Dr. Scheller Cosmetics AG - 2014-10-20 - LG-Beschluss - Delisting

Geschäftsnummer
31 0 84107 KfH AktG
20. Oktober 2014
TJS
Landgericht Stuttgart
31. Kammer für Handelssachen
Beschluss
In dem Spruchverfahren

gegen
wegen Festsetzung einer angemessenen Barabfindung u.a,
wegen Oelisting

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hat die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Landgericht
Handelsrichter
Handelsrichter
beschlossen
Es wird festgestellt, dass das Spruchverfahren auf gerichtliche Überprüfung und -Fest-
setzung einer angemessenen Barabfindung bezüglich des Angebots der
vom März 2007, veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am
09.03.2007, auf Erwerb der Aktien der Antragsteller an der Dr. Scheller Cosmetics AG
wegen des Widerrufs der Börsenzulassung der Aktien der Dr. Scheller Cosmetics AG
zum amtlichen Markt der Frankfurter Wertpapierbörse
zulässig ist
Gründe:
1.
Die (31) Antragsteller verlangen als Minderheitsaktionäre der Dr. Scheller Cosmetics
AG, Eislingen, die Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wegen Verlustes der
Börsenzulassung ihrer Aktien am regulierten Markt (so genanntes reguläres Delisting),
da das Pflichtangebot der Mehrheitsaktionärin in Höhe von Eu-
ro 7,20 je Aktie unter dem Wert ihrer Beteiligung an der Gesellschaft liege.
Nach Einleitung des Spruchverfahrens (1. Antrag vom 26.05..2007, Gerichtseingang am
30.5.2007) änderte der BGH mit Entscheidung vom 08.10.2013 seine Rechtsprechung
vom 25.11.2002 (so genannte Macrotron-Entscheidung), wonach nunmehr bei einem
Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung
der Gesellschaft die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung haben. Damit
entfällt das in der Macrotron-Entscheidung statuierte Gebot eines Pflichterwerbsange-

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bots in Verbindung mit einer Überprüfung der Angemessenheit des Bargebots durch ein
gerichtliches Spruchverfahren. Die Parteien streiten nun über die Frage der Zulässigkeit
des vorliegenden Spruchverfahrens.
Es ist eine, selbstständig anfechtbare, Zwischenentscheidung (Verfügung gern. § 19
Abs. 1 FGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG) zur Klärung der Frage der Zulässig-
keit des Spruchverfahrens angezeigt. Das Spruchverfahren ist in der Sache noch nicht
entscheidungsreif, denn der beauftragte gerichtliche Sachverständige hat noch kein Be-
wertungsgutachten erstattet.
Mit Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger vom 09.03.2007 hat die Scheller
Cosmetics AG zu einer ordentlichen Hauptversammlung am 17.04.2007 eingeladen,
unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, insbesondere dem Tagesordnungspunkt
7 bezüglich einer Beschlussfassung über den Rückzug der AG von der Börse. Im An-
hang dieser Einladung (0111, Anl. AG 2) unterbreitete als
Mehrheitsaktionärin den Aktionären ein Angebot zum Kauf ihrer Aktien an der Dr. Schel-
ler Cosmetics AG zum Preis von Euro 7,20 je Aktie mit einer Annahmefrist von 3 Mona-
ten ab Veröffentlichung des Widerrufs. Diesem Angebotspreis lag ein Bewertungsbericht
der
Angaben der
zu Grunde (nach eigenen
keine gutachterliche Stellungnahme), der im Auftrag der Mehr-
heitsaktionärin erstattet wurde. Die Hauptversammlung der Dr. Scheller Cosmetics AG
beschloss am 17.04.2007 u.a., dass ihr Vorstand ermächtigt wird, den Antrag auf Wider-
ruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum amtlichen Markt der Frankfurter
Wertpapierbörse nach § 38 Abs. 4 Satz BörsG, §§ 58, 67 Börsenordnung für die Frank-
furter Wertpapierbörse zu stellen. Dieser Beschluss zum Widerruf der Zulassung der
Aktien wurde am 23.05.2007 in der Börsenzeitung veröffentlicht, Die 3-Monats-Frist zur
Annahme des Aktienkaufangebots endete damit zum 23.08.2007. 165.437 Aktionäre
haben das "Delisting-Angebot" angenommen.
Die.Antragsteller, die das Angebot nicht angenommen haben, erstreben mit ihren Anträ-
gen vom 26.05. bis 25.09.2007 im Wege des Spruchverfahrens eine gerichtliche ange-
messene höhere Festsetzung des Ba . rabfindungsangebots. Teilweise wird auch bean-
tragt, dass das Kaufangebot der Mehrheitsaktionärin noch bis zwei Monate nach der

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Veröffentlichung der rechtskräftigen Entscheidung im elektronischen Bundesanzeiger
angenommen werden kann.
Die Antragsteller tragen vor:
Das Angebot von Euro 7,20 je Aktie sei bei Weitem zu niedrig, denn es entspreche nicht
dem wahren Unternehmenswert der Gesellschaft. Zudem sei das Spruchverfahren nach
der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorn 08. Oktober 2013 nicht unzulässig ge-
worden. Auch für die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung gelte entspre-
chend einer Gesetzesänderung durch die Legislative das Rückwirkungsverbot, insbe-
sondere für solche zu beurteilenden Altfälle, die, wie vorliegend der Fall,- in der Vergan-
genheit abgeschlossene Sachverhalte beträfen (so genannte echte Rückwirkung). Je-
doch auch bei Altsachverhalten, die noch in der Gegenwart fortdauerten (sogenannte
unechte Rückwirkung), sei eine geänderte Rechtsprechung nur anzuwenden, wenn die
Grundsätze von Treu und Glauben und deS Vertrauensschutzes in den Fortbestand der
alten Rechtsprechung der rückwirkenden Anwendung nicht entgegenstünden. Dies sei
vorliegend für ihre, das Spruchverfahren einleitenden Anträge aus dem Zeitraum Mai bis
September 2007 der Fall.
Seit der so genannten "Macrotron-Entscheidung" des BGH aus dem Jahr 2002 hätten
auch die Instanzgerichte Spruchverfahren bei dem Widerruf der Zulassung von Aktien
zum amtlichen Markt (so genanntes "Delisting") in vielen seiner Varianten für zusätzlich
erachtet. Dem sei die herrschende Meinung in der Literatur gefolgt.
Die Antragsgegnerinnen, die die Zurückweisung aller Anträge entweder als unzulässig
(fehlende Darlegung der Aktionärsstellung, fehlender Nachweis der Aktionärsstellung,
Verfristurig, ungenügende Begründung), jedenfalls als unbegründet (korrekte Werter-
nnittlung des Unternehmens durch den Bericht der ,) beantragten, erachten das
vorliegende Spruchverfahren durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
08.10.2013 als unstatthaft.
Aufgrund dieser Entscheidung stehe fest, dass bei einem "Delisting" die Aktionäre kei-
nen Anspruch auf Barabfindung hätten. Deshalb sei auch kein Spruchverfahren zur Er-
mittlung der Angemessenheit der Barabfindung durchzuführen. Die Statthaftigkeit eines

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Verfahrens sei eine vorn Gericht jederzeit zu berücksichtigende Zulässigkeitsvorausset-
zung.
Eine höchst richterliche Rechtsprechung sei grundsätzlich sofort anzuwenden. Lediglich
in besonderen Ausnahmefällen könne der Vertrauensschutz eine vorübergehende Fort-
geltung des überholten Rechtszustandes rechtfertigen. Ein solcher Ausnahmefall liege
hier nicht vor,
Zum einen habe die Antragsgegnerin durch ihr Erwerbsangebot
vorn Frühjahr 2007 keinen Vertrauenstatbestand zur Überprüfung des Angebots durch
ein Spruchverfahren geschaffen. Das Erwerbsangebot habe eine solche Überprüfung
nicht vorgesehen. Der Verweis auf das Macrotran-Urteil des BGH in Ziff. 2.2 des Ange-
bots ändere daran nichts. Zudem stehe die Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nicht
zur Disposition der Antragsgegnerin
Dazuhin sei die Änderung einer ständigen höchst richterlichen Rechtsprechung insbe-
sondere dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet werde und sich im Rah-
men einer vorhersehbaren Entwicklung halte. Die hinreichende Begründung der Ent-
scheidung des BGH vom 08.10.2013 ergebe sich bereits aus der zu Grunde liegenden
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2012, wonach der Widerruf
der Börsenzulassung für den regulierten Markt nicht den Schutzbereich der Eigentums-
garantie des Art. 14 Abs.1 GG tangiere.
Die Rechtsprechungsänderung des BGH liege auch im Rahmen einer vorhersehbaren
Entwicklung. Von Anfang an sei die Macrotron-Rechtsprechung aus dem Jahr 2002 ins-
besondere von der juristischen Literatur nicht nur kritisch begleitet, sondern stark kriti-
siert worden, Ebenso sei der Gesetzgeber nicht bereit gewesen, die Macrotron-
Rechtsprechung gesetzlich durch Aufnahme eines weiteren Anwendungsfalles eines
Spruchverfahrens in § 1 SpruchG aufzunehmen. Auch fehle jegliche materiell rechtliche
Rechtsgrundlage für die weitere Durchführung eines Spruchverfahrens.
Im Übrigen wird auf den Vortrag der Parteien in den Akten nebst allen Anlagen verwie-
sen.

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II.
Das Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit und Höhe der angebotenen
Barabfindung irr Höhe von Euro 7,20 je Aktie der Dr. Schelle Cosmetics AG im Zusam-
menhang mit dem Widerruf der Börsenzulassung der Aktien dieser Gesellschaft ist
statthaft.
Das Spruchverfahren wurde durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
08.10.2013 nicht unzulässig. Diese Entscheidung hat keine rückwirkende Kraft für das
vorliegende Spruchverfahren, in dem das Erwerbsangebot der Mehrheitsaktionärin der
Dr. Scheller Cosmetics AG, vom Frühjahr 2007 auf seine
Angemessenheit gerichtlich zu überprüfen _ist. Für dieses Spruchverfahren gilt nach
Überzeugung der Kammer weiterhin die durch die so genannte Macrotron-Entscheidung
des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2002 geschaffene Rechtslage, dass für den Fall des
Rückzugs der Gesellschaft aus dem amtlichen Handel oder vom geregelten Markt (sog.
reguläres Delisting) wegen der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der
Verkehrsfähigkeit der Aktie es neben eines Beschlusses der Hauptversammlung zum
Widerruf der Börsenzulassung der Aktien auch eines so genannten Pflichtangebots (Er-
werbsangebot) der Gesellschaft oder des Grossaktionärs (hier: .)
über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre bedarf, wobei für einen adäquaten
Schutz der Minderheit das Pflichtangebot dem vollen Wert des Aktieneigentums ent-
sprechen muss und dies die Minderheitsaktionäre in einem gerichtlichen Spruch-
Verfahren überprüfen lassen können.
Inwieweit eine geänderte höchst richterliche Rechtsprechung Rückwirkung auf die Beur-
teilung von in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten hat, richtet sich grundsätzlich
nach den Regeln der Rückwirkung von Gesetzen. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desverfassungsgerichts gehört zu der verfassungsmässigen Ordnung nicht nur die vom
Normgeber (Legislative) gesetzten verfassungsmässigen Vorschriften, sondern auch de-
ren Auslegung durch den Richter ebenso wie die im Wege zulässiger richterlicher
Rechtsfortbildung getroffenen Entscheidungen (BVerfGE 74, 129, Rz. 63; BVerfGE 59,
128, Rz. 81, jeweils zitiert nach juris).

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Hierbei unterscheidet das Bundesverfassungsgericht zwischen echter und unechter
Rückwirkung von Normen, bzw. richterlicher Auslegung oder richterlicher Rechtsfortbil-
dung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abge-
wickelte, der Vergangenheit angehörige Tatbestände_ eingreift (BVerfG, NJW 1997, 722,
Rn. 110, zitiert nach juris).
Eine echte Rückwirkung ist grundsätzlicher verfassungsrechtlich unzulässig. Jedoch tritt
das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, auch in diesem
Fall zurück, wenn sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden
Rechts bilden konnte (BVerfG, a.a.O., Rn. 110, zitiert nach juris).
Eine so genannte unechte Rückwirkung liegt vor, wenn die Norm sich auf in der Ver-
gangenheit begonnene, aber noch in die Gegenwart fortbestehende Sachverhalte be-
zieht, Die so genannte unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zu-
lässig, jedoch können sich nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Ver-
hältnismässigkeit Grenzen ihrer Zulässigkeit ergeben (BVerfG, a,a.0., Rn. 109, zitiert
nach juris). Das ist dann der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte
Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich
ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Ge-
setzgebers überwiegen.
Bei Beachtung dieser Grundsätze ist vorliegend Folgendes zu beachten:
In seiner Entscheidung vom 08.10.2013 änderte der Bundesgerichtshof seine Recht-
sprechung in Form der richterlichen Rechtsfortbildung. In seiner früheren Macrotron-
Entscheidung vom 25.11.2002 statuierte der Bundesgerichtshof im Wege richterlicher
Rechtsfortbildung den Grundsatz, dass bei einem Rückzug der Aktiengesellschaft aus
dem amtlichen Handel (§ 38 Abs. 4 BörsG) oder vom geregelten Markt (§ 52 Abs. 2
BörsG) die Verkehrsfähigkeit der Aktien gravierend beeinträchtigt werde, Für Minder-
heits- und Kleinaktionäre, so der BGH damals, deren Engagement bei einer Aktienge-
sellschaft allein in der Wahrnehmung von Anlageninteressen bestehe, bringe der Weg-
fall des Marktes wirtschaftlich gravierende Nachteile mit sich, die auch nicht durch die
Einbeziehung der Aktien in den Freihandel ausgeglichen werden könnten (BGH AG
2003,273, Rn. 24, 25, zitiert nach juris).

-i2
Der Verkehrswert und die jederzeitige Möglichkeit seiner Realisierung seien Eigenschaf-
ten des Aktieneigentums, die wie das Aktieneigentum selbst verfassungsrechtlichen
Schutz geniessen (Art 14 Abs. 1 GG). Der Schutz der Minderheitsaktionäre erfordere
deshalb, dass ihnen der Wert ihrer Aktien ersetzt werde und ihnen die Möglichkeit offen
stehe, die Richtigkeit der Wertbemessung durch ein gerichtliches Verfahren überprüfen
zu lassen. Deshalb statuierte der BGH damals im Fall eines (regulären) "Delistings" die
Pflicht der Gesellschaft bzw. ihres Mehrheitsaktionärs zur Abgabe eines Pflichterwerb-
sangebots in Verbindung mit der rechtlichen Möglichkeit der Minderheitsaktionäre, die-
ses auf ihre Angemessenheit im Wege des Spruchverfahrens überprüfen- lassen zu
können.
Dieser richterlichen Rechtsfortbildung sah der Bundesgerichtshof die Grundlage durch
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2012 entzogen. Dort führ-
te das Verfassungsgericht aus, dass der Widerruf der Börsenzulassung für den regulier-
ten Markt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktio-
närs nach Art. 14 Abs. 1 GG berühre. Der Widerruf der Börsenzulassung sei danach
keine Rechtsposition, die ihm von der Rechtsordnung als Privatnutzung und für ihn ver-
fügbar zugeordnet sei. Er lasse die Substanz des Anteilseigentums in seinem mitglieds2
schaftlichen und seinem vermögensrechtlichen Element unbeeinträchtigt. Zu dem von
Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Bestand zähle nur die rechtliche Verkehrsfähigkeit, wäh-
rend die tatsächliche Verkehrsfähigkeit eine schlichte Ertrags- und Handelschance sei
(vgl. auch BGH, Urteil vom 08.10.2003, Rz. 3 der Gründe; BVerfG, Urteil vom
11.07.2012, Rz. 53 bis 70, zitiert nach (uris).
Deshalb entschied der Bundesgerichtshof am 08.10.2013, dass bei einem Widerruf der
Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft
die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung haben. Damit entfiel die durch
Richterrecht geschaffene Pflicht zur Abgabe 'eines so genannten "PflichterwerbSange-
bots" durch die Gesellschaft oder ihres Mehrheitsaktionärs mit der Folge der Möglichkeit
der Überprüfung der Angemessenheit des Erwerbsangebots durch ein anschliessendes
Spruchverfahren.
Bei der Klärung der Frage der Rückwirkung dieser geänderten Rechtsprechung auf in
der Vergangenheit liegende, zu bewertende Sachverhalte kann dahinstehen, ob vorlie-

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gend eine echte oder eine unechte Rückwirkung gegeben ist, denn in beiden Fällen
sprechen insbesondere überwiegende Gründe des Vertrauensschutzes der antragste!-
lenden Minderheitsaktionäre dafür, dass eine Rückwirkung dieser Rechtsprechung des
BGH vom 08.10.2013 nicht Platz greift.
Es ist fraglich, ob der im vorliegenden Spruchverfahren zu bewertende Sachverhalt der
angemessenen Höhe des Barangebots der vorn Frühjahr 2007
(veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger vom 09.03.2007 im Anhang zur Einla-
dung zur Hauptversammlung am 17.04.2007) einen in der Vergangenheit abgeschlos-
senen Sachverhalt darstellt. Stellt man lediglich auf das Angebot im Frühjahr 2007 ab,
könnte dieses in der Tat spätestens mit Ablauf seiner Annahmefrist (drei Monate nach
Veröffentlichung des Widerrufs zum amtlichen Handel an der Börse), mithin mit Ablauf
des 23.08.2007 abgeschlossen gewesen sein. Bei dieser Betrachtung bleibt jedoch un-
berücksichtigt, dass in Folge der Nichtannahme des Angebots jedenfalls durch die An-
tragsteller die Frage der Feststellung der angemessenen Höhe der Barabfindung durch
das angestrengte Spruchverfahren bis in die Gegenwart fort besteht.
Nach Überzeugung der Kammer sprechen jedoch überwiegende Gründe des Vertrau-
ensschutzes der Antragsteller auch bei Vorliegen eines bis in die Gegenwart fortwirken-
den Sachverhalts dafür, dass eine Rückwirkung der Rechtsprechung des BGH vom
08.10.2013 nicht für das vorliegende im Spruchverfahren zur Überprüfung des Barange-
bot vom Frühjahr 2007 Platz greift. Umgekehrt tritt dann auch das grundsätzlich beste-
hende Rückwirkungsverbot bei einer so genannten "echten Rückwirkung" nicht zurück,
weil sich kein Vertrauen auf den Bestand des. alten Rechts habe bilden können.
Die Antragsteller und Minderheitsaktionäre haben im Vertrauen auf den Fortbestand der
Macrotron-Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 den Weg der Nichtannahme
des Pflichtangebots der . gewählt, weil sie davon ausgingen, das
Barangebot auf seine Angemessenheit durch ein gerichtliches Spruchverfahren überprü-
fen lassen zu können. Diese Grundsatzentscheidung des BGH wurde ausführlich mit
dem Eigentumsschutz der Minderheitsaktionäre gern. Art. 14 Abs. 1 GG detailliert und
vertieft begründet. Die Entscheidung blieb kein Solitär, sondern ihr folgte die Mehrzahl
der Instanzgerichte sowie die herrschende Meinung in der Literatur.

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Die Kammer verkennt nicht, dass auch Gegenstimmen - insbesondere in der Literatur -
zu verzeichnen waren (vgl. zur Frage der Regelungslücke Drescher in Spindler/Stilz,
Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 1 SpruchG, Rn. 17 rn.w.N.) und das Delisting
in der Form des "Downgradings" (Wechsel vom regulierten Markt in ein Segment des
Freiverkehrs) keine zu überprüfende Abfindung auslöste (Drescher a.a.0) .
Ebenso ist festzustellen, dass der Gesetzgeber zwar diese Rechtsprechung des BGH
nicht durch Aufnahme des "Delistings" in den Anwendungskatalog des § 1 SpruchG ein-
gliederte. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt (BT-Druck s. 1612919 s. 28, vgl_ auch
BGH, Urteil 18.10.2013, Gründe Rn. 9), weil die Diskussion in Wissenschaft und Praxis
über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des "Delistings" andauere und der Gesetz-
geber keine vorschnelle Antwort geben solle. Jedoch ist diese Haltung des Gesetzge-
bers ambivalent. Eine Ablehnung dieser richterlichen Rechtsfortbildung kann ihr ebenso
wenig klar entnommen werden wie eine Zustimmung.
Andererseits hat der Gesetzgeber in § 29 Abs. 1 UmwG diese Rechtsprechung wieder
aufgegriffen und auf die Verschmelzung auf eine nicht börsennotierte Gesellschaft an-
gewendet (Unterfall des so genannten "kalten Delistings").
Auch das Wirtschaftsleben hatte sich auf die Abgabe eines gerichtlich überprüfbaren
Pflichtangebots in Fällen des "Delistings" eingestellt. Dies zeigt der vorliegende Fall
exemplarisch. Im Anhang zur Einladung zur Hauptversammlung_ am 17.04.2007 i.V.m.
der Bekanntgabe des Pflichtangebots im elektronischen Bundesanzeiger am
09.03.2007, führte die Gesellschaft zum Tagesordnungspunkt 7 (Beschlussfassung über
den Rückzug von der Börse) u.a. aus (Ani. AG 2):
"Im Rahmen des Antrags auf Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft
zum amtlichen Markt der Frankfurter Wertpapierbörse, unterbreitet die Mehrheitsak-
tionärin, den übrigen Aktionären der Gesellschaft ein
Angebot zum Erwerb ihrer Aktien zum Preis von Euro 7,20 je Aktie ... Vorstand und
auch Aufsichtsrat halten den Angebotspreis von Euro -7,20 je Aktie für angemessen.
Nach dem so genannten "Meere fron-Urteil" des Bundesgerichtshof vom 25. Novem-
ber 2002 (AZ: 11 ZR 133/01) ist den Aktionären im Falle eines regulären "Delistings"
eine dem vollen Wert der Aktien entsprechende Abfindung anzubieten_ Der Ange-

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botspreis erfüllt diese Anforderungen, in dem er rund 18 % über dem letzten verfüg-
baren durchschnittlichen gewichteten Börsenkurs der letzten drei Monate vor Veröf-
fentlichung der ad-hoc-Mitteilung über das beabsichtigte "Delisting" vom 06.03.2007
liegt ..."
Auf Seite 7 führte die Gesellschaft unter der Überschrift "I Allgemeine Informationen"
aus:
".._ Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Mehrheitsaktionärin
streben einen Widerruf dieser Zulassung zum amtlichen Markt der Frankfurter Wert
papierbörse an ("Delisting"). Nach dem so genannten Macrotron-Urteil des Bundes-
gerichtshofs vom 25. November 2002 ist im Fälle eines "Delistings" den Minder-
heitsaktionären der Gesellschaft ein Pflichtangebot zum Erwerb der Aktien der Ge-
sellschaft zu unterbreiten. Das vorliegende Angebot stellt ein solches Pflichtange-
bot dar. Eine Pflicht zur Annahme des Angebots besteht nicht, "
Diese Hinweise der Antragsgegnerinnen belegen, dass sie im Jahr 2007, mithin auch im
Zeitpunkt der Einleitung des vorliegenden Spruchverfahrens, kein Vertrauen darauf hat-
ten, dass die Macrotron-Rechtsprechung des BGH von vorübergehender Erscheinung
sei. Erstmals nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH vorn Herbst 2013 wurde
im Spruchverfahren der Einwand seiner Unstatthaftigkeit erhoben.
Ein schutzwürdiges Vertrauen der Antragsgegnerinnen in die Aufhebung der Macrotron-
Rechtsprechung ergibt sich auch gerade nicht aus der Entscheidung des Bundesverfas-
sungsgerichts vom 11.07.2012 über zwei Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfas-
sungsgericht entschied dort lediglich, dass entsprebhend seiner ständigen Rechtspre-
chung die Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der Aktie durch einen Widerruf ihrer
Börsenzulassung nur die tatsächliche Verkehrsfähigkeit der Aktie in der Form der
schlichten Ertrags- und Handelschance berühre und damit nicht zum geschützten Kern-
bereich des Art. 14 Abs. 1 GG gehöre.
Andererseits führte das Verfassungsgericht ausdrücklich aus:
"Das für den Fall eines vollständigen Rückzugs von der Börse von den Fachgerich-
ten im Wege einer Gesamtanalogie verlangte, gerichtlich überprüfbare Pflichtange-

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bot der Gesellschaft oder ihres Hauptaktionärs an die übrigen Aktionäre, deren Ak-
tien zu erwerben, hält sich in den verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher
Rechtsfortbildüng (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG)."
Durch die verfassungsgerichtliche Absegnung der durch Richterrecht festgelegten Er-
fordernisse eines Pflichtangebots i.V.m.. dessen Überprüfbarkeit durch ein gerichtliches
Spruchverfahren wurde gerade das Vertrauen in den Fortbestand dieser
"alten" Rechtsprechung des BGH nicht erschüttert. Eine Änderung der Rechtsprechung
des BGH insoweit bahnte sich für die interessierten Wirtschafts- und Rechtskreise er-
kennbar nicht an.
Die für die Antragsgegnerinnen grundsätzlich günstige Entscheidung des Wegfalls von
Pflichtangebot und Spruchverfahren stellt daher einen für die Antragsgegnerinnen so
und zu dieser Zeit nicht erwartbaren 'wirtschaftlichen "Glücksfall" dar, dem bei der Ab-
wägung der Vertrauensmomente zwischen den Parteien ein deutlich geringeres Gewicht
beizumessen ist, als dem Vertrauen auf den Fortbestand des alten Rechts auf der An-
tragstellerseite.
Auch öffentliche Interessen der Allgemeinheit gebieten erkennbar keine sofortige, mit
Rückwirkung auf Altfälle ausgestattete Umsetzung der neuen Rechtslage. Besondere
auch die Allgemeinheit positiv berührende wirtschaftliche Interessen der Aktiengesell-
schaften an der Erleichterung ihres Börsenrückzugs sind für die Kammer nicht ersicht-
Heil Rein fiskalische Interessen (evtl. freiwerdende Justizkapazitäten wegen geringerer
Belastung der mit Spruchverfahren belasteten Richter) spielen bei der Abwägung keine
Rolle (BVerfGE 59, 128, Rn. 87, zitiert nach juris).
Bei der Feststellung der weiterhin bestehenden Statthaftigkeit des vorliegenden Spruch-
verfahrens räumt damit die Kammer letztlich in diesem konkreten Einzelfall der Rechts-
sicherheit den gewichtigeren Rang ein als der Einzelfallgerechtigkeit (vgl. Goette in
Festschrift für Stilz, "Rechtsprechungsänderung und Rückwirkungsproblem in der zivil-
rechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes", Seite 159 ff).