Deutsche Bausparkasse Badenia AG - 2004-10-28 - OLG-Verfahrensbeschluss - Squeeze-out

Geschäftsnummer:
12 W 62/04
14 AktE 1/03
KfH III
Landgericht Karls-
ruhe
28. Oktober 2004
Oberlandesgericht Karlsruhe
12. Zivilsenat
Beschluss
in dem Rechtsstreit
gegen
wegen gerichtlicher Bestimmung der angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 f. Abs.
1 Satz 2, § 306 AktG
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts
Karlsruhe vom 04.03.2004 - 14 AktE 1/03 KfH III - wird dem Bundesgerichtshof vorge-
legt.

-2-
Gründe:
Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
1. Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag der Antragsteiler auf gerichtliche Be-
stimmung der angemessenen Barabfindung als unzulässig zurückgewiesen, weil er
nicht binnen der Zweimonatsfrist gemäss § 327 f Abs. 2 Satz 1 AktG beim Landge-
richt Karlsruhe als dem örtlich und sachlich ausschliesslich zuständigen Gericht ein-
gegangen ist. Es kann dahin stehen, ob die Frage der Fristwahrung die Zulässigkeit
oder die Begründetheit des Antrags betrifft. Jedenfalls war entgegen der Auffassung
des Landgerichts der Eingang des Antrags auf gerichtliche Bestimmung der ange-
messenen Barabfindung am 07.10.2002 beim örtlich unzuständigen Landgericht
Mannheim fristwahrend. Die Antragsfrist lief, wie das Landgericht zutreffend festge-
stellt hat, gemäss § 327 f Abs. 2 Satz 2 AktG erst am 07.11.2002 ab. Dass die Ver-
fahrensakten nach Verweisung des Rechtsstreits durch das Landgericht Mannheim
mit Beschluss vom 13.02.2003 erst am 28.02_2003 und damit nach Ablauf der Zwei-
monatsfrist beim örtlich zuständigen Landgericht Karlsruhe eingegangen sind, ist in-
soweit unschädlich.
Allerdings steht die ganz herrschende Auffassung bereits vor Inkrafttreten des
Spruchverfahrensneuordnungsgesetzes vom 12.06.2003 (BGBl. 1838 - SpruchG)
auf dem Standpunkt, dass bei Spruchverfahren der hier vorliegenden Art der bei ei-
nem unzuständigen Gericht innerhalb der Frist eingereichte Antrag nur dann recht-
zeitig ist, wenn der Antrag nach Abgabe vor Fristablauf beim zuständigen Landge-
richt eingegangen ist (vgl. zu § 305 UmwG in der bis 31.08.2003 geltenden Fassung
KG ZIP 2000, 498 unter B II 2 b; Lutter/Krieger, UmwG, 2. Aufl., § 305 Rdnr. 11;
Dehmer, UmwG, 2. Aufl., § 307 UmwG Rdnr. 6; Kallmeyer/Meister/Klöcker, UmwG,
2. Aufl., § 305 Rdnr. 9; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 3. Aufl., § 307 Rn. 6; Sem-
fer/StenglNolhard, UmwG, § 305 Rn. 5). Dem vermag der Senat jedoch nicht zu fol-
gen.

-3-
Die herrschende Ansicht stützt sich, soweit überhaupt eine Begründung gegeben
wird, vornehmlich darauf, nur eine solche strikte Handhabung stelle sicher, dass
nicht unter Umständen auch nach weit mehr als zwei Monaten ein Verfahren an das
zuständige Landgericht abgegeben werde, bei dem dann noch nach der Bekanntma-
chung innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen weiteren Zweimonatsfrist (§§ 306
Abs. 3 Satz 2 AktG, 307 Abs. 3 Satz 2 UmwG) Folgeanträge gestellt werden könnten
(KG aaO). Daraus folgt nach Ansicht des Senats jedoch kein überzeugender Grund,
jedenfalls in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren, das sich nach der Rechtslage
vor Inkrafttreten des SpruchG richtet, den rechtzeitig bei einem unzuständigen Land-
gericht gestellten Antrag nicht als fristwahrend zu behandeln. Vielmehr steht diese
Sichtweise in einem nicht nachvollziehbaren Widerspruch zur Rechtslage nach der
Zivilprozessordnung, bei der Verweisung auf einen anderen Rechtsweg sowie auch
in anderen Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, weshalb ihr nicht beigetreten
werden kann.
Im Zivilprozess hat das örtlich oder sachlich unzuständige Gericht sich gemäss § 281
Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag des Klägers für unzuständig zu erklären und den
Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Nach § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO
gilt der Rechtsstreit mit der Verkündung des Beschlusses als bei dem im Beschluss
bezeichneten Gericht anhängig. Diese Regelung wird allgemein dahin ausgelegt,
dass ab Verkündung des Verweisungsbeschlusses das einheitliche Verfahren vor
dem neuen Gericht unmittelbar in der Lage fortgesetzt wird, in der es sich bei der
Verweisung befand. Die bisherigen Prozesshandlungen wirken fort. Eine - materiell-
rechtliche oder verfahrensrechtliche - Ausschlussfrist wird daher gewahrt, falls die
Klage vor Fristablauf bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben
und auf Antrag des Klägers an das zuständige Gericht - mag dieses auch aus-
schliesslich zuständig sein - verwiesen wird (BGHZ 97, 155 unter 3 c aa m.w.N.; Zöl-
ler/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 281 Rn. 15 a). Auch die im falschen Gerichtszweig er-
hobene Klage reicht zur Wahrung einer Ausschlussfrist aus. So wird etwa in § 17 b
Abs. 1 GVG ausdrücklich angeordnet, dass mit der Rechtskraft des die Verweisung
aussprechenden Urteils die Rechtshängigkeit der Sache bei dem im Urteil bezeich-
neten Gericht (des anderen Gerichtszweiges) als begründet gilt. Soll durch die Erhe-
bung der Klage eine Frist gewahrt werden, so tritt die Wirkung bereits in dem Zeit-
punkt ein, in dem die Klage erhoben ist (BGH aaO).

-4-
Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof ohne weiteres auch im Wohnungsei-
gentumsverfahren für entsprechend anwendbar gehalten und entschieden, dass die
Frist zur Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses nach § 24 Abs. 4 Satz
2 WEG, bei der es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt, auch
durch Anrufung des örtlich unzuständigen Wohnungseigenturnsgerichts gewahrt wird
(BGHZ 139, 305 unter III 3). Für das aktienrechtliche Spruchverfahren nach § 327
AktG kann nichts anderes gelten. Auch bei diesem handelt es sich - wie beim Be-
schlussanfechtungsverfahren nach dem WEG - um ein der Freiwilligen Gerichtsbar-
keit zugeordnetes echtes Streitverfahren, in dem sich wie im Zivilprozess gegensätz-
liche Interessen gegenüber stehen (vgl. Keidel/KuntzelWinkler/Schmidt, FGG, 15.
Aufl., § 12 Rn. 227 m.w.N.). Dabei dürfte die geringere Formenstrenge des FGG-
Verfahrens sogar "erst recht" für eine Anwendung der genannten Grundsätze spre-
chen (vgl. MünchKommAktG-Kubis, 2. Aufl., § 132 Rn. 17). Der Zweck der in § 327
Abs. 2 Satz 2 AktG bestimmten Antragsfrist, möglichst bald Klarheit über die Höhe
der Barabfindung zu erlangen, wird dadurch nicht entscheidend beeinträchtigt. Das
ergibt sich schon daraus, dass das unzuständige Gericht im Hinblick auf seine Ver-
fahrensförderungspflicht grundsätzlich gehalten ist, möglichst zeitnah auf die fehlen-
de Unzuständigkeit hinzuweisen und den Rechtsstreit auf Antrag zu verweisen. Da-
bei können die als Antragsgegner beteiligten Gesellschaften selbst zur Verfahrens-
beschleunigung beitragen, indem sie sich etwa alsbald zu dem Antrag erklären und
auf die Unzuständigkeit aufmerksam machen. Im Übrigen musste bis zuletzt gerade
in derartigen Spruchverfahren oft mit einer ganz erheblichen Verfahrensdauer ge-
rechnet werden (vgl. Kubis aaO). Verglichen damit dürfte eine Verzögerung durch
Antragstellung beim örtlich unzuständigen Gericht kaum ins Gewicht fallen. Schliess-
lich ist unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlich gegebenen Anspruchs auf
ein faires Verfahren zu berücksichtigen, dass eine Partei die fristgerechte Weiterlei-
tung eines bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Schriftsatzes an das zu-
ständige Gericht grundsätzlich ohne weiteres erwarten kann (BVerfGE 93, 99 = NJW
1995, 3173 unter C II 2 a). Dies gilt hier in besonderem Masse, da das erstinstanzli-
che Antragsverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung dem An-
waltszwang nicht unterliegt. Ob darüber hinaus auch etwaige Ungereimtheiten bei
der Zuständigkeitskonzentration nach der baden-württembergischen Zuständigkeits-
verordnung Justiz geeignet sind, eine den Antragstellern günstige Beurteilung zu tra-

-5-
gen, kann dahin stehen. Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob die Rechtslage bei
gleicher Verfahrenslage in einem Antragsverfahren, das nach dem zum 01.09.2003
in Kraft getretenen SpruchG zu beurteilen ist, mit Rücksicht auf die Regelung des § 4
Abs. 1 Satz 2 SpruchG abweichend zu beurteilen wäre (in diesem Sinne etwa Klö-
cker/Frowein, SpruchG, § 4 Rn. 13; MünchKommAktG-Volhard, 2. Aufl., § 4 SpruchG
Rn. 5). Letzteres ist zumindest zweifelhaft.
Nach allem ist die Einreichung des Antrags am 07.10.2002 beim örtlich unzuständi-
gen Landgericht Mannheim als fristwahrend anzusehen (vgl. auch OLG Dresden
NJW-RR 1999, 683; MünchKommAktG-Kubis, aaO, § 132 Rn. 17 sowie Münch-
KommAktG-Bilda, § 304 Rn. 226; Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 246 Rn. 24).
2. Soweit die Antragsgegner vorsorglich darauf hinweisen, die Antragssteller hätten ihre
Anträge bisher nicht näher begründet, steht dies einer Sachprüfung nicht entgegen.
Die Notwendigkeit einer Begründung innerhalb der Antragsfrist ist erstmals in § 4
Abs. 2 Satz 1 und 2 SpruchG normiert worden (vgl. die Begründung des Gesetzent-
wurfs der Bundesregierung BtagsDrucks. 15/371 S. 13 sowie Klöcker/Frowein, aaO,
§ 4 SpruchG Rn. 18).
3. Da das Landgericht lediglich über die Zulässigkeit des Antrags befunden hat, hält der
Senat eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht zur sachlichen
Prüfung für geboten. Eine andernfalls von dem erkennenden Senat zu treffende
Sachentscheidung käme dem Verlust einer Instanz gleich (vgl. Kei-
del/KuntzeiWinkler/Sternal, aaO, § 25 FGG Rn. 21 m.w.N.).
Der Senat ist jedoch an einer eigenen Entscheidung gehindert, weil er hinsichtlich
der die Auslegung von Bundesrecht betreffenden Rechtsfrage, ob der bei einem un-
zuständigen Gericht eingereichte Antrag fristwahrend wirkt, von der zitierten Be-
schwerdeentscheidung des KG ZIP 2000, 498 (unter B II 2) abweichen will
(§§ 17 Abs. 2 Satz 2, 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, 28 Abs. 2 Satz 1 FGG). Die Vorla-
gepflicht entfällt nicht deshalb, weil die Entscheidung des Kammergerichts zu § 305
UmwG und nicht zu § 327 f Abs. 2 Satz 1 AktG - jeweils in der bis 31.08.2003 gel-
tenden Fassung - ergangen ist. Denn die Rechtsfrage kann, wie nunmehr auch die
einheitliche Regelung im neuen SpruchG nahe legt, in beiden Spruchverfahren nicht