig
macht, ist trotzdem nicht sicher, zumal diese Planung den Nachteil hätte, nur
nachträglich erstellt werden zu können. Es kommt stattdessen in Betracht,
ergänzend die langjährige Umsatzplanung 2007 bis 2011 und die erst nach dem
Bewertungsstichtag erstellte operative Planung 2008 bis 2010 zur Erhellung,
Verprobung und zur abgleichenden Kontrolle der in die Bewertung
aufzunehmenden Planungsdaten heranzuziehen.
E.II.3.c):
Sachgerechter Übergang in die langfristige Planung (ewige Rente)

39
Es erscheint ungewöhnlich und ist schwer nachvollziehbar, 'dass ein sehr markt-
starkes, weltweit operierendes und gut aufgestelltes Unternehmen wie die
ContiTech AG, das selbst bzw. mittelbar über den zugeordneten Konzern diese
Einschätzung teilt und auch so auftritt, bei der Planung seines zukünftigen
nachhaltigen Ergebnisses von einem Rückgang gegenüber den Vorjahren
ausgeht. Wenn ein solches Bild im Rahmen einer Unternehmensplanung gerade
in dem Segment zu sehen ist, dem bei der Bewertung des Unternehmens
bekanntermassen mit deutlichem Abstand das grösste Gewicht, wenn nicht
letztlich die entscheidende Rolle zukommt, so ist ein solcher Befund in
besonderer Weise erklärungsbedürftig und erfordert eine besonders kritische
Beleuchtung. Hieran fehlt es sowohl bei der Erstbewertung der Antragsgegnerin
als auch bei der Prüfung dieser Bewertung.
2.
Es kommt hinzu, dass sich durch die vorangehende Erörterung zum Komplex
E.11.2. (siehe oben) ergeben hat, dass beim Übergang der Planung zur
Planungsphase II nicht von der gleichen unternehmensinternen
Legitimationsgrundlage der Planungsprozesse wie für den Zeitraum davor
ausgegangen werden kann. Dies hat zur Folge, dass fraglich bleibt, ob die -
ohnehin kontrovers diskutierte - Einschätzungsprärogative für die
Unternehmensleitung - deren Planungsermessen mit der Folge gewisser Ein-
schränkungen hinsichtlich der Prüfungstiefe und Kontrolldichte in gerichtlichen
Verfahren - auch im Fall einer (Schreibtisch)"Planung durch den Bewerter" noch
Geltung beanspruchen kann.
Eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Frage oder ein - zumindest dort
vielleicht notwendiger - Wechsel der Prüfungstiefe des Prüfers (eigene
Bewertung statt blosse Platisibilitätsprüfung) ist im Prüfungsgutachten nicht
nachvollziehbar zu erkennen.
3.
Bei der Bewertung der ContiTech AG zum 22. August 2007 kommen weitere
Gesichtspunkte hinzu:

40
Bei den Bewertungsarbeiten war eine fünf Jahre umfassende,
umsatzbezogene Langzeitplanung vorhanden, die dem
Bewertungsgutachter vorlag und deren Inhalt trotzdem nicht
offengelegt/ausgewertet wurde.
Die Überschussermittlung in der Planungsphase Il nimmt einen
Perspektivenwechsel vor (von der Abschreibungsquote zur
Investitionsrate) und greift dafür auf Durchschnittsansätze aus der
Vergangenheit zurück (2000 bis 2009), obwohl dieser Zeitraum bei der
Vergangenheitsanalyse gerade nicht herangezogen worden ist
(stattdessen nur der Zeitraum 2004 bis 2006) und zwar mit dem sachlich
auf erste Sicht durchaus nachvollziehbaren Argument, dass die
Verhältnisse des Unternehmens vor 2004 aufgrund einer grundsätzlich
anderen Untemehmensstruktur so abweichend gewesen sind, dass eine
Analyse auch bezogen auf diesen Zeitraum nicht angemessen sei."
b)
Neben den tatsächlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung der ContiTech AG
zum 22. August 2007 hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung am
21. September 2011 insbesondere auch die Parameter der Gegenwartswertermittlung
der künftigen Ertragserwartungen des Unternehmens kritisch beleuchtet. Der
Vorsitzende hat den Erörterungsinhalt insoweit in der Zusammenfassung vom 23.
September 2011 wie folgt wiedergegeben:
Kapitalisierungszins
Es unterliegt keinem ernstlichen Zweifel, dass bei der Bestimmung des
Kapitalisierungszinssatzes für die Gegenwartswertermittlung im Zusammenhang
mit einer Unternehmensbewertung neben der mittel- und langfristigen
Überschussermittlung (Eil.) und der Feststellung und Bewertung des nicht
betriebsnotwendigen Vermögens (E.I11.6.) die Kategorien "Basiszins" (E.111.1.),
"Marktrisikoprämie" (E.I11.2.), "Beta-Faktor" (E.111.3.) und "Wachstumsabschlag"
(E.III.5.) die vier Säulen der analytischeh Untemehmensbewertung auf der
Grundlage der Ertragswertermittlung darstellen. Die Ertragswertermittlung ist

41
eine - auch in den vorliegenden Verfahren angemessene - Methode der
Unternehmenswertermittlung im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen
Kompensation der Folgen von Untemehmensstrukturma ssnahmen.
E.III.1.:
Basiszins
Es ist zwischen den Verfahrensbeteiligten im Kern nicht im Streit, wie die
tatsächliche Grundlage des Basiszinsansatzes zu gewinnen und durch welche
Ermittlungsmethode der zugrundezulegende Basiszins zu errechnen ist. Die
bisher im Verfahren aufgetretenen unterschiedlichen Angaben dazu beruhen
wahrscheinlich auf immer noch nicht gegebener vollständiger Transparenz der
Datengrundlagen, des Betrachtungszeitraums und des Berechnungsweges.
Es müsste zu schaffen sein, zumindest in dieser Hinsicht einen so weitgehenden
Konsens zu erreichen, dass jedenfalls dieser Parameter der
Unternehmensbewertung als verlässlich angesehen werden kann.
E.III.2.:
Marktrisikoprämie
1.
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die vom Bewertungsgutachter und vom
Prüfer angenommene Grösse für den Risikozuschlag als sachgerecht angesehen
werden kann.
Es ist zumindest auf erste Sicht schwer nachvollziehbar, dass die
zugrundegelegte durchschnittliche, auf langfristiger Erfahrung aus der
Vergangenheit aufruhende Renditeerwartung bei einer Vermögensanlage in
Aktien um den - auch noch vor Steuern - Prozentsatz günstiger sein soll als bei
einer Anlage am Finanzmarkt. Wären die Annahmen des Bewertungsgutachters
und des Prüfers richtig, dann müsste die Anlageklasse Aktien bei der privaten
und bei der institutionellen Vermögensanlage einen so überragenden
Markterfolg haben, dass er dem aussenstehenden Beobachter ins Auge fiele. Die

42
beobachtbare tatsächliche Lage lässt dies jedoch nicht erkennen. Das spricht
gegen die Richtigkeit der Annahme und die ihr zugrundeliegenden Hypothesen."
"E.III.3.:
Beta-Faktor
Die Herleitung und rechnerische Umsetzung des bei der Bewertung und der
Prüfung angesetzten Beta-Faktors hat die Unübersichtlichkeit und Dunkelheit
dieses, isoliert betrachtet bei der Untemehmenswertermittlung an sich
vernünftigen Parameters bisher nicht beseitigen können. Das im
Bewertungsgutachten und im Prüfungsgutachten dazu Gesagte wirkt zuwenig
zuverlässig, um dadurch einschätzen zu können, dass das Risiko bei einer
Anlage in Aktien der ContiTech AG am 22. August 2007 signifikant grösser war
als bei einer Anlage in einem durchschnittlichen Aktienportfolio.
Solange keine verlässliche und sachlich sowie rechnerisch nachvollziehbare
Herleitung, die erneut sachverständig geprüft werden müsste, vorgelegt wird,
muss es dabei bleiben, dass - im Zweifel - das Anlagerisiko für die Aktien der
ContiTech AG nicht grösser war als bei einer durchschnittlichen alternativen
Aktienanlage.
E.III.5.:
Wachstumsabschlag
Der bisher für die Bewertung der ContiTech AG angenommene Wachs-
tumsabschlag liegt im untersten Bereich des bisher forensisch sichtbar
Gewordenen.
Die - mögliche - Interdependenz zwischen einem rechnerischen pauschalen
Wachstumszuschlag auf die Umsatzhöhe beim Übergang der Planungsphase I in
die ewige Rente (Planungsphase II) und einem Ansatz für ein nachhaltiges
internes Unternehmenswachstum als einem der - drei - Sachanknüpfungspunkte
des Wachstumsabschlags, ist der Kammer trotz der Ausführungen bei der
Erstbewertung und in der Prüfung nicht klar geworden.

43
Selbst wenn man mit der Antragsgegnerin - also zu deren Gunsten - annähme,
ein pauschal angesetztes und rechnerisch umgesetztes Umsatzwachstum in der
ewigen Rente gegenüber dem Jahresumsatz im Vorjahr (des letzten Jahres der
Planungsphase 1), bilde bereits vollständig und sachlich richtig das interne
Unternehmenswachstum ab, brauche deshalb also beim Wachstumsabschlag
nicht noch einmal - weil sonst doppelt - berücksichtigt zu werden, so erscheint
der bisher vom Bewertungsgutachter und vom Prüfer angenommene
Wachstumsabschlag zur Abbildung der im August 2007 erkennbaren
langfristigen Inflationsrate doch nicht ausreichend zu sein und zwar selbst dann
nicht, wenn man annähme, dass der ContiTech AG trotz ihrer Marktstärke und
ihrer weltweiten Marktpräsenz die Überwälzung von inflationsbedingten
Nominalwertveränderungen nicht in vollem Umfang gelingen werde."
c)
Das dritte zentrale Thema der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung am
21. September 2011 waren die denkbaren Alternativen für die künftige Verfahrens-
führung des Spruchverfahrens. Die Zusammenfassung vom 23. September 2011
umschreibt diese Erörterungen wie folgt:
2.
Angesichts dessen bleiben für die vorliegenden Spruchverfahren nur zwei
ernstlich in Betracht kommende Wege für die verlässliche Feststellung des
Risikozuschlages:
Zum einen eine empirisch-statistische Untersuchung der Renditen von
Aktienanlagen einerseits und Finanzanlagen andererseits über einen noch -
gerichtlich - festzulegenden langen Zeitraum in der Vergangenheit auf einem
bestimmten - noch gerichtlich festzulegenden - (räumlichen) Markt, während -
noch gerichtlich festzulegender - zeitlicher Anlagehorizonte mittels eines -
gerichtlich ? - vorzugebenden rechnerischen Weges für die
Durchschnittswertermittlungen. Der Vergleich der so zu gewinnenden

44
langfristigen Durchschnittsrenditen der beiden genannten Anlageklassen lässt
dann erkennen, ob und in welchem Ausmass sich die Aktienanlage gegenüber
der Finanzanlage als vorteilhaft erwiesen hat und in welchem Ausmass dies der
Fall gewesen ist.
Die aus den Ergebnissen der Vergangenheit gewonnene Grösse wäre in einem
nächsten Schritt darauf zu überprüfen und kritisch zu diskutieren, ob die derzeit
absehbare zukünftige Entwicklung nachhaltige Änderungen erwarten lässt.
Das so zu gewinnende Ergebnis der Untersuchung ist der Risikozuschlag, den
bei der Unternehmensbewertung alle suchen und den - wenn sie ehrlich sind -
niemand kennt.
b)
Der andere in Spruchverfahren zur Verfügung stehende Weg ist die richterliche
Schätzung nach § 287 ZPO.
In das in Spruchverfahren allein den Richtern übertragene Schätzungsermessen
können auch Schätzungsvorschläge von dritter Seite einbezogen und mit
berücksichtigt werden. Schätzungen des IDW geniessen dabei keine
Sonderstellung. Ihnen kommt auch - jedenfalls derzeit - weder eine höhere
Überzeugungskraft noch eine grössere tatsächliche Verlässlichkeit zu.
3.
Die Einholung eines empirisch-statistischen Sachverständigengutachtens über
die Höhe des angemessenen Risikozuschlages in den streitgegenständlichen
Verfahren würde grosse Beachtung finden und wohl als hilfreicher Beitrag zur
weiteren Fundierung der Tatsachengrundlagen in Spruchverfahren gewertet
werden. Die Fachaufgabe ist als solche sehr schwierig. Ihre Abarbeitung und ihr
Ergebnis werden voraussichtlich eine intensive Diskussion auslösen, deren
Ausgang derzeit nicht abzusehen sind.
Ob die Kammer diesen Weg trotzdem gehen muss, wird der weitere
Verfahrensverlauf zeigen. Ob eine Beweisanordnung gegenüber einer
gerichtlichen Schätzung in den vorliegenden Verfahren verantwortet werden

45
kann, muss die Kammer - nach Anhörung der Parteien - zu gegebener Zeit
entscheiden.
4
Unbeschadet der sowohl von einzelnen Antragstellern als auch von der
Antragsgegnerin vorgebrachten - für sich betrachtet sachlich zutreffenden -
Einwendungen gegen die analoge Anwendung von § 203 Abs. 1 Satz 2
Bewertungsgesetz im Rahmen der richterlichen Schätzung in Spruchverfahren
nach § 287 ZPO hält die Kammer daran fest, dass der dort genannte Wert nicht
nur ein erheblich grösseres legitimatorisches Fundament gegenüber einer freien
Schätzung hat, sondern auch dem zumindest gefühlten Eindruck näherkommt,
die Renditevorteile von Aktienanlagen seien deutlich geringer als vom
Bewertungsgutachter und vom Prüfer (beide im Anschluss an die IDW-
Schätzung) bisher angenommen.
5.
Eine Sonderproblematik in diesem Zusammenhang ist die sogenannte Vor- bzw.
Nachsteuerbetrachtung bei Basiszins und Risikozuschlag.
Der Wechsel der Betrachtungsweise durch den Bewertungsgutachter und den
Prüfer verstellt zumindest den einfachen Blick auf den dahinter verborgenen;
noch deutlich höheren Prozentsatz des Risikozuschlages vor Steuern (5,5 %
nach Steuern; vor Steuern bei 17,5 % (Halbeinkünfteverfahren: 6,67 %); bei
26,38 % (Abgeltungssteuer: 7,47 %)).
Die von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung in diesem
Zusammenhang angesprochene Problematik einer Täuschung des Lesers stellt
sich - wie bereits betont - in den vorliegenden Spruchverfahren allerdings nicht,
weil der angenommene Risikozuschlag von 5,5 % als ein solcher nach Steuern
bezeichnet ist. Unbeschadet dessen dient der Wechsel des Ansatzes und der
Wechsel der Darstellung nicht der Transparenz der Berichterstattung und der
Prüfung.

46
6. (im Originaltext wegen eines Fehlers versehentlich als "4." bezeichnet)
Die Kammer gibt einer Einheitlichkeit in der Darstellung schon aus Transparenz-
und Vergleichsgründen den Vorzug ("wer A sagt muss auch B sagen'). Dadurch
ergibt sich auch, dass mit dem bisher für denkbar gehaltenen Bezug auf § 203
Abs. 1 Satz 2 Bewertungsgesetz die Vor- oder Nachsteuerbetrachtungsweise
und eine ihr folgende einheitliche Berechnung noch nicht abschliessend beurteilt
ist."
d)
Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung am 21. September 2011 sprach die
Kammer eine Empfehlung an die Verfahrensbeteiligten aus, die der Kammervorsitzende
in seiner Zusammenfassung vom 23. September 2011 wie folgt formulierte:
Weitere Verfahrensführung
Die vorstehenden Erwägungen lassen erkennen, warum beim derzeitigen
Sachstand eine konsensuale Beendigung der Spruchverfahren angezeigt ist und
angestrebt werden sollte. Die Bewertungsrisiken erscheinen beträchtlich. Die
ernstlich in Erwägung zu ziehenden Ober- und Untergrenzen für die
massgeblichen Rechnungsparameter sind nicht unerheblich. Eine
Beweisaufnahme könnte zwar über die Verfahren hinaus auch allgemein
interessierende Ergebnisse erbringen. Für die Verfahrensbeteiligten ergeben sich
daraus allerdings nicht nur Vorteile.
Wie in allen anderen vor ihr geführten Spruchverfahren begleitet die Kammer die
Verfahrensbeteiligten auf ihrem Weg zum Verfahrensende hin, auch wenn dieser
konsensual gefunden wird (Korrektur eines Schreibfehlers: im Original "werden").
Eine Empfehlung der Kammer zu einem bestimmten materiellen Vergleichsinhalt
- die für den Vergleichsabschluss nicht unerlässlich ist - erfolgt nur, wenn der
Inhalt sich im Rahmen des nach dem jeweiligen Sachstand Akzeptablen hält. Der
Vergleich ist ein Kompromiss und muss es auch bleiben."

47
8:
Die vorstehend wiedergegebene Breite und Tiefe der Erörterungen zur Sach- und
Rechtslage in der mündlichen Verhandlung am 21. September 2011 zeigt, dass die im
Anschluss an die Verhandlung begonnenen Gespräche zwischen den Verfahrensbe-
teiligten über die Bereitschaft, die Möglichkeit und den Inhalt einer einvernehmlichen
Verfahrensbeendigung vor dem Hintergrund und in voller Kenntnis der zum Spruch
stehenden Fragen und Gesichtspunkte geführt worden ist. Die erneute Erörterung der
Sach- und Rechtslage in der nachfolgenden mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2012
wurde notwendig, weil sich bis dahin nicht alle Antragsteller dazu entschlossen hatten,
einer Verfahrensbeendigung auf der wirtschaftlichen Grundlage zuzustimmen, die auch
von der Antragsgegnerin als für sie noch hinnehmbar bezeichnet worden war. Neue
sachliche Gesichtspunkte zum Verfahren selbst wurden allerdings in der Verhandlung
von keiner Seite angesprochen.
Von dem Vorschlag zu einer Verknüpfung des vorliegenden Spruchverfahrens mit dem
weiteren Verfahrensschicksal der beim Hanseatischen Oberlandesgericht anhängigen
Spruchverfahren zum "Phoenix-Komplex" musste die Kammer absehen, weil ihr dazu
eine ausreichende Beurteilungsgrundlage fehlte und weil die Spruchverfahren in
Hamburg und in Hannover rechtlich voneinander unabhängig sind (vgl. dazu Abschnitt
C.I. bis V. der "Besprechungsthemen" zur mündlichen Verhandlung am 21.09.2011;
Band LXXXI, Blatt 581 f d.A.).
Erst in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2012, in der noch einzelne Antragsteller
ergänzend ihre Vergleichsbereitschaft erklärten, entschied sich die Antragsgegnerin,
statt eines Gesamtvergleichs in den Spruchverfahren 23 AktE 7/08 und 23 AktE 24/09
auch zum Abschluss von Teilvergleichen in den Spruchverfahren bereit zu sein. Der
gemeinsame Vertreter hatte bereits im Vorfeld der Verhandlung seine Zustimmung
auch dazu avisiert, nachdem der Besserungsvorbehalt für die aussenstehenden
Aktionäre in die Vergleichstextentwürfe aufgenommen worden war (siehe oben F.3.
Absatz 5).
Das Verfahren zu den dann für beide Spruchverfahren protokollierten Teilvergleichen,
das durch sie gefundene Ergebnis und das Ausmass der Zustimmungen dazu kann
danach als weiteres Indiz für die Angemessenheit des auf diese Weise gefundenen
Bewertungsergebnisses gewertet werden. Das Nachverfahren nach dem Abschluss der

48
Teilvergleiche bestätigt und unterstreicht dies. Denn dabei entschieden sich immerhin
weitere fünf der zunächst nicht vergleichsbereiten 14 Antragsteller des vorliegenden
Spruchverfahrens und drei der zunächst noch dissentierenden sieben Antragsteller im
Spruchverfahren 23 AktE 7/08, die sämtlich auch im vorliegenden Spruchverfahren
beteiligt sind, zu einem Vergleichsbeitritt, den auch die Antragsgegnerin akzeptierte, wie
dies die dann protokollierten Beitrittsvergleiche vom 12. Juli 2012 zeigen.
9.
Die Kammer lässt auch im vorliegenden Spruchverfahren, ebenso wie im Spruchver-
fahren 23 AktE 7/08 (dort unter Abschnitt H.7.a)) im Ergebnis dahinstehen, wie sich der
Abschluss von Teilvergleichen in Spruchverfahren auf den Gegenstand und den
Umfang der Prüfungspflicht des Spruchgerichtes bei der Vorbereitung von
verfahrensabschliessenden Entscheidungen in solchen Verfahren auswirkt.
a)
Im Ausgangspunkt ist allgemein anerkannt, dass Spruchverfahren trotz ihrer Zuordnung
zum Kreis der Verfahren, die nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit zu führen sind, und trotz der für diese Verfahren regelmässig
bestehenden Amtsermittlungspflicht aus § 12 FGG (in Verbindung mit § 17 Abs. 1
SpruchG a.F.) als echte Streitverfahren anzusehen sind. Daraus wird hergeleitet, dass
sich der Prüfungsgegenstand solcher Verfahren zumindest primär auf die rechtlichen
und tatsächlichen Gesichtspunkte konzentriert, die von den jeweiligen
Verfahrensantragstellern in ihren Antragsbegründungen konkret genannt sind. Die
Rechtfertigung für diese Beschränkung ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 4
SpruchG. Denn durch diese Regelung wird der Antragsbegründung in einem
Spruchverfahren sogar konstitutive Wirkung bereits für. die Antragszulässigkeit selbst
beigelegt. Wie weit die Themenkonzentration letztlich trägt, vor allem, ob alle anderen
Gesichtspunkte durch das Spruchgericht unberücksichtigt bleiben müssen, selbst wenn
sie nach pflichtgemässer Prüfung offenkundig sind oder mit Wahrscheinlichkeit vorliegen
könnten, braucht im vorliegenden Verfahren allerdings nicht abschliessend entschieden
zu werden.

49
b)
Nur wenn eine strikte Konzentration der Prüfupgsgegenstände auf die ausdrücklich
thematisierten Einwendungen zu bejahen ist, stellte sich bei Teilvergleichen in
Spruchverfahren die Folgeproblematik, ob die Antragsbegründungen, die
- nur - vergleichsbeteiligte Antragsteller in das Verfahren eingebracht haben, mit dem
Ausscheiden einzelner Beteiligter aus dem weiteren Verfahren auch für dessen
Fortsetzung endgültig als erledigt anzusehen und von weiterer Berücksichtigung im
Verfahren deshalb auszunehmen sind. Auch insoweit braucht die Kammer diese Frage
aus Anlass des vorliegenden Spruchverfahrens im Grundsatz jedoch nicht endgültig zu
entscheiden.
c)
Zur Überzeugung der Kammer steht nämlich jedenfalls fest, dass bei vergleichsweise
getroffenen Bewertungskonsensen in Spruchverfahren über die Höhe der
angemessenen wirtschaftlichen Kompensation für die Folgen von grundlegenden,
mehrheitsbasierten Unternehmensstrukturentscheidungen, die Darlegungslast für die
Offensichtlichkeit der Unangemessenheit des so gefundenen Ergebnisses auf
diejenigen Verfahrensbeteiligten übergeht, die.den Konsens nicht zu tragen bereit sind
und das Verfahren nur durch gerichtliche Entscheidung abgeschlossen sehen wollen,
selbst wenn die Einigung breitesten Konsens im Kreis der verfahrensbeteiligten
Minderheitsrechtsinhaber gefunden hat, mit ausdrücklicher Zustimmung . des
gemeinsamen Vertreters getroffen wurde und in einem transparenten und fairen
Verfahren, an dem alle Verfahrensbeteiligten beteiligt waren oder die tatsächliche und
effektive Möglichkeit dazu hatten, erreicht worden ist.
Das Ziel jedes Spruchverfahrens ist nämlich die Herstellung einer praktischen
Konkordanz zwischen unterschiedlichen, einander gegenüberstehenden rechtlichen
und wirtschaftlichen Interessen, denen jeweils verfassungsrechtlich gesicherter
Grundrechtsschutz zukommt. Dem legitimen Schutzinteresse an der vollen
wirtschaftlichen Erhaltung des substantiellen Wertes einer erworbenen,
gesellschaftsrechtlich basierten Finanzanlage auf Seiten der aussenstehenden
Minderheitsaktionäre steht bei der Angemessenheitsprüfung aus Anlass von
Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen das ebenso legitime Schutzinteresse
der Hauptaktionärin gegenüber, ihr unternehmerisches Gestaltungsinteresse nutzen

50
und ausüben zu können, ohne dabei überfordernden Rahmen- und
Ausübungsbedingungen ausgesetzt zu sein.
Es ist die Aufgabe und Pflicht des Spruchgerichtes, den Schnittpunkt zu finden, der
dabei für die mehrheitsentscheidungsunterworfenen Minderheitsaktionäre die
fremdinitiierte Ausübung von legitimer unternehmerischer Gestaltungsmacht
wirtschaftlich vollumfänglich kompensiert. Akzeptieren die Betroffenen bei der Suche
nach Ausgewogenheit ein bestimmtes Ergebnis als für sich hinnehmbar, und zwar in
einem solchen Ausmass, wie dies im vorliegenden Verfahren geschehen ist, dann ist
dies für das Spruchgericht ein deutliches und gewichtiges Indiz dafür, dass durch den
Konsensprozess ein Ergebnis gefunden wurde, das ein Gleichgewicht der
unterschiedlichen Rechte und Interessen erreicht, unter diesem Gesichtspunkt also als
angemessen zu werten ist (§ 287 Abs. 2 ZPO).
d)
Die Relevanzschwelle für die bewertungsindizielle Bedeutung von Konsensen in
Spruchverfahren (Markttestschwelle) sieht die Kammer bei mindestens 75 % der
verfahrensbeteiligten Antragsteller eines Spruchverfahrens und - kumulativ dazu -
90 % der verfahrensbeteiligten Anteilsrechte.
Diese Schwelle erachtet die Kammer für das vorliegende Spruchverfahren als erreicht.
Dem Vergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012 haben 92,04 % der Verfahrensantragsteller mit
89,03 % der verfahrensbeteiligten Anteilsrechte zugestimmt. Dies reicht aus, weil sich
die entscheidungswesentliche Bewertungsfrage des vorliegenden Verfahrens in
gleicher Weise auch im Spruchverfahren 23 AktE 7/08 stellt, dem dort 94,44 % der
Antragsteller mit 99,97 % der verfahrensbeteiligten Anteilsrechte zugestimmt haben.
Wegen der gebotenen Gesamtbetrachtung für beide Verfahren mit ihren teilweise
gleichen, teilweise unterschiedlichen Verfahrensbeteiligungen und Anteilsberech-
tigungen ergibt sich eine Gesamtzustimmungsquote von 90,84 % der Antragsteller mit
97,46 `)/0 der nachgewiesenen Anteilsrechte.
Die Zustimmung des gemeinsamen Vertreters ist in beiden Verfahren erklärt worden.
Die Kammer erachtet das den Vergleichsabschlüssen vorausgegangene Verfahren als
transparent und fair.

51
10.
Diesen besonderen Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit, Konsistenz und
Überzeugungskraft des Sachvortrags von Antragstellern in einem mit grosser Resonanz
aus dem Kreis der Betroffenen durch Teilvergleich überwiegend beendeten
Spruchverfahrens sind die noch am Verfahren beteiligten und deshalb von der noch
erforderlichen streitigen Entscheidung betroffenen Antragsteller zu 6., 29.a), 29.b), 33.,
56., 60., 66.a), 67. und 73.f) nicht bzw. nicht ausreichend nachgekommen.
a)
Die Antragsteller zu 29.a), 29.b), 56. und 60. haben sich nicht nur nach der mündlichen
Verhandlung am 21. September 2011 mit den dort aufgeworfenen und erörterten
Fragen nicht auseinandergesetzt. Sie haben sich auch an der mündlichen Verhandlung
am 2. Mai 2012 nicht mit eigenen Sachbeiträgen beteiligt und/oder nachvollziehbar zu
erkennen gegeben, warum der erwogene und dann auch geschlossene Teilvergleich
seinem materiellen Inhalt nach unzureichend und welcher Inhalt stattdessen aus ihrer
Sicht angemessen sei. Diese Antragsteller haben es zudem nicht für nötig erachtet, sich
erkennbar mit den Sachargumenten auseinanderzusetzen, die die Antragsgegnerin in
ihrer Antragserwiderung vom 18. Januar 2010 gegen die Erheblichkeit auch der
Antragsbegründungen dieser Antragsteller konkret vorgebracht hatte. Die Antragsteller
zu 29.a), 29.b), 56. und 60. haben vielmehr nur "das stehen lassen", was sie zu
Verfahrensbeginn zur Begründung ihrer Spruchverfahrensanträge vorgetragen hatten,
ohne den Verlauf und die Entwicklung des Spruchverfahrens erkennbar überhaupt zur
Kenntnis zu nehmen.
b)
Im Ansatz das Gleiche wie für die Antragsteller zu 29.a), 29.b), 56. und 60. gilt auch für
die Antragsteller zu 6. und 67..
Auch diese Antragsteller haben sich nach Vorlage ihrer Antragsbegründungen vom 5.
März 2009 und 18. Mai 2009 um das Verfahren, seinen Fortgang und die erkennbar
werdenden Zwischenergebnisse nicht mehr ernstlich inhaltlich gekümmert. Auch der
Umstand, dass sich die Antragstellerin zu 6. in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai
2012 durch den dort anwesenden Vorstand der Antragstellerin zu 67. vertreten liess und

52
damit dessen Ausführungen auch ihr zugeordnet werden müssen, gibt im Ergebnis
keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.
Denn der Beitrag des Geschäftsführers der Antragstellerin zu 67. und der Grund für die
zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an dem erreichbar erscheinenden
Vergleich mit der Antragsgegnerin zu beteiligen, beschäftigte sich vornehmlich mit dem
noch offenen Verfahrensausgang der beim Hanseatischen Oberlandesgericht
anhängigen Spruchverfahren zum "Phoenix-Komplex". Richtig ist dabei allerdings der
Ausgangspunkt, dass derzeit nicht feststeht, ob die ergangenen Entscheidungen des
Landgerichts Hamburg, die den beträchtliche
wirtschaftliche Vorteile für ihre an die ContiTech AG und damit letztlich an die
Antragsgegnerin auch des vorliegenden Spruchverfahrens verlorenen Anteilsrechte an
der bringen, Bestand haben oder im Rechtsmittelzug
abgeändert werden. Richtig ist auch, dass mit Eintritt der Rechtskraft jener
Entscheidungen in Verbindung mit einem den früheren günstigen
Abschluss auch des vorliegenden Spruchverfahrens diese Gruppe der vormaligen
Aktionäre der ContiTech AG wegen der rechtlich möglichen Kumulation eines
verschmelzungswertbedingten Zuzahlungsanspruches nach § 15 Abs. 1 Satz 2
Umwandlungsgesetz mit einem Barabfindungsmehrbetrag nach den §§ 327 a Abs. 1
Satz 1, 327 f Satz 2 AktG für die Aktien der ContiTech AG wirtschaftlich erheblich
profitieren würden. Es kann aber aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommen, die
noch ausstehende und damit nicht endgültig feststehende abschliessende Entscheidung
über die angemessene Höhe des Zuzahlungsanspruches für die früheren
Aktionäre alternativ als werterhöhenden Gesichtspunkt bei der Bewertung der
ContiTech AG - vorsorglich im Vorgriff - zu berücksichtigen oder stattdessen in einem
Vergleich mit der Antragsgegnerin in den vorliegenden Spruchverfahren die
Bewertungsproblematik durch Rechtsmittelverzichte gegen die Entscheidungen des
Landgerichts Hamburg wirtschaftlich "abzuschichten" (vgl. zu dieser Problematik auch
oben unter Abschnitt H.8. Abs. 2). Es erscheint allerdings nicht unvorstellbar, auf diesen
Zusammenhang im weiteren Verlauf des vorliegenden Verfahrens oder bei der
Verhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht im Rahmen einer
wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung zurückzukommen.

53
c)
Der Antragsteller zu 73.f) hat sich zwar in das vorliegende Spruchverfahren zur
Vertretung seiner Anlegerinteressen durch die Beiträge seines Vertreters, des
vormaligen Antragstellers zu 73.a), in das Verfahren eingebracht und an der
Verfahrensentwicklung aktiv beteiligt.. Im Vordergrund stand dabei das Sachanliegen zu
einer konsistenten und methodisch widerspruchsfreien Unternehmensbewertung der
ContiTech A.G.
Es ist für die Kammer allerdings nicht nachvollziehbar, warum der Antragsteller zu 73.f),
gerade weil er zusammen mit den vormaligen Antragstellern zu 73.a) bis 73.e) und
73.g) seine Antragsbegründung für dieses Spruchverfahren vorgelegt hat und gerade
weil er sich durch den Antragsteller zu 73.a) vertreten liess, der Einschätzung seiner
Mitantragsteller und seines Vertreters nicht angeschlossen hat, der materielle Inhalt
des Teilvergleichs vom 2. Mai/12. Juli 2012 sei nach Lage der Dinge ein vertretbarer
Kompromiss, um die kritisierte Unternehmensbewertung der ContiTech AG auf ein auch
aus Anlegersicht hinnehmbares Niveau zu bringen.
Der Antragsteller zu 73.f) hat diese naheliegende Inkongruenz seines forensischen
Auftritts zu dem seiner unmittelbaren Mitantragsteller nicht erklärt. Die Kammer vermag
daraus jedenfalls nicht die Überzeugung zu gewinnen, dass die dem Teilvergleich vom
2. Mai/12. Juli 2012 zugrundeliegende konsensual gewonnene Unter-
nehmensbewertung aus Sachgründen unakzeptabel und unannehmbar ist.
d)
Die Widersprüchlichkeit einer zunächst einheitlichen, dann aber unterschiedlichen
Verfahrensbeteiligung ist auch im Falle des Antragstellers zu 66.a) gegeben. Denn auch
hier ist festzustellen, dass Antragsteller, die mit übereinstimmender Begründung das
vorliegende Spruchverfahren begonnen haben - der Antragsteller zu 66.a) und der
vormalige Antragsteller zu 66.b) - im weiteren Verlauf des Verfahrens unterschiedliche
Wege gegangen sind.
Anders als der Antragsteller zu 73.f) hat der 'Antragsteller zu 66.a) dies allerdings
erkennbar aufgegriffen. Er hat in seinem Schriftsatz vom 2. Juli 2012 begründet, warum
er sich zu einem Vergleichsbeitritt nicht habe entschliessen können und warum die
Feststellungen der Kammer zur Anzahl der verfahrensbeteiligten Antragsrechte sowie,

54
daraus abgeleitet, der Zustimmungsquote zum Teilvergleich unzutreffend seien und ihr
deshalb das von der Kammer angenommene, quantitativ basierte bewertungsindizielle
Gewicht nicht beigemessen werden könne. Der Antragsteller zu 66.a) hat ergänzend
dazu auch das bewertungsindizielle Gewicht der Zustimmungserklärung des
gemeinsamen Vertreters kritisch beleuchtet.
Es ist schon an anderer Stelle des vorliegenden Beschlusses ausgeführt worden (siehe
oben unter H.4.a)), aus welchen Gründen die treuhänderische Interessenvertretung von
verfahrensbetroffenen, aber nicht verfahrensbeteiligten Anteilsrechten durch den
Antragsteller zu 66.a) die Feststellung zu den verfahrensbeteiligten Anteilsmengen aus
Rechtsgründen nicht ändert und dass die Fremdanteilsvertretung durch den
Antragsteller zu 66.a) verfahrensrechtlich unzulässig ist. Die Kammer hat ausserdem
ausgeführt (siehe oben unter H.6.a)-e)), dass und warum der Zustimmungserklärung
des gemeinsamen Vertreters ein uneingeschränktes bewertungsindizielles Gewicht
zukommt. Darauf wird Bezug genommen.
Im Ergebnis bleibt es somit dabei, dass das unterschiedliche forensische Auftreten des
Antragstellers zu 66.a) zu dem des vormaligen Antragstellers zu 66.b) der Kammer
keinen zwingenden Anlass gibt, den durch den Teilvergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012
gefundenen Bewertungskompromiss als unangemessen zu werten.
e)
Auch der Standpunkt des Antragstellers zu 33. gibt der Kammer im Ergebnis keinen
Anlass, den materiellen Inhalt des Teilvergleichs vom 2. Mai/12. Juli 2012 aus Sicht der
früheren Aktionäre der ContiTech AG als so unangemessen und unausgewogen
anzusehen, dass eine Fortsetzung des Spruchverfahrens notwendig ist, um zu prüfen,
ob der Wert der ContiTech AG zum 22. August 2007 tatsächlich höher als
2.527.752.785 Euro (siehe oben unter H.3. Abs. 7) gewesen ist.
aa)
Zwar treffen auf den Antragsteller zu 33. alle die bisherigen Erwägungen nicht zu, die
für die Kammer Anlass sind, die Begründungen der noch am Spruchverfahren
beteiligten Antragsteller als im Ergebnis nicht hinreichend für eine
Verfahrensfortsetzung zu werten.

55
Denn der Antragsteller zu 33. hat seine Einwendungen gegen die wirtschaftliche
Kompensation für den Verlust seiner Aktien und die der Kompensationsermittlung durch
die Antragsgegnerin zugrundeliegenden Unternehmensbewertung der ContiTech AG
zum 22. August 2007 nicht nur in seiner Antragsschrift vom 6. Mai 2009 in den
Einzelheiten begründet. Er hat auch zur Antragserwiderung der Antragsgegnerin durch
den Schriftsatz vorn 23. April 2010 ausführlich Stellung genommen. Der Antragsteller zu
33. hat schliesslich seinen Standpunkt in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2012
persönlich mit grossem Ernst und erkennbarer Betroffenheit erläutert und seine Sicht im
Schriftsatz vom '4. Juni 2012 noch einmal in den Einzelheiten dargelegt.
Dem Antragsteller zu 33. kann auch kein widersprüchliches Verhalten
entgegengehalten werden. Denn sein früherer Verfahrensbevollmächtigter, der auch
andere Antragsteller in diesem Verfahren vertreten hat, für die er eine Zustimmung zum
Teilvergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012 erklärte, hat das Mandat für den Antragsteller zu
33. - konsequent und honorig - rechtzeitig niedergelegt (vgl. Schriftsatz vom 29. Juni
2012; Band LXXXIII, Blatt 1009 d.A.).
Der Antragsteller zu 33. war auch mit beträchtlichem eigenem Beteiligungsbesitz
früherer Aktionär der ContiTech AG. Sein Anteil an den verfahrensbeteiligten
Anteilsrechten des vorliegenden Spruchverfahrens beträgt allein 10,28 %, was der
drittgrösste Einzelanteil aller an diesem Spruchverfahren beteiligter und beteiligt
gewesener Anteilsrechtsinhaber ist. Das eigene wirtschaftliche Interesse des Antrag-
stellers zu 33. an einer höheren Festsetzung des Wertes seiner Anteilsrechte ist mithin
erheblich.
bb)
Der Standpunkt des Antragstellers zu 33. ist von deutlicher Kritik auch an der
Verfahrensweise des Vorsitzenden der Kammer geprägt. Der Antragsteller zu 33.
spricht dies in seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2012 wie folgt an:
Wenn Sie nun - wie im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2012
festgehalten - davon reden, dass es bei einer konsensualen Verfahrens-
beendigung nicht um Fragen der Richtigkeit gehe, sondern nur um Fragen der

56
Angemessenheit und der Erreichbarkeit, dann genügt mir dies keinesfalls. Für
mich geht es um viel mehr, nämlich um Wahrheit.
Der Verlauf der mündlichen Verhandlung hat mich darin bestätigt, dass
entsprechend der Meinung des gemeinsamen Vertreters, dem auch mein
folgte, nicht die Überzeugung von der Angemessenheit
des Vergleichsvorschlags massgeblich für die Zustimmung der Mehrheit der
Antragsteller ist, sondern die Furcht vor dem OLG Celle, dass z.B. hinsichtlich
der Bestimmung der Marktrisikoprämie ohne Auseinandersetzung mit der
umfangreichen Kritik, eine Meinungsäusserung des FAUB übernommen hat.
Die Furcht liegt übergeordnet in einer Entwicklung in der Rechtsprechung von
bestimmten OLG (speziell Stuttgart und Frankfurt) begründet, die nicht eine faire
Schätzung vornehmen, sondern an die Stelle der Wahrheit im Sinne der
bestmöglichen Schätzung einer relativen Wahrheit im Sinne der "Vertretbarkeit"
das Wort reden. Vertretbar ist dabei nach meiner Wahrnehmung für diese
Gerichte alles, was sich innerhalb einer von ihnen subjektiv wahrgenommenen
Bandbreite befindet. Eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Erkenntnissen
der Wirtschaftswissenschaft als Realwissenschaft ist für diese OLG überflüssig.
Demgemäss treffen diese OLG ihre Entscheidungen oft auch ohne Hinzuziehung
eines gerichtlichen Gutachters, der ihre gefestigte Rechtsprechung in Frage
stellen könnte bzw. setzen sich sogar über den gerichtlichen Gutachter hinweg,
wenn dieser nicht ihrer tradierten Auffassung gefolgt ist. ...
Die zweite Quelle meiner Einstellung sind meine Erfahrungen als Ökonom....
Entsprechend habe ich in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die
Wirtschaftswissenschaft als Erfahrungswissenschaft keine endgültigen
Wahrheiten liefert:

57
Wahrheit ist deshalb kein Zustand, sondern ein Prozess. Man muss deshalb
bereit sein, die Wahrheit zu suchen, das bedeutet für die Erfahrungswissenschaft
den empirischen Gehalt von Theorien zu testen.
Dieser mangelnde Wille zur Aufklärung ist auch bei bestimmten OLG
festzustellen, die mit ihrer Rechtsprechung eine Umverteilung von unten nach
oben betreiben, denn nichts anderes ist deren Rechtsprechung zu Lasten von
Minderheitsaktionären zugunsten der Privat-Equity-Branche und von
Grossinvestoren, die sich dann damit brüsten, welche hohen Eigenkapitalrenditen
sie erzielen. Die wirtschaftlichen Interessen der meisten Finanzinvestoren sind
nicht auf die nachhaltige Führung eines Unternehmens gerichtet, sondern auf
Arbitragegewinne, bei denen schon mit dem Einstieg und der Enteignung der
Minderheitsaktionäre der künftige Ausstieg (Exit) geplant wird:...
Es sind nicht die Minderheitsaktionäre, die die Weltwirtschaft aus der Balance
gebracht haben, sondern die Grossaktionäre und die Finanzinvestoren der Privat-
Equity-Branche, welche die Ineffizienz der Märkte ausnutzen.
if
Der Antragsteller zu 33. begründet sodann seine Ablehnung eines Vergleichsbeitritts
wie folgt:
Es widerspricht meinem allgemeinen Verständnis einer offenen demokratischen
Gesellschaft und meinem wissenschaftlichen Verständnis, dass zu keiner Zeit
man von Seiten der Personen, die den Vergleichsvorschlag ausgehandelt haben,
die Annahmen offengelegt wurden, welche die Angemessenheit einer Abfindung
von 28,33 Euro je Stückaktie rechtfertigen können. Was sich nicht auf Basis
realistischer und widerspruchsfreier Annahmen errechnen lässt, ist für mich
willkürlich. ...

58
Ich würde es auch als Missachtung meiner umfangreichen geistigen Investitionen
in das Verfahren betrachten, wenn das Gericht sich nicht mit dem umfangreichen
Vortrag durch auseinandersetzen würde, der im Wesentlichen auf
meinen Ausarbeitungen beruht. Allein der Schriftsatz von vom
23.04.2010 umfasst 54 Seiten. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die dem
Teilvergleich zustimmen, nur einen Bruchteil dessen in ihre Begründung gesteckt
haben. Wie gesagt gehöre ich nicht zu denjenigen, die sich als Berufskläger eher
auf die Maximierung der Prozesskostenerstattung spezialisiert haben und als
Trittbrettfahrer bei jedem Spruchstellenverfahren aufspringen. sondern ich
betreibe ernsthaft eine Fundamentalbewertung.
Im anschliessenden Teil seines Schriftsatzes nimmt der Antragsteller zum
überwiegenden Teil der Gesichtspunkte konkret Stellung, die von der Kammer in der
mündlichen Verhandlung am 21. September 2011 erörtert worden und die anschliessend
im Schreiben des Vorsitzenden vom 23. September 2011 zusammengefasst worden
sind.
cc)
Auf Frage des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2012 an den
Antragsteller zu 33., wo für ihn ein akzeptabler Kompromiss für den Anteilswert der
ContiTech AG zum 22. Mai 2007 liege, nannte der Antragsteller zu 33. eine Zahl, die
deutlich über dem materiellen Inhalt des dann protokollierten Vergleichs liegt (32 -33 Euro).
dd)
Der sehr grundsätzliche Standpunkt des Antragstellers zu 33. gibt der Kammer
trotzdem keinen Anlass, das Verfahren fortzusetzen und dazu in eine Beweisaufnahme
zu den oder zu einigen der Themen einzutreten, die sie selbst in der mündlichen
Verhandlung am 21. September 2011 für erwägenswert und für vertiefend
prüfungsbedürftig bezeichnet und hervorgehoben hat.

59
aaa)
Der Grund liegt, wie auch der Antragsteller zu 33. selbst erkannt hat, darin, dass durch
erfahrungswissenschaftliche, sachverständige Beiträge zu den Einzelheiten der
Ertragsplanung der ContiTech AG und insbesondere auch zu den Parametern der
Gegenwartswertermittlung der künftigen Ertragserwartungen, bezogen auf den Stichtag
22. August 2007, keine intersubjektiv verbindlichen, sondern bestenfalls andere und
weitere Beurteilungsbeiträge erwartet werden können, die die Kammer bei ihrer
Entscheidung berücksichtigen könnte und müsste, die der Kammer aber die eigene
Bewertungsentscheidung nicht abnehmen kann, weil nur ihr das Gesetz die
Entscheidungskompetenz über den Rechtsbegriff der Angemessenheit überträgt (§ 327
f Satz 2 AktG).
Diese den Gerichten übertragene Verfahrensführungs- und Verfahrens-
entscheidungspflicht steht neben der Rechtspflicht der Antragsgegnerin als Haupt-
aktionärin der ContiTech AG, die Kompensation für die rechtliche Befugnis zu einem
Antrag auf Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf sich (§ 327 a Abs. 1
Satz 1 AktG) zunächst selbst zu bestimmen (§ 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG) und einer
gerichtlich bestellten, sachverständigen Pflichtprüfung zu unterstellen (§ 327 c Abs. 1
Satz 2 AktG). Diesem Kompetenz- und Verfahrensregime folgt die gerichtliche Prüfung
zeitlich und sachlich nach. Das Spruchgericht prüft die erfolgte Festsetzung sachlich -
insoweit erneut - und bewertet sie eigenständig rechtlich auf ihre Angemessenheit.
Wenn die erfolgte Festsetzung durch die Hauptaktionärin sich dabei als unangemessen
erweist, bestimmt das Spruchgericht die Barabfindung kraft eigener Befugnis dazu
anders und neu. Durch diese gestaffelte, in Abschnitten zu vollziehende
Verfahrensordnung erhalten die Betroffenen (Minderheits-)Aktionäre erstmals die
verfahrensrechtlich gesicherte Befugnis, unmittelbar und direkt zu dem sie
beschwerenden Resultat der Rechtsmachtverwirklichung einer Hauptaktionärin Stellung
zu nehmen und dabei ihre widerstreitenden Interessen effektiv einbringen zu können.
Das Spruchgericht verfügt in diesem Zusammenhang über keine prinzipiell besseren
sachlichen Kenntnisse zur Bewertung des jeweiligen Unternehmens. Das Gericht hat
vielmehr zu gewährleisten, dass die Einwendungen der Minderheitsaktionäre
vorgebracht und auf ihre sachliche und rechtliche Stichhaltigkeit hin überprüft werden
können. Zeigt sich dabei, dass der fachliche Sachverstand des Spruchgerichtes nicht

60
ausreicht, so hat es sich des fachlichen Sachverstandes nach eigener Entscheidung zu
vergewissern, bevor es seine Entscheidung trifft.
Das Spruchverfahren ist dabei, anders als es der Antragsteller zu 33. sieht, kein
Verfahren zur Wahrheitsermittlung, sondern ein Minderheitenschutzverfahren nach
geordneten Regeln und unter der Verfahrensleitungsverantwortung des Gerichts.
Gerade weil "die Wahrheit" schwer - wenn überhaupt - zu finden ist, dient das Verfahren
als Prozess ihrer Profilierung. Insoweit gleicht dieser Prozess einer Marktsituation, bei
der die Unerkennbarkeit des "richtigen Preises" durch die gleichmässige Beteiligung der
Marktbeteiligten erreicht werden soll, ohne dass der Preis dem einen oder anderen
bekannt wäre und feststünde, welcher Preis von den jeweils Marktbeteiligten mit
Sicherheit akzeptiert werden muss. Das Spruchverfahren ersetzt mithin, jedenfalls in
Verfahren nach § 327 f Satz 2 AktG, Marktfunktionen. Denn diese sind durch das
Gesetz dadurch aufgehoben, dass § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG es zulässt, dass durch
Entscheidung der Mehrheit die Minderheit zur Desinvestition fremdbestimmt werden
kann.
bbb)
Im vorliegenden Spruchverfahren hat sich nun, angeregt durch die Kammer, eine
Entwicklung ergeben, an deren Ende ein Verhandlungsergebnis erreicht wurde, das bei
einem "Markttest" breite Resonanz gefunden hat. Dabei hat
- selbstverständlich - auch die Zustimmung der Antragsgegnerin zu dem Ergebnis eine
wesentliche Rolle gespielt, was aber in der Natur der Sache liegt und sich deshalb von
selbst versteht. Auch auf Seiten der verfahrensbeteiligten Anteilsrechtsinhaber hat es -
erwartbar - sehr unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen gegeben. Diese
mögen auch durch Erwartungen auf wirtschaftliche Vorteile im Rahmen der über das
gesetzliche Mindestmass hinausgehenden Kostenerstattungsregelung beeinflusst
worden sein. Für die Wertung in Bezug auf das vorliegende Verfahren ist dies aber
nicht als entscheidend anzusehen. Denn trotz ihrer insgesamt nicht unbeträchtlichen
Grössenordnung ist das wirtschaftliche Gewicht dieses Teils des Einigungsprozesses im
Verhältnis zum wirtschaftlichen Ausmass des erhöhten Barabfindungsbetrages bezogen
auf das Gesamtverfahren eher gering.
Gerade deswegen hat die Kammer besonderen Wert darauf gelegt, dass die Vergütung
des gemeinsamen Vertreters strikt und ausschliesslich an der gesetzlichen Regelung

61
ausgerichtet blieb, mag der Teilvergleich vom 2. Mai/ 12. Juli 2012 auch im übrigen
Vorteile bei der Erstattung der aussergerichtlichen Verfahrenskosten für die Antragsteller
enthalten. BeStimmend für diese Ausgangsüberlegung war, dass das massgebliche
wirtschaftliche Volumen des Teilvergleichs vor allem durch die Erhöhung der
Barabfindung für die verfahrensbetroffenen, vom gemeinsamen Vertreter
repräsentierten aussenstehenden Aktionäre bestimmt wird. Die Kammer hat stets
unmissverstehbar zum Ausdruck gebracht, dass eine r "wirtschaftliche Querverrechnung"
der Verfahrenskostenerstattungsregelung mit dem Aufwand für die Erhöhung der
Barabfindung nicht möglich ist, jedenfalls in engen Grenzen gehalten werden muss. Die
Zustimmung auch der früheren Antragsteller zu 9. und 32., die mit fast viermal bzw. fast
dreimal so vielen Anteilsrechten wie der Antragsteller zu 33. am vorliegenden
Spruchverfahren beteiligt waren, zeigt, dass eine als vorteilhaft empfundene Kosten-
erstattungsregelung die Bereitschaft zur Zustimmung zum Teilvergleich vom 2. Mai/12.
Juli 2012 zwar erhöht haben mag, letztlich aber nicht ausschlaggebend war.
Auch das mit Bedacht von der Kammer vorgegebene, unterschiedlich hohe
Zustimmungsquorum für die Annahme einer bewertungsindiziellen Relevanz eines
"Markttestes" bei einer vergleichsweise vereinbarten Barabfindungsregelung zeigt dies:
Die Kammer hat dafür bewusst Schwellen gesetzt, die ausschliessen, dass
unterschiedliche Interessengruppen im. Kreis der verfahrensbeteiligten Anteilsinhaber
die jeweils anderen dominieren können. Dies diente allein dem Ziel einer
verfahrensgestützten Ausgewogenheit der zu findenden Konsensbasis durch
möglichste Gleichbehandlung aller Antragsteller auch bei heterogenen Ausgangslagen.
Die Kammer hat zudem von Anfang an gegenüber allen Verfahrensbeteiligten
klargestellt, dass es für keinen von ihnen Sonderbedingungen bei den Inhalten eines
Vergleichs gegen könne und zwar weder im Verfahren noch ausserhalb des Verfahrens.
Dies ist in Abschnitt Vl. Absatz 6 des Teilvergleichs vom 2. Mai/12. Juli 2012
niedergelegt. Diese Verfahrenspraxis, die die Kammer bisher in allen durch sie
geführten Spruchverfahren ohne Einschränkung umgesetzt hat, diente zum einen der
strikten Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligten. Sie ist aber zugleich auch eine
entscheidende Rahmenbedingung dafür, dass die Zustimmungserklärungen der
vergleichsbeteiligten Antragsteller als echter "Markttest" gewertet werden' können.

62
ee)
Auf eine rechnerische Transparenz des vergleichsweise gefundenen Ergebnisses im
Rahmen einer auch nur indikativen Unternehmensbewertung muss der Antragsteller zu
33., was er beanstandet, allerdings verzichten. Gerade weil durch ein Verfahren das
konsensuale Ergebnis eines kontroversen Bewertungsprozesses erreicht werden sollte
- und erreicht wurde - bleiben die internen Kalkulationen jedes einzelnen Beteiligten
dabei sein Geheimnis. Das ist die Kehrseite der Medaille eines solchen Vorgehens.
11.
a)
In Erwägung aller vorgenannten, entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte, nämlich
des Gewichtes der Zustimmungsquote der Antragsteller zum Teilvergleich vom 2.
Mai/12. Juli 2012 im vorliegenden Spruchverfahren (siehe oben unter H.4.),
des Gewichtes der Gesamtzustimmungsquote der Antragsteller zum
Teilvergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012 in den Parallelverfahren 23 AktE 7/08 und
23 AktE 24/09 (siehe oben unter H.5.),
- der bewertungsindiziellen Bedeutung der Zustimmungserklärung des
gemeinsamen Vertreters (siehe oben unter H.6.),
- der Vielzahl und Ergebnisoffenheit der sich in Bezug auf das vorliegende
Verfahren stellenden einzelnen Bewertungsfragen (siehe oben unter H.7.),
der Transparenz und Offenheit des von der Kammer angeregten und geführten
Verfahrens (siehe oben unter H.8.),
- den Verfahrensführungspflichten eines Spruchgerichtes (siehe oben unter H.9.)
und
der Auseinandersetzung mit den Begründungsbeiträgen der noch am Verfahren
beteiligten Antragsteller (siehe oben unter H.10.)

63
sieht die Kammer bei der Gesamtabwägung aller für und gegen eine Verfahrensfort-
setzung sprechenden Gesichtspunkte keinen zwingenden Anlass, das in beiden
Verfahren vergteichsweise erzielte Bewertungsergebnis als unangemessen anzusehen
oder die Angemessenheit des auf diese Weise gefundenen Ergebnisses für so
unwahrscheinlich zu erachten, dass das Verfahren durch Beweisaufnahme fortgesetzt
werden muss.
Diese Feststellung beruht auf einer Schätzung der angemessenen Barabfindung gemäss
§ 287 Abs. 2 ZPO.
b)
Die Kammer hat dazu bereits in ihrer am 15. Juli 2009 verkündeten Entscheidung im
Spruchverfahren 23 AktE 37/07, die durch das Rechtsmittelgericht nicht abgeändert,
sondern im Ergebnis bestätigt wurde, ausgeführt:
"C.
3.
Die den aussenstehenden Anteilsinhabern ... zu gewährende angemessene
Barabfindung muss nach den §§ 327 a Abs. 1 Satz 1, 327 f Satz 2 AktG dem
Anteil der ausscheidenden Anteilsinhaber am wahren Wert des Unternehmens
entsprechen. Nur die volle Entschädigung ist angemessen (BVerfG vom
03.08.2000; 1 BvR 68/95; 1 BvR 147/97 - Moto Meter). Konkrete gesetzliche
Regelungen oder mathematische, allseits anerkannte Verfahren zur Ermittlung
des Wertes eines Unternehmens existieren nicht. Auf die individuellen
Entscheidungsgrenzwerte potentieller Kaufvertragsparteien des Unternehmens
kommt es nicht an. Die Verfassung (Artikel 14 Abs. 1 GG) schreibt keine
bestimmte Methode der Unternehmensbewertung vor (BVerfG vom 30.05.2007 -
1 BvR 1267/06).
Für die Feststellung des angemessenen Abfindungsbetrages ausscheidender
Anteilseigner ist vielmehr ein objektiver Unternehmenswert zu finden. Es ist der
Unternehmenswert festzusetzen, der aus Sicht eines objektiv-vernünftigen Dritten
als "angemessen" gelten kann.

64
Bei der danach notwendigen Wertermittlung können solche Verfahrensweisen
herangezogen werden, die in der betriebswirtschaftlichen Lehre weitgehend
anerkannt sind und akzeptiert werden und für die mehr und bessere Argumente
existieren als gegen sie. Auch betriebswirtschaftliche Ansätze enthalten jedoch
nicht nur objektive, empirisch ermittelbare Tatsachen, sondern daneben
notwendigerweise auch Beurteilungen und Prognosen, die auf Erfahrung und
Sachversiand beruhen, dabei aber auch unverzichtbar rein subjektive Ein-
schätzungen zum Gegenstand haben und deshalb mit erheblichen Unsicher-
heiten, Streubreiten und Toleranzen arbeiten müssen. So gewonnene
Bewertungsergebnisse können deshalb nicht in Anspruch nehmen, den "wahren"
Unternehmenswert mathematisch exakt und auf den Punkt genau bestimmen zu
können. Sie sind deshalb auch nur mehr oder weniger taugliche, mehr oder
weniger verlässliche Grundlagen für eine Schätzung ... .
Dem gerichtlichen Verfahren und der richterlichen Verfahrensführungsverant-
wortung für die Bestimmung der angemessenen Barabfindung auch und gerade in
den Fällen der Übertragung der Anteilsrechte von Minderheitsaktionären auf den
Hauptaktionär kommt dabei besondere, herausgehobene Bedeutung zu. Die
Kammer hat diese besondere Lage durch den Beschluss vom 13. November 2006
in dem - letztlich durch Vergleich - abgeschlossen Spruchverfahren 23 AktE
28/05 wie folgt beschrieben und bestimmt:
"Sowohl die Rechte und Rechtspositionen von Minderheitsaktionären als auch
die von Mehrheitsaktionären geniessen verfassungsrechtlichen Schutz (Artikel 14
Abs: 1 GG). Wenn - wie das Gesetz es vorsieht - unter bestimmten rechtlichen
Voraussetzungen die Rechte und Rechtspositionen einzelner Rechtsträger für
Strukturveränderungen im Beteiligtenkreis auch unfreiwillig verändert werden
können, so ist dann bei der deshalb gesetzlich vorgesehenen Kompensation
zwischen den weichenden und den bestimmenden Grundrechtspositionen eine
praktische Konkordanz zu suchen, die der weichenden Rechtsposition in ihrer
formellen Ausprägung als Folge der gesetzlichen Regelung nicht mehr
zukommen kann.
Der Markt, der bei Wirtschaftsgütern in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung
das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestimmt und aus Angebot
und Nachfrage die Relation für den Wechsel von Wirtschaftsgütem erreicht, ist

65
bei der mit mindestens 95 % mehrheitsbestimmten Desinvestition von
Unternehmensanteilen nicht - mehr - wirksam. Deshalb wird der Markt in
formeller Hinsicht ersetzt'durch das gerichtliche Verfahren, in materieller Hinsicht
durch das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit der Barabfindung (§ 327 f
Satz 2 AktG). Hierbei handelt es sich um einen reinen Rechtsbegriff, zu dessen
Konkretisierung zwar anerkannte Bewertungsmethoden herangezogen werden
können und müssen, die dabei aber als solche kein rechtliches Eigenleben
entfalten und schon gar nicht als gesetzesvertretende oder gesetzesersetzende
Tatbestandsmerkmale anzusehen sind. Sämtliche in diesem Zusammenhang
heranzuziehenden konkretisierenden Gesichtspunkte und Parameter bedürfen
der Kompatibilitätsprüfung mit dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal, das die
praktische Konkordanz kollidierender Grundrechtspositionen sicherstellt.
Der gesetzlich bestimmte Vorrang einer von einer relevanten Mehrheit ge-
tragenen Desinvestitionsentscheidung zu Lasten anderer Anteilsinhaber setzt
zwei fundamentale Prinzipien der freiheitlichen Wirtschaftsordnung ausser Kraft,
nämlich das "Ob" (überhaupt) und das "Wann" der Desinvestition. Beide
Marktteilnahmebedingungen stehen durch die gesetzgeberische Entscheidung
für die mehrheitsgetragene Desinvestition nicht mehr zur Disposition der
weichenmüssenden Grundrechtsträger.
Gerade die Freiheit bei der Auswahl des Zeitpunktes für die Umsetzung einer
mehrheitsbestimmten Desinvestition kann jedoch in Ansehung konjunktureller,
unternehmensindividueller und aktienmarktspezifischer Umstände besondere
Relevanz bei der Herstellung der praktischen Konkordanz der Rechte und
Interessen der Grundrechtsträger in ihrer Stellung als Minderheits- und als
Mehrheitsanteilseigner haben.
Dies kann dazu führen, dass aus Gründen der Gerechtigkeit, nämlich der
Ausgewogenheit und der wechselseitigen Achtung der jeweils anderen Position,
besondere Elemente und Gesichtspunkte für die Unternehmensbewertung in den
Fällen der mehrheitsbestimmten Desinvestition heranzuziehen sind, die von den
sonst zugrundezulegenden Kriterien und Gesichtspunkten bei der
Unternehmensbewertung "unter Gleichen oder für Gleiche" abweichen."
Diese Grundsätze gelten unverändert fort.

6.
66
Die sachliche Komplexität und verfahrensmässige Verantwortung der Bewertungs-
und Wertungsentscheidung für die Bestimmung der aus Rechtsgründen
angemessen anzusehenden Barabfindung in den Fällen der unfreiwilligen
Desinvestition von Aktienbeteiligungen ... macht es erforderlich, deutlich
erkennbar werden zu lassen, dass ein gefundenes Ergebnis aus Erwägungs- und
Abwägungsprozessen resultiert, die zwar jeweils für sich auf transparent zu
machenden Anknüpfungstatsachen beruhen, jedoch schlussendlich nur eine
Annäherung erreichen können, also eine Schätzung darstellen. Dies ist gerade bei
der (Unternehmenswert )Ermittlung in Spruchverfahren von besonderer
Bedeutung, weil dort betriebswirtschaftliches Erkenntnis- und Erfahrungswissen
auf rechtlich fundierte und rechtlich bestimmte Entscheidungsfindung und
richterliche Entscheidungsverantwortung trifft. Was in solchen Verfahren als
angemessen anzusehen und damit rechtlich geboten ist, kann nicht allein
betriebswirtschaftlich ermittelt, sondern muss rechtlich begründet sein und
richterlich verantwortet werden, wobei die richterliche Entscheidung an das Gesetz
gebunden ist (Artikel 97 Abs. 1 GG).
Es fällt schwer, für das Sachgebiet der Unternehmensbewertung nur ein
bestimmtes Ergebnis als allein richtig anzusehen. Vielmehr liegt es näher, bei
komplexen Bewertungsaufgaben Margen und Streubreiten für sachgerechter
anzusehen, weil sie plastisch und transparent zum Ausdruck bringen, in welchen
Korridoren sich ein angemessenes, sachgerechtes, ausgewogenes und deshalb
befriedigendes Ergebnis erkennen und finden lässt.
8.
Die Besonderheit des von der Kammer gewählten Verfahrens zur Gewinnung der
Grundlagen für die und zur Vorbereitung der Entscheidung über die Höhe der
angemessenen Barabfindung liegt in der Kombination mehrerer Elemente, die der
Unternehmensbewertung, der Spruchverfahrensführung und der
kapitalmarktbezogenen Preisermittlung zuzuordnen sind. Alle dabei

67
herangezogenen Anknüpfungspunkte bieten jeweils für sich Beiträge zur
Ermittlung einer sachgerechten, transparenten, interessenausgleichenden und fair
gewonnenen Kompensation für unfreiwillige Rechtsverluste von Anteilen an
Aktiengesellschaften.
Als Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums kann durch
Gesetz vorgesehen werden, eine Aktionärsminderheit gegen ihren Willen aus
einer Aktiengesellschaft zu drängen (BVerfG vom 23.08.2000, 1 BvR 69/95; 1 BvR
147/97). Die rechtlichen Interessen der Minderheitsaktionäre können dann hinter
den Interessen des Hauptaktionärs an einer freien Verwirklichung seiner
unternehmerischen Entscheidung zurückgestellt werden, wenn dabei die
schutzwürdigen wirtschaftlichen Belange der zum Ausscheiden gezwungenen
Aktionäre gewahrt bleiben. Ein wirksamer Schutz gegen den Missbrauch
wirtschaftlicher Macht verlangt die volle Entschädigung für den Verlust der
Rechtsposition. Weder das Gesetz noch die Verfassung schreiben eine bestimmte
Methode der Wertermittlung in solchen Fällen vor (BVerfG vom 30.05.2007 - 1
BvR 1267/06).
Es ist deshalb möglich, Grundsätze der betriebswirtschaftlichen Unternehmens-
bewertung mit verfahrensbezogenen Teilnahme- und Beteiligungsrechten zu
verbinden, um auf diese Weise markttestenden Elementen bewertungsbe-
stimmende Wirkungen zu verschaffen. Das von der Kammer gewählte Ver-
fahrensmodell sucht die Balance zwischen prinzipiell gegenläufigen Interessen
durch abgestufte und begrenzte Partizipationschancen ohne dabei die gerichtliche
Verantwortung des Ergebnisses auf andere zu verlagern. ...
if
c)
Diese Grundsätze sind für die Kammer auch für die Führung und den Abschluss des
vorliegenden Verfahrens bestimmend. Sie beruhen auf der Überzeugung, dass die
Legitimität eines Entscheidungsergebnisses, das in einer komplexen Bewertungs-
aufgabe besteht auch durch das Verfahren seiner Gewinnung erreicht und verantwortet
werden kann (Legitimation durch Verfahren). Deshalb hat die Kammer, so wie aus dem
Tenor dieses Beschlusses ersichtlich, entschieden.

68
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 5
SpruchG.
Die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 6., 29.a), 29.b), 33., 56., 60., 66.a),
67. und 73.f) waren zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit
notwendig.
Soweit durch den Teilvergleich vom .2. Mai/12. Juli 2012 teilweise ergänzende und
abweichende, vor allem den übrigen verfahrensbeteiligten Antragstellern günstigere
Kostenregelungen getroffen worden sind, bleiben diese bestehen und werden durch die
jetzt zu treffende Kostenentscheidung nicht berührt.
2.
Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG), für die
aussergerichtlichen Kosten der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin (§ 23
Abs. 1 . Satz 1 RVG) und für die Vergütung des gemeinsamen Vertreters (§ 6 Abs. 2
Satz 3 SpruchG) beträgt 7.500.000 Euro. Der rechnerische Geschäftswert des Verfahrens
ist höher als dieser gesetzliche Höchstbetrag für ein Spruchverfahren, weil der
Erhöhungsbetrag des Barabfindungsbetrages (3,50 Euro je Stückaktie) angesichts der
Gesamtzahl der vom vorliegenden Spruchverfahren verfahrensbetroffenen Aktien
(2.793.586) über dem gesetzlichen Höchstbetrag liegt (9.777.551 Euro).
3.
Zur Bestimmung der massgeblichen Teilgegenstandswerte für die anwaltliche Vergütung
nach § 31 Abs. 1 Satz 1 RVG ist der Gesamtgegenstandwert für das Spruchverfahren
auf die Anzahl der verfahrensbeteiligten Aktien/Anteile zu verteilen. Verfahrensbeteiligt
sind am vorliegenden Spruchverfahren 72.043 Anteile. Ihre Anzahl ist nach § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3 SpruchG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 RVG
festzustellen. Die Anlage zum Vergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012 gibt den Inhalt der bei
den Akten befindlichen, von den einzelnen Antragstellern zu den Gerichtsakten
gegebenen Nachweisdokumente zutreffend wieder.