Deutsche Effekten- und Wechsel-Beteiligungsgesellschaft AG - 2002-02-06 - LG-Beschluss - BGV

3j3 d 82/93
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
.Besch1uss
In dem Verfahren auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs
und einer angemessenen Abfindung für-die aussenstehenden Aktionä-
re nach §§ 304 ff. 'AktG a.F. an dem beteiligt sind
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hat das Landgericht Frankfurt am Main
- 3. Kammer für Handelssachen -
durch den Vorsitzenden Richter am LG
und
die Handelsrichter und
am 6.2.2002 b e s c h 1 o s s e n;
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1. Die Anträge auf gerichtliche Bestimmung des vertrag-
lich geschuldeteh Ausgleichs und der vertraglich zu
gewährenden Abfindung auf Grund des Unternehmensvertra-
ges vom 6,4,1993 werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung
der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre sowie der
notwendigen aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller
haben die Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldner zu
tragen.
3. Der Geschäftswert wird auf DM 900.000,-- und für die
Antragsteller auf je DM 100.000,-- festgesetzt.
4. Die Vergütung für die Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre wird für den ersten Rechtszug auf je DM
20.000,-- zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt.
G r ü n d e:
Das Grundkapital der Beteiligten zu 12) beträgt DM
20.000.000,--, eingeteilt in 17.700 Inhaberaktien im Nennbetrag
von je DM 1.000,--, 20.000 Inhaberaktien im Nennwert von je DM
100,-- und 6.000 Inhaberaktien von je DM 50,--.
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Zur Zeit der Beschlussfassung der Hauptversammlung der Beteilig-
ten zu 12) verfügte die Beteiligte zu 13) über 97,62 % deren
Grundkapitals entsprechend 390.492 Aktien, 2,38 % des Grundkapi-
tals entsprechend 9.508 Aktien befanden sich in den Händen
aussenstehender Aktionäre.
Der Kurs der Aktien der Beteiligten zu 12) lag am 28.5.1993 bei
DM 1.440,--, nachdem er zuvor zwischen dem Frühjahr 1991 und
Ende 1992 von über DM 1.900,-- auf ca. DM 950,-- gesunken war
und sich sodann wieder erholt hatte. Am 6.4.1993 wurde zwischen
den Antragsgegnerinnen ein Beherrschungs- und Gewinnabführungs-
vertrag geschlossen, dem die Hauptversammlung der Beteiligten zu
12) am 28.5.1993 zugestimmt hat. Die Eintragung in das Handelsre-
gister erfolgte am 8.9.1993, die Bekanntmachung der Eintragung
am 2.10.1993. .
Auf der Grundlage eines Gutachtens der vom
6.4.1993, in dem auf der Grundlage einer Unternehmensbewertung
der Beteiligten zu 12) in Höhe von DM 481,5 Mio eine Barabfin-
dung in Höhe von aufgerundet DM 1.204
lung in Höhe von aufgerundet DM 48,--
nen Steuergutschrift.von DM 27,-- je
50,-- ermittelt worden war, bot die Beteiligte
zu 13) den aussenstehenden Aktionären der Beteiligten zu 12) eine
BarabfindUng von DM 1.400,-- und eine Ausgleichszahlung in Höhe
von DM 48,-- (zuzüglich Steuergutschrift) je Aktie im Nennbetrag
von DM 50,-- an.
Zwischen dem 15.7.1993 und dem 1.12.1993 haben die Antragsteller
Anträge auf gerichtliche Bestimmung des Ausgleichs und der
Abfindung gestellt. Die Erstanträge sind am 22.3.1994 im Bundes-
anzeiger bekannt gemacht worden. Die Antragsteller halten je-
weils mindestens eine Aktie der Beteiligten zu 12) seit dem Tag
deren beschlussfassender Hauptversammlung.
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,-- und eine Ausgleichszah-
mit einer darauf entfalle-
Aktie im Nennwert von DM

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Die Kammer hat mit Beschlüssen vom 15.8.1995 und 17.1.2000
schriftliche Gutachten über die Höhe der angemessenen Abfindung
eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Gutachten des Sachverständigen vom
25.9.1997 und dessen Ergänzungsgutachten vom 31.3.2001, wegen
der Stellungnahmen der Beteiligten auf deren Schriftsätze Bezug
genommen.
II.
Die Verfahrensvoraussetzungen einer gerichtlichen Bestimmung des
vertraglich geschuldeten' Ausgleichs und der vertraglich zu
gewährenden Abfindüng liegen vor.
1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus §g
306 Abs. 1, 132 Abs. 1 Satz 2, 3 AktG i.V.m. § 1, 6 der
Verordnung der Hessischen Landesregierung vom 10.5.1977 (GVB1
I S. 183).
2 Die Antragsteller zu 1) - 9) sind als aussenstehende Aktionäre
der Beteiligten zu 12) nach §§ 304 Abs. 4, S. 1 , 305 Abs. 5,
S. 4 AktG a.F. antragsberechtigt. Soweit die Verfahrensbetei-
ligten hiernach antragsbefugt sind, sind ihre Anträge auch
innerhalb der Frist der §§ 304 Abs. 4, 305 Abs. 5 AktG einge-
gangen.
Die zulässigen Anträge sind unbegründet, da die von der Beteilig-
ten zu 3) 'als Hauptgesellschaft angebotenen Entschädigungslei-
stungen angemessen sind.
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1. Bei der Gewährung eines festen Ausgleichs ist mindestens die
jährliche Zahlung des Betrags zuzusichern, der nach der
bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen
Ertragsaussichten unter Berücksichtigung angemessener Ab-
schreibungen und Wertberichtigungen, jedoch ohne Bildung
anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als durchschnittli-
cher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden
könnte (§ 304 Abs. 2 S. 1 AktG). Die angemessene Barabfindung
muss die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft im Zeit-
punkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den
Vertrag berücksichtigen (§ 305 Abs. 2 Ziff. 3, Abs. 3 S. 2
AktG - a.F. i.V.m. Art. 1 § 318, Art. 20 des UmwBerG vom
28.10.1994, BGBl 1994 I 3210 ff., 3266).
Diesen Vorgaben genügen die von der Beteiligten zu 13) angebo-
tenen Entschädigungsleistungen. Die Kammer geht hierbei von
den Ableitungen des Bewertungsgutachtens des Sachverständigen
vom 25.9.1997 und dessen Ergänzungs-
gutachten vom 31.3.2001 aus.
2.Sachlich rechtfertigen die in der Beweisaufnahme erhobenen
Tatsachen eine Bestimmung der Entschädigungsleistungen in
Höhe der Angebote der Beteiligten zu 13).
In dem seitens der Antragsgegnerinnen eingeholten Gutachten
der vom 6.4.1993 sind auf der Grundlage
einer Unternehmensbewertung der Beteiligten zu 12) in Höhe
von DM 481,5 Mio eine Barabfindung in Höhe von rund DM
1.204,-- und eine Ausgleichszahlung in Höhe von DM 48,-- mit
einer darauf entfallenen Steuergutschrift von DM 27,-- je
Aktie, jeweils im Nennwert von DM 50,--, ermittelt worden.
Nach dem Gutachten des Sachverständigen
vom 25.9.1997, bestätigt durch Ergänzungsgutachten vom
31.3.2001, sind eine Barabfindung in Höhe von 890,-- und eine
Ausgleichszahlung in Höhe von DM 35,81 zuzüglich Körper-
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schaftssteuergutschrift in Höhe von DM 19,90 je Aktie im
Nennwert von DM 50,-- angemessen. Die in den Gutachten des
Sachverständigen
unternommenen betriebswirtschaftli-
chen Ableitungen, wonach zum Stichtag der Unternehmenswert
der Beteiligten zu 12) DM 356 Mio betragen hat, bieten eine
nachvollziehbare Grundlage der gerichtlichen Überprüfung
(vgl. hierzu OLG Düsseldorf WM 1984, 732 ff., 739). Allgemein
stützt sich die richterliche Unternehmensbewertung auf ein
Gerichtsgutachten (vgl. BGH NJW 1985, 192 f., 193 - zu § 738
Abs. 2 BGB -), womöglich auf weitere brauchbare Entscheidungs-
grundlagen wie Parteigutachten und sonstige Anknüpfungstatsa-
chen (vgl. KG OLGZ 1971, 260 ff., 270 f. = AG 1971, 158 ff.,
161 f. unter Hinweis auf BGH LM Nr. 7 zu § 286 - E - ZPO;
vgl. auch OLG Düsseldorf AG 1988, 275 ff., 276). Zur Aufnahme
weitergehender Ermittlungen bieten nach der Überzeugung der
Kammer weder die Darlegungen der Gutachten selbst noch die
hiergegen gerichteten Verfahrensbeiträge verschiedener Betei-
ligter (vgl. hierzu OLG Düsseldorf DB 1990, 2312 f., 2313)
eine hinreichende Handhabe (vgl. auch OLG Frankfurt am Main
DB 1989, 469 ff., 469 unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf DB
1984, 817). Mehrere Antragsteller haben schon vor der Einho-
luiig des gerichtlichen Gutachtens schriftsätzliche Ausführun-
gen zu Gesichtspunkten der anstehenden Unternehmensbewertung
sowie Einwände gegen das bereits vorliegende Gutachten der
vorgetragen. Sie hatten nach Erstellung des
schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen
vom 25.9.1997 Gelegenheit, hierzu Stellüng zu neh-
men. Ihre Anmerkungen sowie die Stellungnahmen der Vertreter
der aussenstehenden Aktionäre sind nach Massgabe des Beschlus-
ses der Kammer vom 17.1.2000 Gegenstand des Ergänzungsgutach-
tens des Sachverständigen vom 31.3.2001 geworden. Hierzu
haben verschiedene Beteiligte erneut Stellung genommen.
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Die aus dem Kreis der Antragsteller gegen das Ergänzungsgut-
achten vorgetragenen Angriffe gehen dabei über eine abweichen--
de rechtliche Würdigung der Daten nicht hinaus, die der
Sachverständige bereits zur Bewertung von Unternehmensbeteili-
gungen und Immobilien erhoben und bewertet hat.
Bei dieser Verfahrenslage besteht dann kein Anlass mehr zu
einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen, der sein
Gutachten bereits überzeugend gegen die ihm zur Kenntnis
gebrachten Einwände der Verfahrensbeteiligten verteidigt hat
(vgl. hierzu BVerfG DB 1998, 1506 f. AG 1998, 334). Im
übrigen fehlt es - wie von den Vertretern der aussenätehenen.
Aktionäre mit Schriftsätzen vom 6.5.1998 und 13.5.1998 ausge-
führt - an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass eine Anhebung
der Ableitungen des Sachverständigen entsprechend den
Einwänden der Antragsteller zu einer Überschreitung der von
vorgenommenen Unternehmensbewertung führen
werde, die' zur Grundlage der Entschädigungsangebote der
Beteiligten zu 13) geworden ist.
3. Inhaltlich entspricht das vorgelegte Bewertungsgutachten des
Sachverständigen nach Massgabe folgender Ausführungen
den von der Kammer vertretenen Rechtsgrundsätzen:
a) Nach der Rechtsprechung gibt es keine allgemein anerkannte
oder rechtlich vorgeschriebene Methode für die Bewertung von
Handelsunternehmen. Vielmehr unterliegt es dem pflichtgemässen
Urteil der mit der Bewertung befassten Fachleute, unter den in
der Betriebswirtschaftslehre und der betriebswirtschaftlichen
Praxis vertretenen Verfahren das im Einzelfall geeignet
Erscheinende auszuwählen, das von ihnen gefundene Ergebnis
hat dann der Tatrichter frei zu würdigen (BGH NJW 1978, 1316
ff., 1319 - zu § 255 AktG; vgl. auch BGH NJW 1973, 509 ff.,
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509 zu § 2311 BGB; zu SS 304 ff. AktG, vgl. BayObLG DB 1995,
1703 f., 1703; OLG Düsseldorf WM 1984, 732 ff., 733; LG Frank-
furt am Main AG 1985 310 f., 311; OLG Zweibrücken DB 1995,
866 ff., 868). Gleichwohl wird als Grundlage einer vollen
Entschädigung der Aktionäre (vgl. BVerfGE 14, 263 ff., 284
"Feldmühle" zur Abfindung nach S 12 UmwG) der Wert eines
Unternehmens von unbegrenzter Lebensdauer regelmässig-zu
ermitteln sein als Summe des Barwerts der zukünftigen Ge-
winnüberschüsse des betriebsnotwendigen Vermögens (Ertrags-
wert) und des Barwerts der Nettoveräusserungserlöse des be-
triebsneutralen Vermögens (vgl. - für § 320 AktG - OLG DüSsel-
dorf AG 1995, 84 f.,.84 und - für Verschmelzung - OLG DüSsel-
dort AG 2001, 189 ff. sowie OLG Karlsruhe AG 1998, 288 ff.;
zu SS 304 ff. AktG.vgl. OLG Hamburg AG 2001, 479 ff; BayObLG
OB 2001, 1928 ff und OLG Frankfurt am Main DB 1989, 469 ff.,
469; OLG Düsseldorf AG 1990, 397 ff., 399; OLG Düsseldorf AG
1990, 490 ff., 491; LG Frankfurt am Main AG 1985,
- 310 f.).
Die Feststellung nachhaltig erzielbarer Einnahmenüberschüsse
hat auf der Grundlage bereinigter Vergangenheitsergebnisse
nach Massgabe der Verhältnisse zum Zeitunkt des Hauptversamm-
lungsbeschlusses zu erfolgen. Während des Bewertungszeitraums
erkennbar gewordene Entwicklungen sind zu berücksichtigen,
soweit deren Wurzeln in der Zeit vor dem Bewertungsstichtag
liegen (vgl. - zu § 2311 BGB - BGH NJW 1973; 509 ff., 511
sowie - zu SS 304 ff. AktG - OLG Düsseldorf WM 1984, 732 ff.,
734; AG 1977, 168 ff., 170 f.; OLG Celle AG 1981, 234 f.,
234; AG 1979, 231 ff., 231; OLG Frankfurt am Main DB 1989,
469 ff., 469; OLG Zweibrücken DB 1995, 866 ff., 867; OLG
Hamburg AG 2001, 479 ff., 480; BayObLG DB 2001, 1928 ff,
1929). Effekte, die nur durch den Konzernverbund ermöglicht

werden, bleiben unberücksichtigt (OLG Düsseldorf DB 2000, 81
ff., 81 = AG 2000, 323 ff., 323; OLG Celle AG 1999, 128 ff.,
130; OLG Stuttgart AG 2000, 428 ff., 429 = DB 2000, 709 ff.,
710; Mertens AG 1992, 321 ff.; vgl. aber auch BGH DB 2001,
969 ff., 972 . AG 2001, 417 ff., 419).
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.4.1999
(1 BvR 1613/94, DB 1999, 1693 ff. = AG 1999, 566 ff.) sind
weiterhin folgende Gesichtspunkte zu beachten:
Ein existierender Börsenkurs darf bei der Ermittlung des
Unternehmenswerts nicht 'unberücksichtigt bleiben. Grundsätz-
lich stellt bei der Ermittlung der Barabfindung und der
Abfindung durch Aktien der Hauptgesellschaft bzw. der herr-
schenden Gesellschaft oder ihrer Muttergesellschaft der
Börsenkurs der abhängigen Gesellschaft die Untergrenze der
Bewertung dar:Eine Unterschreitung kommt ausnahmsweise dann
in Betracht, wenn der Börsenkurs nicht den Verkehrswert der
Aktie widerspiegelt, beispielsweise wenn im Fall der Einglie-
derung durch Mehrheitsbeschluss infolge einer Marktenge die au-
ssenstehenden Aktionäre ihre Aktien nicht zum Börsenkurs
hätten verkaufen können. Auch in einem solchen Fall fehlt dem
Börsenkurs aber nicht jede Eignung zur Feststellung des Werts
der Unternehmensbeteiligung, solange ein Handel mit den
Aktiender Gesellschaft stattfindet.
Soweit Börsenkurse zu berücksichtigen sind, ist nicht zwangs-
läufig der Bewertungsstichtag massgebend. Vielmehr kann auf
einen Referenzkurs, etwa auf einen Durchschnittskurs im
Vorfeld der Konzernierungsmassnahme zurückgegriffen werden
(BVerfG a.a.0). Dieser soll aus dem Mittel der Börsenkurse
der letzten drei Monate vor dem Stichtag zu bilden sein (BGH
a.a.0).
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Diesen Grundsätzen genügen die ausgewiesenen Ableitungen der
Gutachten.
Der Sachverständige
hat anhand einer Analyse bereinig-
ter Vergangenheitsergebnisse den Ertragswert der Beteiligten
zu 12) einschliesslich der Beteiligungen aus den. nach Ertrags-
steuern verbleibenden Gewinnüberschüssen (ewige Rente) ent-
wickelt.
Diese ausschüttungsfähigen Erträge hat der Sachverständige
zum Bewertungsstichtag abgezinst. Hierfür hat er zutreffend
Kapitalisierungszinssätze angewendet, die sich aus einem
Basiszins entsprechend dem inlandsüblichen Zinssatz risikolo-
ser Kapitalanlagen (beispielsweise öffentlicher Anleihen)"
errechnen, gewichtet durch einen Geldentwertungsabschlag und
einen Zuschlag für das allgemeine Unternehmerrisiko (vgl. -
für § 320 AktG - OLG Düsseldorf AG 1995, 84 f., 85; vgl, auch
OLG Hamburg AG 2001, 479 ff, 480 f; Bay ObLG DB 2001,1928
ff, 1929; OLG Düsseldorf DB 2000, 81 ff., 82 = AG 2000, 323
ff., 324; OLG Stuttgart DB 2000, 709 ff. = AG 2000, 428 ff.,
431; OLG Düsseldorf AG 1999, 321 ff., 323, LG Berlin AG 2000,
284 ff., 286, OLG Frankfurt am Main DB 1989, 469 f., 470; OLG
Zweibrücken DB 1995, 866 ff., 868; OLG Düsseldorf DB 1992;
1034 ff., 1037 f. und AG 1992, 200 ff., 203 f.; OLG Düssel-
dorf AG 1990, 397 ff., 399 und AG 1988, 275 ff., 278; LG
Frankfurt am Main AG 1985, 310 f., 311; LG Düsseldorf AG
1990, 403 f., 404). Der von dem Sachverständigen-aus einem
Basiszins von 7,5 % entwickelte, nach den verschiedenen
Beteiligungsgesellschaften gewichtete Zinsfuss von 8,6 9 6 bis
11,5 % ist in Ausgangwert und Ergebnis plausibel begründet.
Mit dem sich hieraus ableitenden Ertragswert von DM 212,856
Mio ist der (mit -DM 27,602 Mio insgesamt negative) Wert des
übrigen Vermögens der Finanzholdigunggesellschaften Stav,
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Stella, MAH, DEWB AG und DEWB KG sowie der Beteiligungen an
ECF und Ciconia verrechnet worden. Insgesamt stellt sich
dadurch der Wert der Beteiligten zu 12) bei Einrechnung des
latenten Körperschaftssteuerguthabens von DM 13,310 Mio auf
DM 198,564 Mio. Diesem Betrag ist mit DM 157,4 Mio der Wert
der Immobilien hinzugerechnet worden, ermittelt - mit Ausnah-
me des unbebauten Grundstücks Schleusenweg - nach dem Ertrags-
wertverfahren. '
Auch insoweit ist das von dem Sachvertändigen gewählte Verfah-
ren nicht zu beanstanden. Grundstücke sind regelmässig nur mit
ihrem Ertragswert, nicht mit dem höheren Substanzwert anzuset-
zen, soweit sie zum betriebsnotwendigen Vermögen zählen (vgl.
- auch zu Ausnahmen .- LG München I AG 1990, 404 ff., 405 f.,
BayObLG DB 1995, 2590 ff., 2591). Vorliegend hat der Sachver-
ständige mit Recht darauf abgestellt, dass die Beteiligte zu
12) als Finanzholdinggesellschaft mit ihrer Tochter DEWB KG
nach ihrr . erwerbswirtschaftlichen Orienierung schwerpunktmä-
ssig ein Portfolio aus gewerblichen Immobilienverwaltet.
Davon, dass durch die aus dem Kreis der Antragsteller angereg-
te Einschaltung eines Grundstückssachverständigen eine ent-
schädigungswirksame Erhöhung der Immobilienwerte zu erwarten
sei, geht die Kammer schon deshalb nicht aus, weil insoweit
die Bewertung des für die Angebote der Beteiligten zu 13)
massgeblichen Gutachtens zur Höhe von immer-
hin ca. DM 24 Mio infolge eines Rechenfehlers übersetzt ist.
Eine Korrektur des Unternehmenswerts der Beteiligten zu 12)
ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines höheren Börsen-
werts gerechtfertigt. Wie der Sachverständige in
seinem Ergänzungsgutachten vom 31.3.2001 im einzelnen darge-
legt hat, ist deren VerkehrsiAtert nicht im Börsenkurs reflek-
tiert worden, weil bereits im Vorfeld der Konzernierungsmass-
nahme angesichts einer von rund 94 . 96 auf ca. 97,8 9 6 des Grund-
kapitals der Beteiligten zu 12) angewachsenen Beteiligungsquo
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te der Beteiligten zu 13) eine Marktenge entstanden war über
längere Zeit praktisch keinerlei Handel mit Aktien der Betei-
ligten zu 12) mehr stattfand. Im übrigen würde der Kurs
innerhalb geeigneter Referenzzeiträume jedenfalls unterhalb
des Abfindungsangbots der Beteiligten zu 13) gelegen haben.
Was die im Beteiligungsbesitz stehenden liquiden Börsentitel
Daimler-Benz, Leifheit und Salamander angeht, hätten die
fiktiven Veräusserungswerte zu Börsenkursen schon nach dem
Erstgutachten die ermittelten Ertragswerte unterschritten.
4. Die hiernach sachlich zugrundezulegende Ermittlung der Ent-
schädigungsleistungen in dem Gutachten des Sachverständigen
führt nicht zu einer Ersetzung der
abweichenden Angebote der Beteiligten zu 12), da diese für
die aussenstehenden Aktionäre vergleichsweise günstiger und
damit nicht unangemessen sind.
IV.
Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 306 Abs. 7
Satz 8 8 AktG, der Ausspruch über die aussergerichtlichen Kosten
aus § 13 a FGG.
V.
Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 306 Abs. 7 Satz
5, 6 AktG i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO.
Bei einem im Ergebnis erfolglosen Spruchstellenverfahren ist
insoweit nicht das Verfahrensergebnis, sondern ein weitergehen-
des Verfahrensziel der Antragsteller massgeblich, letzteres ggf.
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unter der Voraussetzung einer tatsächlichen Begründung der jewei-
ligen Wertvorstellungen (vgl. OLG Düsseldorf DB 2001, 1353 f.,
1353; OLG Karlsruhe DB 1997, 2479 f.; BayObLG DB 1996, 672 f.;
DB 1996, 1126 f.; OLG Zweibrücken DB 1995, 866 ff., 868 f.).
Hier hat die Antragstellerin zu 8) - auf der Grundlage eines
einheitlichen Kapitalisierungssatzes von 6 % - eine Bestimmung
der Ertragswerte mit ca. DM 345 Mio (statt DM 212,856 Mio)
vorgeschlagen. Zu einem entsprechenden Ergebnis führt die von
der Antragstellerin zu 7) angeregte Anhebung des Beteiligungs-
werts der Daimler-Benz von DM 89,763 Mio auf DM 220,62 Mio.Sit
einer Differenz von ca. DM 130 Mio zu dem von dem Sachverständi-
gen ermittelten Unternehmenswert (entsprechend DM 325,--
zuzüglich je Aktie) bleiben die Entschädigungsvorstellungen
hinter Börsenkurs und Abfindungsangebot (ca. DM 1.400,--) noch
deutlich zurück. Dass die einzelnen inhaltlichen Einwände der
Verfahrensbeteiligten zu einer Erhöhung um mehr als allenfalls
DM 100,-- je Aktie (jeweils im Nennbetrag von DM 50,--) hätten
führen sollen, ist nicht abzusehen. Dieser Differenzbetrag
ergibt, multipliziert mit der Anzahl.der seinerzeit in den
Händen aussenStehender Aktionäre befindlichen 9.508 Aktien, einen
Gegenstandswert von DM 900.000,--.
Dieser den Gerichtsgebühren zugrundezulegende Gesamtwert ist zur
Berechnung der Gebühren für die Verfahrensbevollmächtigten der
einzelnen Antragsteller auf diese nach Kopfteilen aufzuteilen
(BGH DB 1999, 272; OLG Hamburg AG 2001, 479 ff., 482, BayObLG
DB 2001, 191 ff. DB 2001, 2138 f.; OLG Karlsruhe DB'2000, 1116;
OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 30.7.2001, 20 W 4/96; a.A.
OLG Düsseldorf DB 1999, 1489 f.). Dies ergibt vorliegend einen
Gegenstandswert von DM 100.000,-- je Antragsteller.
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