Derby Cycle AG - 2016-06-17 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

9W 42/16
23 0 7/13 Landgericht Hannover
Beschluss
In der Beschwerdesache

gegen
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hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Gelle durch die Vorsitzende Richterin
am Oberlandesgericht den Richter am Oberlandesgericht
und den Richter am Oberlandesgericht am 17. Juni 2016
beschlossen:
❑ ie Beschwerden gegen den am 25. Februar 2015 verkündeten Beschluss
der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover (Bd. LI,
BI. 669 fl. d. A.) werden zurückgewiesen.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Geschäftswert von
200.000 Euro trägt die Antragsgegnerin mit Ausnahme der Kosten der be-
schwerdeführenden Antragsteller, die diese selbst tragen.
Gründe:
❑ ie Beteiligten streiten um eine Erhöhung der Barabfindung für die nach § 327 a
AktG am 23. November 2012 beschlossene Übertragung ihrer Aktien auf die
Antragsgegnerin als Hauptaktionärin der ❑erby Cycle AG. Wegen des
Sachverhalts und der Feststellungen des Landgerichts wird auf die angefochtene
Entscheidung verwiesen, mit der das Landgericht die Anträge zurückgewiesen
hat, weil die von der Antragsgegnerin auf 31,56 Euro je Aktie festgelegte Abfindung
dem (über dem Ertragswert liegenden) Verkehrswert der Aktien gemäss dem
❑ urchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der
Bekanntmachung der Strukturmassnahme entspreche.
Hiergegen richten sich die Beschwerden der im Rubrum genannten 23 Antragstel-
ler, wegen deren Vorbringen auf die inhaltliche Zusammenfassung in dem Nicht-
abhilfebeschluss der Kammer vom 9. März 2016 (Bd. Uli, BI. 1036 ff. d. A.) ver-
wiesen wird.
❑ie Beschwerden sind nach § 12 SpruchG zulässig, insbesondere formgerecht
eingelegt. Ob auch die Rechtsmittel der Antragsteller zu 21 und 22 sowie zu 65
und 66 fristgerecht nach § 63 FamFG eingelegt worden sind (die in Bd. LI, BI. 772
und BL 774 abgehefteten Originale von deren Schriftsätzen sind erst nach Ablauf
der jeweiligen Beschwerdefrist eingegangen, die ausweislich der Schriftsätze vor-
ab übersandten Telefaxe befinden sich nicht bei den Akten), kann dahinstehen.
Die Rechtsmittel erweisen sich nämlich jedenfalls in der Sache als unbegründet.

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Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die auch gegen-
über dem Beschwerdevorbringen zutreffenden Erwägungen des angefochtenen
Beschlusses sowie des auf die Angriffe der Beschwerden im Einzelnen umfassend
eingehenden Nichtabhilfebeschlusses, denen sich der Senat in vollem Umfang
anschliesst, verwiesen.
Soweit (allein) die Antragsteller zu 14, 65 und 66 sowie der Vertreter der aussen-
stehenden Aktionäre zu den zutreffenden Ausführungen in dem Nichtabhilfebe-
schluss Stellung genommen haben, ist - ergänzend und teilweise wiederholend -
Folgendes festzuhalten:
1. Die bei der vom Landgericht im Rahmen seiner nach § 287 Abs. 2 ZPO vor-
genommenen Schätzung des Unternehmenswertes vorliegend mit 5,5 % ange-
setzte Marktrisikoprämie ist auch aus der Sicht des Senats im Streitfall nicht zu
beanstanden. Sie lässt sich, wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat, auf der
Basis von in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspra-
xis gebräuchlichen Methoden abstützen, auch wenn diese Methoden in der wis-
senschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden (vgl. OLG Stuttgart,
Beschl. v. 17. Juli 2014, 20 W 3/12. Rn. 110 f. nach juris). Bei der Unternehmens-
bewertung ist dem erkennenden Gericht weder die Auswahl einer bestimmten
Methode zwingend vorgegeben, noch ist davon auszugehen, dass sich ein Wert
mit mathematischer Gewissheit gleichsam "punktgenau" bestimmen lässt. Die vom
Bewertungsgutachter herangezogene und vom Landgericht nach eigener kriti-
scher Würdigung übernommene Marktrisikoprämie liegt in der Bandbreite allge-
mein gebräuchlicher Werte (vgl, etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23. Juli 2015,
12 aW 4/15, Rn. 45 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. November 2015,
1-26 W 9/14, Rn. 54 nach juris).
Dass, wie die Antragsteller argumentieren, von anderen Gerichten (für andere
Stichtage) in anderen Fallgestaltungen niedrigere Marktrisikoprämien für
angemessen gehalten worden sind, ist mithin ebenso wenig entscheidend, wie
eine von dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gehaltene Rede
Aufschluss über die im Streitfall richtige (bzw. vertretbare) Marktrisikoprämie
geben kann. Schon die Zusammenstellung unterschiedlicher

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Gerichtsentscheidungen zeigt, dass die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion
zur Bestimmung der Marktrisikoprämie weiterhin nicht abgeschlossen ist (vgl. OLG
Stuttgart, a. a. 0., Rn. 110; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18. Mai 2016, 12 a VV 2/15,
Rn. 68 nach juris). Es ist aber nicht Aufgabe eines gerichtlichen Spruchverfahrens,
die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion und Methodenlehre voranzutreiben.
Ausreichend ist es allein, dass das Landgericht
- wovon hier auszugehen ist - eine tragfähige Grundlage für die Schätzung des
Anteilswerts geschaffen hat.
2. Soweit der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre seine Auffassung wei-
ter verfolgt, das Landgericht habe sich nicht mit der in § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG
vorgesehenen Prüfung der Angemessenheit der Abfindung durch einen gerichtlich
bestellten sachverständigen Prüfer zufrieden geben dürfen, sondern hätte für das
Spruchverfahren einen weiteren, unabhängigen Sachverständigen bestellen müs-
sen, vermag sich der Senat auch dem nicht anzuschliessen.
Nach den auch in dieser Hinsicht überzeugenden Feststellungen der Kammer be-
stehen an der Vertretbarkeit der Wertermittlung durch die gutachtliche Stellung-
nahme der von der Antragsgegnerin beauftragten Wirtschaftsprüferin und
deren Überprüfung durch den gerichtlich besteliten sachverständigen Prüfer
(Anlagen CC 1 bzw. CC 2 im gesonderten Ordner) keine die Angemessenheit
des Abfindungsbetrags berührenden Bedenken. Angesichts insoweit also fehlen-
den Aufklärungsbedarfs bedurfte es keiner Einholung eines weiteren gerichtlichen
Sachverständigengutachtens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Dezember
2015, 1-26 W 22114, Leitsatz 2 nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30. August
2012, 21 W 14/11, Rn. 34; ❑LG München, Beschl. v. 5. Mai 2015, 31 Wx 366/13,
Rn. 95 nach juris).
Insbesondere hat die mündliche Anhörung des sachverständigen Prüfers durch
die Kammer keine tatsächlichen Streitpunkte erkennen lassen, die der Aufhellung
oder Ausklärung durch einen Sachverständigen bedürfen. Die Beschwerdeführer
haben solche auch nicht aufgezeigt.
3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf