Dom-Brauerei AG - 2011-09-21 - LG-Beschluss - Squeeze-out

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Landgericht Köln
Beschluss
In dem Verfahren nach § 1 Nr. 3 SpruchG
an dem beteiligt sind:

gegen
hat die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln
am 21.09.2011
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
sowie die Handelsrichter und

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beschlossen:
1.
Die angemessene Barabfindung für die Übertragung der Aktien der
Minderheitsaktionäre der KK Verwaltungs- und Beteiligungs-AG,
Karlsruhe (vormals: DOM-Brauerei AG, Köln) auf die Hauptaktionärin
gemäss
§ 327 f AktG i.V.m. §§ 1 Nr. 3, 2 ff. SpruchG, wird auf 2,32 Euro je Aktie
im Nennwert von 1,00 Euro festgesetzt.
Die weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.
2.
Der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten einschliesslich der
Vergütung und der Auslagen des gemeinsamen Vertreters der aus-
geschiedenen Aktionäre sowie die aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller sowie seine eigenen aussergerichtlichen Kosten.
3.
Der Geschäftswert wird auf 200.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
A.
Die frühere Antragsgegnerin, die
(im Folgenden auch: Insolvenzschuldnenn) war mit 95,19 '% des Grund-
kapitals Hauptaktionärin der KK Verwaltungs- und Beteiligungs-AG mit Sitz in
Karlsruhe, die vor der am 17.06.2010 im Handelsregister eingetragenen Sitz-

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verlegung ihren Sitz in Köln hatte und bis zu der am 11.05.2010 im Handelsre-
gister eingetragenen Änderung DOM-Brauerei AG firmierte. Das Grundkapital
der DOM-Brauerei AG/KK Verwaltungs- und BeteiligungsAG (im Folgenden
stets: DOM-Brauerei AG) ist aufgeteilt in 2.013.820,00 auf den Inhaber lautende
Stückaktien mit einem Nennwert von 1,00 Euro je Aktie.
Am 12.08.2009 veröffentlichte die DOM-Brauerei AG eine Ad-hoc-Mitteilung
gemäss § 15 WpHG und teilte darih das Verlangen der früheren Antragsgegne-
rin mit, auf der nächsten Hauptversammlung gemäss § 327 a Abs. 1 S. 1 AktG
die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer
angemessenen Barabfindung zu beschliessen. Die HaiUptversammlung der .
DOM-Brauerei AG beschloss dementsprechend am 02.02.2010 die Übertra-
gung der auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Min-
derheitsaktionäre) gemäss §§ 327 a ff. AktG gegen Gewährung einer Barabfin-
dung von 1,20 Euro je Stückaktie auf die Hauptaktionärin, die frühere Antragsgeg-
nerin. Die Eintragung dieses Beschlusses im Handelsregister erfolgte am
19.03.2010, seine Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger am
23.03.2010.
Im Übertragungsbericht gemäss § 327 c Abs. 2 S. 1 AktG wurde der Unterneh-
menswert (Ertragswert und Liquidationswert) per 02.02.2010 mit 0,00 Euro ange-
geben. Diese Angabe beruhte auf einer von
erstellten Unternehmensbewertung. Die
und ihr folgend die Hauptaktionärin kamen überdies zu dem Er-
gebnis, ein relevanter Börsenkurs als Indiz für den Verkehrswert der Aktie und
als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Abfindung im Sinne des
§ 327 a Abs. .1 AktG lasse sich nicht ermitteln. Wegen des geringen Handels
der Aktien in dem massgeblichen Zeitraum von drei Monaten vor der Bekannt-
gabe der Strukturmassnahme am 12.08.2009 lasse sich kein Durchschnittskurs
ermitteln, der als Indiz für einen realisierbaren Verkehrswert herangezogen
werden könnte (vgl. Seite 29 des Übertragungsberichts, Blatt 83 des Anlagen-
hefters). Der gewichtete Durchschnittskurs der Aktie aus den im genannten
Referenizeitraum gehandelten Stückzahlen und den jeweiligen Tagesschluss-
kursen, den mit 2,32 Euro pro Stückaktie er-
mittelt (vgl. Blatt 220 des Anlagenhefters), die frühere Antragsgegnerin mit nur
2,12, Euro (vgl. S. 30 des Übertragungsberichts, Blatt 161 des Anlagenhefters), sei

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mithin für die Bemessung der angemessenen Barabfindung irrelevant.
Dem ist die gerichtlich bestellte Prüferin gemäss § 327 c Abs. 2 S. 2 AktG, die
in ihrem Prüfbericht unter Hinweis
auf die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 11.07.2006 - 31 Wx
41/05 - entgegen getreten. Sie bestätigt zwar, dass der aus dem Ertragswert
abgeleitete Unternehmenswert der Aktiengesellschaft o Euro betrage. Sie führt
aber aus, es lasse sich nicht festStellen, dass für die Aktionäre keine Möglich-
keit einer freiwilligen Desinvestition bestanden habe, weshalb der Börsenkurs
bei der Bemessung der angemessenen Abfindung nicht unberücksichtigt blei-
ben dürfe (Blatt 90 des Anlagenhefters). Den volumengewichteten durchschnitt-
liche Börsenkurs in dem Zeitraum von drei Monaten vor der erstmaligen Mittei-
lung gemäss § 15 WpHG vom 12.08.2009 errechnet die gerichtlich bestellte
Prüferin ebenfalls mit 2,32 Euro je Aktie (vgl. Blatt 284 des Anlagenhefters).
Gleichwohl hat die Hauptversammlung die Barabfindung auf 1,20 Euro je Stückak-
tie festgesetzt. Hiergegen richten sich die Antragsteller mit ihren Anträgen und
verlangen die Festsetzung einer höheren Barabfindung.
Über das Vermögen der KK Verwaltungs- und BeteiligungsAG ist durch Be-
schluss des Amtsgerichts Karlsruhe das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Mit Beschluss desselben Gerichts vom 23.06.2010 ist ebenfalls über das Ver-
mögen der früheren Antragsgegnerin das Insolvenzverfahren eröffne,t und der
Antragsgegner zum Insolvenzverwalter bestellt worden.
Die Antragsteller sind ausgeschlossene Minderheitsaktionäre der Dom-Brauerei
AG. Sie halten es für fehlerhaft, dass der Börsenkurs nicht als Wertuntergrenze
für die Barabfindung herangezogen wurde. Ferner beanstanden sie die zur Er-
mittlung der Barabfindung vorgenommene Unternehmensbewertung als fehler-
haft.
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter beantragen,

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die angemessene Barabfindung für die gemäss § 327 a ff. AktG aus-
geschlossenen Aktionäre der AXA gerichtlich zu bestimmen sowie
eine Verzinsung des Erhöhungsbetrages festzustellen.
Die frühere Antragsgegnerin hat sich an dem Verfahren nicht beteiligt. Der An-
tragsgegner hat keinen Antrag gestellt.
B.
Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung der angemessenen Barabfindung
gemäss §§ 327 ff. AktG sind zulässig und im tenorierten Umfang begründet.
1. Zulässigkeit
1.)
Die Zuständigkeit des Landgerichts Köln ergibt sich aus § 2 Abs. 1 des
SpruchG. Das Landgericht Köln ist insbesondere auch nach Verweisung durch
das Landgericht Mannheim für die bei diesem Gericht eingegangenen Anträge
zuständig.
2.)
Antragsgegner ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
der früheren Antragsgegnerin
der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes, ohne dass es einer Auf-
nahme des Verfahrens durch ihn bedürfte. Das Verfahren ist nicht unterbro-
chen, § 240 ZPO ist nicht anwendbar.
a)
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Insolvenzverwalter kraft
Amtes selbst zum Beteiligten des Spruchverfahrens (vgl. OLG Schleswig, AG

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2008, 828; OLG Frankfurt/Main, NZG 2005, 556; OLG Stuttgart, AG 2010, 758
ff.; Sternal in Keidel u.a., FamFG, 16. Auflage, § 1 Rdnr. 39).
b)
Weder durch die Insolvenz der früheren Antragsgegnerin noch durch die der
Aktiengesellschaft ist das Spruchverfahren unterbrochen. § 240 ZPO ist im vor-
Hegenden Verfahren nicht anzuwenden.
Anders als ein Leistungsurteil im Zivilprozess begründet die gerichtliche Ent-
scheidung im Spruchverfahren keine unmittelbare Leistungspflicht, sondern
führt lediglich zu einer rückwirkenden Umgestaltung des der jeweiligen Struk-
turmassnahme zugrunde liegenden Hauptversammlungsbeschlusses mit Wir-
kung nicht nur für die Verfahrensbeteiligten, sondern für alle betroffenen An-
teilseigner. Wegen dieser Besonderheiten findet bei Insolvenz des Unterneh-
mensträgers, gegen den sich der Abfindungsanspruch richtet, keine Unterbre-
chung entsprechend § 240 ZPO statt. Die Kammer folgt der insoweit überwie-
genden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei OLG Stutt-
gart a.a.O., Rdnr. 75 in dem Entscheidungsausdruck in Juris).
c)
Die Antragsberechtigung der Antragsteller ist unbestritten.
d)
Die Antragsfristen sind eingehalten.
B. Begründetheit
Die Anträge auf Erteilung der Barabfindung sind im tenorierten Umfang be-
gründet. Angemessen ist eine Barabfindung von 2,32 Euro je Aktie im Nennwert
von 1,00 Euro.
1.)

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Dies folgt aus dem Börsenwert der Aktien, wie es sich aus dem nach Umsatz
gewichteten Durchschnittskurs innerhalb der drei monatigen Referenzperiode
vor der Bekanntmachung des Squeeze-Out durch die Ad-hoc-Mitteilung vom
12.08.2009 ergibt. Dieser Börsenkurs stellt die Untergrenze der Abfindung dar.
Einen höheren Wert als den sich hieraus ergebenden kann die Kammer indes-
sen nicht feststellen.
Auszugehen ist davon, dass dem Börsenkurs der Aktien eines Unternehmens
bei der Bemessung der angemessenen Abfindung gemäss § 327 Abs. 1 AktG>
massgebliche Bedeutung zukommt. Die von Artikel 14 Abs. 1 GG geforderte
volle Entschädigung darf jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert der Aktie lie-
gen. Sie muss so bemessen sein, dass die Minderheitsaktionäre jedenfalls nicht
weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung erlangt
hätten. Bei der Ermittlung des danach angemessenen Betrages darf der Kurs-
wert der Aktien nicht ausser Betracht bleiben (BVerfGE 100, 289 ff.; BGHZ 147,
108 ff.). Die angemessene Abfindung ist nach dem höheren Börsenwert der
Aktie zu bestimmen, wenn dieser über dem nach dem ertragswertverfahren er-
mittelten Schätzwert liegt und keine Marktenge bestand (BGH a.a.O.). Zu er-
mitteln ist mithin der Preis, zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil
aus der Gesellschaft ausscheiden kann. Soweit es danach auf den Börsenwert
ankommt, ist im Regelfall auf den nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurs
in einem dreimonatigem Zeitraum vor der Bekanntmachung der Massnahme
abzustellen (BGHZ 186, 229 ff.).
Die Höhe des danach massgeblichen Börsenkurses ergibt sich aus dem Bericht
über die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung gemäss § 327 c Abs. 2
S. 2 AktG der vom 21.12.2009,
den der dort tätige Sachverständige zutreffend unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung ebenso wie die
in ihrer gutachterlichen Stellungnahme
vom 17.12.2009 für den dreimonatigen Referenzzeitraum vor Bekanntgabe der
Strukturmassnahme durch Ad-hoc-Mitteilung am 12.08.2009 mit 2,32 Euro je
Stückaktie im Nennwert von 1 Euro ermittelt hat. Soweit in dem Übertragungsbe-
richt der früheren Antragsgenerin der Durchschnittskurs mit 2,12 Euro angegeben
ist (Seite 30 des Berichts, Blatt 161 des Anlagenhefters) erschliesst sich dessen
Berechnung und insbesondere die Abweichung von dem durch die Wirtschafts-

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prüfer ermittelten Wert von 2,32 Euro nicht. Auszugehen ist danach von einem für
den massgeblichen Referenzzeitraum ermittelten Durchschnittskurs von 2,32 Euro
je Aktie.
Nicht zu folgen ist dem Übertragungsbericht, dass dem Börsenkurs hier wegen
des geringen Handels der Aktien keine Bedeutung für die Ermittlung der ange-
messenen Abfindung zukomme. Für die Bemessung der Barabfindung nach
einem Squeeze-out ist der Börsenkurs auch bei einer Marktenge heranzuzie-
hen, solange ein Minderheitsaktionär wie hier an vielen Börsentagen die Mög-
lichkeit hatte, seine Aktien zu veräussern (OLG München, ZIP 2006, 1722 ff).
Das war der Fall, denn die Aktie der Dom-Brauerei war ausweislich des Gut-
achtens in dem oben genannten Referenzzeitraum jedenfalls
an 66 Tagen handelbar und ist an neun Tagen auch tatsächlich gehandelt wor-
den, wobei an zwei Handelstagen die Kaufaufträge mangels Angebots sogar
nur beschränkt ausgeführt werden konnten Seite 55 des Gutachtens, Blatt 284
des Anlagenhefters).
Sonstige Erkenntnisquellen stehen dem Gericht nicht zur Verfügung. Insbe-
sondere besteht keine Möglichkeit, von dem Antragsgegner einen zur Einho-
lung eines Sachverständigengutachtens auskömmlichen Kostenvorschusses
anzufordern, wie der Antragsgegner mitgeteilt hat (Blatt 785 der Gerichtsakte).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass zur Bestimmung der angemessenen
Abfindung nicht zwingend die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Er-
mittlung des Unternehmenswertes geboten ist. Gerade in einem Fall wie dem
vorliegenden, in dem Hauptaktionär und Unternehmenssträger insolvent sind,
kommt der richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO auf der Grundlage vor-
handener Gutachten und in diesem Rahmen insbesondere dem Börsenkurs
massgebliche Bedeutung zu (OLG Düsseldorf, AG 2011, 459 ff. m.w.N.).
2.)
Soweit einzelne Antragsteller beantragen, eine Verzinsung des Erhöhungsbe-
trages festzustellen, sind diese Anträge zurückzuweisen. Die Pflicht zur Ver-
zinsung ergibt sich aus § 327 b Abs. 2 AktG. Sie folgt damit unmittelbar aus
dem Gesetz und nicht aus der gerichtlichen Gestaltung des Hauptversamm-