DSL Holding AG i. L. - 2005-09-09 - LG-Beschluss - Squeeze-out

82 0 123/04
LANDGERICHT KÖLN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren gern. § 1 Nr. 3 SpruchG,
an dem beteiligt sind:

gegen
hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
den Handelsrichter
am 09.09.2005
beschlossen:
und den Handelsrichter
Die Anträge auf gerichtliche Bestimmung der Barabfindung
anlässlich der am 31.07.2003 beschlossenen Übertragung der Aktien der
aussenstehenden Aktionäre der DSL Holding AG i.A. auf die Hauptaktionärin
gemäss §§ 327 a ff AktG, § 1 Nr. 3 SpruchG werden
zurückgewiesen,
7

- 8 -
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten und die Kosten des Vertreters
der aussenstehenden Aktionäre.
im übrigen tragen die Verfahrensbeteiligten ihre aussergerichtlichen Kosten
selbst.
Gründe:
Im Jahre 1989 beschloss die Bundesregierung aufgrund des Gesetzes über die Deut-
sche Siediungs- und Landesrentenbank vom 11. Juni 1989 (BGBI.I S. 621) die Teilpri-
vatisierung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank (nachfolgend: DSL
Bank):
Am 15. August 1989 wurde die DSL Holding AG gegründet und im Handelsregister des
Amtsgerichts Bonn unter HRB 4924 eingetragen. Rechtsträger der DSL Bank blieben
die Bundesrepublik Deutschland mit etwa 99 % und die Länder Bayern und Berlin mit
zusammen etwa 1 %. Aus Erwägungen des Körperschaftssteuerrechts wurde die DSL
Holding AG nicht unmittelbar am Kapital der DSL Bank beteiligt. Vielmehr wurde für sie
die Rechtsstellung einer atypischen und stillen Gesellschafterin begründet, und zwar
derart, dass sich - bezogen auf das Kapital der DSL Bank - eine Beteiligungsquote von
48 % ergab. Die Einzelheiten des Beteiligungskonzepts folgen aus der ursprünglichen
Satzung der DSL Bank und aus dem Beteiligungsvertrag vom 6. September 1989, der
durch einen "Interessenwahrungsvertrag" zwischen der DSL Holding AG und der Bun-
desrepublik Deutschland vom gleichen Tage flankiert wurde. Seit Mitte 1989 unterhielt
somit die DSL Holding AG eine atypische stille Beteiligung an der seinerzeit in der

- 9 -
RechtSforrn der Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten DSL Bank. Bei diesen
Rechtsverhältnissen blieb es bis Anfang 2000.
Durch das DSL Bank-Umwandlungsgesetz vom 16. Dezember 1999 (BGBI.1 S.2441),
das am 23. Dezember 1999 in Kraft trat, wurde die DSL Bank mit Wirkung zum 1. Ja-
nuar 2000 von der Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umge-
wandelt. Bereits vorher haben die Rechtsträger der DSL Bank, also die Bundesrepublik
Deutschland und die Länder Bayern und Berlin, die zukünftigen, nämlich erst durch
Umwandlung der Anstalt in eine Aktiengesellschaft entstehenden Aktien an der DSL
Bank an die veräussert. Die DSL Holding AG war in dieses Projekt
nicht eingebunden. Als Folge der Umwandlung der DSL Bank in eine Aktiengesell-
schaft bestand die stille. Beteiligung der DSL Holding AG ab dem 1. Januar 2000 an
der DSL Bank Aktiengesellschaft.
Seit der zweiten Jahreshälfte 1999 ist die Mehrheitsaktionärin
der DSL Holding AG. Dazu ist es aufgrund eines öffentlichen Übernahmeangebots der
gekommen, das zum Erwerb von gut 81 % der Aktien der. Antragsgegnerin
geführt hat Durch spätere Zukäufe, teilweise im Zusammenhang mit dem von den An-
tragstellern vorgelegten freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot aus August 2001,
hat die ihre Beteiligung an der DSL Holding AG auf ca. 85 %
aufgestockt.
Im Mai 2000 wurde die DSL Bank auf ihre Alleinaktionärin ver-
schmolzen. Die stille Beteiligung der DSL Holding AG an der DSL Bank AG setzt sich

- 10 -
gern. § 23 UmwG an der
fort. Die DSL Holding AG verfügt
daher über eine stille Beteiligung an ihrer Mehrheitsaktionärin.
Die ausserordentliche Hauptversammlung der DSL Holding AG vom 22.11.2000 hat
deren Auflösung beschlossen. Gegen diesen Beschluss waren beim Landgericht Bonn
mehrere Anfechtungsklagen anhängig (Az.: 14 0 160/00). Die Klagen sind durch Urteil
vom 02.05.2002, inzwischen rechtskräftig, abgewiesen worden. Der Beschluss über
die Auflösung der Antragsgegnerin wurde am 19.02.2001 in das Handelsregister ein-
getragen. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgte im Februar 2001.
Die ordentliche Hauptversammlung der DSL Holding AG vom 29.08.2001 hat über die
Anpasung der aus Anlass der Verschmelzung der DSL Bank auf die
übergegangenen - ursprünglich zwischen der DSL Holding AG und der DSL
Bank abgeschlossenen - Beteiligung vom 06.09.1989 Beschluss gefasst und in diesem
Zusammenhang die Beteiligungsquote der DSL Holding AG an der
auf 9,42 % festgesetzt. Die Änderung des Beteiliungsvertrages wurde am
28.11.2001 in das Handelsregister der eingetragen. Eine Eintragung in das
Handelsregister der DSL Holding AG erfolgte nicht. Gegen den Zustimmungsbeschluss
zu dem neugefassten Beteiligungsvertrag erhob die Aktionärin
Anfechtungskalge vor dem Landgeircht Bonn. Die
und der Antragsteller zu 2) sind der Anfechtungsklägerin
als Nebenintervenienten beigetreten. Nachdem die Anfechtungsklägerin
ihre Anfechtungsklage zurückgenommen hatte, beantragten
die Nebenintervenienten die Feststellung, dass der Anfechtungsprozess im Verhältnis
zu ihnen nicht beendet sei. Das Landgericht Bonn hat durch Urteil vom 10.10.2002 -

-11-
14 0 152/01 - festgestellt, dass die Klage auch in dem Verhältnis zu den Nebeninter-
venienten wirksam zurückgenommen worden sei. Die gegen dieses Urteil gerichtete
Berufung hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.07.2003 - 18
.
0 168/02 -
zurückgewiesen. Die Nebenintervenienten reichten hiergegen am 29.07.2003 Nicht-
zulassungsbeschwerde ein. Diese wurde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss
vom 29.11.2004 (A.z.: II ZR 234/03) zurückgewiesen (Anlage AG 3 - AG 5). Das An-
fechtungsverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen.
Am 03.06.2002 schloss die DSL Holding AG aufgrund der beschlossenen Auflösung
der Gesellschaft mit der Antragsgegnerin eine Aufhebungsvereinbarung zum ange-
passten Beteiligungsvertrag vom 06.07.2001. Danach wurde die atypisch stille Beteili-
gung der DSL Holding AG an der Antragsgegnerin zum 31.12.2002 gegen Zahlung ei-
nes Auseinandersetzungsguthabens aufgelöst (Anlage AG 6). Der Wert des Ausein-
andersetzungsguthabens wurde in der Vereinbarung zunächst anhand des Unterneh-
menswertes der Antragsgegnerin zum 31.12.2001 vereinbart. Dieser Unternehmens-
wert wurde in einem Bewertungsgutachten auf den 31.12.2001 durch
bestimmt. Nach § 2 Abs. 1 der Auflösungsvereinbarung betrug der Wert der Beteili-
gung der DSL Holding AG am Vermögen der Antragsgegnerin zum 31.12.2001
491.912.400,00 Euro. Die Aufhebungsvereinbarung enthielt in § 3 eine Besserungsklausel,
wonach der Unternehmenswert der Antragsgegnerin in einem Schiedsgutachten durch
auf den 31.12.2002 als Stichtag der Aufhebung fortgeschrieben werden
sollte. In ihrem Schiedsgutachten vom 22.05.2003 ermittelten
einen fort-
geschriebenen Unternehmenswert der Antragsgegnerin zum 31.12.2002 in Höhe von
5.350.000.000,00 Euro (Anlage AG 7). Da die Beteiligung an der Antragsgegnerin nahezu

- 12 -
das gesamte Vermögen der DSL Holding AG ausmachte, stand die Aufhebungsver-
einbarung unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der Hauptversamm-
lung der DSL Holding AG.
Auf der ordentlichen Hauptversammlung der DSL Holding AG vorn 19.07.2002 erteilte
die Hauptversammlung unter Tagesordnungspunkt 6 ihre Zustimmung zu dem Ab-
schluss der Aufhebungsvereinbarung zum Beteiligungsvertrag. Ferner wurde auf die-
ser Hauptversammlung unter Tagesordnungspunkt 1 die Ausschüttung einer Ab-
schlagszahlung auf den Abwicklungserlös der DSL Holding AG an die Aktionäre in Hö-
he von 0,60 Euro je Stück Aktie beschlossen. Zwei Aktionäre der DSL Holding AG erhoben
gegen den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung zur Aufhebungsvereinba-
rung zum Beteiligungsvertrag vom 19.07.2002 Anfechtungsklage. Das Landgericht
Bonn wies die Klage mit Urteil vom 05.06.2003 ab (A.z.: 14 0 168/02). Dieses Urteil ist
inzwischen rechtskräftig.
Bereits mit einem am 07.04.2001 bei Gericht eingegangenen Antrag begehrten Aktio-
näre der DSL Holding AG die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfin-
dung wegen "versteckter Eingliederung der Antragsgegnerin in die
durch Liquidation". Die erkennende Kammer hat die Anträge mit Beschluss vom
25.02.2004 als unzulässig zurübkgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wur-
de durch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 13.07.2005 (A.z.:
119 W 4/04 AktE) zurückgewiesen. Zurückgewiesen wurden ferner die erstmals im
Rahmen der Beschwerde gestellten Hilfsanträge, das Verfahren als Gesamtmassnah-
me zu behandeln, welches die Hauptversammlungsbeschlüsse der DSL Holding AG
vom 22.11.2000 (Auflösung) und vom 29.08.2001 (Festsetzung der Beteiligungsquote

- 13 -
auf 9,42 %) umfasst und eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre zu
bestimmen.
Im Juli 2002 hielt die Antragsgegnerin 97 % am Grundkapital der DSL Holding AG. Sie
verlangte gem. § 327 a Abs. 1 AktG, dass die Hauptversammlung der DSL Holding AG
die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf sie beschliesst. Im Dezember
2002 beauftragte die Antragsgegnerin
mit der Erstellung eines Gutach-
tens zur angemessenen Barabfindung nach § 327 a ff AktG. In ihrem Gutachten vom
28.05.2003 berechnete die angemessene Barabfindung auf 24,89 Euro je
Aktie (Anlage AG 10). In ihrem schriftlichen Bericht zur Übertragung der Aktien der
Minderheitsaktionäre vom 13.06.2003 machte sich die Antragsgegnerin die durch
berechnete Barabfindung zu eigen (Anlage AG 11). Das Landgericht
Köln bestellte mit Beschluss vom 17.12.2002
(nachfolgend:
nach § 327 c Abs. 2 S. 1 AktG zur Angemessenheitsprüferin (Anlage AG 12).
kommt in ihrem Bericht vom 16.06.2003 zu dem Ergebnis, dass die vorge-
schlagene Barabfindung angemessen ist (Anlage AG 13).
Für den 31.07.2003 wurde eine ordentliche Hauptversammlung der DSL Holding ein-
berufen. Bezüglich des Verlaufs der Hauptversammlung wird auf die notarielle Nieder-
schrift vom 31.07.2003 (Anlage AG 14) verwiesen. In der folgenden Abstimmung be-
schloss die Hauptversammlung mit einer Mehrheit von 99,65 % unter Tagesordnungs-
punkt 1 die Ausschüttung einer Abschlagszahlung auf den Abwicklungserlös in Höhe
von 1,41 Euro an alle Aktionäre. Unter Tagesordnungspunkt 7 beschloss die Hauptver-
sammlung der DSL Holding AG mit einer Mehrheit von 99,48 % den Ausschluss der

- 14 -
Minderheitsaktionäre gegen Zahlung einer Barabfindung in Höhe von 24,89 Euro je Aktie.
Aktionäre der DSL Holding AG erhoben gegen den Beschluss der Hauptversammlung
über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung Anfechtungsklage
vor dem Landgericht Bonn. Die Anfechtungsklage wurde vom Landgericht Bonn mit
Urteil vom 04.02.2004 (Aktenzeichen: 16 0 49/03) abgewiesen (Anlage AG 15). Die
gegen das Urteil eingelegte-Berufung wurde vom Oberlandesgericht Köln mit Urteil
vom 26.08.2004 (Aktenzeichen: 18 U 48/04) zurückgewiesen (Anlage AG 16). Gegen
das Urteil des Oberlandesgerichts Köln haben die Minderheitsaktionäre Revision beim
Bundesgerichtshof eingelegt. Die Revision wurde zwischenzeitlich begründet (Anlage
AG 17).
Die DSL Holding AG führte ihrerseits zeitgleich zu den Anfechtungsverfahren erfolg-
reich das Freigabeverfahren vor dem Landgericht Bonn durch (Az.: 16 0 66/03). In
diesem Verfahren wurde festgestellt, dass die Anfechtungsklagen gegen den auf der
ordentlichen Hauptversammlung der DSL Holding AG vom 31.07.2003 unter Tages-
ordnungspunkt 7 gefassten Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre
der Eintragung dieses Beschlusses in das Handelsregister des Amtsgerichts Bonn we-
gen offensichtlicher Unbegründetheit der Anfechtungsklagen nicht entgegenstehen.
Die Antragsgegnerin war diesem Verfahren als Nebenintervenientin auf Seiten der
DSL Holding AG beigetreten (Anlage AG 18). Das Oberlandesgericht Köln wies die
Beschwerden mit Beschluss vom 26.08,2004 zurück (A.z.: 18 W 15/04) (Anlage AG 19
und AG 20). Daraufhin wurde der Beschluss über die Übertragung der Aktien der Min-
derheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin am 04.10.2004 indas Handelsregister der
DSL Holding AG eingetragen. Am 08.10.2004 zahlte die Antragsgegnerin die be-
schlossene Barabfindung an die Minderheitsaktionäre aus. Die Bekanntmachung der

- 15 -
Eintragung ins Handelsregister im Sinne von § 10 HGB erfolgte am 15.10. und
21.10.2004.
Die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre halten die von der
Antragsgegnerin gewährte Abfindung für zu niedrig.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass im Rahmen dieses Spruchverfahrens auch
geprüft werden müsse, ob die mit Beschluss der Hauptversammlung vom 29.08.2001
beschlossene Beteiligungsquote der DSL Holding AG an der Antragsgegnerin in Höhe
von 9,42 % zutreffend sei. Diese Beteiligungsquote sei nicht nachvollziehbar und er-
heblich zu niedrig bemessen. Vielmehr sei von einer Beteiligung der DSL Holding an
der Antragsgegnerin in Höhe von 24 % auszugehen. Das ergebe sich schon bei der
Anwendung einfacher Multiplikatorenverfahren. Im übrigen sei die Beteiligungsquote
bisher auch nicht gerichtlich überprüft worden.
Die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre sind ferner der Mei-
nung, dass das von im Rahmen der Auslösungsvereinbarung ermittelte
Abfindungsguthaben der DSL Holding AG unzutreffend und zu niedrig ermittelt worden
sei. Die Unternehmensbewertungen zum Stichtag 31.12.2001 und 31.12.2002
(letzteres durch Gutachten vom 22.05.2003), seien daher in diesem
Spruchverfahren einer Prüfung zu unterziehen. Auch wenn die Zustimmung der Haupt-
versammlung der DSL Holding AG vom 19.07.2002 zur Aufhebungsvereinbarung zwi-
schen der DSL Holding AG und der Antragsgegnerin bereits Gegenstand gerichtlicher
Auseinandersetzung gewesen sei, so sei die Wertfestsetzung im Ergebnis aber noch

- 16 -
nicht gerichtlich überprüft worden. Insbesondere die Bewertung von zum
28.05.2003 habe im Rahmen des Anfechtungsverfahrens nicht geprüft werden können.
Die Antragsteller rügen die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmung zur
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Mehrheitsaktionär gern.
§§ 327 a ff AktG. im Hinblick auf die anhängige Revision beim Bundesgerichtshof ge-
gen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.08.2004 fordert die Antragstellerin
die Aussetzung dieses
Spruchverfahrens bis zu rechtskräftigen Entscheidung der vorgenannten Anfech-
tungsssache.
Darüberhinaus erheben die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktio-
näre zahlreiche Einwände gegen die Festsetzung der Abfindung zum 31.07.2003. Sie
beanstanden die Gutachten von vorn 28.05.2003 und der
vom 16.06.2003 als fehlerhaft. Die Gutachten werden in folgenden Punkten
angegriffen:
Der Börsenkurs der DSL Holding AG sei nicht berücksichtigt worden. Eine Marktenge
habe nicht vorgelegen. Auch der Referenzzeitraum sei falsch gewählt worden.
Die Bewertung der DSL Holding AG mit dem Ansatz des Liquidationswertes sei zwar
formell richtig, in der Sache aber falsch. Denn wirtschaftlich liege ein Erwerb eigener
Aktien durch den Hauptaktionär vor. Trotz des restriktiv gefassten Unternehmensge-

- 17 -
genständes der DSL Holding AG hätte daher eine eigenständige Strategie hinsichtlich
ihrer Beteiligung an der Antragsgegnerin entwickelt werden müssen.
Die mit den Stimmen der Antragsgegnerin beschlossene Aufhebungsvereinbarung
vom 19.07.2002 sei für die DSL Holding AG wirtschaftlich nachteilig gewesen, da die .
stille Beteiligung nicht vor 2019 kündbar gewesen sei. Die DSL Holding AG sei durch
die Antragsgegnerin als seinerzeit bereits herrschendes Unternehmen zu diesem
nachteiligen Geschäft veranlasst worden. Die Antragsgegnerin habe für diesen Scha-
den gern. § 317 AktG einzustehen. Dieser Anspruch müsse im Rahmen der Unter-
nehmensbewertung der DSL Holding AG berücksichtigt werden.
Die Ermittlung der Zukunftserträge der Antragsgegnerin durch sei zu
pessimistisch. Es sei von der schlechtesten Annahme ausgegangen worden. Zudem
fehle eine Erläuterung der Planzahlen. Für eine Überprüfung der Barabfindung sei un-
erlässlich, dass die Antragsgegnerin die Einzelwerte der Unternehmensplanung für die
Geschäftsfelder der Jahre 2003 bis 2007 sowie ab dem Jahr 2008 offenlegt. Ein Ge-
heimhaltungsbedürfnis, wie von der Antragsgegnerin behauptet, sei nicht anzuerken-
nen. Darüberhinaus sei zur Plausibilisierung der Unternehmensbewertung Einsicht in
den Kooperationsvertrag zwischen der und zu ge-
währen, um Art und Höhe der Leistungsbeziehung zwischen den Konzerngesellschaf-
ten für die einzelnen Geschäftsjahre der Vergangenheit bzw. der Planung sowie die
internen Verrechnungspreise ersehen zu können. Unzutreffend sei ferner, dass die.
Anteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen lediglich zu ihrem Buchwert
angesetzt worden seien, es seien erhebliche stille Reserven zu vermuten. Nicht nach-
vollziehbar sei, warum im Plan 2003 nur ein Betriebsergebnis von 309.000.000,00 Euro

- 18 -
angen'ommen worden sei, obwohl das Ist im Jahre 2003 399.000.000,00 Euro betragen
habe. Die Betriebsergebnisse seien zudem in keiner Weise aufgegliedert.
Die Unangemessenheit der Bewertung ergebe sich auch daraus, dass der Abwickler
der DSL Holding AG in der Hauptversammlung vom 31.07.2003 mitgeteilt habe, dass
das Auseindandersetzungsguthaben von 504.000.000,00 Euro um 57,1 Mio. Euro unter dem
steuerlichen Beteiligungskonto liege. Das bedeute, dass für die DSL Holding AG steu-
erlich gesehen die Aufgabe der Beteiligung an der mit einem
Verlust in gleicher Höhe verbunden sei. Es sei nicht erklärbar, dass der steuerliche
Wert der Beteiligung über dem Verkehrswert liege.
Die Unangemessenheit der Bewertung ergebe sich ferner daraus, dass die geplante
Preisspanne bei der Börseneinführung der bei 36,50 Euro je Aktie, d.h. deutlich
über den von ermittelten Wert pro Aktie, gelegen habe.
Der ermittelte Kapitalisierungszinssatz in Höhe von 10,5 % sei überhöht. Der ange-
setzte Basiszinssatz von 5,5 % entspreche nicht den Kapitalmarktverhältnissen am
Stichtag. Auch der Risikozuschlag in Höhe von 5 % sei absurd. Die zur Ermittlung des
Risikozuschlags ermittelte CAPM-Methode sei für die Unternehmensbewertung unge-
eignet. Der Beta-Faktor von 1 sei deutlich überhöht. Es sei völlig unklar, auf welcher
Basis der Beta-Faktor ermittelt worden sei, insbesondere fehlten Informationen dar-
über, mit welcher Gewichtung die Unternehmen in der Peer-group berücksichtigt wor-
den seien. Darüber hinaus sei die ein profitables Unternehmen mit einem
exzellenten Cross-Selling-Potential. Schliesslich sei der bei der Bewertung eingesetzte

- 19 -
VVachsturnsabschlag in Höhe von 1 % zu niedrig. Berechtigt sei ein Abschlag von 2 - 3
%.
Eine unabhängige Prüfung der von der Antragsgegnerin ermittelten Barabfindung
durch habe nicht stattgefunden. Die sei auf
Vorschlag der Antragsgegnerin vom Gericht bestellt worden. Zudem sei angesichts der
Tatsache, dass die Prüfung zeitgleich zum Gutachten erfolgt, eine un-
abhängige Bewertung ausgeschlossen, Schliesslich sei das Prüfgutachten in keiner
Weise nachvollziehbar.
Die Antragsteller beantragen,
gerichtlich eine angemessene Barabfindung gem. § 1 Nr. 3 SpruchG
i.V.m. § 327 f AktG festzusetzen.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre schliesst sich diesem Antrag an.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin rügt einzelne Anträge als unzulässig, soweit Antragsteller ihre
Aktionärseigenschaft nicht nachgewiesen und konkrete Einwendungen gegen die An-
gemessenheit der Barabfindung nicht vorgebracht hätten.

- 20 -
Im übrigen hat die Antragsgegnerin zu sämtlichen Rügen der Antragsteller Stellung
bezogen. Darauf wird Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wech-
selseitigen Schriftsätze der Parteien sowie auf die dazu eingereichten Anlagen Bezug
genommen.
1.)
Die Anträge der Antragsteller und sind
bereits unzulässig. Die genannten Antragsteller haben ihre Antragsberechtigung nicht
nachgewiesen.
Auf das vorliegende Verfahren ist gem. § 17 Abs. 2 SpruchG das Spruchverfahrensge-
setz anzuwenden. Das Spruchverfahrensgesetz ist danach anwendbar auf alle Verfah-
ren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach dem 01.09.2003 gestellt
worden ist. Im vorliegenden Verfahren gingen die Anträge ab Oktober 2004 bei Gericht
ein.
Gemäss § 1 Nr. 3 SpruchG ist das Spruchverfahrensgesetz anwendbar auf gerichtliche
Verfahren für die Bestimmung der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Ak-
tien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen wor-
den sind, §§ 327 a - 327 f AktG.

- 21 -
Gemäss § 3 S. 1 Nr. 2 SpruchG ist für das Verfahren gern. § 1 Nr. 3 SpruchG jeder
ausgeschiedene Aktionär antragsberechtigt. Nach § 3 S. 3 SpruchG ist die Stellung als
Aktionär dem Gericht ausschliesslich durch Urkunden nachzuweisen, aus denen her-
vorgeht, dass die Antragsteller bei Wirksamwerden des Ausschliessungsbeschlusses
Aktionäre waren (vgl. Volhard in: Münchener Kommentar, Aktiengesetz, § 327 a - 327 f
AktG 2004, § 3 SpruchG, Rdnr. 9).
2.)
In der Sache sind die Anträge auf Erhöhung der angemessenen Barabfindung unbe-
gründet.
Nach § 327 f Satz 2 AktG hat das in § 2 SpruchG bestimmte Gericht auf Antrag die
angemessene Barabfindung zu bestimmen. Die Barabfindung muss angemessen sein,
d.h. dem Minderheitsaktionär eine volle wirtschaftliche Entschädigung für den Rechts-
verlust gewähren (BVerfG, AG 1999, 566 ff "DAT/Altana"; BVerfGAG 2001, 42 ff
"Bosch/Moto Meter AG"). Nach § 327 b Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz AktG sind die Verhält-
nisse der Gesellschaft zu dem Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung
massgebend; dieser Bewertungsstichtag entspricht demjenigen des § 305 Abs. 3 S. 2
AktG betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Auch im übrigen
erfolgt die Ermittlung des Anteilswert den zu § 305 AktG entwickelten Grundsätzen
(vgl. Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GrnbH-Konzernrecht, 3. Auflage,
2003, § 327 b, Rdnr. 9 m.w.N.). In dem Fall, in dem der Hauptaktionär den Nutzen aus
dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre zieht, kommt nur eine volle Abfindung in
Betracht. Der Ausscheidende muss erhalten, was seine gesellschaftliche Beteiligung
an dem arbeitenden Unternehmen wert ist. Eine Entschädigung kann nur dann als

- 22 -
"volle" bezeichnet werden, wenn sie den "wirklichen" oder "wahren" Wert der Unter-
nehmensbeteiligung an dem arbeitenden Unternehmen unter Einschluss der stillen
Reserven und des inneren Geschäftswertes wiederspiegelt. Darüberhinaus muss die
Abfindung so bemessen sein, dass die Minderheitsaktionäre jedenfalls nicht weniger
erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Über-
tragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär erlangt hätten. Daher darf die von Art. 14
Abs. 1 GG geforderte volle Entschädigung jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert lie-
gen. Dieser kann bei börsennotierten Unternehmen in der Regel nicht ohne Rücksicht
auf den Börsenkurs festgesetzt werden (vgl. BVerfG, AG 1999, 566 "DAT/Altana"; OLG
Düsseldorf, AG 2003, 329 Siemens/SNI"). In Rechtsprechung und Literatur ist aner-
kannt, dass der wahre Wert der Beteiligung im Rahmen einer Unternehmensbewertung
zu ermitteln ist. Eine bestimmte Methode zur Ermittlung des Unternehmenswertes ist
nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die sogenannte Ertragswertmethode ist allgemein an-
erkannt und begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. OLG Düsseldorf, AG 2003,
688 "Veba AG"). Danach wird der Unternehmenswert in erster Linie durch den Er-
tragswert des vertriebsnotwendigen Vermögens bestimmt. Hinzuzuaddieren ist der
Substanzwert (Liquidationswert) des sogenannten nicht betriebsnotwendigen Vermö-
gens, das zur Ertragsgewinnung nicht beiträgt (vgl. OLG Düsseldorf, AG 2003, 688
"Veba AG" m.n.N.). Nach allgemeinen Verständnis sind die ausscheidenden Aktionäre
in Höhe des im Rahnien der Unternehmensbewertung ermittelten anteiligen Wertes
der Aktien abzufinden, zumindest aber zum Verkehrswert in Höhe des Börsenkurses
(vgl. OLG Düsseldorf, AG 2003, 329 "Siemens/SNI"; OLG Düsseldorf, AG 2004, 212,
"Krupp Stahl Hoesch-Krupp").

- 23 -
Von einer Ertragswertermittlung ist aber dann abzusehen, wenn die Absicht besteht,
das Unternehmen zu liquidieren. Dann ist lediglich der Liquidationswert anzusetzen
(OLG Düsseldorf, AG 2004, 324, "Eisenbahn Verkehrsmittel AG" für Transport und La-
gerung (EVA)" m.w.N.). Das ist auch sachgerecht, denn eine in Liquidation befindliche
Gesellschaft ist nicht mehr auf die Erzielung von Erträgen angelegt, sondern auf die
Abwicklung der Gesellschaft. Der Wert der Gesellschaft wird daher im wesentlichen
durch die Erlöse bestimmt, die im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft erzielt wer-
den: Erfoderlich ist aber, dass sich die Abwicklung der Gesellschaft bereits manifestiert
hat und sie nicht lediglich in Aussicht genommen ist.
a)
Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Antrags-
gegnerin in ihrem Übertragungsbericht den Liquidationswert der DSL Holding AG er-
mittelt hat. Die Hauptversammlung der DSL Holding AG hat mit Beschluss vom
22.11.2000 der Auflösung der Gesellschaft zugestimmt. Die dagegen gerichtete An-
.

fechtungsklage vor dem Landgericht Bonn ist mit Urteil vom 02.05.2002 rechtskräftig
abgewiesen worden. Die Eintragung der Auflösung ins Handelsregister der DSL Hol-
ding AG erfolgte am 19.02.2001,-die Bekanntmachung erfolgte ebenfalls im Februar
2001. Die DSL Holding AG hat auch bereits einen Vorschuss auf den Liquidationserlös
an ihre Aktionäre ausgezahlt. Damit ist mit der Abwicklung begonnen worden. Folglich
ist die Auflösung gern. § 274 Abs. 1 S. 1 AktG unumkehrbar. Der Antragsgegnerin ist
es damit auch als Hauptaktionärin verwehrt, die Auflösung der DSL Holding AG nach
dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre gern. §§ 327 a ff AktG rückgängig zu ma-
chen. Folglich wird der Wert der Aktie an der DSL Holding AG massgebend dadurch
bestimmt, was im Rahmen der Abwicklung erlöst werden kann.

- 24 -
Die Antragsgegnerin hat sich in ihrem Übertragungsbericht vom 13.06.2003 bezüglich
der angemessenen Abfindung das Ertragswertgutachten von
vom
28.05.2003 zum Stichtag 31.07.2003 zu eigen gemacht (Blatt 12/13 des Berichts). In
dem Gutachten
vom 28.05.2003 ist zutreffenderweise der Liquidations-
wert der DSL Holding AG bestimmt worden. Dabei wurde der Liquidationswert als der
Barwert der Nettoerlöse, die sich aus der Veräusserung der Vermögensgegenstände
abzüglich Schulden und Liquidationskosten ergeben, definiert. Die vorteilhafteste Ver-
wertung wurde unterstellt. Die Vermögensgegenstände der DSL Holding AG setzen
sich im wesentlichen aus deren Finanzaktiva, d.h. aus deren Forderung bzw. liquiden
Mitteln, zusammen.
ermitteln in ihrer gutachterlichen Stellungnahme ein Liquidationswert
zum 31.07.2003 in Höhe von 552,3 Mio. Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus ei-
nem Reinvermögen zum 31.12.2002 in Höhe von 541,6 Mio. Euro und einem weiteren
Überschuss für die Zeit vom 01.Januar bis zum 31.07.2003 in Höhe von 10,7 Mio. Euro.
Die Berechnung des Überschusses vom 01.01. bis 31.07.2003 in Höhe von 10,7 Mio. Euro
wird in dem Gutachten
i erläutert und von den Antragstellern auch nicht
angegriffen. Wesentlicher Streitpunkt ist die Ermittlung des Reinvermögens zum
31.12.2002 in Höhe von 541,6 Mio. Euro. Diese Ermittlung geht zurück auf das Schieds-
gutachten von
vom 22.05.2003, in dem der Vermögensstatus der DSL
Holding AG zum 31.12.2002 auf der Grundlage der Aufhebungsvereinbarung gemäss
Hauptversammlungsbeschluss vom 19.07.2002 ermittelt wird. Der zum 31.12.2002
schiedsgutachterlich ermittelte Wert der Beteiligung der DSL Holding AG an der An-

- 25 -
tragsg'egnerin ist nach reiflicher Überlegung der Kammer in diesem Spruchverfahren
nicht mehr zu überprüfen. Folglich ist sowohl die Beteiligungsquote in Höhe von
9,42 % als auch der daraus ermittelte Wert der Beteiligung an der Antragsgegnerin zu-
grunde zu legen. im Einzelnen:
In dem Spruchverfahren gern. § 1 Nr. 3 SpruchG, 327 f AktG ist lediglich der Wert der
Aktie zum Stichtag festzustellen. Das schliesst grundsätzlich aus, dass die bereits in der
Vergangenheit initiierten Unternehmensentscheidungen einer Kontrolle im Spruchver-
fahren unterzogen werden. Ansonsten könnten Unternehmensentscheidungen, die
entweder mit oder ohne Zustimmung der Hauptversammlung getroffen wurden, im
Nachhinein wieder in Frage gestellt werden, um die Höhe des Abfindungsanspruches
zu beeinflussen. Daher sind die Unternehmensentscheidungen in der Vergangenheit
hinzunehmen und zu prüfen, welche Erträge bzw. Liquidationserlöse sich daraus für
die Zukunft herleiten lassen. Der ausscheidende Aktionär hat grundsätzlich kein Recht,
auf der Grundlage einer optimalen Unternehmensentwicklung in der Vergangenheit
abgefunden zu werden. Er hat lediglich Anspruch auf die volle Entschädigung, die sich
aus dem Verlust seiner Rechtsposition zum Stichtag, d.h. zum Zeitpunkt der Hauptver-
sammlung über die Zustimmung der Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär er-
geben. Nach § 327 b Abs. 1 S. 1 AktG gilt das Stichtagsprinzip, d.h. die Abfindung
muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer
Hauptversammlung berücksichtigen. Damit ist das Unternehmen "wie es steht und
liegt" zu bewerten. Abgeschlossene Massnahmen in Vergangenheit sind zugrunde zu
legen, auch wenn sie sich nachteilig für die Minderheitsaktionäre auswirken. Denn das
Spruchverfahren gem. § 327 f AktG dient nicht dazu, Unternehmensentscheidungen
der Vergangenheit auszugleichen. Damit hat der Minderheitsaktionär auch im Spruch-

- 26 -
verfahren nach § 327 f AktG keinen Anspruch auf den Ausgleich solcher Massnahmen,
die er auch ohne Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptak-
tionär gern. § 327 a ff AktG hätte hinnehmen müssen. Vor diesem Hintergrund sind die
in der Vergangneheit bereits abgeschlossenen Unternehmensstrukturmassnahmen der
DSL Holding AG hinzunehmen und keiner erneuten Prüfung zu unterziehen.
Das gilt zunächst für den Beschluss der Hauptversammlung der DSL Holding AG vorn
22.11.2000 betreffend die Auflösung und Liquidierung der Gesellschaft. Das gilt ferner
für die Beschlussfassung der Hauptversammlung der DSL Holding AG vom 29.08.2001
hinsichtlich der Anpassung der Beteiligungsquote in Höhe von 9,42 %. Ferner ist hin-
zunehmen die Zustimmung der Hauptversammlung der DSL Holding AG vom
19.7.2002 zu der Aufhebung der stillen Beteiligung zwischen der DSL Holding AG und
der 1. Dieser Beschluss deckte die Aufhebungsvereinbarung zwischen der
und der DSL Holding AG vom 03.06.2002 (Anlage AG 6).
Damit hat die Hauptversammlung der DSL Holding AG einerseits die Aufhebung des
Beteiligungsvertrages gebilligt, als auch das gemäss § 2 des Vertrages von
izum 31.12.2001 ermittelten Unternehmenswert der
in Höhe von
5.222.000.000,00 Euro, was unter Berücksichtigung der Beteiligungsquote in Höhe von
9,42 % einem Wert der Beteiligung der DSL Holding am Vermögen der
zum
31.12.2001 in Höhe von 491.912.400,00 Euro entspricht. Dieser Betrag war gem. § 2 Abs.
3 des gebilligten Aufhebungsvertrages von der
zu zahlen. Inhalt des
Auseinandersetzungsvertrages vom 03.06.2002 war auch die in § 2 vorgesehene Bes-
serungsklausel, wonach
beauftragt war, den Unternehmenswert der
zum Aufhebungsstichtag durch Fortschreibung des ermittelten Beteiligungs-
wertes als Schiedsgutachter im Sinne von § 317 BGB zu ermitteln. Auch wenn der

- 27 -
Aufhebungsvertrag naturgemäss den Wert der DSL Holding AG zum 31.12.2002 noch
nicht festschreiben konnte, so sind doch zumindest die Grundlagen zur Ermittlung die-
ses Wertes in der Aufhebungsvereinbarung festgehalten. Denn bei Abschluss der Auf-
hebungsvereinbarung lag das Schiedsgutachten von zum 31.12,2001
bereits vor. Ferner war festgelegt, wie diese Wertermittlung zu einem späteren Zeit-
punkt fortzuschreiben ist. Damit ist zumindest auch die spätere Wertermittlung von
vom 22.05.2003 zum Stichtag 31.12.2002 von der Aufhebungsvereinba-
rung umfasst, auch wenn die Höhe noch nicht feststand, Die Zustimmung der Haupt-
versammlung der DSL Hcilding AG zur Aufhebungsvereinbarung umfasst daher auch
die spätere Wertfestsetzung im Jahre 2003.
Eine erneute Überprüfung der Beteiligungsquote in Höhe von 9,42 % sowie der Unter-
nehmensbewertung der und des daraus abgeleiteten Beteiligungswertes
der DSL Holding AG ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.
Richtig ist, dass die Aktie dem Aktionär gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum
gewährt und die Aktie daher den Schutz des Artikel 14 geniesst (vgl. BVerfG, AG 2003,
634 m.w.N.). Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG schliesst zwar grundsätzlich nicht aus, eine Ak-
tionärsminderheit gegen ihren Willen aus einer AG zu drängen (BVerfG, AG 2001, 42
"Bosch/Moto-Meter AG"): Das verlangt neben einem wirksamen Schutz gegen einen
Missbrauch wirtschaftlicher Macht vor allem eine Entschädigung für den Verlust der
Rechtsposition (vgl. BVerfG, AG 2001, 42, 43 "Bosch/Moto-Meter AG" m.w.N.). Das
erfordert unter Berücksichtigung des Rechtstaatsprinzips gern. Artikel 2 Abs. 1 i.V.m.
Artikel 20 Abs, 3 GG einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Spruchverfahren, in dem
eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie

- 28 -
eine Verbindliche Entscheidung durch den Richter erfolgt (vgl. BVerfG, WM 1999,
1012).
Auch unter Berücksichtigung dieses strengen Massstabes ist eine Überprüfung der am
29.08.2001 durch die Hauptversammlung der DSL Holding AG beschlossenen Beteili-
gungsquote von 9,42 %, des nachfolgend ermittelten Unternehmenswertes der
sowie des von der Hauptversammlung der DSL Holding AG am 19.07.2002
bewilligten Beteiligungswertes nicht geboten.
Zunächst kann eine missbräuchliche Handhabung des sogenannten Squeeze-Out im
Sinne von § 327 a ff AktG vorliegend nicht festgestellt werden. Die Antragsteller haben
dafür keine Anhaltspunkte dargelegt. Auch für die Kammer sind derartige Anzeichen
nicht erkennbar, sodass weitere Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärung nicht vor-
handen sind. Tatsache ist, dass das von der Antragsgegnerin gewählte Verfahren sich
von vorneherein nicht dazu eignete, die Rechte der Minderheitsaktionäre missbräuch-
lich zu verkürzen. Zunächst einmal lag es aufgrund der seit 1999 erfolgten Unterneh-
mensstrukturmassnahmen nahe, dass die Beteiligung der DSL Holding AG an der
aufgehoben wird, nachdem die mit der DSL Bank ver-
schmolzen und Mehrheitsaktionärin der DSL Holding AG wurde. Sowohl die Auflösung
der DSL Holding AG, die Festsetzung der Beteiligungsquote und die Aufhebung des
Beteiligungsvertrages sind bei wirtschaftlicher Sicht zwangsläufig, da die atypische
stille Beteiligung an der aufgrund der Beteiligungsverhältnisse nicht mehr
geboten war. Damit stellen sich die grundlegenden Beschlüsse der Hauptversammlung
der DSL Holding AG vom 22.11.2000 (Auflösung der Gesellschaft), 29.08.2001
(Anpassung der Beteiligungsquote auf 9,42 %) und vom 19.07.2002 (Zustimmung zur

- 29 -
Aufhebungsvereinbarung) als notwendige und folgerichtige Massnahmen dar. Auch die
Antragsteller bzw. der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre haben nicht darzulegen
vermocht, dass diese Massnahmen dazu dienten, die Minderheitsaktionäre im Rahmen
eines nachfolgenden Squeezeouts gern. § 327 a ff AktG missbräuchlich aus der AG zu
drängen, um ihre vermögensrechtlichen Rechte zu verkürzen. Zwar drängte sich ein
Ausschluss der Minderheitsaktionäre aufgrund der laufenden Liquidation der DSL Hol-
ding AG nicht auf, jedoch ist diese Entscheidung des Hauptaktionäres bzw. die Zu-
stimmung der Hauptversammlung hinzunehmen. Es ist anerkannt, dass die Übertra-
gung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gern. § 327 a ff AktG
keiner sachlichen Rechtfertigung bedarf, sondern lediglich einer Missbrauchskontrolle
unterliegt.
Eine erneute Überprüfung der Beteiligungshöhe sowie des ermittelten Unternehmens-
werts der und des daraus abgeleiteten Beteiligungswertes der DSL Hol-
ding AG auf der Grundlage der Aufhebungsvereinbarung vom 03.06.2002 verbietet
sich auch deshalb, da diese Massnahmen bereits Gegenstand gerichtlicher Prüfungen
waren. Der Beschluss der DSL Holding AG vom 22.11,2000 (Auflösung) war Gegen-
stand der Anfechtungsklage vor dem Landgericht Bonn (A.z.: 14 0 160/00). Das Urteil
des Landgerichts Bonn vom 02.05.02 ist rechtskräftig. Die Anpassung der Beteili-
gungsquote auf 9,42 % gern. Zustimmung der Hauptversammlung der DSL Holding AG
vom 29.08.2001 war ebenfalls Gegenstand einer Anfechtungsklage vor dem Landge-
richt Bonn (A.z.: 14 0 152/01). Auch dieses Verfahren ist nach der erfolglosen Beru-
fung vor dem OLG Köln (A.z.: 18 U 168/02) gemäss Urteil vom 26.07.2003 abgeschlos-
sen. Schliesslich ist auch der zustimmende Beschluss der Hauptversammlung der DSL
Holding AG vom 19.07.2002 gerichtlich geprüft worden. Die Anfechtungsklagen sind

- 30 -
durch 'Urteil des Landgerichts Bonn (A.z.: 14 0 168/02) vom 05.06.2003 zurückgewie-
sen worden. Damit sind sämtliche Massnahmen einer gerichtlichen Kontrolle unter-
worfen gewesen.
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 13.07.2005
(A.z.: 1-19 W 4/04) entschieden hat, ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem
Sachverhalt vergleichbar, der der sogenannten "Moto-Meter"-Entscheidung des Bun-
desverfasssungsgerichts zugrunde lag. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Mo-
to-Meter-Entscheidung besondere Schutzvorkehrungen für den Fall verlangt, dass eine
Interessenkollision zwischen dem Mehrheits- und Minderheitsaktionären besteht und
dass es an einer gerichtlichen Überprüfung des Ausgleichs der Minderheitsaktionäre
fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hatte beanstandet, dass weder in dem Anfech-
tungsverfahren noch in dem Verfahren, in welchem der Beschwerdeführer die Festset-
zung einer angemessenen Abfindung beantragt hatte, geprüft wurde, ob die dortige
Beklagte für ihr Gesellschaftsvermögen von der Mehrheitsaktionärin einen Preis er-
halten habe, welche den Wert des arbeitenden Unternehmens entsprochen habe. Der
Grossaktionärin sei es dadurch möglich gewesen, den Preis für das Gesellschaftsver-
mögen und damit mittelbar den Liquidationserlös letztlich selbst und ohne jegliche
Kontrolle zu bestimmen. Das durch Artikel 14 Abs. 1 GG geschützte Recht des Aktio-
närs, für den Verlust seiner Gesellschaftsbeteiligung wirtschaftlich vollkommen ent-
schädigt zu werden, sei damit nicht hinreichend gesichert gewesen. Die Gerichte seien
daher
- ähnlich wie im Rahmen eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens gern. § 306 AktG -
von Verfassung wegen verpflichtet, zu prüfen, ob eine Mehrheitsaktionärin im Fall der
auflösenden Übertragung für das Gesellschaftsvermögen einen Preis zahlt, der den

-31 -
Wert der Unternehmensbeteiligung der Aktionäre entspricht. Eine solche Prüfung sei
nicht dadurch entbehrlich, dass die betroffene AG ihren Wert zuvor im Rahmen eines
Gutachtens durch sachverständige Prüfer habe ermitteln lassen. Die gerichtliche Kon-
trolle könne aber auch im Rahmen einer Anfechtungsklage erfolgen. Sollten die Ge-
richte sich allerdings aus aktienrechtlichen Gründen an einer Wertkontrolle des vom
Grossaktionär gezahlten Kaufpreises gehindert sehen, haben sie die übertragene Auf-
lösung, wie sie hier praktiziert werde, auf eine Anfechtungsklage hin zu unterbinden,
weil anderenfalls die schutzwürdigen Eigentumsbelange der Minderheitsaktionäre nicht
hinreichend gewahrt seien (BVerfG, AG 2001,42 "Bosch/Moto-Meter AG").
Damit ist der hier vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar. Die einzige Parallele be-
steht lediglich in dem Umstand, dass die Interessenlage der Minderheitsaktionäre und
der Antragsgegnerin bei den vorausgegangenen Hautpversammlungsbeschlüssen
nicht identisch war, sondern ein Interessenkonflikt vorlag. Denn die Antragsgegnerin
hatte insbesondere bei der Festsetzung der Beteiligungsquote von 9,42 % und der Be-
stimmung des Beteiligungswertes im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung ein Inter-
esse daran, die Quote bzw. den Wert der stillen Beteiligten möglichst gering festzuset-
zen. Diesbezüglich stand den Aktionären aber einerseits die Anfechtungsklage offen,
da den Wertfestsetzungen jeweils Hauptversammlungsbeschlüsse zugrunde lagen.
Diese Möglichkeit haben die Minderheitsaktionäre auch genutzt. Dabei kann im Ergeb-
nis offenbleiben, ob den Aktionären neben den Anfechtungsklagen noch ein weiteres
Rechtschutzverfahren in entsprechender Anwendung der Vorschriften über das
Spruchverfahren eröffnet werden musste. Daran könnte deshalb gedacht werden, da
der von ermittelte Unternehmenswert der und der daraus
resultierende Beteiligungswert der DSL Holding AG an der bislang noch

- 32 -
nicht Gegenstand gerichtlicher Prüfung im Rahmen der Anfechtungsklage war, Den-
noch besteht kein Anlass zur Einbeziehung der in den Jahren 2001 bis 2002 gefassten
Beschlüsse der Hauptversammlung der DSL Holding AG in das vorliegende Verfahren.
Diese Beschlüsse, insbesondere zur Festsetzung der Beteiligungshöhe und des Betei-
ligungswertes, sind eigenständige Sachverhalte, wie sich schon daran zeigt, dass sie
jeweils eigenen Anfechtungsfristen oder eigenständigen Fristen zur Einleitung des
Spruchverfahrens unterliegen. Daraus folgt, dass die Minderheitsaktionäre hinsichtlich
der im Jahre 2001 bis 2002 gefassten Beschlüsse Spruchverfahren einleiten mussten,
soweit aufgrund eines verkürzten Prüfungsumfangs innerhalb der Anfechtungsverfah-
ren zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Eigentums davon auszugehen ist, dass
diese Rechtsschutzformen zusätzlich zur Verfügung standen, Für diese Verfahren wä-
ren jedenfalls die Vorschriften über das gerichtliche Spruchverfahren gemäss den
Spruchverfahren gern. Spruchverfahrensgesetz analog anzuwenden gewesen. Die
Anträge wären insbesondere auch fristgebunden gewesen. Derartige Spruchverfahren
wurden von den Minderheitsaktionären aber nicht eingeleitet. Lediglich in einem Fall
haben Aktionäre im Jahre 2001 ein Spruchverfahren wegen "Versteckter Eingliederung
der DSL Holding AG in die durch Liquidation" betrieben. Die-
ses Verfahren wurde durch Beschluss der erkennenden Kammer vom 25.02.2004 zu-
rückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das OLG Düsseldorf mit Be-
schluss vom 13.07.2005 zurückgewiesen.
Aufgrund der durchgeführten Anfechtungsklagen sowie möglicher ergänzender
Spruchverfahredwar eine gerichtliche Überprüfung sämtlicher Massnahmen im Vorfeld
des hier relevanten Ausschlusses der Minderheitsaktionäre gern. § 327 a ff AktG er-
folgt bzw. möglich. Es ist daher aus verfassungsrechtlichen Gründen zur Gewährung

- 33 -
eines 'effektiven Rechtsschutzes für die Minderheitsaktionäre nicht geboten, eine er-
neute Überprüfung dieser Massnahmen im Rahmen dieses Abfindungsverfahrens vor-
zunehmen. Denn eine solche Überprüfung hätte auch dann nicht stattgefunden, wenn
die Hauptversammlung der DSL Holding AG nicht die Übertragung der Aktien der Min-
derheitsaktionäre auf den Hauptaktionär beschlossen hätte. Auch dann hätten die
Minderheitsakrionäre der DSL Holding AG die vorangegangenen Massnahmen nach
Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten bzw. nach Verzicht auf mögliche Spruch-
verfahren hinnehmen müssen. Das zeigt, dass die im Vorfeld durchgeführten Mass-
nahmen selbständiger Natur sind und mit dem hier relevanten Ausschluss der Minder-
heitsaktionäre gem. § 327 a ff AktG nicht im Zusammenhang stehen. Dann kann aber
auch nicht Aufgabe des Gerichts im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 327
f AktG sein, die im Vorfeld des Squeeze-Out durch die Hauptversammlung beschlos-
senen und durch das Unternehmen vollzogenen Massnahmen auf ihre Angemessenheit
zu überprüfen. Ein derartiger ausufernder Rechtsschutz würde den Minderheitsaktionä-
ren Möglichkeiten einräumen, die sie ohne die Übertragung der Aktien auf den
Hauptaktionär nicht gehabt hätten. Wäre die Übertragung der Aktien auf den Hauptak-
tionär nicht beschlossen worden, hätten die Aktionäre im Rahmen der Auflösung der
DSL Holding AG und der Liquidation der Gesellschaftssubstanz die Festsetzung der
Beteiligungsquote auf 9,42 % und die nachfolgende Festsetzung als Beteiligungswer-
tes durch das Schiedsgutachten von
aktzeptieren müssen, nachdem
Anfechtungsklagen erfolglos durchgeführt und weitere Spruchverfahren nicht eingelei-
tet wurden. Die Verfassung, insbesondere Artikl 14 GG, gebietet nicht, den Minder-
heitsaktionären im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 327 f AktG Recht-
schutzmöglichkeiten zur eröffnen, die sie ohne diese Massnahme nicht gehabt hätten.

- 34 -
Das gilt insbesondere auch für die Unternehmensbewertung der
zum
31.12.2002 durch das Gutachten von
vorn 22.05.2003. Richtig ist zwar
der Einwand der Antragsteller, dass eine Überprüfung dieser Festsetzung jedenfalls
bislang durch die Gerichte noch nicht vorgenommen worden ist. Richtig ist aber auch,
dass die Aufhebungsvereinbarung nebst dem grundlegenden Schiedsgutachten mit
Wertfeststellung zum 31.12.2001 von der Hauptversammlung der DSL Holding AG ge-
billigt wurde und diese Vorgänge gerichtlich geprüft wurden. Zwar konnte in diese
Prüfung naturgemäss nicht die spätere Festsetzung vom 22.05.2003 einfliessen, doch
ist das aus zwei Gründen unerheblich. Einerseits handelt es sich bei der Festsetzung
vom 22.05.2003 lediglich um eine unsubstantielle Fortschreibung des zum 31.12.2001
ermittelten Unternehmenswertes. In der ursprünglichen Unternehmensbewertung zum
31.12.2001 sind aber die grundlegenden Feststellungen zum Unternehmenswert der
enthalten, gegen die sich die Antragsteller dieses Verfahrens
wenden. Insbesondere sind dort die Zukunftserträge ermittelt und der Kapitalisierungs-
zins festgelegt worden. Die Fortschreibung des ermittelten Unternehmenswertes zum
31.12.2002 enthält hinsichtlich dieser massgebenden Faktoren der Unternehmensbe-
wertung keine neuen Ansätze. Aus diesem Grunde ist es schon nicht geboten, hin-
sichtlich der rein zahlenmässigen Festschreibung zum 31.12.2002 weiteren gerichtli-
chen Rechtsschutz bereitzustellen, zumal die Minderheitsaktionäre auch nicht darge-
legt haben, dass bei der Fortschreibung der Werte Fehler gemacht wurden. Doch
selbst wenn davon ausgegangen würde, dass auch hinsichtlich der Fortschreibung des
Unternehmenswertes zum 31.12.2002 gerichtlicher Rechtsschutz in Form einer An-
fechtungsklage oder eines Spruchverfahrens eröffnet werden müsste, kann das Er-
gebnis nicht anders ausfallen. In diesem Fall hätten die Aktionäre der DSL Holding AG,
unabhängig von der im Juli 2003 beschlossenen Übertragung der Aktien der Minder-

- 35 -
heitsaktionäre auf den Hauptaktionär, gerichtlich gegen die Festsetzung vom
22.05.2003 vorgehen müssen. Das ist aber nicht geschehen. Dann ist es auch nicht
geboten, im Rahmen eines nahezu 2 Jahre später eingeleiteten Spruchverfahrens
nach § 327 f AktG frühere Versäumnisse zu korrigieren und die Festsetzung vom
22.05.2003 gerichtlicher Prüfung zu unterziehen.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass sowohl der Bericht der Antragsgegne-
rin vom 13.06.2003, beruhend auf der gutachterlichen Stellungnahme von
vom 28.05.2003, als auch das Gutachten des gerichtlich bestellten Prüfers
vom 16.06.2003 auf die Unternehmensbewertung hinsichtlich der An-
tragsgegnerin und des daraus abgeleiteten Wertes der Beteiligung der DSL Holding
AG an der aufsetzen durften. Eine erneute Prüfung dieser Werte ist nicht
geboten.
Die Wirtschaftsprüfer haben ein Reinvermögen der DSL Holding AG unter Berücksich-
tigung der Vermögensgegenstände unter Schulden zum 31.12.2002 in Höhe von 541,6
Mio. Euro ermittelt. Dagegen haben die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehen-
den Aktionäre keine substanziellen Einwände erhoben. Darauf aufbauend haben die
Wirtschaftsprüfer nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Erträge, der Aufwendun-
gen und der Steuern einen Liquidationsgesamtwert von 552,3 Mio. Euro zum 31.07.2003
ermittelt. Dass bei der Ermittlung des Ergebnisses von 10,7 Mb. Euro für die Zeit vom
01.01. bis zum 31.07.2003 durch Fortschreibung der Erträge, Aufwendungen und
Steuern Fehler gemacht worden sind, ist weder vorgetragen worden noch aus den
schriftlichen Unterlagen ersichtlich. Insofern besteht auch im vorliegenden FGG-

- 36 -
Verfahren, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, für die Kammer keine Veranlas-
sung, an dieser Feststellung zu zweifeln und ein weiteres Gutachten einzuholen.
Es kann offenbleiben, ob bei der Ermittlung der angemessenen Barabfindung entspre-
chend dem Gutachten von der Börsenwert ausser Betracht bleiben durf-
te. Der in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach beim Squeeze-Out grundsätz-
lich der Börsenkurs nicht massgeblich sei, da nicht mehr als 5 % der Aktien am Markt
gehandelt werden könnten, kann jedenfalls nicht richtig sein. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesverfassungsgerichts kann die Abfindung nicht unterhalb des Ver-
kehrswertes festgesetzt werden. Von einem Verkehrswert kann aber nicht erst ausge-
gangen werden bei einem Handelsvolumen oberhalb von 5 % der im Umlauf befindli-
chen Aktien. Ein Verkehrswert, d.h. ein Preis, den andere Marktteilnehmer bereit sind,
für die Aktien zu zahlen, ergibt sich bereits bei dem Börsenhandel einer wesentlich ge-
ringeren Menge an Aktien. Selbst wenn in der Zeit vom 28.05.2002 bis zum
27.05.2003 lediglich 105821 Stück der Aktien der DSL Holding AG gehandelt worden
sein sollten, das entsprach 19,9 % der Aktien der Minderheitsaktionäre, kann dennoch
die Tatsache nicht geleugnet werden, dass ein Aktionär diesen Preis im Rahmen einer
Deinvestitionsentscheidung hätte erzielt werden können. Doch selbst wenn der Bör-
senkurs der Aktie der DSL Holding AG in einem Referenzzeitraum drei Monate vor
dem Stichtag zu berücksichtigen wäre, würde sich jedenfalls am Ergebnis nichts än-
dern. Denn nach dem Gutachten lag der durchschnittliche Börsenkurs der Aktie je-
denfalls nicht über dem ermittelten Liquidationswert je Aktie von 26,30 Euro. Das wird be-
stätigt durch eine Internet-Recherche seitens der Kammer. Danach lag der Kurs von
Januar 2003 bis etwa Anfang Juni 2003 bei etwa 20,00 Euro. Im Juni 2003 zog der Kurs
an, bis er schliesslich Ende Juli, d.h. unmittelbar vor der Hauptversammlung der DSL

- 37 -
Holding AG am 31.07.2003, auf über 26,00 Euro gestiegen war. Das bestätigt, dass der
durchschnittliche Börsenkurs der DSL Holding AG zu keinem Zeitpunkt den ermittelten
Liquidationswert überschritt und dementsprechend auch der Durchschnittskurs in dem
Referenzzeitraum vor dem Stichtag nicht innerhalb des Liquidationswertes liegt.
Ein Börsenkurs der Antragsgegnerin war bei der Ermittlung der Abfindung der Minder-
heitsaktionäre zum Stichtag ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Zwar könnte sich ein
Börsenkurs auf den Liquidationserlös und damit auf die Höhe der Abfindung der Min-
derheitsaktionäre auswirken. Doch wurde die Aktie der Antragsgegnerin erstmals im
Jahre 2004 an den Deutschen Börsen gehandelt. Zum Stichtag 31,07.2003 war daher
noch kein Börsenkurs vorhanden.
Ein Schadenersatzanspruch der DSL Holding AG gegen die Antragsgegnerin gern.
§ 317 AktG war bei der Ermittlung des angemessenen Ausgleiches nicht zu berück-
sichtigen. Veranlasst ein herrschendes Unternehmen eine abhängige Gesellschaft, mit
der kein Beherrschungsvertrag besteht, ein für sie nachteiliges Rechtsgeschäft vorzu-
nehmen oder zu ihrem Nachteil eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen, ohne
dass es den Nachteil bis zum Ende des Geschäftsjahres tatsächlich ausgleicht oder
der abhängigen Gesellschaft ein Rechtsanspruch auf einen zum Ausgleich bestimmten
Vorteil gewährt, so ist es der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden
Schadens verpflichtet. Es ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus ent-
standenen Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schäden, der
durch die Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.
Schuldner des Ersatzanspruches ist grundsätzlich das herrschende Unternehmen (vgl.
Hüffer, AktG, 6. Auflage, § 317, Rdnr, 2).

- 38 -
Die Antragsteller behaupten eine Nachteilszufügung im Sinne von § 317 Abs. 1.AktG
seitens der Antragsgegnerin durch die von ihr dominierte Auflösung der DSL Holding
AG und der Festsetzung der Beteiligungsquote auf 9,42 % und der Aufhebungsverein-
barung einschliesslich der Festsetzung des Beteiligungswertes. Es habe kein Grund
bestanden, die vertraglich bis zum Jahre 2019 vorgesehen atypisch stille Beteiligung
der DSL Holding AG an der vorzeitig aufzuheben und die DSL Holding
AG aufzulösen und zu liquidieren. Die DSL Holding AG hätte aus ihrer Beteiligung an
der Antragsgegnerin erhebliche Erträge generieren können. Ferner sei der Wert der
stillen Beteiligung der DSL Holding AG an der auf der Grundlage des
Gutachtens auch zu niedrig festgesetzt worden.
Dem ist zunächst zu entgegnen, dass die Massnahmen aus den Jahren 2001 und
2002, die im Rahmen von § 317 AktG zur Begründung der Schadensersatzpflicht der
Antragsgegnerin herangezogen worden sind, bereits sämtlich Gegenstand gerichtlicher
Überprüfung, d.h. Anfechtungsklagen, waren. Es ist anerkannt, dass auch bezüglich
der Massnahmen nach § 317 Abs. 1 AktG eine Anfechtungsklage möglich ist, wie sich
auch aus § 243 Abs. 2 AktG ergibt (vgl. Hüffer, a.a.O.). Nach § 243 Abs. 2 AktG kann
die Anfechtung auch darauf gestützt werden, dass ein Aktionär mit der Ausübung des
Stimmrechtes für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft
oder anderer Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluss geeignet ist, diesem
Zweck zu dienen. Auf dieser Grundlage wurden sämtliche mit den Stimmen der An-
tragsgegnerin gefassten Beschlüsse über die Auflösung der DSL Holding AG, der
Festsetzung des Beteiligungswertes und schliesslich der Aufhebungsvereinbarung ein-
schliesslich der Festsetzung des Wertes der Beteiligung angefochten. Ferner bestand

- 39 -
gegebenenfalls die Möglichkeit, einzelne Festsetzungen durch Spruchverfahren klären
zu lassen. Aus diesem Grunde ist auch eine erneute Überprüfung der Wertfestsetzung,
wie oben ausgeführt wurde, ausgeschlossen. Dann ist es dein Minderheitsaktionären
aber nicht möglich, diesen gerichtlich überprüften Sachverhalt nochmals über § 317 in
das Spruchverfahren gern. § 327 f AktG einzuführen.
Darüber hinaus sind Nachteilszufügungen aber auch nicht dargelegt und für die Kam-
mer nicht erkennbar, sodass selbst für den Fall, dass auch bezüglich der Vorausset-
zungen des § 317 Abs. 1 AktG von dem Amtsermittlungsgrundsatz ausgegangen wür-
de, für die Kammer keine Veranlassung bestand, weitere Aufklärung zu betreiben. Die
dürftigen Angaben der Antragsteller lassen auf eine Nachteilszufügung und einen
Schaden der DSL Holding AG nicht schliessen. Die Aufhebung des Beteiligungsvertra-
ges war angesichts der bereits beschlossenen Liquidation der DSL Holding AG sach-
gerecht. Der Wert der atypisch stillen Beteiligung der DSL Holding AG an der
wurde auf vertraglicher Grundlage durch einen neutralen Schiedsgutachter ermit-
telt. Dieses Vorgehen ist sachgerecht. Es ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegne-
rin insofern die Vermögens- und Ertragslage aufgrund der Abhängigkeit der DSL Hol-
ding AG verzerrte. Es liegt nahe, dass auch ein ordentlicher und gewissenhafter Ge-
schäftsleiter einer nicht nach § 17 AktG abhängigen Gesellschaft sich ebenso verhal-
ten hätte, d.h. den Wert der Beteiligung auf der Grundlage eines Schiedsgutachtens
hätte ermitteln lassen.
Schliesslich ist die auf der Hauptversammlung vom 31.07.2003 festgesetzte Barabfin-
dung auch nicht in Höhe der 2. Abschlagszahlung auf den Liquidationserlös in Höhe
von 1,41 Euro je Aktie zu erhöhen. Gemäss Punkt 1 der Tagesordnung der Hauptver-

- 40 -
sammiung der DSL Holding AG am 31.07.2003 ist eine zweite Abschlagszahlung auf
den Abwicklungserlös in Höhe von 1.41 Euro je Akte beschlossen worden. Richtig ist die
Feststellung in der gutachterlichen Stellungnahme von
vom 28.05.2003,
dass mit der Vorabausschüttung der Liquidationserlös und damit auch der Liquidati-
onswert gemindert wird. Die Antragsteller können nicht Zahlung dieses zweiten Ab-
schlages in Höhe von 1,41 Euro verlangen und zudem eine erhöhte Abfindung auf einen
erhöhten Liquidationserlös, der aufgrund der Abschlagszahlung aber nicht mehr vor-
handen ist.
Der von den Antragstellern darüberhinaus angesprochene steuerliche Nachteil, der
sich aus der Beschlussfassung über die zweite Abschlagszahlung in Höhe von 1,41 Euro
ergeben soll, ist im Rahmen des Spruchverfahrens nach § 327 f AktG nicht auszuglei-
chen. Dass die beschlossene zweite Abschlagszahlung rechtlich unzulässig oder
missbräuchlich gewesen wäre, insbesondere um die Minderheitsaktionäre zu benach-
teiligen, behaupten die Antragsteller nicht. Aus diesem Grunde ist die von der Haupt-
versammlung beschlossene Massnahme als wirksam hinzunehmen. Aufgrund der wirk-
samen Beschlussfassung war die DSL Holding AG gegenüber den Aktionären zur Ab-
schlagszahlung verpflichtet. Diese Verbindlichkeit wirkte sich unmittelbar auf die Ver-
mögenslage der DSL Holding AG aus und minderte das verteilungsfähige Vermögen.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Gerichtskosten folgt aus § 15 Abs. 2 SpruchG.
Die Belastung der Antragsteller mit den Gerichtskosten aus Gründen der Billigkeit
scheidet aus. Eine derartige Billigkeitsentscheidung kommt in Betracht, wenn aufgrund
besonderer Umstände ein mutwilliges, grob schuldhaftes oder missbräuchliches Ver-
halten der Antragsteller anzunehmen ist. Dies kann angenommen werden bei offen-