Creaton AG - 2014-10-31 - LG-Beschluss - BGV

Landgericht München 1
5 HK 0 16022/07
In dem Spruchverfahren

erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzen-
den Richter am Landgericht , Handelsrichter und Handelsrichterin
nach mündlicher Verhandlung vom 5.6.2008 und 3.T2014 am 31.10.2014
folgenden
Beschluss:
Die Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung werden zurückgewie-
sen.
II. Der Ausgleich gemäss §.4 Ziffer 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungs-
vertrages zwischen der und der Creaton AG vom
15.5.2006 wird auf Euro 1,83 brutto abzüglich der Körperschaftssteuerbelastung
nebst Solidaritätszuschlag in Höhe des jeweils geltenden Tarifs festgesetzt.
III. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschliesslich der ausser-
gerichtlichen Kosten der Antragsteller.
IV. Der Geschäftswert des Verfahrens sowie der Wert für die Berechnung der von
der Antragsgegnerin an den Gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als An-
tragsteller am Verfahren beteiligten Aktionäre zu erstattenden Kosten wird auf Euro
7,5 Mio. festgesetzt.

Gründe:
1. a. Die Antragsgegnerin und die Creaton AG (im Folgenden auch: die Gesell-
schaft) schlossen am 15.5.2006 einen Beherrschungs- und Gewinnabfüh-
rungsvertrag, aufgrund dessen § 1 Abs. 1 die Creaton AG die Leitung der
Gesellschaft der Antragsgegnerin unterstellte, die danach berechtigt sein
sollte, dem Vorstand der Gesellschaft Weisungen zu erteilten und auf-
grund dessen § 1 Abs. 2 der Vorstand der Creaton AG nach Massgabe von
Absatz 1 verpflichtet sein sollte, die Weisungen der Antragsgegnerin zu
befolgen; nicht erteilt werden durfte danach die Weisung, den Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrag zu ändern, aufrecht zu erhalten
oder zu beendigen. In § 2 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages verpflichtete sich
die Gesellschaft, während der Vertragsdauer ihren ganzen nach Massgabe
der handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinn an die Antrags-
gegnerin abzuführen. Andererseits verpflichtete sich diese in § 3 Abs. 1
des Vertrages zum Ausgleich eines bei der Creaton AG sonst entstehen-
den Jahresfehlbetrages, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird,
dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die
während der Vertragsdauer in sie eingestellt wurden.
In § 4 Abs. 1 und Abs. 2. des Vertrages garantierte die Antragsgegnerin
den aussenstehenden Aktionären eine Ausgleichszahlung in Höhe von Euro
1,06 brutto je Vorzugsaktie für jedes volle Geschäftsjahr abzüglich eines
Betrages in Höhe der Körperschaftsteuerbelastung und abzüglich eines
Betrages in Höhe des Solidaritätszuschlages in Höhe des jeweiligen Steu-
ersatzes, der für das jeweilige. Geschäftsjahr, für das die Ausgleichszah-
lung geleistet wird; anzuwenden ist. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich
weiterhin in § 5 Abs. 1, auf Verlangen eines aussenstehenden. Aktionärs

der Creaton AG dessen Aktien gegen eine Barabfindung von Euro 23,47 je
Vorzugsaktie zu erwerben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Beherrschungs- und Gewinnab-
führungsvertrages wird in vollem Umfang auf Anlage V zum Protokoll der
Hauptversammlung der Gesellschaft vom 13.7.2006 (Anlage AG 2) Bezug
genommen.
Die Absicht zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabfüh-
rungsvertrages zwischen diesen beiden Gesellschaften wurde am
28.4.2006 mittels Ad hoc-Mittelung den Kapitalmärkten gegenüber publi-
ziert.
Die Hauptversammlung der über ein in 4.200.000 auf den Inhaber lauten-
den Stammaktien Und 2.800.000 auf den Inhaber lautenden Vorzugsaktien
eingeteiltes Grundkapital von Euro 17,92 Millionen verfügenden Creaton AG,
deren satzungsmässiger Gegenstand in der Herstellung und dem Vertrieb
von Baustoffen aller Art, insbesondere von Tondachziegeln einschliesslich
des Erwerbs und der Beteiligung an anderen Unternehmen, der Errichtung
von Zweigniederlassungen und Zweigbetrieben im In- und Ausland sowie
dem Betreiben aller Geschäfte, die geeignet sind, dem Gegenstand des
Unternehmens mittelbar oder unmittelbar zu dienen, liegt, stimmte dem
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Antragsgegnerin
am 13.7.2006 zu.
Im Anschluss an diese Hauptversammlung erhoben zehn Aktionäre Nich-
tigkeits- und/oder Anfechtungsklage zum München I, woraufhin die Crea-
ton AG mit Schriftsatz vom 18.9.2006 einen Freigabeantrag stellte, dem
das Landgericht München I mit Beschluss vom 14.12.2006, Az. 5 HK 0
17095/06 stattgab. Sodann erklärte das Landgericht München I den Be-
schluss der Hauptversammlung mit Endurteil vom 25.1.2007, Az. 5 KH 0
13658/06 aufgrund der erhobenen Anfechtungsklagen für nichtig. Eine
weitere von drei Aktionären erhobene Nichtigkeitsklage gegen den Zu-

stimmungsbeschluss wies das Landgericht München I mit Endurteil vom
25.1.2007, Az. 5 HK 0 21197/06 ab. Einem mit Schriftsatz vom
19.12.2006 eingereichten Freigabeantrag der Creaton AG wegen der drei
weiteren Nichtigkeitsklagen gab das Landgericht München I mit Beschluss
vom 14.2.2007 statt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wies
das OLG München mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 28.3.2007 zurück.
Auch die anderen jeweils unterlegenen Antragsgegner aus dem ersten
Freigabeverfahren legten zumindest teilweise Rechtsmittel ein. In diesem
Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landgerichts München I
vom 14.12.2006 schlossen die dortigen Parteien einen Vergleich, durch
den sich die dem Rechtsstreit zum Zwecke des Vergleichsabschlusses
beigetretene Antragsgegnerin zur Erhöhung der Barabfindung auf Euro 28,17
und des Ausgleichs auf Euro 1,27 brutto verpflichtete (Anlage AG 9).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten dieses Vergleichs wird in vollem
Umfang auf Anlage AG 9 Bezug genommen.
b: Im Vorfeld der Häuptversammlung erstellten die
im Auftrag der
Geschäftsführung der Antragsgegnerin eine gutachterliche Stellungnahme
zum Unternehmenswert der Creaton AG zum Stichtag 13.7.2006. Darin
ermittelten die
in AnWendung des Er-
tragswertverfahrens einen Unternehmenswert der Gesellschaft von Euro
118.,362 Mio. woraus unter Berücksichtigung des Barwerts der Mehrdivi-
dende von 'Euro 1,50 je Aktie ein Wert von Euro 19,13 je Vorzugsaktie ermittelt
wurde. Der Ermittlung des Ertragswertes lagen die Planungsrechnungen
des Creaton-Konzerns einschliesslich der wesentlichen Beteiligungsgesell-
schaften für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 zugrunde. Bei der Kapitali-
sierung der künftigen Ergebnisse wurde ein Basiszinssatz von 4,25 % vor
Steuern und in Anwendung des (Tax-)CAPM ein Risikozuschlag von 3,85
% angesetzt, wobei sich dieser aus einer Marktrisikoprämie nach typisier-
ten Steuern von 5,5 % und dem Ansatz eines mit Hilfe einer Peer Group

ermittelten Beta-Faktors von 0,7 zusammensetzte. In der Phase der Ewi-
gen Rente setzten die einen Wachs-
tumsabschlag von 1 % an. Der durchschnittliche Börsenkurs Jag in einem
Zeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme bei Euro
23,47.
Die Ermittlung des Ausgleichs beruhte hinsichtlich des Verrentungsfaktors
auf dem Ansatz eines um das Insolvenzrisiko des Trägers der Zahlungs-
verpflichtung erhöhten Basiszinssatzes, wobei ein Risikozuschlag von 80
Basispunkten angesetzt wurde entsprechend dem Aufschlag gegenüber
dem Zinssatz von Staatsanleihen, den ein Anleger bei einer Anlage in
Gläubigerpapiere von guter Qualität - entsprechend einem Rating von
' BBB+ - erhalte .
Die vorn Landgericht München I mit Beschluss vom 4.4.2006, Az. 5 HK 0
6317/06, zum gemeinsamen Vertragsprüfer bestellte
gelangte in ihrem Prüfungsbericht vom 15.5.2006 (Anlage
AG 4) zu dem Ergebnis, die festgesetzte Abfindung, sei ebenso wie die
Ausgleichszahlung als angemessen zu beurteilen.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Bewertungsgutachtens und des
Prüfungsberichts wird in vollem Umfang auf die Anlagen AG. 3 und AG 4
Bezug genommen.
c. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 16.8.2007
in das Handelsregister der Creaton AG (Anlage AG 5) eingetragen und am
22.8.2007 durch das gemeinsame Registerportal der Länder bekanntge-
macht
d. Die Antragsteller zu 1) bis 3), zu 5) bis 32) sowie zu 34) bis 55) waren im
Zeitpunkt des Eingangs ihrer Anträge bei Gericht Aktionäre der Creaton
AG.

Zur Begründung ihrer Anträge machen alle Antragsteller geltend, angesichts
der. Unangemessenheit von Abfindung und Ausgleich müsse es aufgrund ihrer
jeweils zulässigen Anträge zu einer. Erhöhung der Kompensationsleistungen
kommen, wobei auch die Antragsteller'zu 4) und zu 33) geltend machen, Aktio-
näre der Creaton AG im Zeitpunkt der Antragstellung gewesen zu sein.
Der Unternehmenswert der Creaton AG bedürfe bereits wegen der unzu-
treffenden Planansätze sowie zu pessimistischer Einschätzung der Ent-
wicklungsmöglichkeiten einer Korrektur nach oben.
(1) Die Planung leide bereits an einer mit nur drei Jahren zu kurz ange-
setzten Detailplanungsphase. Auch vernachlässige die Planung das
Umsatzwachstum durch die Werke Lenti II und Weroth II. Auch fehle
eine angemessene Berücksichtigung der Trendwende der Bau- und
Baustoffwirtschaft bei den Planannahmen. Das Finanzergebnis sie
unklar, weil es nicht näher erläutert werde. Zudem seien unechte Sy-
nergien in nicht plausibler form unberücksichtigt geblieben.
Auf der Kostenseite seien die angesetzten Preissteigerungen für die
Jahre 2007 und 2008 nicht sachgerecht, nachdem an anderer Stelle
mit einer Preissteigerungsrate von 2 % gerechnet worden sei; vor al-
lem müsse auch wegen eines Baubooms mit einer Verknappung von
Rohstoffen und einer damit einhergehenden Preissteigerung gerech-
net werden. Die Materialaufwandsquote sei in der Detailplanungs-
phase mit Blick auf die Werte der vorangegangenen Jahre zu hoch
angesetzt. Der Ansatz eines um 16 % hinter dem im Jahr 2004 er-
zielten EBIT zurückbleibenden EBIT im Normjahr 2009 bedürfe
ebenso einer Korrektur wie die Materialaufwandsquote und die Ab-
schreibungsquote von 10,7 %. In der Ewigen Rente müsse die Aus-
schüttungsquote von 48 % als deutlich überhöht bezeichnet werden.
(2) Fehlerhaft ermittelt sei auch der Kapitalisierungszinssatz. Der Basis-
zinssatz sei bereits ebenso überhöht angesetzt wie der Risikozu-

schlag. Das angewandte (Tax-)CAPM stelle sich als ungeeignet zur
Ermittlung des Risikozuschlags dar. Jedenfalls aber dürfe das unter-
nehmensindividuelle Risiko nur über den Ansatz des originären Beta-
Faktors ermittelt werden, nicht jedoch über eine ohnehin fehlerhaft
zusammengesetzte Peer Group. Beim Risikozuschlag werde das
Vorhandensein eigener Lehm- und Tongruben mit Vorräten für über
100 Jahre auch nicht angemessen. berücksichtigt. Der Wachstums-
abschlag in der Ewigen Rente mit 1 % müsse angesichts der zu er-
wartenden Inflation und der anderenfalls eintretenden realen
Schrumpfung des Unternehmens erhöht werden.
(3)
Beim nicht betriebsnotwendigen Vermögen stelle sich der Ansatz des
Werts des Grundbesitzes "Dillenburg/Frohnhausen" als unangemes-
sen niedrig dar. Die Rohstoffreserven der Creaton AG über einen
Zeitraum von mehr als 100 Jahren hätten als nicht betriebsnotwendi-
ges Vermögen ebenso einfliessen müssen wie der Wert der Marke
"Creaton". Auch sei es fehlerhaft, das Eigenkapital nicht herabzuset-
zen bzw. Kapital- und Gewinnrücklagen nicht als Sonderwert zu be-
rücksichtigen. Die gewerbesteuerlichen Verlustvorträge seien zu Un-
recht mit einem Barwert von lediglich Euro 2,35 Mio. als Sonderwert be-
rücksichtigt worden.
(4) Als Mindestpreis der Abfindung müsse der ausserbörslich gezahlte
Preis von Euro 36,50 angesetzt werden. Beim Ansatz der Börsenkurse
sei der falsche Referenzzeitraum herangezogen worden, weil dieser
am Tag der Hauptversanimlung ende und nicht bereits im Zeitpunkt
der Bekanntgabe der Absicht des Abschlusses eines Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrages. Zudem hätte der Liquidationswert
der Gesellschaft ermittelt werden müssen.
b. Der Ausgleich sei ebenfalls zu niedrig und folglich unangemessen festge-
setzt. Der herangezogene Verrentungszinssatz von 5,05 % rpüsse nach

oben korrigiert werden. Dies ergebe sich auch aus dem Erfordernis des
Kapitalisierungszinssatzes in Höhe von 9,6 %; zudem fehle die Berück- .
sichtigung von Wachstums- und Inflationsraten. Zudem seien bei der Er-
mittlung des Bruttoausgleichs Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag
unterschlagen worden. Die Berücksichtigung einer fiktiven Einkommens-
steuer für juristische Personen sei angesichts der steuerfreien Verein-
nahmung der Beteiligungserträge fehlerhaft. Bei der Berechnung des
Ausgleichs müsse zur Feststellung des Unternehmenswertes der Börsen-
kurs herangezogen werden.
Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber 'die Zurückweisung der Anträge
angesichts der Angemessenheit der festgelegten Abfindung und des Ausgleich;
die Anträge der Antragsteller zu 4) und zu 33) seien zudem bereits wegen des
fehlenden Nachweises ihrer Aktionärseigenschaft zum massgelblichen Zeitpunkt
unzulässig.
Die Abfindung müsse nicht erhöht werden, zumal der im Vergleichswege
festgelegte Betrag massgeblich sei und nicht der ursprünglich von der
Hauptversammlung beschlossene Wert je Aktie.
(1) Keiner Korrektur bedürfe der Ansatz der Planannahmen. Die Prog-
nosen für die künftig zu erzielenden Jahresüberschüsse und die Um-
satzentwicklung hättän ihre Grundlage in detaillierten Umsatz-, Ab-
satz- und Produktionsplanungen des Vorstands der Gesellschaft auf
Basis von Prognosen der in der Branche anerkannten Marktforscher;
die Einschätzung eines anerkannten Marktforschers verweise für
2007 und 2008 auf ein insgesamt schrumpfendes Marktvolumen,
nachdem das Jahr 2006 durch einen nicht nachhaltigen Vorzieheffekt
wegen des Wegfalls der Eigenheimzulage und der damals' bereits
geplanten Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte geprägt
gewesen sei. Die Planung berücksichtige hinreichend, das sich aus

den Werken Lenti II und Weroth II ergebende Umsatzwachstum vor
allem auch in der Ewigen Rente.
Bei der Planung gerade der Materialaufwandsquote müsse man die
in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Energiekosten
ebenso berücksichtigen wie den im Planjahr 2006 erwarteten Wegfall
der Erdgassteuerrückerstattung als Faktor der Kostenerhöhung. Das
Beispiel der Verpackungskosten belege den teilweise über die Plan-
annahmen hinausgehenden Anstieg auf der Kostenseite.
Der Wertbeitrag aus Thesaurierung habe sich in der. Detailplanungs-
phase zugunsten des Finanzergebnisses niedergeschlagen. Die
Ausschüttungsbeträge seien mit Euro 0,28 je Stammaktie und Euro 0,40 je
Vorzugsaktie von zutreffend in die Ertragswertermitt-
lung übernommen worden.
Die Planung berücksichtige unechte Synergien angesichts des Hin-
weises auf künftige erzielbare - höhere Verkaufspreise. Weitere un-
echte Verbundvorteile gebe es dagegen nicht; echte Synergien müs-
se man bei der Unternehmensbewertung ausser Betracht lassen. Der
Ansatz der Abschreibung in der Ewigen Rente von lediglich 9 %
spiegele den langfristig notwendigen Investitionsbedarf nicht wider,
weshalb der höhere Ansatz von 10,7 % sachgerecht sei.
(2) Der Kapitalisierungszinssatz müsse nicht korrigiert werden. Die Fest-
legung des Basiszinssatzes orientiere sich an der Zinsstrukturkurve
und dürfe nicht auf den am Stichtag aktuellen Zinssatz abstellen. Das
(Tax-)CAPM zur Ermittlung des Risikozuschlages entspreche dem
auch von der Rechtsprechung weitgehend akzeptierten Standard.
Die Marktrisikoprämie von 5,5 % nach Steuern stelle sich auf der Ba-
sis der Stehle-Zahlen als sachgerecht dar. Das unternehmenseigene
Beta der Creaton AG spiele angesichts seiner sehr geringen statisti-
schen Signifikanz keine Rolle. Die ausgewählte Peer Group umfasse
sachgerecht börsennotierte im Baubereich tätige Unternehmen. Der

Wachstumsabschlag von 1 % sei zutreffend angesetzt angesichts
der Tätigkeit der Creaton AG in einer Branche, in der man langfristig
mit einem eher unterdurchschnittlichen Wachstum rechne und in der
ein Unternehmen die Kostensteigerung nicht in vollem Masse auf die
Abnehmer durch Preiserhöhungen abwälzen bzw. mittels Effizienz-
steigerung kompensieren könne.
(3)
Zutreffend erfolgt sei auch der Ansatz des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens einschliesslich der Sonderwerte. Ein höher: es Ausächüt-
tungspotenzial als Euro 100.000,-- lasse sich für das Grundstück nicht
feststellen, wie auch der Verkauf des betroffenen Grundstücks an die
Rolf Bernhardt GmbH & Co.KG zu einem Kaufpreis von Euro 50.000,--
belege. Weiteres nicht betriebsnotwendiges Vermögen sei nicht exis-
tent. Rohstoffreserven für ein lebendes Unternehmen der Dachzie-
gelindustrie für einen Zeitraum von 100 Jahren könne man nicht als
Überversorgung qualifizieren. Mit Blick auf die Creaton AG als inves-
tierendes Unternehmen widerspräähe eine Auflösung von Kapital-
und Gewinnrücklagen einer sachgerechten Unternehmensbewer-
tung. Die Höhe der gewerbesteuerlichen Verlustvodräge resultiere
aus dem Barwert der realisierten Steuermindereinzahlüngen unter
Ansatz eines Gewerbesteuersatzes von, 15,5 % und unter Berück-
sichtigung der gesetzlichen Regelung zur Mindestbesteuerung. Der
Barwert der rechnerischen Steuerminderzahlungen werde begrenzt
durch den Barwert der rechnerischen Steuerersparnisse in Höhe von
Euro 433.000,--, orientiert an dem körperschaftsteuerlichen Anrech-
nungsguthaben der Gesellschaft.
(4)
Der Vorerwerbspreis für Stammaktien zu einem Preis von Euro 36,50
durch die Antragsgegnerin spiele für die Angemessenheit der Barab-
findung ebenso wenig eine Rolle wie der Liquidationswert. Ange-
sichts des im Vergleichsweg festgelegten Wertes komme es auf den
mit Hilfe des Börsenkurses ermittelten Unternehmenswert nicht an,

wobei dieser allerdings auf dem Ansatz eines zutreffenden Refe-
renzzeitraums beruhe.
a. Das Gericht hat mit Beschluss vom. 29.2.2008 (BI. 106 d.A.)
zum gemeinsamen Vertreter der nicht selbst
als Antragsteller am Verfahren beteiligten Aktionäre bestimmt. Mit Verfü-
gung vom selben Tag (BI. 107 d.A.) hat der Vorsitzende die Bekanntma-
chung des Spruchverfahrens und der Bestellung des gemeinsamen Ver-
treters im elektronischen Bundesanzeiger veranlasst. Nach der Niederle-
gung seines Mandats als gemeinsamer Vertreter durch Schriftsatz vom
12.62008 (BI. 196 d.A.) hat das Gericht mit Beschluss vom 16.6.2008 (BI.
198 d.A.) zum gemeinsamen Vertre-
ter bestellt. Wiederum mit Verfügung vom selben Tag hat der Vorsitzende
die Bekanntmachung der Niederlegung des Mandats durch
und die Bestellung von
im elektronischen Bundesanzeigerveranlasst.
In der mündlichen Verhandlung vom 5.6.2008 hat das Gericht den gericht-
lich bestellten Vertragsprüfer von
angehört. Ferner hat das Gericht Beweis erhoben gemäss Beweisbe-
schluss vom 30.10.2008 (BI. 244/249 d.A.) durch Einholung eines schriftli-
chen Gutachtens des Sachverständigen sowie
gemäss Beschluss vorn 17.10.2013 (BI. 429/439 d.A.) durch Einholung ei-
nes schriftlichen Ergänzungsgutachtens der Sachverständigen
Ferner hat das Gericht die Sach-
verständigen zur Erläuterung ihrer Gutachten gemäss Beschluss vom
17.10.2013 (BI. 429/436 d.A.) im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
3.7.2014 mündlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung
des Vertragsprüfers sowie der Beweisaufnahme wird Bezug genommen
auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 5.6.2008 (BI. 180/194
d.A.), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Gut-

achten der Sachverständigen vom
22.3.2013 (BI. 300/394 d.A.) und vom 31.1.2014 (BI. 447/488 d.A.) sowie
das Protokoll der mündlichen vom 3.7.2014 (BI. 530/549 d.A.).
5.. Zur Ergänzung des wechselseitigen Vorbringens wird Bezug genommen auf die
gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen
Verhandlung vom 5.8.2008 (BI. 180/194 d.A.) und vom 3.7.2014 (BI. 530/549
d.A.).
Die Anträge auf Festsetzung einer höheren Abfindung und eines höheren Ausgleichs
sind zulässig, jedoch nur in Richtung auf den Ausgleich begründet. Als angemesse-
ner Ausgleich war ein Betrag von Euro 1,83 (brutto) je Vorzugsaktie abzüglich eines Be-
trages in Höhe der jeweiligen Körperschaftssteuerbelastung nebst Solidaritätszu-
schlag entsprechend dem geltenden gesetzlichen Tarif festzusetzen.
Die Anträge aller Antragsteller sind zulässig.

Alle Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. .1 und Satz 2
SpruchG. Im Falle eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ist
aufgrund dieser Vorschrift antragsberechtigt jeder aussenstehende Aktionär, der
zum Zeitpunkt der Antragsteller Anteilsinhaber ist. Alle Antragsteller haben den
jeweiligen Sachvortrag innerhalb der Antragsfrist geleistet. Soweit die Antrags-
gegnerin den entsprechenden Sachvortrag der Antragsteller zu 4) und zu 33)
bestritten hat, haben diese ihre Aktionärseigenschaft nachgewiesen.
Der Antragsteller zu 4), dessen Antrag am 7.9.2007 beim Landgericht
München I einging, hat mittlerweile eine Bescheinigung der OnVista Bank
GmbH vom 15.10.2014 vorgelegt, aus der sich zweifelsfrei ergibt, dass er
bereits am 7.9.2007 Aktionär der Creaton AG war. Ebenso hat der Antrag-
steller zu 33) seine Antragsberechtigung durch die Vorlage- zweier Be-
scheinigungen der Delbrück Bethmann Maffei -AG jeweils vom 16.4.2008
nachgewiesen, aus denen sich ergibt, dass er seit November 2005 Vor-
zugsaktien der Creaton AG hielt, die in seinen Depots bei dieser Bank
verwahrt werden. Dann war er aber auch Aktionär am 15.11.2007, als sein
Antrag bei Gericht einging, nachdem die Bankbescheinigungen vom
16.4.2008 im Präsens formuliert sind und die Verwahrung seit November
2007 erfolgt. Die Kammer hat keinerlei Zweifel an der RiChtigkeit dieser
Bankbescheinigungen, die von den Antragstellern zu 4) und zu 33) vorge-
legt wurden.
Dabei durfte dieser Nachweis auch noch nach Ablauf der am 22.11.2007.
endenden Antragsfrist geführt werden.
(1
) Zwar wird in Teilen der Rechtsprechung und Literatur davon ausge-
gangen, auch der Nachweis der Aktionärsstellung müsse innerhälb
der Antragsfrist erbracht werden, weil es sich bei §§ 4 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2, 3 Satz 3 SpruchG um eine gesetzliche Zulässigkeitsvorausset-
zung und nicht lediglich um eine Beweisregel handele, zumal der
Gesetzgeber einen Nachweis nach Fristablauf während des Gesetz-

gebungsverfahrens und auch in der Folgezeit im Zusammenhang mit
dem Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
abgelehnt habe, (so OLG Hamburg AG 2006, 622; KG ZIP 2007,
2352, 2355 ff.; LG Frankfurt am Main ZIP 2005, 859 f.; Klö-
cker/Frowein, SpruchG, 2004, Rdn. 32 zu § 3; Wasmann in: Kölner
Kommentar zum SpruchG, 1. Aufl., Rdn. 1.2 zu § 4; Bun-
gert/Mennicke BB 2003, 2021, 2025; Redeke EWiR 2008, 123, 124).
(2) Dieser Auffassung kann jedoch mit der heute insbesondere in der
höchstrichterliöhen Rechtsprechung vertretenen herrschenden Auf-
fassung nicht gefolgt werden. Es genügt die Darlegung der Aktio-
närseigenschaft zum massgeblichen Zeitpunkt in der Antragsbegrün-
dung, während der Nachweis bis zum Erlass der Entscheidung er-
bracht werden kann (so insbesondere BGHZ 177, 131, 136 ff. = NZG
2008, 658, 659 f. = AG 2008, 659, 660 ff. = NJW-RR 2008, 1355,
1356 = ZIP 2008, 1471, 1473 f. = WM 2008, 1502, 1503 f. = DB
2008, 1735, 1756 ff.; OLG Frankfurt AG 2006, 290 f.; AG 2008, 550,
551; OLG Stuttgart NZG 2004, 1162 f.; Drescher in: Spindler/Stilz,
AktG, 2. Aufl., Rdn. 20 zu § 3 SpruchG; Emmerich iin: Em-.
merich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., Rdn.
14 zu § 3. SpruchG; Weingärtner in: Heide!, Aktienrecht und Kapital-
marktrecht, 3. Aufl., Rdn. 16 zu § 3 SpruchG). Dies ergibt eine Aus-
legung der massgeblichen Vorschriften in §§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 3
Satz 3 SpruchG, wobei sich der BGH neben gesetzessystematischen
Argumenten auch auf die Entstehungsgeschichte stützt. § 4 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 SpruchG verlangt begrifflich nur, die Darlegung der An-
tragsberechtigung in der Antragsbegründung. Im Unterschied zum
Beweis oder Nachweis als Beleg einer Tatsache bedeutet Darlegung
"lediglich" die blosse Darstellung eines Sachverhalts. Auch besteht
eine Begründung, als deren Teil die Darlegung der. Antragsberechti-
gung ausdrücklich bezeichnet ist, in der Angabe von Tatsachen,
während der Nachweis regelmässig nicht Teil. der Begründung ist.

22
Aus dem Verweis auf § 3 Satz 3 SpruchG ergibt sich nichts anderes,
weil diese Norm keine eigenständige Nachweispflicht begründet,
sondern den Nachweis der Aktionärsstellung unter Ausschluss ande-
rer Beweismittel auf Urkunden beschränkt. Dem Gesetzgebungsver-
fahren können zur Stützung der Gegenauffassung keine hinreichen-
den Anhaltspunkte entnommen werden, nachdem eine entsprechen-
de Klarstellung trotz eines Hinweises durch den Deutschen Anwalt-
verein nicht vorgenommen wurde und die Ablehnung während des
nachfolgenden Gesetzgebungsverfahrens zum SEEG im Wesentli-
chen mit der erst kurze Zeit zuvor erfolgten Novellierung des Spruch-
verfahrens begründet wurde. Entscheidend ist daneben auch der
Zweck der Einführung der Begründungspflicht zu berücksichtigen,
die verhindern soll, dass ohne jede sachliche Erläuterung ein Über-
prüfungsverfahren in Gang gesetzt wird. Dieser Zweck verlangt indes
nicht den Nachweis innerhalb der Antragsfrist. Auch ist ein Nachweis
insbesondere dann entbehrlich, wenn der Antragsgegner oder die
Antragsgegnerin die Stellung als. Aktionär nicht bestreitet, weil sie
dort bekannt ist. Weiterhin muss beachtet werden, dass der Zugang
zu den Gerichten nicht unzumutbar erschwert werden darf und Fris-
ten demzufolge auch bis zuletzt ausgenutzt werden können. In all
den Fällen, in denen es auf die Aktionärsstellung im Zeitpunkt des
Eingangs des Antrags bei Gericht ankommt, könnte ein Antragsteller
somit diese Frist nicht ausnutzen, wenn er den Nachweis innerhalb
der Drei-Monats-Frist erbringen muss, weil er dann noch die Informa-
tionen bei Gericht über den Zeitpunkt des Eingangs vorab erfragen
muss.
b. Hinsichtlich der anderen Antragsteller hat die: Antragsgegnerin den ent-
sprechenden Vortrag zu Aktionärseigenschaft im massgeblichen Zeitpunkt
(nicht mehr) bestritten, weshalb er gemäss §§ 8 Abs. 3 SpruchG, 138 Abs.
3 ZPO als zugestanden gilt.

Die Anträge wurden jeweils fristgerecht gestellt. Aufgrund von § 4 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 SpruchG kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfah-
ren nach § 1 SpruchG nur innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tag
gestellt werden, an dem in den Fällen eines Beherrschungs- und Gewinnabfüh-
rungsvertrages die Eintragung dieses Unternehmensvertrags im Handelsregis-
ter nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist. Diese Bekanntmachung erfolg-
te am 22.8.2007. Die Anträge gingen spätestens am 21.11.2007 zumindest per
Telefax und damit fristwahrend beim Landgericht München I ein, nachdem die
Frist am 22.11.2007 endete.
3. Alle Antragsteller haben innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG konkrete
Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation erhoben, wes-
halb die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG erfüllt sind.
Aufgrund dieser Vorschrift sind konkrete Einwendungen gegen die Angemes-
senheit nach § 1 SpruchG oder gegebenenfalls den als Grundlage für die Kom-
pensation ermittelten Unternehmenswert in die Antragsbegründung aufzuneh-
men. Diesen Anforderungen werden alle Anträge gerecht, weil die Anforderun-
gen an die Konkretisierungslast nach der ständigen Rechtsprechung der Kam-
mer in Übereinstimmung mit dem BGH nicht, überspannt werden dürfen (vgl.
BGH NZG 2012, 191, 194 = ZIP 2012, 266, 269 = WM 2012, 280, 283' = DB
2012, 281, 284; LG München I, Beschluss vom 21.6.2013, 5HK 0 19183/09,
Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5HK 0 18685/11; Beschluss vom 9.8.2013, Az.
5HK 0 1275/12; Hüffer, AktG, 10. Aufl., Anh. § 305, Rdn. 8 zu § 4 SpruchG).
Die Antragsgegnerin hat insoweit nach einem entsprechenden Hinweis des Ge-
richts auch keine Bedenken mehr geäussert, weshalb weitere Ausführungen
hierzu nicht veranlasst sind.

u.
Die Anträge sind unbegründet, soweit die Antragsteller die Festsetzung einer höhe-
ren Barabfindung im Sinne des § 305 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 AktG verlangen. Auf-
grund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest,
dass die im Vergleichsweg auf Euro 28,17 je Vorzugsaktie der Creaton AG erhöhte Ab-
findung angemessen ist.
Aufgrund von § 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG muss der Beherrschungs- und Gewinnabfüh-
rungsvertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Creaton AG eine Barabfindung
vorsehen, nachdem anderer Vertragsteil eine GmbH ist, wobei die Barabfindung auf-
grund von § 305 Abs. 1 AktG angemessen sein muss. Die Vorschrift des § 305 Abs.
3 Satz 2 AktG legt fest, dass die angemessene Barabfindung die Verhältnisse der
Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den
Vertrag, berücksichtigen muss. Die angebotene Barabfindung ist demnach dann an-
gemessen,, wenn sie dem Aktionär, dessen Aktien die Antragsgegnerin auf dessen
Verlangen hin erwerben soll, eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine
Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also den vollen Betrag
seiner Beteiligung entspricht. Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu dem der au-
ssenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl.
hierzu nur BVerfGE 100, 289, 304 f. = NJW 1999, 3769, 3771 = NZG 1999, 931, 932
= ZIP 1999, 1436, 1440 = AG 1999, 566, 568 = WM 1999, 1666, 1669 = DB 1999,
1693, 1695 = BB 1999, 1778, 1780 = JZ 1999, 942, 944. = DNotZ 1999, 831, 833 f. -
DAT/Altana; BVerfG NJW 2011, 2497, 2498 = NZG 2011, 869, 870 = AG 2011, 511
= ZIP 2011, 1051, 1053 = WM 2011, 1074, 1075 = BB 2011, 1518, 1520; BGHZ 147,
108, 119 = NJW 2001, 2080, 2081 = NZG'2001, 603, 604 = AG 2001, 417, 418 = ZIP
2001, 734, 736 = WM 2001, 856, 860 = DB 2001, 969, 972 = BB 2001, 1053, 1056 =
JR 2002, 13, 16 - DAT/Altana; OLG Düsseldorf AG 2009, 873, 875; LG Köln, Be-
schluss vom 17.1.2008, Az.: 82 0 77/03, zit. nach juris; Paulsen in: Münchener
Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rdn. 72; Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 305 Rdn. 23;
Veil in: Spindler/Stil±, AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 44 ff.; Emmerich in: Em-
merich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 305 AktG Rdn. 36 f.;

Lauber, Das Verhältnis des Ausgleichs gemäss § 304 AktG zu den Abfindungen ge-
mäss den §§ 305, 327 a AktG, DissBonn 2013, S. 19).
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der Barabfindung ist dabei
das im Rahmen des Vergleichs aus dem Freigabeverfahren erhöhte Abfindungsan-
gebot, mithin ein Betrag von Euro 28,17 je Vorzugsaktie. Der Abfindungsanspruch der
Aktionäre entsteht kraft Geseties mit Eintragung des Beherrschungs- und Gewinn-
abführungsvertrages in das Handelsregister, ohne dass ein Abfindungsvertrag erfor-
derlich wäre. Die von der Antragsgegnerin als herrschende Gesellschaft vorgenom-
mene Festlegung des Abfindungsbetrages konkretisiert das gesetzliche Schuldver-
hältnis zwischen der herrschenden Gesellschaft und den Minderheitsaktionären. Die
herrschende Gesellschaft kann diesen Betrag bis zur BeschlUssfassung der Haupt-
versammlung erhöhen. Dann aber ist aber kein Grund ersichtlich, warum im Rahmen
eines Anfechtungsprozesses nicht auch eine vergleichsweise Erhöhung der Barab-
findung möglich sein soll und dann auf der Basis dieses Vergleichs der Unterneh-
mensvertrag in das Handelsregister eingetragen wird. Der Abfindungsanspruch der
Minderheitsaktionäre und die Überprüfung von dessen Angemessenheit bemisst sich
dann nach dem Angebot der Hauptaktionärin im gerichtlichen Vergleich (vgl. OLG
München AG 2008, 37, 38 = NZG 2007, 635; KG AG 2009, 790, 791 = ZIP 2009,
1714, 1716; LG München 1 / , Beschluss vom 30.3.2012, Az. 5 HK 0 11296/06; Lut-
termann EWiR 2007, 613, 614). Dem kann nicht entgegengehalten werden, im Rah-
men des Anfechtungsprozesses sei die Höhe der Abfindung aufgrund von § 305 Abs.
5 Satz 1 AktG einer Anfechtungsrüge entzogen; es ist allgemein anerkannt, dass ein
Prozessvergleich auch solche Aspekte umfassen kann, die nicht Gegenstand des
Verfahrens sind (vgl. nur Stöber in: Zöller, ZPO; a.a.O., Rdn. 3 zu § 794). Daher ist
Gegenstand der Prüfung der' Kammer, ob der Betrag von Euro 28,17 je Aktie angemes-
sen im Sinne des § 305 Abs. 1 und Abs. 3 AktG war, was vorliegend nach dem Er-
gebnis der Beweisaufnahme bejaht werden muss.
1. Der Unternehmenswert der Creaton AG wurde im Ausgangspunkt zutreffend
unter Anwendung der Ertragswertmethode ermittelt. Danach bestimmt sich der

26
Unternehmenswert primär nach dem Ertragswert des betriebsnotwendigen
Vermögens; er wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht be-
triebsnotwendigen Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert ange-
setzt wird.
Der Ertragswert eines Unternehmens wird dabei durch Diskontierung der den
Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse gewon-
nen, die aus den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet werden. Da-
bei ist allerdings zu ' berücksichtigen, dass es einen exakten oder "wahren" Un-
ternehmenswert zum Stichtag nicht geben kann. Vielmehr kommt dem Gericht
die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Metho-
den den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schät-
zung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur'OLG,München WM 2009,
1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; OLG Stuttgart AG
2007, 128, 130;' Der Konzern 2013, 626, 628; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220,
2224; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I
Der Konzern 2010, 188, 189; ZIP 2013, 1664, 1668):
Grundlage für die Ermittlung der künftigen Erträge ist die Planung für die
Gesellschaft, die auf der Basis einer Vergangenheitsanalyse vorzuneh-
men ist und vorliegend auch vorgenommen wurde. Bei Anwendung des
Ertragswertverfahrens sind die in die Zukunft gerichteten Planurigen der
Unternehmen und die darauf aufbauenden Prognosen ihrer Erträge aller-
dings nur eingeschränkt überprüfbar. Sie sind in erster Linie ein Ergebnis
der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsfüh-
rung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben auf zutref- -
fenden Informationen und daran orientierten, realistichen Annahmen auf-
zubauen; sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die
Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehnien, ihre
Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich
ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfah-
rensbeteiligter ersetzt werden (vgl. OLG München BB 2007,2395, 2397;

OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425; 2007, 705, 706;
AG 2012, 49, 50). Demzufolge kann eine Korrektur der Planung nur dann
erfolgen, wenn diese nicht plausibel und unrealistisch ist (vgl. OLG Mün-
chen WM 2009, 1148, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2014, 453, 445;
OLG Frankfurt ZIP 2010, 729, 731; OLG Stuttgart Der Konzern 2013,.626,
628; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189 f; ZIP 2013, 1664, 1668;
Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5HK 0 18925/08, S. 25 f).
Unter Zugrundelegung dieses Prüfungshnassstabes muss es in mehreren
Teilbereichen - wie der Entwicklung der Umsatzerlöse im Jahr 2006 mit
entsprechenden Folgenänderungen, bei den 'sonstigen betrieblichen Er-
trägen und dem Materialaufwand sowie bei der Reinvestitionsrate in der
Ewigen Rente - zu Plananpassungen kommen.
(1) Die allgemeinen Erwägungen zur Planung müssen indes nicht korri-
giert werden. Dies gilt in erster Linie für die gerügte Dauer der ange-
setzten Detailplanungsphase, die den Zeitraum der Jahre 2006 bis
2008 umfasste; insoweit ist eine Verlängerung nichtgeboten. Eine
Anpassung der Detailplanungsphase müsste nur dann erfolgen,
wenn zum Bewertungsstichtag absehbar ist, dass sich die ökonomi-
schen Rahmenbedingungen zu einem bestimmten künftigen Zeit-
punkt so gravierend ändern werden, dass ab dem Beginn der. Phase
der Ewigen Rente - hier mithin ab dem Jahr 2009 - nicht von einem
Gleichgewichts- oder Beharrungszustand des zu bewertenden Un-
ternehmens ausgegangen werden dürfte. Die gerichtlich bestellten
Sachverständigen erläuterten in ihrem Gutachten ausführlich, warum
eine Verlängerung der Detailplanungsphase unterbleiben konnte. Sie
stützten sich dabei vor allem auch auf die Einschätzungen korripe-
tenter Dritter zur Branchenentwicklung und zur Entwicklung der Bau-
konjunktur insbesondere auch in dem für die Creaton AG wichtigsten
inländischen Wohnungsbaumarkt. Die herangezogenen Studien zu
unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen Oktober 2005 und Novem-
ber 2006 gingen dabei von einem vorhergesagten Wachstum im Jahr

2006 in unterschiedlichem Umfang zu unterschiedlichen Zeitpunkten
aus. Eine deutliche Trendwende. hin zu einer sich deutlich erholen-
den Bauwirtschaft kann diesen Prognosen indes nicht entkommen
werden. Dies steht in Einklang mit dem Ansatz leicht wachsenden
Umsatz- und Überschusszahlen. Folglich war eine Verlängerung der
Detailplanungsphase bis ins Jahr 2010 nicht geboten, wobei auch
nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass mit einer längeren Dauer
auch die Unsicherheiten der Prognosen wachsen gerade in einer
durchaus konjunkturabhängigen Branche wie der Bau- bzw. Bau-
stoffindustrie,
(2) 'Angepasst mussten indes die Planansätze für die Umsatzerlöse für
das Geschäftsjahr 2006, dje auf Euro 156,534 Mio. angesetzt werden
müssen, nachdem der im Bewertungsgutachten und im Prüfungsbe-
richt zugrunde gelegte Wert der Gesamtleistung - wenn auch ein-
schliesslich der sonstigen betrieblichen Erträge - von Euro143,835 Milli-
onen nicht mehr als plausibel bezeichnet werden muss. Massgeblich
hierfür sind die zum Bewertungsstichtag vorliegenden Konzernzahlen
für das erste Halbjahr 2006, das zum Stichtag der Hauptversamm-
lung am 13.7.2006 bereits abgeschlossen war. Der Zwischenbericht
zum 30.6.2006 weist für das erste Halbjahr Umsatzerlöse von Euro
62,641 Mio. aus, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von
15 % bedeutete. Dieser Anstieg wurde so in der der ursprünglichen
Bewertung zugrundeliegenden Planung nicht berücksichtigt, die für
das Gesamtjahr 2006 eine Steigerung der Gesamtleistung von Euro
140,091 Mio. im Geschäftsjahr 2005 auf Euro 143,335 Mio. im Ge-
schäftsjahr 2006 vorsah, also einen Anstieg um knapp -2,7 %. Eine
Aktualisierung der Ende 2005 erstellten Planzahlen zum Stichtag der
Hauptversammlung erfolgte nicht, obwohl die deutlich besseren Um-
satzzahlen sich abgezeichnet haben müssen, selbst wenn der Zwi-
schenbericht erst nach dem Stichtag der Hauptversammlung erstellt
wurde.

Die Vornahme von Plananpassungen war notwendig. Zum
31.12.2005 lief nämlich die Eigenheimzulage mit deutlichen steuerli-
chen Vorteilen aus. Dies hatte zur Konsequenz, dass gegen Ende
des Jahres 2005 vermehrt Massnahmen ,getroffen wurden von Seiten
der Bauherren, um noch in den Genuss von Steuervorteilen zu
kommen - insbesondere auch das Stellen des Bauantrages. In glei-
cher Weise waren die Folgen aus der zum 1.1.2007 in Kraft treten-
den Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf. 19 % in Form von
Vorzieheffekten zu erwarten. Dieser Umstand musste entsprechend
der Wurzeltheorie auch berücksichtigt werden. Bei der Ermittlung des
Unternehmenswertes sind entsprechend den Grundsätzen der Wur-
zeltheorie nur solche Faktoren zu berücksichtigen, die zu den am
Stichtag herrschenden Verhältnissen bereits angelegt waren (vgl. nur
BGHZ 138, 136, 140; 140, 35, 38; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220,
2224; OLG Stuttgart NZG 2007, 478, 479; AG 2008, 510, 514; LG
München I, Urteil vom 18.1.2013, Az. 5HK 0 23928/09, S. 20; Be-
schluss vom 24.5.2013, S. 34; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5HK 0
18925/08; Riegger in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Anh §
11 SpruchG Rdn. 10; Riegger/VVasmann in: Festschrift für Goette,
2011, S. 433, 435; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7.
Aufl., Rdn. 315). Bei Massnahmen des Gesetzgebers muss von einer
Berücksichtigungsfähigkeit jedenfalls dann ausgegangen werden,
wenn beide Gesetzgebungsorgane - mithin der Deutsche Bundestag
und der Bundesrat -- die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben.
Da das Gesetz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunk-
te bereits am 19.5.2006 den Bundesrat passiert hatte, musste es den
Planannahmen zugrunde gelegt, werden. Dann aber können die
Planannahmen, die diese Faktoren unberücksichtigt liessen, nicht
mehr als plausibel angesehen werden.
(a) Die Art der Anpassung, wie sie die Sachverständigen zulässi-
gerweise dann vorgenommen haben, sieht die Kammer als

30
sachgerecht an. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit' bei
der Creaton AG zeigt sich, dass die Verteilung der Umsätze
zwischen den beiden Halbjahren ungleich verteilt war, wobei
das 2. Halbjahr stets das umsatzstärkere war. Im Zeitraum zwi-
schen 1999 und 2004 schwankte der Anteil des ersten Halbjah-
res zwischen 40,8 % und 43,9 % des Gesamtjahresumsatzes.
Angesichts der Besonderheiten der Auswirkungen von Vor-
zieheffekten des Auslaufens der Eigenheimzulage und der
Mehrwertsteuererhöhung muss davon ausgegangen werden,
dass sich diese Effekte wiederum tendenziell stärker im zweiten
Halbjahr auswirken. Wenn ein Bauantrag noch Ende des Jah-
res 2005 gestellt wird, so beginnt der Neubau regelmässig witte-
rungsbedingt erst im Frühjahr. Das Dach kommt begriffsnot-
wendig erst gegen Ende der Bauzeit auf das Haus. Die Erhö-
hung der Mehrwertsteuer stand sicher erst Mitte 2006 fest. Da-
her wirkt sich der Vorzieheffekt aus dieser Massnahme des Ge-
setzgebers verstärkt wiederum im zweiten Halbjahr aus, selbst
wenn die Mehrwertsteuererhöhung schon vor der Verabschie-
dung durch den Gesetzgeber in der politischen Diskussion war.
Aus dieser Umsatzverteilung errechnet sich dann der Gesamt-
jahresumsatz für das Jahr 2006.
(b) Die erhöhten Umsätze, die der Planung für 2006 zugrunde ge-
legt werden müssen, ziehen aber andererseits zwingend An-
passungen auf der Aufwandsseite nach sich. Erhöhte Umsätze
haben dann im Geschäftsbereich der Gesellschaft auch eine
Zunahme der Fracht- und Verpackungskosten zur Folge, die
um Euro 2,07 Mio. ansteigen. Dabei konnten die gerichtlich bestell-
ten Sachverständigen das der Erfolgsplanung 2006 zugrunde-
liegende Verhältnis zwischen Umsatzerlösen einerseits und
Fracht- bzw. Transportkosten heranziehen, nachdem dieses
auch nicht-mit hinreichenden Rügen angegriffen wurde. Die zu-

sätzlichen Planansätze werden aber auch zu einer Reduzierung
der Lagerbestände führen, was bei einem Verhältnis zwischen
Umsatzerlösen und Bestandsveränderung in Höhe von 49,1 %
zu einer Bestandsverringerung von Euro 6,326 Mio. führt.
(3) Hinsichtlich der Aufwandsplanung mussten Anpassungen bei der
Materialaufwandsquote vorgenommen werden - diese ist im Jahr
2006 mit 24,9 %, im Jahr 2007 mit 26,3 % sowie im Jahr 2008 mit
26,4 % im Gegensatz zu den der Planung zugrunde liegenden An-
sätzen mit Quoten zwischen 27,2 % und 26,6 % anzusetzen. Die ge-
richtlich bestellten Sachverständigen
nehmen in ihrem Gutachten eine Analyse der für die Ermittlung der
Materialaufwandsquote als Quotient aus Materialaufwand und Ge-
samtleistung besonders wichtigen Entwicklung der sonstigen betrieb-
lichen Erträge und der Energiekosten vor. Für Zwecke der Planung
hatten die Gesellschaft bzw. die Bewertungsgutachter von
ausgehend von den bereinigten sonstigen betrieblichen Erträ-
gen weitere Korrekturen vorgenommen und beispielsweise Erträge
aus Schadensersatzleistungen eliminiert. Die gerichtlich bestellten
Sachverständigen kamen bei der Analyse der Zahlungen und Höhe
der Bestandteile dieser Posten zu dem Ergebnis, dass Höhe und Zu-
sammensetzung zwar variieren, aber stets ein höheres Niveau erzielt
wurde, als im Bewertungsgutachten angenommen. Deshalb setzten
sie mit Euro 2,713 Mio. einen Wert an, der dem durchschnittlichen be-
reinigten Niveau der Jahre 2003 bis 2005 entspricht. Folglich war in
den Planjahren - wie auch anschliessend in der Ewigen Rente - eine
entsprechende Anpassung erforderlich; die sonstigen' betrieblichen
Erträge waren-um Euro 1,058 Mio., Euro 1,098 Mio. und Euro 1,103 Mio. in den
Jahren 2006 bis 2008 und um Euro 1,087 Mio. im Terminal Value zu er-
höhen.

32
(4) Weitere Plananpassungen mussten indes in der Detailplanungspha-
se nicht vorgenommen werden.
(a) Dies gilt zunächst in Bezug auf die Rüge, im Zusammenhang
mit den geplanten Verkaufspreisen werde mit Steigerungen \tön
nur 1 % gerechnet, während an anderer Stelle Preissteigerun-
gen bei den Kosten von 2 % angesetzt würden. Das Sachver-
ständigengutachten weist auf die schwierigen Wettbewerbsbe-
dingungen hin, bei denen höhere Verkaufspreise nicht ohne
weiteres zu erzielen seien. Das inländische Marktumfeld der
Creaton AG war zum Bewertungsstichtag von Überkapazitäten
mit der Folge eines Preis- und Wettbewerbsdrucks gekenn-
zeichnet. Die inländischen Wachstumsaussichten für die Jahre
2007 und 2008 wurden in externen Marktstudien' als verhalten
bezeichnet. Die Analyse der in der Vergangenheit jährlich im
Durchschnitt erzielten Preise für Pfannen- und Biberschwanz-
ziegel zeigt, dass es im Zeitraum von 1998 bis 2005 dem Un-
ternehmen gerade nicht gelang, Preissteigerungen in Höhe der
allgemeinen Geldentwertungsrate durchzusetzen. Wenn be-
schaffungs- und absatzseitig unterschiedliche Preissteigerungs-
raten angenommen werden, kann daraus auch noch nicht auf
eine widersprüchliche Planung geschlossen werden, weil sich
die Aufwands- und Ertragskomponenten in der Realität der Un-
ternehmen tatsächlich häufig in ihrer Entwicklung unterschei-
den. Von einer_ Preissteigerung wegen einer Verknappung an
Rohstoffen infolge eines Baubooms in weiten Teilen Europas
konnte für die Planung zum Stichtag der Hauptversammlung
nicht ausgegangen werden. Dagegen sprechen schon die
überwiegend regional begrenzten Absatzmärkte für Ziegelpro-
dukte ahgesichts des nicht unerheblichen Anteils der Trans-
portkosten an den Gesamtkosten eines derartigen Unterneh-
mens.

(b) Ebenso wenig mussten bei den Energiekosten eine Anpassun-
gen vorgenommen werden, wobei dies auch hinsichtlich der
Aufwandsposten für das Mitte 2008 in Betrieb gehende Werk
Lenti II gilt bei dem eine Reihe von Aufwandspositionen mit
mehr als der Hälfte angesetzt wurde wie beispielsweise die.
Energiekosten mit 10/12 des Jahresansatzes. Die durchgeführ-
te Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Gerichts erge-
ben, dass dieser Ansatz plausibel ist. Die Energiekosten stie-
gen von 2005 auf 2006 (geplant) um 22,4 %, wobei dies mass-
geblich auch durch die Kostensteigerung beim Erdgas in Höhe
von 30,1 % ausgelöst wurde. Die Prognose für die Erdgaskos-
ten beruhte nach den .Erkenntnissen der Sachverständigen auf
zum Zeitpunkt der Planung vertraglich abgesicherten 'Konditio-
nen für Januar bis einschliesslich September 2006; für die Mo-
nate Oktober bis Dezember 2006 setzte die Planung die zum
damaligen Zeitpunkt aktuellen Erdgaspreise an. Dieses Vorge-
hen muss als nachvollziehbar und sachgerecht bezeichnet
werden, weil die aktuell gültigen Erkenntnisse angesetzt wur-
den und gerade im Bereich von Energiekosten angesichts der
Volatilität ihrer Entwicklung Prognosen besonders schwierig
sind. Ebenso als plausibel muss es angesehen werden, wenn
in den Jahren 2007 und 2008 bei Energiekosten eine Preisstei-
gerung von 2 % unterstellt wird.
Die Aufwandsp9sitionen für Lenti II bedürfen keiner Anpassung.
Anders als bei der Umsatzplanung, die die hälftige Jahrespro-
duktion berücksichtigt, konnten auf der Aufwindsseite prozen-
tual höhere Werte ängesetzt werden. Nach dem Ergebnis der
mündlichen Verhandlung waren beim Werk Lenti II - im Ge-
gensatz zum Werk Lenti I - höhere Vorlaufkosten notWendi-
gerweise anzusetzen.
verwies bei seiner An-
hörung auf' die sich aus den Planungsunterlagen ergebende
Vorlaufzeit. Auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts erklärte

der in der mündlichen Verhandlung anwesende Vertreter der
Antragsgegnerin, , Vorlaufzeiten vor der eigentlichen
Inbetriebnahme seien notwendig, nachdem die Creaton AG Na-
turprodukte verarbeite, .aus denen dann die Ziegel produziert
werden. Die Schwierigkeiten liegen nach seiner Erläuterung da-
rin, dass unterschiedliche Komponenten zusammengemischt
werden müssen. Daher können Vorlaufzeiten auch bis zu ei-
nem halben Jahr dauern, bis die Produktion anlaufen kann.
Diese Vorgehensweise erklärt dann auch das Vorhandensein
einer Vorlaufzeit in den Planungsunterlagen, wie sie die Sach-
verständigen festgestellt haben. Das Erfordernis einer Vorlauf-
zeit ist für die Kammer auch nachvollziehbar, zumal diese von
als Standard bezeichnet wurde. Wenn er dann wei-
ter schildert, dass die kurzen Zeiten beim Werk Lenti I auf der
sehr einfachen Geometrie beruhten, die es beim Werk Lenti II
für die dort zu produzierenden Ziegel gab, die eine deutlich
schwierigere Geometrie aufweisen, ist der Ansatz derartiger
Kosten für das Planjahr 2008 nachvollziehbar und plausibel.
Dies entspricht auch den Erfahrungen der an der Entscheidung
beteiligten Handelsrichterin, die ihre Kenntnisse hierzu aus ihrer
Berufstätigkeit als Architektin hat; ohne entsprechende Vorlauf-
zeiten zur Vermeidung von Produktfehlern müsste eine Inbe-
triebnahme als in hohem Masse wirtschaftlich riskant eingestuft
werden. Demgemäss fallen insbesondere auch Energiekosten
und Personalaufwand schon vor dem Beginn der Produktion
an.
(c) Bezüglich der Personalkosten ist eine Korrektur nicht erforder-
lich gewesen; der Ansatz eines Anstiegs der Personalkosten
um 2 % muss angesichts zu erwartender Tariferhöhungen bei
den Löhnen und Gehältern als plausibel bezeichnet werden,
was auch für den Ansatz einer höheren Steigerungsrate von 5,3

% p.a. in den neuen Ländern gilt, nachdem es dort zu den Er-
holungen zusätzlich auf der Basis des 'Stufenplans "Anglei-
chung Ost-West" für den Tarifbezirk Nord-Ost kommt. Zudem
musste in der Detailplanungsphase die gestiegene Beschäftig-
tenzahl aufgrund der geplanten Erweiterung der Produktions-
kapazitäten vor allem in Ungarn durch die Inbetriebnahme des
Werks Lenti II gesehen werden.
(d) Für die unzureichende Berücksichtigung von Synergieeffekten
fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Im Rahmen der Er-
mittlung des Ertragswerts finden nämlich angesichts der grund-
legenden Stand alone-Prinzips nur solche Synergieeffekte Be-
rücksichtigung, die ohne die geplante Strukturmassnahme durch
Geschäfte ebenso gut mit anderen Unternehmen hätten reali-
siert werden können (vgl. OLG Stuttgart AG 2011, 420;
BayObLG AG 1986, 127, 128; Zeidler in: Semler/Stengel,
UmwG, 3. Aufl., § 9 Rdn. 47 f.). Diese Grundsätze Wurden bei
der Ermittlung des Ertragswerts zutreffend berücksichtigt.
Die gerichtlich bestellten Sachverständigen wiesen darauf hin,
dass weitere potenzielle Synergien stiftende Massnahmen zum
Bewertungsstichtag noch nicht eingeplant waren; entsprechen-
de Vereinbarungen waren noch nicht abgeschlossen und konn-
ten daher nicht berücksichtigt werden. Das betrifft namentlich
die Anfang 2007 erfolgte Übernahme des gesamten Vertriebs-
bereichs der Pfleiderer Dachziegel GmbH, Höngeda und die
Übernahme des Deutschlandvertriebs des CREATON-
Fassadensortiments "Tonality" durch die zur gehö-
rende Eternit AG, Neuburg. Die Ad hoc-Mitteilung hinsichtlich
des Erwerbs von Pfleiderer erfolgte erst rund zwei Monate nach
dem Stichtag der Hauptversammlung.

Soweit durch den Beherrschungs- und Gewinnabführungpver-
trag mit der Antragsgegnerin die Marktposition der Creaton AG
gestärkt wurde, lassen sich höhere Verkaufspreise erzielen.
Dieser Umstand fand aber Niederschlag in der Unternehmens-
planung; sie lassen sich auch ohne Beherrschungs- und Ge-
winnabführungsvertrag erzielen. Eine stärkere Berücksichtigung
war indes nicht veranlasst.
(5) Die Ansätze in der ewigen Rente müssen zum Teil angepasst wer-
den.
(a) Dies gilt zunächst für die Materialaufwandsquote, die entspre-
chend den Ausführungen zur Detailplanungsphase auch im
Terminal Välue auf einen Wert von Euro 26,2 % geändert werden
muss.
(b) Korrekturbedürftig sind weiterhin die Ansätze zur Reinvestiti-
onsrate in der Ewigen Rente; diese ist mit einem Wert von 9,6
% anzusetzen. Dem von den. Bewertungsgutachtern von
und dem Vertragsprüfer angenommenen Wert von
10,7 % fehlt die Plausibilität, wie eine Analyse der Abschrei-
bungsquoten aus der Vergangenheit ergibt.
(aa) Durch den Ansatz der Reinvestitionsrate wird der Notwen-
digkeit der Substanzerhaltung im Terminal Value Rech-
nung getragen. Annahmegemäss kann es in der Ewigen
Rente nämlich nur noch zu Ersatzinvestitionen kommen,
nachdem sich das Unternehmen im eingeschwungenen
Zustand befindet und daher keine Erweiterungsinvestitio-
nen angesetzt werden (vgl. Peemöller/Kunowski in: Pee-
. möller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung,
a.a.O., S. 331).

(bb) Ausschlaggebend für die Korrekturbedürftigkeit ist die
Feststellung der Sachverständigen, dass die Reinvestiti-
onsrate auf Basis der ihnen vorliegenden Daten zu den
historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie,
der Nutzungsdauer berechnet und dabei eine Teuerungs-
rate "Null" unterstellt wurde. Daraus würde zunächst Ab-
schreibungen von Euro 17,629 Mio. mit einer Abschreibungs-
quote von 10,1 % gemessen an der geplanten Gesamt-
leistung von 2009 und von 12,3 % in Relation zur geplan-
ten Gesamtleistung 2006 ermittelt Damit liegen aber. die-
se Werte deutlich über dem Durchschnitt der Jahre 2003
bis 2005. Dann aber liegt entsprechend den Erkenntnis-
sen von der
Schluss nahe, die unterstellte Nutzungsdauer entspreche
nicht der tatsächlichen Nutzungsdauer der Vermögensge-
genstände. Die der Berechnung zugrunde liegenden histo-
rischen Anschaffungs- und Herstellungskosten liegen mit
Euro 351 Mio, um ca. Euro 9 Mio. höher als die historischen An-
schaffungs- und Herstellungskosten laut Konzernab-.
schluss zum 31.12.2005. Dies ist nicht nachvollziehbar.
Angesichts dessen muss die Reinvestitionsrate auf der
Grundlage der durchschnittlichen Abschreibungsquote der
'Jahre 2003 bis 2005 ermittelt werden. Auszugehen ist
somit von einem Wert von 9,4 %, erhöht um einen Teue-
rungsaufschlag in Höhe von 0,4 %. Dieser Ansatz, der von
den Jahren 2003 bis 2005 ausgeht, ist auch deshalb
nachvollziehbar und sachgerecht, weil einerseits - mit
Ausnahme des Aufbaus der Werke Lenti II und Weroth II -
keine Investitionen in den Jahren 2006 bis 2008 geplant
waren, die eine wesentliche Kapazitätserweiterung nach
sich ziehen. Die Kapazitäten für das Jahr 2006 sind daher
vom Prinzip her mit denen des Jahres 2009 vergleichbar,

38
nachdem die Sachverständigen die Reinvestitionsrate für
die beiden genannten Werke gesondert eingerechnet ha-
ben. Andererseits zeigt auch der Vergleich der in den Be-
wertungsgutachten geplanten, um Teuerungseffekte be-
reinigten Reinvestitionsrate, dass diese in absoluten Zah-
len um Euro 4,739 Mio. über der für 2006 geplanten Ab-
schreibungen liegt, ohne dass dies den Sachverständigen
oder auch im Termin, zur mündlichen Verhandlung nach-
vollziehbar erläutert worden wäre.
Das Bewertungsgutachten liess die Werke Lenti II und
Weroth II bei der Berechnung der Reinvestitionsrate ausser
Betracht. Diese, beiden Werke wurden dagegen von den
Sachverständigen zur Ermittlung der Reinvestitionsrate in
der Ewigen Rente mit einbezogen, nachdem auch dort in
Phase II Erhaltungsinvestitionen notwendig werden. Die
Sachverständigen begründeten ihren Ansatz über die
Vergangenheit vor allem über auch in diesem Zeitraum
bestehende Vollauslastung der Kapazitäten, wie sie auch
in der Detailplanungsphase angenommen wurde. Der Ab-
schreibungsquote liegt der Gedanke zugrunde, dass die
Gesamtleistung ein Indikator für die Inanspruchnahme der
Kapazität ist, wobei Sondereffekte durch den Ansatz eines
Durchschnittswertes geglättet werden. Aber auch für den
durchschnittlichen Produktmix und die durchschnittlichen
Alpsatzpreise zeigt sich die Vergleichbarkeit des Zeitraums
von 2003 bis 2005 mit dem Jahr 2009.'
Die Ansätze aus dem von der Antragsgegnerin vorgeleg-
ten Privatgutachten der und aus den weite-
ren Berechnungen der Bewertungsgutachter von
vermögen die überzeugenden Überlegungen der
gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht in Frage zu

stellen. Die vom Bewertungsgutachter unterstellte durch-
schnittliche Gesamtnutzungsdauer von 25 Jahren ent-
spricht gerade nicht der tatsächlichen Nutzungsdauer der
Vermögensgegenstände. Dies zeigt sich' namentlich da-
ran, dass der Bewertungsgutachter die angesetzten Ab-
schreibungen in der Detailplanungsphase im Rahmen ei-
ner eigenen überschlägigen Berechnung nach den Aus-
führungen der Sachverständigen in ihrem Ergänzungsgut-
achten mit 30 Jahren angesetzt hat. Bei der Berechnung
der Abschreibungen für das Jahr 2006 auf Basis des zum
31.12.2005 vorhandenen Kapitalstocks ergeben sich Ab-
schreibungen in Höhe von Euro 14,026 Mio. und nicht von Euro
12,890 Mio. Auch dieser Umstand erhellt, dass die im Be-
wertungsgutachten ebenso wie im Privatgutachten der
AIOS GmbH als plausibel bezeichneten AbsChreibungen
von Euro 18,816 Mio. nicht angesetzt werden können. Dieser
Wert muss als nicht plausibel bezeichnet werden.
(c)
Die EBIT-Quote muss dann konsequenterweise ange-
sichts der beschriebenen notwendigen Anpassungen im
Terminal Value gleichfalls korrigiert werden.. Diese führen
zum Ansatz einer EBIT-Marge von 10,7 %.
(d) Ein weiterer Bestandsaufbau musste in der Ewigen Rente
dagegen nicht berücksichtigt werden. Bei den Werken
Lenti II und Weroth II gingen die Planannahmen von ei-
nem vollständigen Absatz der Produkte in beiden Pla-
nungsphasen aus, weshalb die Sachverständigen keine
unterschiedliche Behandlung der beiden Phasen vornah-
men. Auch wenn im Terminal Value von vorhandenen
Prämissen auszugehen ist, kann ein Ansatz, der einen je-
des Jahr zunehmenden Aufbau von Vorratsbeständigen in

Höhe von Euro 1,56 Mio. zugrunde legt, nicht als plausibel
bezeichnet werden, nachdem in der Ewigen Rente von ei-
ner weitgehend stabilen Vermögens-, Finanz- und Ertrags-
Lage des Bewertungsobjekts ausgegangen werden muss.
(6) Die Annahmen zur Thesaurierungs- und Ausschüttungsquote sind
nicht zu ändern. Sie sind zutreffend in die Bewertung eingeflossen
und dort abgebildet worden.
(a) Dies gilt zunächst für die Ausschüttungen in der Detailpla-
nungsphase. Es wird nämlich regelmässig davon ausgegangen,
dass sich det Umfang der Ausschüttungen bzw. Thesaurierung
in der Planungsphase I an den konkreten Planungen der Ge-
sellschaft zu orientieren hat (vgl. nur LG München I, Beschluss
vom 24.5.2013, Az. 5 HK Q 17095/11; Beschluss vom
6.11.2013, Az. 5 HK 0 2665/12; Beschluss vom 28.5.2014, Az.
5HK 0 22657/12). Der Ansatz einer Ausschüttung von Euro 0,28 je
Stammaktie und von Euro 0,40 je Vorzugsaktie in den Jahren 2006
bis 2008, beruht auf der Annahme, es werde in der Detailpla-
nungsphase entsprechend den Planungen der Gesellschaft
ausgeschüttet. Die damit verbundene höhere Thesaurierung
wurde entsprechend den der'Planung zugrunde liegenden Pla-
nungsannahmen zur Tilgung von Fremdkapital herangezogen,
was zu einer Anpassung der Zinsaufwendungen mit der Folge
eines verbesserten Finanzergebnisses führte und auch eine
Verbesserung der Kapitalstruktur mit Auswirkungen beim Risi-
kozuschlag nach sich zog.
(b) Die Ausschüttungsquote von 48,2 % in der Ewigen Rente, die
der durchschnittlichen Quote der im MDAX notierten Unter-
nehmen entspricht, bedarf seiner Korrektur. Da für den Termi-
nal Value eine konkrete Unternehmensplanung gerade nicht

mehr vorliegt, ist es sachgerecht, auf den Durchschnitt der
Marktteilnehmer abzustellen (vgl. OLG Stuttgart AG 2011, 560,
563). Die angesetzte Ausschüttungsquote liegt innerhalb der
Bandbreite der zu beobachtenden Ausschüttungs- bzw. The-
saurierungsquoten anderer Unternehmen. Die gerichtlich be-
stellten. Sachverständigen verwiesen zudem auf die durch-
schnittliche Ausschüttungsquote aller DAX-Unternehmen, die
bei 49,1 % liegt. Die Unternehmen der Peer Group wiesen im
Betrachtungszeitraum von 2000 bis 2005 eine durchschnittliche
Quote von 46,7 % als arithmetischen Mittel aus der durch-
schnittlichen Ausschüttungsquote der Erlus AG mit 53 %, der
Wienerberger AG mit 42,5 % und der Lafarge S.A. mit 47,5 %
aus. Die Kammer weiss auch aus einer Vielzahl von Spruchver-
fahren, dass die durchschnittliche Ausschüttungsquote, regel-
mässig zwischen 40 und 60 % liegt. Bei dieser Situation kann
die angenommene Ausschüttungsquote nicht beanstandet wer-
den.
(c) Aus den Mehrergebnissen lässt sich nicht zwingend ein Rück-
schluss auf das Erfordernis von Dividendenanpassungen zie-
hen, wie dies teilweise gefordert wird.. Derartiges lässt sich vor
allem nicht aus der Ergebnis-, und Ausschüttungsentwicklung
der Vergangenheit ableiten. Eine Ergebnissteigerung zog nicht
automatisch eine Erhöhung der Ausschüttungen nach sich, weil
die thesaurierten Mehrergebnisse in der folgenden Periode zur
Rückführung von Fremdkapital oder zur Finanzierung von In-
vestitionen genutzt wurden, weshalb sich dann das Finanzer-
gebnis der Creaton AG.verbesserte.
(7
) Die so ermittelten Jahresüberschüsse liegen höher als in den dem
Hauptversammlungsbeschluss zugrunde gelegten Bewertungen.

Diese Mehrergebnisse machen die Anpassung des Finanzergebnis-
ses notwendig.
(a) Dabei müssen vor allem die ersparten Zinsaufwendungen
quantifiziert werden und ertragsteuerliche Auswirkungen in die
Ermittlung des Ertragswerts einfliessen. In der Detailplanungs-
phase von 2006 bis 2008 muss es deshalb zu einer Entlastung
des Finanzergebnisses um Euro 182.000,--, Euro 633.000,-- und Euro
928.000,-- kommen.
(b) Die Anpassungen im Terminal Value müssen unter Ansatz des
zur Ermittlung des Ausgleichs herangezogenen Zinssatzes er
folgen. Die Planung ist hinsichtlich der Zinsaufwendungen in die
Zukunft gerichtet, wobei die Entwicklung zum Stichtag aus-
schlaggebend ist. Die Annahmen der Planung zum Zinsauf-
wand erachteten auch die gerichtlich bestellten Sachverständi-
gen im Ausgangspunkt als plausibel. Das Gutachten der
nannte zum 30.9.2005 variable Konditionen zwischen
4,14 und 5,85 %, wobei allerdings diesem Ansatz nicht gefolgt
werden kann. Der 3-Monats-Euribor hatte sich nur etwas mehr.
als zwei Wochen nach dem Stichtag um etwa 1 % erhöht. Da-
her können die Durchschnittszahlen von nicht herange-
zogen werden. Vielmehr muss es als sachgerecht bezeichnet
werden, wenn die Sachverständigen dann zum Stichtag ermit-
telten Zinssatz für die Verrentung des Ausgleichs in Höhe von
6,16 % als in der Mitte der Range der erhöhten Finanzierungs
zinssätze liegend ansetzten.
Ein integriertes Bilanz-GUV- und Cashflow-Planungsmodell
musste von den Sachverständigen nicht erstellt werden, um die
entsprechenden Anpassungen im Zinsaufwand sachgerecht
vornehmen zu können. Auch wenn dies als fachgerechtes Vor-
gehen zu qualifizieren ist, führt das Fehlen einer derartigen in-

2006
Plan
2007
Plan
2008
Plan
2009 ff.
Ewige
Rente
Umsatzerlöse 153.534 143.195 157.835 175.272
Bestandsveränderung -4.796 755 1.545 0
Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0
Sonstige betriebliche Erträge 2.713 2.713 2.713 2.713
Gesamtleistung 151.451 146.663 162.093 177.986
Materialaufwand -37.695 -38.540 -43.715 -46.671
Personalaufwand -36.540 -37.640 -39.255 -41.892
Abschreibungen -12.890 -12.130 -13.165 -17.086
Sonstige betriebliche Aufwen-
dungen -47.130 -46.115 -51.975 -53.546
Betriebsergebnis 17.196 12.238 13.983 18.791
Erträge aus Beteiligungen
Zinserträge 100 100 100 101
GewinnNerlust aus assoziier-
ten Unternehmen 0
Abschreibungen auf Finanzan-
lagen 0 0 0 0
Zinsaufwendungen -1.963 -1.637 -2.520 -2.261
Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit 15.333 10.701 11.563 16.632
Ertragsteuern -5.213 -3.638 -3.931 -5.655
Sonstige Steuern 0 0 0 0
Jahresüberschuss 10.120 7.063 7.632 10.977
b. Der so ermittelte Wert der Überschüsse ist nach der Ertragswertmethode
mittels des- Kapitalisierungszinssatzes auf den Stichtag der Hauptver-
sammlung abzuzinsen, wobei die einzelnen Komponenten des Kapitalisie-
rungszinssatzes vorliegend einer Korrektur bedürfen. Der Kapitalisie-
rungszinssatz selbst soll die Beziehung zwischen dem bewerteten Unter-
nehmen und den anderen Kapitalanlagemöglichkeiten herstellen.

45
Zutreffend ist dabei der Ausgangspunkt des Ansatzes persönlicher. Ertrag-
steuern in der Bewertung durch die Antragsgegnerin. Da die finanziellen
Überschüsse aus der alternativ am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der
persönlichen Ertragsbesteuerung der Unternehmenseigner unterliegen, ist
der Kapitalisierungszinssatz unter Berücksichtigung der persönlichen
Steuerbelastung zu ermitteln, wobei die für Unternehmensbewertungen
allgemein angenommene pauschalierte Steuerbelastung von 35 % keinen
grundlegenden methodischen Einwänden unterliegt, weshalb unter der
Geltung des Halbeinkünfteverfahrens ein typisierter Steuersatz von 17,5
angesetzt werden konnte (vgl. OLG München AG 2007, 287, 290; ZIP
2006, 1722, 1725; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 134).
(1) Der Basiszinssatz war in Anwendung der Zinsstrukturkure der Deut-
schen Bundesbank als sachgerechter Methode zur Ermittlung zum
Bewertungsstichtag auf 4,5 % vor Steuern und demgemäss auf 2,9 %
nach Steuern festzusetzen.
Der Basiszinssatz bildet eine gegenüber der Investition in das zu
bewertende Unternehmen risikolose und laufzeitadäquate Anlage-
_
möglichkeit ab. Die Ermittlung des Basiszinssatzes anhand der Zins-
strukturkurve von Zerobonds quasi ohne Kreditausfallrisiko kann me-
thodisch nicht beanstandet werden. Es ist nämlich betriebswirtschaft-
lich gefordert, dass der Kapitalisierungszinssatz für:den zu kapitali-
sierenden Zahlungsstrom hinsichtlich Fristigkeit, Risiko und Besteue-
rung äquivalent sein muss. Die Zinsstrukturkurve stellt den Zusam-
menhang zwischen der Verzinsung und den Laufzeiten von dem
Markt gehandelten Anleihen dar und gibt den Zusammenhang zwi-
schen Verzinsung bzw. Rendite einer Anleihe und deren Laufzeit wi-
der. Die nach der sogenannten Svensson-Methode ermittelte Zins-
strukturkurve bildet den laufzeitspezifischen Basiszinssatz - den so-
genannten Zerobond-Zinssatz - ab. Sie ist in der Rechtsprechung zu
Recht weithin anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom

15.11.2012, Az. 12 W.66/06; OLG Frankfurt NZG 2012, 1382, 1383;
2013, 69, 70; OLG München AG 2012, 749, .752 = Der Konzern
2012, 561, 564; ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009,1848, 1850;
Peernöller/Kunowski in Peemöller, Praxishandbuch der Unterneh-
mensbewertung, a.a.O., S. 320 f.). Nur dadurch kann der Grundsatz
der LaUfzeitäquivalenz verwirklicht werden. Die Annahme, es müsse
auf den zum Bewertungsstichtag aktuellen Zinssatz für langläufige
Bundesanleihen abgestellt werden, übersieht, dass die Unterneh-
mensbewertung auf die Ewigkeit ausgelegt ist.
Dabei ist es auch nicht geboten, den Basiszinssatz in Phase I jeweils
für ein konkretes Planjahr gesondert auszuweisen, die einheitliche
Festlegung des Basiszinssatzes für den gesamten Beurteilungszeit-
raum stellt eine allgemein übliche und nicht zu beanstandende Vor-
gehensweise dar (so ausdrücklich OLG fVlünchen NJW-RR 2014,
423, 474). Dies ergibt sich letztlich auch aus der Überlegung, dass
Erträge zwar jährlich erzielt und ausgeschüttet werden sollen, die
Dauer des Unternehmens und damit die Ermittlung des Ertragswer-
tes in die Ewigkeit angelegt ist und demzufolge auch nicht von einer
jährlich neu stattfindenden Alternativanlage ausgegangen werden
kann, wenn Bewertungsanlass das Ausscheiden eines Aktionärs aus
der Gesellschaft ist (vgl. LG München I, Beschluss vom 30.3.2012,
Az. 5 HK 0 11296/06; Beschluss vom 28.5.2014, Az. 5HK 0
22657/12).
Zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen kann dabei allerdings
nicht auf den stichtagsgenauen Basiszinssatz abgestellt werden;
vielmehr errechnet sich der Basiszinssatz aus einem Drei-Monats-
.
Durschnitt, wobei der massgebliche Zeitraum hier von der Hauptver-
sammlung auszugehen hat. Dies ergibt sich aus dem Grundgedan-
ken, dass die Barabfindung gemäss § 327 b Abs. 1 AktG die Verhält-
nisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung der
Hauptversammlung berücksichtigen muss. In einem Zeitraum von

drei Monaten vor der Hauptversammlung als massgeblichem Stichtag
betrug der Basiszinssatz 4,5. % vor Steuern.
Dabei kann nicht beanstandet werden, wenn die Sachverständigen in
ihrem Gutachten eine Berechnung über 249 Jahre zugrunde legten
und nicht nach dem 30. Jahr abgeschnitten haben, wie dies vielfach
den Bewertungsmassstäben der Praxis zum Bewertungsstichtag ent-
sprach. Abgesehen davon muss berücksichtigt werden, dass auch
die Alternativmethode, den ermittelten Zerobond-Zinssatz für eine
Restlaufzeit von 30 Jahren als nachhaltigen Schätzer für die über 30
Jahre hinausgehenden Zerobond-Zinssätze heranzuziehen, zu einer
Nachsteuergrösse von 2,8 % führt. Diese Differenz zu dem angesetz-
ten Wert im Sachverständigengutachten hätte allerdings nicht die
Konsequenz einer Erhöhung der Barabfindung in einem Umfang,
die eine Anpassung der im Vergleichswege ermittelten Barabfindung
nach oben erforderlich machen würde.
(2) Für die Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes muss der. Basis-.
zinsatz um einen Risikozuschlag erhöht werden, der nach § 287
Abs, 2 ZPO zu schätzen ist. Der Grund für den Ansatz eines Risiko-
zuschlages liegt darin, dass Investitionen in Unternehmen im Ver-
gleich zur Anlage in sichere oder zumindest quasi-sichere öffentli-
chen Anleihen einem höheren Risiko ausgesetzt sind. Dieses Risiko
wird bei einem risikoaversen Anleger durch höhere Renditechancen
und damit einen erhöhten Zinssatz ausgeglichen, weshalb der An-
satz eines Risikozuschlages unumgänglich ist, zumal der Verzicht
auf diesen die ohnehin nicht durch die Planung abgegoltenen Risiken
wie politische Krisen, Naturkatastrophen oder weitere nicht in die
Planungsrechnung einzubeziehenden allgemeinen wirtschaftlichen
Risiken vernachlässigen würde. Ebenso kann die Gefahr des Verfeh-
lens der Planungsziele nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Ange-
sichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergericht-
liche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes, eines Risikozu-

schlages aus (vgl. nur OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM
2009, 1848, 1850; KG NZG 2011, 1302, 1304 = AG 2011, 627, 628 f.
= ZIP 2011, 2012, 2013 = WM 2011, 1705, 1706 f.; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 17.10.2011, Az. 20 W 7/11; AG 2014, 208, 211; OLG
Frankfurt NZG 2012, 549, 55Ö = Der Konzern 2012, 199, 205 f.;
Peemöller/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unterneh-
mensbewertung, a.a.O., S. 321).
Vorliegend war der Risikozuschlag in der Detailplanungsphase wie
auch in der Ewigen Rente auf 3 % festzusetzen.
(a) Die Frage, wie der Risikozuschlag im Einzelnen zu ermitteln ist,
wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt.
Mehrheitlich wird davon ausgegangen, der Risikozuschlag kön-
ne mittels des (Tax-)CAPM (Capital Asset Pricing. Model) ermit-
telt werden. Danach wird die durchschnittliche Marktrisikoprä-
mie, die anhand empirischer Daten aus der langfristigen Diffe-
renz zwischen der Rendite von Aktien und risikolosen staatli-
chen Anleihen errechnet wird, mit einem spezifischen Beta-
Faktor multipliziert, der sich aus der Volatilität der Aktie des zu
bewertenden Unternehmens ergibt. Zur Begründung der Mass-
geblichkeit dieses kapitalmarkttheoretischen Modells wird vor
allem ausgeführt, dass bei der Feststellung des Unterneh-
menswertes intersubjektiv nachvollziehbare Grundsätze unter
Zugrundelegung von Kapitalmarktdaten Anwendung fänden
und dass es kein anderes Modell gebe, das wie, das CAPM die
Bewertung risikobehafteter Anlagenmöglichkeiten erläutere.
Demgegenüber verfüge die herkömmliche Multiplikatormethode
über kein festes theoretisches, sondern eher ein empirisches
Fundament und werde zudem nicht durch die theoretische For-
schung unterstützt. Mit dem CAPM werde gegenüber der Risi-
kozuschlagsmethode eine ungleich höhere Qualität infolge der

49
grösseren Nachprüfbarkeit erreicht (vgl. OLG Düsseldorf WM
2009, 2220, 2226; OLG Stuttgart AG 2010, 510, 512; AG 2008,
510, 514 f.; NZG 2007, 112, 117 = AG 2007, 128, 133 f.; Paul-
sen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rdn.
126; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, a.a.O., Anh § 11
Rdn. 126 f.).
(aa) Beim (Tax-)CAPM muss das unternehmensindividuelle Ri-
siko eingerechnet werden. Das (Tax-)CAPM nimmt dies
mittels des sogenannten Beta-Faktors vor. Dieser ergibt
sich als Kovarianz oder Wechselbeziehung zwischen den
Aktienrenditen des zu bewertenden Unternehmens oder
vergleichbarer Unternehmen und der Rendite eines Akti-
enindex, dividiert durch die Varianz des Aktienindex (vgl.
Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, a.a.O.,
Rdn. 809). In diesem Zusammenhang kann indes nicht auf
das unternehmenseigene Beta abgestellt werden, sondern
es muss eine Peer Group herangezogen werden. Das un-
ternehmenseigene Beta reflektiert vorliegend nicht das
tatsächliche Risiko der Creaton AG. Der Ansatz .des eige-
nen Beta setzt nämlich eine, liquide Aktie voraus, wovon
bei der Gesellschaft hier nicht ausgegangen werden kann.
(bb) Im vorliegenden Fall konnte ungeachtet der Börsen-
notierung der Creaton AG das unternehmenseigene Beta
nicht herangezogen werden, wie die gerichtlich bestellten
Sachverständigen ausführlich und überzeugend heraus-
gearbeitet haben. Zwar lagen für die Gesellschaft am Ka-
pitalmarkt beobachtbare Daten vor, die aber.vor allem we-
gen der nicht hinreichenden Liquidität der Aktie nicht zum
Tragen kommen können. Das Bestimmtheitsmass R2 als
Korrelationskoeffizient zwischen einer Aktie und dem Re-
ferenzindex lag im Zeitraum von zwei Jahren bei einem

Wert von 0,03. Daher werden lediglich 3 % des Risikos
dieser Aktie durch Marktfaktoren bestimmt, was als sehr
gering eingestuft werdeh muss.
Auch wenn berücksichtigt wird, dass teilweise Bedenken
bestehen, wegen eines niedrigen Bestimmtheitsmasses
das originäre Beta im Einzelfall nicht heranzuziehen (vgl.
OLG Frankfurt, Beschluss vorn 24.11.2011, Az. 21 U 7/11
- zitiert nach Juris; Meitner/Streitfeld in: Peemöller, Pra-
xishandbuch der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., S. 521
f.), musste im Rahmen des (Tax-)CAPM vorliegend auf ei-
ne Peer Group zurückgegriffen werden, um das unter-
nehmensindividuelle Risiko zu ermitteln. Entscheidend ist
nämlich die mangelnde Liquidität der Aktien der Creaton
AG. Auch wenn die Aktien der Gesellschaft noch an einer
vergleichsweise hohen Anzahl von Handelstagen gehan-
delt wurden, lag doch der Handelsumsatz deutlich unter
den Werten der beiden Unternehmen, die von den Sach-
verständigen in die Peer Group aufgenommen wurden
und folglich am besten mit der Gesellschaft verglichen
werden können - der VVienerberger AG und Lafarge S.A.
Die mangelnde Liquidität der Aktie zeigt sich vor allem am
Bid-Ask-Spread. Dieser liegt bei AktiSt mit einem gerin-
gen Handelsvolumen deutlich über dem Bid-Ask-Spread
sehr liquider Aktien. Daher müssen Käufer bzw. Verkäufer
einer Aktie mit geringem Handelsvölumen einen erheblich
höheren Abschlag auf ihre Bruttorendite hinnehmen als
Käufer bzw. Verkäufer einer Aktie mit hohem Handelsvo-
lumen. Infolge dessen wird ein rationaler Investor nicht
unmittelbar auf jede neue Kapitalmarktinformation reagie-
ren, weil er bei jeder Transaktion erhebliche Renditeab-
schläge hinnehmen müsste durch die höheren Bid-Ask-
Spreads. Folglich zeigt sich das tatsächlich Risiko eines

51
Unternehmens nicht am empirisch ermittelten Beta-Faktor,
da der Kurs aufgrund der hohen Transaktionskosten nur
träge auf neue Kapitalmarktreaktionen reagiert:
Nur an vereinzelten Tagen konnten Werte von weniger als
1 %, die den Rückschluss auf eine vergleichsweise hohe
Liquidität zulassen, festgestellt werden. Aber auch der
Grenzwert von 1,5 %, bei dessen Überschreiten jedenfalls
von einer nicht ausreichend liquiden Aktie auszugehen ist,
wurde nicht sehr häufig unterschritten. Vielmehr liegt der
Bid-Ask-Spread in einer Vielzahl von Punkten deutlich
über 1 % und nicht nur mit einzelnen Aufschlägen. Hie-
raus ist ebenfalls die mangelnde Liquidität der Aktie abzu-
leiten.
Die fehlende Eignung des unternehmenseigenen Beta-
Faktors zeigt sich weiterhin an den ermittelten Werten in
Relation zur Peer Group. Die Bewertungsgutachter ermit-
telten ein unverschuldetes Beta der Creaton AG von 0 22.
demgegenüber wiesen die Lafarge S.A. sowie VVienerber-
ger unverschuldete, AG Beta-Faktoren in Höhe von 0,72
bzw. 0,65 auf. Dieser, erhebliche Unterschied lässt sich
nicht mit dem Unternehmensrisiko erklären, nachdem die
Gesellschaften nach den Erkenntnissen der gerichtlich
bestellten Sachverständigen gut miteinander vergleichbar
sind. Selbst wenn die nur vom Bewertungsgutachter her-
angezogenen weiteren Unternehmen Compagnie de
Saint-Gobain S.A. sowie Heidelberger Zement AG be-
rücksichtigt werden, zeigt sich, dass auch diese beiden
Unternehmen deutlich höhere Beta-Faktoren (unlevered)
aufweisen.
Demgemäss war auf eine Peer Group zurückzugreifen,,die
sich aus den Unternehmen Wienerberger AG und Lafarge

S.A. zusammensetzt und zu einem einheitlichen Beta-
Faktor der Creaton AG von 0,7 führte, der indes mit dem
Ansatz aus dem Bewertungsgutachten von
sowie dem Prüfungsbericht des Vertragsprüfers überein-
stimmt. Eine Aufnahme der Erlus AG in die Peer Group
war nichtgeboten, weil die Aktien der Erlds AG nicht über
die erforderliche Liquidität verfügten. Dann aber kann de-
ren Beta-Faktor als nichtbelastbar eingestuft werden. Die
Zahl der Handelstage, das Handelsvolumen sowie der
Handelsumsatzes Jagen noch deutlich unter den ver-
gleichbaren Werten der Creaton AG.
(b) Allerdings vermag die Kammer der Einschätzung der alleinigen
Massgeblichkeit des (Tax-)CAPM mit dem hier erfolgten Ansatz
einer Marktrisikoprämie von 5,5 % nach Steuern nicht zu fol-
gen. Vielmehr ist der Risikozuschlag mittels einer empirischen
Schätzung zu gewinnen, die im Rahmen einer Gesamtwürdi-
gung aller massgeblichen GesiChtspunkte der konkreten Situati-
on des zu bewertenden Unternehmens Rechnung trägt. Dabei
können auch die unter Anwendung des CAPM gewonnenen
Daten als eines der Elemente für die Schätzung des Risikozu-
schlages herangezogen werden. Es ist nämlich nicht erkenn-
bar, dass das (Tax-)CAPM den anderen Methoden zur Ermitt-
lung des Risikozuschlages eindeutig überlegen wäre. Auch bei
ihm hängt das Ergebnis in hohem Masse von der subjektiven
Einschätzung des Bewerters ab, die nur nicht unmittelbar durch
die Schätzung des Risikozuschlages selbst ausgeübt wird,
sondern mittelbar durch die Auswahl der Parameter für die Be-
rechnung der Marktrisikoprämie sowie des Beta-Faktors. Die
rechnerische Herleitung des RisikozuschlageS täuscht darüber
hinweg, dass aufgrund der Vielzahl von Annahmen, die für die
Berechnung getroffen werden müssen, nur eine scheinbare

Genauigkeit erreicht wird und nicht etwa eine exakte Bemes-
sung des für die Investition in das konkrete Unternehmen an-
gemessenen Risikozuschlages. Schon die zu treffende Aussa-
ge, inwieweit die Daten aus der Vergangenheit auch für die zu-
künftige Entwicklung aussagekräftig sind, unterliegt subjektiver
Wertung. Dies zeigt sich bereits am Auswertungszeitraum, für
den die Überrendite ermittelt wird. Aus einer Vielzahl anderer
Spruchverfahren ist gerichtsbekannt, dass es eine Reihe von
Studien gibt, die für unterschiedliche Zeiträume Werte für die
Marktrisikoprämie vor Steuern in Anwendung des arithmeti-
schen Mittels zwischen 4,90 % und 10,43 % ermittelten; hin-
sichtlich des geometrischen Mittels werden Studien aufgezeigt,
die vor Steuern Werte zwischen 1,7 % und. 6,80 % ergaben.
Ebenso ist die Auswahl der Unternehmen, die in eine Peer
Group vergleichbarer Unternehmen einbezogen werden, stark
von der subjektiven Einschätzung desjenigen abhängig, der
über die Vergleichbarkeit der Unternehmen im Einzelnen ent-
scheidet (vgl. OLG München WM 2009, 1848, 1850 f. = ZIP
2009, 2339, 2341; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewer-
tung, 7. Aufl., Rdn. 694 f.; auch Reuter AG 2007, 1, 5; sehr kri-
tisch zum CAPM auch Emmerich in: Festschrift für Uwe H.
Schneider, 2011, S. 323, 328 f., 331).
Auch sieht die Kammer in der Anwendung des arithmetischen
Mittels mit einer jährlichen Wiederanlage des vollständigen Ak-
tienportfolios, wie es in den einzelnen 10W-Standards empfoh-
len wird, kein hinreichend taugliches Kriterium. Insoweit liegt
nämlich ein Widerspruch zu der Annahme einer auf. Ewigkeit
angelegten Unternehmenstätigkeit vor. Für das aktuelle steuer-
liche Regime der Abgeltungssteuer unter Einschluss der Ver-
steuerung von Veräusserungsgewinnen gehen empirische Un-
tersuchungen nämlich von einer sehr viel längeren Haltedauer
aus. VVenn der Wert des Unternehmens in die Ewigkeit ermittelt.

werden soll und vor allem auch die Alternativanlage in Aktien
anderer Unternehmen.vergleichbar sein soll, steht die Annahme
eines jährlich stattfindenden vollständigen Aktienaustausches
hierzu in Widerspruch. Weiterhin ist gegen das arithmetische
Mittel als alleiniger Massstab zur Ermittlung des Risikozuschla-
ges zu - berücksichtigen, dass in all-den Fällen, in denen die An-
lageperiode nicht 1 ist, es zu Verzerrungen kommt (vgl. Wag-
ner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel WPg 2006, 1005,.1017 f.).
Die Alternative zum arithmetischen Mittel liegt im geometri-
schen Mittel, bei dem die Wertpapiere zu Beginn des Untersu-
chungszeitraumes gekauft und an dessen Ende verkauft wer-
den; die jeweiligen Erträge werden dabei jährlich wieder ange-
legt. Dabei wird allerdings auch zu berücksichtigen sein, dass
das geometrische Mittel ebenso wie das arithmetische Mittel zu
Verzerrungen des Unternehmenswertes führt, wenn die. Anla-
geperiode nicht gleich 1 ist (vgl. hierzu nur Wag-
ner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel WPg 2006, 1005, 1017 f.).
Insoweit geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon
aus, zwischen diesen beiden Extremen liegende Werte anzu-
setzen (vgl. nur LG München I, Beschluss vom 6.11.2013, Az.
5HK 0 2665/12; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5HK 0
18925/08; Beschluss vorn 7.5.2014, Az. 5HK 0 21362/12).
Folglich wäre in Anwendung des (Tax-)CAPM eine Marktrisi-
koprärnie nach Steuern in Höhe von 4,25 % anzusetzen, wie
sich aus dem Mittelwert von arithmetischem und geometri-
schem Mittel errechnet und bei der ein Abschlag wegen ver-
besserter Diversifikationsmöglichkeiten von 1 % vorgenommen
wird. Demgemäss war unter Berücksichtigung des Beta-Faktors
von 0,7 ein Risikozuschlag von 3 % anzusetzen.










(c)
Insgesamt sieht die Kammer im Rahmen der gebotenen Ge-
samtbetrachtung das Risiko der Gesellschaft als unter dem
Durchschnitt liegend an. Dabei muss gesehen werden, dass die
Marktentwicklung für die Creaton AG von einer Zunahme der
Absatzmärkte ausgeht, was das Risiko insgesamt mindert.
Auch ist die Verschuldungssituation der Gesellschaft günstig.
Demgegenüber kann aber die schwierige Wettbewerbssituation
mit dem daraus vorhandenen Preisdruck nicht ausser Acht ge-
lassen werden; mit einer deutlichen Trendwende hin zu einer
sehr viel positiveren Entwicklung der inländischen Baukonjunk-
tur konnte zum massgeblichen Stichtag der Hauptversammlung
vom 13.7.2006' nicht gerechnet werden. Gerade auch diese
Umstände zeigen, dass ein deutlich niedrigerer Risikozuschlag,
der sich aus dem' Ansatz des unternehmenseigenen Beta-
Faktors der Creaton AG ergeben würde, nicht gerechtfertigt
sein kann. Im Gesamtzusammenhang muss auch gesehen
werden, dass das. Vorhandensein von eigenen Beständen die
Gesellschaft zwar unabhängiger von Zulieferern macht, ande-
rerseits aber mit nicht unerheblichen Umweltauflagen zu rech-
_
nen ist, worauf die afs Architektin arbeitende Handelsrichterin
im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 5.6.2008 hinge-
wiesen hat, was die Risikosituation des Verfehlens von Planzie-
len erhöht. Andererseits wies sie aber auch darauf hin, dass die
Produkte im Ziegelbereich infolge von Produktinnovationen
nicht zwingend länger halten; die Anforderungen an Schmutz-
wasser abweisende Ziegel führen angesichts der dabei not-
wendigen chemischen Prozesses zu einer Verkürzung der Le-
bensdauer der Produkte der Gesellschaft, was günstigere Ab-
satzchancen nach sich ziehen kann und das Risiko der Gesell-
schaft vermindert. Der Ansatz eines Risikozuschlags von 3 %
ist daher insgesamt auch unter dem Aspekt der Stellung der
Gesellschaft am Markt sachgerecht.

(d) Aus dem von einigen Antragstellern 'zitierten Gutachten von
das dieser in einem Spruchverfahren
vor dem Landgericht Hannover erstellt hat, lässt sich eine wei-
tere Herabsetzung des Risikozuschlags nicht rechtfertigen. Das
Gutachten vor dem Landgericht Hannover gelangte zu einem
Vor-Steuer-Wert von 3 %; nach Steuern gelangte der dortige
Sachverständige Prof. Dr. Grossfeldzu einem deutlich höheren
Wert von 3,7 %. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass
die dort ermittelten Werte schon deshalb nicht ohne weiteres
auf das hiesige Verfahren übertragen werden können, weil sich
mittlerweile das Steuersystem geändert hat und im Verfahren
vor dem Landgericht Hannover bereits das Abgeltungsmodell
und nicht mehr das Halbeinkünfteverfahren zur Geltung kam.
Abgesehen davon macht das dortige Gutachten nicht klar, wie
genau die dort genannten Prozentzahlen gerechnet wurden.
(3)
Der Wachstumsabschlag im Terminal Välue war mit 0,5 % festzuset-
zen.
(a) Mit dem Wachstumsabschlag wird zu Gunsten des Aktionärs
berücksichtigt, dass sich die Geldentwertung bei festverzinsli-
chen Anleihen stärker auswirkt als bei einer Unternehm'ensbe-
teitigung. Das Unternehmen hat in der Regel die Möglichkeit,
die Geldentwertung zumindest zu einem Teil durch Preiserhö-
hungen aufzufangen, während die Anleihe ohne Inflationsaus-
gleich zum Nominalwert zurückgezahlt wird. Die Höhe des fest-
zusetzenden Abschlages ist dabei abhängig von den Umstän-
den des Einzelfalles. Massgeblich ist vor allem, ob und in wel-
cher Weise Unternehmen die erwarteten Preissteigerungen an
die Kunden weitergeben können; daneben sind aber auch
sonstige prognostizierte Margen und Strukturänderungen zu
berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart AG 2007, 596, 599; NZG

2007, 302, 307; AG 2008, 783, 788 f.; OLG München WM
2009, 1848, 1851 = ZIP 2009, 2339, 2342; OLG Düsseldorf WM
2009, 2220, 2227). Ausschlaggebend ist dabei primär die indi-
viduelle Situation des Unternehmens, nicht die allgemeine Ent-
wicklung zum Bewertungsstichtag.
Dabei kann nicht auf Umsätze abgestellt werden und deren
Entwicklung in Relation zur Inflationsrate; entscheidend ist
vielmehr das Wachstum der Ergebnisse. Allerdings kann in die-
sem Zusammenhang die erwartete durchschnittliche Inflations-
rate nur einen ersten Ansatzpunkt für die Höhe des Wachs-
tumsabschlages bilden. Es ist nämlich zu beachten, dass - wie
auch aus anderen Verfahren gerichtsbekannt ist - Unterneh-
mensergebnisse anderen Preiseinflüssen als der Verbraucher-
preisindex unterliegen, weil Chancen und Risiken nominaler
Ergebnisveränderungen sowohl von der Marktlage und Wett-
bewerbssituation als auch' der Struktur jedes einzelnen Unter-
nehmens abhängen. Weiterhin zeigen empirische Analysen,
dass es deutschen Unternehmen in der Vergangenheit im Mittel
gerade nicht gelungen ist, inflationsbedingte Kostensteigerun-
gen in vollem Umfang auf ihre Kunden abzuwälzen und dass
die Wachstumsrate der Gewinne bei etwa 50 % der Inflationsra-
te liege.
Die gerichtlich bestellten .Sachverständigen gingen in ihrem
Gutachten davon aus, die Creaton AG werde nicht in der Lage
sein, Preissteigerungen in vollem Umfang auf ihre Kunden ab-
wälzen zu können. Da im letzten Jahr vor dem Stichtag 71,1 %
der Umsätze der Gesellschaft. im Inland begründet wurden,
konnte auf diesen Markt abgestellt werden, der seit Mitte der
90er-Jahre einen negativen Wachstumstrend aufwies. Der für
die Gesellschaft besonders wichtige Dachbedeckungsnnarkt
war geprägt von Überkapazitäten und einem dadurch ausgelös-

ten Wettbewerbs- bzw. Preisdruck. Dabei waren Dachziegel-
hersteller vor allem mit teilweise erheblichen Preissteigerungen
im Bereich der bei der Produktion und der Fertigwarenlogistik
entstehenden Energiekogten konfrontiert, wobei gerade der
Energiebedarf in hohem Masse auslastungsunabhängig ist,
weshalb ein vollständiges Abwälzen der Preissteigerungen auf
die Abnehmer nicht realistisch erscheint. Somit bleibt der inlän-
dische Markt selbst bei einer unterstellten positiven Marktent-
wicklung in den Auslandsmärkten und dort vor allem in Ost- und
Südosteuropa prägend für. die Bemessung des Wachstumsab-
schlages. Gegen die Möglichkeit, derartige Kostensteigerungen
vollständig auf die Abnehmer weiterreichen zu können, spricht
auch die bereits oben gesphilderte Entwicklung aus der Ver-
gangenheit, in der dies gerade nicht gelang.
Die Korrektur des Wachstumsabschlages nach unten ist des-
halb erforderlich, weil über den Wachstumsabschlag hier nega-
tive Sondereffekte wie NaturkatastroPhen, Unfälle, VVeltwirt-
schaftskrisen oder Terroranschläje, die in der Planungsphase I
noch eher abgebildet werden können und eingepreist werden
müssen und die Asymmetrie der Planabweichungen bei einem
Ansatz eines Wachstumsabschlags von 1 % nicht hinreichend
berücksichtigt wurde. Die Unternehmensplanung der Creaton
AG stellt methodisch auf wahrscheinlichste Werte -sogenannte
Modalwerte - ab, die normalerweise höher liegen als der Er-
wartungswert als repräsentativer Wert für die langfristige Fort-
schreibung der Rendite eines Unternehmens. Dabei zeigen
nach den Erkenntnissen der Sachverständigen
empirische Beobachtungen, dass negative
Planabweichungen quantitativ und qualitativ häufiger als positi-
ve Abweichungen auftreten. Dies ergibt sich zum einen aus der
Verfehlung von Meilensteinen, häufig jedoch auch aus unerwar-

teten Veränderungen der erfolgsbeeinflussenden Urnifeltbedin-
gungen, weshalb geplante Werte häufiger über den realitätsnä-
heren Erfährungswerten liegen. Angesichts dessen ist es ge-
rechtfertigt, vorliegend den Wachstumsabschlag nur mit 0,5 %
anzusetzen. Gerade bei der Creaton AG ist für die Wahrschein-
lichkeit des Überwiegens negativer Werte zu beachten, dass in
der Ewigen Rente von einer Vollauslastung bestehender Kapa-
zitäten ausgegangen wird. Angesichts dessen können positive
Effekte nur begrenzt auftreten.
Eine Mehrfachberücksichtigung von Ertragsrisiken kann in die-
ser Vorgehensweise nicht gesehen werden. Durch Einbezie-
hung der wahrscheinlichsten Werte als zu diskontierende Er-
tragsgrösse Wird keine Risikoposition mit zu niedriger oder zu
hoher Risikopräferenz einbezogen. Bei der Ermittlung des
Wachstumsabschlags wird nämlich gerade kein zusätzliches
Risiko berücksichtigt,. sondern ein sachgerechter Abschlag er-
mittelt. Die unternehmenseigenen Risiken werden ausschliess-
lich im Risikozuschlag abgebildet.
Realoptionen, bei denen der .Wert von Erweiterungsinvestitid-
nen mathematisch berechnet wird, sind bei der Ermittlung des
Unternehmenswertes als objektivierter Wert nicht zu berück-
sichtigen. Gerade die Möglichkeit zur Ermittlung des Wertes
von Erweiterungsinvestitionen' spielt im Terminal Value definiti-
onsgemäss keine Rolle, weil diese angesichts des einge-
schwungenen Zustandes dort gerade nicht vorgenommen wer-
den.
(b) Diesem Ansatz einer unterhalb der (allgemeinen) Preissteige-
rungsrate liegenden Wachstumsabschlags kann nicht entge-
gengehalten werden, dadurch komme es zu einem dauerhaften
Schrumpfen des Unternehmens. Es müssen nämlich auch die

Folgen der Thesaurierung in die Betrachtung zum. künftigen
Wachstum einfliessen. Der Ansatz thesaurierungsbedingten
Wachstums ist angesichts der Aufgabe der Vollausschüttungs-
hypothese notwendig. Durch die Berücksichtigung der Thesau-
rierung in der Ewigen Rente kann reales Wachstum begründet
werden. Dabei muss insbesondere -gesehen werden, dass die
früher der Unternehmensbewertung zugrunde gelegte Vollaus-
schüttungshypothese den Realitäten nicht entsprochen hat, so-
dass der Ansatz von Thesaurierung und demgemäss auch von
thesaurierungsbedingten Wachstum in der Ewigen Rente als
sachgerecht und zutreffend bezeichnet werden muss (vgl. auch
LG München I, Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5 HK 0
18925/05; Beschluss vom 7.5.2014, Az. 5HK 0.12386/12; Be-
schluss vorn 28.5.2014, Az. 5HK 0 22657/12).
Diesem Ansatz können auch nicht neuere Studien aus der Lite-
ratur entgegengehalten werden, wie der Kammer aus anderen
Verfahren bekannt ist. Dies gilt zunächst für eine Dissertation
von Bork. Dieser Arbeit ist nämlich nicht zu entnehmen, inwie-
weit der Umstand von Gewinnsteigerungen auch zu Wertsteige-
rungen des Unternehmens führt. Der auf Zahlen der Deutschen
Bundesbank mit der Entwicklung des bilanziellen Eigenkapitals
beruhenden Aufstellung ist zu entnehmen, dass das bilanzielle
Eigenkapital stärker wuchs als die Gewinne; Ursachen für diese
Entwicklung können der Zahlenreihe, indes nicht entnommen
werden. Das Gewinnwachstum der Vergangenheit konnte nicht
kostenlos erfolgen, sondern erforderte Thesaurierungen. Dann
aber bestätigen die Zahlen aus der Arbeit von Bork die Feststel-
lungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen - je höher
das Wachstum, desto geringer ist der ausschüttungsfähige Teil
der Ergebnisse. Auch aus einer Studie von Creutzmann lässt
sich erkennen, dass die Ergebnisse wachsen und das bilanziel-
le Eigenkapital stärker rnitwächst. Allerdings kann ihr nicht ent-

nommen 'werden, inwieweit dies tatsächlich eine Wertsteige-
rung nach sich zieht
Ebenso wenig steht die Erhebung des Statistischen Bundesam-
tes, aus der sich ein Gewinnwachstum von jährlich 6,4 % bei
deutschen Kapitalgesellschaften ergebe, dem Ansatz eines
niedrigeren VVachstumsabschlags entgegen. In den in dieser
Statistik ausgewiesenen Gewinnen ist nämlich auch thesaurie-
rungsbedingtes Wachstum enthalten. Zudem verwiesen die
Sachverständigen im Rahmen ihrer Anhörung auf die Effekte
einer verbreiterten Kapitalbasis und darauf aufbauenden Inves-
titionen.
Das thesaurierungsbedingte Wachstum kann indes nicht über
den Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt werden. Vielmehr
wird ein Wertbeitrag aus Thesaurierung in der Ewigen Rente
angesetzt, der sich auf einen Betrag von Euro 5,686 Mio. beläuft.
In der Detailplanungsphase führte - wie bereits ausgeführt -
die Thesaurierung zu einer Reduzierung des Zinsaufwands mit
der Folge auch eines Vergleichs niedrigeren Risikozuschlags.
(4) Eine unzulässige reformatio in peius kann in der Korrektur der Werte
des Basiszinssatzes nach oben und des Wachstumsabschlages
nach unten nicht gesehen werden. Dies wäre nur dann der Fall,
wenn das Gericht die angebotene Barabfindung nach unten korrigie-
ren würde. Dies ist indes nicht der Fall. Ein schutzwürdiges Interesse
der Aktionäre im Rahmen eines - wenn auch wesentlichen - Bewer-
tungsparameters bei einzelnen Elementen, die den angemessenen
Kapitalisierungszinssatz ermitteln sollen, nicht schlechter gestellt zu
werden, kann nicht anerkannt werden. Der Schutz der Antragsteller
sowie der übrigen Aktionäre wird hinreichend dadurch gewährleistet,
dass eine Herabsetzung der festgesetzten Abfindungssumme im
Spruchverfahren ausgeschlossen ist.

Demgemäss berechnet sich der Ertragswert der Creaton AG mit dem entspre-
chenden Kapitalisierungszinssatz auf Basis der obigen Ausführungen folgen-
dermassen:
2006 2007 2008 2009 ff.
Jahresüberschuss
10.120 7.063 7.632 10.977
Dividende
2.049 2.049 2.049 5.291
Persönliche
Ertragsteuer
-359 -359 -359 -926
Wertbeitrag aus Thesaurierung
5.686
Zu kapitalisierendes Ergebnis
1.691 1.691 1.691 10051
Barwertfaktor
0,9733 0,9191 0,8679 16,0725
Barwerte
1.645 1.554 1.467 161.544
Ertragswert
166.211
Die Sonderwerte bzw. das nicht betriebsnotwendige Vermögen der Ge-
sellschaft sind in der Summe mit Euro 3,753 Mio: anzusetzen.
(1) Der Wert des Grundstücks ”Dillenburg/Frohnhausen" muss dabei al-
lerdings mit einem Betrag von nur mehr Euro 50.000,-- und damit einem
geringeren Wert angesetzt werden. Ausschlaggebend für. diese
Be-
wertung
ist die Massgeblichkeit des Stichtags. Zu diesem Zeitpunkt
war'der Kaufvertrag über die Veräusserung dieses Grundstücks indes
bereits unterzeichnet. Dann aber war der Kaufpreis auch bereits in
der Wurzel angelegt gewesen, weshalb bei der Bewertung ein Betrag
von Euro 50.000,-- angesetzt werden muss.
(2)
Andererseits musste ein noch offener Darlehensrest gegen die Strei-
her GmbH, Dillenburg als nicht betriebsnotwendiges Vermögen mit
einem Netto-Liquidationswert in Höhe von Euro 1,268 Mio. angesetzt

werden. Dieser Wert ergibt sich aus dem Euro 1,341 Mio. betragenden
Barwert der Darlehensforderung, die sich nominal auf Euro 1,5 Mio. be-
läuft und in sechs gleichen Raten jeweils zum 30. September, begin-
. nend im Jahr 2006, zurückgezahlt werden muss. Der so ermittelte
Barwert wurde um einen Abschlag 'von 10 % als für die Kosten der
Darlehensverwaltung sowie für die Übernahme des nicht liquiden Ti-
tels anfallender Abschlag gekürzt Die Sachverständigen erhielten
seitens der Gesellschaft keinerlei Auskunft, warum die Darlehensfor-
derung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile an der Stro-
her GmbH durch die Creaton Kera-Dach GmbH & Co. KG als be-
triebsnotwendig eingestuft werden könnte. Folglich muss davon aus-
gegangen werden, dass diese Darlehensforderung frei veräussert
werden kann, ohne dass davon die eigentliche Unternehmensaufga-
be berührt würde. Den Abzinsungszinssatz ermittelten die Sachver-
ständigen nachvollziehbar unter Heranziehung der Renditen von An-
leihen vergleichbarer Bonität auf der Basis einer aktuellen Einschät-
zung einer Wirtschaftsauskunft sowie der historisChen Eigenkapital-
quote, wogegen im Verfahren seitens der Beteiligten keine durchgrei-
fenden Einwendungen erhoben wurden und auch nicht zu erheben
sind.
(3) Die gewerbesteuerlichen Verlustvorträge sowie das körperschafts-
steuerliche Anrechnungsguthaben müssen mit insgesamt Euro 2,435
Mio. in die. Unternehmensbewertung einfliessen.
(a) Aus dem gewerbesteuerlichen Verlustvortrag im Jahr 2004 und
.dem gewerbesteuerlichen Gewinn der Creaton Kera-Dach
GmbH & Co. KG für das Jahr 2004 errechnet sich ein Sonder-
wert von Euro 1,917 Mio., wobei massgeblich die in der Zukunft
hierdurch zu erzielende Steuerersparnis ist. Der steuerliche
Verlustvortrag wäre unter Beachtung der Mindestbesteuerung
planmässig bis zum Jahr 2017 verbraucht. Der Verbrauch des
gewerbesteuerlichen Verlustvortrages als Bemessungsgrundla-

ge multipliziert mit dem Gewerbesteuersatz ergibt die jährliche
Gewerbesteuerersparnis, die dann allerdings in Höhe der Aus-
schüttungsquote der persönlichen Ertragssteuer der Aktionäre
der Creaton AG unterliegt. Dabei kommt nach dem Halbein-
künfteverfahren ein typisierter Steuersatz von 17,5 % zur An-
wendung. Der jährliche Vorteil wurde dann von den Sachver-
ständigen ausweislich ihres Gutachtens mit dem Kapitalisie-
rungszinssatz auf den Bewertungsstichtag abdiskontiert.
(b) Als weiterer steuerlicher Sonderwert war der Barwert des kör-
perschaftsteuerlichen Anrechnungspotenzials in Höhe von Euro
451.000,-- anzusetzen. Dabei wurde unter Beachtung der Rest-
riktionen des zum Bewertungsstichtag gültigen Verfahrens der
jährliche maximale Betrag bis zum Jahr 2019 angesetzt. Die
jährliche Erstattung von Euro 57.000,- wurde wiederum mit typi-
sierten Ertragsteuern in Höhe von 17,5 % belastet und sodann
mit dem Kapitalisierungszinssatz auf den Bewertungsstichtag
diskontiert:
(4) Weitere Sonderwerte und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wa-
ren nicht zu berücksichtigen.
(a) Dies gilt zunächst für den Ansatz der Rohstoffreserven. Es
kann nämlich nicht ausgegangen werden, dass Rohstoffreser-
ven vorhanden sind, die frei veräussert werden könnten, ohne
dass davon die eigentliche Unternehmensaufgabe berührt wer-
de. Eine derartige freie Veräusserbarkeit lässt sich hier auch un-
ter Berücksichtigung des sehr langen Zeitraums von über 100
Jahren, für den Rohstoffreserven insbesondere in Ungarn exis-
tieren, nicht annehmen. Sowohl für den Standort in Lenti als
auch für das gesamte Unternehmen geht die Bewertung davon
aus, dass keinerlei zeitliche Limitierung - beispielsweise auf die

nächsten 50 Jahre - bei der Erzielung finanzieller Überschüsse
angenommen werden kann. Da die Unternehmensbewertung
auf die Ewigkeit angelegt ist, muss es dann als konsequent an-
gesehen werden; wenn die vorhandenen Rohstoffreserven in
ihrer Gesamtheit als betriebsnotwendig angesehen werden.
(b) Nicht betriebsnotwendige Liquidität war nicht vorhanden. Aus
den im Halbjahresabschluss zum 30.6.2006 veröffentlichten
Konzernzahlen kann nicht abgeleitet werden, die Creaton AG
verfüge über eine nicht betriebsnotwendige Liquiditätsreserve.
Wenn nicht betriebsnotwendige Mittel kapitalmarktgerecht an-
gelegt werden, deutet ein Zinsertrag von nur Euro 20.000,-- bei
gleichzeitig vorhandenen Zahlungsmitteln und Zahlungsmittel-
äquivalenten in Höhe von Euro 5,615 Mio. darauf hin, dass prak-
tisch keine nicht betriebsnotwendige Liquidität bei der Gesell-
schaft vorhanden ist.
(c) Weitere Sonderwerte lassen sich nicht aus der Herabsetzung
des Eigenkapitals bzw. der Auflösung von Kapital- und Gewinn-
.
rücklagen generieren. Auch derartige Massnahmen können nur
dann in die Unternehmensbewertung einfliessen, wenn sie zum
Stichtag der Hauptversammlung bereits in der Wurzel angelegt
sind, wofür die Sachver,ständigen keinerlei Anhaltspunkte ge-
funden haben. Mögliche, aber noch nicht eingeleitete Massnah-
men sind demnach nicht zu berücksichtigen, was auch für die
Auflösung bestimmter Rücklagen oder Beschlüsse der Haupt-
versammlung zur Herabsetzung des Kapitals gelten muss.
Ein Sonderwert in Form der Marke "Creaton" konnte und muss-
te nicht in die Bewertung einfliessen. Die Marke dient nämlich
unmittelbar dem Erzielen der Erlöse, weshalb ihr Wert über die
Ertragsplanung in die Unternehmensbewertung einfliesst und

demzufolge nicht im Rahmen des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens Berücksichtigung finden kann (vgl. LG München I,
Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5HK O 11403/69; Beschluss
vom 21.11.2011, Az. 5HK 0 14093/09; Beschluss vom
24.5.2013, Az. 5HK 0 17095/11; Beschluss vom 21.6.2013, Az.
5HK 0 19183/09; Beschluss vom 7.5.2014, Az. 5 HK 0
21386/12; Beschluss vom 28.5.2014, Az.5HK 0 22657/12; LG
Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.8.2010, Az. 3-5 0 73/04).
(e) Soweit der Antragsteller zu 46) mit Schriftsatz seines Verfah-
rensbevollmächtigten vom 6.1.2009 gerügt hat, die Rückstel-
lungen wegen strafrechtlicher Handlungen von Organmitglie-
dem seien werterhöhend abzulösen und dem nicht betriebs-
notwendigen Vermögen als Sonderwerte zuzurechnen, kann
dieser Vortrag keine Berücksichtigung finden. Zum einen erfolg-
te er - wenn auch vom Antragsteller nicht zu vertreten - ausser-
hälb der Antragsfrist des § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
SpruchG, innerhalb der Rügen gegen die Angemessenheit der
Kompensationsleistungen zu erheben sind, und muss bereits
deshalb ausser Betracht bleiben. Bei dieser Frist handelt es sich
nämlich nicht nur um eine verfahrensrechtliche Frist, sondern
zugleich auch um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Dies
bedeutet, dass im Verfahren nur solche Rügen berücksichtigt
werden können, die innerhalb der Antragsfrist vorgetragen wur-
den. Nach Ablauf der Frist ist nur eine Konkretisierung erhobe-
ner Rügen möglidh, aber kein Vorbringen völlig neuer Bewer-
tungsansätze (so Ederle/Theusinger in: Bürgers/Körber, AktG,
3. Aufl., Anh § 306 § 4 SpruchG Rdn. 6; Krieger/Mennicke in:
Lutter, UmwG, 4, Aufl., § 4 SpruchG Rdn. 16;. Kubis in: Fest
schrift Hüffer, 2010, S. 567, 571; a.A. Puszkajler in: Kölner
Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Vorb §§ 7 bis 11 SpruchG Rdn.
25;. Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-
Konzernrecht, 7. Aufl., § 4 SpruchG Rdn. 13).. Der Vortrag zu

Bussen in einem Kartellverfahren erfolgte nicht mehr innerhalb
der Antragsfrist und konnte deshalb keine Berücksichtigung fin-
den. Zum anderen aber muss davon ausgegangen werden,
dass die Auflösung von Rückstellungen im Ergebnis keine
Auswirkungen auf den Unternehmenswert hat, da sich Bildung
und Auflösung letztlich neutralisieren und es allenfalls zu Perio-
denverschiebungen kommt.
Demzufolge errechnet sich der Unternehmenswert aus dern abgezinsten
Wert der Jahresüberschüsse in Höhe von Euro 166,211 Mio., zu dem die Son-
derwerte von insgesamt 3,753 Mb, hinzuzuzählen sind, woraus sich dann
ein Unternehmenswert von Euro 169,964 Mb. ergibt. Da die Vorzugsaktien
eine Mehrdividende erhalten, im Übrigen aber keine unterschiedliche Be-
handlung von Vorzugs- und Stammaktie gerechtfertigt ist, muss der Bar-
wert der Dividende berücksichtigt werden, der Euro 1,68 je Aktie beträgt. Der
Unternehmenswert ohne den Barwert der Mehrdividende beträgt Euro
166,301, weshalb der Wert einer Stammaktie bei Euro 26,05 liegt. Demge-
mäss ist der Mehrwert je Vorzugsaktie von Euro 1,68 zu addieren, woraus sich
dann ein Wert von Euro 27,73 errechnet. Da dieser Wert unter dem im Ver-
gleichsweg festgelegten Wert der Barabfindung liegt, konnte eine Erhö-
hung nicht stattfinden, auch wenn der nunmehr ermittelte Ertragswert
deutlich über demjenigen liegt, der von für die Gesellschaf-
ter im Bewertungsgutachten ermittelt wurde. Allerdings findet eine Refor-
mation in peius im Spruchverfahren nicht statt; es muss lediglich eine Er-
höhung der Barabfindung unterbleiben.
d. Das Gericht hat keinen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen der
von der:Kammer. bestellten Sachverständigen
Sie haben ihre schriftlichen Gutachten wie auch ihre Ausführungen
während ihrer mündlichen Anhörung unter Zugrundelegung zutreffender
Anknüpfungstatsachen erstellt: Dies ergibt sich insbesondere auch für die

von ihnen vorgenommene Korrektur hinsichtlich der Vorlaufkosten für das
Werk Lenti II und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen. Hier konn-
ten sie aufgrund der erst nach der, Erstellung ihres Ausgangsgutachtens
und insbesondere auch aufgrund der in der mündlichen Verhandlung neu '
gewonnen Erkenntnisse davon ausgeheng dass vor der Inbetriebnahme
dieses neuen Werks Lenti II tatsächlich abzurechnende Vorlaufkosten
entstehen. Wie bereits ausgeführt wurde, hat gerade auch der Vertreter
der Antragsgegnerin dies für die Kammer überzeugend dargelegt, indem
er auf die viel komplexere Geometrie der im Werk Lenti II produzierten
Dachziegel hinwies. Daher durften diese Erkenntnisse der Entscheidung
zugrunde gelegt werden. In ihrem Gutachten wie auch während ihrer An-
hörung haben die Sachverständigen ihre Erkenntnisse widerspruchsfrei
und nachvollziehbar begründet. An der Sachkompetenz von
hat das Gericht ebenso keine Zweifel wie
an ihrer Unvoreingenommenheit. Sie haben sich eingehend mit den vorge-
tragenen Rügen sowie den Einwendungen gegen ihre Feststellungen
auseinandergesetzt und dabei Korrekturen im Vergleich zu dem Bewer-
tungsgutachten und dem diesen bestätigenden Bericht der Vertragsprüfer
vorgenommen, Gerade dies zeigt, dass sie nicht einseitig Unternehmens-
interessen vertreten, nachdem sie gerade bei den Planungen nicht plau-
sible Annahmen ebenso korrigierten wie den Ansatz des Risikozuschlags,
was sich zugunsten der Aktionäre auswirkte. Andererseits haben sie auch
- Anpassungen vorgenommen, die in ihren Auswirkungen sich auf den Un-
ternehmenswert für die Aktionäre nachteilig auswirken. Sowohl in dem Er-
gänzungsgutachten wie auch in ihrer Anhörung haben sie sich eingehend
und kenntnisreich mit den Einwendungen gegen ihre Feststellungen aus-
einandergesetzt und dabei vor allem auch begründet, warum sie den Ein-
wendungen nicht folgen konnte. Die vorgenommenen Korrekturen beru-
hen auf im Verlaufe des Verfahrens gewonnenen neuen Erkenntnissen.
Daher können diese Korrekturen die Verwertbarkeit ihrer Ausführungen
ebenso wenig in Frage stellen wie die Fach- und Sachkompetenz der bei-
den Sachverständigen. Gerade der Umstand, dass sie aufgrund neuer

Hinweise bereit sind, ihre Ausführungen zu überdenken, spricht für ihre
Kompetenz.
Daher macht sich die Kammer die Ausführungen von
nach nochmaliger Überprüfung und Würdigung in
vollem Umfang zu eigen.
Eine höhere Barabfindung lässt sich nicht über andere Bewertungsparameter
ermitteln.
Der Börsenkurs führt zu keiner höheren Barabfindung. Zum einen wurde
er anhand des gewichteten Durchschnittskurses in einem Referenzzeit-
raum von drei Monaten vor der- Bekanntgabe der Strukturmassnahme er-
mittelt; dieser Ansatz entspricht der mittlerweile h.M. in Rechtsprechung
und Literatur (vgl. hierzu BGHZ 186, 229, 233 ff. = NJW 2010, 2657, 2658
ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629,
630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB 2010, 1693, 1694 f. '= BB 2010,
1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010, 499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt
durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP 2011, 1708 f.; ebenso OLG Stuttgart
ZIP 2007, 530, 532 ff. = AG 2007, 209, 210 ff. = NZG 2007, 302, 304 ff. -
DaimlerChrysler; ZIP 2010, 274, 277 ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055,
2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.; Der Konzern 2010, 519, 522; OLG
Frankfurt NZG 2010, 664; AG 2012, 513, 514; Paulsen in: Münchener
Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rdn. 88 f.; Hüffer, AktG, a.a.O., §
305 Rdn: 24 e; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-
Konzernrecht, a.a.O., § 305 Rdn. 46. und 46 a;. Tonner in: Festschrift für
Karsten Schmidt, 2009, 5.1581, 1597 ff.), die nunmehr auch in ständiger
Rechtsprechung von der erkennenden Kammer vertreten wird (vgl. LG
München I ZIP 2013, 1664, 1666 = AG 2014, 168, 169; Beschluss vom
10.12.2010, Az. 5HK 0 11403/09; Beschluss vom 29.6.2011, Az, 5HK 0
6138/11; Beschluss vom 14.11.2013, Az. 5HK 0 2665/12; Beschluss vom

27.6.2014, Az. 5HK 0 7819/09). Doch selbst wenn man auf einen. Zeit-
raum von drei Monaten unmittelbar vor der Hauptversammlung abstellen
wollte, würde sich kein höherer Wert ergeben, nachdem der Börsenkurs
an der Börse Frankfurt ausweislich des Vortrags der Antragsgegnerin und
einer von ihr übergebenen Aufstellung im Zeitraum vom 13.01.2006 bis
zum 13.07.2006 nie über Euro 26,-- lag:
Über den Liquidationswert lässt sich eine höhere Barabfindung gleichfalls
nicht herleiten. Dieser Wert musste vorliegend auch nicht ermittelt werden.
Der Liquidationswert stellt sich als Barwert der Nettoerlöse aus dem Ver-
kauf aller Gegenätände des Unternehmens dar, wenn also Vorräte, Ma-
schinen, Patente, Marken, Gebäude oder Grundstücke veräussert werden;
sodann sind die Schulden, Liquidationskosten und eventuell anfallende Er-
tragsteuern abzuziehen (vgl. LG München I, Beschluss vom 29.6.2012,
Az. 5HK 0 6138/11; Beschluss vom 28.5.2014, Az. 5HK 022657/12; Sie-
ben/Maltry in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung,
S. 674). Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, der Liquidati-
onswert bedeute stets die Untergrenze des Unternehmenswertes (vgl. KG
WM 1971, 764), vermag die Kammer dieser Ansicht nicht zu folgen. Der
Liquidationswert ist dann nicht als Wertuntergrenze anzusehen, wenn kei-
ne Absicht besteht, das Unternehmen zu liquidieren, nicht die finanzielle
Notwendigkeit besteht, den Betrieb ganz oder teilweise aufzulösen, die
Betriebsfortführung wirtschaftlich nicht unvertretbar erscheint oder der Un-
ternehmer den Anspruchsgegnern nicht zur Liquidation verpflichtet war
(vgl. BGH NJW 1982, 2497, 2498; OLG Düsseldorf AG 2004, 324, 327).
Dies resultiert aus der Überlegung heraus, dass bei nicht geplanter Liqui-
dation der Liquidationswert rein hypothetisch wäre und der Aktionär keine
Aussicht auf die Realisierung des Liquidationswerts hätte, wenn es nicht
zu der.Strukturmassnahme gekommen wäre.
Vorliegend erwirtschaftete die Creaton AG in den Jahren der Vergangen-
heitsanalyse von 2003 bis 2005 Überschüsse mit steigender Tendenz.
Demgemäss ging die Planung auch für die Detailplanungsphase ebenso

die im Terminal Value stets von nicht unerheblichen Jahresüberschüssen
aus. Dann aber bestand keinerlei Notwendigkeit, das Unternehmen zu li-
quidieren; vielmehr war ersichtlich die Fortführung des Unternehmens ge-
plant Dies aber bedeutet, dass bei Zugrundelegung eines höheren Liqui-
dationserlöses die Antragsteller einen Wert erhielten, auf dessen Realisie-
rung sie ohne die aktienrechtliche Strukturmassnahme wie hier den Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag keinerlei Aussicht gehabt hät-
ten.
c. Für die Bemessung der angemessenen Barabfindung imSinne des § 305
AktG spielt es keine Rolle, dass die Antragsgegnerin einen deutlich höhe-
ren Preis für Aktien der Creaton AG im Vorfeld dieses Unternehmensver-
trages bezahlt hat Vorerwerbspreise sind für die Angemessenheit der
(Bar-)Abfindung ohne Bedeutung. Soweit teilweise in der Literatur die An-
sicht vertreten wird, Vorerwerbspreis seien zu berücksichtigen, weil auch
eine sogenannte "Kontrollprämie" Teil des Unternehmenswertes sei (vgl.:
SchüppenfTretter in: Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 3. Aufl., § 327 b
AktG Rdn. 16; Behnke NZG 1999, 934; in diese Richtung auch Emmerich
in : Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 305
Rdn. 50), vermag dem die Kammer nicht zu folgen. Erwerbspreise, die ein
Grossaktionär in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag entrichtet, spielen für die
Bemessung der angemessenen Abfindung keine Rolle. Der Preis, den ein
Mehrheitsaktionär an die Minderheitsaktionäre zu zahlen bereit ist, hat zu
dem "wahren" Wert des Anteilseigentums in der Hand der Mindestaktionä-
re regelmässig keine Beziehung. In ihm kommt nämlich der Grenznutzen
zum Ausdruck, den der Mehrheitsaktionär an den erworbenen Aktien zie-
hen kann. Dieser ist wesentlich dadurch bestimmt, dass der Mehrheitsak-
tionär mit den so. erworbenen Aktien ein Stimmenquorum erreicht, das ak-
tien- oder umwandlungsrechtlich Voraussetzung für bestimmte gesell-
schaftsrechtliche Massnahmen ist. Daher ist der Mehrheitsaktionär vielfach
bereit, einen "Paketzuschlag" zu zahlen. Aus der Sicht des Minderheitsak-
tionärs ist der vom Mehrheitsaktionär ausserbörslich bezahlte (erhöhte).

Preis nur erzielbar, wenn es ihm gelingt, gerade seine Aktien an den
Mehrheitsaktionär zu veräussern. Darauf aber hat der Minderheitsaktionär
weder verfassungsrechtlich aus Art. 14 Abs. 1 GG noch einfachrechtlich
angesichts des Grundsatzes der Vertragsfreiheit einen Anspruch (vgl.
BVerfGE 100, 289, 306 f. = NJW 1999, 3769, 3771 = NZG 1999, 931, 932
= WM 1999, 1666, 1669 = AG 1999, 566, 568 = ZIP 1999, 1436, 1441 =
DB 1999, 1693, 1695 = BB 1999, 1778, 1780 = JZ 1999, 942, 944 -
DAT/Altana; BGHZ 186, 229, 241 = NJW 2010, 2657, 2660 = NZG 2010,
939, 943 = ZIP 2010, 1487, 1491 = AG 2010, 629, 632 = DB 2010,1693,
1697 = WM 2010, 1471, 1475 = Der Konzern 2010, 499, 503 - Stollwerck;
OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514; LG iVlünchen 1, Beschluss vom
10,12.2010, Az. 5HK 0 11403/09, S. 48 f.; Beschluss vom 24.5.2013,. Az.
5HK 0 17095/11, S. 57f.; Beschluss vom 29.8.2014, Az. 5HK 07455/13;
Hüffer, AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 31; Stephan in: Schmidt/Lutter, AktG, 2.
Aufl., § 305 Rdn. 111; Viel in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 67;
Riegger/Gayk in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Anh § 11
SpruchG Rdn. 6; Vetter AG 1999, 569, 572).
Für den Aufschlag auf die Barabfindung wegen der Kosten der Alterna-
tivanlage fehlt es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage. Diese kann
nicht in der zur Bemessung der Angemessenheit der Barabfindung allein
massgeblichen Regelung in § 305 Abs. 1 und Abs. 3 AktG gesehen wer-
den. Ein Aktionär kann nur den Wert seines Anteils ersetzt verlangen. Bei
den Aufwendungen, die einem Aktionär für die Beschaffung einer Alterna-
tivanlage erwachsen, handelt es sich nicht um die Verhältnisse der Ge-
sellschaft, weshalb dieses Verlangen im Widerspruch zu den gesetzlichen
Vorgaben der § 305 Abs. .1 und Abs. 3 AktG steht und folglich bei der Fra-
ge nach der Angemessenheit der Barabfindung nicht berücksichtigt wer-
den kann.

Weitere Massnahmen zur Aufklärung .des Sachverhalts sind nicht geboten. Na-
mentlich musste keine Anordnüng auf Vorlage sämtlicher Unterlagen, nament-
lich der Arbeitspapiere der Wirtschaftsprüfer getroffen werden. Die Vorausset-
zungen von § 7 Abs. 7 Satz 1 SpruchG sind nicht erfüllt. Die Antragsgegnerin
ist nicht verpflichtet, die Arbeitspapiere der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
sowie der Vertragsprüfer vorzulegen. Einem derartigen Verlan-
gen steht nach h.M. bereits die Regelung in § 51 b Abs. 4 WPO entgegen, weil
es keinen durchsetzbaren Anspruch des Auftraggebers - hier also der Antrags-
gegnerin - gegen den Wirtschaftsprüfer auf Herausgabe der Arbeitspapiere gibt
(vgl. nur Bungert/Mennicke BB 2003, 2021, 2029; Wasmann/Rosskopf ZIP 2003,
1776, 1780; Winter in: Simon', SpruchG, a.a.O., § 7 Rdn. 58; Emmerich in: Em-,
merich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn.
8). Ob dem mit Blick auf § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 26 FamFG in jedem
Fall zu folgenden sein wird (kritisch zur h.M. Drescher in: Spindler/Stilz, a.a.O.,
§ 7 SpruchG Rdn. 9), kann vorliegend aber dahinstehen. Es fehlt nämlich je-
denfalls an der Entscheidungserheblichkeit. Zwar sind die Arbeitspapiere in der
Begründung zum Regierungsentwurf des Spruchverfahrensgesetzes (vgl. I3T-
Drucks. 15/371 S. 15) beispielhaft aufgeführt. Dies bedeutet indes nicht, dass
die Antragsteller verlangen können, ihnen müssten sämtliche Unterlagen in je-
dem Fall zugänglich gemacht werden, die die Wirtschaftsprüfer verwendet und
in ihren Arbeitspapieren festgehalten haben. Der Bericht des Hauptaktionärs
wie auch.
der Bericht des gerichtlich bestellten Prüfers sollen neben den allge-
mein' zugänglichen Erkenntnisquellen nur eine Plausibilitätskontrolle
ermögli-
chen. Diese ist durch die Vorlage des Berichts des Hauptaktionärs sowie des
Prüfungsberichts des gerichtlich bestellten Abfinclüngsprüfers gewährleistet.
Zudem fehlt es vorliegend an einem begründeten Vorlageverlangen der Antrag-
steller, die sich auf einen Anspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 1 SpruchG hinsichtlich
der Arbeitspapiere berufen. Sie haben nicht hinreichend begründet, warum
ihnen nur mit Hilfe der Vorlage der Arbeitspapier6 eine hinreichend substantiier-
te Rüge namentlich in BeZug auf die Planung möglich sein sollen; dies wäre in-
des erforderlich gewesen (vgl. OLG Karlsruhe AG 2006, 463, 464 = NZG 2006,
670, 671 f.; Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 7 SpruchG

Angesichts dessen waren die Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barab-
findung zurückzuweisen.
Rdn. 57; Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 9; Klöcker
in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 13). Gerade auch unter die-
sem Gesichtspunkt können - wie oben ausgeführt - keine überspannten Anfor-
derungen an die Substantiierungslast bezüglich einzelner Rügen, gestellt wer-
den.
Der Antrag auf Festsetzung eines höheren Ausgleichs ist dagegen begründet, weil
auch, der im Vergleichsweg festgelegte Betrag von Euro 1,28 brutto je Vorzugsaktie nicht
angemessen ist.
1.
Nach § 304 Abs. 1' Satz 1 AktG muss ein Gewinnabführungsvertrag einen an-
gemessenen Ausgleich für die aussenstehende Aktionäre durch eine auf die An-
teile am Grundkapital bezogene wiederkehrende Geldleistung (Ausgleichszah-
lung) vorsehen. Aufgrund von § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG muss, die Ausgleichs-
zahlüng mindestens die jährliche Zahlung des Betrages zusichern, der nach der
bisherigen Ertragslage und ihren künftigen Ertragsaussichten unter Berücksich-
tigung angenommener Abschreibungen und Wertberichtigungen, jedoch ohne
Bildung anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als durchschnittlicher Ge-
winnabteil auf die einzelne Aktie verteilt werden kann.
Anders als die Abfindung ersetzt der Ausgleich aber nicht den Wert der
Beteiligung insgesamt, sondern nur die Dividende. Massgeblich ist für sei-
ne Berechnung der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft
und ihren künftigen Ertragsaussichten je Aktionär zur Verteilung ergeben-

de Gewinn, den die Gesellschaft als unabhängiges, durch eine Ergeb-
nisabführungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (vgl. BGHZ
156, 57, 60 f. = NJW 2003, 3272, 3273 = NZG 2003, 1017, 1019 = AG
2003, 627, 628 = ZIP 2003, 1745, 1746 = WM 2003, 1859, 1861 = BB
2003, 2083, 2084 = DB 2003, 2168, 2169 = DNotZ 2004, 71, 72 - Ytong;
Veil in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 304 Rdn. 54; ). Als wirtschaftlicher
Gewinn ist auch betriebswirtschaftlich der Gewinn vor Körperschaftsteuer
anzusetzen, weil die Höhe der Körperschaftsteuer von der Gesellschaft
selbst nicht beeinflusst werden kann. DeMzufolge ist den Minderheitsakti-
onären der voraussichtlich verteilungsfähige, durchschnittliche Bruttoge-
winnanteil als feste Grösse zu gewähren, von dem die jeweilige Körper-
schaftsteuerbelastung zuzüglich Solidaritätszuschlag in der jeweils gesetz-
lich vorgegebenen Höhe abzusetzen, ist.. Diese Auslegung des Begriffs
des zuzurechnenden durchschnittlichen Gewinnanteils wird den verfas-
sungsrechtlichen Anforderungen gerecht, wonach der Minderheitsaktionär
für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung durch den
Ausgleich wirtschaftlich voll entschädigt werden muss (vgl. nur grundsätz-
lich BVerfGE. 100, 289,. 304 f. = NJW 1999, 3769, 3770 f. = NZG 1999,
931, 932 = AG 1999, 566, 567 = ZIP 1999, 1436, 1440 = WM 1999, 1666,
1668 = BB 1999, 1778, 1780 = DB 1999, 1693, 1694 f. = JZ 1999, 942,
943 = DNotZ 1999, 831, 833`- DAT/Altana; Meilicke/Kleinertz in: Heidel,
Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., § 304 Rdn. 2). Dieses Ver-
ständnis trägt dem Wesen des Ausgleich als Substitution der ordentlichen
Dividende am besten Rechnung, weil der Aktionär stets den zur Ausschüt-
tung bereit gestellten Bruttogewinn abzüglich der jeweils geltenden ge-
setzlichen Steuerbelastung des Unternehmens erhält (vgl. BGHZ 151, 57,
61 f. = NJW 2003, 3272, 3273 = NZG 2003, 1017, 1019 = AG 2003, 627,
628 = ZIP 2003, 1745, 1746 f. = WM 2003, 1859, 1861= BB 2003, 2083,
2084 f. = DB 2003, 2168, 2169 f. = DNotZ 2004, 71, 72 f. - Ytong; OLG
München AG 2008, 28, 32; OLG Stuttgart AG 2013, 724, 731).
Ebenso wie die Abfindung kann indes auch der Ausgleich nur durch ge-
richtliche Schätzung im Sinne des § 287 ZPO ermittelt werden, weil auch

hier Prognosen über die künftige Entwicklung anzustellen sind, die natur-
gemäss noch nicht feststehen und folglich mit Unsicherheiten behaftet sind.
Angesichts der theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwar-
tungen der Gesellschaft bestehen keine Bedenken, wenn die Ausgleichs-
forderung durch Verrentung des ermittelten Unternehmenswertes errech-
net wird (vgl. BGHZ 156, 57, 63 = NJW 2003,3272, 3274 = NZG 2003,
1017, 1019 = AG 2003, 627, 629 = ZIP 2003, 1745, 1747 = WM 2003,
1859,'1862 = BB 2003, 2083, 2085 = DB 2003, 2168, 2169 - Ytong; OLG
München AG 2007, 287, 291; 2008, 28, 32; OLG Stuttgart AG 2013, 724,
731).
Auszugehen ist dabei von dem Wert zum insoweit von keinem der Betei-
ligten in Frage gestellten Stichtag der Hauptversammlung am 13.7.2006.
Vorliegend war dabei auch das nichtbetriebsnotwendige Vermögen in die
Bewertung einzubeziehen, weil dieses aufgrund der vorgegebenen Be-
rechnungsparameter in den Vertrag einbezogen wurde.
Der Verrentungszinssatz beträgt vorliegend 6,16 % vor typisierter Ertrags-
teuer. Dabei konnte nicht der volle Zinssatz wie bei der Ermittlung der Ab-
findung angesetzt werden; vielmehr musste ein Mischzinssatz aus risiko-
freiem Basiszinssatz und risikoadjustierten Kapitalisierungszinssatz her-
angezogen werden. Mit diesem Ansatz wird der für den garantierten Aus-
gleichsbetrag abnehmenden Risikostruktur Rechnung getragen. Das Risi-
ko des garantierten Ausgleichs liegt unter dem normalen Risiko einer un-
ternehmerischen Beteiligung, weshalb ein risikoangepasster Verrentungs-
zinssatz herangezogen werden muss. Das Risiko des. garantierten Aus-
gleichs lebt namentlich im Falle der Beendigung des Unternehmensver-
trages wieder auf. Angesichts einer im Vergleich zum Bewertungsstichtag
ge4nderten Risikostruktur ist es sachgerecht, einen über dem quasi risiko-
losen Basiszinssatz, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisie-
rungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden. Auch wenn
der Ausgleich die Dividendenzahlung substituiert, liegt eine andere Risi-
- kostruktur vor, weil die Zahlung einer Dividende - anders als der feste

Ausgleich - unsicher ist, bei dem die Minderheitsaktionäre im 1Afeentli-
chen während der Laufzeit des Vertrages dem Insolvenzrisiko der An-
tragsgegnerin als Schuldnerin des Angebots ausgesetzt sind. Die Verren-
tung mit dem vollen Kapitalisierungszinssatz ist demgemäss nicht geboten
und ergibt sich auch nicht aus dem Zweck des Ausgleichs. Dieser verfolgt
nämlich das Ziel; dass die Anteilseigner insgesamt Zahlungen in Höhe der
ohne den Ergebnisabführungsvertrag voraussichtlich anfallenden Dividen-
de erhalten. Die Höhe der Dividende ist von der Entwicklung der Erträge
abhängig und demzufolge risikobehaftet, was sich bei der Unternehmens-
bewertung im Kapitalisierungszinssatz darstellt. Demgegenüber ist der
Ausgleichsbetrag vertraglich garantiert und durch eine Verlustübernahme-
,
verpflichtung nach § 302 AktG sogar abgesichert. Daher besteht tatsäch-
lich ein geringeres Risiko für den Minderheitsaktionär, das sich dann auch
entspraChend allgemein anerkannte betriebswirtschaftlicher Grundsätze in
einem niedrigeren Zinssatz niederschlagen muss. Anderenfalls würde die
Verrentung mit dem vollen Kapitalisierungszinssatz auf längere Sicht bei
dem risikoärmeren Ausgleich zu einem voraussichtlich höheren Ergebnis
führen als die Minderheitsaktionäre bei Erhalt der Dividende ohne den
Ergebnisabführungsvertrages erhalten hätten: Dieser Überlegung trägt die
Verwendung des Mischzinssatzes Reähnung (vgl. OLG München AG
2008, 28, 32; OLG Stuttgart AG 2013, 724, 731 f.; OLG Frankfurt AG
2013, 647, 651; Stephan in Schmidt/Lutter, a.a.O., § 304 Rdn. 85; Em-
merich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht,
§ 304 Rdn, 39; Maul DB 2002, 1423, 1425; im Ansatz auch Lauber, Das
Verhältnis des Ausgleichs gemäss § 304 AktG zu den Abfindungen gemäss.
den §§ 305, 327 a AktG, a.a.O., S. 207 ff.).
Bei der Höhe des Verrentungszinssatzes und dem Zuschlag zum Basis-
zinssatz konnten die Sachverständigen den Risikozuschlag aus be-
obachtbaren Kapitalmarktdaten der Peer Group-Unternehmen ableiten.
Damit erreicht man eine bessere Vergleichbarkeit als mit einem aus-
schliesslich risikoadjustierten Zinssatz, bei dem die Hälfte des anzusetzen-
den Risikozuschlags zum Basiszinssatz addiert wird. 'Der von den Sach-

verständigen gewählte Ansatz über den für Unternehmensanleihen bei der
Lafarge S.A. beobachtbaren Risikozuschlag gegenüber festverzinslichen
Bundesanleihen mit gleicher Laufzeit als Untergrenze ist sachgerecht,
nachdem die Anleihe der Lafarge SA die längste Laufzeit auswies. Die
ebenfalls herangezogenen Unternehmensanleihen der Wienerberger AG
und der jedenfalls in die Peer Group der Bewertungsgutachter aufgenom-
menen Compagnie de Saint-Gobain S.A. hatten deutlich kürzere Laufzei-
ten und sind demzufolge nicht so gut mit einem Unternehmensvertrag
vergleichbar. Der so ermittelte Wert von 1,21 % muss die Untergrenze
sein, weil festverzinsliche Wertpapiere eine begrenzte Laufzeit haben,
während die Ausgleichszahlung erst mit der Kündigung des Unterneh-
mensvertrages endet und somit deren Laufzeit stark von der Situation des
beherrschten Unternehmens abhängt Folglich muss der Zinssatz höher
sein als der Zinssatz, zu dem ein Anleger in ein festverzinsliches Wertpa-
pier investiert Die Obergrenze muss demgegenüber in der anzusetzen-
den Risikoprämie zu sehen sein, weshalb diese bei 2,1 % liegt. Daher
musste der Mittelwert aus Ober- und Untergrenze von 1,66 % herangezo-
gen mierden, woraus sich dann ein Verrentungszinssatz von 6,16 % vor
typisierten Ertragsteuern ergibt.
Dem kann namentlich nicht entgegengehalten werden, das Risiko müsse
angesichts der von der Muttergesellschaft
in dem vor dem Ober-
landesgericht München abgeschlossenen Vergleich übernommenen Bürg-
schaft als niedriger eingestuft werden. Die Aktionäre sind nämlich nicht
nur dem Insolvenzrisiko der Antragsgegnerin ausgesetzt, das durch die
Übernahme einer Sicherheit durch die Konzernobergesellschaft gegebe-
nenfalls tatsächlich abgemildert sein kann. Indes bleibt für sie das Risiko
der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages und
das damit verbundene Risiko, dann Aktionär einer Gesellschaft zu sein,
die insbesondere nachteiligen Weisungen durch die herrschende Gesell-
schaft ausgesetzt war und deren Ertragskraft dadurch deutlich gemindert
ist. Dieses Risiko kann durch die Übernahme einer Bürgschaft nicht ab-
gemildert werden.

c. Die Art und Weise der Ermittlung des Ausgleichs kann nicht beanstandet
werden. Ausgangspunkt sind die im Vergleich zum Bewertungsgutachter
modifizierten Werte, die auf der Anpassung des Unternehmenswertes be-
ruhen. Ausgangspunkt ist dabei der Rentenbetrag vor typisierter Ertrags-
steuer von Euro 1,71 brutto, von dem die typisierte Ertragssteuer von 35 %
abzuziehen ist, woraus sich dann ein Wert von Euro 1,11 netto ergibt. Hiervon
ausgehend ergeben sich dann der Wert je Vorzugsaktie vor typisierter Er-
tragssteuer nach dem Halbeinkünfteverfahren und ein Bruttoausgleich von
Euro 1,35 je Vorzugsaktie. Demgemäss errechnet sich dann die Ausgleichs-
zahlung auf einen Wert von Euro 1,83 vor Unternehmenssteuern, nämlich
der Körperschaftsteuer und dem Solidaritätszuschlag. Dieser Wert ist als
angemessener Ausgleich festzusetzen gewesen.
Dabei kann der Ansatz typisierter Steuersätze nicht beanstandet werden.
Ohne eine typisierende Betrachtung liesse sich nämlich ein einheitlicher
Unternehmenswert nicht festlegen. Die Verwendung typisierter Steuersät-
ze ist die notwendige Folge der Ermittlung eines objektivierten Unterneh-
menswerts und folglich unvermeidbar (vgl. OLG München AG 2014, 453,
454; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, Az. 20 W 2/08; Beschluss
vom 5.6.2013: Az. 20 W 6/10, zitiert nach juris; LG München I, Beschluss
vom 21.6.2013, Az. 5HK 0 19183/09; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5HK
O 18685/11; Beschluss vom 6.11.2013, Az. 514K 0 2665/12;
Kunowski/Popp in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewer-
tung, a.a.O., S. 1060 f.; in diese Richtung auch Grossfeld, Recht der Un-
ternehmensbewertung, 7. Aufl., Rdn. 488 ff., insb. 491).
Für die Bemessung der Höhe der festen Ausgleichszahlung im Sinne des
§ 304 Abs. 1 und Abs. 2 AktG spielt der Börsenkurs bereits im Ausgangs-
punkt keine Rolle. Dies resultiert aus der Erwägung heraus, dass § 304
Abs. 2 Satz 1 AktG an die künftigen Ertragsaussichten der Gesellschaft
auf der Grundlage der bisherigen Ertragslage anknüpft. Aus dem Börsen-
kurS können keine Erträge generiert werden, weshalb dieser unabhängig
von seiner Relation zum Ertrag des Gesamtunternehmens auch nicht ver-

zinst werden kann (vgl. BGHZ 166, 195, 201 = NJW 2006, 1663, 1664 =
NZG 2006, 347, 349 = AG 2001; 331,,332 = ZIP 2006,'663, 665 = WM
2006, 727, 729 = DB 2006, 830, 831 = BB 2006, 964, 965 = DNotZ 2006,
701, 704 = JZ 2007, 149, 150; OLG Hamburg AG 2003, 583, 585 = NZG
2003, 89, 91; Stephan in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 304 Rdn. 77;
Hüffer, AktG, aa0., § 304 Rdn. 8; Veil in: Spindler/Stilz, a.a.O., § 304 Rdn. '
54; NZG 2000, 234, 239; Popp WPg 2008, 23, 25; Lauber, Das Verhältnis
des Ausgleichs gemäss § 304 AktG zu den Abfindungen gemäss den §§
305, 327 ä AktG, a.a.O., S. 210 ff.).
In Bezug auf den Ausgleich bilden die Ausführungen der gerichtlich bestellten
Sachverständigen gleichfalls eine tragfähige Grundlage für die Entscheidung.
Wie oben unter B. II. 1. d dargestellten Erwägungen zur Würdigung der Ergeb-
nisse der durchgeführten Beweisaufnahme gelten hier in gleicher Weise.
1. a. Die Entscheidung über die Gerichtskosten hat ihre Grundlage in § 15 Abs.
2 Satz 1 SpruchG a.F., der aufgrund der Überleitungsvorschrift in § 136
Abs. 5 Nr. 2, Abs. 1 GNotKG noch Anwendung findet, weil das Verfahren
vor dem Inkrafttreten der Änderung von § 15 SpruchG durch das Zweite.
Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisie-
,
rungsgesetz) vom 29.7.2013, BGBl. 1 S. 2586 eingeleitet wurde. Da der
Ausgleich erhöht wurde und auch hinsichtlich der Ermittlung der ange-
messenen Abfindung infolge der Anhörung und der Beweisaufnahme wei-
tergehende und vor allem zu einem höheren Ertragswert, wenn auch nicht
zu einer höheren Barabfindung führende Erkenntnisse zu Tage kamen,

besteht für eine vom Grundsatz abweichende Festlegung des Kostenaus-
spruchs auf der Basis von § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG kein Anlass.
Bezüglich, der aussergerichtlichen Kosten findet die Entscheidung ihre
Grundlage in § 15 Abs. 4 SpruchG a.F.; danach ordnet das Gericht an,
dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledi-
gung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom An-
tragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Aus-
gangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht Wenn es - wie hier - zu ei-
ner Erhöhung einer der beiden massgeblichen Kompensationsleistungen
kommt, ist eine Kostenaufteilung keinesfalls gerechtfertigt Da Informati-
onsmängel hinsichtlich der Angemessenheit der Kompensation ebenso
wenig wie die Rüge der fehlenden Angemessenheit ein erfolgreiche An-
fechtungsklage begründen können, was sich bezüglich Informationsmän-
geln nunmehr aus § 243 Abs. 4 Satz 2 AktG ergibt, stellt sich die Kosten-
belastung der Antragsteller bei Anträgen, die sogar zu einer Erhöhung des
Ausgleichs führen - unabhängig von prozentualen Werten im Einzelnen -,
als dazu angetan dar, Aktionäre von ihrem Rechtsschutz abzuhalten,
wenn sie selbst bei einem erfolgreichen Ausgang des Spruchverfahrens
einen Teil ihrer aussergerichtlichen Kosten selbst tragen müssten (so aus-
drücklich Emmerich in: Ernmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-
Konzernrecht, a.a.O., § 15 SpruchG Rdn. 20 f.). Wenn es wie hier jeden-
falls bei einer der beiden Kompensationsleistungen eines Ergebnisabfüh-
rungsvertrages zu einer erheblichen Erhöhung kommt,' kann eine Kosten-
aufteilung nicht stattfinden. Dies gilt auch, wenn der Abfindungsbetrag im
Spruchverfahren nicht (mehr) verändert wurde. Selbst wenn die erhobe-
nen Rügen nicht zu einer weiteren Erhöhung der Abfindung führen, kann
dies angesichts des strukturellen Informationsgefälles, wie es sich in ei-
nem Spruchverfahren zwischen den Minderheitsaktionären und der An-
tragsgegnerin als nunmehr herrschender Gesellschaft darstellt, eine Kos-
tenaufteilung nicht rechtfertigen.