Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG - 2001-01-05 - LG-Beschluss - Verschmelzung

LANDGERICHT BERLIN
Beschluss
98 AktE 14/90
In dem Spruchstellenverfahren
Antragsteller,
gegen
Antragsgegnerin,
hat die Kammer für Handelssachen 98 des Landgerichts Berlin, Tegeler Weg
17-21 10589 Berlin (Charlottenburg), durch die Richter und
am 5. Januar 2001

beschlossen :
Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin den Antragstellern zum
Ausgleich des zu niedrig bemessenen Umtauschverhältnisses aus dem
Verschmelzungsvertrag vom 27. April 1990 eine bare Zuzahlung in Höhe
von 30,39 DM für eine Aktie der früheren Deutsche Telephonwerke und
Kabelindustrie Aktiengesellschaft im Nennbetrag von 50 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 29. August 1990 zu leisten hat.
Die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die
Antragsgegnerin.
Der Geschäftwert wird auf 500 DM festgesetzt.
Gründe
Im Vertrag vom 27. April 1990 vereinbarten die Deutsche Telephonwerke und
Kabelindustrie Aktiengesellschaft und
:, dass jene ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und
Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung auf
diese gegen Gewährung von Aktien der aufnehmenden Gesellschaft gemäss dem
damals geltenden § 339 Abs. 1 Nr. 1 AktG mit Wirkung zum 31. Dezember 1989
übertragt. Hauptaktionärin der mit einem Grundkapital in Höhe von 70 Milli-
onen DM ausgestatteten. war
eli- dem Ende des Jahres 1988 die in
Vfännheim mit 98 % der Aktien, die sie von der
: zu einem Gesamtkaufpreis von rund
Deutsche Telephonwerke und KabelindustriTnrieTig i erellschaft, deren
Grundkapital 30 Millionen DM ausmache. § 2 Ziffer 1 des Verschmelzungs-
vertrages sah vor, dass die den Personen, die
neben ihr Aktionäre der Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie
Aktiengesellschaft waren ( Anteil am Grundkapital nominal insgesamt
1.705.800 DM ), als sogenannten aussenstehenden Aktionären für die
Vermögens-übertragung insgesamt nominal 3.070.450 DM ihrer Inhaber-Aktien
.mit Gewinnberechtigung ab 1. Januar 1990 gewährt. Danach erhielt jeder
Betroffene für fünf Aktien der Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie
Aktiengesellschaft im Nennbetrag von 50 DM neun Aktien der aufnehmenden
Gesellschaft zum selben Nennbetrag. Die für den Umtausch der 5,69 %igen
2
420 Millionen DM übernommen hatte. Die
ihrerseits war im Besitz von 94,31 % der Aktien der
.¢aers...1[1.,131
130

Gesamtbeteiligung der aussenstehenden Aktionäre an der übertragenden
Gesellschaft erforderlichen Aktien der
stellte die
auf Grund ihrer
unwiderruflichen Erklärung unentgeltlich zur Verfüdung. Das
Umtauschverhältnis von 1 : 1,77, aufgerundet auf 1 . 1, 8 bzvv. 5 : 9, ist von den
Vorständen der beteiligten Gesellschaften aus den angenommenen
Unternehmenswerten ermittelt und in dem Bericht der zum gemeinsamen
Verschmelzungsprüfer bestellten
vom 2. Mai 1990 für
angemessen erachtet worden. Zu diesem Ergebnis waren zuvor auch die
sowie die
in ihrer gutachterlichen Stellungnahme zum
jeweiligen Unternehmenswert vom 9. April 1990 gelangt.
Die Hauptversammlungen der zu Verschmelzenden stimmten dem Vertrag vom
27. April 1990 mit ausreichenden Mehrheiten zu. Die Antragsteller zu 1. und 2.,
die Inhaber von fünf bzw. zejf!Sktien-der ursprünglichen Deutsche
Telephonwerke und KabelüfdireirnireiTgesellschaft waren, haben auf deren
Hauptversammlung am 21. Juni 1990 ihren Widerspruch gegen die Zustimmung
zur Verschmelzung zu Protokoll des amtierenden Notars erklärt. Die
Antragstellerin zu 3., die eine, entsprechende Erklärung nicht abgegeben hat,
war, soweit ersichtlich, Inhaberin einer Aktie der übertragenden Gesellschaft.
Die Eintragung der Verschmelzung Verschmelzu g dasTrEn t e sregister am 1. August 1990
wurde abschliessend im Bundesanzeiger am 29. August 1990 bekannt gemacht
Die aufnehmende Gesellschaft firmierte seither als Deutsche Telephonwerke
und Kabelindustrie AG und wurde alsbald durch Übertragung ihres Vermögens
auf die bereits bestehende Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie & Co.
KG in Mannheim unter Ausschluss der Abwicklung mit Eintragung im
Handelsregister am 19. Dezember 1990 umgewandelt ( Verfahren
98 AktE 19 /90 des Landgerichts Berlin ). Nach Verlegung ihres Sitzes nach
Berlin firmiert diese Gesellschaft nunmehr DeTeWe-Deutsche Telephonwerke
Aktiengesellschaft & Co..
Die Antragsteller ziehen die Angemessenheit des angebotenen
Umtauschverhältnisses in Zweifel und verlangen eine dem Verkehrswert ihres
Aktienbestandes entsprechende bare Zuzahlung.
Das Gericht hat auf Grund der Beschlüsse vom 22. Juli 1992 und 27 Januar
1993, auf die verwiesen wird ( Bd. I, Bl. 105, 106 der Sachakten ), Beweis
erhoben durch Einholung des Gutachtens der

gesellschaft, vom 12. September 1997 mit der ergänzenden. Stellungnahme der
vom 29. Dezember 1999, worauf
jeweils Bezug genommen wird.
Die Kammer hat die Sach- und Rechtslage mit den erschienenen Beteiligten im
Termin vom 10. November 2000 erörtert.
Die Anträge der Antragsteller zu 1. und 2. vom 28. September und 9. Oktober
1990 sind gemäss § 352c Abs. 1 und 2 AktG a. F. 1. V. m. § 245 Nr. 1 AktG
zulässig.
Dies gilt auch für den Antrag der Antragstellerin zu 3. vom 18. März 1991,
obwohl sie nicht im Sinne des § 245 Nr. 1 AktG in der Hauptversammlung vom
21. Juni 1990 ihren Widerspruch gegen die Verschmelzung erklärt hatte. Die
Kammer ist der Auffassung, dass ein aussenstehender Aktionär wegen der
Regelung des § 306 Abs. 3 S. 2 AktG, dessen sinngemässe Geltung § 352c Abs. 2
S. 3 AktG a. F. anordnete, sich auch einem Spruchstellenverfahren zu einer
Verschmelzung nach den §§ 339 ff. AktG a. F. noch binnen einer Frist von zwei
Monaten nach Bekanntmachung des ersten Antrages in den Gesellschafts-
blättern der betroffenen Gesellschaft durch das Landgericht mit dem Recht,
eigene Anträge zu stellen, anschliessen konnte. Die Veröffentlichung im
BundeSanzeiger als dem Bekanntmachungsblatt der Deutsche Telephonwerke
und Kabelindustrie AG hatte die Kammer zum 23. Februar 1991 veranlasst, der
Antrag der Antragstellerin zu 3. ist am 19. März 1991 bei Gericht eingegangen.
Die Kammer hat auf die Anträge eine bare Zuzahlung anzuordnen, da das
Umtauschverhältnis zu niedrig bemessen worden ist ( § 352c Abs. 1 AktG a. F. ).
Bei der Ermittlung ihrer Höhe folgt die Kammer allerdings nicht dem Begehren
der Antragsteller, den Börsenkurs der Aktie der Deutsche Telephonwerke und
Kabelindustrie Aktiengesellschaft innerhalb eines mehr oder minder weit
gefassten Referenzzeitraunnes um den Zeitpunkt der Fassung des
Zustimmungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft ( s. insoweit
Gessler/Hefermehl-Grunewald, AktG, 1991, Rdnr. 16 zu § 352c ), das war hier
der 21. Juni 1990, bzw. der Bekanntgabe des Verschmelzungsvertrages als allein
massgeblich für die Bestimmung des Wertes dieses Unternehmens zu Grunde zu
legen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.
April 1999-- 1 13vR 1613 /94 - ( z. B. in DB 1999, 1778 ff. ) festgehalten, dass es
mit Art. 14 GG unvereinbar ist, bei der Abfindung oder dem Ausgleich für
aussenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre den Börsenkurs der Aktionäre
nach §§ 304, 305, 32011 AktG ausser Betracht zu lassen. Es hat dazu ausgeführt,
4

dass die den betroffenen Aktionären zustehende "volle" Entschädigung
jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen dürfe, der hei einer
börsennotierten Aktie regelmässig mit dem Kurs identisch sei ( a.. a. 0., 1780,
1781 ). Der von der Kammer zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich
aber entscheidend von demjenigen, der dem Beschluss des BVerfG zugrunde
lag. Anders als dort geht es hier nicht um die Bewertung in erster Linie ein er
Gesellschaft, nämlich derjenigen, die ihre Leitung einem anderen Unternehmen
unterstellt oder sich verpflichtet, ihren Gewinn an dieses andere Unternehmen
abzuführen ( Beherrschungs- und /oder Gewinnabführungs-v-ertrag; §§ 291
Abs. 1, 304, 305 AktG ), bzw. die eingegliedert wird ( §§ 319, 320a, 320b AktG ).
Vielmehr ist hier wegen der Vereinigung ohne Abwicklung durch Aufnahme
(.§§ 339 Abs. 1 Ziffer 1, 340 ff. AktG a. R ) die Werte beider hier beteiligten.
Unternehmen in Relation zu setzen, um. das angemessene Umtauschverhältnis
ermitteln zu können. Eine Festschreibung einer Wertuntergrenze nur auf einer
Seite, nämlich auf der der übertragenden Gesellschaft, würde den in gleicher
Weise durch Art. 14 OG gebotenen Schutz der Aktionäre des übernehmenden
Unternehmens ausser Acht lassen. Erhielten die Antragsteller bei einer starren
Heranziehung des über dem anteiligen, nach der traditionellen
Ertragswertmethode festgestellten Unternehmenswert liegenden Börsenwerts
ihrer Aktien von der übernehmenden eine
höhere bare Zuzahlung, als ihnen nach dem Verhältnis der Unternehmenswerte
zustünde, so würden die Anteilseigner dieser Gesellschaft in ihrem
- Aktieneigentum beeinträchtigt. Ihre Vermögens- und HerrSchaftsrechte sänken
prozentual stärker ah, als es der Unternehmens-wertrelation entspräche ( so
Riegger, Der Börsenkurs als Untergrenze der Abfindung '?, in DB 1999, 1889,
1890; s. auch LG München I ZIP 2000, 1055, 1056, das die Anwendbarkeit auf
Verschmelzungsfälle ausdrücklich offen gelassen hat ).
Wenn man aber zur Vermeidung dieses Wertungsunterschiedes die
durchschnittlichen Börsenkurse beider Unternehmen innerhalb eines gleich zu
bemessenden Referenzzeitraumes zu Grunde legte, hätten die Antragsteller
-
keinen über das von der Kammer Zuerkannte-hinausgehenden Zuzahlungs-
anspruch. Stellte man auf einen durchschnittlichen Kurs bezogen auf fünf
Monate vor der Bekanntgabe des Verschmelzungsvertrages ab ( s. OLG
Stuttgart DB 2000, 709, 710; Drüke, DB 2000, . 713, 714 ), ergäbe sich nach der
von der Antragsgegnerin vorgelegten, unbestrittenen Kursübersicht, der vom
Antragsteller zu I. eingereichten Kurstabellen aus der datenbank des
H oppenstedt Verlages, Darmstadt, sowie den von der Kammer hei den Börsen
in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main eingeholten Auskünften Folgendes :
Die Einladung zur Hauptversammlung am 2!. Juni 1990 ist unter Wiedergabe

des Verschmelzungsvertrages vom 27. April 1990 und dem darin
vorgeschlagenen Umtauschverhältnis am 11. Mai 1990 im Bundesanzeiger
euweer
tM(..teetir'
veröffentlicht worden. Zu diesem Zeitpunkt notierte die Aktie der Deutsche
Telephonwerke und Kabelindustrie AG etwa bei 1.250 DM, nachdem sie nach
ihrem Tiefststand für das Jahr 1990 in Höhe von 800 DM im Februar mit
Schwankungen im Preis angestiegen war. Dies rechtfertigt es nach Auffassung
der Kammer, für den genannten Referenzzeitraum von einem
Durchschnittskurs vo maximal 1.025 DM, uszugehen. Dem gegenüber
schwankte der Aktienkurs
von
Dezember 1989 bis Mai 1990 hei einem Börsenkurs von etwas unterhalb 700
DM bis knapp 800 DM. Selbst hei einem vorsichtig geschätzten
Durchschnittskurs von 700 DM führte die Vergleichsrechnung 5 x 1.025 DM
5.125 DM zu 9 x 700 DM = 6.300 DM dazu, dass den aussenstehenden
Aktionären danach kein unangemessenes Angebot gemacht worden wäre.
Zu einem anderen Ergebnis käme auch ein Vergleich der Börsenkurse über
einen Referenzzeitraum von bis zu zwei Jahren vor der Bekanntmachung der
Verschmelzungsabsicht nicht. Während die Aktie der Deutsche Telephonwerke
und Kabelindustrie AG überwiegend unter 650 DM bewertet wurde, lag die
Aktie der mit Ausschlägen nach oben im
wesentlichen nicht unter 550 DM.
Weiter ist die Kammer der Überzeugung, dass der Antragsgegnerin als etwaig
zuzahlungspflichtigem Unternehmen die in dem Beschluss des Bundesver-
fassungsgericht ausdrücklich zugebilligte Darlegung und Beweisführung, dass
der Börsenkurs dem Verkehrswert im vorliegenden Fall nicht entsprach ( a. a.
0. , S. 1781 ), gelungen ist. Nach den Ausführungen der gerichtlich bestellten
Gutachter in ihrer ergänzenden Stellungnahme vorn 29. Dezember 1999 und
den Erläuterungen in der mündlichen Erörterung vom 10. November 1990,
denen sich die Kammer nach eigener Prüfung anschliesst, setzt die Möglichkeit,
dass ein Börsenkurs einer Aktie dem Verkehrswert der darin verbrieften
Beteiligung an einem Unternehmen gleichsteht, voraus, dass es auf sie bezogen
eine Vielzahl von Anbietern und Nachfragern gibt. Allenfalls dann könnte der
an der Börse zu erzielende Kaufpreis ein hinreichend genauer Wert sein, an dem
sich die gebotene Unternehmensbewertung orientiert Anderenfalls hinge der
Schluss vom Börsenkurs auf den Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung zu
stark von zufallsbedingten Umsätzen, spekulativen Einflüssen und sonstigen
nicht wertbezogenen Faktoren, politischen Ereignissen, Gerüchten,
Informationen, psychologischen Momenten oder einer allgemeinen Tendenz ah
‚( so BGH NJW 1967, 1464 ). Wie diese im Einzelnen nicht aufklärbaren
Einflüsse auf den Börsenkurs der Aktie der Deutsche Telephonwerke und

Kabelindustrie AG eingewirkt haben, zeigt die Entwicklung nach der Einladung
zur Hauptversammlung vom 21. Juni 1990. Zu diesem Tag wurde das
Wertpapier zu 1.170 DM bzw. 1.175 DM gehandelt, wobei es zuvor im Mai 1990
ihren Höchststand bei 1.290 DM erreicht hatte. Dieser deutliche Kursanstieg
nach Bekanntgabe des Verschmelzungsvorhabens ist nach der Überzeugung der
Kammer auch entscheidend dadurch bedingt gewesen, dass lediglich 5, 31 % der
Aktien der Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG nicht im Besitz der
und damit dem Handelan den Börsen
zugänglich waren. Dass die Antragsteller den günstigsten Börsenkurs nicht zum
Anlass genommen haben, ihre Beteiligung.an dem Unternehmen zu veräussern,
sondern -möglicherweise wegen ihrer Hoffnungen-atif durch die Verschmelzung
entstehende Synergieeffekte bzw. auf allgemein verbesserte Marktchancen für
di( Anteilseigner der übernehmenden
Gesellschaft werden wollten, kann nicht zu Lasten der Antragsgegnerin gehen
( vgl. Riegger, a. a..0. ).
Bei dieser Sachlage ist ein genereller Übergang zu der Bewertung nach
Börsenkursen nicht veranlasst ( Hüffer, AktG, 4. Auflage 1999, Rdnr. 20 a. E. zu
§ 305 ).
Deshalb ist die Kammer der Auffassung, dass die relevanten Unternehmens-
werte hier grundsätzlich nach der üblichen Ertragswertmethode, die auch nach
der Entscheidung des BVerfG ( a. ä. 0., S. 1781 ) weiterhin als geeignet
anzusehen ist ( Drüke, a. a. a, S. 71 ,3 ), zu ermitteln waren und in das Verhältnis
zu setzen sind. Dabei folgt sie den in sich schlüssigen, nachvollziehbaren und
widerspruchsfreien schriftlichen Ausführungen der Gutachter vom
12. September 1997 und 29. Dezember 1999. Die Kammer betont insoweit
bereits an dieser Stelle, dass sie der vorn Bundesverfassungsgericht geforderten
grundsätzlichen Berücksichtigung von Börsenkursen auch dadurch Rechnung
getragen hat, dass sie die von den Sachverständigen befürwortete Einrechnung
des sogenannten Beta-Faktors, der Einfluss auf die Bewertung von Renditen für
die Kapitalanlage in Aktien hat, für die Ermittlung der beim Kapitalisierungs-
zinssatz anzusetzenden Risikoprämie für sachgerecht erachtet. Des Weiteren
geht sie nach den Ausführungen der Sachverständigen davon aus, dass die
in ihrer Stellungnahme zum Unternehmenswert vom 9. April 1990
zum Teil Massstäbe angewandt haben, die die berechtigten Belange der
aussenstehenden Aktionäre nicht hinreichend berücksichtigt und den ihnen
dabei eingeräumten Beurteilungsspielraum ( "Bandbreite" ) verlassen haben.
Danach ist eine Korrektur durch die vörliegende Entscheidung geboten
( KG OLGZ 1971, 260, 279 ).
Die Gutachter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Werte in Höhe von

557.106 TDM tuf Seiten der
und von
`447.993 TDM für die Deutsche Telephonwerke tind Kabelindustrie AG zum
hier anzunehmenden Stichtag 21. Juni 1990 gegenüberStanden. Dies führt bei
einem Grundkapital in Höhe von 7.0 bzw. 30 Millionen M zu einem pro
Aktie im Nennwert von 50 DM in Höhe von 397,93 DM
Danach war das vertragliche Umtauschverhältnis vOn 1, : 1 (= 716, 27 DM
( 397,93 DM x 1,.8) : 746,66.DM ) um 30,39 DM pro Aktie zu niedrig bemessen,
w.as der im Tenor angeordneten Zuzahlung entspricht.
Bei diesen Wertermittlungen sind die Antragsteller nicht dadurch benachteiligt
worden, dass die das Vermögen der
dadurch vermehrt hat, dass sie die einem
Anteil von 5,69 % DeTeWe-Aktien entsprechenden Aktien zum Zwecke des
Umtauschs in jene unentgeltlich eingelegt hat. Die Gutachter haben
überzeugend dargelegt, dass sie: dies rechnerisch dadurch ausgeglichen haben,
dass sie den Unternehmenswert der Deutsche Telephonwerke und
Kabelindustrie AG und.ihrer Tochtergesellschaft Francotyp-Postalia GmbH zur
100% angesetzt haben ( Tz. 78 des Gutachtens vom 12: September 1997
.
).
Die Schätzung des nachhaltig erzielbaren Ergebnisses für die
Elektricitäts-Werke AG (alt) als Konzernobergesellschaft auf 2.553
.
TDM sowie
die Ermittlung der zu kapitalisierenden Erträge hei der H eliowatt Werke
und stehen im
Einklang mit den Ausarbeitungen der ► vom 9. April 1990 und sind
nachvollziehbar: Soweit die Sachverständigen hei der Gossen GmbH, der
Wilhelm Luftbrecht GmbH und der BEA Elektronik und Automation AG von
den Ergebnissen der von den beteiligten Gesellschaften beauftragten Gutachter
abgewichen sind, sind sie im Rahmen des ergänzenden Beweisbeschlusses der
Kammer vom 27. Januar 1993 vorgegangen. Danach sollten sie sich
insbesondere auf eine Plausibilitätsprüfung der bereits vorliegenden Gutachten
ber?
sowie etwaige Verstösse gegen anerkannte Grundsätze der Unternehmens-
gewertung konzentrieren. Sie haben insoweit nachvollziehbar dargelegt, dass die
Planungsrechnung für die Gossen GmbH ah 1991 angesichts eines starken
Wettbewerbsdrucks und bestehender Währungsrisiken zu hohe positive
Ergebnisse vor Ertragsteuern unterstellt hat, und sind dem mit einem
pauschalierendem Abschlag entgegengetreten. Ähnlich sind sie im Fall der
Wilhelm Lambrecht GmbH vorgegangen. Bei der BEA Elektronik und
Automation AG war die Einschätzung des durchschnittlichen Ertrages durch die
ebenfalls zu optimistisCh. Die Kammer folgt den gerichtlich
bestellten Gutachtern darin, dass das Unternehmen angesichts der stark
'Schwankenden vorliegenden bzw. prognostizierten Jahresergebnisse lediglich
8

mit Null zu bewerten ist.
Auch bei den für die Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG sowie
der Francotyp-Postalia GmbH zugrunde zu legenden Beträgen schliesst sich die
Kammer den durch die Sachverständigen ermittelten Zahlen hinsichtlich der zu
kapitalisierenden Erträge an. Sie haben dargelegt, dass die Prognoserechnung
der Vorgutachter für letztere plausibel ist und warum sie bei den für die
Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG von jenen angenommenen
Werten nach oben abweichen. Die von den Antragstellern in den Vordergrund
gerückten Urnstrukturierungs- und Modernisierungsmassnahmen in den Jahren
1988 und 1989 haben die Gutachter dabei in Rechnung gestellt ( s. Tz. 63 des
Gutachtens vomi 2. September 1997 und Tz. 24 der ergänzenden Stellungnahme
vom 29. Dezember 1999 ).
Die Kammer sieht ebenso keinen Anlass, wegen der politischen und der damit
einhergehenden rechtlichen Veränderungen in Deutschland in den Jahren 1990
und danach von den: Bezifferungen der Sachverständigen abzuweichen. Zwar
zeichneten sich durch die zum 21. Juni 1990 bereits vereinbarte Wirtschafts- und
Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sowie.
die sich anbahnende deutsche Wiedervereinigung für die Deutsche
Telephonwerke und Kabelindustrie AG und ihre Tochtergesellschaft neue
Absatzmärkte ab. Wie gewinnbringend sie im Einzelnen sein könnten, liess sich
aber zum damaligen Zeitpunkt nicht konkret ermitteln. Auf der anderen Seite
stand zu erwarten, dass die Berlinförderung, die einen wesentlichen Teil der
Erträge der betroffenen Unternehmen ausmachten, in näherer Zukunft
empfindlich eingeschränkt werden bzw. wegfallen würde. Die Kammer geht mit
den Sachverständigen ( Tz. 38 der ergänzenden Stellungnahme) davon aus, dass
sich die daraus ergebenden Chancen und Einbussen in etwa die Waage hielten,
so dass sie auf die vorzunehmende Unternehmensbewertung rechnerisch keine
Auswirkung haben.
Auf die so zusammengestellten Erträge haben die Gutachter sachgerecht einen
Kapitalisierungszinssatz in grundsätzlicher Höhe von 7,5 % angewandt. In dem
massgeblichen Zeitraum entsprach dies der Rendite, die bei langfristigen
Anleihen der öffentlichen Hand durchschnittlich zu erzielen war (.vgl. OLG
Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2000, - 4 W 15 /98 -, das einen vergleichbaren
Basiszinsssatz in Höhe von 8% fiir das Jahr 1990 nicht beanstandet hat : DB
2000, 709, 712 ). Von diesen 7,5 % war bei der Diskontierung der zu
erwartenden Nettoausschüttungen ah dem Jahr 1993 ein Abschlag für die
seither nicht schon eingerechnete InflationSrate zu machen. Er war mit der
Überlegung, dass die betroffenen Unternehmen einen Teil der allgemeinen
Preissteigerung durch Preiserhöhungen kompensieren können, auf 1,5
9

Prozentpunkte zu begrenzen. Die Sachverständigen haben auf der anderen Seite
überzeugend dargelegt, dass dieser Basiszinssatz im Hinblick darauf, dass die
Anlage in Unternehmensanteilen anders als hei der Investition in
Gläubigerpapiere der öffentlichen Hand mit Risiken verbundenist, um einen
angemessenen prozentualen Zuschlag zu erhöhen ist. Die Kammer folgt ihnen
auch darin, diese Vergrösserung des Zinssatzes angesichts der häufig aber auch
renclitereichen Anlage in Aktien im unteren Bereich des als Bandbreite
aufgezeigten Rahmens und damit bei 3 % anzusetzen .Ferner Ferner misst sie, wie
bereits ausgeführt, der von den Gutachtern weiterführend dargelegten
Verknüpfung dieses allgemeinen.Wertes mit der besonderen Risikostruktur der
betroffenen Gesellschaften Bedeutung zu. Über den sogenannten Beta-Faktor
erscheint ihr hei allen im Gutachten und der ergänzenden Stellungnahme
aufgeführten Unwägbarkeiten der Einfluss der Schwankungen in der
Wertschätzung von Aktien der zu bewertenden Unternehmen durch den
Börsenmärkt sachgerecht berücksichtigt Seine Einbeziehung bei der Ermittlung
des Risikozuschlages nach den GrundSätzen des Capital Asset Princing Model
( CAPM ) entspricht dem heutigen Stand: unternehmensbewertender Praxis. Die
Kammer sieht auch keinen Grund; von dem von den Gutachtern angesetzten
Faktor von 0,59 abzuweichen. Er ist zum Ende des Jahres 1989 für deutsche
Gesellschaften, die in dem Wirtschaftsegment der beteiligten Unternehmen
tätig sind, von der Investmentgesellschaft BARRA INTERNATIONAL
ermittelt worden und kann generalisierend zugrunde gelegt werden, auch wenn
nicht alle bewerteten Gesellschaften hörsennotiert waren. Daraus ergibt sich
der konkrete Risikozuschlag von 1,77 Prozentpunkten ( 3 x 0,59 ), so dass von
Kapitalisierungszinssätzen von 9,27 % ( 7,5 + 1,77 % ) für die erste Phase
( 1990-1992) und von 7,77 % ( 7,5 % + 1,77 % 1,5 % ) für die zweite Phase
auszugehen ist
Zu den darüber berechneten Ertragswerten zum 31. Dezember 1989 haben die
Sachverständigen dem Grund und der Höhe nach folgende besonderen
Vermögenswerte der Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG
hinzugerechnet :
Die Kammer folgt ihnen in dem Ansatz eines latent bei der Gesellschaft
vorhandenen Körperschaftsteuerminderungsanspruchs. Die Deutsche
Telephonwerke und Kabelindustrie AG verfügte zum 31. Dezmber 1989 über
einen EK 56-Bestand in. Höhe von 77.433.198 DM. Hätte sie diese thesaurierten
Beträge an die Anteiseigner ausgeschüttet und durch eine Kapitalerhöhung
wieder "zurückgeholt", hätte sich ein solcher Anspruch in Höhe von 35.196.908
DM ergeben. Dabei ist von einem typisierten Einkommensteuersatz von 36 %
auf der Ebene der Anteilseigner abzustellen. Zwar hat die Antragsgegnerin
10

darauf hingewiesen, dass Mehrheitsaktionärin die.
war. Insoweit hat sie behauptet, dass ihre Gesellschafter einheitlich
einem Einkommensteuersatz von 56 % unterworfen gewesen seien. Der für den
Einzelnen geltende Steuersatz ist aber von dessen persönlichen Verhältnissen,
insbesondere von seinen anderweitigen Beteiligungen, Anlagen, Einkünften und
Verlusten abhängig, so dass es der Kammer nicht gerechtfertigt erscheint,
generalisierend von der höchsten damals in Betracht kommenden Prozentzahl
auszugehen. Sie hat der Antragsgegnerin in der mündlichen Erörterung vorn
10. November 2000 Gelegenheit gegeben, dazu konkreter vorzutragen.
Daraufhin hat sie dargelegt, dass sie von den massgeblichen Gesellschaftern der
Mehrheitsaktionärin mündlich eine entsprechende Information erhalten habe.
Dies erachtet die Kammer als zu wenig substantiiert. Die Antragsgegnerin hat
damit die Feststellungslast zu tragen ( s. KG a. a. 0., S. 265 ), so dass'kein Anlass
besteht, von dem ausdrücklich als typisierend bezeichneten Prozentansatz der
Gutachter abzuweichen. Für die daraus folgende Berechnung des Körperschaft-
steuerminderungsanspruchs nimmt die Kammer auf Tz. 73 des Gutachtens vorn
12. September 1997 Bezug
Ferner verfügte die Gesellschaft über ein stillgelegtes.B etriebsgelände mit einer
Gesamtfläche von 99.995 qm in Rendsburg. Dieses ist als nicht betriebs-
notwendiges Grundeigentum mit dem angenommenen, damals realistischen
Verkehrswert von 11 Millionen DM abzüglich des Buchwertes in Höhe von
2.158.000 DM und unter Abrechnung der fiktiven Gewerbeertragssteuer sowie
eines allgemein mit 36 % angenommenen Steuersatzes anzusetzen. Letzteren
hätten die Anteilseigner auf den Gewinn aus der unterstellten Veräusserung als
einmalige Ausschüttung am Bewertungsstichttag als Einkommensteuer zahlen
müssen. Damit belief sich der einzustellende Sonderbetrag auf 7.081.000 DM;
für die Berechnung wird auf Tz. 65 des Gutachtens vom 12. September 1997
verwiesen. Dass das Grundstück später für lediglich 8 Millionen DM verkauft
wurde, hat auf diese Annahme keinen Einfluss. Dieses Geschäft wurde erst im
Juli 1996 abgeschlossen. Die eintretenden tatsächlichen Umstände können bei
der auf Prognose angewiesenen. Unternehmensbewertung allenfalls im Rahmen
einer Plausibilitätsprüfung herangezogen werden ( LG Dortmund DB 1997,
1915, 1916 ). Das Ergebnis der bezogen auf den Stichttag vorgenommenen
Wertermittlung der Gutachter weicht aber nicht grundsätzlich von dem im
Kaufpreis sechs Jahre später widergespiegelten Verkehrswert des Grundstücks
zu diesem späteren Zeitpunkt ab.
Die von den Antragstellern betonten, Ausleihungen an andere Unternehmen
waren demgegenüber nicht als betriebsneutrales Vermögen einer gesonderten

Bewertung zu unterziehen. Sie waren als Teil der Unternehmensstrategie
betriebsbezogen. Als solche haben sie.sich in der Bewertung nach der
Ertragswertmethode ausgewirkt ( s. den Verschmelzungsbericht vom 2. Mai
1990, Seite 16, und das Gutachten vom 12. September 1997, Tz. 65 )
Auch die im Vorfeld der Verschmelzung vorgenommenen Verkäufe der
Schorch GmbH ( Jahreswechsel 1989/1990 ), der Garbe, Lahmeyer & Co. AG
(März 1990) sowie der Anteile an der Norma Messtechnik, Optik, Elektronik
Ges. mbH ( Österreich) und der Lackdraht Union GmbH ( jeweils im
Geschäftsjahr 1989) an Dritte bzw. der an die
Siemens AG haben die Sachverständigen zu Recht nicht gesondert in ihre
Bewertung einbezogen. Sämtliche genannten Beteiligungen gehörten zum
Stichtag nicht mehr zum Kreis der zu bewertenden Unternehmen. Der durch die
Veräusserungen verbleibende Überschuss ist nach dem Verschmelzungsbericht
vom 2. Mai 1990 bei der geblieben
( s. Seite 7 ). Die finanziellen Konsequenzen haben sich in der Kapitalstruktur
des Konzerns und somit letztlich im Finanzergebnis, das in die gutachterliche
Bewertung eingegangen ist, niedergeschlagen.( s. Tz 57 der ergänzenden
Stellungnahme vcm 29. Dezember 1999).
Ebenso sind die genauen Aufwendungen der
für den Erwerb der Anteile an der
zum Ende des Jahres 1988 nicht als Massstab zur Ermittlung eines objektivierten
Unternehmenswertes geeignet ( vgl. BVerfG a. a. 0., S. 1780 f.; und Tzn. .58 - 60
der ergänzenden Stellungnahme ). Ihre Kenntnis ist daher nicht erforderlich. .
Ausser Ansatz bleiben auch etwaige Grundstücke in der ehemaligen DDR, die
früher der einen oder der anderen an der Verschmelzung beteiligten
Gesellschaften gehört haben sollen. Zum Stichtag war nicht bekannt, um welche
Liegenschaften es sich genau handeln könnte, ob sie von den Unternehmen,
wiederzuerlangen wären und nach welchen Kriterien sie zu bewerten gewesen
wären.
Die auf diesen Grundlagen ermittelten Unternehmenswerte der
und der Deutsche Telephonwerke und
Kabelindustrie AG jeweils zum 31. Dezember 1989 in Höhe von 533.610 TDM
und 429.099 TDM ( Tzn. 77 und 79 des Gutachtens vorn 12. September 1997 )
haben die Sachverständigen nachvollziehbar durch Aufzinsung mit 9,27
Prozentpunkten für den Stichtag 21. Juni 1990 fortgeschrieben. Die Chancen
und Risiken, die sich grundsätzlich für die beteiligten Gesellschaften durch die
Wende in der DDR und die sich in Ansätzen abzeichnende wirtschaftliche und
politische Vereinigung der beiden deutschen Staaten ergaben, waren noch nicht
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