Dahlbusch AG - 2009-06-10 - OLG-Beschluss - BGV

I - 26 W 1/07 AktE Verkündet am
20 AktE 4/94
10. Juni 2009
Landgericht Dortmund
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
in dem Spruchstellenverfahren
zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der ange-
messenen Barabfindung betreffend den Beherrschungs- und Gewinnab-
führungsvertrag
zwischen der
Dahlbusch AG
und der

hat der 26. Zivilsenat des Ober1andesgerichts Düsseldorf durch den Vor-
sitzenden Richter am Oberlandesgericht die Richterin am
Oberlandesgericht Und den , Richter am Oberlandesgericht
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2009
beschlossen:
Die sofortigen Beschwerden und Anschlussbeschwerden
gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Dortmund vom 13.12.2006 werden zurückge- -
wiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschliesslich der
aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerde-
verfahren sowie die Vergütung und AuSlagen der gemeinsa-
men Vertreter der aussenstehenden Aktionäre des Be-
schwerdeverfahrens tragen die Antragsgegnerinnen.
Der Geschäftswert wird für die Beschwerdeinstanz auf
11.738.626 Euro festgesetzt.
Gründe
A.
Die Antragsgegnerin zu 1. schloss am 16.1.1989 mit der Antragsgegnerin
zu 2., die damals noch unter firmierte, mit Wirkung zum
1.4.1989 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Aktio-
näre der Antragsgegnerin zu 1. stimmten dem Vertrag auf der Hauptver-

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sammlung am 7.3.1989 zu. Der Unternehmensvertrag wurde an diesem
Tag auch in das Handelsregister .des Amtsgerichts Gelsenkirchen einge-
tragen.
Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag war auf unbestimmte .
Zeit geschlossen worden und sah eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren
vor. Den aussenstehenden Aktionären der Antragsgegnerin zu 1. wurde je
Stammaktie (Nennwert 50 DM) ein Ausgleich gemäss § 304 AktG in Höhe
von 27,45 DM (brutto 42,88 DM) und je Vorzugsaktie von 54,40 DM (brut-
to 84,98 DM) zugesagt. Die Abfindung gemäss § 305 AktG wurde auf
571 DM je Stammaktie und 1.13.1 DM je Vorzugsaktie festgesetzt. Grund-
lage des Angebots an die Aktionäre war ein sehr knappes, 15-seitiges,
gemeinsames Gutachten der
und der
vom 20.12.1988. Die Gutachter hatten geringfügig geringere Werte be-
rechnet (Ausgleich: 27,42 DM (brutto 42,85 DM) je Stammaktie und 54,37
DM (brutto 84,95 DM) je Vorzugsaktie; Abfindung: 570,02 DM je Stamm-
aktie und 1.130,25 DM je Vorzugsaktie).
Die Antragsgegnerin zu 1. geht auf die Bergwerksgesellschaft Dahlbusch
zurück, die 1873 im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung des Ruhrge-
biets von in- und ausländischen Aktionären gegründet worden war und
Bergbau betrieben hatte. Bereits damals erwarb das Bergbauunterneh-
men umfangreichen Grundbesitz; um für die Bergleute eine lebenswerte
Infrastruktur zu schaffen und so die Arbeitskräfte zu halten. 1966 stellte
das Unternehmen die Bergbautätigkeit ein, änderte den Gesellschafts-
zweck und wurde in eine Vermögensverwaltungsgesellschaft ("Dahlbusch
Verwaltungs-Aktiengesellschaft") umgewandelt.
Gegenstand des Unternehmens der Antragsgegnerin zu 1. ist nach § 2
der Satzung:
a) der Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an .
anderen Unternehmen, insbesondere solchen der Glasindustrie,

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b) der Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Grundeigen-
tum sowie von sonstigem VerMögen,
c) die Abwicklung von Aufgaben aus der früheren Bergbautätigkeit.
Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1. betrug am 7.3.1989, dem Tag
der Hauptversammlung, 84,266 Millionen DM und verteilte sich auf
1.348.256 Stammaktien (80%) und 337.064 Vorzugsaktien (20%) zum
Nennwert von jeweils 50 DM, Die aussenstehenden Aktionäre hielten
55.159 Vorzugsaktien und 233.638 Stammaktien, insgesamt 17,14% aller
Aktien.
Je Aktie (50 DM-Nennbetrag) wird - unabhängig von der Aktiengattung -
eine Stimme gewährt (§ 21 der Satzung). Gemäss § 4 erhalten Vorzugsak-
tien eine Vorzugsdividende von 1,5% des Nennbetrages. Für Jahre, für
welche ein ausreichender Bilanzgewinn nicht verteilt wird, wird die rück-
ständige Dividende in den folgenden Jahren vorab gewährt. Der Bilanz-
gewinn wird gemäss § 25 der Satzung wie folgt ausgeschüttet:
1. "Zunächst sind gemäss § 4 der Satzung etwaige Rückstände von
Gewinnanteilen aus Vorjahren auf die Vorzugsaktien nachzuzahlen,
und zwar auf den Gewinnanteilsschein des Jahres, für das eine
Ausschüttung beschlossen wird;
2. von dem verbleibenden Bilanzgewinn sind auf die Vorzugsaktien
1,5% ihres Nennbetrages zu verteilen;
3. sodann entfallen auf die Stammaktien bis zu 1,5% ihres Nennbe-
trages;
4. ferner erhält der Aufsichtsrat die ihm nach § 16 der Satzung zuste-
hende Vergütung;
5. der Rest wird, wenn die Hauptversammlung keine andere Verwen-
dung bestimmt, als Gewinnanteil an die Aktionäre in der Weise ver-
teilt, dass die Vorzugsaktien 1/3 und die Stammaktien 2/3 erhalten." ,
Da das Grundkapital zu 80% aus .Stammaktien und zu 20% aus Vorzugs-
aktien besteht, der Gewinn nach § 25 Nr. 5 der Satzung zu 1/3 auf die
Vorzugsaktien und zu 2/3 auf die Stammaktien aufzuteilen ist, entfällt da-

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mit nach § 25 Nr. 5 der Satzung auf jede Vorzugsaktie ein doppelt so ho-
her Gewinnanteil wie auf eine Stammaktie. Der Börsenkurs der Vorzugs-
aktien lag in den letzten beiden Jahren vor dem Abschluss des Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrages stets deutlich über dem Kurs
der Stammaktien und stieg bis zum Tag der Hauptversammlung auf mehr
als 90% des Stammaktienkurses (Durchschnittskurs 3 Monate vor dem
Hauptversammlungsbeschluss am 7.3.1989: 93,6%; Kassakurs am
6.3.1989: 95,9%, Durchschnittskurs ein Jahr vor dem 22.12.1988: 53%,
vgl. Ergänzungsgutachten S. 9).
Für den Fall der Auflösung der Gesellschaft regelt § 26 der Satzung die
Verteilung des Vermögens wie folgt:
"...Bei Auflösung der Gesellschaft werden zunächst auf die Vor-
zugsaktien 30% des Nennbetrages und alsdann auf die Stammak-
tien 30% ihres Nennbetrages zurückgezahlt. Das verbleibende
Vermögen wird auf alle Aktien ohne Rücksicht auf die Gattung ent-
sprechend ihrem Nennbetrag verteilt."
Die Antragsgegnerin. zu 1. hatte 1974 den grössten Teil der Grubenfelder
einschliesslich der Dauerlasten aus Bergschäden verkauft und die Abbau-
rechte der verbleibenden zwei Grubenfeider an die Ruhrkohle AG ver-
pachtet. Die Verpachtung erfolgt über die Bergbaugewerkschaften Wil-
helmine Catherine GrhbH und die Gewerkschaft König Wilhelm GmbH, die
die Grundstücke und die dazugehörenden Abbaurechte besitzen und an
denen die Antragsgegnerin zu 1. jeweils zu 100% beteiligt ist. Die Förder-
pacht ergibt sich aus den tatsächlich von der Ruhrkohle AG geförderten
Kubikmeter Kohle multipliziert mit einem festen Anteil am deutschen Lis-
tenpreis für Fettkohle. Die 1984 begonnene bergmännische Aus- und Vor-
richtung der Kohleförderung wurde Mitte 1988, wenige Monate vor dem
Bewertungsstichtag, abgeschlossen und dann mit dem Kohleabbau be-
gonnen. Bereits am 22.12.1997 wurde die Kohleförderung aber dann voll-
ständig eingestellt (vgl. Erstgutachten S. 9, 83).

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Die Antragsgegnerin zu 1. war 1989 noch erheblich durch die frühere.
Bergbautätigkeit geprägt, zum einen durch den Wohnungsbestand, zum
anderen durch die Restabwicklung bestimmter bergmännischer Geschäfte
(Grubenfelder, Verwaltung
.
von Reserveland und Altlasten aus dem Berg-
bau). im April 1989 beschäftigte die Antragsgegnerin zu 1. fünf Mitarbeiter.
Aus der Verwaltung des Wohnungs- und Grundstücksbestandes entwi-
ckelte die Antragsgegnerin zu 1. im Laufe der Zeit ein aktives Grund-
stücksmanagement. Sie besass 743 Flurstücke mit einer Gesamtgrund-
stücksfläche von rund 4,7 Millionen Quadratmetern, verteilt auf 325 be-
baute Grundstücke mit 1.772 Wohn- und Gewerbeeinheiten, meist zwi-
schen 1924 und 1970 bebaut, sowie unbebaute Grundstücke, Brachland,
land- und forstwirtschaftliches Gelände sowie eine ehemalige Schachtan-
lage, auf der bis 1966 Kohle gefördert worden war. Die Grundstücke lagen
überwiegend in Gelsenkirchen, Werne und Wesel. Ein Teil der Grundstü-
cke ist mit Altlasten aus der früheren Bergbautätigkeit kontaminiert. Eine
Rückstellung für Altlasten wurde erstmals für den Jahresabschluss zum
31.3.1991 gebildet. Der Wohnungsbestand ist inzwischen weitgehend ver-
kauft worden. Die Verwaltung des Grundvermögens erfolgt durch vier
rechtlich selbstständige, aber unter einheitlicher Führung der Antragsgeg-
nerin zu 1. stehende Gesellschaften:
die Antragsgegnerin zu 1. selbst
die Gelsenkirchener Zementwarenfabrik Ostermann & Comp.
GmbH (100%-ige Tochter der Antragsgegnerin zu 1.)
die Dahlbusch Grundbesitz GmbH (100%-ige Tochter der Antrags-
gegnerin zu 1.)
die gemeinnützige Gesellschaft für Wohnungsbau mbH Gelsenkir-
chen-Rotthausen (48,84%-ige Beteiligung der Antragsgegnerin zu
1.).
Die Grundstücksverwaltung ist neben der Verwaitung einer Unterneh-
mensbeteiligung an der (jetzt:
') das Kerngeschäft der Antragsgegnerin zu 1. Die Antrags-
gegnerin zu 1. hatte das Beteiligungsgeschäft intensiviert und sich mehr-

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heitlich an der Gesellschaft beteiligt. Zum Bewertungszeitpunkt besass die
Antragsgegnerin zu 1. 1.639.741.. Aktien der (Beteiligung
60,498%). Die war ihrerseits mehrheitlich an der Antrags-
gegnerin zu 1-. beteiligt. 1980 übernahm
diese Anteile.
Die Antragsgegnerin zu 1. und werden inzwischen durch die
Antragsgegnerin zu 2. als Holding geführt. Um dies umzusetzen, hatte die
Antragsgegnerin zu 2. am 16.1.1989 auch mit der einen Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. In dem dort an-
hängigen Spruchverfahren setzte das Bayerische Oberste Landesgericht
am 28.10.2005 den Unternehmenswert der auf
1.822.734.000 DM (entspricht 931.949.095 Euro), den Ausgleich auf 22,93
Euro (brutto) und die Abfindung auf 344 Euro je Aktie im Nennwert von 50
DM fest (Blatt 955, 964 d. A.). Für die Antragsgegnerin zu 1. errechnet
sich für deren 1.639.741 Aktien der ein Abfindungsbetrag in
Höhe von 564.070.904 Euro.
Daneben unterhielt die Antragsgegnerin zu 1. am Bewertungsstichtag ein
Wertpapierdepot und Minderheitsbeteiligungen an der Bergemann GmbH
(0,99%) und der STEAG AG (0,05%): Mit diesen Anlagen sollten keine
strategischen Ziele verfolgt werden. Die beiden Beteiligungen waren ur-
sprünglich eingegangen worden, um die Aktivitäten im Bergbau strate-
gisch abzusichern, haben aber im Jahr 1989 keine unternehmerische
Funktion mehr.
Die Antragsteller haben die angebotene Abfindung und Ausgleich für un-
angemessen niedrig gehalten. Das Gutachten der Vertragsprüfer sei we-
nig aussagekräftig.
Die Antragstellerin zu 1. hat vorgetragen, dass für die Bewertung der
Grundstücke der Liquidationswert anzusetzen sei. Die beiden Vertreter
der aussenstehenden Aktionäre für die Bestimmung der Höhe der Abfin-
dung haben wesentliche Teile des Grundvermögens für nicht betriebsnot-

wendig gehalten, so dass der Substanzwert anzusetzen sei. Die Antrag-
stellerin zu 9. hat vorgetragen, dass bei der Grundstücksbewertung Kon-
taminationen der Grundstücke nicht zu" berücksichtigen seien: Die An-
tragsgegnerinnen hätten bewusst auf eine Geltendmachung verzichtet und
seien davon ausgegangen, dass nicht mit finanziellen Belastungen aus
Altlasten zu rechnen sei. Der Antragsteller zu 4. hat beanstandet, dass die
Vertragsprüfer die Grundstücksbewertung ohne neutrale Gutachter durch-
geführt hätten, sondern sich nur bei den Gutachterausschüssen nach den
Verkaufspreisen entsprechender Grundstücke erkundigt hätten. Die An- -
tragsteller zu 4., 7. und 9. haben vorgetragen, dass für den Bereich "Ver-
pachtung Grubenfelder" nicht von einer derart negativen Entwicklung aus-
zugehen sei. Die Antragsteller haben die errechnete Beteiligung an der
für zu niedrig gehalten. Die Antragstellerin zu 8. hat darauf
verwiesen, dass auch Synergieeffekte und Verbundeffekte zwischen der -
Antragsgegnerin zu 1. und der hätten berücksichtigt werden
müssen.
Die Inhaber von Stammaktien sowie der gemeinsame Vertreter der au-
ssenstehenden Aktionäre (Abfindung Stammaktien) haben vorgetragen,
dass die Vertragsprüfer den errechneten Unternehmenswert fehlerhaft auf
Stamm- und Vorzugsaktien aufgeteilt hätten. Eine unterschiedliche Bewer-
tung von Stamm- und Vorzugsaktien, der deutlich geringere Abfindungs-
betrag für Stammaktien, verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot des
§ 53 a AktG. So hat der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Abfin-
dung Stammaktien) darauf verwiesen, dass hier beide Aktiengattungen
stimmberechtigt seien und auch Stammaktien eine Vorabdividende erhiel-
ten. Eine Ungleichbehandlung sei daher nicht gerechtfertigt. Sie meinen
daher, dass die Abfindung für die Stammaktionäre auf das Niveau der Ab-
findung für die Vorzugsaktien anzuheben sei. Der .Unternehmenswert hät-
te auch nicht nach der Gewinnverteilungsregel des § 25 der Satzung,
sondern entspreChend § 26 der Satzung, der den Verteilungsmassstab für
den Fall der Liquidation regelt, aufgeteilt werden müssen. Der Unterneh-
menszweck der Antragsgegnerin zu 1. sei auf eine Liquidation angelegt
gewesen. So betreibe die Gesellschaft kein operatives Geschäft mehr.

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Auch habe es der Grossaktionär in der Hand, den Liquidationszeitpunkt zu
bestimmen.
Die Antragsteller haben daher beantragt,
eine angemessene Abfindung und Ausgleich gerichtlich zu bestim-
men.
Die Antragsteller zu 8. und 9. haben darüber hinaus beantragt,
die Barabfindung angemessen zu verzinsen.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Stammaktien) hat beantragt,
die Abfindung auf 1.131 DM festzusetzen.
Die Antragsgegnerinnen haben beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Sie haben vorgetragen, dass das Grundvermögen zu hoch bewertet wor-.
den sei und haben sich - erstmals am 13.5.1997 (vgl. Ergänzungsgutach-
ten S. 32, vgl. den 112-seitigen Schriftsatz vom 26.8.1997, Blatt 580 ff. d.
A.) - auf Kontaminationen der Grundstücke berufen. Zur Begründung ha-
ben sie erklärt, dass die Kontaminationen zum Stichtag zwar vorgelegen
hätten, aber "bewusst auf die Berücksichtigung von Altlasten bei der Ver-
kehrswertermittlung verzichtet worden sei, um so ein für die aussenstehen-
den Aktionäre interessantes Angebot zu erreichen. Den Kleinaktionären
sollte etwas Gutes getan werden" (vgl. Ergänzungsgutachten S. 32). Sie
meinen, dass auch die Erträge aus der Verpachtung der Grubenfelder zu
hoch angesetzt worden seien. Es sei bereits 1988 unrealistisch gewesen,
dass noch nach dem Jahr 2005 Kohle abgebaut werden würde. Bereits .
damals habe kaum noch jemand an die Zukunft der Kohle geglaubt.

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Die Antragsgegnerinnen haben eine Aufteilung des Unternehmenswertes
entsprechend der Gewinnverteilungsregel nach § 25 der Satzung für ge-
boten gehalten. Eine Liquidation des Unternehmens sei nicht geplant und
zwischenzeitlich auch nicht erfolgt. Der Unternehmenszweck habe im Üb-
rigen auch nicht vorrangig darin bestanden, zu, verwerten und die An-
tragsgegnerin zu 1. abzuwickeln. Vorzugsaktien seien deutlich höher als
Stammaktien zu bewerten. So dokumentiere der Abstand der Börsenkurse
zwischen Stamm- und Vorzugsaktien den unterschiedlichen Wert der bei-
den Aktiengattungen. Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Abfin-.
dung Vorzugsaktien) hat sich dieser Auffassung angeschlossen und da- ,
rauf hingewiesen, dass der Gleichheitsgrundsatz nur innerhalb der jeweili-
gen Aktiengattungen gelte. Entscheidend für den Wert einer. Aktie seien
nicht nur die Mitbestimmungsrechte, sondern auch deren Nutzungs- und
Gewinnmöglichkeiten.
Das Landgericht hat zur Bestimmung der Angemessenheit von Abfindung
und Ausgleich ein Sachverständigengutachten und ein Ergänzungsgut-
achten eingeholt (Beschluss vom 9.3.1991, Blatt 330 d. A., Beschluss vom
26.2.1998, Blatt 721 d. A.). Der Sachverständige hat daraufhin
das Erstgutachten nach 5,5 Jahren im Juli 1996 und das Zweitgutachten
im Mai 2003 (5 Jahre nach Beauftragung) vorgelegt.
Das Landgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 13.12.2006 einen Un-
ternehmenswert in Höhe von 1.284.128.007 DM ermittelt. Die angemes-
sene Abfindung für jede Vorzugsaktie hat das Gericht auf 629 Euro (ent-
spricht 1.230,22 DM) und für jede Stammaktie auf 330 Euro (entspricht
645,42 DM) festgesetzt. Den im Beherrschungs- und Gewinnabführungs-
vertrages angebotenen Ausgleich für Vorzugs- und Stammaktien hat das
Gericht nicht erhöht.
Das Landgericht Dortmund hat sich im Wesentlichen den Berechnungen
des gerichtlich bestellten Sachverständigen angeschlossen,
der die Unternehmenswertermittlung anhand der Ertragswertmethode vor-
genommen hat. Es sei hier nicht auf den Liquidationswert abzustellen, weil
die Antragsgegnerin zu 1. nicht absehbar ertragsschwach gewesen und in

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absehbarer Zeit eine Liquidation weder geplant noch durchgeführt worden
sei. Der Sachverständige habe hinsichtlich der Minderheitsbeteiligungen
an der Bergemann GmbH und ander STEAG AG zutreffend die Veräusse-
rungserlöse zugrunde gelegt, weil die Verkäufe innerhalb eines Jahres
nach dem Bewertungsstichtag erfolgt seien. Die Minderheitsbeteiligungen
an der Bergemann GmbH und der STEAG AG sowie das Wertpapierdepot
hat das Landgericht dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen zugerech-
net. Mit dem Sachverständigen hat das Landgericht die Unternehmensbe-
teiligung an der
als wesentliche Unternehmensaufgabe an-
gesehen. Erträge aus der Beteiligung, die Erträge aus der Verpachtung
der Grubenfelder und die Einnahmen aus der Grundstücksverwaltung sei-
en dem betriebsnotwendigen Vermögen zuzurechnen. Als Wert der Un-
ternehmensbeteiligung an der
hat das Landgericht den vom
Bayerischen Obersten Landesgericht ermittelten Unternehmenswert zu-
grunde gelegt.
Das Landgericht hat es für ausreichend erachtet, dass der gerichtlich be-
stellte Sachverständige nur einen Teil der Gebäude stichprobenartig vor
Ort besichtigt hat. So habe der Sachverständige auch die Flächenanga-
ben und die Bodenrichtwerte überprüft und die Erträge sämtlicher Grund-
stücksverkäufe seit dem Bewertungsstichtag bis zum Jahr 2000 zur
Plausibilisierung herangezogen. Die Kontaminationen der Grundstücke
hat das Landgericht - über die von dem gerichtlich bestellten Sachver-
ständigen in seinem Ergänzungsgutachten dargestellten Umstände hin-
aus - nicht berücksichtigt. Die Altlastenproblematik sei von den Antrags-
gegnerinnen erstmals mit Schriftsatz vom 13.5.1997 in das Verfahren ein-
geführt worden, obwohl die Altlasten bereits zum Bewertungsstichtag vor-
.

gelegen hätten. Eine Rückstellung für Altlasten sei erstmals im Jahresab-
schluss zum 31.3.1991 gebildet worden. Zwar seien Altlasten grundsätz-
lich wertmindernd bei der Unternehmensbewertung zu berücksichtigen.
Entscheidend sei aber, dass sich die Altlastenproblematik auf die tatsäch-
liche Nutzung und damit auf den Verkaufspreis eines Grundstückes tat-
sächlich auswirke. Dies habe der Sachverständige aber nicht festgestellt.
Im Übrigen hätten die Antragsgegnerinnen - wie sie selbst vorgetragen.
haben - im Interesse eines attraktiven Abfindungsangebotes den Unter-

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nehmenswert negativ beeinflussende Positionen bewusst nicht vorgetra-
gen und müssten sich daran festhalten lassen.
Das Landgericht hat sich für die Ermittlung des Ertragswertes aus der
Verpachtung der Grubenfelder der von dem gerichtlich bestellten Sach-
verständigen vorgenommenen Berechnungsmethode angeschlossen. Der
Sachverständige hatte ein positives und ein negatives Szenario berechnet
(optimistisches Szenario: Kohleabbau bis zum Jahr 2047, pessimistisches
Szenario: Kohleförderung bis 1997, dann stufenweise Einstellung bis zum
Jahr 2000). Da das optimistische Szenario realistischer erschien, wurde
dieses doppelt gewichtet und dann ein Mittelwert berechnet. Das Landge-
richt ist davon ausgegangen, dass die Einstellung der Kohleförderung be-
reits zum 22.12.1997 so nicht vorhersehbar gewesen sei. Die bei der Be-
wertung des Wertpapiervermögens angesetzten Veräusserungskosten in
Höhe von 1,2% seien angemessen.
Hinsichtlich der Verteilung des Unternehmenswertes auf die Stamm- und
Vorzugsaktien hat das Landgericht eine unterschiedlich hohe Abfindung
für angemessen gehalten. Die beiden Aktiengattungen seien hier mit deut-
lich unterschiedlichen Rechten ausgestattet gewesen. Das Gleichbehand-
lungsgebot des § 53 a AktG greife nicht. Hier seien die Vorzugsaktien zu-
sätzlich mit einem Stimmrecht und einem deutlich höheren Gewinnanteil
ausgestattet gewesen. Dies habe sich auch in den Aktienkursen widerge-
spiegelt. Als Gewinnverteilungsschlüssel sei es sachgerecht, § 25 der
Satzung heranzuziehen. Der Liquidationsschlüssel nach § 26 der Satzung
passe nicht, weil mit dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnab-
führungsvertrages gerade von der Fortführung und nicht der Liquidation
des Unternehmens ausgegangen worden sei. Anders als der gerichtlich
bestellte Sachverständige hat das Landgericht jedoch angenommen, dass
bei der Gewinnverteilung auch der Anteil der jeweiligen Aktiengattungen
am Nennkapital zu berücksichtigen sei. Es habe daher zunächst eine Ver-
teilung anhand des Nennkapitals zu erfolgen und anschliessend sei der
das Nennkapital übersteigende Unternehmenswert nach dem Gewinnver-
teilungsschlüssel aufzuteilen. Für die Berechnung der Beteiligung an der
hat das Landgericht auf die vom Bayerischen Obersten

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Landesgericht festgesetzten Beträge zurückgegriffen. Bei der Ermittlung
des zu gewährenden Ausgleichs hat die Kammer den Wert des nicht be-
triebsnotwendigen Vermögens und darauf entfallende Sondervermögens-'
werte in Höhe von insgesamt 17.800.211 DM nicht berücksichtigt.
Gegen den Beschluss des Landgerichts haben die Antragsteller zu 3. und
7., der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Abfindung Stammaktien).
und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Ausgleich) sowie die
Antragsgegnerinnen fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Antragsteller
zu 1., 4., 8. und 9. haben Anschlussbeschwerde erhoben.
Der Antragsteller zu 7. hält eine gemeinschaftliche Vertretung der beiden
Antragsgegnerinnen wegen einer Interessenkollision für unzulässig. Der
Antragsgegnerin zu 1. fehle auch das Rechtsschutzbedürfnis. Da für die
Beschwerdeinstanz das Spruchverfahrensgesetz anzuwenden sei, sei nur
der andere Vertragsteil beschwerdeberechtigt, hier die Antragsgegnerin zu
2. Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Abfindung Vorzugsaktien)
meint, dass die Beschwerde des Vertreters der aussenstehenden Aktionä-
re (Abfindung Stammaktien) unzulässig sei, ihm keine eigenes Beschwer-
derecht zustehe.
Die Antragsteller halten den festgesetzten Unternehmenswert für unan-
gemessen niedrig. Der Börsenkurs komme auch nicht - wie die Antrags-
gegnerinnen vortragen - als Obergrenze des Unternehmenswertes in Be-
tracht. Die Antragstellerin zu 8. meint, dass der Börsenkurs im vorliegen-
den Verfahren nie den wahren Unternehmenswert ausgedrückt habe. Die
Antragsgegnerin zu 2. habe die Antragsgegnerin zu 1. schon vor dem Ab-
schluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages beherrscht.
und den Börsenkurs im Hinblick auf die vollständige Übernahme drücken
wollen. Sie habe daher die wirtschaftliche Situation der Antragsgegnerin
zu 1. negativ dargestellt.
Die Antragsteller zu 7. und 8. machen hinsichtlich der Erträge aus der
Grundstücksverwaltung geltend, dass der Liquidationswert hier höher als

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der Ertragswert sei. Man habe die Grundsatzentscheidung getroffen, den
gesamten Grundbesitz zu verkaufen. Soweit der gerichtlich bestellte.
Sachverständige nachträglich die Werte reduziert habe, beruhe dies auf
nachträglich bekannt gewordenen . Erkenntnissen, die nicht zu berücksich-
tigen seien. Die Antragstellerin zu 9. meint, dass die Antragsgegnerinnen
hinsichtlich der Altlastenproblematik nicht ihrer Verfahrensförderungs-
pflicht nach § 10 SpruchG nachgekommen seien.
Der Antragsteller zu 7. hält die Schätzung der künftigen Einnahmen aus
der Verpachtung der Grubenfelder für zu niedrig. Der gerichtlich bestellte
Sachverständige habe den Bewertungsansatz aufgrund erst nachträglich
bekannt gewordener, nicht zu berücksichtigender Erkenntnisse reduziert.
Er meint ferner, dass das Landgericht den vom Bayerischen Obersten
Landesgericht ermittelten Untemehmenswert für die nicht
hätte ungeprüft übernehmen dürfen. Bei der Bewertung des Wertpapier-
vermögens seien die Verwaltungskosten mit 1,2% zu hoch angesetzt wor-
den.
Die Antragsteller zu 7. und .9. vertreten die Auffassung, dass bei der Er-
mittlung der Höhe des Ausgleichs der Wert des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens hätte einbezogen werden müssen. Jedenfalls hätte aber das
nicht betriebsnotwendige Vermögen, soweit es Erträge abwirft, z. B. aus
Wertpapieren, berücksichtigt werden müssen.
Die Antragsteller - soweit sie Inhaber von Stammaktien sind meinen,
dass das Landgericht einen unrichtigen Verteilungsschlüssel für die Auftei-
lung des Unternehmenswertes auf Stamm- und Vorzugsaktien angewandt
habe. Auch der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Abfindung
Stammaktien) geht davon aus, dass im vorliegenden Fall § 26 der Sat-
zung der richtige Verteilungsmassstab sei. So sei die Geschäftstätigkeit der
Antragsgegnerin zu 1. darauf angelegt gewesen, langsam beendet zu
werden. Dies komme einer stillen Liquidation gleich. Die Antragsteller zu
2. und 4. tragen vor, dass den Stammaktionären andernfalls ihr quotaler
Anteil am Unternehmenswert genommen werde, Auf § 25 der Satzung
könne schon deshalb nicht abgestellt werden, weil sich diese Norm nur

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auf den Gewinn eines Geschäftsjahres beziehe und nicht das
Auseinandersetzungsguthaben erfasse. So -meint der Antragsteller zu 7.,
dass mindestens ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben
bestehe. Die Besserstellung der Vorzugsaktionäre gelte nur für die laufen-
de Gewinnverwendung, nicht aber für die Vermögensverteilung. Für die
Aufteilung könne nicht die Börsenkursrelation herangezogen werden, weil
diese nur Ausfluss der höheren und kurzfristigen Rendite der Vorzugsak-
tien sei.
Auch könne nicht von einer dauerhaften Unternehmensfortführung ausge-
gangen werden. Es sei von vornherein eine Abwicklung und Liquidation
der Antragsgegnerin zu 1. geplant gewesen, so dass auch deshalb § 26
der Satzung der richtige Verteilungsmassstab sei. Ein derart eklatanter Un-
terschied 'zwischen der Abfindung für
,
die Inhaber von . Stammaktien und
Vorzugsaktien sei nicht gerechtfertigt, weil der einzige Unterschied zwi-
schen beiden Aktiengattungen darin bestehe, dass die Vorzugsaktionäre
eine höhere Dividendenzahlung erhalten. Die Vorzugsaktionäre seien
auch stimmberechtigt. Dies zeige, dass Vorzugs- und Stammaktien
gleichgestellt werden sollen. Es ,greife daher das Gleichbehandlungsgebot
des § 53a AktG. Die Antragstellerin zu 9. verweist darauf, dass der Ge-
winnvorzug für die Vorzugsaktien unter dem Vorbehalt stehe, "soweit die
Hauptversammlung keine andere Verwendung bestimmt. So könnten
auch die Stammaktionäre mit ihrer Mehrheit der Stimmrechte die Gewinn-
verteilung nach § 25 der Satzung verhindern oder ändern. Dies wäre aus
Sicht der Stammaktionäre auch sinnvoll, um später nach § 26 der Satzung
das Unternehmen liquidieren zu können. Dass die Stammaktionäre von
diesem Recht in der Vergangenheit keinen Gebrauch gemacht hätten, be-
deute nicht, dass das in Zukunft so bleiben müsse.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Abfindung Vorzugsaktien)
und die Antragstellerin zu 8. wollen hingegen auf § 25 der Satzung abstel-
len, weil die Antragsgegnerin zu 1. nicht habe liquidiert werden sollen. So
drücke sich der höhere Wert für Vorzugsaktien auch in dem deutlich höhe-
ren Börsenkurs aus. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die
Stammaktionäre ihre Aktien auch deutlich günstiger als die Vorzugsaktio-

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näre erworben hätten. Der Antragsteller zu 5. hält einen Vorwegabzug der
Nennwerte vom Unternehmenswert für unzutreffend.
Die Beschwerdeführer beantragen,
unter Aufhebung des Beschlusses. des Landgerichts Abfindung und
Ausgleich gerichtlich zu bestimmen.
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 13.12.2006
aufzuheben, soweit darin die zu gewährende angemessene Ab-
findung auf 629 Euro pro Vorzugsaktien im Nennbetrag von
50 DM und auf 330 Euro pro Stammaktie im Nennbetrag von
50 DM zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über.
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für den
Zeitraum vom 8.3.1989 bis zum 31.12.1998, zuzüglich Zinsen in
Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum vom 1.1.1999
bis zum 11.4.2002 und zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Pro-
zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäss § 247
BGB ab dem 12.4.2002 festgesetzt wird und
2. den Antrag auf Festsetzung der angemessenen Abfindung
insgesamt zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführer und Anschlussbeschwerdeführer beantragen,
die Beschwerde der Antragsgegnerinnen zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerinnen tragen vor, dass eine gemeinschaftliche Vertre-
tung beider Antragsgegnerinnen zulässig sei. Interessengegensätze be-
stünden nicht. Der Antragsgegnerin zu 1. fehle auch nicht das Rechts-
schutzbedürfnis. Als Beteiligte des Spruchverfahrens sei sie beschwerde-
berechtigt.

-20 -
Die Antragsgegnerinnen halten den ermittelten Unternehmenswert für zu
hoch. Zwar sei es verfassungsrechtlich nicht geboten, den Börsenkurs als
Obergrenze für den Unternehmenswert anzusetzen. Jedoch sei der Bör-
senkurs zu berücksichtigen und es spreche eine Vermutung dafür, dass
der Börsenkurs den wahren Unternehmenswert widerspiegele. Eine Ab-
weichung von mehr als 10% vorn Börsenkurs sei nicht gerechtfertigt. So
habe der Unternehmenswert im Zeitraum drei Monate vor Bekanntgabe
des Abfindungsangebotes rund 872 Millionen DM betragen, wohingegen .
das Landgericht von einem Wert von 1,284 Milliarden DM ausgegangen
sei. Hier seien auch keine irregulären Einflüsse erkennbar, die einen der-
artigen Unterschied zwischen Börsenwert und dem vom Landgericht be-
stimmten Unternehmenswert rechtfertigen könnten.
Die Antragsgegnerinnen meinen ferner, dass die Altlasten der Grund-
stücke unternehmenswertmindernd zu berücksichtigen seien. Die von dem
gerichtlich bestellten Sachverständigen vorgenommenen Abwertungen
seien nicht ausreichend. Die Auffassung des Landgerichts, dass "was das
Unternehmen selbst für angemessen gehalten hat, kann nicht durch das
Gericht korrigiert werden", entbehre einer Rechtsgrundlage.
Die Antragsgegnerinnen halten darüber hinaus den für den Bereich "Gru-
benfelder" ermittelten Wert für überhöht. Der gerichtlich bestellte Sachver-
ständige sei von unrealistischen Annahmen ausgegangen. So sei es von
vornherein nicht wahrscheinlich gewesen, dass ein vollständiger Abbau
der Grubenfelder bis zum Jahr 2047 erfolgt wäre. Der Umstand, dass im
Juli 1988 noch mit dem Abbau vön Kohle begonnen worden sei, sei kein
Indiz für eine langfristige Planung gewesen. Vielmehr sei das Risiko der
Betriebseinstellung gesehen worden. Man habe sich aber gleichwohl für
die Aufnahme des Kohleabbaus entschieden. Es sei daher zumindest. das
positive und negative Szenario gleich zu gewichten. Sie meinen ferner,
dass das nicht betriebsnotwendige Vermögen zu Recht bei der Ermittlung
der Höhe des Ausgleichs nicht berücksichtigt worden sei. Ausgleich und
Abfindung verfolgten unterschiedliche Zwecke.

- 21 -
Die Antragsgegnerinnen halten den Gewinnverteilungsmassstab gemäss
§ 25 der Satzung für sachgerecht. § 26 der Satzung greife nicht, weil eine
Unternehmensfortführung und keine Liquidation des Unternehmens ge- .
plant gewesen sei. So bestehe das Unternehmen noch heute. Eine Ab-
weichung von der Gewinnverteilungsregel nach § 25 der Satzung könnten
die Stammaktionäre im Übrigen auch nicht beschliessen, weil eine über-
mässige Gewinnthesaurierung zum Nachteil der Vorzugsaktionäre unzu-
lässig sei. Eine von § 25 der Satzung abweichende Gewinnverteilung kä-
me im Hinblick auf § 254 AktG nur in Betracht, wenn dies wirtschaftlich
erforderlich sei. Die Stammaktionäre argumentierten widersprüchlich. Ei-
nerseits wollten sie für die Bewertung des Gesamtunternehmenswertes
auf eine Fortführungshypothese abstellen, andererseits aber für die Vertei-
lung des Unternehmenswertes von einer Unternehmensliquidation ausge-
hen. Im Übrigen wären bei einer Liquidation Zerschlagungswerte anzuset-.
zen, die zu einem deutlich niedrigeren Unternehmenswert führten. Es lie-
ge auch kein Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 53 a
AktG vor. So seien die Vorzugsaktien mit einer Garantiedividende und mit
einem Stimmrecht ausgestattet. Der Börsenkurs spiegele den unterschied-
lichen Wert der beiden Aktiengattungen wieder. Auch hätten die Stamm-
aktionäre ihre Aktien zu deutlich niedrigeren Kursen, als die Vorzugsaktio-
näre gekauft Das Landgericht habe auch zu Recht das Nennkapital vor-
weg , vom Unternehmenswert abgezogen und entsprechend auf Stamm-
und Vorzugsaktien verteilt.
1. Zulässigkeit
Die sofortigen Beschwerden und Anschlussbeschwerden sind zulässig.
1. Gemeinsame Vertretung der Antragsgegnerinnen
Die gemeinschaftliche Vertretung der Antragsgegnerinnen durch densel-
ben Prozessvertreter ist zulässig.

- 22 -
Eine gemeinschaftliche Vertretung der Antragsgegnerinnen ist im Spruch-
verfahren grundsätzlich 'unbedenklich. Die Interessenlage der Antrags- .
gegnerinnen ist im Regelfall gleichgerichtet. Durch den abgeschlossenen
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bilden die Antragsgegne-
rinnen als Vertragsparteien wirtschaftlich eine Einheit.
Hier sind keine Umstände oder Interessengegensätze ersichtlich, die aus-
nahmsweise eine Einzelvertretung der beiden Antragsgegnerinnen erfor-
derlich erscheinen lassen.
2. Beschwerdebefugnis der Antragsgegnerin zu 1.
Neben der Antragsgegnerin zu 2. ist die Antragsgegnerin zu 1. Beschwer-
degegnerin.
§ 5 Nr. 1 SpruchG steht dem nicht entgegen. Die Vorschrift regelt schon
nach ihrem Wortlaut nur die Antrags-, aber nicht die Beschwerdebefugnis.
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung war das Spruchverfahrensgesetz noch
nicht in Kraft, so dass jedenfalls zum Zeitpunkt der Einleitung des Spruch-
verfahrens vor dem Landgericht auch die Antragsgegnerin zu 1. neben der
Antragsgegnerin zu 2. die richtige Antragsgegnerin gewesen ist.
Bestimmungen, wer richtiger Beschwerdegegner ist, enthält das Spruch-
verfahrensgesetz nicht. Der Gleichlauf von Antrags- und Beschwerdebe-
fugnis legt aber nahe, dass in den Übergangsfällen die Eigenschaft als
Beschwerdegegner bestehen bleiben soll. Auch Sinn und Zweck des § 17
Abs. 2 Satz 2 SpruchG sprechen für diese Auffassung. Mit der Über-
gangsvorschrift des Spruchverfahrensgesetzes soll geltendes Recht nicht
rückwirkend ausser Kraft gesetzt, sondern für das Beschwerdeverfahren
nicht kollidierendes neues Recht eingeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf
vom 23.1.2008, Az. 1 - 26 W 6/06 AktE; OLG Düsseldorf vorn 4.10.2006,
Az. 1-26 W 7106 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 20; siehe auch: Frit-
sche/DreierNerfürth,. SpruchG, 2004, § 17, Rdnr. 9, 11). Das Beschwer-
degericht hat daher bei der Überprüfung der erstinstanzllchen Entschei-

- 23 -
dung die Geltung des alten Rechts zu beachten (Rosskopf in Kölner
Kommentar, § 17 SpruchG, Rdnr. 14). So hat der Senat bereits entschie-
den, dass die mit dem Spruchverfahrensgesetz eingeführten Vorschriften
über die Antragsberechtigung (§§ 3 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
SpruchG) und nach dem Spruchverfahrensgesetz erforderliche Verfah-
rensförderungspflichten nicht rückwirkend zum Nachteil der Beteiligten
ausgelegt werden können (OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, Az. 1-26 W
7/06 AktE, DB 2006, 2391).
3. Beschwerdebefugnis des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
(Abfindung Stammaktien)
Auch der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Abfindung Stammak-
tien) ist beschwerdebefugt.
Im vorliegenden Fall ist die praktische Bedeutung eines eigenen Be-
schwerderechts des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktio-
näre (Abfindung Stammaktien) gering, weil schon zulässige Anträge ande-.
rer Antragsteller vorliegen, und diese nicht zurückgenommen worden sind.
Es ist umstritten, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen dem gemein-
samen Vertreter ein eigenes Beschwerderecht zusteht (vgl. zum Streit-
stand: Hüffer, AktG, § 12 SpruchG, Rdnr. . 3 m. w. Nachw.; Volhard in
Münchener Kommentar zum AktG, 2. Auflage, § 12 SpruchG, Rdnr. 6).
Die Funktion des gemeinsamen Vertreters erfordert es aber, dass dieser
gegebenenfalls- auch eine erstinstanzliche Entscheidung mit einem eige-
nen Beschwerderecht überprüfen lassen kann (so auch: Volhard in Mün-
chener Kommentar zum AktG, § 12 SpruchG, Rdnr. 6).
Weder der Wortlaut des § 6 SpruchG noch des § 12 SpruchG regeln, ob
und inwieweit einem gemeinsamen Vertreter ein eigenes Beschwerde-
recht zusteht. § 6 Abs. 3 SpruchG bestimmt jedoch, dass der gemeinsame
Vertreter ein Spruchverfahren auch nach Rücknahme der Anträge fortfüh-
ren kann und in diesem Fall einem Antragsteller gleichsteht. Mit dieser
Regelung soll sichergestellt werden, dass die gerichtliche Überprüfung

- 24 -
von Ausgleich und Abfindung nicht unterbleiben soll, wenn sich antragstel-
lende Aktionäre. den "Lästigkeitswert" ihrer Aktien haben abkaufen lassen
(vgl. Volhard in Münchener Kommentar zum AktG, 2. Auflage, § 12
SpruchG, Rdnr. 6). Der gemeinsame Vertreter hat darauf zu achten, dass
.
nicht einzelne Aktionäre, die ein gerichtliches Spruchverfahren eingeleitet
haben, in ungerechtfertigter Weise bevorzugt werden. Es ist Aufgabe des
gemeinsamen Vertreters die Interessen der Anteilsinhaber zu schützen,
die nicht selbst einen eigenen Antrag gesteift haben (Drescher in Spind-
ler/Stilz, AktG, § 6 SpruchG, Rdnr. 1). Der Schutzgedanke gilt auch für die
Beschwerdeinstanz:
II. Begründetheft
Die sofortigen Beschwerden sind unbegründet.
1. Ertragswertmethode - Börsenkurs
Die Antragsgegnerin zu 1. ist hier zutreffend nach der Ertragswertmethode
bewertet worden.
Die Ertragswertmethode ist allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich
unbedenklich, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu
berechnen (BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566; OLG Düs-
seldorf, Beschluss vom 28.1.2009, Az. I - 26 W 7/07 AktE; OLG Düssel-
dorf, Beschluss vom 23.1.2008, Az. 1 - 26 W 6/06 AktE; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06; OLG München, Beschluss vom
26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06; OLG München, AG 2007, 287; LG Frank-
furt, Beschluss vom 29.3.2006, AG 2007, 41; Grossfeld, Recht der Unter-
nehmensbewertung, 5. Auflage, S. 62, Rdnr. 192, S. 275, Rdnr. 945).
Im vorliegenden Fall besteht keine Veranlassung, von der Ermittlung des,
Unternehmenswertes anhand der Ertragswertmethode abzuweichen. So-
weit durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen für einzelne Ge-
schäftsfelder zum Teil andere Bewertungsansätze, etwa Veräusserungser-

- 25 -
löse, zugrunde gelegt wurden, erfolgte dies aus nachvollziehbaren Grün-.
den.
Es besteht auch keine Veranlassung, den Unternehmenswert der An-
tragsgegnerin zu 1. deshalb reduzieren, weil der Börsenwert im Zeitraum
drei Monate vor Bekanntgabe des Unternehmensvertrages mit rund
.

870 Millionen DM deutlich unter dem vom Landgericht festgesetzten Un-
ternehmenswert lag.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1999 festgestellt, dass eine Unter-
nehmensbewertung nicht ohne Berücksichtigung des Börsenkurses erfol-
gen dürfe und der Börsenkurs im Regelfall die Untergrenze der Entschä-
digung bilde (BVerfG, 100, 289; vgl. hierzu Veil in Spindler/Stilz, AktG,
§ 305, Rdnr. 46 ff.). Zum Teil wird inzwischen die Auffassung vertreten,
dass der Unternehmenswert in der Regel nach dem Aktienkurs zu ermit-
teln sei (Veil in Spindler/Stilz, AktG, § 305, Rdnr. 51 m. w. Nachw.; Emme-
rich in Emmerich/Habersack, § 305, Rdnr. 44 f.; Busse von Colbe, Fest-
.
schrift Lutter, S. 1053, 1058 ff.; Luttermann ZIP 1999, 45 ff).
Nach zutreffender Ansicht ist jedoch auf den Ertragswert abzustellen,
wenn dieser höher als der Börsenwert ist (BGHZ 147, 108,117 = AG 2001,
417, 419 "DAT/Altana IV"; BayObLG AG 2000, 390, 391 "Rieter II";
BayObLG, AG 2000, 392, 394 "Ytong"; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588,
592 = AG 2003, 329, 332 "Siemens/SNI"; OLG Düsseldorf AG 2003, 688,
691 "Veba"; OLG Düsseldorf NZG 2004, 622, 624 = AG 2004, 212, 214
"Krupp/Hoesch-Krupp"; OLG Stuttgart AG 2004, 43, 44 "Vereinigte Filzfab-
riken"; BayObLG, Beschluss vom 28.10.2006, Az. 3Z BR 071/00; Hir-
te/Hasselbach in Grosskommentar zum AktG, § 305, Rdnr. 137 f.; Emme-
rich in Emmerich/Habersack, § 305, Rdnr. 42 ff.; Koppensteiner in Kölner
Kommentar, § 305, Rdnr. 100, 112; Hüffer, Festschrift Hadding, S. 461,
468 f.; Hüttemann ZGR 2001, 454, 456 ff.). Der Börsenkurs kann gegebe-
nenfalls als Indiz für den Unternehmenswert dienen (OLG Stuttgart, AG
2007, 128; OLG Stuttgart AG 2004, 43; LG Nürnberg-Fürth, AG 2000, 89).

- 26 -
Auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann nicht
entnommen werden, dass der Börsenkurs - mit einer gewissen Schwan-
kungsbreite - als Obergrenze des Unternehmenswertes anzusehen sei.
Die Börsenkurs-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll si-
cherstellen, dass ein aussenstehender Aktionär den "vollen" Wert seiner
Beteiligung erhält. Es geht nicht um eine grundsätzliche Massgeblichkeit
des Börsenkurses für die Unternehmensbewertung, sondern darum, au-
ssenstehenden Aktionären den Börsenwert im Regelfall als Minimum zu
sichern.
Börsenkurse können auf vielfältige Weise und durch Sondereffekte beein-
flusst werden. So kann der Markt den Unternehmenswert etwa wegen In
formationsdefiziten falsch einschätzen. Stellt man nur auf den Börsenkurs
ab, könnte - was auch im vorliegenden Verfahren von einigen Antragstel-
lern behauptet worden war der Börsenkurs durch negative Unterneh-
mensnachrichten bewusst "gedrückt" werden, um so eine geringere Abfin-
dung und Ausgleich an die aussenstehenden Aktionäre zahlen zu müssen..
Auch die Empfehlungen IDVV S 1 2008, Tz. 15, sehen daher lediglich vor,
Börsenkurse zur Plausibilisierung heranzuziehen.
Hier spricht Einiges dafür, dass die Antragsgegnerin zu 1. seinerzeit an
der Börse unterbewertet war. So lag der inzwischen rechtskräftig festge-
stellte Unternehmenswert der und die sich rechnerisch da-
raus ergebende Beteiligung der Antragsgegnerin zu 1. von rund 1,1 Milli-
arden DM schon um ein Viertel höher als der Börsenkurs der Antragsgeg-
nerin zu 1. von damals rund 870 Millionen DM (vgl. Schriftsatz der An-
tragsgegnerinnen vom 20.2.2007, Blatt 1196 d. A.). Konkrete Einwände,
warum der Wert der ,beteiligung überhöht sein soll, sind jeden-
falls im Beschwerdeverfahren nicht mehr erhoben worden.
Soweit ersichtlich, sind aber wichtige Umstände für die Unternehmensbe-
wertung auch erst im gerichtlichen Spruchverfahren fundiert ermittelt und
beurteilt worden. Das Gutachten der Vertragsprüfer war wenig aussage-
kräftig. Es beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen zur Auftrags-
durchführung, Angaben zum Bewertungsobjekt und der Umrechnung des

- 27 -
Unternehmenswertes auf einzelne Aktien. Lediglich auf Seiten 5, 6 und 11
wird in knappen Übersichten der Unternehmenswert ermittelt. Es liegt da-
her nicht fern, dass die Datenbasis für die Gutachtenerstellung nicht voll-
ständig gewesen war oder nur oberflächlich ermittelt worden ist. Im Übri-
gen haben die Vertragsprüfer die Kennzahlen des Unternehmens zugrun-
de gelegt, die ihnen von der Unternehmensleitung mitgeteilt worden wa-
ren, und aus diesen Zahlen den Unternehmenswert berechnet.
2. Liquidationswert
Es war auch sachgerecht, bei der Bewertung der Antragsgegnerin zu 1.
nicht auf den Liquidationswert abzustellen. Auch der Umstand, dass es
sich bei der Antragsgegnerin zu 1. um eine Vermögensverwaltungsgesell-
schaft handelt, rechtfertigt es nicht, grundsätzlich den Liquidationswert zu
Grunde zulegen.
Nach früherer Rechtsprechung war der Liquidationswert stets als Unter-
grenze des Unternehmenswertes anzusehen (vgl. die Nachweise bei Piltz,
Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3. Auflage 1994, S.
189). Nunmehr wird differenziert und darauf abgestellt, ob die Absicht be-
steht, das Unternehmen fortzuführen und dies nicht unvertretbar erscheint
(vgl. Piltz, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3, Auflage
1994, S. 189 ff). Soll ein Unternehmen liquidiert werden, ist der Liquidati-
onswert anzusetzen (BGH, NM 1982, 2497; OLG Düsseldorf, ZIP 2004,
753; OLG Düsseldorf, AG 1988, 275, 276). So hat der Bundesgerichtshof
bereits in der Entscheidung vom 17.1.1973 (Az. IV ZR 142/70, NM/ 1973,
509) deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus gebe, wonach stets
der Liquidationswert anzusetzen sei, wenn dieser über dem Ertragswert
liegt. So bildet der Liquidationswert eines unrentablen Unternehmens nicht
die untere Grenze, wenn das Unternehmen nicht liquidiert, sondern fortge-
führt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009, Az. 1-26 W
7/07 AktE, AG 2008, 408, 500; OLG Düsseldorf, AG 1988, 275, m. w.
Nachw.; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 324,
Rdnr. 1106). Besteht ein rechtlicher oder tatsächlicher Zwang zur Unter-
nehmensfortführung, kommt eine Unternehmensbewertung auf der Grund-

- 28 -
lage des Liquidationswertes nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss
vom 28.1.2009, Az. 1-26 W 7/07 AktE; vgl. IDW S 1 (2005),.Tz. 150; Gross-
feld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 324, Rdnr. 1100)..
Es ist auf den unternehmerisChen Willen abzustellen, ob der Inhaber sei-
nen. Betrieb fortführen möchte.
Im vorliegenden Fall war der Liquidationswert schon deshalb nicht zur Er-
mittlung des Unternehmenswertes heranzuziehen, weil nicht die Absicht
bestand und besteht, die Antragsgegnerin zu 1. zu liquidieren. Der Unter-
nehmenszweck bestand in dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwer-
tung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie dem Erwerb, der
Verwaltung und der Verwertung von Grundeigentum. Auch aus der Teil-
aufgabe, die Bergbautätigkeit abzuwickeln, kann nicht hergeleitet werden,
dass hier kurz- oder mittelfristig eine Liquidation beabsichtigt war..
Im Übrigen zeigt auch die tatsächliche Entwicklung, dass zwar durchaus
wesentliche Unternehmenswerte veräussert worden sind, das Unterneh-
men jedoch weiterhin fortbesteht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass hier
bei dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
von vornherein eine Unternehmensstilllegung beabsichtigt gewesen wäre,
die eine Unternehmensbewertung anhand des Liquidationswertes erfor-
dert hätte. Vielmehr spricht die Betätigung der Antragsgegnerin zu 1. im
Bergwerkssektor dafür, dass eine Abwicklung nur langfristig möglich war.
Hier war die eigentliche Bergwerkstätigkeit immerhin schon 1966 einge-
stellt worden, ohne dass das Unternehmen in den vergangenen vier Jahr-
zehnten liquidiert worden wäre.
3. Grundstücksbewertung - Kontaminationen
Der Sachverständige hat sich sehr eingehend mit der Frage
beschäftigt, wie die vorhandenen Grundstücke zu bewerten sind. Das
Landgericht hat überzeugend darauf hingewiesen, dass die Berechnungen
des Sachverständigen plausibel und nachvollziehbar sind.

- 29 -
Um die Verkehrswerte zu ermitteln, hat der Sachverständige
Grundstückssachverständige beauftragt (Erstgutachten S. 38). Die Ge-
bäude wurden in 25 Gebäudetypen unterteilt und die Werte dann anhand
der Mietverträge und Bewirtschaftungskosten auf ihrer aktuellen Basis er-
mittelt. Ausserdem wurden die Bodenrichtwerte hinzugezogen. Der Sach-
verständige hat überzeugend erläutert, dass angesichts des Umfangs der
zu bewertenden Flächen eine Einzelwertberechnung anhand von Ver-
gleichspreisen für jedes einzelne Grundstück aus Kostengründen nicht
sinnvoll gewesen wäre. Er hat sich auch zur Plausibilitätskontrolle der
Wertberechnung ein eigenes Bild der Örtlichkeiten gemacht und immerhin
fast 8% der Gebäude vor Ort überprüft. Der Sachverständige hat ferner
die von der Antragsgegnerin zu 1. übergebenen Unterlagen sorgfältig ge-.
prüft, etwa die angegebenen Grundstücksflächen lückenlos mit den jewei-
ligen Grundbüchern abgestimmt.
Auch die Kontaminationen der Grundstücke sind in zutreffender Weise bei
der Ermittlung des Unternehmenswertes berücksichtigt worden.
In seinem Ausgangsgutachten hatte der gerichtlich bestellte Sachverstän-
dige die Kontaminationen auf den Grundstücken zunächst nicht berück-
sichtigt (Erstgutachten S. 38). In seinem Ergänzungsgutachten ist der ge-
richtlich bestellte Sachverständige dann auf die Kontaminationen der
Grundstücke eingegangen und hat diese beurteilt (Ergänzungsgutachten
S. 33 ff., Blatt 902 d. A.). Unter Berücksichtigung weiterer Änderungen hat
der gerichtlich bestellte Sachverständige die Bodenwerte der unbebauten
Grundstücke um 3,917 Millionen DM nach unten korrigiert und insgesamt
einen Verkehrswert von 161 Millionen DM ermittelt (Ergänzungsgutachten
S. 62 f., 78).
Soweit der Antragsteller zu 7. meint, dass der Bewertungsansatz aufgrund
der erst nachträglich bekannt gewordenen Kontaminationen nicht hätte
geändert werden dürfen, trifft diese Ansicht nicht zu. Es ist anerkannt,
dass Altlasten wertmindernd zu berücksichtigen sind, wenn sie bereits vor .
dem Stichtag entstanden waren und erst später bekannt werden (OLG

- 30 -
Düsseldorf, WM 1998, 2058, "Guano"; Grossfeld, Recht der Unterneh-
mensbewertung, 5. Auflage, S. 77, Rdnr. 246).
Es verbietet sich jedoch eine schematische Berücksichtigung von Konta-
minationen. Vielmehr sind alle Umstände, die mit der Altlastenproblematik
in Zusammenhang stehen, zu werten. Der Gerichtssachverständige weist
zutreffend darauf hin, dass für den Wert eines Grundstücks die tatsächli-
che .Nutzung bzw. Nutzbarkeit der Grundstücke trotz Kontamination ent-
scheidend ist. Auch ist in Betracht zu ziehen, dass von dritter Seite, etwa
der öffentlichen Hand, nicht selten aus Gründen der Stadtentwicklung
Kaufpreise gezahlt werden, die über den Verkehrswerten liegen. Der Ge-
richtssachverständige hat dies gesehen und in seinem Ergänzungsgutach-
ten bei der Bewertung des Grundvermögens detailliert geprüft und nach-
gewiesen (vgl. Ergänzungsgutachten S. 34 ff.). Darüber hinaus gehende
Abschläge waren nicht geboten.
Die im Ergänzungsgutachten geschilderten Kontaminationen waren oft,
offensichtlich, so dass die ursprüngliche pauschale Behauptung der An-
tragsgegnerinnen, eine Altlastenproblematik bestehe nicht, wenig über-
zeugend war. Es ist bemerkenswert, dass die Antragsgegnerinnen die alt-
lastenspezifischen Informationen nur verzögert im Mai 1997 zur Verfügung
gestellt haben, obwohl diese Informationen grösstenteils vor Abschluss der
.
Bewertungsarbeiten vorlagen (Ergänzungsgutachten S. 32). So war zu-
nächst gegenüber dem SaChverständigen noch behauptet worden, dass
eine chemische oder biologische Gefahrensituation (Altlastenproblematik)
nicht gegeben sei (Erstgutachten S. 51). Soweit die Antragsgegnerinnen
behaupten, man habe die Altlasten zunächst bewusst nicht berücksichtigt,
um so ein für die aussenstehenden Aktionäre interessantes Angebot ma-
chen zu können, ist dies nicht plausibel. Es hätte im Gegenteil nahe gele-
gen, die Altlastenproblematik von vornherein aktiV zu kommunizieren, um
zu verdeutlichen, wie attraktiv das Abfindungsangebot an die aussenste-
henden Aktionäre tatsächlich sei. Es stand den Vertragsparteien frei, den
aussenstehenden Aktionären ein besseres Angebot zu machen.

31 -
Nicht nachvollziehbar ist deshalb auch, warum erstmals im Jahresab-
schluss zum 31.3.1991 eine Rückstellung für Altlasten gebildet worden ist.
Es dürfte auf der Hand liegen, dass bei der Abwicklung einer seit 1873
bestehenden Bergwerksgesellschaft mit zahlreichen Brachflächen Altlas-
ten wahrscheinlich waren. Zu berücksichtigen ist auch, dass den aussen-.
stehenden Aktionären kein umfassendes Akteneinsichtsrecht zustand, sie
daher auf zuverlässige Angaben der Unternehmensführung angewiesen
sind. Es hätte daher den Antragsgegnerinnen oblegen, Informationen zu
den tatsächlichen Umständen dem gerichtlich besteilten Sachverständigen
besonders sorgfältig mitzuteilen.
Die von dem Sachverständigen -jedenfalls bis zum Jahr 2000 - ermittel-
ten Verkaufserlöse lagen unterhalb der nach der Ertragswertmethode be-
rechneten Werte (vgl. Beschluss des Landgerichts S. 21). Es sind daher
keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass - wie die Antragsteller zu 7. und 8.
zu Unrecht meinen - der Liquidationswert insoweit höher gewesen wäre.
Im Übrigen ist bereits ausgeführt worden, dass hier von einer Unterneh-
mensfortführung auszugehen ist, so dass die Berechnung nach dem Li-
quidationswert aus Rechtsgründen bedenklich wäre.
4. Bewertung Grubenfelder
Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat auch die Einnahmen aus der
Verpachtung- der Grubenfelder in überzeugender Weise berechnet. Der
Senat hält es für gut vertretbar, die Schätzung der künftigen Einnahmen
auf der Grundlage einer gewichteten Mittelwertberechnung zwischen op-
timistischem und pessimistischem Szenario vorzunehmen.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat ein optimistisches und ein
pessimistisches Szenario entwickelt, um für eine Zukunftsschätzung eine
Basis zu erhalten. Für das optimistische Szenario hat er einen vollständi-
gen Abbau der Kohlevorräte und damit Einnahmen aus der Förderpacht
bis zum Jahr 2047 unterstellt. Als pessimistische Annahme ist er davon
ausgegangen, dass die verpachteten Grubenfelder nur bis zum Jahr 1997
Kohle fördern und der Betrieb dann stufenweise bis zum Jahr 2000 einge-

- 32 -
stellt werde. Da es sich um sehr moderne Förderanlagen handelte, hat der
Sachverständige gut nachvöllziehbar einen Grubenstopp schon im Jahr.
1997 für wenig wahrscheinlich gehalten. Konsequenterweise hat der
Sachverständige - aus Sicht des Jahres 1989 - das optimistische Szena-
rio stärker gewichtet. Aufgrund sinkender Weltmarktpreise für Kohle, der
Reduzierung staatlicher Beihilfen ist die Kohleförderung dann aber tat-
sächlich schon am 22.12.1997 vollständig eingestellt worden (Erstgutach- -
ten S. 85 ff., Ergänzungsgutachten S. 86).
Die Schätzung, wie sich die Kohleförderung und damit die Pachteinnah-
men der Zukunft und langfristig entwickeln werden, ist naturgemäss mit
grossen Unsicherheiten verbunden (vgl. zur Unsicherheit bei Prognosen in
SpruchsaChen: OLG Stuttgart, AG 2004, 43). Dies gilt insbesondere für
den Bereich des Bergbaus, weil dieser wie kaum ein anderer Wirtschafts-
zweig von politischen Leitentscheidungen und politischen Mehrheiten ab-
hängig ist. Der gerichtlich bestellte Sachverständige und das Landgericht
Dortmund haben dieses Problem gesehen und bei der Bewertung der
Grubenfelder in überzeugender Weise berücksichtigt. Sie haben zutref-
fend darauf hingewiesen, dass, es zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages. nur wenig wahrschein-
lich gewesen war, dass die Kohleförderung derart schnell heruntergefah-
ren und eingestellt werden.würde. Das Landgericht weist zutreffend darauf
hin, dass zum Bewertungsstichtag ein hohes Mass an bundes- und lan- .
despolitischer Unterstützung für den deutschen Steinkohlebergbau be-
standen habe.
Neben den allgemeinen, politischen Rahmenbedingungen sprach aber
auch die Entwicklung auf den von der Antragsgegnerin zu 1. verpachteten
Grubenfeldern gegen eine frühzeitige Stillegung der Kohlegruben. So hat
der Sachverständige erläutert, dass die Möglichkeit der Stilllegung des
Verbundbergwerks "Haus Aden/Monopol" erstmals fünf Jahre nach dem
Bewertungsstichtag, im Jahr 1993, überhaupt diskutiert worden sei. Auch
ist die Antragsgegnerin zu 1. selbst noch im März 1993 davon ausgegan-
gen, dass die Modernität der Förderanlagen, bei einer Einstellung des Ab-
baus ein drohender Totalverlust der Investitionssumme von 1,7 Milliarden

- 33 -
DM und der Wegfall von 8.000 Arbeitsplätzen wichtige Argumente gewe-
sen seien, das Bergwerk nicht stillzulegen (Ergänzungsgutachten S. 96).
Das Landgericht weist zu Recht darauf hin, dasS es wenig plausibel ist,
derartige Investitionen zu tätigen, wenn mit der kurzfristigen Einstellung
der Kohleförderung aerechnet worden wäre (vgl. Beschluss des Landge-
richts S. 25).
Von einer Einstellung des Kohleabbaus im Jahr 1997 ging auch die An-
tragsgegnerin zu 1. selbst nicht aus. So hat das Unternehmen noch im
Lagebericht für das Geschäftsjahr 1996/1997 - die Pachteinnahmen hin-
gen ausschliesslich von .der tatsächlichen Kohleförderung ab - festgestellt,
"dass sich aufgrund der prognostizierten höheren Abbaumengen im
nächsten Wirtschaftsjahr die Pachteinnahmen deutlich verbessern wer-
den". Darüber hinaus haben die Antragsgegnerinnen auch im Schriftsatz
vom 14.12.1989 (Blatt 249 d. A.) vorgetragen, dass "nach den gegenwär-
tigen Planungen die Kohleförderung ansteigen und erst nach 2000 die in
Aussicht genommene Höhe erreichen" sollte. Wenig überzeugend ist da-
her der spätere Vortrag der Antragsgegnerinnen aus dem Jahr 2003,
"dass bereits im Jahr 1989 kaum noch jemand die Zukunft des Steinkoh-
lebergbaus im Ruhrgebiet wirklich optimistisch beurteilt hat" (Schriftsatz
vom 28.11.2003, Blatt 938 d. A.).
5. Bewertung
Der Senat hat keine Bedenken, den inzwischen rechtskräftig festgestellten
Unternehmenswert der - entsprechend der Aktienbeteili-
gung der Antragsgegnerin zu 1 . - zu übernehmen.
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der vom Bayerischen Obers-
ten Landesgericht im Parallelverfahren ermittelte Wert unrichtig sein könn-
te. Konkrete Einwände gegen den dort ermittelten und vom Landgericht
Dortmund als Grundlage übernommenen Unternehmenswert sind im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr erhoben worden.

- 34 -
Soweit der Antragsteller zu 7. nunmehr - erstmals in der Beschwerdein -
stanz - geltend macht, dass der im .Parallelverfahren ermittelte Unterneh-
menswert der
nicht hätte übernommen, sondern eigenstän-
dig hätte geprüft werden müssen, kann der Antragsteller mit diesem Ein-
wand in der Beschwerdeinstanz nicht mehr gehört werden. Das Landge-
richt Dortmund hatte mit Schreiben vom 15.1.2004 (Blatt 939 d. A.) darauf
hingewiesen, dass die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landes-
gerichts abgewartet werden solle und die Beteiligten um eine Stellung-
nahme gebeten. Der Antragsteller zu 7. hat sich trotz Aufforderung nicht
geäussert. Das hiesige Verfahren ist im Hinblick auf die ausstehende Ent-
scheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dann auch in den ,
Jahren 2004 und 2005 nicht betrieben worden.
Im Übrigen sind aber von keiner Seite substantiierte Einwände gegen die
vorgenommene Unternehmensbewertung der erhöben wor-
den. Auch der Antragsteller zu 7. hat sich in der Beschwerdeinstanz schon
im Ansatz nicht substantiiert mit dem vom Bayerischen Obersten Landes-
gericht ermittelten Unternehmenswert auseinandergesetzt und hierzu
sachliche Einwände vorgebracht.
Es ist auch sachgerecht, dass bei der Berechnung der Abfindung nicht die
- kapitalisierte - jährliche Ausgleichszahlung der als unter.;
nehmenswerterhöhend berücksichtigt worden ist, sondern der anteilige
Unternehmenswert der in die Berechnung des Abfindungs-
betrages eingeflossen ist. Die von dem Antragsteller zu 7. vorgeschlagene
Berechnungsweise, auf den Bruttozufluss der Ausgleichszahlungen von
der an die Antragstellerin zu 1. abzustellen, ist nicht unprob-
lematisch. So ist der Unternehmenswert regelmässig nach der sogenann-
ten "indirekten Methode" zu berechnen, bei der Wert des Anteils aus dem
Unternehmenswert und nicht aus den Überschussströmen zwischen dem
Unternehmen und dem Anteilseigner ermittelt wird (Grossfeld, Recht der
Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 57 f., Rdnr. 177 ff.). Im Übrigen
bestand zum Bewertungsstichtag am 7.3.1989 überhaupt noch kein Aus-
gleichsanspruch gegen die
winnabführungsvertrag zwischen der
Der Beherrschungs- und Ge-
und der Antragsgeg-

- 35 -
nerin zu 2. war noch nicht wirksam, weil die Aktionäre der
erst nach dem Bewertungsstichtag, am 8.3.1989, dem Unternehmensver-
trag zugestimmt und der Vertrag erst am 10.3.1989 in das Handelsregister
eingetragen worden war.
6. Verwaltungskosten - Veräusserungskosten
Soweit sich der Antragsteller zu 7. pauschal gegen die vorn gerichtlich be-
.
'stellten Sachverständigen zugrunde gelegten Veräusserungskosten für das
Wertpapiervermögen in Höhe von 1,2% der Veräusserungswerte wendet,
greift dieser Einwand nicht durch.
Nachdem der Antragsteller zu 7. in erster instanz zunächst die angesetz-
ten Veräusserungskosten in Höhe von 5% für überhöht gehalten hat, hat
der Sachverständige daraufhin die Kosten auf 1,2% reduziert. Aber auch
1,2% hält der Antragsteller zu 7. für noch überhöht. Der Gerichtsgutachter
hat jedoch in seinem Ergänzungsgutachten plausibel dargelegt, dass es
sich bei einem Prozentsatz von 1,2% um die üblichen Transaktionskosten
handelt (Ergänzungsgutachten S. 102).
Der Antragsteller zu 7. beanstandet ferner pauschal, dass die nicht zure-
chenbaren Verwaltungskosten überhöht seien. Der Senat hält aufgrund
der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen und angesichts
eines Unternehmenswertes von mehr als 1 Milliarde DM sonstige Verwal-
tungskosten von 38 Millionen DM für vertretbar. Der Sachverständige hat
die Kostenstruktur plausibel erläutert (vgl. Erstgutachten S. 99, Anlage
XIII, Ergänzungsgutachten S, 111). Nähere Angaben, welche Kosten nach
Auffassung des Antragstellers zu 7: konkret überhöht sein sollen, macht er
nicht.
7. Nicht betriebsnotwendiges Vermögen
Das Landgericht hat bei der Berechnung des Ausgleichs gemäss § 304
AktG den Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens nicht berück-
sichtigt. Es hat daher für die Ermittlung des Ausgleichs nur das betriebs-

- 36 -
notwendige Vermögen
,
einschliesslich der Dividendenzahlungen der .
herangezogen
Die Frage, ob und inwieweit nicht betriebsnotwendiges Vermögen bzw.
Erträge aus nicht betriebsnotwendigem Vermögen bei der Bestimmung
des Ausgleichs anzusetzen sind, ist umstritten. Bislang wird es überwie-
gend abgelehnt, nicht betriebsnotwendiges Vermögen bei der Berechnung
der Höhe des Ausgleichs zu berücksichtigen (OLG München AG 2007,
411, 414; OLG Stuttgart AG 2004, 43; 47; Berücksichtigung sofern Veräu-
sserung unmittelbar zum Stichtag: OLG.München AG 2008, 28, 32).
In jüngerer Zeit wird eine Berücksichtigung zunehmend bejaht (OLG
Hamburg, NZG, 2001, 471; Simon in Simon, Anhang zu § 11, Rdnr. 247;
Hirte/Hasselbach in Grosskommentar zum AktG, § 304, Rdnr. 74; Emme-
rich in Emmerich/Habersack, § 304, Rdnr. 34, 39; Stephan in
SchmidtlLutter, § 304, Rdnr. 82; Koppensteiner in Kölner Kommentar,
§ 304, Rdnr. 61). Es wird darauf hingewiesen, dass auch das nicht be-
triebsnotwendige Vermögen ganz erheblich zum Gewinn des Unterneh-
mens beitragen könne. Es sei wenig plausibel, dass dem aussenstehenden
Aktionär die Ertragserwartungen, die sich aus dem nicht betriebsnotwen-
digen Vermögen ergeben, vorenthalten werden sollen.
Die Streitfrage bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Selbst
wenn man 'die Erträge des nicht betriebsnotwendigen Vermögens und die.
Sondervermögenswerte hier berücksichtigen würde, ergäbe sich ein Aus-
gleich, der niedriger als der im Beherrschungs- und Gewinnabführungs-
vertrag angebotene Ausgleich wäre:
Berechnung des Ausgleichs durch das Landgericht
(Seite 35 des Urteils)
Ausgleichszahlung 73.558.781 DM
Unternehmenswert 1.284.128.007 DM
./. nicht betriebsnotwendiges -11.800.211 DM
Vermögen

-37-
.1. Sondervermögenswert -6.000.000 DM
.1. Wert -1.103.226.796 DM
163.101.000 DM
Annuität 5% 8.155.050 DM
nachhaltiger Gesamtgewinn 81.713.831 DM
.1. Vorabgewinn 1,5% für Vor- -1.263.990 DM
zugs- und Stammaktien
zu verteilender Restgewinn 80.449.841 DM
1/3 Vorzugsaktien 26.816.614 DM
2/3 Stammaktien 53.633.227 DM
je Aktie Vorzugsaktien Stammaktien
Vorabgewinn 0,75 DM 0,75 DM
Restgewinn 79,56 DM 39,78 DM
gesamt 80,31 DM 40,53 DM
Angebot Beherrschungs- und 84,98 DM 42,88 DM
Gewinnabführungsvertrag
Differenz -4,67 DM -2,35 DM
Berechnung des Ausgleichs mit nicht betriebsnotwendigem Ver-
mögen und anteiligem Sondervermögenswert
Ausgleichszahlung
Unternehmenswert 1.284.128.007 DM
nicht betriebsnotwendiges 0 DM
Vermögen
.1. Sondervermögenswert 0 DM
./. Wert -1.103.226.796 DM
180.901.211 DM
Annuität 5%
nachhaltiger Gesamtgewinn
73.558.781 DM
9.045.060 DM
82.603.841 DM
.1. Vorabgewinn 1,5% Vorzugs- -1.263.990 DM
und Stammaktien

- 38
zu verteilender Restgewinn 81.339.851 DM
1/3 Vorzugsaktien 27.113.284 DM
2/3 Stammaktien 54.226.567 DM
je Aktie Vorzugsaktien Stammaktien
Vorabgewinn 0,75 DM 0,75 DM
Restgewinn 80,44 DM 40,22 DM
gesamt 81,19 DM 40,97 DM
Angebot Beherrschungs- und 84,98 DM 42,88 DM
Gewinnabführungsvertrag
Differenz -3,79 DM -1,91 DM
Auch wenn man den Wert deS nicht betriebsnotwendigen Vermögens be
rücksichtigt hätte, ergäben sich somit Ausgleichszahlungen in Höhe vor
81,19 DM und 40,97 DM, die mit 3,79 DM und 1,91 DM hinter den im Be
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angebotenen Beträgen zu.
rückgeblieben wären.
8. Aufteilung des Unternehmenswerts auf Stamm- und Vorzugsaktien
Das Landgericht hat den Unternehmenswert sachgerecht auf Vorzugs-
und Stammaktien aufgeteilt. Es begegnet keinen Bedenken, dass das
Landgericht zunächst die Nennwerte der Aktien vorab berücksichtigt und
den darüber hinausgehenden Unternehmenswert anhand der Gewinnver-
teilungsregel des § 25 der Satzung aufgeschlüsselt hat. Der Senat sieht
keine Veranlassung, einen anderen Verteilungsmassstab anzuwenden.
Stamm- und Vorzugsaktien können je nach Unternehmen ganz unter-
schiedlich ausgestaltet sein, so dass sich auch die zu beurteilenden Sach-
verhalte deutlich unterscheiden können. Auch wird häufig nicht nur "die
eine" richtige Verteilungsmöglichkeit bestehen, sondern es können durch-
aus verschiedene Verteilungsoptionen denkbar sein, die sachgerecht sein
können.

- 39 -
a)
Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Gleichbe-
handlungsgebot des § 53 a AktG nicht verlangt, Vorzugs- und Stammak-
tien gleich zu behandeln und für beide Aktiengattungen eine identische
Abfindung festzusetzen.
Das Gleichbehandlungsgebot des § 53 a AktG bestimmt, dass Aktionäre
unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln sind. Die Gleichbe-
handlungspflicht ist selbstverständlicher Inhalt jeder Satzung; § 53 a AktG
hat nur klarstellenden Charakter (Hüffer, AktG, § 53 a, Rdnr. 1, 3). Die
Generalklausel verlangt, dass Aktionäre unter gleichen Bedingungen.
gleich zu behandeln sind, Aktionäre ohne genügende sachliche Rechtfer-
tigung nicht ungleich behandelt werden dürfen (OLG Düsseldorf, BB 1973,
910; Hüffer, AktG, § 53 a, Rdnr. 4; OLG Köln, -NZG, 2002, 966, m. w.
Nachw.; Simon/Leverkus in Simon, Anhang § 11, Rdnr. 267; vgl. zur
"Gleichbehandlung im Unrecht"; BGH, AG 2008, 164). Das Landgericht
hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Aktiengesetz selbst in den
§§ 11 und 12 AktG eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Ak-
tiengattungen zulässt.
Grundsätzlich ist daher bei der Verteilung des Unternehmenswertes die
unterschiedliche Ausstattung der Aktien zu berücksichtigen (vgl. BVerfG,
AG 2000, 40; OLG Düsseldorf, BB 1973, 910; Hirte/Hasselbach in Gross-
kommentar zum AktG, § 304, Rdnr. 86; § 305, Rdnr. 44, 216; Si-
mon/Leverkus in Simon, Anhang § 11, Rdnr. 266 f.). Feste Regeln für die
Wertrelation von Aktien existieren nicht (OLG Karlsruhe, AG 2006, 463;
Simon/Leverkus in Simon, Anhang § 11, Rdnr. 266), sondern dies ist ein-
zelfallabhängig. Häufig werden Vorzugsaktien aufgrund des meist fehlen-
den Stimmrechts an der Börse niedriger gehandelt als Stammaktien. Eine
Abwägung der Vor- und Nachteile kann aber auch dazu führen, dass
Stamm- und Vorzugsaktien in gleicher Höhe, oder Vorzugsaktien höher
abzufinden sind (vgl. OLG Karlsruhe, AG 2006, 463; OLG München, AG.
2007, 287; Simon/Leverkus in Simon, Anhang § 11, Rdnr. 266).

- 40 -
Es ist die in der Satzung des beherrschten Unternehmens enthaltene Re-
gelung - etwa zur Höhe der Mehrdividende für Vorzugsaktien - zu beach-
ten. Es sind - ausgehend vom Schutzzweck der §§ 304 ff. AktG - sämtli-
che Beeinträchtigungen der Vermögensrechte zu berücksichtigen, weil
sonst keine verfassungsrechtlich gebotene volle Kompensation gewähr-.
leistet wäre. Da der rechnerische Wert der Rechte und Beschränkungen
der einzelnen Aktiengattungen oft nur schwer feststeilbar ist, sind pau-
schalierte Zu- und Abschläge zulässig (Hirte/Hasselbach in Grosskommen-
tar zum AktG, § 305, Rdnr. 44). Für die einzelnen Aktiengattungen können
daher verschieden hohe Abfindungs- und Ausgleichsbeträge vorzusehen
.
sein (Hirte/Hasselbach in Grosskommentar zum AktG, § 304, Rdnr. 86 ff.;
Koppensteiner in Kölner KomMentar, § 304, Rdnr. 49; Überblick bei Roth,
Der Konzern 2005, 685; keine verschieden hohen Ausgleichszahlungen:
OLG München ZIP 2007, 375; OLG München, AG 2007, 287). Ist die Vor-
zugsdividende lediglich als "Vorabausschüttung" ausgestaltet, ohne dass
dem Vorzugsaktionär ein erhöhter Dividendenanspruch zusteht, wird dem
Vorzug im Rahmen des § 304 kein eigenständiger Wert beizumessen
sein, weil der Vorzug lediglich den Wegfall des Stimmrechts kompensiert.
Dies wird nicht bei der Berechnung des Ausgleichs gemäss § 304 berück-
sichtigt, wohl aber im Rahmen des § 305 (Hirte/Hasselbach in Grosskom-
mentar zum AktG, § 304, Rdnr. 88; Emmerich in Emmerich/Habersack,
§ 304, Rdnr. 36; vgl. auch zur Bewertung des Stimmrechts: OLG Mün-
chen, ZIP 2007, 375, mit Anm. Luttermann, EWiR 2007, 33; OLG Mün-
chen AG 2007, 287). So ist etwa der Ausgleich entsprechend gegenüber
den Stammaktien zu erhöhen, wenn dem Aktionär eine "echte" Mehrdivi-
dende gewährt wird (Stephan in Schmidt/Lutter, § 304, Rdnr. 83, 102; Hir-.
te/Hasselbach in Grosskommentar zum AktG, § 304, Rdnr. 90; Emmerich
in Emmerich/Habersack, § 304, Rdnr. 36; Hüffer, § 304, Rdnr. 5a; Roth,
Der Konzern 2005, 685, 686).
Im vorliegenden Fall sind Stamm- und Vorzugsaktien zwar beide stimmbe-
rechtigt. Jedoch ist die Gewinnverteilung verschieden. Wie im Folgenden
erläutert, ist eine unterschiedliche Behandlung beider Aktiengattungen
daher geboten.

-41-
b)
Das Landgericht hat in gut vertretbarer Weise vor der Aufteilung des Un-
ternehmenswertes entsprechend § 25 der Satzung zunächst die Nennwer-
te der jeweiligen Vorzugs- und Stammaktien abgezogen.
Der Vorwegabzug der jeweiligen Anteile am Nennkapital kann sinnvoll
sein, um auf diese Weise die Beteiligung der jeweiligen Aktiengattungen
am Nennkapital zu berücksichtigten (vgl. Meilicke, Die Barabfindung für
den ausgeschlossenen oder ausscheidungsberechtigten Minderheits-
Kapitalgesellschafter, 1975, S. 134 f.). Hier hielten die Stammaktionäre
80% und die Vorzugsaktionäre 20% des Grundkapitals. Durch die vorge-
nommene Vorwegberücksichtigung wird dieses Verhältnis von Stamm-
und Vorzugsaktien am Grundkapital bei der Bestimmung der Abfindung
berücksichtigt. Ob ein derartiger Vorwegabzug stets geboten ist, bedarf
keiner Entscheidung. Es handelt sich jedenfalls um einen sachgerechten
Verteilungsschlüssel, um die Beteiligung der Aktiengattungen am Grund-
kapital zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall spricht aber auch die Gewinnverteilungsregel des
§ 25 der Satzung dafür, eine entsprechende Vorabverteilung vorzuneh-'
men. So sollten sowohl Vorzugs- als auch Stammaktien eine Vorabdivi-
dende von 1,5% erhalten.
c)
Das Landgericht Dortmund hat den Unternehmenswert anschliessend
sachgerecht entsprechend der Gewinnverteilungsregelung des § 25 der
Satzung aufgeteilt. Die Bestimmung des § 25 der Satzung ist hier sachnä-
her als die Liquidationsbestimmung des § 26 der Satzung und ist daher
zutreffend vom Landgericht angewendet worden.
Mit dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
war keine Liquidation des Unternehmens beabsichtigt. Das Unternehmen
sollte vielmehr - unter neuer und einheitlicher Leitung der Obergesell-

- 42 -
schaff- fortgeführt werden. Konsequenterweise wird bei der Unterneh-
mensbewertung daher auch im Regelfall die Ertragswertmethode ange-
wendet.
Das Ausscheiden der aussenstehenden Aktionäre ist auch nicht mit einer
Liquidation des Unternehmens vergleichbar. Wirtschaftlich, nicht rechtlich,
handelt es sich bei dem Ausscheiden aus der Gesellschaft gegen eine
Abfindung um einen "Zwangsverkauf" der Aktien aus einem laufenden Un-
ternehmen. Dass einzelne Aktionäre aus dem Unternehmen ausscheiden,
der einzelne Aktionär seinen Anteil "liquidiert", ist nicht mit einer Totalliqui-
dation des gesamten Unternehmens gleichzusetzen oder vergleichbar.
§ 26 Satzung will aber den Fall erfassen, dass das Unternehmen als sol-
ches aufgelöst wird.
Der Gewinnverteilungsschlüssel nach § 25 der Satzung war daher sach-
gerecht. Der Wert einer Aktie und damit der für die Abfindung relevante
Wert spiegelt die Dividendenerwartung und die sonstigen Rechte wider,
die den Aktionären zustehen. Hier sind die Vorzugsaktien deutlich besser
als die Stammaktien ausgestattet. Den Vorzugsaktionären stand neben
einer Vorabausschüttung ein deutlich höherer Gewinnanteil je Aktie zu.
Obwohl die Vorzugsaktien nur 20% des Stammkapitals ausmachen, ent-
fällt 1/3 des Bilanzgewinns auf diese Aktien. Aus dem Verhältnis von
80:20 am Grundkapital der Gesellschaft und einer Gewinnverteilung von
1/3 zu 2/3 war der Gewinnanteil je Vorzugsaktie damit doppelt so hoch,
wie der einer Stammaktie.
Es verwundert daher nicht, dass auch die Börsenkurse dieses Verhältnis
zwischen Vorzugs- und Stammaktien widergespiegelt haben und verdeut-
licht, dass auch der Markt den deutlichen Gewinnvorteil der Vorzugsaktien.
als wesentlich eingestuft hat.
Börsenkurse sind bei der Frage, wie der Unternehmenswert auf Stamm-
und Vorzugsaktien aufzuteilen ist, zu berücksichtigen und die Bewertung
der Aktiengattungen kann aus dem Kursunterschied abgeleitet werden
(Hirte/Hasselbach in Grosskommentar zum AktG, § 304, Rdnr. 216; Si-

- 43 -
mon/Leverkus in Simon, Anhang § 11, Rdnr. 270; Grossfeld, Recht der Un-
ternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 341, Rdnr. 1144). Für das Vertei-
.
Iungsverhältnis zwischen Stamm- und Vorzugsaktien können Börsenkurse
ein besonders gutes Indiz sein. Grundlage für die Börsenkurse sind die
Informationen über das Unternehmen. Da Stamm- und Vorzugsaktionäre
von der gleichen Informationsbasis ausgehen, werden sich Fehlinformati-
onen häufig nicht auswirken. Die sonst bei der BerüCksichtigung von Bör-
senkursen im Rahmen der Unternehmensbewertung bestehende Unsi-
cherheit fehlt (z. B. Insiderwissen, beschränke Kenntnis der Marktteilneh-
mer über das Börsenunternehmen).
Im vorliegenden Fall stufte die Börse die Vorzugsaktien grundsätzlich
"wertvoller" als die Stammaktien ein. So lagen die Börsenkurse für die
Vorzugsaktien je nach Zeitraum - zwischen 47;5% und 98,2% über den
Kursen der Stammaktien. Im Zeitraum drei Monate vor Bekanntgabe des
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages lagen die Kurse der
Vorzugsaktien 60% höher (vgl. Ergänzungsgutachten S. 9). Bis zum Tag
der Hauptversammlung stieg der Kurs der Vorzugsaktien dann auf annä-
hernd das Doppelte des Kurses der Stammaktien und spiegelt so fast
exakt die Gewinnverteilung gemäss § 25 der Satzung wider. Der Senat
sieht hierbei, dass die Kursentwicklung nach Bekanntgabe des Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrages auch auf dem im Unterneh-
mensvertrag gemachten Abfindungsangebot beruhte. Insgesamt zeigt sich
aber jedenfalls, dass der Markt die Vorzugsaktien deutlich werthaltiger als
die Stammaktien einstufte. Die Börsenkurse korrespondieren jedenfalls
nicht mit § 26 der Satzung, der zu einer wesentlich gleichmässigeren Ver-
teilung des Unternehmensvermögens auf alle Aktien führen würde.
Darüber hinaus weisen die Antragsgegnerinnen und der Vertreter der au-
ssenstehenden Aktionäre für die Bestimmung der Abfindung der Vorzugs-
aktionäre zutreffend daraufhin, dass die Stammaktionäre ihre Aktien auch
zu einem deutlich niedrigeren Preis als die Vorzugsaktionäre erworben
haben. Wie dargestellt, beruht dieser niedrigere Preis gerade darauf an,
dass die Marktteilnehmer von einem deutlich geringeren Wert ausgegan-
gen sind. Eine Aufteilung entsprechend § 26 Satzung würde hingegen da-

- 44 -
zu führen, dass diese von den Markteilnehmern als sachgerecht eingestuf-
te Verteilungsverhältnis aufgebrochen und die Stammaktionäre einen nicht
gerechtfertigten "windfall profit" erhielten.
d)
Auch die Sondersituation der Antragsgegnerin zu 1. als Verwaltungsge-
sellschaft, die unter anderem mit der Abwicklung von Aufgaben aus der
früheren Bergbautätigkeit befasst ist, erfordert es nicht, auf § 26 der Sat-
zung als Verteilungsmassstab abzustellen.
Für eine Vermögensverwaltungsgesellschaft ist es nicht untypisch, dass
der Unternehmenszweck leicht und ohne grossen Aufwand geändert und
gegebenenfalls auch ganz aufgegeben werden kann. Eine Änderung oder .
Einstellung des Geschäftszwecks ist aber ein Risiko, dass Anteilseigner
stets zu tragen haben. Im Übrigen erwerben Kleinaktionäre Aktien regel-
mässig nicht, um am Liquidationserlös teil zu haben, sondern vor allem um
kurz- oder mittelfristig am jährlichen Bilanzgewinn und an Kurssteigerun-
gen zu partizipieren.
Gerade im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass die Ven -nögensver-
waltungsgesellschaft kurzfristig liquidiert werden sollte.. Wie bereits erläu-
tert, war die eigentliche Bergwerkstätigkeit schon 1966 eingestellt worden,
und die Antragsgegnerin zu 1. besteht auch fast zwei Jahrzehnte nach .
dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
noch fort. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin zu 1. aber auch nach
dem Bewertungsstichtag noch erheblich in Instandhaltung und Moderni-
sierungsmassnahmen des Wohnungsbestandes investiert, ist als Bauträge-
rin tätig geworden und hat Eigentumswohnungsanlagen in den neuen
Bundesländern entwickelt (vgl. Ergänzungsgutachten S. 16). Auch dies
spricht gegen eine beabsichtigte Liquidation des Unternehmens zum da-
maligen Zeitpunkt. Erst im Zuge einer Neuorientierung und Beschränkung
auf das Kerngeschäft ist dann 1996/1997 beschlossen worden, den
Grundbesitz so schnell wie möglich zu veräussern (vgl. Ergänzungsgutach-
ten S. 17).

- 45 -
Es ist daher nicht ersichtlich, dass bei dem Abschluss des Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrag geplant gewesen wäre, die Antragsgegne-
rin zu 1. kurzfristig zu liquidieren oder den aussenstehenden Aktionären
durch das Vorspiegeln falscher Zukunftserwartungen einen unangemes-
senen niedrigen Abfindungs- und Ausgleichsbetrag zuzubilligen.
9. Verzinsungspflicht
Die Antragsgegnerinnen beantragen als Annex zu ihrem Aufhebungsan-
trag bzgl. der vom Landgericht festgesetzten Abfindung, auch die im Te-
nor angeordnete Verzinsungsanordnung aufzuheben.
Gegenstand des Spruchverfahrens ist grundsätzlich nur die Überprüfung
der Angemessenheit von vertraglich vereinbartem Ausgleich und Abfin-
dung. Der im Spruchverfahren ergehende Beschluss ist kein Vollstre-
ckungstitel. Über die Verzinsung als Teil des konkreten Zahlungsan-
spruchs hat daher im Streitfall erst das nach § 16 SpruchG für die Leis-
tungsklage zuständige Gericht zu entscheiden, mit der der Anteilsinhaber
einen Vollstreckungstitel erlangen kann (vgl. Paulsen in Münchener Kom-
mentar zum AktG, 3. Aufl. - im Erscheinen begriffen -, § 304, Rdnr. 194).
Die gesetzliche Verzinsung des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG mag klarstellend
aufgenommen werden, sie muss es aber nicht (vgl. BGH, Beschluss vom
21.7.2003, WM 2003, 1859; OLG München, AG 2007, 287; Hüffer, § 305,
Rdnr. 26a; Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 305, Rdnr. 148). Der
Senat sieht daher davon ab, den landgerichtlichen Tenor entsprechend zu
abzuändern.
10. Kostenentscheidunq
Die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfah-
rens tragen die Antragsgegnerinnen.

- 46 -
Die Kosten der Antragsteller waren von den Antragsgegnerinnen zu tra-
gen, weil dies - unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens, der
Erhöhung der Abfindung und des Ausgleichs um einen nicht unerhebli-
chen Betrag - der Billigkeit entspricht (§ 15 Abs. 4 SpruchG; vgl. Hüffer,
AktG, 7. Auflage, § 15 SpruchG, Rdnr. 6; zu eng: Rosskopf .in Kölner
Kommentar, § 15 SpruchG, Rdnr. 48).
Darüber hinaus war es für die aussenstehenden Aktionäre aufgrund der
geringen, von den Antragsgegnerinnen gelieferten Informationsbasis
kaum möglich, die Berechnung der Abfindung und des Ausgleichs zu
plausibilisieren. Die Antragsteller Wurden daher zur Antragstellung "her-
ausgefordert" (vgl. Drescher in Spindler/Stilz, AktG, § 15 SpruchG,
Rdnr. 20). So beschränkt das Gutachten der Vertragsprüfer sich auf all-
gemeine Angaben und Definitionen, stellt lediglich auf Seite 6 wenig de-
tailliert die Ertragsprognose dar (vgl. Blatt 25 d. A.). Der Antragsteller zu 4.
hat unbestritten vorgetragen, dass den Minderheitsaktionären die Einsicht
.

in Unterlagen verwehrt und in der Hauptversammlung erklärt worden sei,
"weitere Unterlagen lägen nicht vor" (Blatt 26 d. A.).
Eine umfassende information wäre im Hinblick auf die geplante Struktur-
massnahme aber geboten gewesen (vgl. Veil in Spindler/Stilz, AktG,
§ 293a, Rdnr. 1, 3, 9, 15). So ist es erforderlich, Berechnungen im Einzel-
nen darzulegen und erläutern, auch um das Spruchverfahren zu entlasten
(Veil in Spindler/Stilz, AktG, § 293a, Rdnr. 16; vgl. auch § 293e, Rdnr. 1).
Auch im Spruchverfahren haben die Antragsgegnerinnen Unterlagen, die
der gerichtlich bestellte Sachverständige angefordert hatte, teilweise nur
verzögert und erst Monate später beigebracht (vgl. Blatt 751, 753, 754,
810a d. A" vgl. zur Altlastenproblematik Blatt 766, 790, 793a, 797, 916
d. A.).
Der Geschäftswert bestimmt sich auch für die Beschwerdeinstanz nach
dem Unterschiedsbetrag zur angebotenen Kompensation (vgl. Drescher in
Spindler/Stilz, AktG, § 15 SpruchG, Rdnr. 9; Rosskopf in Kölner Kommen-
tar, § 15 SpruchG, Rdnr. 19) und beträgt daher
.
11.738.626 Euro (55.159 au-
ssenstehende Vorzugsaktien mal 50,73 Euro zzgl. 233.638 aussenstehende