Deutsche Effekten- und Wechsel-Beteiligungsgesellschaft AG - 2005-09-30 - OLG-Beschluss - BGV

20 W 102/02
3/3 0 82/93 Landgericht Frankfurt
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren

weiter beteiligt:
hat der 20.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1. bis 9. und die
Anschlussbeschwerden der beiden Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
gegen den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 6. Februar 2002 (berichtigt am18. April 2002)
am 30. September 2005
beschlossen:
A.
Die sofortigen Beschwerden und die Anschlussbeschwerden werden
mit der Massgabe zurückgewiesen, dass
(1)
der vertraglich geschuldete Ausgleich gemäss § 4 Abs. 1 des
zwischen der Antragsgegnerin zu 1. und der Antragsgegnerin zu 2. als
Rechtsnachfolgerin der
geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags vom 6.
April 1993 je Aktie im Nennbetrag von DM 50,-- für jedes volle
Geschäftsjahr auf DM 67,20 ( = EUR 34,36 ) festgesetzt wird,
(2)
die Barabfindung gemäss § 5 Abs. 1 des vorgenannten
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages je Aktie im Nennwert
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von DM 50,-- auf DM 1.425,- (= EUR 728,59 ) festgesetzt wird und
nach § 305 Abs. 3 S. 3 AktG zu verzinsen ist,
(3) der Geschäftswert auf EUR 2b0.000,-- festgesetzt wird und
(4) der Gegenstandswert für die Antragsteller auf
EUR 170.000,-- festgesetzt wird.
B.
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die
Vergütung der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre haben die
Antragsgegnerinnen zu tragen.
Die Antragsgegnerinnen haben den Antragstellern die
aussergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
Der Beschwerdewert beträgt EUR 250.000,--.
Der Gegenstandswert für die Antragsteller im Beschwerdeverfahren
wird auf je EUR 170.000,-- festgeSetzt.
Die Vergütung der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre für das
Beschwerdeverfahren wird auf je EUR 21.000,-- zuzüglich
Mehrwertsteuer festgesetzt.
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Gründe:
Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1. Die Antragsgegnerin zu
2. ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der die
im Wege der Verschmelzung in der Antragsgegnerin zu 2. aufgegangen ist.
Die
als herrschendes Unternehmen und die
Antragsgegnerin zu 1. als beherrschtes Unternehmen schlossen am 6. April 1993
einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der nach Zustimmung der
Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen der vorbezeichneten .Gesellschaften
mit der Eintragung in däs Handelsregister der Antragsgegnerin zu 1. zum 1.
Oktober 1993 wirksam wurde. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
wurde von der Antragsgegnerin zu 2. am 18.05.1999 durch ordentliche Kündigung
mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.1999 form- und fristgerecht gekündigt. Die
Beendigung des .Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages wurde am 22.
Februar 2000 in das Handelsregister der Antragsgegnerin zu 1..eingetragen und
am 17. März 2000 im Bundesanzeiger vom 17.03.2000 bekannt, gemacht.
Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sah zu Gunsten der
aussenstehenden Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1. je volles Geschäftsjahr und
je DEWB-Aktie im Nennbetrag von DM 50,00 einen Betrag in Höhe von. DM 48,00
als angemessenen Ausgleich und einen Betrag in Höhe von DM 1.400,00 als
angemessene Abfindung vor. Auf Grund der Umstellung des Grundkapitals der
Antragsgegnerin zu 1. auf Euro und der damit einhergehenden Unterteilung des
Grundkapitals in Aktien zum rechnerischen Nennbetrag von je EUR 1,00
entsprechen die vorgenannten Beträge heute einem geschäftsjährlichen
Ausgleichsbetrag in Höhe von EUR 0,91 und einem Abfindungsbetrag in Höhe von
EURO 26,51 je Aktie der Antragsgegnerin zu 1.
Die Antragsteller bzw. deren Gesamtrechtsvorgänger haben beim LG Frankfurt
am Main Anträge auf gerichtliche Festsetzung der angemessenen
Ausgleichszahlung gemäss § 304 Abs. 3 S. 3 AktG und der angemessenen
Barabfindung gemäss § 305 Abs. 5 S. 2 AktG gestellt. Die Anträge sind im
Bundesanzeiger vom 22.03.1994 bekannt gemacht worden. Das LG Frankfurt am
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Main hat zudem die Vertreter der aussenstehenden Aktionäre in eben dieser
Funktion besteilt. Nach Erhebung von Sachverständigenbeweisen hat das LG
Frankfurt am Main durch den angefochtenen Beschluss vom 6. Februar 2002
sämtliche Anträge zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung des Landgerichts wenden sich die Antragsteller mit
ihren sofortigen Beschwerden, denen sich die Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre angeschlossen haben.
In der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2095 vor dem Senat schlossen
sämtliche Verfahrensbeteiligte mit Ausnahme der Antragstellerin zu 2. einen
Vergleich, in welchem je Aktie im Nennwert von DM 50,00 der Ausgleich für jedes
volle Geschäftsjahr um DM 19,20 und die Barabfindung um DM 25,00 erhöht
wurden. Wegen der Einzelheiten dieses Vergleichs wird auf das Protokoll vom 3.
Mai 2005 ( BI. 1115 ff d. A. ) 'Bezug genommen. Die Wirksamkeit dieses
Vergleiches war aufschiebend bedingt durch die in der Folgezeit nicht erfolgte
schriftliche Zustimmung der Antragstellerin zu 2.
Der Senat hat mit Verfügung vom 13. Juli 2005 angekündigt, sich bei der
Festsetzung der Abfindung und des Ausgleichs an der Bewertung zu orientieren,
die in dem angestrebten Vergleich ihren Niederschlag gefunden hat, sofern keiner
der Verfahrensbeteiligten bis zum 2. August 2005 schriftlich widerspricht.
Auf Antrag der Antragstellerin zu 2. wurde die Stellungnahmefrist' bis 15.
September 2005 verlängert. Kein Verfahrensbeteiligter hat der angekündigten
Verfahrensweise widersprochen.
Die sofortigen Beschwerden sind zulässig und führen in dem aus der
Beschlussformel ersichtlichen Umfang zum Erfolg.
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Nach § 304 Abs. 1 S. 1 AktG muss ein GeWinnabführungsvertrag einen
angemessenen Ausgleich für die aussenstehenden Aktionäre durch eine auf die
Anteile bezogene wiederkehrende Leistung (Ausgleichszahlung) vorsehen. Im
Wege einer zukunftsorientierten Betrachtung bestimmt § 304 Abs. 2 S. 1 AktG
hierzu, dass den aussenstehenden Aktionären mindestens die jährliche Zahlung
des Betrages zuzusichern ist, der nach der bisherigen Ertragslage der
Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten unter Berücksichtigung
angemessener Abschreibungen und Wertberichtigungen, jedoch ohne Bildung
anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil auf
die einzelne Aktie verteilt werden könnte.
Die daneben vom Gesetz für den hier gegebenen Fall eines Gewinnabführungs-
und Beherrschungsvertrages mit einer GmbH als herrschendem Unternehmen
gemäss § 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG vorgeschriebene Barabfindung- muss nach § 305
Abs. 3 S. 2 AktG die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der
Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen. Sie
ist nur dann angemessen, wenn dem aussenstehenden ,Aktionär eine volle
Entschädigung gewährt wird.
Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Senat auch unter Berücksichtigung
des Beschwerdevorbringens und der Erörterung in der mündlichen Verhandlung
vom 3. Mai 2005 zu der Einschätzung gelangt, . dass die in den
Vergleichsverhandlungen zwischen den Antragsgegnerinnen und allen übrigen
Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme der Antragstellerin zu 2. einverständlich
ausgehandelten Beträge einen angemessenen Ausgleich und eine angemessene
Barabfindung darstellen. Auch die Antragstellerin zu 2., die ihre sofortige
Beschwerde im übrigen nicht näher begründete, hat innerhalb der eingeräumten
und auf ihren Wunsch verlängerten Frist zur Stellungnahme nichts vorgetragen,
das die Angemessenheit dieser Beträge in Zweifel zieht.
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