CyBio AG - 2015-03-20 - OLG-Beschluss - Delisting

Thüringer Oberlandesgericht
Az.: 2 W 353/14
1 HKO 108/12 LG Gera
Beschluss
In Sachen
gegen

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wegen: Beschwerde nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
(SpruchG)
hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch
die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht
den Richter am Oberlandesgericht und
den Richter am Oberlandesgericht
beschlossen:

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1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts
Gera vom 10.06.2014, Az. 1 HKO 108/12, abgeändert. Auch die für zulässig erklärten ver-
fahrensgegenständlichen Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung
werden als unzulässig verworfen.
2. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten und die Vergütung
des gemeinsamen Vertreters in beiden Instanzen zu tragen. In beiden Instanzen entstan-
dene aussergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
3. Der Geschäftswert in beiden Instanzen wird auf 200.000.- Euro festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
Die Beteiligten des Beschwerdeverfahrens streiten über die Zulässigkeit der Durchführung eines
Spruchverfahrens in entsprechender Anwendung des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG).
Dem liegt ein Delisting-Verfahren der Aktien der Cybio AG zu Grunde.
Die Antragsteller haben die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für ihre Aktien durch das
Landgericht beantragt. Mit Beschluss vom 29.8.2013 hat das Landgericht zunächst festgestellt,
dass die Anträge des Antragstellers und der Antragstellerin unzu-
lässig seien, die Anträge der weiteren Antragsteller hingegen zulässig (Blatt 388ff. der Akte).
Nachdem die Antragsgegnerin erneut die Zulässigkeit des Spruchverfahrens gerügt hat, hat das
Landgericht mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 10.6.2014 die Anträge weiterer An-
tragsteller als unzulässig verworfen und den weitergehenden Antrag der Antragsgegnerin zurück-
gewiesen (BI. 615ff. der Akte). Auf diesen den Beteiligten bekannten Beschluss wird wegen des
Sachverhaltes und der Entscheidungsgründe ergänzend Bezug genommen.
Gegen den ihr am 20.6.2014 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 8.7.2014 bei
Gericht eingehend Beschwerde eingelegt und die Beschwerde mit Schriftsatz vom 23.9.2014 be-
gründet.
Mit ihrer Beschwerde trägt die Antragsgegnerin vor,
die Beschwerde sei zulässig. Bei der angefochtenen Entscheidung handele es sich um eine ab-

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gesonderte und eigenständig anfechtbare Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der Anträ-
ge. Auf diese Zwischenentscheidung sei § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO entsprechend anzuwenden.
Die Zwischenentscheidung sei hinsichtlich der Rechtsmittel als Endentscheidung anzusehen.
Dagegen sei die Beschwerde nach § 12 SpruchG i.V.m. 58 FamFG statthaft.
Die Beschwerde sei auch begründet. Aufgrund der Frosta-Entscheidung des BGH vom 8.10.2013
(Az. II ZB 26112, NJW 2014,146) seien sämtliche Anträge nicht statthaft und als unzulässig zu
verwerfen.
Der Anwendungsbereich des § 1 SpruchG sei nicht eröffnet. Nachdem der BGH mit der Fro-
sta-Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit des Widerrufs der Zulassung
zum regulierten Markt aufgegeben habe, komme die Durchführung eines Spruchverfahrens in
analoger Anwendung des SpruchG nicht mehr in Betracht. Auch Anträge in laufenden Spruchver-
fahren seien nicht statthaft und als unzulässig zu verwerfen.
Für eine analoge Anwendung der SpruchG fehle es an einer vergleichbaren Interessenlage. § 1
SpruchG erfasse nur zwingende Angebote und Abfindungen. Aus dem Beschluss des BGH erge-
be sich, dass es sich bei dem Angebot an die Anleger nicht um ein zwingendes Angebot, sondern
um ein freiwilliges Angebot handele.
§ 39 Abs. 2 Börsengesetz rechtfertige keine analoge Anwendung des Spruchverfahrensgesetzes.
Der Schutz der Anleger sei nach Ansicht des BGH grundsätzlich selbst dann nicht beeinträchtigt,
wenn die Geschäftsführungen der Börsen die sofortige Wirksamkeit des Widerrufes ohne ein
Kaufangebot an die Anleger zulassen. Die Antragsteller hätten die Möglichkeit gehabt, ihre Aktien
zu veräussern, so dass sie schon allgemein nicht schutzbedürftig seien. Unabhängig davon hätten
die Antragsteller im vorliegenden Fall ausreichend Zeit zur Veräusserung ihrer Aktien gehabt, da
nach Veröffentlichung der ad hoc Mitteilung durch die CyBio AG am 11.1.2012 bis zum Wirksam-
werden des Widerrufs der Zulassung am 24.8.2012 mehr als sieben Monate verblieben seien und
dieser Zeitraum den Anforderungen des § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG gerecht werde. Ein Kursver-
fall im Anschluss an die Ankündigung des Börsenrückzuges sei nicht zu beobachten gewesen.
Im Gegenteil sei der Kurs der CyBio Aktien im Anschluss an die ad hoc Mitteilung von rund 1,10
Euro am 11.1.2012 auf rund 1, 43 Euro am 18.1.2012 und rund 1,65 Euro am 14.3.2012 gestie-
gen und habe. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufes am 22.8.2012 bei rund 1,58
Euro und somit über dem Barabfindungsangebot der Antragsgegnerin gelegen. Die Antragsteller
hätten sich daher für eine freiwillige Deinvestition entscheiden können, wenn sie mit Vermögens-
nachteilen aufgrund des Börsenrückzuges gerechnet hätten. Spekulationen der Antragsteller zu

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Lasten der Antragsgegnerin auf die weitere Kursentwicklung oder eine höhere Barabfindung seien
hingegen nicht schutzwürdig.
§ 46 BörsenO FWB sei gesetzeskonform nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Börsengesetz auszulegen.
Es sei deshalb alleine massgeblich, dass der Schutz der Anleger gewahrt sei. Eine Überprüfung
der Höhe des Kaufangebotes sei in § 39 Abs. 2 BörsenG gerade nicht vorgesehen. Der Schutz
der Anleger sei aus den genannten Gründen gewahrt. § 46 Abs. 3 Börsen() FWB gebe lediglich
die Rechtslage wider, die aus der Makroton-Entscheidung des BGH folge. Seit der Frosta-Ent-
scheidung sei diese Rechtslage überholt und § 46 Abs. 3 Börsen() FWB müsse angepasst wer-
den. Aus der Reduzierung der Frist auf drei Monate könne sich kein weitergehender Vertrauens-
schutz ergeben.
Ein vertraglicher oder quasi-vertraglicher Anspruch auf Durchführung des Spruchverfahrens be-
stehe nicht. Die Durchführung eines Spruchverfahrens könne nicht vertraglich vereinbart werden.
Ausserdem habe die Antragsgegnerin keinen dahingehenden Rechtsbindungswillen gehabt. Bei
der Erwähnung des Spruchverfahrens im Abfindungsangebot habe es sich um die Wiedergabe
der damals aktuellen Rechtslage gehandelt. Ausserdem könne die Zulässigkeit des Spruchverfah-
rens nicht durch privatrechtliche Willenserklärungen begründet werden. Diese Befugnis stünde
dem Gesetzgeber oder im Falle zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung den Gerichten zu.
Die Verneinung der Statthaftigkeit von Anträgen in laufenden Spruchverfahren stelle keinen Ver-
stoss gegen Vertrauensgesichtspunkte und keine unzulässige Rückwirkung dar. Die Grundsätze
zur echten und unechten Rückwirkung bei Gesetzesänderungen liessen sich auf Rechtspre-
chungsänderungen grundsätzlich nicht übertragen. Die Rechtsprechungsänderung sei nicht will-
kürlich, da der BGH sie ausführlich und überzeugend begründet habe. Die Rechtsprechungsän-
derung sei auch vorhersehbar gewesen. Die Macrotron-Entscheidung sei in der Literatur stets
kontrovers diskutiert und stark kritisiert worden. Sie sei durch die Rechtsprechung der Oberge-
richte fortlaufend aufgeweicht worden, indem entschieden worden sei, dass Downlistings nicht
vom Anwendungsbereich dieser Entscheidung erfasst seien. Die Offenheit der Entwicklung bele-
ge auch die Ablehnung der Anregung des Bundesrates durch die Bundesregierung, die Aufzäh-
lung der dem Spruchverfahrensgesetz unterliegenden Verfahren um das Delisting zu erweitern,
weil die Diskussion in Wissenschaft und Praxis über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des
Delistings andauere und der Gesetzgeber keine vorschnelle Antwort geben solle. Die Entschei-
dung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.7.2012 habe schliesslich die Macrotron-Entschei-
dung gänzlich in Frage gestellt. Über die Verfassungsbeschwerden sei schon vor der Entschei-
dung ausführlich berichtet worden. Schon zum Zeitpunkt der ad hoc Mitteilung am 11.1.2012 so-

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wie während der sieben Monate bis zur Wirksamkeit des Widerrufs der Zulassung sei deutlich er-
kennbar gewesen, dass eine Rechtsprechungsänderung wahrscheinlich sei. Auch aus dem Be-
schluss des BGH vom 8.10.2013 ergebe sich, dass die Antragsteller in laufenden Verfahren kei-
nen Vertrauensschutz genössen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Beschluss des Landgerichts Gera vom 10.6.2014, Az. 1 HK 0 108/12 aufzuheben, soweit
der Antrag der Antragsgegnerin auf Zulassung der Anträge der Antragsteller zurückgewiesen wor-
den ist und die Anträge der Antragsteller
als unzulässig zu verwerfen.
Die Antragsteller und Beschwerdegegner zu 1, 2, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, und der ge-
meinsame Vertreter beantragen,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegner und der gemeinsame Vertreter tragen -zusammengefasst - vor,
die Beschwerde sei nicht statthaft, da der angefochtene Beschluss keine Endentscheidung sei,
soweit inzident die Zulässigkeit der nicht als unzulässig verworfenen Anträge festgestellt worden
sei. Der klare Wortlaut des § 58 Abs. 2 FamFG verbiete insoweit eine analoge Anwendung des §
280 WO. Die Zulässigkeit der Beschwerde würde durch die Hintertür zur Einführung eines An-

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waltszwanges führen, da sie sich mangels Postulationsfähigkeit vor dem OLG ansonsten pro-
zessual nicht vollwertig wehren könnten, was mit der Intention des Gesetzgebers nicht in Ein-
klang stehen könne. Die Beschwerdegegnerin werde durch die Feststellung der Zulässigkeit des
Antrages verschiedener Antragsteller nicht beschwert. Das Gericht habe bereits mit Beschluss
vom 29.8.2013 rechtskräftig festgestellt, dass das Spruchverfahren zulässig sei. § 48 Abs. 1
FamFG sei nicht anwendbar, da es sich bei diesen Beschluss nicht um eine Endentscheidung
handele, die einen Dauerzustand im Sinne dieser Norm regele.
Die Durchführung des laufenden Spruchverfahrens sei weiterhin zulässig. Den von einem Deli-
sting betroffenen Aktionären müsse auch nach der Frosta-Entscheidung des BGH noch ein aus-
reichend bemessener Zeitraum zu einer sinnvollen und werterhaltenden Deinvestition verbleiben.
Eine rückwirkende Änderung der Rechtsprechung scheitere an den verfassungsrechtlichen Ge-
währleistungen zum Rechtsstaatsprinzip, Justizgewährleistungsanspruch und Aktieneigentum.
Der Frosta-Entscheidung des BGH sei keine Aussage zu den Auswirkungen auf laufende Spruch-
verfahren zu entnehmen. Vorliegend handele es sich nach dem Barabfindungsangebot der Be-
schwerdegegnerin, dem Hauptversammlungsbeschluss und dem Widerruf der Börsenzulassung
um einen abgeschlossenen Sachverhalt, auf den ansonsten im Sinne einer echten Rückwirkung
Einfluss genommen werde.
Der von § 39 Abs. 2 Satz 2 Börsengesetz und den Regelungen der Börsenordnung vorgesehene
Schutz der Aktionäre, auf den der BGH in seiner Entscheidung ausdrücklich abgestellt habe, ge-
be die Durchführung des Spruchverfahrens vor. Die Regeln des Börsengesetzes seien die we-
sentlichen Bestimmungen zum Delisting. Die Frankfurter Wertpapierbörse habe angeordnet,
dass die Fristverkürzung nur unter der Massgabe erfolge, dass die Höhe der Barabfindung im
Spruchverfahren überprüft werde. Es bleibe daher dabei, dass auch unter dem nunmehr allein
geltenden Regelungsregime der rechtlichen Vorschriften der Widerruf der Börsenzulassung ohne
Durchführung eines Spruchverfahrens dem Schutz der Aktionäre entgegenstehe.
Es sei keineswegs gesichert, dass der BGH seiner Entscheidung vom 8.10.2013, der lediglich
ein Downgrading zu Grunde gelegen habe, auch auf ein vollständiges Delisting ausdehne, da sich
eines der Kernargumente des BGH, dass es .zu keiner Beeinträchtigung des Aktienkurses durch
die Ankündigung eines Delistings käme, im Rahmen der nach Bekanntwerden dieser Entschei-
dung zuhauf durchgeführten Delistings nicht bewahrheitet habe, sondern im Gegenteil am Tag
der Bekanntmachung der Delisting-Absicht massive Kurseinbrüche von bis zu 20 Prozent zu be-
obachten gewesen seien.

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In Form der Macrotron-Rechtsprechung des BGH läge eine echte richterliche Rechtsfortbildung
vor. Diese habe einen Vertrauensschutztatbestand geschaffen. Rechtsprechung und Literatur
seien vormals breitflächig von der Gültigkeit dieser Rechtsprechung ausgegangen. Folglich habe
allgemein auf den von der Rechtsprechung geschaffenen Rechtszustand der gerichtlichen Über-
prüfbarkeit eines Barabfindungsangebotes bei einem Delisting vertraut werden dürfen. Es sei
deswegen eine Fortgeltung der alten Rechtsprechungsregeln auf Altfälle vorzunehmen.
Die Frist zur Veräusserung der Aktien für die Kleinaktionäre beginne nicht schon mit der Bekannt-
machung durch eine ad hoc Meldung, dass die Absicht bestehe, einen Antrag auf Widerruf der
Marktzulassung zu stellen, sondern erst mit dem Beschluss der zuständigen Wertpapierbörse,
da erst ab diesem Zeitpunkt feststehe, dass die Börsenzulassung ab einem bestimmten Zeit-
punkt widerrufen werde. Vordem sei eine Veräusserung der Aktien weder notwendig noch zumut-
bar.
Die Beschwerdegegnerin habe sich vertraglich der Durchführung eines Spruchverfahrens unter-
worfen. Dies sei wesentlicher Bestandteil ihres Abfindungsangebotes und des Hauptversamm-
lungsbeschlusses gewesen. Die Behauptung, dass vertraglich zugestandene Spruchverfahren
sei nicht statthaft, stelle ein unzulässiges widersprüchliches Verhalten dar. Jedenfalls liege damit
eine dem in § 1 SpruchG genannten Anwendungsbereich ähnliche Situation vor, so dass eine
analoge Anwendung des SpruchG zu erfolgen hätte. Hilfsweise sei in der Vereinbarung über die
Überprüfbarkeit der Angemessenheit der Barabfindung eine Schiedsvereinbarung zu sehen, wo-
bei sich das Verfahren nach den Vorschriften des SpruchG zu richten hätte.
Ergänzend wird auf die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze der Verfahrensbetei-
ligten Bezug genommen.
1.
Die Beschwerde ist zulässig.
a)
Die Beschwerde ist gemäss §§ 17 SpruchG, 58 Abs. 1 FamFG statthaft.

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aa)
Die Beschwerde ist nicht gemäss § 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG statthaft, da sich diese Regelung
ausdrücklich auf die Entscheidung nach § 11 SpruchG bezieht. Bei der Entscheidung nach § 11
SpruchG handelt es sich um eine Endentscheidung, sei es auch hinsichtlich eines abtrennbaren
Teiles des Verfahrensgegenstandes. Die Beschwerde richtet sich hier aber gegen denjenigen
Teil der angefochtenen Entscheidung, mit dem die Anträge bestimmter Antragsteller für zulässig
erklärt worden sind. Insoweit beendet die Entscheidung das Spruchverfahren weder insgesamt
noch in Bezug auf abtrennbare Teile des Verfahrensgegenstandes, so dass es sich um eine von
§ 11 SpruchG nicht erfasste Zwischenentscheidung handelt (vgl. Preuss, NZG 2009, 961, 965;
BGH, Beschluss vom 25.6.2008, II ZB 39/07, zitiert nach juris, Rn. 7, 8; OLG Stuttgart, Beschluss
vom 13.9.1994, 20 W 13/04, zitiert nach juris, Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2005,
20 W 119/05, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.2.2015, 20 W 8/14, zitiert
nach juris, Rn. 20, 21).
bb)
Gemäss § 17 Abs. 1 SpruchG finden auf das Verfahren die Vorschriften des FamFG Anwendung,
soweit im SpruchG nichts anderes bestimmt ist. Dies eröffnet die Anwendung der Vorschriften
zur Beschwerde, § 58 ff. FamFG. Die Beschwerde ist gemäss § 58 Abs. 1 FamFG statthaft, weil
die angefochtene Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 280 Absatz 2 Satz 1 WO in
Betreff der gegen diese Entscheidung einzulegenden Rechtsmittel als Endentscheidung anzuse-
hen ist.
(1)
§ 58 Abs. 1 FamFG erklärt die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endent-
scheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte für statthaft. Nach der in § 38 Absatz 1 Satz 1
FamFG enthaltenen Definition liegt eine Endentscheidung vor, wenn durch die Entscheidung der
Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird. Gemeint sind damit Beschlüsse, durch
die die Instanz ganz oder im Falle einer Teilentscheidung zumindest für einen Verfahrensgegen-
stand abgeschlossen wird (Zöller-Feskorn, ZPO, 30. A. 58 FamfG, Rn. 3). Auf dieser Grundlage
sind Zwischen- und Nebenentscheidungen grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar, soweit
dies nicht im Gesetz ausdrücklich angeordnet wird (vgl. a. BGH, Beschluss vom 1.12.2010, XII
ZB 227/10, zitiert nach juris, Rn. 12, 13).
(2)

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Die Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit eines Antrages auf gerichtliche
Überprüfung der Abfindung durch ein Spruchverfahren war in der Rechtsprechung vor dem In-
krafttreten des FamFG bereits anerkannt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 25.6.2008, II ZB 39/07,
zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2005, 20 B 119/05, zitiert nach ju-
ris, Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 12.10.2005, 3Z BR 238/04, zitiert nach juris, Rn. 18) und die
rechtliche Grundlage für eine solche Zwischenentscheidung wurde mangels einer Regelung im
SpruchG oder im FGG in einer entsprechenden Anwendung des § 280 ZPO gesehen (vgl. KG,
Beschluss vom 31.10.2007, 2 W 14/06, zitiert nach juris, Rn. 17; BayObLG, Beschluss vom
28.7.2004, 3Z BR 87/2004, zitiert nach juris, Rn. 6; BayObLG, Beschluss vom 1.12.2004, 3Z BR
106/04, zitiert nach juris, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2004, 19 W 3/04, zitiert
nach juris, Rn. 29). Die Beschwerde gegen eine solche Zwischenentscheidung wurde auf der
Grundlage des § 19 Abs. 1 FGG für zulässig erachtet.
(3)
Auch nach der Neuregelung durch das FGG-Rerformgesetz ist die rechtliche Grundlage für den
Erlass einer Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der Spruchverfahrens in der analogen
Anwendung des § 280 ZPO zu sehen, so dass die erstinstanzliche Zwischenentscheidung ana-
log § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO in betreff der Rechtsmittel als Endentscheidung anzusehen und die
Beschwerde dagegen nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft ist.
In Bezug auf die ich Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung im Spruchverfahren besteht eine
planwidrige Regelungslücke. Weder das SpruchG noch das FamFG enthalten hierfür eine Rege-
lung. Dies beruht nicht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers gegen die Zulässigkeit einer
solchen Zwischenentscheidung. Im Gegenteil ergibt sich aus der Begründung des Gesetzgebers
zur Neuregelung des § 58 FamFG, dass der Gesetzgeber die bisherige Anfechtbarkeit von Zwi-
schen- und Nebenentscheidungen entsprechend dem damals geltenden Recht regeln wollte und
durch die Neuregelungen einen Beitrag zur Vereinheitlichung der Prozessordnungen leisten woll-
te. So heisst es dort, die Reform harmonisiere den Rechtsmittelzug in FamFG-Verfahren mit dem
dreistufigen Instanzenzug der anderen Verfahrensordnungen und leiste damit einen Beitrag zur
Vereinheitlichung der Prozessordnungen. Die Unterscheidung zwischen einem Hauptsache-
rechtsmittel und einem Rechtsmittel gegen Neben- und Zwischenentscheidungen entspreche der
Systematik in den anderen Verfahrensordnungen und gleiche die freiwillige Gerichtsbarkeit an den
allgemeinen Standard an (BT-Drucksache 16/6308, 166). Zwischen- und Nebenentscheidungen
seien grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Dies entspreche geltendem Recht. Sie seien
entweder überhaupt nicht oder nur zusammen mit der Hauptsachenentscheidung anfechtbar.

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Soweit das Gesetz abweichend davon die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischen- und Neben-
entscheidungen zulasse, orientiere es sich an den Verhältnissen im Zivilprozess (BT-Drucksa-
che, aaO, 203). Die Änderungen des Beschwerderechts im Spruchverfahren werden in der Ge-
setzesbegründung nur als Folgeänderungen bezeichnet (BT-Drucksache 16/6308, 330). Dafür,
dass der Gesetzgeber die bisherige unstreitige Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung über die
Zulässigkeit eines Spruchverfahrens und die bisher unstreitig statthafte Beschwerde hiergegen
ändern wollte, bestehen demnach keine Anhaltspunkte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in-
soweit gerade keine Änderung der bestehenden Rechtslage bewirkt werden sollte (OLG Stuttgart,
Beschluss vom 18.2.2015, 20 W 8/14, zitiert nach juris, Rn. 24) und der Gesetzgeber bei der
Neuregelung die Besonderheiten des Spruchverfahrens nicht in den Blick genommen hat, zumal
die Verfahren, für die das FamFG lediglich über eine Verweisung Anwendung findet, nicht im Fo-
kus der Reformbestrebungen standen (Preuss, NZG 2009, 961).
Sinn des Ausschlusses der selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist es
insbesondere, ein geordnetes und zügiges Verfahren bis zur Hauptsachenentscheidung zu er-
möglichen, was durch die Möglichkeit, jede Zwischenentscheidung, die nur der Vorbereitung der
Hauptsachenentscheidung dient, anzufechten, verhindert würde (Münchener Kommentar zum
FamFG - Fischer, 2. A., § 58 FamFG, Rn. 49). Anders als bei sonstigen Zwischenentscheidun-
gen, die aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht selbständig anfechtbar sein sollen, hat die
Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit aber einen eigenen Regelungsgehalt im Hinblick auf
die Hauptsache, indem über einen Teil des Verfahrens mit Auswirkung auf die Hauptsachenent-
scheidung abschliessend, wenn auch nicht verfahrensabschliessend, entschieden wird. Die Argu-
mente, die einen Ausschluss der Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen tragen, kommen
hier daher nicht zum Tragen (OLG Stuttgart, aaO, Rn. 24).
Die Interessenlage im Spruchverfahren ist mit derjenigen im zivilprozessualen Streitverfahren
vergleichbar. Das Spruchverfahren ist ein echtes Streitverfahren. Die Zwischenstreitigkeiten über
Verfahrensvoraussetzungen des Spruchverfahrens einschliesslich des Streites über dessen Statt-
haftigkeit ähneln den Zwischenentscheidungen über die Zulässigkeit des Zivilprozesses (Preuss,
NZG 2009, 961, 965). Es besteht auch ein Bedürfnis für die Zulassung von Zwischenentscheidun-
gen über die Zulässigkeit. Gerade die Prüfung der Begründetheit von Spruchverfahren sowie die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Begründetheit sind häufig zeit- und kosteninten-
siv und in vielen Fällen mit Kosten eines Sachverständigen oder zumindest des sachverständi-
gen Prüfers verbunden: Es wäre nicht prozessökonomisch, erst eine Entscheidungsreife über die
Begründetheit herbeizuführen, um dann im Beschwerdeverfahren auch über die Statthaftigkeit
des Spruchverfahrens zu entscheiden. § 280 ZPO bleibt daher auch nach dem Inkrafttreten des

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FamFG im Spruchverfahren analog anwendbar (OLG Stuttgart, aaO, Rn. 25; Preuss, NZG 2009,
961, 965).
(4)
Ein Anwaltszwang "durch die Hintertür", wie dies von den Beschwerdegegnern zu 9) und 10) ge-
rügt wird, ist damit nicht verbunden. Zum einen ist § 12 Abs. 1 Satz 2 SpruchG auf die
FamFG-Beschwerde, die durch § 17 SpruchG eröffnet wird, nicht anzuwenden, sondern § 64
Abs. 2 Satz 1 FamFG. Aber auch § 12 Abs. 1 Satz 2 SpruchG sieht einen Anwaltszwang nur für
die Einlegung der Beschwerde vor, die Verteidigung gegen die Beschwerde ist davon nicht er-
fasst (Preuss, NZG 2009, 961, 962).
b)
Die Beschwerdeführerin ist durch die angegriffene Entscheidung, soweit damit ihre Rüge zurück-
gewiesen und die Zulässigkeit bestimmter Anträge festgestellt worden ist, beschwert, denn die
Zulassung des Spruchverfahrens beinhaltet einen die Beschwerdeführerin belastenden Eingriff in
deren materielle Rechtsstellung (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.07.2012, 1 BvR 3142/07, zitiert nach
juris, Rn. 46; BayObLG, Beschluss vom 15.11.2001, 3Z BR 175/00, zitiert nach juris, Rn. 16, 17;
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2004, 19 W 3/04, zitiert nach juris, Rn. 29; BGH, Be-
schluss vom 25.06.2008, II ZB 39/07, zitiert nach juris, Rn. 8).
Nach dem Gegenstand der zahlreichen Anträge überschreitet der wirtschaftliche Wert der Be-
schwer den Wert des § 61 Abs. 1 FamFG ohne Weiteres.
c)
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde formgerecht mit Schriftsatz vom 07.07.2014 beim
Landgericht eingereicht, § 64 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG. Nach Bekanntgabe des angefochte-
nen Beschlusses durch dessen Zustellung am 01.07.2014 ging die Beschwerde auch fristgerecht
am 07.07.2014 bei Gericht ein, § 63 Abs. 1, Abs. 2 FamFG.
2.
Die Beschwerde ist begründet.
a)
Es steht der beschwerdegegenständlichen Entscheidung über die Statthaftigkeit des Spruchver-

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fahrens nicht entgegen, dass das Landgericht bereits mit dem Beschluss vom 29.8.2013, wel-
cher den Beteiligten in den ersten beiden Septemberwochen 2013 zugestellt worden war, festge-
stellt hat, dass die Anträge zweier Antragsteller unzulässig, die Anträge der weiteren Antragsteller
hingegen zulässig sind (Blatt 388 bis 411 der Akte).
Aus den oben unter Ziffer 1 b) dargelegten Gründen beruht auch diese Entscheidung auf einer
analogen Anwendung des § 280 ZPO. Sie betraf aber nicht das Problem der Statthaftigkeit des
Spruchverfahrens. Alle Beteiligten einschliesslich des Gerichtes gingen zum Zeitpunkt dieser Ent-
scheidung noch übereinstimmend davon aus, dass die vom BGH in der "Macrotron"-Entschei-
dung entwickelten Grundsätze auch auf das vorliegende Verfahren anzuwenden sind. Die Be-
schwerdeführerin hatte zum damaligen Zeitpunkt lediglich die Antragsberechtigung bestimmter
Antragsteller aus den auf den Seiten 12 und 13 des Beschlusses vom 29.8.2013 dargestellten
Gründen bestritten Die Beschlussfassung diente deshalb dazu, diese Streitigkeit einer Zwischen-
entscheidung zuzuführen. Das Problem der Statthaftigkeit des Spruchverfahrens wurde von der
Beschwerdeführerin erst mit ihrem Schriftsatz vom 28.11.2013 -per Fax am selben Tage beim
Landgericht eingegangen- auf der Grundlage des Beschlusses des BGH vom 8.10.2013 aufge-
worfen (Blatt 538ff. der Akte). Der Hinweis auf die entsprechende Anwendung der Spruchverfah-
rensgesetzes, wie er sich auf Seite 14 und 15 des Beschlusses vom 29.8.2013 findet, diente da-
her lediglich der kurzen Darlegung des unstreitigen rechtlichen Ausgangspunktes für das Verfah-
ren, nicht aber der Entscheidung über einen Zulässigkeitsstreit.
Zweck des § 280 ZPO ist es, für die Dauer der Zulässigkeitsbedenken des Gerichtes das Verfah-
ren auf diese Frage zu konzentrieren (Zöller-Greger, aaO, § 280 ZPO, Rn. 3, 7, 8). Dem § 280
ZPO lässt sich nicht entnehmen, dass in einem Zwischenurteil nach dieser Vorschrift zwingend
stets über alle Elemente der Zulässigkeit der Klage zu entscheiden wäre. Eine Entscheidung
durch Zwischenurteil über lediglich einen oder einzelne Zulässigkeitsvoraussetzungen kann im
Einzelfall sachgerecht sein. Dies hat das Gericht unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie
zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 16.6.2005, IX ZR 219/03, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Cel-
le, Beschluss vom 28.10.1988, 4 W 139/88, Leitsatz zitiert nach juris).
Selbst wenn die auf eine analoge Anwendung von § 280 ZPO gestützte Entscheidung auch im
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit analog § 318 ZPO eine innerprozessuale Bindungswir-
kung entfalte sollte, so beschränkt sich diese jedenfalls auf die Zulässigkeitsstreitpunkte, die einer
Entscheidung zugeführt wurden (Zöller-Vollkommer, aaO, § 318 ZPO, Rn. 11); die Statthaftigkeit
des Spruchverfahrens ist daher vorliegend davon nicht erfasst (vgl. a. OLG Düsseldorf, Be-
schluss vom 22.09.2014, 26 W 10/12, zitiert nach juris, Rn. 22).

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b)
Die Rüge der Statthaftigkeit durch die Beschwerdegegnerin ist nicht verfristet.
Nach § 9 Abs. 3 SpruchG hat der Antragsgegner Rügen, die die Zulässigkeit der Anträge betref-
fen, innerhalb der ihm nach § 7 Abs. 2 SpruchG gesetzten Frist geltend zu machen. Nach § 10
Abs. 4 SpruchG sind verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Anträge betreffen und nicht von
Amts wegen zu berücksichtigen sind, nur zuzulassen, wenn der Beteiligte die Verspätung genü-
gend entschuldigt.
Die Statthaftigkeit der Anträge ist aber von Amts wegen zu prüfen und die darauf bezogene Rüge
nicht verzichtbar (vgl. a. LG München, Beschluss vom 28.5.2014, 5 HK 0 19239/07, zitiert nach
juris, Rn. 15; Glienicke/Röder, BB 2014, 899, 904).
Darüber hinaus wäre die Tatsache, dass die Rüge erst mit Schriftsatz vom 28.11.2013 erhoben
wurde, im Sinne des § 10 Abs. 4 SpruchG hinreichend entschuldigt. Denn zuvor sind die Verfah-
rensbeteiligten auf der Grundlage der "Macrotron"- Rechtsprechung des BGH von der Statthaftig-
keit des Spruchverfahrens ausgegangen, und nach der Veröffentlichung der Rechtsprechungsän-
derung durch die Entscheidung vom 8. 10.2013 hat die Beschwerdegegnerin die Rüge zeitnah er-
hoben.
c)
Der Senat schliesst sich der Entscheidung des BGH vom 8.10.2013 (II ZB 26/12, "Frosta") an. Da-
nach haben die Aktionäre bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten
Markt auf Veranlassung der Gesellschaft keinen Anspruch auf eine Barabfindung, so dass auch
kein Spruchverfahren in entsprechender Anwendung des Spruchverfahrensgesetzes zur Ermitt-
lung einer Barabfindung durchzuführen ist. Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegende Fallge-
staltung anzuwenden.
aa)
Mit Urteil vom 25.11.2002 (II ZR 133/01, ,,Macrotron") führte der BGH aus, dass das reguläre Deli-
sting wegen der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit der Akti-
en das Aktieneigentum beeinträchtige, weshalb es eines Beschlusses der Hauptversammlung
sowie eines Pflichtangebotes der Aktiengesellschaft oder des Aktionärs über den Kauf der Aktien
der Minderheitsaktionäre bedürfe. Ein adäquater Schutz der Minderheit beim regulären Delisting
sei nur dann gewährleistet, wenn Inhalt des Pflichtangebotes die Erstattung des vollen Wertes

2 W 353/14
- Seite 16 -
des Aktieneigentumes sei und die Minderheitsaktionäre diesen Umstand in einem gerichtlichen
Verfahren überprüfen lassen könnten. Diese Überprüfung habe entsprechend den Regeln des
Spruchverfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erfolgen (BGH, Urteil vom
25.11.2002, II ZR 133/01, zitiert nach juris, Rn. 26ff.). Diese Rechtsauffassung stützte der BGH
zum damaligen Zeitpunkt nicht auf eine einfachgesetzliche gesellschaftsrechtliche, sondern auf
eine verfassungsrechtliche Grundlage. Er führte aus, dass der Verkehrswert und die jederzeitige
Möglichkeit seiner Realisierung Eigenschaften des Aktieneigentums seien, die wie das Aktienei-
gentum selbst verfassungsrechtlichen Schutz genössen. Habe der Verkehrswert einschliesslich
der Verkehrsfähigkeit des Aktienanteils Teil an der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, so
sei dieser Schutz auch im Verhältnis der Gesellschaft zu den Aktionären zu beachten. Er betreffe
keineswegs nur das aussermitgliedschaftliche Rechtsverhältnis des Aktionärs zu Dritten; er sei
vielmehr bei börsennotierten Gesellschaften unerlässlicher Bestandteil des Rechtsverhältnisses
zwischen Aktiengesellschaft und Aktionär (BGH, aa0, zitiert nach juris, Rn. 25).
Mit seinem Urteil vom 11.7.2012 (1 BvR 3142/07; 1 BvR 1569/08) bestimmte das BVerfG die
Grenzen des Aktieneigentums mit Blick auf Delisting oder Downgrading. Das BVerfG führte hier-
zu aus, Art. 14 Abs. 1 GG gewährleiste das Eigentum. Dazu gehöre auch das in der Aktie verkör-
perte Anteilseigentum. Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasse die Substanz dieses Anteilsei-
gentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung. Grund-
sätzlich nicht geschützt seien hingegen der blosse Vermögenswert des Aktieneigentums und der
Bestand einzelner wertbildender Faktoren, insbesondere solcher, die die tatsächliche Verkehrsfä-
higkeit einer Aktie steigerten. Daher umfasse der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums
grundsätzlich nicht den wertbildenden Effekt marktregulierender und unternehmensbezogener
Vorschriften des Aktien- und des Börsenrechts. Vielmehr stellten sie und die mit ihnen verbunde-
nen Möglichkeiten nur wirtschaftliche Chancen und Risiken dar, die nicht an der eigentumsmässi-
gen Bestandsgarantie teilhätten. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt be-
rühre nicht den Schutzbereich des Art. 14 GG. Die durch den Handel im regulierten Markt mögli-
cherweise gesteigerte Verkehrsfähigkeit der Aktie sei kein Bestandteil des verfassungsrechtlich
geschützten Anteilseigentumes. Ebensowenig seien die aufgrund der Börsenzulassung zur An-
wendung kommenden besonderen rechtlichen Regeln namentlich des Aktienrechts wie auch die
Standards des Börsengesetzes verfassungsrechtlich geschützte Elemente privatnützigen Eigen-
tums. Der Vermögenswert der Beteiligung werde durch den Widerruf von Rechts wegen auch
nicht in einer das Aktieneigentum möglicherweise wirtschaftlich in seiner Substanz verletzenden
Weise ausgezehrt (BVerfG, aaO, Rn. 52ff.).
Damit entzog das BVerfG der "Macrotron"-Rechtsprechung die verfassungsrechtliche Grundlage,

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- Seite 17 -
wovon der BGH bei seiner Entscheidung vom 8.10.2013 ebenfalls ausging (Rn. 3, 4).
bb)
Eine einfachgesetzliche Grundlage für die Bestimmung einer angemessenen Abfindung in ent-
sprechender Anwendung des Spruchverfahrensgesetzes ist nicht gegeben. Insoweit tritt der Se-
nat den Ausführungen des BGH in seinem Beschluss vom 8.10.2013 ( II ZB 26/12, zitiert nach ju-
ris, Rn. 5ff.) bei. Ein Bedürfnis für die Begründung einer gesellschaftsrechtlichen Pflicht zur Un-
terbreitung eines Barabfindungsangebotes besteht nicht, weil der Schutz der Anleger durch § 39
Abs. 2 Satz 2 BörsenG öffentlich-rechtlich geregelt ist. Nach § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG kann
die Geschäftsführung der Börse die Zulassung von Wertpapieren zum Handel im regulierten
Markt auf Antrag des Emittenten widerrufen, wobei der Widerruf nicht dem Schutz der Anleger wi-
dersprechen darf und nähere Bestimmungen über den Widerruf in der Börsenordnung zu treffen
sind. Die Börsenordnungen sind insoweit nicht einheitlich. Teilweise ist ihnen gemeinsam, dass
sie für die inhaltliche Definition des ausreichenden Schutzes im Sinne des § 39 Abs. 2 BörsenG
auf die nach dem Widerruf verbleibende Möglichkeit des Handels an anderen hinreichend organi-
sierten Märkten bzw. im Freiverkehr der betreffenden Börse oder die verbleibende Zeit zur Dein-
vestition abstellen ( § 46 Abs. 1 - 3 Börsen() für die Frankfurter Wertpapierbörse; § 51 Abs. 1 - 3
Börsen° Börse München; § 22 Abs. 1 - 3 Börsen() Baden-Württembergische Wertpapierbörse).
Teilweise wird auf die verbleibende Handelsmöglichkeit bzw. die Unterbreitung eines Kaufangebo-
tes abgestellt (§ 43 Abs. 1, 2 Börsen() Niedersächsische Börse zu Hannover, § 56 Abs. 2 - 4
Börsen° Börse Düsseldorf; § 51 Abs. 1, 2 Börsen() Börse Berlin).
Aber auch, soweit die Börsenordnungen nicht auf ein Kaufangebot abstellen, sondern auf die den
Anlegern verbleibende Zeit zur Deinvestition, bieten sie einen ausreichenden Schutz, weil es sich
nicht feststellen lässt, dass schon die Ankündigung des Börsenrückzugs regelmässig zu einem
Kursverlust führt (BGH, aaO, Rn. 14). Hierzu hatte schon das BVerfG in seiner Entscheidung
vom 11.7.2012 auf der Grundlage der von ihm eingeholten Stellungnahmen sachkundiger Dritter
festgestellt, dass sich für die dort in Rede stehenden Zeiträume ab dem Jahre 2004 und die Ver-
hältnisse zur Zeit der Entscheidung kein regelhaft zu verzeichnender Kursverfall nach Ankündi-
gung der Widerrufsabsicht tragfähig belegen lasse (aaO, Rn. 68). Auch für den hier zur Entschei-
dung stehenden Sachverhalt ist ein solcher Kursverfall im Anschluss an die Ankündigung des
Börsenrückzugs nicht festzustellen. Im Gegenteil hat die Beschwerdeführerin unwidersprochen
vorgetragen, dass der Kurs der Cybio-Aktie im Anschluss an die ad-hoc-Meldung der CyBio AG
vom 11.1.2012 von rund 1,10 Euro auf rund 1,43 Euro am 18.1.2012 und rund 1,65 Euro am
14.3.2012 stieg und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs am 22.8.2012 bei rund

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1,58 Euro und damit noch über dem Barabfindungsangebot der Beschwerdeführerin lag. Da die
Aktien der Gesellschaft im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt wurden,
ist auf § 46 der BörsenG für die Frankfurter Wertpapierbörse abzustellen. Diese Regelung ist ge-
eignet, einen ausreichenden Schutz der Anleger zu gewährleisten, indem sie für den Fall eines
Widerrufes ohne Kaufangebot einen Zeitraum von 6 Monaten für die Deinvestition gewährleistet (§
46 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3; vgl. a. BGH, B. v. 8.10.2013, II ZB 26/12, zitiert nach juris, Rn. 14).
Sollten die Anleger in der Verwaltungspraxis nicht ausreichend geschützt werden, ist einer unzu-
treffenden Anwendung von § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG mit verwaltungsrechtlichen Mitteln zu be-
gegnen (BGH, aaO, Rn. 15).
Zwar sind die Voraussetzungen und der Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes
gegen einen Widerruf der Börsenzulassung auf Antrag des Emittenten bislang nicht höchstrich-
terlich geklärt und liegen Entscheidungen des VG Frankfurt vor, die sich inhaltlich widersprechen
(einerseits Beschluss vom 02.11.2001, 9 G 3103/01 (V) und Urteil vom 17.06.2002, 9 E 2285/01
(V); andererseits Beschluss vom 25.03.2013, 2 L 1073/13.F), aber der 8. Revisionssenat des
BVerwG hat in einer Stellungnahme an das BVerfG bereits darauf hingewiesen, dass § 39 Abs. 2
BörsenG ausreichende Ansatzpunkte für einen angemessenen, mit Widerspruch und Anfech-
tungsklage gegen den Widerruf der Zulassung durchsetzbaren Schutz der betroffenen Aktionäre
biete (BVerfG, Urteil vom 11.07.2012, 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08, zitiert nach juris, Rn. 35;
vgl. so auch Schwark u.a.-Heidelbach, BörsenG, 4. A., § 39 BörsenG, Rn. 12; § 32 BörsenG, Rn.
76ff.).
Unabhängig davon kann ein ausreichender Schutz der Anleger auf der Grundlage des Börsenge-
setzes auch dadurch gewährleistet werden, dass die Handhabung des Widerrufes durch die Ge-
schäftsführungen der Börsen mit aufsichtsrechtlichen Mitteln gesteuert wird (BGH, aaO, Rn. 16).
Denn die Börsenaufsicht hat die Börsenordnungen zu genehmigen und kann die Aufnahme be-
stimmter Vorschriften verlangen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist, die der
Börse auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 BörsenG obliegt, § 16 Abs. 2 BörsenG. Sie hat auch die
Aufsicht über die Börsengeschäftsführung, § 3 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 BörsenG, kann hierzu an
den Beratungen der Börsenorgane teilnehmen, § 3 Abs. 2 Satz 1 BörsenG und Anordnungen er-
lassen sowie diese mittels Eingriffen und Sanktionen durchsetzen, § 3 Abs. 5, Abs. 10, § 4 Abs. 5
L -
BörsenG.
cc)
Der Entscheidung des BGH lag ein Wechsel vom regulierten Markt der Wertpapierbörse in Berlin

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in den Entry Standard des Freiverkehrs der Frankfurter Wertpapierbörse zugrunde (Downgra-
ding).
Im vorliegenden Falle betrifft der Widerruf die Beendigung des Börsenhandels mit Aktien der Ge-
sellschaft im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse. Die Aktien der Beklagten wurden
ausserdem im Freiverkehr von Regionalbörsen gehandelt. Es kann offen bleiben, ob dieser Handel
den Anforderungen entspricht, die von den Börsen in unterschiedlicher Weise für den jeweiligen
qualifizierten Freihandel aufgestellt wurden. Als ein Fall des Downgrading ist der vorliegende
Sachverhalt nämlich jedenfalls deswegen nicht anzusehen, weil der Vorstand der Gesellschaft
schon unter Ziffer 6. der veröffentlichten Einladung zur Hauptversammlung am 27.04.2012 seine
Absicht bekundete, auch die Beendigung des Handels im Freiverkehr zu bewirken, sobald der
Widerruf der Aktien der Gesellschaft zum Handel im regulierten Markt an der Frankfurter Wertpa-
pierbörse wirksam wird. Der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt ist daher dem Recht zu
unterwerfen, die für das Delisting Geltung haben.
Ungeachtet des Unterschiedes zwischen Downgrading und Delisting finden die rechtlichen
Grundsätze, die der BGH mit seiner Entscheidung vom 8.10.2013 entwickelt hat, auf den vorlie-
genden Sachverhalt Anwendung, da sie gerade nicht nur auf den Fall des Downgradings bezogen
sind.
Mit seinem Beschluss vom 25.11.2002, der das Delisting betraf, stellte der BGH wesentlich auf
die Reichweite des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz ab (II ZR 133/01, zitiert nach juris,
Rn. 21, 25). Mit seiner Entscheidung vom 8.10.2013 stellte der BGH dementgegen eingangs fest,
dass dieser Rechtsprechung durch die zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG die Grundla-
ge entzogen wurde (II ZB 26/12, zitiert nach juris, Rn. 3). Schon hieraus wird deutlich, dass der
BGH die Neukonzeption seiner Rechtsprechung zum Widerruf der Zulassung von Wertpapieren
zum Handel im regulierten Markt für erforderlich ansah. Im Rahmen dieser Neukonzeption grenzt
sich der BGH nunmehr grundlegend von der "Macrotron"-Entscheidung ab, sowohl im Zuge der
eingehenden Prüfung einfach-gesetzlicher Grundlagen (aaO, Rn. 5ff:) als auch bei der Bewertung
des Anlegerschutzes durch öffentlich-rechtliche Regelungen des Börsenrechts (aaO, Rn. 13ff.).
Auch die Ausführungen gegen Ende von Ziffer 1. (aaO, Rn. 4) und unter Ziffer 5.a) (aaO, Rn. 11)
machen deutlich, dass der BGH sich uneingeschränkt auf den Widerruf der Börsenzulassung be-
zieht und nicht lediglich auf den zur Entscheidung stehenden Fall des Downgradings.
d)
Der Anwendung der geänderten Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall stehen überwiegende

2 W 353/14
- Seite 20 -
Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht entgegen.
aa)
Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichts-
punkt des auf Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG zu stützenden Vertrauensschutzes grundsätzlich dann
unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren
Entwicklung hält. Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine
damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzes-
auslegung aufzugeben, verstösst nicht als solches gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Die über den Einzel-
fall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeu-
gungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Es bedarf nicht
des Nachweises wesentlicher Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen,
damit ein Gericht ohne Verstoss gegen Art. 20 Abs. 3 GG von seiner früheren Rechtsprechung ab-
weichen kann. Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter
dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinrei-
chend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Soweit durch
gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderli-
chenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Ein-
zelfall Rechnung getragen werden (BVerfG, B. v. 15.1.2009, 2 BvR 2004/07, zitiert nach juris, Rn.
84, 85).
Gerichtliche Entscheidungen wirken als Akt wertender Erkenntnis schon ihrer Natur nach regel-
mässig auf einen in der Vergangenheit liegenden, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt ein.
Diese sogenannte unechte Rückwirkung ist, ebenso wie bei gesetzlichen Vorschriften, grundsätz-
lich zulässig. Die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln über die
Begrenzung rückwirkender Änderung von Gesetzen können nicht ohne weiteres auf die
höchstrichterliche Rechtsprechung übertragen werden; denn Gerichte sind in der Regel nicht an
eine feststehende Rechtsprechung gebunden, die sich im Licht besserer Erkenntnis als nicht
mehr haltbar erweist. Jedoch ergeben sich Schranken aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der
Rechtssicherheit, welche für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Durfte die
von der Rückwirkung betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen
und verdient dieses Vertrauen bei einer Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten
sowie der Belange der Allgemeinheit den Vorzug, greift die Rückwirkung in rechtlich geschützte
Positionen ein. Bei der danach zu treffenden Abwägung ist insbesondere zu beachten, dass die
materielle Gerechtigkeit einen dem Grundsatz der Rechtssicherheit mindestens ebenbürtigen Be-

2 W 353/14
- Seite 21 -
standteil des Rechtsstaatsprinzips verkörpert. Einer Partei ist nur dann zuzumuten, ein ihr ungün-
stiges Urteil hinzunehmen, obwohl sie nach gegenwärtiger höchstrichterlicher Erkenntnis das
Recht auf ihrer Seite hat, wenn die daraus für den Gegner erwachsenden Folgen unter dem Ge-
sichtspunkt des Vertrauens auf die Fortdauer der bisherigen Rechtsprechung zu unbilligen, ihm
nicht zumutbaren Härten führen würden ( (BGH, Urteil vom 18.1.1996, IX ZR 69/95, zitiert nach ju-
ris, Rn. 20; BGH, Urteil vom 29.02.1996, IX ZR 153/95, zitiert nach juris, Rn. 25 -27).
Zwar wirken fachgerichtliche Entscheidungen, obwohl sie nur Einzelfälle beurteilen und inter par-
tes binden, darüber hinaus, wenn sie zur Klärung zweifelhafter und umstrittener Rechtslagen bei-
tragen und damit als Präjudiz für künftige Fälle bedeutsam sind. Gerade für die höchstrichterliche
Rechtsprechung hat diese Funktion Eingang in die Verfahrensordnungen gefunden. Vor allem aus
den Revisionsvorschriften lässt sich die Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Ver-
einheitlichung der Rechtsprechung entnehmen. Weil die unteren Instanzen an die höchstrichterli-
che Rechtsprechung ausserhalb der Bindungswirkung der Revisionsentscheidung im konkreten
Verfahren jedoch nicht gebunden sind, ist die Eignung judikativer Akte als Anknüpfungspunkt
schutzwürdigen Vertrauens im Vergleich zu Normen, die generelle Verbindlichkeit beanspruchen,
eingeschränkt. Die Rechtspflege ist aufgrund der Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG) konsti-
tutionell uneinheitlich. Kein Prozessbeteiligter kann daher darauf vertrauen, der Richter werde
stets an einer bestimmten Rechtsauffassung aus der bisherigen Judikatur festhalten. Entspre-
chend ist auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in ungeklärten Rechtslagen weniger geeig-
net, schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage zu erzeugen, als eine klarstellende
gesetzliche Regelung. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und er-
zeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Der Geltungsgrund höchstrichterlicher Recht-
sprechung über den Einzelfall hinaus beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie
der Autorität und Kompetenz des Gerichts. Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechts-
lage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung kann allenfalls bei gefestigter, langjähriger
Rechtsprechung entstehen (BVerfG, B. v. 21.7.2010, 1 BvL 11/06 - 13/06; 1 13vR 2530/05, zitiert
nach juris, Rn. 79).
bb)
Die Aktionäre sind durch die Änderung der Rechtsprechung insoweit nachteilig betroffen, als sie
bei der Entscheidung, das Abfindungsangebot der Beschwerdegegnerin nicht anzunehmen und
ihre Aktien auch nicht zu veräussern, auf die Durchführung eines Spruchverfahrens in entspre-
chender Anwendung des SpruchG vertrauten.

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Der Widerruf der Zulassung der Aktien zum regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse
wurde am 24.5.2012 veröffentlicht und der Widerruf wurde am 24.8.2012 wirksam. Die Be-
schwerdegegnerin hatte zuvor einen Delisting-Abfindungsangebot mit einem Preis von 1,50 Euro
je Aktie abgegeben und dabei zur Annahmefrist bestimmt, dass diese zwei Monate, nachdem der
Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapier-
börse wirksam geworden war, endete. Auf dieser Grundlage endete die Annahmefrist mit dem
24.10.2012. Zwar enthielt das Angebot auch folgende Bestimmung: "Sofern ein Verfahren zur
Überprüfung des Angebotspreises in analoger Anwendung des Spruchverfahrensgesetzes einge-
leitet wird, kann das Angebot aufgrund (ggfalls entsprechend anwendbarer) gesetzlicher Regelun-
gen auch noch nach Ablauf der in diesem Delisting-Abfindungsangebot geregelten Annahmefrist
angenommen werden." Dies beinhaltet aber keine Entfristung des Angebotes, sondern einen Hin-
weis (vgl. zur Rechtslage insofern: OLG Frankfurt, Urteil vom 8.10.2009, 15 U 125/08, zitiert nach
juris, Rn. 20 - 26). Mangels entsprechend anwendbarer gesetzlicher Regelungen ergibt sich dar-
aus keine Verlängerung der Annahmefrist. Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrem Angebot
aber eine Verlängerung der Annahmefrist vorbehalten. Mit ihren ergänzenden Hinweisen zum Ab-
findungsangebot vom 29.05.2012 hat die Beschwerdeführerin unter anderem erklärt: "Die Ver-
pflichtung von zum Erwerb der Aktien ist befristet. Die Annahmefrist hat mit der Ver-
öffentlichung des Widerrufs durch die Frankfurter Wertpapierbörse begonnen und endet zwei Mo-
nate, nachdem der Widerruf der Zulassung der CyBio-Aktien zum Handel im regulierten Markt der
Frankfurter Wertpapierbörse (General Standard) wirksam geworden ist, damit frühestens am 24.
Oktober 2012. Für den Fall, dass ein Antrag auf Bestimmung der Abfindung durch das in § 2
SpruchG bestimmte Gericht (Spruchverfahren) gestellt wird, endet die Annahmefrist frühestens
zwei Monate nach dem Tag, an dem die gerichtliche Entscheidung über den zuletzt beschiede-
nen Antrag im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Das genaue Datum des Ablaufs der
Angebotsfrist wird im Bundesanzeiger und auf der Internetseite der CyBio bekannt gemacht."
Ist hierin eine Verlängerung der Annahmefrist zu sehen, sind die Antragsteller durch die Anwen-
dung der geänderten Rechtsprechung insoweit nicht belastet, als sie weiterhin in der Lage sind,
das Abfindungsangebot anzunehmen. Andernfalls sind diejenigen, die das Abfindungsangebot
nicht angenommen haben, Aktionäre der Gesellschaft geblieben. Aber auch dann handelt es sich
nicht um einen Fall echter Rückwirkung, da die Änderung der Rechtsprechung nicht auf einen ab-
geschlossenen Sachverhalt einwirkt. Soweit Aktionäre das Abfindungsangebot annahmen, kam
ein schuldrechtlicher Vertrag zu Stande, dessen Wirksamkeit durch die geänderte Rechtspre-
chung nicht berührt wird. Soweit Aktionäre das Angebot nicht annahmen, entstand kein Anspruch
auf Übernahme ihrer Aktien gegen die Zahlung des angebotenen Betrages, so dass auch insoweit

2 W 353/14
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kein bereits entstandener Anspruch berührt wird. Die Anwendung der geänderten Rechtspre-
chung führt dazu, dass das Angebot der Beschwerdegegnerin als freiwilliges Angebot zu werten
ist, das mit Ablauf der Angebotsfrist entfiel, so dass die Antragsteller keine Möglichkeit mehr ha-
ben, die Angemessenheit der Abfindung überprüfen zu lassen. Damit wird ihnen zwar die Chance
auf eine Erhöhung des Angebotes durch eine Entscheidung des Gerichts genommen, nicht aber
rückwirkend auf einen abgeschlossenen Sachverhalt eingewirkt (OLG Stuttgart, Beschluss vom
18.2.2015, 20 W 8/14, zitiert nach juris, Rn. 42 bis 44). Das Vertrauen darauf, im Spruchverfah-
ren ein höheres Angebot erlangen zu können, ist als ungesicherte Chance nicht geschützt.
Auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 25.11.2002 konnten die Antragsteller noch
kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand dieser Rechtsprechung ausbilden. Diese
Entscheidung ist, insbesondere auch im Hinblick auf das Verständnis der Eigentumsgarantie des
Art. 14 Abs. 1 GG, auf erhebliche Kritik gestossen (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.1.2015,
31 Wx 292/14, zitiert nach juris, Rn. 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.2.2015, 20 W 8/14, zi-
tiert nach juris, Rn. 48). Der BGH hat zwar mit Beschluss vom 25.6.2008 (II ZB 39/07) an seiner
Auffassung festgehalten. Diese Entscheidung wurde aber bereits zum Gegenstand des Verfah-
rens vor dem Bundesverfassungsgericht, welches mit dem Urteil zum Delisting vom 11.7.2012
endete. Da der BGH die "Macrotron" - Entscheidung auf eine davon abweichende Auffassung von
den Grenzen des Aktieneigentums gegründet und auch mit seinem Beschluss vom 25.6.2008
nicht auf eine andere rechtliche Grundlage gestellt hatte, war es ungeachtet dessen, dass es das
BVerfG als in den verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bleibend an-
sah, auf der Grundlage einer Gesamtanalogie ein gerichtlich überprüfbares Pflichtangebot der
Gesellschaft oder des Mehrheitsaktionärs zu verlangen, offensichtlich, dass der BGH seine
Rechtsauffassung überprüfen musste. Die Antragsteller konnten daher auf die Fortführung der
Rechtsprechung nicht vertrauen.
Eine willkürliche und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Vertrauensschutz verlet-
zende Rechtsprechungsänderung liegt nicht vor. Die Überprüfung der Rechtsprechung ist not-
wendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 11.7.2012 die
Grenzen des Aktieneigentums beim Delisting bestimmt und damit der Entscheidung des BGH
vom 25.11.2002 die Grundlage entzogen hatte. Zu dem Ergebnis, dass das Erfordernis eines
Pflichtangebotes nicht auf eine entsprechende Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften ge-
stützt werden kann, ist der BGH nach einer eingehenden Prüfung der in Betracht kommenden
Normen gelangt.
Mit der Anwendung der geänderten Rechtsprechung auf den hier zur Entscheidung stehenden

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Sachverhalt wird den Antragstellern keine unzumutbare Härte auferlegt. Die Antragsteller hatten
einen ausreichenden Zeitraum zur Verfügung, um über die Annahme des Barabfindungsangebo-
tes oder aber die Veräusserung ihrer Aktien zu entscheiden und die Entscheidung umzusetzen.
Zwischen der Veröffentlichung des Widerrufes durch die Börsengeschäftsführung und dem Wirk-
samwerden des Widerrufes lagen drei Monate. Auf die anstehende Problematik waren die Antrag-
steller bereits durch den Hauptversammlungsbeschluss vom 27.4.2012 vorbereitet, zumal die
Beschwerdeführerin unter Ziffer 9. des als Anlage zur Einladung zur Hauptversammlung veröf-
fentlichten Barabfindungsangebotes denjenigen Aktionären, die das Abfindungsangebot nicht an-
nehmen wollten, weiterführende Hinweise erteilte. Weder lässt sich auf der Grundlage des Vortra-
ges der Antragsteller feststellen, dass dieser Zeitraum für die Veräusserung der Aktien nicht aus-
reichend gewesen wäre, noch lässt sich den verschiedenen Börsenordnungen eine an den Erfor-
dernissen des Börsenhandels ausgerichtete gemeinsame Auffassung von einer zeitlichen Unter-
grenze entnehmen (vgl. § 51 Abs. 1 Börsen° Berlin; § 51 Abs. 2 Nummer 3, Abs. 3 Börsen()
München; § 22 Abs. 1 Nummer 2, Abs. 2 Börsenordnung Baden-Württembergische Wertpapier-
börse). Auch der BGH hat nicht auf das Erfordernis eines bestimmten Mindestzeitraumes abge-
stellt, sondern den von der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse aufgestellten Zeit-
raum von bis zu sechs Monaten für ausreichend erachtet (BGH, Beschluss vom 8.10.2013, II ZB
26/12, zitiert nach juris, Rn. 14).
Der Verlust der Chance, das Abfindungsangebot gerichtlich überprüfen zu lassen und gegen eine
höhere Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden, ist durch das Aktieneigentum nicht ge-
schützt. Durch den Wegfall dieser Chance sind die Antragsteller daher nicht unzumutbar bela-
stet. Ihnen ist die Rechtsposition verblieben, die sie vor Einleitung des Spruchverfahrens und vor
dem Delisting innehatten. Da der Wegfall der Zulassung nach der Rechtsprechung des Bundes-
verfassungsgerichtes das Eigentumsrecht der Antragsteller nicht beeinträchtigt, entsteht durch
die Rechtsprechungsänderung keine grundrechtlich relevante Rechtsverletzung. Eine unzumut-
bare Härte stellt es für die Antragsteller auch nicht dar, dass sie das Abfindungsangebot nach Ab-
lauf der Annahmefrist nicht mehr annehmen können, wohingegen bei Statthaftigkeit des Spruch-
verfahrens noch nach der Entscheidung Gelegenheit gegeben gewesen wäre, gegen die angebo-
tene Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden, da die Antragsteller dieses Angebot bereits
als nicht ausreichend erachteten, um sich von ihren Aktien zu trennen (vgl. OLG Stuttgart, B. v.
18.2.2015, 20 W 8/14, zitiert nach juris, Rn. 56).
e)
Ein Spruchverfahren in entsprechender Anwendung des SpruchG ist auch nicht auf der Grundla-

2 W 353/14
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ge des Barabfindungsangebotes der Beschwerdeführerin durchzuführen.
Eine schuldrechtlich bindende Vereinbarung über die Durchführung eines Spruchverfahrens ist
auf der Grundlage des Abfindungsangebotes der Beschwerdeführerin nicht zustande gekommen.
Vom Rechtsbindungswillen der Beschwerdeführerin waren die Angebotsbestandteile unter Ziffer
3.1, 4. - 7. des mit der Einladung zur Hauptversammlung veröffentlichten Abfindungsangebotes
erfasst. Vorab nahm die Beschwerdeführerin unter Ziffer 3. auf die Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofes Bezug. Dabei handelte es sich aber -aus der Sicht eines verständigen Empfän-
gers ohne weiteres ersichtlich - um die Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofes, nach der sich die Beschwerdeführerin gehalten sah, ein Pflichtangebot zu unterbrei-
ten, nicht aber um ein schuldrechtliches Angebot auf Durchführung eines Spruchverfahrens auf
vertraglicher Grundlage. Zudem steht die Statthaftigkeit des Spruchverfahrens nicht zur zivilrecht-
lichen Disposition der Parteien, sondern richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.(vgl. a.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.2.2015, 20 W 8/14, zitiert nach juris, Rn. 59). Die Tatsache,
dass der Vorstand der Gesellschaft einen Antrag auf Fristverkürzung gemäss § 46 Abs. 3 der Bör-
senordnung der Frankfurter Wertpapierbörse gestellt hat, hat keinen Vertrag mit Schutzwirkung
zu Gunsten der Antragsteller begründet, denn es handelte sich lediglich um die durch die Börsen-
ordnung ermöglichte Antragstellung im öffentlich-rechtlich ausgestalteten Rechtsverhältnis zwi-
schen dem Emittenten und der Börsengeschäftsführung.
f)
Die Rüge der Statthaftigkeit der Durchführung der Spruchverfahrens ist nicht gemäss § 242 BGB
wegen widersprüchlichen Verhaltens der Beschwerdeführerin ausgeschlossen.
Die Beschwerdeführerin hat kein zurechenbares Vertrauen der Antragsteller auf die Durchführung
des Spruchverfahrens begründet. Die Gestaltung des Abfindungsangebotes beruhte auf der zum
damaligen Zeitpunkt noch nicht geänderten Rechtsprechung des BGH. Insoweit konnte die Be-
schwerdeführerin kein schützenswertes Vertrauen begründen, das über das Vertrauen in den Be-
stand der Rechtsprechung hinausginge (hierzu bereits oben). Auch ist zu berücksichtigen, dass
die Beschwerdeführerin, indem sie ihr Handeln auf die Rechtsprechung des BGH abstellte, nicht
schuldhaft handelte (vergleiche hierzu: Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 242 BGB, Rn. 38,
39). Darüber hinaus ist die Erhebung der Rüge deswegen nicht ausgeschlossen, weil die Statt-
haftigkeit des Spruchverfahrens -wie bereits ausgeführt- ohnedies von Amts wegen zu prüfen ist.
3.

2 W 353/14
- Seite 26 -
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 15 SpruchG (BGH,
Beschluss vom 8.10.2013, II ZB 26/12, zitiert nach juris, Rn. 16).
Nach § 15 Abs. 1 SpruchG sind die Gerichtskosten des Verfahrens grundsätzlich von der An-
tragsgegnerin und Beschwerdeführerin zu tragen. Die Gerichtskosten können einem Antragsteller
ausnahmsweise auferlegt werden, wenn sein Antrag bei einer Beurteilung ex ante offensichtlich
von vornherein ohne Erfolgsaussichten war (BGH, Beschluss vom 23.11.2012, 11 ZB 12/11, zitiert
nach juris, Randnummer 23). Dies ist hier nicht der Fall, da das Spruchverfahren auf der Grund-
lage der Entscheidung des BGH vom 25.11.2002 zunächst von sämtlichen Beteiligten als statt-
haft angesehen wurde.
Nach § 15 Abs. 2 SpruchG sind die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller, die zur zweck-
entsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom An-
tragsgegner zu erstatten, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der
Billigkeit entspricht. Dies ist hier nicht der Fall, denn die Beschwerdeführerin hat in dem Verfahren
letztlich Erfolg. Die Tatsache, dass dies auf einer Rechtsprechungsänderung beruht, führt nicht
dazu, dass die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen hätte. Ob und in welchem Umfang das
Verfahren ohne die Rechtsprechungsänderung erfolgreich gewesen wäre, ist nicht absehbar.
Deswegen verbleibt es bei der grundsätzlichen Kostentragungspflicht der Beteiligten für ihre eige-
nen aussergerichtlichen Kosten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.2.2015, 20 W 8/14, zitiert nach
juris, Rn. 64).
Die Entscheidung über die Vergütung des gemeinsamen Vertreters folgt aus der entsprechenden
Anwendung von § 6 Abs. 2 SpruchG (OLG München, Beschluss vom 28.1.2015, 31 Wx 292/14,
zitiert nach juris, Rn. 30).
4.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 74 GNotKG.
Demnach ist der Geschäftswert in dem gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensge-
setz der Betrag, der von allen in § 3 des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtig-
ten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Betrag
insgesamt gefordert werden. kann. Da im vorliegenden Falle eine solche Entscheidung nicht ge-
fällt wird, ist für die Festsetzung des Geschäftswertes auf den Mindestwert von 200.000.- Euro
abzustellen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.2.2015, 20 W 8/14, zitiert nach juris, Rn. 66).
5.