Deutscher Eisenhandel AG - 2011-10-31 - OLG-Beschluss - GV

Abschrift ohne Schwärzungen ausschliesslich zum dienstlichen Gebrauch IH
Kammergericht
Beschluss
Geschäftsnummer: 2 W 119/06
97'0 2/092 AktE Landgericht Berlin
In dem Verfahren betreffend
gegen
AVR1


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hat der zweite Zivilsenat des Kammergerichts am 31. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden
Richter am Kammergericht den Richter am Kammergericht
und die Richterin am Kammergericht
beschlossen:
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des
LandgeriChts Berlin vom 23. August 2006 - 97:0 2/92 AktE - unter Zurückweisung
der (Anschluss, 7)Beschwerden der Antragsteller zu 3), 4), 5) und 6) wie folgt geändert:
Die Antragsgegnerin zu 2) ist verpflichtet, auf Verlangen - eines aussenstehenden
Aktionärs der Antragsgegnerin zu 1) deren Aktien gegen' eine Barabfindung von
298,62 Euro je Aktie im Nennwert von 100 DM (51,13 airo) zuzüglich 2 % über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank seit dem 23. November
1992 zu erwerben. Die Erwerbspflicht endet zwei Monate nach dem Tag, an dem
diese Entscheidung im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden isL
Die Antragsgegnerin zu 2) ist verpflichtet, den aussenstehenden Aktionären der
Antragsgegnerin zu 1) als angemessenen Ausgleich eine Vergütung von jährlich
23,89 Euro brutto abzüglich der darauf entfallenden Körperschaftssteuer nach
dem jeweils massgeblichen Tarif für jedes volle Geschäftsjahr ab 1992 zu zahlen.
Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des ersten Rechtszugs zu tragen.
Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Au-
ssergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. . -
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 Euro festgesetzt.

Gründe:
A.
Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Antragsgegnerinnen gegen die Festsetzung von
-erhoh n -Abf1ndungs= ateitoWsbeträgert im dem - argegriffenerchieschluss. Mit der 7 -
(Anschluss-)Beschwerde verfolgen die, Antragsteller zu 3), 4), 5) uhd 6) das Ziel, eine Erhöhung
der Abfindung und des Ausgleichs über den in jenem Beschluss festgesetzten Betrag hinaus zu
erlangen. Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre hat sich diesem Begehren angeschlossen.
Die Antragsteller waren Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1). Am 6. August 1992 beschloss die
Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1), einem Gewinnabführungsvertrag zugunsten der
Antragsgegnerin zu 2) zuzustimmen. Der Beschluss ist am 23. November 1992 im Handelsregister
eingetragen worden.
Als angemessenen Ausgleich sieht dieser Beschluss einen Betrag von 6,14 Euro (12,00 DM) und
als angemessene Abfindung einen Betrag von 281,21 Euro (550,00 DM) vor. Grundlage hierfür
war ein von der Antragsgegnerin zu 1) bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
eingeholtes Gutachten vom 17. Juni 1992 (im Folgenden:
Die Antragsteller sowie der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre haben die von der Antrags-
gegnerin zu 1) beschlossenen Ausgleichs- und Abfindungsbeträge für zu niedrig erachtet. Dabei-
haben sie insbesondere Einwendungen gegen die Ertragsplanung und die Ermittlung des Kapitali-
sierungszinssatzes erhoben.
Die Antragsteller haben beantragt,
einen angemessenen Ausgleich und eine angemessene Barabfindung nebst angemesse-
ner Verzinsung festzusetzen.
Die Antragsgegnerinnen haben beantragt,

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die Anträge zurückzuweisen.
Dabei haben sie sich im VVesentlichen auf das zur Unternehmensbewertung be-
zogen, das noch zu optimistisch sei.
Das Landgericht hat am 1. Februar 1994 beschlossen, ein Bewertungsgutachten bei der
einzuholen. Nachdem die Gutachterin weben
der aus ihrer Sicht offenen Vorschussfrage noch kein Gutachten erstattet, sondern lediglich einen
Fragenkatalog übermittelt hatte, kam es unter Mitwirkung des Landgerichts zu Vergleichsver-
--- -handlungen -zvvischeri-clerr Beteiligtem: Währenct-disse VerhaTidlungen-fasäte-dte- Antragsge -gne2----
rin zu 1) einen Squeeze out-Beschluss nach § 327a Abs, 1 AktG, der inzwischen bestandskräftig
ist. Anschliessend kam es nicht mehr zu einer vergleichsweisen Einigung. Auch das in Auftrag ge-
gebene Gutachten wurde nicht mehr erstattet. Das Landgericht hat die angemessene Barabfin-
dung in dem angegriffenen Beschluss auf 410,00 Euro pro Aktie und den angemessenen Aus-
gleich auf 26,30 Euro jährlich festgesetzt.
Zur Begründung hät das Landgericht ausgeführt dass es sich am Akteninhalt und am Verfah-
rensablauf zu orientieren habe, weil sich die Antragsgegnerinnen einer Begutachtung widersetzt
hätten, indem sie mehrfach die Vorschusshöhe angezweifelt und sodann den Fragenkatalog der
Gutachterin für nicht förderlich erklärt hätten. Einer Begutachtung nach 14 Jahren fehlten nunmehr
ohnehin die Grundlagen. Die Höhe des angemessenen Ausgleichs und der Barabfindung. seien
somit analog §§ 317 Abs, 1., 315 Abs. 1, 242 BGB durch das Gericht festzulegen. Bei der Festle-
gung der Barabfindung hat das Landgericht sich an demjenigen Wert orientiert, den nach seinem
Verständnis die Beteiligten in ihren letzten Vergleichsfassungen übereinstimmend als angemes-
sen angesehen haben. Der angemessene Ausgleich ergebe sich sodann aus dem von den An-
tragsgegnerinnen angegebenen Barabfindungsvvert zuzüglich des Kapitalisierungszinssalms.
Gegen den ihnen am 19. September 2006 zugestellten Beschluss haben die.Antragsgegnerinnen
mit am 4. Oktober 2006 eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Die Antragstellerin zu
6) hat gegen den ihr am 20. September 2006 zugestellten Beschluss am 4. Oktober 2006 Be-
schwerde eingelegt. Die Antragstellerin zu 4) hat gegen den ihr am 18. September 2006 zuge-
stellten Beschluss am 6. Dezember 2006 Anschlussbeschwerde eingelegt. Der Antragsteller zu 5)
hat gegen den ihm am 18. September 2006 zugestellten Beschluss am 20. Mai 2008 Anschluss-
beschwerde eingelegt. Der Antragsteller zu 3) hat gegen den ihm am 18. September 2006 zuge-
stellten Beschluss am 11. Juli 2008 AnschlussbeSchwerde eingelegt. Der gemeinsame Vertreter
hat am 13. November 2006 eine angemessene Abfindung beantragt.

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Die Antragsgegnerinnen meinen, die in dem angegriffenen Beschluss festgesetzten Beträge zur
angemessenen Abfindung und zum angemessenen Ausgleich seien zu hoch. Sie behaupten, sie
hätten sich einer Begutachtung durch die vom Landgericht bestellte Gutachterin nicht widersetzt.
Das Landgericht habe nicht nach billigem Erniessen entscheiden dürfen, sondern hätte, sofern es
Unklarheiten des
nicht aus eigener Sachkunde klären konnte, ein Sachverstän-
digengütachten einholen müssen. Die Entscheidung des Landgerichts lasse sich auch nicht damit
rechtfertigen, dass die Antragsgegnerinnen die zugrunde gelegten Beträge akzeptiert hätten,
Vielmehr sei die Abfiridung lediglich im Rahmen eines Vergleichsangebots so beziffert worden; die
festgesetzte Ausgleichszahlung hätten die Antragsgegnerinnen auch vergleichsweise nicht akzep-
-- tiertr-Die-rnaximaleDividenöetiege-auf-cterGrundlagedes terer,23- Euro...
Die Antragstellerin zu 6) meint, die Ausgleichszahlung sei auf 49,20 Euro zu erhöhen. Dies ent-
spreche der Anhebung um einen Betrag, der -der Erhöhung der Barabfindung zugrunde gelegt
worden sei.
Der Senat hat den Beteiligten am 24. April 2008 Hinweise zu den Eckdaten eines möglichen Ver-.
gleichs gegeben, Diesem Vergleichsvorschlag haben die Antfagstetler zu 1), 2), 3) und 5)sowie
der gemeinsame Vertreter innerhalb der gesetzten Frist bis zum 7: Juli 2008 zugestimmt. Nach-
dem die weiteren Beteiligten keine Zustimmung erklärt haben, hat der Senat mit Beschluss vom
2. Februar 2009 die
(im Folgenden; damit beauftragt, den
Ertragswert der Antragsgegnerin zu 1) zum massgeblichen Stichtag und deren durchschnittlichen
Bruttogewinn bei Nichtzustandekommen des Beherrschungsvertrages zu begutachten. Die Gut:
achterin
hat daraufhin am 80. November 2009 ein Gutachtenvorgelegt. Darin gelangt sie zu
dem Schluss, dass der Unternehmenswert zum 6. August 1992 51.180.317,31 .Euro (100,1 Mio.
DM) beträgt. Daraus ergäben sich eine Barabfindung von 298,62 Euro (584,05 DM) je Aktie im
Nennwert von 100 DM sowie als angemessener Ausgleich eine Vergütung von jährlich 23,89 Euro
(46,72 DM). Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 hat der Senat der Gutachterin
aufgegeben,
die Angaben zur Ertragsplanung, zum Basiszinssatz und zum Risikoabschlag näher zu erläutern.
Hietzu hat
unter dem. 15. Februar 2011 weitere Angaben gemacht. Insbesondere verweist
die Gutachterin darauf, dass im August 1992 Bundeswertpapiere eine Rendite zwischen 8,0 und
8,5 % ergeben hätten. Der Risikoabschlag beruhe auf der Phasenmethode, während das
i-Gutachten einen pauschalisierten Ansatz heranziehe. In beiden Fällen unterliege die Höhe
des Abschlags gutachterlichem Ermessen.
Die Antragstellerin zu 4) meint, der Risikozuschlag von 4 % sei zu hoch ahgesetzt. Die Antrag-
stellerin zu 2) hält die Annahmen der Sachverständigen zur Planung für unhaltbar, da detaillierte
Planungsunterlagen fehlten. Der Risikozuschlag von 4 % sei "völlig abwegig". Zudem müssten

noch entsprechend dem Gutachten einige Risikoabschläge vorgenommen werden. Der Ver-
treter der aussenstehenden Aktionäre meint, das -Gutachten entziehe sich einer Überprüfung.
Zudem seien der Basiszinssatz von 8 % sowie der Risikozuschlag von 4 % zu hoch angesetzt.
Schliesslich sei es "kaum vorstellbar", dass der Konzern insgesamt über kein nicht betriebsnotwen-
diges-Vermögen verfügt habe.
Die Antragsgegnerinnen halten die Einschätzung von zur Geschäftsentwicklung der
Carl Pohle GmbH & Co. KG, einer seinerzeitigen Konzerngesellschaft der Antragsgegnerin zu 1);
für zu optiinistisch und verweisen auf die zwischenzeitliche tatsächliche Entwidklung. Zudem treten
---die=Antregsgegnerinnen den-Ausführtingenteiniger-Antragstetter-dazu-entge - geni-dass-derears - J
zinssatz und der Risikozuschlag überhöht seien. Nicht betriebsnotwendiges Vermögen sei seit
1992 nicht vorhanden gewesen.
Mit am 31. März 2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz haben die Antragsgegnerinnen eini-
ge weitere Unterlagen zur Unternehmensplanung bei der Carl Pöhle GmbH & Co. KG überreicht.
Diese umfassten zunächst. eine "Tischvorlage" für eine Beiratssitzung am 14. März 1990, weiterhin
eine Beschreibung der Situation auf den nationalen bzw. internationalen Stahlmärkten vom
12. März 1992 und weitere Vorlagen, Notizen und Schreiben aus dem Jahr 1993. Aus diesen Un-
terlage ergibt sich nach Auffassung der Antragsgegnerinnen, dass die in dem -Gutachten
angenommenen Rahmendaten über die künftige Entwicklung des Stahlmarktes realistisch gewe-
sen seien. Die der 1 zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens vorliegende detaillierte Pla-
nung sei nur jetzt nicht mehr verfügbar. Wegen des Inhalts der Schriftstüdke vom 14. März 1990
und vorn 12. März 1992 im Einzelnen wird auf die bei den Akten befindlichen Anlagen AG 4 und
AG 5 Bezug genommen.
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts die Anträge als unbegründet abzu-
weisen.
Die Antragsteller beantragen,
den Beschluss des Landgerichts aufzuheben, die angemessene Barabfindung und den an-
gemessenen Ausgleich pro Aktie höher festzusetzen und den Antragsgegnerinnen sämtli-
che Kosten des Spruchverfahrens aufzuerlegen.

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I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts sind zulässig. Auf das nach dein
1. September 2003 eingeleitete BeschWerdeverfahren sind gern. § 17 Abs. 2 S. 2 SpruchG die
Vorschriften.deapruchgesetzes-anwendbafriGegen-den=artgegriffenerrBeschlusrist ----gen - 12-
Abs. 1 SpruchG die sofortige Beschwerde statthaft. Nach § 12 Abs. 2 5, 1 SpruchG ist das Kam-
mergericht zur Entscheidung därüber berufen. Die Beschwerden der Antragsgegnerinnen und
diejenige der Antragstellerin Zu 6) sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlus-
ses und somit fristgerecht eingelegt worden (§§.12 Abs. 1, 17 Abs.- 1 SpruchG in Verbindung mit
§ 22 Abs. 1 FGG a.F.; das am 1.9.2009 in Kraft getretene FamFG findet auf die zuvor eingelegten
Beschwerden keine Anwendung). Dies gilt auch für die am 4. Oktober 2006 eingegangene Be-
Schwerde der Antragsgegnerinnen,. da der 3. Oktober als gesetzlicher Feiertag nicht mitgezählt
wird, so dass die Frist bis zum Ende des 4. Oktober 2006 lief (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193
BGB in Verbindung mit § 17 FGG a.F.). An dem Verfahren ist zulässigerweise neben der Antrags-
gegnerin. zu 2) auch diejenige zu 1) beteiligt, da: das Verfahren in der ersten Instanz vor dem
1. September 2003 eingeleitet wurde und § 5 Nr. 1 SpruchG mithin gern. § 17 Abs. 2 S. 1
SpruchG nicht galt; hieran ändert sich in der Beschwerdeinstanz nichts (Winter, in: Simon,
SpruchG, 2007, § 17 Rh. 23).
II. In der Sache haben nur die Beschwerden der Antragsgegnerinnen teilweise Erfolg. Der Senat
kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da eine solche bereits vor dem Landgericht in
öffentlicher Sitzung stattgefunden hat (vgl. BVerwG NVwZ 2004, 108, 110; OLG Zweibrücken
NZG 2004, ,872, 874; Wilske, in; Kölner Komm: zum SpruchG, 2005, § 12 Rn. 34; Simon, in:
Simon, SpruchG, § 12 Rn. 25).
Die Sachprüfung ergibt, dass die angegriffene Entscheidung abzuändern ist. Der Unternehmens-
wert war nach Überzeugung des Senats erstinstanzlieh noch nicht in der gebotenen Intensität auf-
geklärt. Daher hat der Senat die Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich
gehalten.
1. Nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ist eine Unterneh-
mensbewertung anzustellen mit dem Ziel sicherzustellen, dass die ausscheidenden Aktionäre den

ihnen nach §§ 304, 305 AktG zustehenden angemessenen Ausgleich und die angemessene Ab-
findung erhalten. Hierzu bedarf es einer Unternehmensbewertung. Für die "riChtige" Bewertung'
eines Unternehmens zu,Zivecken der Bemessung einer Abfindung ausscheidender Aktionäre gibt
es keine näheren gesetzlichen Vorgaben. Auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion
haben sich bislang keine einheitlichen Grundsätze herausgebildet. Vor diesem Hintergrund kann
es im Spruchverfahren von vornherein nicht darum gehen, mit gleichsam naturwissenschaftlich-
mathematischer Genauigkeit eine objektiv verifizierbare Berechnung vorzunehmen. Vielmehr ge-
nügt es, wenn das Gericht erforderlichenfalls mit sachverständiger Unterstützung zu der Über-
zeugung gelangt, dass eine bestimmte konkret vorgenommene Berechnung auf der Grundlage
-zutreffender-Ausgangszahlen-zu-einem plausibel hergeleitetent-Ergebnisffführt. -Massgeblichnsind- - ---
damit - richtige Ausgangsdaten vorausgesetzt - im Wesentlichen Plausibilitäten (Senat, OLGRe-
bort KG 2009, 657 = BeckRS 2009: 20226; LG Frankfurt/M. AG 2007, 42, 43; s. auch Givssteld,
Recht der Unternehmensbewertung, 6. Aufl. 2011, Rn. 1296 ff.). Dabei steht den Gerichten ein
grosser Spielraum vertretbarer Annahmen zu (Emme rich, in: Emmerich/Habersack,.Aktien- und
GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl. 2008, § 305 Rn. 53).
Die genannten Grundsätze gelten
.
auch für das Beschwerdeverfahren. Es.kann mithin auch in der
Beschwerdeinstanz nicht, wie dies in den.Beschwerdebegründungen teils anklingt, darum gehen,
im Bereich der Plausibilitätskontrolle verschiedene in den VVirtschaftswissenschaften. in Aufsätzen
oder Vorträgen vertretene unterschiedliche Lehrmeinungen immer wieder mittels neuerlicher Gut-
achten oder Zeugenvernehmungen gegeneinander ,;auszuspielen". Massstab für die Entscheidung
über die Beschwerden ist insoweit vielmehr allein, ob die angegriffenen Ausführungen einer Plau-
sibilitätskontrolle standhalten. Insbesondere ist- es anerkannt, dass das Gericht von der Einschät-
zung eines von ihm bestellten Sachverständigen nur unter engen Voraussetzungen -abweichen
darf. So berechtigt insbesondere das Studium von Fachliteratur das Gericht nicht ohne Weiteres,
von einem Sachverständigengutachten abzuweichen (Zöller/Greger,. ZPO, 28. Aufl. 2010, § 402
Rn. 7a): Das Gericht darf nicht seine eigene (vorhandene oder vermeintliche) Sachkunde an die
Stelle von derjenigen des gerade zwecks Aufklärung des Sachverhalts eingeschalteten Sachver-
ständigen setzen; vielmehr ist es insoweit auf die bereits angesprochene Plausibilitätskontrolle
beschränkt.
2. Das Landgericht hat in dem angegriffenen Beschluss letztlich darauf verzichtet, ein gerichtliches
Sachverständigengutachten einzuholen, und stattdessen eigene, deutlich von dem
J-Gutachten abweichende Bewertungs.regeln herangezogen. Demgegenüber hält der Senat es
hinsichtlich der Ermittlung der fdr die Unternehniensbewertung massgeblichen Faktoren und deren
Gewichtung. regelmässig für geboten, dass das Gericht sich mangels eigener Sachkunde sachver-

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ständiger Unterstützung bedient. Demgemäss ist die unterbliebene Einholung eines Bewertungs-
gutachtens nunmehr in der zweiten Ihstanz nachgeholt worden.
Zutreffend ist in dem Gutachten (S. 8) daVän ausgegangen, dass die Unternehinensbewer-
tung sich an der Ertragswertmethode zu orientieren h'at (statt vieler Emmerich, in: Emme-
rich/Hpbersack, Aktien- und GmbH-Korizernrecht, § 305 .Rn. 52b; dies billigt auch BVerfG ZIP
1999, 1436, 1441 - DAT/Altana). Massgeblich sind die Verhältnisse zum Bewertungsstichtag; die-
ser ist hier der Tag der HauptversamMlung am 6. August 1992. Künftige Entwicklungen können
für die Unternehmensbewertung nur insoweit berücksichtigt werden, als sie sich am Stichtag be-
reits=kankret- alagezeichnet-nabenrwiscdasr =Gutachten ($7 8-f,)7 zutreffend-ausfüllt- Unb- e - L---
denklich ist es, dass ihrer Begutachtung die am Bewertungsstichtag geltenden Bewertungs-
standardpzugrunde gelegt hat, wie sie in der Stellungnahme 2/1983 des Hauptfachausschusses
des Instituts der Wirtschaftsprüfer (HFA 2/1983) dargelegt werden. (s..PwC-Gutechten S. 8, 73).
Es gibt keine normativen. Vorgaben zu der Frage, welcher von mehreren zeitlich aufeinänder fol-
genden Bewertungsstandards auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist. Da es sich bei
diesen Standards nicht um Rechtssätze handelt, finden die Regeln des inledernporeteil Privat-
rechts keine unmittelbare AnWendung. Der Senat hält es jedoch in'. Übereinstimmung mit dem
BayObLG (NZG 2006, 156, 157, für ein seit 1989 anhängiges Verfahren) in einem Sachverhalt wie
diesem, in dem die geridhtliche Auseinandersetzung bereits im Jahr 1992 eingeleitet worden ist;
für plausibel, dass die Gutachterin die am Bewertungsstichtag massgeblichen Regeln heran-_
gezogen hat. Hierfür lässt sich der aus Art. 170 EGBGB folgende Rechtsgedanke heranzuziehen.
Auf diese Weise känn das Verfahren eher handhabbar gehalten werden; es wird nicht durch die
Anwendung immer neuer Bewertungsregeln, die am Bewertungsstichtag überhaupt noch nicht
absehbar waren, weiter ih did Länge gezogen. Dies schliesst es nicht aus, dass in bestimmten
Fällen auch die in nachfolgend erstellten Standards enthaltenen betriebswirtschaftlichen Erkennt-
nisse in did Unternehmensbewertung einfliessen können (s. dazu OLG Köln BeckRS 2008, 18939
bei 'En. 38). Für die hier allein. vorzunehmende Plausibilitätsprüfung begegnet die von PwC ge-
wählte Vorgehensweise jedenfalls keinen Bedenken.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat ; in ihrem Gutachten und der ergänzenden Stellung-
nahme eine plausible Bewertung angestellt. Dies gilt insbesondere auch für diejenigen Punkte, zu
denen eine wesentliche Abweichung von der Einschätzüng durch i feststellbar ist. Zu der Er-
tragsplanung bei der Carl Pohle GmbH & Co. KG (Rn. 95 f. des Gutachtens) verweist in ihrer
ergänzenden Stellungnahme darauf, dass die Ertragsschätzungen auf einer Analyse der histori-
schen Ertragsstärke der Gesellschaft beruhen. Dabei waren von der früheren Gutachterin
1 verwendete Unterlagen verfügbar. PwC verweist darauf, dass ihr keine eindeutigen Hinweise
auf eine künftige nachhaltig negative GeSchäftsentwicklung der Gesellschaft Vorlagen. Auch den

Ansatz eines vergleichsweise hohen Basiszinssatzes von 8 % in Orientierung an langfristigen
Bundeswertpapieren hat ; plausibel begründet (ergänzende Stellungnahme S. 2 f.). Söhliesslich
ist auch der RiSikoabschlag nach der Phaserimethode (GutaChten Rn. 213 ff.; ergänzende Stel-
lungnahme S. 3) nachvollziehbar begründet. Die erhebliche Abweichung von den in dem.Gutach-
ten BDO (Rn. 64 ff.) errechneten Abschlag erklärt sich demnach plausibel dadurch, dass hier für
jeden Gutachter-Ermessensspielräume bestehen.
Gegen die durch angestellten Berechnungen bringen die Antragsteller keine substantiierten,
methodisch fundierten Einwände vor; insbesondere greifen sie nicht die gewählte Berechnungs-
-weise-konkreten, sondern-sle-Wenden-sich-lrn-lemlediglich, gegen-deren-ErgebnisseADeren-
wand, dass inzwischen ein dauerhaft niedrigeres Zinsniveau allgemein anerkannt Werde, verkennt,
dass es allein auf die Zinssituatiän zum Bewertungsstichtag ankommt Entsprechendes gilt zur
-
Prognose über den Geschäfteverlauf der Carl Pohle GmbH & Co. KG. Auch der Hinweis einiger
Antragsteller darauf, der vom Landgericht gebilligten Unternehmensbewertung liege eine zu pes-
simistische Einschätzung der Zukunftsaussichten der Antragsgegnerin zu 1) zugrunde, vermag die
Plausibilität der von der Sachverständigen angestellten Bewertung nicht in Frage zu steilen. Auch
ansonsten . sieht der Senat keine Bedenken gegenüber den Ausführungen von - Was die
Nichtberücksichtigung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen angeht, so beschränkt sich die
Rüge des gemeinsamen Vertreters auf den Hinweis, dass erfahrungsgemäss vom Vorhandensein
solchen Vermögens auszugehen sei, ohne solche konkret zu benennen. Indessen haben die An-
tragSgegnerinnen plausibel dargelegt, dass solche Gegenstände nicht existierten, und in Überein-
stimmung hiermit hat keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass nicht betriebsnotwendige
Vermögensgegenstände vorhanden gewesen sind,.
Die mit dem Schriftsatz vom 31. März 2011 von den Antragstellerinnen vorgelegten Unterlagen
sind nicht geeignet, die Richtigkeit der Annahmen der bezüglich der Carl Pohle GmbH & Co.
KG in Zweifel zuziehen. Dies gilt für die Unterlagen aus dem Jahr 1993 schon deshalb, weil sie
nach Erstellung des -Gutachtens entstanden sind und insoweit Einschätzungen wiedergeben,
die in dem Gutachten ohnehin nicht berücksichtigt Werden konnten. Aber auch aus den früheren
Schriftstücken ist keine bemerkenswerte Differenz zu den Annahmen der zu entnehmen. Die
"Tischvorlage" für den März 1990 ergibt keine Hinweise puf dramatische negative Entwicklungen.
Auch wenn von Risiken der Planung und von der nicht näher erläuterten Rücknahme des Ergeb-
nisses die Rede ist, wird auf der anderen Seite 'von einer Beruhigung mit Preisanhebungstenden-
zen und davon gesprochen, dass jedenfalls die Planung per 30. September 1990 unter bestimm-
ten Annahmen noch erreicht werden kann. Dies steht nicht in Widerspruch zu den Feststellungeh
der , die auch von einem. Umsatzeinbruch der Jahre 1989 und 1990 sogar im zweistelligen
Prozentbereich' ausgegangen ist. Die allgemeine Entwickfung des Stahlmarktes, die in der Unter-