Deutsche Bausparkasse Badenia AG - 2004-03-04 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Geschäftsnummer:
14 AktE 1/03 KfH III
04. März 2004
Landgericht Karlsruhe
III. Kammer für Handelssachen
Beschluss
In dem Verfahren
gegen
wegen gerichtliche Bestimmung der angemessenen Barabfindung gen. §§ 327 f.
ABs. 1 Satz 2, § 306 AktG
1. Der Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen
Barabfindung wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnerinnen auferlegt.
3. Der Gegenstandswert wird auf EUR 1.000,00 festgesetzt.

2
Gründe:
1.
Die Antragsteller machen als zwangsweise ausgeschiedene Aktionäre der An-
tragsgegnerin zu 1 geltend, die durch die Antragsgegnerin zu 2 als Hauptaktionärin
festgelegte Barabfindung sei nicht angemessen (§ 327 a, § 327 f Abs. 1 Satz 2
AktG). Das zunächst angerufene Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom
13.02.2003 das Verfahren an das Landgericht Karlsruhe abgegeben und in diesem
Beschluss ausgeführt, dass die Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim nicht
gegeben ist. Auf die Beschlussbegründung im Einzelnen wird Bezug genommen.
11.
Der Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Bar-
abfindung ist als verfristet zurückzuweisen.
1. Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Barabfindung kann
gemäss § 327 f Abs. 2 Satz 1 AktG nur binnen 2 Monaten nach dem Tag gestellt
werden, an dem die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handels-
register nach § 10 HGB als bekannt gemacht gilt. Die Bekanntmachung gilt nach
§ 10 Abs. 2 HGB jedenfalls mit dem Ablauf des Tages als erfolgt, an dem das
letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen ist.
Hier ist bekannt, dass die Eintragung durch die Zentralhandelsregisterbeilage
des Bundesanzeigers bekannt gemacht wurde und diese am 07.09.2002 er-
schienen ist (vgl. Verfahren 14 AktE 2103, AS. 5). ALS dekirVerfahten 13 AktE"
2/03 ergibt sich ferner, dass bereits am 20.08.2002 in den Badischen Neuesten
Nachrichten die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 HGB erforderliche Bekanntmachung in
einem anderen Blatt erfolgt ist, sodass die Antragsfrist am 07. November 2002
abgelaufen ist.
2. Der hier in Rede stehende Antrag wurde am 10.10.2002 (AS. 3) beim Landge-
richt Mannheim gestellt. Das Landgericht Mannheim hat sodann durch den be-
reits angeführten Beschluss vom 13.02.2003 (AS. 39) sich wirksam für unzu-