Delisting: Finanzausschuss spricht sich für Novelle aus

Jährlich sind Tausende Anleger und Investoren betroffen, wenn ein Unternehmen aus eigenem Wunsch von der Börse verschwindet. Jetzt hat der Finanzausschuss des Bundestags eine wichtige Hürde für die Neufassung der rechtlichen Vorgaben für dieses so genannte Delisting aus dem Weg geräumt: Der Ausschuss hat seine Beratungen dazu am heutigen 30. September abgeschlossen – und der Novelle in geänderter Form zugestimmt.

Auch die beratenden Ausschüsse haben das Vorhaben durchgewunken, also der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der für Wirtschaft und Energie. Damit kann das Vorhaben vom Bundestag beschlossen werden.

Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD sind mit sich zufrieden. Die Regelungen brächten „deutliche Verbesserungen und mehr Sicherheiten für den Kapitalmarkt und den Arbeitsmarkt“. Mehr noch: Die Novelle sei „ein Beitrag zu mehr Sicherheit für die Anleger“. Dazu zählten auch die Regelungen zum Delisting.

Konkret würden diese neuen Regeln dafür sorgen, dass Aktionäre im Falle des Börsenrückzugs ihrer Gesellschaft wieder einen Anspruch auf eine Abfindung für ihre nicht mehr an der Börse handelbaren Aktien erhielten. Dazu habe man sich für eine „praktikable kapitalmarktrechtliche Lösung entschieden“.

Künftig werde die Höhe des Abfindungspreises anhand des Börsenkurses ermittelt, und zwar bezogen auf den Sechs-Monats-Schnitt vor Bekanntgabe des Delistings. Allerdings wird diese Regel offenbar nicht in allen Fällen gelten:

In Ausnahmesituationen soll künftig statt des Börsenkurses der Ertragswert eines Unternehmens zur Bestimmung der Abfindungshöhe der Aktionäre herangezogen werden. Und zwar immer bei vorausgegangenen falschen oder pflichtwidrig unterlassenen Ad-hoc-Mitteilungen oder verbotenen Kursmanipulationen durch den Emittenten.


 

Der Finanzausschuss beschloss zudem, dass die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2017 prüfen solle, ob die neuen Regeln den Anlegern auch in der Praxis die gewünschte angemessene Gegenleistung für den Börsenabschied ihres Unternehmens bringe. Überprüft werden sollen dazu etwa die Ergebnisse aus Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Die Bundesregierung solle ebenfalls überprüfen, ob nicht doch prozessuale Elemente aus dem Spruchverfahren weiterentwickelt werden sollten.

Kritik an dem Beschluss kam von der Fraktion Die Linke. Es sei unklar, warum künftig nicht mehr die Hauptversammlung über ein Delisting des Unternehmens notwendig entscheide. „Für mehr Transparenz wäre die Befassung der Hauptversammlung mit der Frage des Delistings vorzuziehen gewesen“, sagte die Links-Fraktion.

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Ebenfalls nicht einverstanden mit den Delisting-Vorschlägen waren die Grünen. Sie wandten sich insbesondere gegen die Ermittlung des Abfindungsanspruchs anhand des Börsenkurses. „Der Börsenkurs der vergangenen sechs Monate als Grundlage der Abfindung ist keine gute Lösung“, sagte die Fraktion der Grünen. Schließlich sei der Börsenkurs als Größe manipulationsanfällig und relativ zufällig.

Zudem wehrten sich die Grünen auch dagegen, die Hauptversammlung eines Unternehmens künftig nicht mehr über das Delisting mitentscheiden zu lassen. Dort hätten kleine Anleger wenigstens noch Einspruch erheben können.

Weder die Grünen noch die Fraktion der Linkspartei konnte sich aber mit ihren Bedenken dazu durchsetzen. Denn Schwarz-Rot wertete die Lage anders: Da es sich beim Delisting um einen kapitalmarktrechtlichen Vorgang und nicht um eine gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahme handele, müsse die Hauptversammlung des Unternehmens auch nicht darüber entscheiden.

Experten, vor allem Anlegerschützer, hatten letztere Argumentation zuletzt kritisiert.