Daimler Benz AG - 2010-12-08 - OLG-Verfahrensbeschluss - Verschmelzung

Geschäftsnummer
20 W 16/06
32 AktE 3/99
KfH
Landgericht
Stuttgart
- 08. Dezember 2010
Oberlandesgericht Stuttgart
20. Zivilsenat
Beschluss
In dem Verfahren

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gegen
wegen Spruchverfahren
hier: Gehörsrüge nach § 29 a FGG

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hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von
Präsident des Oberlandesgerichts
Richter am Oberlandesgericht
Richter am Oberlandesgericht
beschlossen:
Die auf den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom
14.10.2010 - Az. 20 W 16/06 - bezogene Gehörsrüge der Antragsteller zu 2, 8, 10
und 12 wird
zurückgewiesen.
Gründe:
1.
Mit Beschluss vom 14.10.2010 hat der Senat auf die Beschwerde der Antragsgegne-
rin die Entscheidung der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart .
vom 0408.2006 - 32 AktE 3/99 KfH - aufgehoben und die Anträge auf Festsetzung
einer Zuzahlung zurückgewiesen. Der Beschluss ist den Antragstellern am
15.10.2010 zugegangen.
Die Antragsteller zu 2, 8, 10 und 12 rügen mit Schriftsatz vom 29.10.2010, der per
Telefax am selben Tag beim Oberlandesgericht eingegangen ist, eine Verletzung
des
.
rechtlichen Gehörs. Zur Begründung tragen sie vor, eine Rechtsverletzung erge-
be sich aus dem Umstand, dass dem auf den "Schadensersatzprozess
bezogenen Verlangen auf Vorlage der Akten bzw. näher bezeichneter Urkunden
nicht entsprochen worden sei, obwohl es sich um entscheidungserhebliche Unterla-
gen handele. Entscheidungserheblich sei die Vorlage des "Stockholder Agreement"
vom 06.05.1998. Die Relevanz dieses Dokuments ergebe sich daraus, dass hinsicht-
lich der Festsetzung des Umtauschverhältnisses eine "Vorabeinigung mit dem
-Grossaktionär zwecks Abschlusses des sog. Stockholder Agreement
und zur Sicherstellung der Verschmelzung in deren Vorfeld" stattgefunden habe. Die
Vereinbarung habe dazu gedient, die Unterstützung des Grossaktionärs
für den geplanten Zusammenschluss sicherzustellen. Nach dem vom Senat

für den Zusammenschluss aufgestellten Bewertungsmassstab sei von entscheidender
Bedeutung, dass die Verschmelzungsrelation frei, unabhängig und in einem ord-
nungsgemässen Verfahren festgelegt worden sei. Massgeblich sei somit, welche In-
formationen in die Vereinbarung Eingang gefunden haben und ob dem Grossaktionär
von
verbindliche Zusagen für ein bestimmtes Umtauschverhältnis gemacht
worden seien. Der "Gemeinsamen Bericht" habe nicht das "Stockholder Agreement"
im Original wiedergeben; vielmehr handele es sich, bei dem dort enthaltenen Text
(vgl. Anl. AG 1, S. 207 ff.) um eine unverbindliche Übersetzung ohne Datum, Unter-
schriften und Anlagen. Die Vorlage des Originaldokuments sei erforderlich, weil an-
dernfalls nicht überprüft werden könne, ob das "Stockholder Agreement" nicht zu-
sätzliche oder ergänzende Vereinbarungen und Vorfestlegungen enthalte. Ausserdem
habe Anlass bestanden, sich das Memorandum des vom Mai 1997 vor-
legen zu lassen, da sich daraus ergebe, dass ein Mitarbeiter von bereits
zum Zeitpunkt der Zusammenschlussverhandlungen über einen Informationsstand
verfügt habe, auf dessen Grundlage er die Planungen für, unrealistisch ge-
halten habe und zu der Einschätzung gelangt sei, dass ohne den Zusam-
menschluss in erhebliche Schwierigkeiten kommen werde. Entsprechendes folge aus
einem weiteren Memorandum dieses Mitarbeiters vom 04.03.1998. Darin seien eine
ganze Reihe erheblicher Risiken aufgezeigt worden, aus denen sich ergebe, dass
aus Sicht von der Zusammenschluss habe vollzogen werden müssen, bevor
"das morsche Gebälk zusammenkrache". Die verlangte Vorlage habe nicht als reine
Ausforschung interpretiert werden dürfen. Angesichts des Umstandes, dass die Tat-
sachen, auf deren Nachweis der Antrag abgezielt habe, von entscheidender Bedeu-
tung gewesen seien, erscheine es nicht nur rechtsirrig, sondern schlechterdings un-
vertretbar und willkürlich, dass dem Antrag auf Vorlage der genannten Unterlagen
nicht entsprochen worden sei.
Die Gehörsrüge wird von weiteren Antragstellern unterstützt (BI. 1685/1687,
1691/1698 d.A.).
Die Antragsgegnerin ist der Rüge entgegen getreten. Sie hat darauf hingewiesen,
dass die Antragsteller die Vorlage sämtlicher Unterlagen aus dem "
Verfahren" beantragt hätten. Es sei damit verlangt worden, dass etwa 100.000 Seiten
Unterlagen in das Verfahren einbezogen werden. Für einen derartigen Antrag fehle
eine Rechtsgrundlage, Das .nicht in relevanter Form spezifizierte Verlangen habe sich

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nie auf die Vorlage der nun genannten Unterlage bezogen. Abgesehen davon sei
das "Stockholder Agreement" vom Mai 1998 in deutscher Übersetzung ohnehin in
das Verfahren eingeführt worden. Bereits deshalb sei insoweit die Rüge der Verlet-
zung rechtlichen Gehörs nicht nachvollziehbar. Soweit sich die Gehörsrüge auf die
Äusserungen des beziehe, sei eine Entscheidungsrelevanz nicht zu er-
kennen.
II.
Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Die Rüge ist nach den gern. Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG in der Fassung bis
zum 31.08.2009 weiter anzuwendenden.- §§ 17 Abs. 1 SpruchG; 29a Abs. 1 S. 1
FGG statthaft, sowie form- und fristgerecht eingelegt worden.
. Sie ist jedoch unbegründet. Das rechtliche Gehör ist nicht in entscheidungser-
heblicher Weise verletzt worden.
Zu Unrecht wird beanstandet, der Senat. habe das rechtliches Gehör durch das
Übergehen von Vorlägeverlangen verletzt.
a) Die Gehörsgewährung umfasst die Pflicht, Beteiligtenvortrag zur Kenntnis zu
nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die materiell- oder verfahrensrechtli-
chen Grenzen der Beweiserhebung durch das Gericht bleiben jedoch unbe-
rührt. Art. 103 Abs. 1 GO ist allerdings dann tangiert, wenn die Nichtberück-
sichtigung des Vorlageverlangens im Prozessrecht keine Stütze findet,
rechtserheblicher Vortrag unbeachtet bleibt oder die Ablehnung der Beweis-
erhebung auf einer unzulässigen Vorwegnahme der Beweiswürdigung beruht
(dazu etwa Meyer-Holz in Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 34 Rn. 9; vgl. auch
Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22, Aufl., vor § 128 Rn. 66 m.w.K).
Der Rügeführer muss neben der angegriffenen Entscheidung das Vorliegen
sowohl . der Gehörsverletzung wie auch der Kausalität für das Entschei-
dungsergebnis darlegen. Das Gericht hat im Rahmen des Rügeverfahrens
lediglich die konkret vorgebrachte Gehörsverletzung zu prüfen (dazu etwa
Briesemeister in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 29a Rn. 13).

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b) Die zur Rechtfertigung der Gehörsrügen vorgebrachten Gründe greifen nicht
durch.
aa) Dies gilt zunächst, soweit sich die Rügeführer auf die unterbliebene Bei-
ziehung des "Stockholder Agreement" berufen.
Eine Gehörsverletzung liegt bereits deshalb nicht vor, da der Senat den
Vortrag der Antragsteller zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Im
Beschluss vom 14.10.2010 wurde er aus rechtlichen Gründen als nicht
durchgreifend bewertet. Die Rügeführer wenden sich lediglich gegen die
Rechtsauffassung des Senats. Damit ist aber der Anwendungsbereich
des § 29a EGG nicht eröffnet; es steht keine Verletzung rechtlichen Ge-
hörs in Rede (vgl. etwa BVerfGE 64, 1, 12).

Abgesehen davon ist. im "Gemeinsamen Bericht der Vorstände" (Anl.
AG 1, 8..207) das "Stockholder Agreement" in Übersetzung abgedruckt.
VVie zwischenzeitlich auch. die Rügeführer einräumen, war ihnen dieses
Dokument ohne weiteres zugänglich.
Soweit nun beanstandet wird, dass nicht das Originaldokument vorgele-
gen habe, weshalb nicht beurteilt werden könne, ob die Übersetzung den
Vertragstext richtig und vollständig wiedergebe, wird verkannt, dass die.
Antragsteller vor Abschluss des Verfahrens entsprechende Bedenken
nicht ansatzweise vorgebracht' haben. Der Senat hatte nach Aktenlage
vor Fassung des BeschlusSes vom 14.10.2010 keinen Anlass, an der
richtigen Wiedergabe der Vereinbarungen im "Gemeinsamen Bericht" zu
zweifeln. Gründe für eine abweichende Beurteilung waren weder darge-
tan worden noch sind diese ersichtlich gewesen. Auch das von den Rü-
geführern in Bezug genommene Vorlageverlangen (BI. 1665/1666d.A.)
war weder konkret auf das "Stockholder Agreement" gerichtet, noch wur-
de auch nur ansatzweise auf die Notwendigkeit zur Einsicht gerade in
das Originaldokument hingewiesen. Erst recht war dem Verlangen nicht
zu entnehmen, dass es den Antragstellern, wie die Rügeführer nun gel-
tend machen (BI. 1702 d.A.), auf die Vorlage "des unterzeichneten Origi-
naldokumehtes mit sämtlichen Anlagen und in Bezug genommenen

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sonstigen Vereinbarungen" ankam. Dieser neue Vortrag kann den Vor-
wurf der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht rechtfertigen.
Schlussendlich kann auch inhaltlich der Ansicht der Rügeführer, mit dem
Abschluss des "Stockholder Agreements" sei eine verbindliche Festle-
gung des Umtauschrelation verbunden gewesen, weshalb der Senat auf
der Grundlage der von ihm vertretene Gesetzesinterpretation auf eine
Vorlage dieser Aktionärsvereinbarung hätte dringen müssen, nicht ge-
folgt werden: Dies verdeutlicht zunächst die von den Rügeführern selbst
artikulierte Interpretation dieser Vereinbarung. Der Vertrag beinhaltete
danach eine Lösungsklausel für den Fall einer abweichenden Umtausch-
relation. Bereits dies zeigt, dass die Vereinbarung noch keine verbindli-
che Festlegung beinhaltete. Ausserdem wurde im Verschmelzungsvertrag
gerade keihe Umtauschrelation im Verhältnis 1 zu 1 zwischen den Aktien
von und vereinbart. Auch die Relationen zwischen und so-
wie zwischen und entsprachen nicht diesem Verhältnis. Dies ver-
deutlicht ebenfalls, dass die von den Rügeführern geäusserte Ansicht, mit
der Aktionärsvereinbarung sei bereits eine dementsprechende Relation
festgeschrieben worden, nicht richtig ist.
bb) Entsprechend ist die Gehörsrüge unbegründet, soweit geltend gemacht
wird, dass dem auf zwei Memoranden des vom Mai 1997
und vom 04.03.1998 gerichteten Vorlageverlangen nicht entsprochen
worden sei.
Abgesehen davon, dass in dem von den Rügeführern in Bezug genom-
menen Vorlageverlangen die Memäranden nicht genannt worden sind,
hat der Senat bereits im Beschluss vom 14.10.2010 dargelegt, dass es
aus rechtlichen Gründen nicht von Bedeutung ist, welche Ansicht zur
Notwendigkeit eines Unternehmenszusammenschlusses im Lager eines
Grossaktionärs vertreten wurde. Es wurde ausgeführt, dass Prognosen
zur wirtschaftlichen Entwicklung unterschiedlich ausfallen können und
sich, daraus für die - nach Ansicht des Senats relevante - Frage, ob. die
verhandlungsführenden Organe Anlass hatten, an der Richtigkeit der Un-
ternehmensplanungen zu zweifeln, nichts ableiten lasse.