CorealCredit Bank AG - 2011-02-15 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3-3 0 362/09

gegen
hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
nach mündlicher Verhandlung vom 15.2.2011
am 15.2.2011 beschlossen

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Der angemessene Abfindungsbetrag gern. §§ 327a ff AktG aufgrund des in der
Hauptversammlung vom 4.1.2008 der Corealcreditbank AG Frankfurt am Main,
beschlossenen Ausschlusses der Minderheitsaktionäre wird auf
EUR 20,00
je Stückaktie der Corealcreditbank AG festgesetzt.
Diese Abfindung ist seit dem 4.1.2008 bis 31.08.2009 mit jährlich zwei von Hundert über
dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB und seit dem 1.9.2009 mit 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens, die Vergütung des Vertreters der aussenstehenden
Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern die erforderlichen aussergerichtlichen Kosten des
Spruchverfahrens zu erstatten.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt EUR 200.000 festgesetzt.

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Gründe
X.
Die Corealcredit Bank AG (im folgenden CCB) war bis zum Jahr 2006 eine Immobilien- und
Pfandbriefbank, die gewerbliche und private Immobilienprojekte im In- und Ausland
finanzierte sowie im Staatsfinanzierungsgeschäft tätig war. Nach tief greifenden
wirtschaftlichen Schwierigkeiten ab dem Jahr 2001 folgte Ende 2005 der Verkauf der
Mehrheit der CCB-Aktien an die Antragsgegnerin. Ab dem Geschäftsjahr 2006 erfolgte eine
umfassende geschäftspolitische und organisatorische Restrulcturierung der CCB. Unter
anderem erfolgte eine Neuausrichtung der Geschäftstätigkeit der CCB auf eine
kapitalmarktorientierte gewerbliche Immobilienfinanzierung.
Die CCB ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main, deren
Grundkapital im Jahre 2008 in Höhe von EUR 100.275.948,50 in insgesamt 47069450 auf
den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt war. Hiervon hielt die Antragsgegnerin zu diesem
Zeitpunkt 99,93 %. Die restlichen 34.944 Stückaktien befanden sich Streubesitz.
Die CCB hat ehemalige Vorstandsmitglieder auf Schadensersatz im Höhe von
EUR 250.403.491,69 sowie auf Feststellung des Ersatzes weiterer Schäden verklagt. Mit
Urteil vom 25.1.2006 - 3-09 0 143/04 - hat das Landgericht Frankfurt am Main die Klage
abgewiesen.
Am 4.1.2008 hatte die Hauptversammlung der CCB gemäss §§ 327 ff. AktG auf Antrag der
Antragsgegnerin den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen eine Abfindung von 17,37
EUR beschlossen.
Gegen diesen Beschluss hatten mehre Aktionäre Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage zum
Landgericht Frankfurt am Main erhoben. Das von der damaligen Beklagten hierauf
durchgeführte Freigabeverfahren blieb in zwei Instanzen erfolglos.
Nachdem zunächst die Kammer mit Urteil vom 27.5.2008 - 3-05 0 36/08 - die Nichtigkeit
dieses Hauptversammlungsbeschlusses festgestellt hatte, kam es im von der damaligen
Beklagten angestrengten Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main
- 23 U 135/08 - gegen das Urteil der Kammer am 8.6.2009 zu einem Prozessvergleich durch
den die Anfechtungs-/Nichtigkeitsklagen beendet wurden und der u. a. folgende Regelungen
enthält:

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"Die verpflichtet sich, In einem von Aktionären der Beklagten nach Eintragung des
Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister eingeleiteten Spruchverfahren nach §§ 1 ff.
SpruchG zur Überprüfung der nach § 3276 Abs. 1 AktG vors der festgelegten
Barabfindung einer Erhöhung der von der Hauptversammlung am 4. Januar 2008
beschlossenen Barabfindung in Höhe von EUR 17,37 je Stückaktie der Beklagten (festgelegte
Barabfindung") um mindestens EUR 2,631e Stückaktie der Beklagten ("Erhöhungsbetrag')
auf insgesamt mindestens EUR 20,00 je Stückaktie der Beklagten zuzustimmen.
a.) Die festgelegte Barabfindung wird vom Tag der ausserordentlichen Hauptversammlung,
auf der der Übertragungsbeschluss gefasst worden ist, d.h. vom 4. Januar 2008 an, mit
jährlich zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.
b) Der durch diesen Vergleich festgelegte Erhöhungsbetrag wird vom Tag der
ausserordentlichen Hauptversammlung, auf der der Übertragungsbeschluss gefasst worden
ist, d.h. vom 4. Januar 2008 an, mit jährlich zwei vom Hundert über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. ..
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre der CCB gern. § 327a AktG wurde dann am
23.6.2009 in das Handelsregister eingetragen und am 29.6.2009 bekannt gemacht.
Nach Angaben der Antragsgegnerin waren zu diesem Zeitpunkt 34.944 Aktien von
Minderheitsaktionären der CCB von dem Ausschluss betroffen.
Nachdem die Antragsteller dieses Verfahren die Anträge auf ein Spruchverfahren gestellt
hatten, hat die Antragsgegnerin jedenfalls spätestens mit Schriftsatz ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vorn 18.2.2010 (BI. 510 f. d. A.) ihre Zustimmung zu einer
Erhöhung der Barabfindung auf EUR 20,-- erklärt.
Mit Beschluss vom 29.6.2007 hatte die Kammer - Az.: 3-05 0 117/07 - auf Antrag der
Antragsgegnerin
(nachfolgend
) zum Prüfer der Angemessenheit des von der Antragsgegnerin festgelegten
Barabfindungsbetrages bestellt. Zur Feststellung der angemessenen Barabfindung im Sinne
von § 327b Abs. 1 AktG hatte die Antragsgegnerin die
(nachfolgend ) mit der Erstellung einer Bewertung der

Beklagten beauftragt. Auf Grundlage der Unternehmensbewertung seitens
legte die
Antragsgegnerin die den Minderheitsaktionären zu gewährende Barabfindung auf EUR 17,37
je Aktie der CCB fest, da diese dem ermittelten Ertragswert der CCB zum 4.1.2008
entspräche. Wegen der Einzelheiten wird auf den zu der Akte gereichten Übertragsbericht
(Anlage: Dokumentation zur ausserordentlichen Hauptversammlung der Corealcredit Bank
AG am 4. Januar 2008) verwiesen. befand in ihrem Prüfungsbericht vom 19.11.2007
die Höhe der Barabfindung für angemessen. Wegen der Einzelheiten wird auf den zu der Akte
gereichten Prüfbericht (Anlage: Dokumentation zur ausserordentlichen Hauptversammlung der
Corealcredit Bank AG am 4. Januar 2008) Bezug genommen.
Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre eine Erhöhung der Abfindung, wobei einige Antragsteller ausdrücklich nur die im
Vergleich angesprochene Erhöhung auf EUR 20,00 begehren.
Andere Antragsteller halten selbst dies für unangemessen, weil ein zutreffend ermittelter
Ertragwert darüber läge. Die Planung sei zu pessimistisch, die Neuausrichtung der CCB nicht
hinreichend berücksichtigt. Das geplante Zusagevolumen im Neugeschäft wachse zu langsam
Der Zinsüberschuss breche im Übergang zur ewigen Rente unplausibel ein. Die
Verwaltungsaufwendungen seien zu hoch angesetzt. Das Ausschüttungsverhalten sei - auch
im Hinblick auf die Kernkapitalquote - zu beanstanden. Der Wert der Beteiligung DHH sei
unklar, bzw. zu niedrig. Die Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder
AG seien angesichts der Klage von ca. Mio. EUR 250 mit Mio. EUR 65 nicht ausreichend
berücksichtigt worden.
Weiter wenden sich Antragsteller gegen die verwendeten Parameter des
Kapitalisierungszinses. Der Basiszins mit 4,5 % und die Marktrisikoprämie mit 4,5 % seien
zu hoch, der Beta-Faktor von 0,88 sei - auch wegen Verwendung einer nicht sachgerechten
peer-group - nicht sachgerecht und zu hoch. Jedenfalls sei das CAPM zur Ermittlung des
Risikos ungeeignet. Der Wachstumsabschlag mit 1,5 % sei zu niedrig angesetzt worden. Der
Prüfer sei den Auflagen im Bestellungsbeschluss nicht nachgekommen, der Prüfbericht sei
unzureichend.
Wegen des weiteren Vorbringens der Antragsteller und des Vertreters der aussenstehenden
Aktionäre wird auf die Antragsschriften und die ergänzenden Schriftsätze sowie die
Stellungnahme des als Vertreters der aussenstehenden Aktionäre vom 16.03.2010 (BI. 521 ff
d. A.) und seinen ergänzenden Schriftsatz vom 28.05.2010 (B1.560 ff d. A.) Bezug
genommen.

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Die Antragsgegnerin ist diesen Bewertungsrügen entgegen getreten. Es seien die
Ertragsprognosen ebenso wenig zu beanstanden wie die Ansätze zum
Kapitalisierungszinssatz. Die Angriffe gegen die Ertragswertermittlung seien nicht zutreffend.
Die verwendeten Kapitalisierungszinsen seien sachgerecht. Sonderwerte seien zutreffen
berücksichtigt worden. Der Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Vorstandsmitglieder
der CCB sei aus damaliger Sicht jedenfalls nicht zu Lasten der Minderheitsaktionäre mit
EUR Mio. 65 angesetzt worden. Der Bericht des sachverständigen Prüfers sei nicht zu
beanstanden. Der Wert von DDH sei entsprechend dem WpÜG-Angebot und dessen
Annahme angesetzt worden. Dass dieser zutreffend sei, ergebe sich auch daraus, dass im
Verfahren nach § 39a WpÜG dieser Preis vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main als
angemessen angesehen wurde.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragserwiderung vorn 9.12.2009 (BI. 36 ff d.
A.) sowie den ergänzenden Schriftsatz vom 14.6.2010 (B1.568 ff d. A.) Bezug genommen.
E.
Die Anträge auf Erhöhung der angemessenen Barabfindung gemäss § 1 Nr. 3 SpruchG sind
nur insoweit begründet, als sich die Antragsgegnerin im Vergleichswege verpflichtet hatte
einer Erhöhung auf EUR 20,-- je Stückaktie zuzustimmen, was im vorliegenden Verfahren
erfolgt ist. Soweit Antragsteller darüber hinaus eine Erhöhung begehren, sind die Anträge
unbegründet.
Die angemessene Barabfindung nach § 327a Abs. 1 AktG muss die Verhältnisse der
Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den
Ausschluss der Minderheitsaktionäre berücksichtigen.
Der Wert eines Unternehmens lässt sich aus dem Nutzen ableiten, den das Unternehmen
insbesondere aufgrund seiner zum Bewertungsstichtag vorhandenen materiellen Substanz,
seiner Innovationskraft, seiner Produkte und Stellung am Markt, seiner inneren Organisation
sowie seines Managements zukünftig unter Aufrechterhaltung der Untemehmenssubstanz

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erbringen kann. Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle
Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert
ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerft3E 14, 263/284; 100,
289/304 f.; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 1125/1126). Zu ermitteln ist
der Grenzpreis, zu dem der Minderheitsaktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft
ausscheiden kann (BGHZ 138, 136, 140; OLG Stuttgart, Beschl v. 19.1.2011 - 20 W 2/07 -
m. w. Nachw.).
Das von der Antragsgegnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen und der
gerichtlich bestellte Prüfer haben bei der Ermittlung des Unternehmenswerts den in Literatur
und Rechtsprechung überwiegend gebilligte Ertragswertmethode angewendet. Dies entspricht
der nahezu durchgängigen Praxis der Gerichte im Spruchverfahren (vgl. BVerfG, Beschl v.
20.12.2010 -1 BvR 2323/07 - ZIP 2011, 170; Kammerbeschluss vom 13.3.2009 - 3-05 0
57/06 - NZG 2009, 553 und die dortigen weiteren Nachweise). Eine bestimmte
Bewertungsmethode zur Ermittlung der angemessenen Abfindung ist allerdings rechtlich
nicht vorgeschrieben (vgl. BVerfG a.a.O.; OLG München AG 2007, 411; Kammerbeschluss
vom 13.3.2009 - 3-05 0 57/06 NZG 2009, 553 = WM 2009, 1607; Riegger in KölnKomm
SpruchG Anhang zu § 11 Rn. 4) wobei der so ermittelte Anteilswert gegebenenfalls einer
Korrektur anhand des Börsenkurses bedarf (vgl. BVerfG a.a.O.). Nach dieser Methode
bestimmt sich der Unternehmenswert primär nach dem Ertragswert des betriebsnotwendigen
Vermögens; er wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht betriebsnotwendigen
(neutralen) Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert angesetzt wird
(BayObLGZ 1998, 231 [235)). Der Ertragswert berechnet sich danach als der mit dem
Kapitalisierungszinssatz abgezinste Barwert der den Unternehmenseignern künftig
zufliessenden finanziellen Überschüsse, die aus den künftigen Ertragsüberschüssen des
betriebsnotwendigen Vermögens abgeleitet werden. Die zu kapitalisierenden Nettozuflüsse
sind bei gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Bewertungsanlässen (nach den
Empfehlungen des IDW) unter Berücksichtigung der Ertragsteuern des Unternehmens und der
aufgrund des Eigentums am Unternehmen entstehenden Ertragsteuern der
Unternehmenseigner zu ermitteln. Bezüglich der Ausschüttung der erwarteten Überschüsse an
die Aktionäre ist sowohl die Finanzierung der Ausschüttungen als auch die Erhaltung der
Ertrag bringenden Substanz zu beachten.
Unternehmenswerte sind zeitpunktbezogen. Der Tag der Hauptversammlung ist der gesetzlich
bestimmte Bewertungsstichtag. Im Fall der CCB ist dies der 4.1.2008.

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Mit dem Bewertungsstichtag wird zum einen festgelegt, ab welchem Zeitpunkt finanzielle
Überschüsse den künftigen Eigentümern zuzurechnen sind. Die erwarteten Auswirkungen von
Investitionen und Desinvestitionen sind dabei insoweit zu berücksichtigen, als hierfür am
Bewertungsstichtag konkrete Schritte eingeleitet, bzw., sichere Anhaltspunkte hätten
erkennbar sein können ("Wurzeltheorie", 130H, 17.1.1973, DB 1973, S. 563 ff.). Spätere
Entwicklungen sind daher nur zu berücksichtigen, soweit sie zum Stichtag im Kern bereits
angelegt waren (OLG Stuttgart NZG 2007, 112; BayObLG NZG 2001, 1137, 1138, je rn. w.
Nachw.), wobei die konkrete streitgegenständlichen Sturkurmassnahme bei der Betrachtung
aussen vor zu bleiben hat (stand-alone-Betrachtung).
Damit hängen die Erwartungen über die künftigen finanziellen Überschüsse sowohl des
Bewertungsobjekts als auch der Alternativinvestition vom Umfang der im Zeitablauf
zufliessenden Informationen ab. Bei Auseinanderfallen von Bewertungsstichtag und Zeitpunkt
der Durchführung der Bewertung ist daher nur der Informationsstand zu berücksichtigen, der
bei angemessener Sorgfalt zum Bewertungsstichtag hätte erlangt werden können.
Der Ertragswert aufgrund der Erwartungen der künftigen finanziellen Überschüsse der CCB
und damit der Anteilswert je Aktie liegt hier - wenn überhaupt - nicht in einer 20 EUR
wesentlich (vgl. OLG Stuttgart 19.01.2011 - 20 W 3109- BeckRS 2011, 01678)
übersteigenden Höhe.
Der Ertragswert aufgrund der Erwartungen der künftigen finanziellen Überschüsse wurde hier
in nicht zu beanstandender Weise ermittelt.
Technisch werden Unternehmenswerte i. d. R. - und von der Rechtsprechung auch
unbeanstandet - zunächst auf den Bilanzstichtag des Vorjahres ermittelt, da die der
Unternehmensbewertung zugrunde liegenden Planergebnisse normalerweise auf
Geschäftsjahre bezogen werden. Bei mit dem Kalenderjahr übereinstimmendem Geschäftsjahr
ist technischer Bewertungsstichtag somit der 31. Dezember des Vorjahres. Der so ermittelte
Wert wird anschliessend mit dem Kapitalisierungszinssatz auf den eigentlichen Stichtag der
Bewertung aufgezinst.
Nicht betriebsnotwendiges Vermögen ist im Rahmen der Unternehmensbewertung
grundsätzlich gesondert zu bewerten und dem Ertragswert hinzuzufügen. Es umfasst solche

Vermögensgegenstände, die frei veräussert werden können, ohne dass davon der eigentliche
Unternehmenszweck berührt wird sowie etwaige Sonderwerte.
Die Kammer sieht keine Veranlassung ein gerichtliches Gutachten zum Ertragwert
einzuholen, da nicht zu erwarten steht, dass hier die festgesetzte und letztlich im
Vergleichswege erhöhte Abfindung überschritten würde.
Im Rahmen der Tatsachenfeststellung zur Unternehmensbewertung im Spruchverfahren sind
die in die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen und die darauf aufbauenden
Prognosen ihrer Erträge nur eingeschränkt überprüfbar. Sie sind in erster Linie ein Ergebnis
der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der e.u. die Geschäftsführung
verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben auf zutreffenden Informationen und
daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht in sich
widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise
annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich
ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden (OLG Frankfurt, Beseht. v.
20.12.2010 - 5 W 51/09 - ; OLG Stuttgart Beschl. v. 19.1.2011 - 20 W 2/07- m.w.Nachw.).
Zu berücksichtigen ist weiter bei der Bewertung zudem, dass sie nach ihren zu Grunde
liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht in der Lage sein kann, mathematisch einen exakten
oder "wahren" Unternehmenswert am Stichtag festzustellen. Das Ergebnis einer Berechnung
nach dem Ertragswertverfahren stellt nicht als solche den Verkehrswert eines Unernehmens
dar, sondern gibt lediglich einen von mehreren möglichen Anhaltspunkten für dessen
Schätzung (vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 19.1.2011 - 20 W 3/09 - BeckRS 2011, 01678)
Nachdem auch das Ergebnis auf Grund der verschiedenen Ungenauigkeiten und subjektiver
Einschätzungen der Bewerter (vgl. hierzu im Einzelnen Kammerbeschluss v. 13.3.2009 - 3-
05 0 57/06 - a.a.O.) letztlich nur eine Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es
die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als
angemessene Abfindung existiert und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller
massgeblichen Umstände (vgl. BGH NJW-RR 2002, 166/167) hieraus nach § 287 ZPO einen
Wert und damit die angemessene Abfindung ermittelt.
Bei der Feststellung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen, aus denen sich die
Angemessenheit der Abfindung ergibt, hat sich das Gericht der ihm nach der
Verfahrensordnung zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu bedienen, soweit
das nach den Umständen des zu entscheidenden Falles geboten ist. Soweit zu umstrittenen
Bewertungsfaktoren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind, entscheidet das Gericht uber

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Notwendigkeit, Art und Umfang einer Beweisaufnahme nach pflichtgemässem Ermessen; hier
ist ausserdem § 287 Abs. 2 ZPO auch im Hinblick darauf anwendbar, dass jede Bewertung
naturgemäss eine mit Unsicherheiten behaftete Schätzung - wobei zudem § 738 BGB als
Grundnorm der Unternehmensbewertung selbst von Schätzung spricht - und keine
punktgenaue Messung sein kann und dass deshalb Aufwand, Kosten und Dauer des
Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn liegen müssen (OLG
Stuttgart AG 2006, 423 m. w. Nachw.). Das Gericht kann im Spruchverfahren nach
pflichtgemässem Ermessen und insb. nach Massgabe
des § 287 Abs. 2 ZPO auch auf sonstige
Erkenntnismöglichkeiten zurückgreifen.
Der Prüfungsbericht des gerichtlich bestellten Prüfers ist hier geeignet und ausreichend, über
die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu befinden und den Ertragswert i. e. S. zu
schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO).
Der Schutz der Minderheitsaktionäre erfordert es nicht, im Spruchverfahren grundsätzlich
neben dem gerichtlich bestellen Prüfer einen weiteren Sachverständigen heranzuziehen (vgl.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.1.2011 - 20 W 2707 -) . Die Einschaltung eines vom Gericht
bestellten Prüfers soll dem präventiven Schutz der Anteilseigner dienen, indem der
Übertragwagsbericht einer sachkundigen Plausibilitätskontrolle unterworfen wird. Gerade die
Angemessenheit der Abfindung dieses präventiven Aktionärsschutzes. Das Gutachten des
Prüfers kann deshalb im gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Im Übrigen haftet der
Prüfer nach §§ 327c Abs. 2, 293d Abs. 2 AktG auch gegenüber den Anteilsinhabern. Dass
seine Prüfung regelmässig gleichzeitig mit dem Erstellen des Übertragungsberichts erfolgt,
ändert nichts daran, dass es sich um eine unabhängige Prüfung handelt, und begründet für sich
genommen auch keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des vom
Gericht bestellten Prüfers (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. 10. 2006 - 31 Wx 92/05 -
NJOZ 2007, 340; OLG Stuttgart, NZG 2004, 146 = ZIP 2003, 2363; OLG Hamburg, ZIP
2004, 2288).
Der Vorwurf einiger Antragsteller in ihren Antragsschriften der Prüfungsbericht weise
erhebliche fachliche Mängel auf, greift nicht durch. Der Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre hat in seinem Schriftsatz vom 16.3.2010 (BI. 531 d. A.) zutreffend darauf
hingewiesen, dass im Prüfüngsbericht deutlich ist, dass der Prüfer eine eigenständige
Ermittlung vorgenommen diese dann mit dem vorliegenden Übertragungsbericht und dessen
ln.halt abgeglichen hat. Auch die Antragsgegnerin hat in ihrem Schriftsalz vom 9.1.2.2009 im

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Einzelnen dargelegt, in welchen Bereichen der Prüfer eigenständige Feststellungen getroffen
hat. Diesem Vorbringen ist auch keiner der Antragsteller mehr entgegen getreten Die Kammer
sieht keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die sachverständige Einschätzung hier,
jedenfalls nicht zu Lasten der Minderheitsaktionäre, nicht zutreffend sein soll.
Der Prüfungsauftrag an den sachverständigen Prüfer bezog sich ausweislich des
Bestellungsbeschlusses vom 26.9.2007 - 3-05 0 117/07 - nicht nur auf eine reine
Plausibilitätsprüfung sondern verlangte ein eigenständiges Arbeiten bei der Ermittlung des
Ertragswertes. Dem ist der sachverständige Prüfer in vollem Umfang nachgekommen.
Die Prognosen für die CCB in dem Übertragungsbericht sind auf den Stichtag bezogen
nachvollziehbar, jedenfalls nicht nachteilig für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre.
Die von durchgeführte Ermittlung des Ertragswertes und der Prüfungsbericht des
gerichtlich bestellten Vertragsprüfers sind hier geeignet und ausreichend, über die
entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu befinden und den Unternehmenswert zu
schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Insbesondere ist die Einholung eines weiteren Gutachtens eines
anderen Sachverständigen zum Unternehmenswert nicht erforderlich.
Aufgrund des Prüfgutachtens des bestellten Prüfers steht zur Überzeugung der Kammer fest,
dass der vorliegend aus dem Ertragswert der CCB herzuleitender Unternehmenswert
jedenfalls nicht zu einer Abfindung in Höhe von über EUR 20,00 je Stückaktie führen
würde.
Ausgangspunkt für die Schätzung der den Aktionären zukünftig zufliessenden Beträge war die
eigene Planung der CCB.
Sofern die Antragsteller meinen, die der Bewertung zugrunde gelegte Unternehmensplanung
sei zu pessimistisch, sind keine Umstände ersichtlich, die es gebieten würden, einen
günstigeren Verlauf anzunehmen.
Der Untersuchungsgrundsatz (§ 12 FGG) gebietet es hier nicht ein
Sachverständigengutachten erstellen zu lassen. Bei der pflichtgemässen Ermessensausübung
ist auch der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen; im vorliegenden Fall ist
nicht ersichtlich, dass der damit verbundene Aufwand ein entsprechendes Mehr an
Zuverlässigkeit der Aussage des Sachverständigen geschaffen hätte.
Das Gericht sieht keinen weiteren Erkenntnisgewinn darin, wenn die von einigen
Antragstellern gewünschte Neubegutachtung der CCB durchgeführt würde. Der

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Sachverständige müsste selbst die Planung bewerten und ein Ergebnis herleiten. Ob diese
Planung aus der Sicht des Jahres 2007 bzw. zum 4.1.2008 heraus letztlich zwingend anders
ausfallen müsste erscheint fraglich, insbesondere, ob sich diese Planung insbesondere dann
auch zu Gunsten der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der CCB auswirken würde, Hier
ist bedeutsam, dass bei der Planung und die darauf beruhende Unternehmensbewertung im
Übertragungsbericht und durch den sachverständigen Prüfer die zwischenzeitlich eingetretene
Finanzkrise kaum berücksichtigt wurde, obwohl im Januar 2008 jedenfalls die Grundlagen für
diese Entwicklung angelegt war und die künftige Ertragsplanung ggf. hätte schlechter und
weniger stark wachstumsorientiert hatte ausfallen können, zumal sich die im
Übertragungsbericht zugrunde gelegte Erwartung der CCB, dass sich im Jahre 2008 der
Markt wieder normalisieren wird, nicht erfüllt hat und wie die tatsächlichen Ergebnisse der
Jahre 2007 bis 2009 zeigen auch die Prognosen nicht erFullt wurden.
Angesichts der Umstände der Finanzkrise, die bei einer Bewertung der CCB zum Stichtag
4.1.2008 bereits bekannt und damit in der Wurzel angelegt und damit bei der Bewertung der
Planung zu berücksichtigen wären, erscheint es der Kammer ausgeschlossen, dass eine
Neubewertung durch ein gerichtlichen Sachverständigen zu einem höheren Ertragswert pro
Anteil als EUR 20,-- zum Stichtag 4.1.2008 kommen würde, zumal die Kammer die im
Übertragungsbericht und vom sachverständigen Prüfer verwendeten Zinssätze des
Kapitalisierungszinssatzes zu Lasten der Minderheitsaktionäre für nicht zu beanstanden hält.
Nicht nachzugehen ist den Anregungen einzelner Antragsteller, die Vorlage der
Arbeitspapiere von und anzuordnen, um eine Überprüfung der
Unternehmensbewertung zu ermöglichen. Zwar verpflichtet § 7 Abs. 7 SpruchG die
Antragsgegnerin, Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich sind, auf
Verlangen dem Gericht vorzulegen. Die Voraussetzungen dieser l3estimmung liegen aber
nicht vor. Die hier als gerichtlich bestellte Prüferin tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
hat das Ergebnis ihrer Prüfungen im Prüfungsbericht detailliert dargestellt. Die
Unternehrnen.splanung ist jedenfalls ihren wesentlichen Inhalten nach bereits im
Übertragungsbericht und der hierzu eingeholten Stellungnahme von wiedergegeben.
Inwieweit die Arbeitspapiere weitere, für die Entscheidung der Kammer erhebliche
Informationen enthalten sollen, ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss v.
17.3.2010 - 20 W 9108 -).

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Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller ist die in der Planung angesetzte Art und
Weise der Thesaurierung nicht zu beanstanden. Selbst wenn bei dem der Bewertung
grundsätzlich zugrunde liegenden Standardentwurf) IDW ES1 2007 (insoweit nicht
abweichend von IDW S1 2005, bzw. dem dann verabschiedeten Standard IDW S1 2008)
regelmässig von einer Thesaurierung ausgegangen wird, obliegt es den Gerichten im
Spruchverfahren nicht, eine bestimmte, der Planung zugrunde gelegte unternehmerische
Einzelentscheidung einer detaillierten Überprüfung dahingehend zu unterziehen, ob sie sich
gewinnmaximierend auswirkt oder vielmehr durch andere unternehmerische
Weichenstellungen hätte ersetzt werden sollen (so ausdrücklich OLG Frankfurt, Beschlüsse v.
9.2.2010 - 5 W 38/09 - BeckRS 2010 04682; - 5 W 33/09 -BeckRS 2010, 04683 m. w.
Nachw.). Vielmehr verbleibt es ebenfalls im Spruchverfahren bei dem schon im
Haftungsrecht verankerten Grundsatz der Autonomie unternehmerischer Entscheidungen (vgl.
§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG).
Dies geht im Wesentlichen einher mit der bereits vor der unternehmerischen Massnahme
gegebenen Stellung des aussenstehenden Minderheitsaktionärs im Unternehmen. Aufgrund der
Mehrheitsverhältnisse ist es ihm als Minderheitsaktionär in aller Regel nicht möglich, auf die
Geschäftspolitik seiner Gesellschaft aktiven Einfluss zu nehmen. Vielmehr hat er derartige
Entscheidungen im Normalfall hinzunehmen, selbst wenn sie sich als suboptimal erweisen
sollten. Aufgrund dieser faktisch eingeschränkten Stellung des Minderheitsaktionärs, die auch
das Bundesverfassungsgericht seinen Überlegungen regelmässig zugrunde legt (BVerfGE 100,
289, 305; NJW 2007, 3268), bestehen zugleich an der nur eingeschränkten Überprüfbarkeil
geschäftspolitischer Entscheidungen im Rahmen der Unternehmensbewertung keine
verfassungsrechtlichen Bedenken.
Dies gilt insbesondere bei der Frage der Gewinnverwendung. Hier hat es der
Mehrheitsaktionär immer in der Hand, dass aufgrund seiner Stimmmehrheit in der
Hauptversammlung ein Beschluss über die Gewinnverwendung - in den Grenzen des § 254
AktG - in seinem Sinne getroffen wird. Die Prüfung einer derartigen durch Beschluss der
Hauptversammlung durchsetzbaren Geschäftspolitik ist daher auch nicht Aufgabe eines
Gerichts bei der Überprüfung der Abfindung in einem Spruchverfahren. Diesem Verständnis
des Prüfungsumfanges steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1967 (NJW
1967, 1464) schon deshalb nicht entgegen, weil in dieser Entscheidung - in Abgrenzung von
der Verwendung von Buchwerten - von einer möglichst vorteilhaften Verwertung des
Gesellschaftsvermögens im Ganzen die Rede ist. Hieraus lässt sich nicht das Gebot einer
Optimierung jeder unternehmerischen Einzelentscheidung im Rahmen der

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Ertragswertermittlung ableiten (OLG Frankfurt a.a.O.). Auch der Beschluss des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16_ Juli 2008 (- 12 W 16/02 -) steht dem nicht entgegen.
Zwar wird dort eine mögliche Wertsteigerung durch eine sachgerechte Thesaurierung
untersucht. Der vom Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeworfenen Frage liegt jedoch die hier
nicht gegebene, implizite Annahme einer autonomen Thcsaurierungspolitik zugrunde.
Soweit Antragsteller rügen, dass die Marke (Goodwill) der CCB nicht erkennbar
berücksichtigt worden sei, so übersehen sie, dass eine eigenständige Bewertung einer Marke
nur im Rahmen des Liquidationswertes sich auswirken kann. Im Rahmen des Ertragswertes
fahrt der Markenwert zu keinen Änderungen der Ergebnisbeiträge. Die Marke als solches
findet vielmehr ihren Niederschlag in den Planungen über die zukünftige
Geschäftsentwicklung und der damit einhergehenden Ausschüttung (vgl. auch OLG Stuttgart,
Beseht. v. 19.12011 - 20 W 3/09 - BeckRS 2011, 01678).
Soweit einzelne Antragsteller in ihren Antragsschriften hinsichtlich der Planungsrechnung
weiter dahingehend Beanstandungen erhoben haben, diese sei zu pessimistisch, die
Neuausrichtung der CCB nicht hinreichend berücksichtigt, das geplante Zusagevolumen im
Neugeschäft wachse zu langsam, der Zinsüberschuss breche im Übergang zur ewigen Rente
unplausibel ein und die Verwaltungsaufwendungen seien zu hoch angesetzt, hat die
Antragsgegnerin in ihre Antragserwiderung vom 9.12.20109 (BI. 36 - 103 d. Akten) hierzu
im einzelnen Stellung genommen und dargelegt, dass diese Beanstandungen nicht zutreffend
sind. Zu diesen Ausführungen der Antragsgegnerin hat keiner der Antragsteller trotz
entsprechender Fristsetzung durch das Gericht mit Beschluss vom 18.12.2009 (BI. 473) in der
Sache mehr Stellung genommen, insbesondere nicht dargelegt, warum die entsprechenden
Ausführungen der Antragsgegnerin hier unzutreffend sein sollen. Mit weiterem Schriftsatz
vom 20.4.2010 (B1. 550 - 555 d. A.) hat die Antragsgegnerin zu den entsprechenden
Beanstandungen des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre Stellung genommen. Der
Vertreter der aussenstehenden Aktionäre hat im Schriftsatz vom 28.5.2010 (B1.562 d. A.)
ausdrücklich erklärt, dass er nunmehr an seinen Beanstandungen hinsichtlich der
Planungsrechnung nicht mehr festhält. Es gab daher für das Gericht keinerlei Veranlassung,
hier weitere Aufklärung vorzunehmen. Vielmehr konnte das Gericht bei der Frage der
Plausibilität der Planungsrechung die entsprechenden substantiierten Ausführungen der
Antragsgegnerin, die plausibel und nachvollziehbar sind, zugrunde legen.

17
Dies ergibt sich daraus, das es sich bei dem Spruchverfahren - insb. bei einem nach dem
SpruchG - um ein echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. In einem
solchen echten Streitverfahren endet die Amtsermitt1ungspflieht dort, wo es die
Verfahrensbeteiligten in der Hand haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben, um eine
ihren Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuflibren. Deshalb obliegt den
Antragstellern eine Darlegungslast - gerade nach substantiierter Darlegung durch den
Antragsgegnerin ui Einwendungen gegen die Planungsrechung - für solche Umstände, die
eine höhere Bemessung der Barabfindung möglich erscheinen lassen. Tun sie das nicht, ist
auch das Gericht nicht verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen, wenn hierzu keine
Anhaltspunkte gegeben sind. Vielmehr kann das Gericht - ohne seine Aufklärungspflicht zu
verletzen - davon ausgehen, dass die Beteiligten die Für sie günstigen Umstände von sich aus
vortragen. Der Beibringungsgrundsatz tritt insoweit im Bereich des SpruchG an die Stelle des
Axntsermittlungsgrundsatzes
Auch die verwendeten Kapitalisieningszinssätze zur Diskontierung der geplanten zukünftigen
Überschüsse sind nicht zu beanstanden.
Die Kammer hält die Festlegung des Basiszinses, die entsprechend der Empfehlung des
Arbeitskreises Unternehmensbewertung des Instituts der Wirtschaftsprüfer - AKU 1DW-
Fachnachrichten 2005, 555, s. a. IDW Fachnachrichten 11/2008; Kniest,
Bewertungspraktiker Beilage Finanzbetrieb Oktober-Dezember 2005 S. 9 ff) anhand der
Zinsstrukturkurve der Deutschen Bundesbank zum Stichtag 8,7.2008 vorzunehmen ist, für
sach- und interessengerecht (seit Kammerbeschluss vom 2.5.2006 - 3-05 0 153/04 -, AG
2007, 42 und seitdem in ständiger Rechtsprechung). Durch das Abstellen auf die (kostenfreien
und fär jedermann zugänglichen) hypothetischen Zerobond-Zinssätze der Deutschen
Bundesbank wird einer notwendigen Objektivierung Rechnung getragen (vgl, auch OLG
München ZIP 2006, 1722, 1725; AG 2007,411, 412; Jonas)Wieland-Blbse/Schiihrth
Basiszinssatz in der Untemehxnensbewerrung, Finanzbetrieb 2005, 647 m. w, Nachw.; s. a.
Kammerbeschluss vom 13.11.2007 - 3-05 0 174/04 Beck.RS 2008, 19899), wobei hier der
3-monatige Durchschnitt vor dem Stichtag anzusetzen ist, um eine Glättung von kurzfristigen
Marktschwankungen sowie Schätzfehlern insbesondere im Bereich der langfristigen Zinssätze
zu erreichen (vgl. zur Methodik der Berechnung im Einzelnen Kammerbeschluss vom
2.5.2006 - 3-05 0 153/04 - a.a.O.; de Vegas/Zöllner, Einfluss der Finanzkrise auf Parameter
der Unternehmensbewertung, Bewertungspraktiker 212010 S. 2 ff .) ).

18
Unter Berücksichtigung dieser Methode ergibt sich jedenfalls kein niedrigerer Basiszins für
den Stichtag 4.1.2008 als der angesetzte Wert von 4,5 %. Auch die Umlaufrendite 30-jähriger
Bundsanleihen - auf die manche Antragsteller abstellen wollen - betrug zu diesem Zeitpunkt
ca. 4,5 %.
Den im Vertragsbericht und vom sachverständigen Prüfer nicht beanstanden Risikozuschlag
nach Steuern von insgesamt 3,96 % sieht die Kammer als geeignet an, um hier zu einer
angemessenen Abfindung zu gelangen.
Für die Schätzung des Risikozuschlags kann der in § 203 Abs 1 BewG vom Gesetzgeber
festgelegte Zuschlag von 4,5 % (ab 1.1.2009) zum Basiszinssatz zunächst einen Anhaltspunkt
bieten. Auch wenn diese Vorschrift nur im vereinfachten Ertragswertverfahren zur
Anwendung kommt, kann die darin zum Ausdruck gebrachte Wertung des Gesetzgebers nicht
völlig unberücksichtigt bleiben, der für dieses vereinfachte Bewertungsverfahren einen
solchen Zuschlag für die Wertermittlung im Regelfall als geeignet erachtet hat (vgl.
Crcutzmann/l-Icuer DB 2010, 1301) .
Die im Vertragsbericht und vom Sachverständigen verwendete Marktrisikoprämie nach
Steuern von 4,5 % 'für den Stichtag 4.1.2008 hält die Kammer für diesen Stichtag für
vertretbar (vgl. Kammerbeschluss vom 7.5.2010 - 3-05 0 283/08 - 4,5 % Marktrisikoprämie
nach Steuern für einen Stichtag 3.7.2008; siehe auch Dörschell/Franken/Schulte, Der
1Capitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, S. 117), doch ergibt eine
Multiplikation mit dem Beta- Faktor von 0,88 der von aufgrund der Verwendung
einer peer-group ermittelt wurde ein nicht zu beanstandenden Risikozuschlag von
3,96 %. Auch wenn Antragsteller diesen Beta-Faktor angreifen insbesondere an der
Zusammensetzung der sog. peer-group Kritik äussern, besteht angesichts der tatsächlich
eingetretenen Entwicklung, insbesondere der (notwendig gewordenen, aber durchgeführten)
Stützung von allen drei Untenehmen der peer-group Areal Bank, IKB Bank und Hypo Real
Estate durch den SOFFIN keine Veranlassung einen geringeren Beta-Faktor für die CCB
anzusetzen, zumal dieser Wert erheblich unter dem in einer Branchenstudie (vgl.
Dörschell/Franken/Schulte, Kapitalkosten 2010 für die Unternehmensbewertung S. 346)
ermittelten Beta-Faktor zum 31.12.2008 liegt.
Mangels Börsenhandel der Aktie der CCB war ein eigener Beta-Faktor nicht vorhanden, so
dass auf die sog. peer-group zurückgegriffen werden musste.

19
Soweit einzelne Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre geltend
machen, aufgrund der bereits in der Planung berücksichtigten Risiken, dürfte überhaupt kein
Risikozuschlag, bzw. keiner über 2 % verwendet werden, wird verkannt, dass es grundsätzlich
und besonders bei der CCB Risiken gibt, die in der Planungsreihung keinen Niederschlag
gefunden haben. Es ist beim Landgericht Frankfurt am Main gerichtskundig, dass eine
Vielzahl v❑n Inhaber hybrider Kapitalinstrumente gegen die CCB Zahlungsklage auf
Bedienung dieser Zahlungsinstrumente und Feststellung auf zukünftige volle Bedienung
erhoben haben, die im Einzelfall - z. B. 3/13 0 73/08 - die gerichtliche
Streitwerthöchstgrenze von EUR Mio, 30 übersteigen. Zudem ist ein Verfahren nach dein
KapMuQ gegen die CCB wegen ggf. unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen anhängig.
Trotz der in der Vergangenheit von der Kammer (vgl. z.B. Beschlüsse vom 13.03.2009 - 3-5
0 57/06 - NZG 2009, 553; vom 2.5.2006 - 3-05 0 153/04 - AG 2007, 42) geäusserten
Bedenken gegen das CAPM (bzw. TAX-CAPM) Modell - die auch grundsätzlich weiterhin
bestehen - stellt die Kammer im Hinblick auf die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung,
die das CAPM (bzw. TAX-CAPM) nahezu einhellig anwendet (vgl. z.B. OLG Stuttgart
Beschlüsse v. 19.1.2011 a.a,O., Beschluss v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 - TZ 202 ff, BeckRS
2010, 00900; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009 - 26 W 5/07 - WM 2009, 2220;
KG, Beschluss vom 23.01.2009 - 2 W 68/07 - Beck.RS 2009, 08815; OLG Karlsruhe,
Beschluss vom 16.07.2008 - 12 W 16/02 - AG 2009, 47; OLG Celle, Beschluss vom
19.04.2007 - 9 W 53/06 - ZIP 2007, 2025; Schlesw.-Holst. OLG, Beschluss vom 01.10.2009
- 16 Kart 2/09 -; OLG Frankfurt, Beschliesse vom 20.12.2010 - 5 W 51/09 -, v. 11.2.2010 - 5
W 52/09 -; v. 9.2.2010 - 5 W 38/09 - BeckRS 2010 04682; - 5 W 33/09 -13eckRS 2010,
04683; v. 2.10.2009 - 5 W 30/09 - , v. 26.08.2009 -5 W 35/09 dagegen im Ergebnis nur
noch OLG München, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06 - ZEP 2009, 2339), im
Interesse einer Einheitlichkeit der Rechtsprechung ihre Bedenken gegen das (Tax-)CAPM
Modell zurück, zumal praktisch verwendbaren überlegenen Modelle letztlich nicht ersichtlich
sind ( so bereits Kammerbeschluss v. 4.8.2010 - 3-05 0 73)04 -).
Auch die Kammer ist und war nicht der Ansicht, dass überhaupt kein Risikoschlag
anzusetzen ist, da ansonsten nicht dem Umstand Rechnung getragen wäre, dass eine
Kapitalanlage in einem Unternehmen regelmässig mit höheren Risiken verbunden ist als bei
einer Anlage in öffentlichen Anleihen (vgl. auch die oben zitierte obergerichtliche
Rechtsprechung). Zudem gebietet dies das Äquivalenzprinzip des Zwecks der Abfindung. Der

20
Ausscheidende soll hierdurch auch die Chance erhalten eine andere gleichwertige Anlage
(gleiche Risikostufe) zu erwerben. Bei der Preisbildung für diese Anlage muss daher auch
das Risiko zu einer vergleichsweise sicheren festverzinslichen Anlage einfliessen.
Der Risikozuschlag soll berücksichtigen, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen
mit grösseren Risiken behaftet ist.als die Anlage in fest verzinsliche Anleihen der öffentlichen
Hand (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2006, 7149 rn.w N.). Der Risikozuschlag wird anhand
eines Vergleichs zwischen der langfristigen Rendite von Bundeswertpapieren und
Aktienanlagen ermittelt, weil sich Investoren das Risiko einer Aktienanlage im Vergleich zur
Anlage in einer Bundesanleihe durch höhere Renditen vergüten lassen (Hopt/Wiedemann-
Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auft., § 305 Rdnr. 210). Die langfristige Renditendifferenz
zwischen Bundesanleihen und Aktien beträgt nach einigen Kapitalmarktuntersuchungen
zwischen 3% und 6% (vgl. OLG Düsseldorf; BeckRS 2006, 7149; OLG Düsseldorf, AG
2003, 329). Sie schwankt jedoch erheblich ausserhalb dieses Bandbreite und das Ergebnis
hängt entscheidend von dem Zeitraum der Beobachtung ab (vgl. die Zusammenstellung von
43 Untersuchungen bei Creutzmamil}Xeuer a.a.O.).
Wenn sich auch die in Aktien gesetzte Renditehoffnungen in der Vergangenheit nicht immer
bestätigt haben mögen, investiert jedoch nach dem Verständnis der Kammer ein Anleger nur
dann in Aktien eines bestimmten Unternehmens, wenn er im konkreten Fall mit einer höheren
Rendite als bei festverzinslichen Wertpapiere rechnet, er andernfalls die sicherere
Wertpapieranlage wählen wird, d.h. auch bei den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der
CCB muss es eine Erwartungshaltung dahin gegeben haben, dass mit dieser Aktien eine
Rendite zu erzielen sein wird, die über der Rendite eines sicheren festverzinslichen
Wertpapiers liegen würde.
Zudem ist entgegen der Annahmen einiger der Antragsteller hier der nach ihrer Auffassung zu
hohe Kapitalisierungszinssatz nicht unbedingt nachteilig für die Minderheitsalctionäre.
Üblicherweise führt zwar eine Verringerung des Kapitalisiertuigszinses zu einer Erhöhung des
Unternehmenswertes und umgekehrt.
Bei der Bewertung einer Bank wie vorliegend, ist dies jedoch nicht zwingend, da hier
Wechselbeziehungen zwischen dem Kapitalisierungszins und den geplanten (Zins)Erträgen
bestehen. Es führt eine Verringerung des Basiszinses und/oder der Risikoprämie bei der
Bewertung einer Bank regelmässig auch letztlich zu einer Verringerung des
-Zinsanlageergebnisses und letztlich auch des Untemehmenswertes.

21
Auch den verwendeten Wachstumsabschlag von 1,5 % hält die Kammer hier für vertretbar.
Der sog. eingeschwungene Zustand, in dem sich ein Unternehmen in der Phase der ewigen
Rente befindet, ist durch eine konstante Kapitalrendite geprägt. In dieser Situation ist das
Wachstum der Cash Flows in der ewigen Rente direkt an die Veränderungsrate des
investierten Kapitals gebunden. Entscheidend für die Höhe der Wachstumsrate ist damit die
Preissteigerungsrate für das im Unternehmen gebundene Kapital.
Dass der Wachstumsabschlag unterhalb der Inflationsrate liegt, wird durch empirische
Studien gestützt. Nach ihnen lag das nominelle Wachstum von Unternehmen langfristig
unterhalb der Inflationsrate (Wagnernonas/BallwieseriTschopel, WPg 2006, 1005, 1020;
Widrriann/Scbieszel/ Jeromin, FB 2003, 800, 808 ff.; vgl. ferner die Nachweise bei
Simon/Leverkus, in Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 136 a. E.)
Nach der empirischen Studie von WidmanniSchieszllieromin (FB 2003, 800, 808 ff.) sind
Untemehmensgewinne in dem Zeitraum von 1971 bis 1994 lediglich um 1,7% gestiegen,
während die Inflation 3,7 % betrug.
Diese Ergebnisse der Studien werden durch Untersuchungen der Deutseben Bundesbank
bestätigt. Danach lagen die erwirtschafteten Jahresüberschüsse deutscher Unternehmen in
dem Zeitraum von 1971 bis 2001 mit Raten von durchschnittlich 1,4 % deutlich unter der
jährlichen Inflationsrate von durchschnittlich 3,1 % (vgl. Deutsche Bundesbank,
Jahresüberschüsse westdeutscher Unternehmen 1971 bis 19%, S. 18 - 20; Bundesbank
Monatsbericht März 2000, S. 34; Monatsbericht April 2002).
Auch zum Stichtag ergab sich nach den Prognosen der Deutschen Bundesbank
(Monatsbericht Juni 2008, S. 17 ft -) kein wesentlich anderes Bild.
Soweit einzelne Antragsteller darauf abstellen, dass sich aus dem verwendeten Risikozuschlag
und der damit einhergehenden Renditeerwartung von Kapitalgebern ergebe, dass ein geringer
Wachstumsabschlag nicht zutreffen könne, so kann diesem Gedankengang nicht gefolgt
werden. Vielmehr läge es nahe bei Verwendung eines Risikozuschlags auf einen
Wachstumsabschlag zu verzichten, da dieser aus einem Sicherheitsmodell resultiert, während
der Risikozuschlag aus einem Unsicherheitsmodell stammt (vgl. Ballwieser DB 1997, 2396).
Letztlich müsste danach die Verwendung einer Wachstumsrate sogar zu einer Erhöhung des
Risikozuschlags tlihren, da dann selbst bei konstanter Risikoaversion das Risiko steigt (vgl.
Munkert: Der Kapitalisierungszinssatz in der Untemehmensbewertung, 5. 337 in, w. Nachw.).

22
Das Wachstum der Cashflows in der ewigen Rente ist dann direkt an die Veränderungsrate
des investierten Kapitals gebunden. Entscheidend für die Höhe der Wachstumsrate wäre
damit die Preissteigerungsrate für das im Unternehmen gebundene Kapital (vgl.
Dörschell/Franken/Schulte; Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, S.
242 f m. w. Nachw.).
Auch soweit einige Antragsteller geltend machen, Sonderwerte wie die Beteiligung an DI-II-1
und Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der CCB seien nicht
ausreichend berücksichtigt worden, ist dies nicht durchgreifend. Die Beteiligung an der DHH
ist genau zu dem Preis angesetzt worden. zu dem sie veräussert wurde. Dieser preis war auch
angemessen, wie das OLG Frankfurt am Main im Verfahren nach § 39a WpUG später in
seinem Beschluss vom 9.12.2008 - WpÜG 2/08 - (NW 2009, 375 = NZG 2009, 74)
festgestellt hat.
Auch die ggf. bestehenden Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandrnitglieder der
CCB sind mit EUR Mio. 65 jedenfalls der Höhe nach nicht zum Nachteil der
Minderheitsaktionäre in die Bewertung eingeflossen.
Selbst wenn man derartige Schadensersatzansprüche in einem Spruchverfahren für
berücksichtigungsfähig hält (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.2.2010 - 5 W
52/09 -) ist das Bestehen eines derartigen Anspruchs in einer EUR Mio. 65 nicht hinreichend
dargetan und der Vortrag der Beteiligten gibt keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen von
Amts wegen. Dabei trifft selbst nach Ansicht derjenigen, die etwaige
Schadensersatzansprüche berücksichtigt sehen wollen, die Beteiligten eine gewisse
Darlegungslast (vgl. OLG Düsseldorf, DB 1990, 2312, 2313). Da es hier um private
Interessen geht, trifft den Antragsteller die Darlegungs- und Förderungspflicht für die
Voraussetzungen eines etwaigen Schadensersatzanspruchs, der sich zu seinen Gunsten in der
Unternehmens- und Anteilsbewertung niederschlagen würde. Entsprechend besteht eine
Aufklärungs- und Ermittlungspflicht des Gerichts nur, soweit der Vortrag der Beteiligten oder
der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung Anlass dazu gibt. Ein entsprechender
sachlich substantiierter Vortrag ist hier jedoch insoweit nicht gegeben. Zwar hat die Kammer
die Akte des Berufungsrechtsstreits vor dem OLG Frankfurt am Main - 5 U 29/06 - nach dem
klageabweisenden Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main beigezogen, in dem Klage auf
ca. EUR Mio. 250 erhoben wurde, doch lässt sich daraus nicht entnehmen, dass der Ansatz
von E,UR Min. 65 als Schadensersatzleistung zu Lasten der Minderheitsaktionäre in dem

23
Übertragungsbericht fehlerhaft war. Auf den tatsächlichen Prozessausgang kommt es dabei
letztlich nicht an, so dass auch eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zum
rechtskräftigen Abschluss dieses Schadensersatzprozesses nicht geboten ist Entscheidend ist,
in welcher Höhe die - auch zu realisierende - Forderung gegen die ehemaligen
Vorstandsmitglieder der CCB am Bewertungsstichtag - Tag der Hauptversammlung - an
zusetzen ist, d. h.. zum Stichtag muss hinreichend sicher feststellbar sein, dass diese Forderung
voraussichtlich zu einem Vermögenszufluss bei der Gesellschaft führen wird (vgl. hierzu auch
OLG Frankfurt am Main, Besohl. v. 20.12.2010 - 5 W 15/10 -). Dass hier die Prognose,
Ansatz einer Schadensersatzforderung gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der CCB mit
EUR Mio. 65, zum Nachteil der Minderheitsaktionäre nicht plausibel war, ist weder nach
dem Vortrag der Antragsteller und des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre noch aus
dem Prozessverlauf des Schadensersatzprozesses erkennbar. Entsprechender substantiierter
Vortrag der Antragsteller oder des Vertreter der aussenstehenden Aktionäre liegt nicht vor.
Auch der Prozessverlauf des Schadenseratzprozesses führt nicht dazu anzunehmen, dass der
Ansatz von EUR Mio. 65 zu gering wäre. Das Landgericht Frankfurt am Main - 3-9 0 143104
hatte zum Stichtag, 4.1.2008, bereits die Klage in mit Urteil vom 25.1.2006 vollem Umfang
abgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Berufung der dortigen
Klägerin am 29.5.2007 - d. h. auch vor dem Stichtag - einen Hinweisbeschluss zur
Substantiierung des Klägervorbringens erlassen und einen möglichen Beweisbeschluss gern. §
358a ZPO vor mündlicher Verhandlung für möglich gehalten. Ein derartiger Beschluss ist
aber dann nach dem Vorliegen des anschliessenden Parteivorbringens nicht erfolgt, vielmehr
ist Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden, wobei die Entscheidung aufgrund
dieser mündlichen Verhandlung derzeit noch aussteht Zum Stichtag 4.1.2008 war der
Prozesserfolg ungewiss. Selbst wenn das Berufungsgericht den (neuen) Prozessvortrag der
dortigen Klägerin nunmehr ftir ausreichend substantiiert hielte, wären zum Stichtag nach
Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jedenfalls weitere tatsächliche
Aufklärungen geboten gewesen, wobei der dortigen Klägerin nach prozessualen Grundätzen
die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich obliegt. Angesichts dieser Umstände ist der
Ansatz von knapp über 25 % der geltend gemachten Schadensersatzansprüche als Sonderwert
der CCB zugunsten der Minderheitsaktionäre zum Stichtag keineswegs unplausibel.
Es bestand auch kein Anlass, den Liquidationswert der CCB insgesamt durch einen
Sachverständigen ermitteln zu lassen. Denn der Liquidationswert stellt nicht die Untergrenze
des Unternehmens werts dar.

24
Eine solche Annahme widerspricht nämlich dem Grundsatz, dass sich der Wert eines
Unternehmens nach der Möglichkeit, nachhaltig Erträge bei voller Substanzerhaltung zu
erwirtschaften, bestimmt. Deshalb kommt der Liquidationswert für die Bestimmung eines
Unternehmenswerts nur dann in Betracht, wenn eine Gesellschaft keine Erträge erwirtschaftet
oder liquidiert werden soll. Beides liegt hier nicht vor.
Der Zinsanspruch ergibt sich hinsichtlich des Zinsbeginns aus der entsprechenden Regelung
im Vergleich und hinsichtlich der Zinshöhe aus § 327b Abs. 2 AktG. a.F. i.V.m. § 20 Abs. 5
EGAktG bis zum 1.9.2009 und seitdem aus § 327b Abs. 2 AktG n .F.. Soweit im Vergleich
generell ein Zinssatz vereinbart wurde, ist dieser mit der gesetzlichen Regelung ab 1.9.2009
nicht mehr vereinbar und daher unbeachtlich, als cr insoweit einen unzulässigen Vertrag zu
Lasten Dritter darstellt.
Die Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten und der Kosten des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre ergibt sich aus §§ 15 Abs. 2, 6 Abs. 2 SpruchG. Danach hat
grundsätzlich die Antragsgegnerin diese Kosten zu tragen.
Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus § 15 Abs. 4 SpruchG. Danach
findet eine Kostenerstattung grundsätzlich nicht statt, es sei denn, die Billigkeit gebietet eine
andere Entscheidung (vgl. Rosskopf in Kölner Kommentar zum SpruchG § 15 Rz. 48;
Klöcker/Frowein SpruchG § 15 Rz. 15), was hier angesichts der vorgenommenen Erhöhung
angezeigt ist. Angesichts des Wortlauts des Vergleichs, der eine Zustimmung zur Erhöhung
der Abfindung auf EUR 20,- durch die Antragsgegnerin nur vorsah, wenn ein
Spruchverfahren eingeleitet wird, entsprach es der Billigkeit eine Kostenerstattung der
aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller anzuordnen, da nur durch die Einleitung eines
Spruchverfahrens, die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erhöhung begründet werden
konnte.
Die Bestimmung des Geschäftswerts für das Gericht ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 3
SpruchG. Danach richtet sich der Geschäftswert nach dem Betrag, den alle
antragsberechtigten Aktionäre zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt fordern
können, mindestens jedoch 200.000,-- EUR und höchstens 7,5 Mio. EUR (§ 15 Abs. 1 Satz 2
SpruchG). Dabei blieb cs bei dem Mindestwert von EUR 200.000, da nach den Angaben der