Dr. Scheller Cosmetics AG - 2015-07-10 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Aktenzeichen:
31 0 29/10 Kti-lAktG
Landgericht Stuttgart
Beschluss
in dem Rechtsstreit

31 0 29/1 0 KfH AktG
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gegen
wegen Festsetzung einer angemessenen Barabfindung nach § 327 f AktG

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hat das Landgericht Stuttgart - 31. Kammer für Handelssachen -
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
den Handelsrichter ' und den Handelsrichter
am 10.07.2015
beschlossen:
1. Die Anträge der Antragsteller Ziff. 1 bis 7 und des Vertreters der nicht
antragstellenden Aktionäre auf Festsetzung einer angemessenen
Barabfindung werden zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten. Aussergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
3. Der Geschäftswert wird auf 200.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:
A.
Die Antragsteller verlangen die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfin-
dung wegen ihres Ausschlusses als Minderheitsaktionäre der Dr. Scheller Cosmetics AG,
Eislingen durch Übertragung ihrer Aktien auf die Antragsgegnerin,
als Hauptaktionärin.
Das Grundkapital der Dr. Scheller Cosmetics AG (künftig: DSC AG) von 6.500.000 ist in
6 500 000 nennwertlose, auf den Inhaber lautende Stück-Aktien eingeteilt. Seit Mai 1999
waren die Aktien zum Handel im amtlichen Markt u. a. an der Frankfurter Wertpapierbörse
zugelassen. Mit Hauptversammlungsbeschluss der DSC AG vom 17.04.2007 wurde der
Vorstand ermächtigt, den Börsenhandel der Aktien im amtlichen Markt vollständig zu been-
den (Delisting). Die Antragsgegnerin bot den damaligen Minderheitsaktionären den Erwerb
ihrer Aktien zu einem Preis von 7,20 Euro je Aktie an. Dieser Angebotspreis ist Gegenstand
eines anderen Spruchverfahrens, das derzeit hinsichtlich der Frage der weiteren Zulässig-
keit eines Spruchverfahrens bei einem Delisting vor dem Oberlandesgericht Stuttgart an-
hängig ist.
Am Grundkapital der DSC AG hält die Antragsgegnerin 6 305 618 Aktien (97,91 %). Die
Gesellschaft selbst hat 60 000 eigene Anteile. Mit dem Restanteil (2,99 %) waren die Min-
derheitsaktionäre beteiligt.
Satzungsmässiger Gegenstand des Unternehmens der DSC AG ist der Vertrieb und der
Handel von kosmetischen Erzeugnissen.
Die AG hatte per 31.12.2008 sieben Tochtergesellschaften mit je einem Anteil von 100 %
(vier in Deutschland und je eine in Österreich, Polen und Grossbritannien). Eine Tochterge-
sellschaft mit einem Anteil von 50 % der DSC AG befindet sich in Slowenien.

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Im Jahr 2008 entschloss sich die Geschäftsleitung der DSC AG, die gesamte Produktion
und das gesamte Handelsmarkengeschäft die dazu gehörige deutsche 100%ige Tochter-
gesellschaft "Premium Cosmetics GmbH" sowie ihren Geschäftsbereich "ORAL Gare an
einen Lohnfertiger zu veräussern (vgl. auch Einladung zur ausserordentlichen Hauptversamm-
lung vom 28.04.2009, Tagesordnungspunkt 2). In der Folgezeit wurde ein Kaufvertrag mit
einer neu gegründeten Weckerle Cosmetics Eislingen GmbH geschlossen, die alle Betrie-
bsmittel der Produktion, der Qualitätskontrolle und einschliesslich der Betriebsgrundstücke
der Produktion zum 01.05.2009 erwarb. Parallel hierzu wurde mit der Firma Weckerle
GmbH ein Lohnfertigungsvertrag für die Dauer von fünf Jahren hinsichtlich des Bezugs der
Fertigprodukte der DSC AG (Marken Manhattan und Manhattan Clearface) geschlossen.
Die Weckerle Cosmetics Eislingen GmbH gehört zur Weckerle Unternehmensgruppe
Weilheim/Oberbayem. Der Kaufpreis betrug 9 Mio. Euro und war in Höhe von 3,6 Mio. Euro inner-
halb von drei Bankarbeitstagen nach Beurkundung des Vertrags fällig. Der Restkaufpreis
von 5,4 Mio. Euro war spätestens am 01.11.2010 zahlungsfällig.
Im Jahr 2008 hatte die DSC AG einen Umsatz von zirka 103 Mio. Euro.
Die Antragsgegnerin ist eine nach schweizer Recht gegründete Aktiengesellschaft mit
Sitz in Lausanne. Ihre Aktien werden unmittelbar zu 100 % von
gehalten.
Am 18.09.2009 stellte die Antragsgegnerin an den Vorstand der DSC AG das Verlangen,
dass die Hauptversammlung der DSC AG die Übertragung der Aktien der Minderheits-
aktionäre auf die Antragsgegnerin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung
beschliesst. Im Auftrag der Antragsgegnerin ermittelte
am 04.11.2009 den Unternehmenswert der DSC AG. Am 06.11.2009 erstatte-
te
ein Prüfgutachten aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Stutt-
gart vom 05.10.2009.
In der Hauptversammlung der AG vom 22.12.2009 wurde die Übernahme der Aktien der
Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin gegen eine Barabfindung von 7,91 Euro be-
schlossen. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre wurde am 18.02.2010 ins Handelsre-

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gister Ulm der DSC AG eingetragen mit Bekanntmachung vorn 23.02.2010.
In der Folgezeit haben insgesamt 76 Antragsteller Anträge auf Festsetzung einer angemes-
senen höheren Barabfindung beim Landgericht Stuttgart, teilweise aber auch zunächst
beim Landgericht Ulm eingereicht. Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter der
nicht antragstellenden Aktionäre tragen zur Begründung ihrer Anträge zusammengefasst
folgendes vor:
Gerügt werden unzureichende Angaben im Bewertungsgutachten und Prüfbericht, insbe-
sondere, weil eine Beeinflussung der Planung durch die Beherrschung der DSC AG durch
in Verbindung mit der Produktverlagerung nach Russland nicht hinrei-
chend berücksichtigt worden sei. Zudem mangele es an einer hinreichenden Intensität der
Prüfung des Unternehmenswerts nur nach Plausibilität und nicht nach handelsrechtlichen
Abschlussprüfungskriterien. Insgesamt seien Bewertungsgutachten und Prüfgutachten nicht
nachvollziehbar, da sie nur eine Ergebnismitteilung enthielten.
Weiter wird beanstandet, dass die Planungsgrundlagen auf einer nicht hinreichenden Be-
reinigung der Vergangenheitsergebnisse beruhen, die Planung ein zu geringes Wachstum
unterstelle im Hinblick auf grosses Wachstumspotential der AG in Osteuropa und die starke
Markstellung der DSC AG in Deutschland bei gleichzeitiger Nichtbeachtung der positiven
Auswirkung der Restrukturierung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Betriebsgrund-
stücke und der Produktion an die Firma Weckerle in Verbindung mit der künftigen Ausrich-
tung der DSC AG auf ein Handelsunternehmen sowie Unklarheiten bezüglich stiller Reser-
ven im Zusammenhang mit der Veräusserung an Weckerle. Gerügt werden weiter falsch An-
nahmen bei der Kostenentwicklung und Nichtbeachtung von Synergieeffekten. Zudem lägen
falsche Annahmen bei der Thesaurierungsquote der ewigen Rente vor, der Börsenkurs sei
nicht beachtet worden und die Bewertung von Sondervermögen sei nicht nachvollziehbar.
Ferner werden bei der Bewertung des Kapitalisierungszinssatzes die angesetzten Werte
für Basiszins, Risikozuschlag, Beta-Faktor und Wachstumsabschlag als unzutreffend ange-
sehen. Auch fehle die Ermittlung von Liquidations- und Substanzwert. Wegen der weiteren
Einzelheiten der Antragsbegründungen wird auf alle Schriftsätze der Antragsteller nebst al-
len Anlagen Bezug genommen.

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Mit Beschluss vom 23.07.2010 wurden die Anträge verbunden und der gemeinsame Vertre-
ter bestellt (Seiten 591 ff.), der mit Schriftsatz vom 13.12.2010 Stellung genommen hat. Mit
Schriftsatz vom 21.12.2010 hat die Antragsgegnerin auf die Antragsbegründungen erwidert
(Seite 619 ff.). In der Folgezeit haben Beteiligte hierzu weiter Stellung genommen.
Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2013 (BI. 798 ff.) über die An-
träge verhandelt und den sachverständigen Prüfer angehört. Zur mündlichen Verhandlung
und Prüferanhörung haben sich die Beteiligten weiter geäussert (in der Folgezeit sind Ver-
gleichsbemühungen gescheitert).
B.
1. Die Anträge der Antragsteller 1 bis 76 sind zulässig. Sie wurden ohne Ausnahme mit
konkreten Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation hinreichend
begründet (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SpruchG). Dies gilt auch für die Antragstellerin 54.
Die Einwendung, mangels Kenntnis von inhalt und Umfang des letzte Lohnfertigungs-
vertrags der DCS AG mit der Firma Weckerle Cosmetics GmbH könne die Angemes-
senheit des Kaufpreises unter Berücksichtigung eines Drittvergleichs nicht nachvollzo-
gen werden, die vom Bewertungsgutachter dargestellte Planung sei im Hinblick auf
die Entwicklung des Umsatzverlaufs unstet und die vom Bewertungsgutachter vorge-
nommene so genannte "normalisierte Planung" reduziere die volle Entschädigung der
Minderheitsaktionäre infolge einer Absenkung der Umsatzerlöse um T 25.000,00 Euro
stellen hinreichend konkrete Einwendungen dar, die zur Zulässigkeit des Antrages
ausreichen, mögen auch weitere Einwendungen pauschaler Art sein. Gleiches gilt für
die Einwendungen der Antragsteller 56 und 57, die sich schwerpunktmässig auf die
Unangemessenheit des Kapitalisierungszinssatzes und seiner Faktoren sowie die feh-
lende Berücksichtigung des Börsenkurses als Untergrenze der Barabfindung bezie-
hen.
2. Die Antragsberechtigung (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 SpruchG) ist lediglich bei den Antragstel-
lern und bestritten. Der Antragsteller hat durch Vorlage der
Bankdepotbestätigung vom 29.08.2013 (Seite 754) seine Aktionärsstellung zum ent-
scheidenden Zeitpunkt der Eintragung der Strukturmassnahme in das Handelsregister

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der DSC AG am 18.02.2010 nachgewiesen (durchgehende Aktionärsstellung seit
dem 23.05.2007 bis zur Ausbuchung am 03.03.2010). Gleiches gilt für den Antragstel-
ler . Die Bankbestätigung vom 3. März 2010 bezieht sich zwar lediglich auf den
Tag der Zwangsausbuchung (02.03.2010). Im Hinblick auf den beschlossenen Abfin-
dungsbetrag von 7,91 genügt dies der Kammer auch für den Beleg, dass dieser Ak-
tionär seine Aktionärsstellung am 18.02.2010 inne hatte. Die Übrigen Antragsteller ha-
ben insoweit zulässig und ausreichend ihre Aktionärsstellung behauptet.
3. Alle Anträge wurden auch rechtzeitig innerhalb der 3-Monats-Frist des § 4 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 SpruchG, die am 25.05.2010 (24.05. war Pfingstsonntag) eingereicht.
Dies gilt auch für die Anträge der Antragsteller 65 bis 72, 73 bis 75 und 76, die zu-
nächst

ihre Anträge beim unzuständigen Landgericht Ulm jeweils am 25.05.2010 ein-
gereicht haben und sodann am 31.05.2010 (Antragsteller 65 bis 72, 73 bis 75) und
am 01.06.2010 (Antragstellerin 76) in Stuttgart beim Landgericht eingingen. Zwar ist
das Landgericht Stuttgart, Kammer für Handelssachen, für die vorliegenden Anträge
örtlich zuständig aufgrund der Konzentrationsregelung in § 13 Abs. 2 Nr. 8 Zuständig-
keitsverordnung der Justiz des Landes Baden-Württemberg und diese Regelung be-
ruht auf einer Ermächtigungsgrundlage in § 2 Abs. 4 SpruchG alter Fassung, die in-
zwischen aufgehoben wurde. Eine Rechtsverordnung wird jedoch nicht unwirksam
oder gegenstandslos, wenn nach ihrem Erlass die Ermächtigungsgrundlage aufgeho-
ben oder geändert wird (Sannwald in Schmidt-Bleibtreu u. a., Kommentar zu GG, 11.
Auflage, Artikel 80 Rn. 52; Maunz-Dürig, Kommentar GG, Artikel 80 Rn. 24 jeweils m.
w. N.), wie hier die Verlagerung der Ermächtigungsgrundlage nach § 74 GVG.
4. Der rechtzeitige Eingang dieser Anträge beim örtlich unzuständigen Landgericht Ulm
wahrte nach der Überzeugung der Kammer auch die bis 25.05.2010 laufende dreimo-
natige Antragstellungsfrist, auch wenn - wie dargestellt - diese Anträge erst nach Ab-
lauf der Frist beim örtlich zuständigen Landgericht Stuttgart eingingen. Die Kammer
schliesst sich insoweit den überzugehenden Darlegungen von Drescher, in
SpindlerfStilz, Kommentar zum AktG, 2. Auflage, § 4 SpruchG Rn. 9 an. Das vorlie-
gende Spruchverfahren unterliegt den Regeln des FamFG (§ 17 Abs. 1 SpruchG). Da-
nach wahrt die Einreichung eines schriftlichen Antrags beim unzuständigen Gericht
grundsätzlich eine Antragsfrist wegen der Einheitlichkeit des Verfahrens vor dem zu-

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ständigen und unzuständigen Gericht (§ 3 Abs. 1, Abs. 3, 4 FamFG, § 281 ZPO).
C.
Die Anträge sind jedoch in der Sache nicht begründet. Das Abfindungsangebot von 7,91
je Aktie ist nicht unangemessen.
Die von den Antragstellern vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen weder im Hinblick
auf einen Börsenwert noch auf einen anteiligen Wert aus einer Fundamentalbewertung oder
einem etwaigen Liquidationswert die Festsetzung einer höheren Barabfindung.
Die Barabfindung in Höhe von 7,91 Euro je Aktie entspricht nach Überzeugung der Kammer
den Verhältnissen der Dr. Scheller Cosmetics AG, insbesondere dem vollen Wert des Un-
ternehmens bei Berücksichtigung seiner künftigen Ertragsaussichten und bei Beachtung
angemessener Abschreibungen und Wertberichtigungen bezogen auf den Zeitpunkt der Be-
schlussfassung (Stichtag) vom 22.12.2009 (§
,
327 b Abs. 1 Satz 1 AktG). Angemessen ist
danach eine Barabfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung
verschafft im Hinblick auf den Wert seiner Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen.
Zu ermitteln ist der so genannte Grenzpreis, zu dem der ausscheidende Aktionär ohne
Nachteile aus der Gesellschaft ausscheiden kann. Aufgrund der Darlegungen der Unterneh-
mensbewertung von vom 04.11.2009 in Verbindung mit dem Bericht über die
Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung von vom
06.09.2009 und in Verbindung mit den mündlich ergänzenden Darlegungen der Wirtschafts-
prüfer und im Termin vom 22.10.2013 vor der Kammer wurde der Wert
des Unternehmens zum 22.12.2009 mit 50.916.000 korrekt ermittelt. Dividiert durch die
Anzahl der Aktien ergibt dies einen Wert von 7,91 je Aktie, wie in der Barabfindung ange-
boten.
Das Gericht hat bei einem Spruchverfahren die Angemessenheit des Ausgleichs zu prüfen,
der den Aktionären für die Beeinträchtigung ihrer Aktionärsstellung, hier den Verlust ihrer
Beteiligung, gewährt wird. Die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung ist eine
Rechtsfrage. Ein Ausgleich ist dann angemessen, wenn er eine volle Entschädigung für den
Verlust der jeweiligen Rechtsposition bietet. Die Entschädigung muss deshalb dem "wirkli-

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chen" oder "wahren" Wert der Unternehmensbeteiligung an dem arbeitenden Unternehmen
unter Einschluss der stillen Reserven entsprechen und so bemessen sein, dass die Aktio-
näre jedenfalls nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung
zum Zeitpunkt der Strukturmassnahme (hier: 18.02.2010) erlangt hätten. Danach ist der
Grenzwert massgeblich, zu dem die Aktionäre aus der Gesellschaft ohne wirtschaftlichen
Nachteil ausscheiden können.
Einen einzig richtigen Wert des Unternehmens gibt es jedoch hierbei nicht. Jede Bewertung
eines Unternehmens und einer Beteiligung daran ist unabhängig von der gewählten Metho-
de eine mit Unsicherheiten und Wertungen behaftete Schätzung. Angemessen sind danach
Werte, die innerhalb einer Bewertungsbandbreite liegen. Das Gericht ist bei einem Spruch- ,
verfahren lediglich gehalten, Kompensationen ausserhalb einer solchen Bandbreite ange-
messener Werte zu korrigieren.
Wegen des Fehlens eines einzig richtigen Unternehmenswerts/richtigen Anteilwerts hat das
Gericht eine Schätzung des UnternehmenswertlAnteilswerts gemäss § 287 Abs. 2 ZPO vor-
zunehmen. Hierbei hat das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeu-
gung zu entscheiden. Die hierfür immer erforderliche hinreichende Grundlage für eine
Schätzung sind in einem Spruchverfahren alle Wertermittlungen, die in der Wirtschaftswis-
senschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Bewertungsmethoden
sowie methodischen Einzelfallentscheidungen entsprechen. Hierbei ist es jedoch nicht Auf-
gabe des Gerichts darüber zu befinden, welche Methode der Unternehmensbewertungen (
und welche methodische Einzelfallentscheidung innerhalb einer Bewertungsmethode die
richtige ist, die es zudem nicht gibt. In der Wirtschaftswissenschaft umstrittene Fragen der
Unternehmensbewertung hat das Gericht im Rahmen eines Spruchverfahrens nicht zu klä-
ren, noch hierzu auch nur einen Beitrag zu leisten. Die wirtschaftswissenschaftliche Diskus-
sion bei der Unternehmensbewertung ist nicht abgeschlossen und Fragen der Bewertungs-
methodik und methodischen Einzelfallfragen sind umstritten. Daher kann das Gericht auf al-
le Bewertungen zurückgreifen, die in der Wirtschaftswissenschaft auf anerkannten und in
der Praxis gebräuchlichen Bewertungsmethoden und methodischen Einzelfallfragen beru-
hen, auch wenn diese in der wissenschaftlichen Diskussion kontrovers diskutiert werden.
Gebräuchlich und anerkannt ist eine Auffassung dann, wenn sie in der Praxis der Wirt-
schaftswissenschaft bei der Unternehmensbewertung nicht nur vereinzelt angewandt wird

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und diese Anwendung in der Fachliteratur zumindest als vertretbar angesehen wird. Dies
gilt insbesondere für den vom Institut für Wirtschaftsprüfer (IDW) herausgegebenen Stan-
dard zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S1) und sonstige Verlautbarun-
gen des Fachausschusses für Unternehmensbewertungen und Betriebswirtschaft (FAUB).
Vorliegend lag der Unternehmensbewertung die Anwendung derzeit in der Betriebswirt-
schaftslehre anerkannter und gebräuchlicher Bewertungsmethoden zugrunde. Dies gilt ins-
besondere für die so genannte Ertragswertmethode, nach der das Bewertungsgutachten
und der Bericht des Sachverständigen Prüfers den Unternehmenswert ermittelt
haben. Bei der Ertragswertmethode wird der Unternehmenswert nach dem Ertragswert des
betriebsnotwendigen Vermögens ergänzt durch eine besondere Bewertung des nicht be-
triebsnotwendigen (neutrale) Vermögens ermittelt, das regelmässig mit dem Liquidations-
wert anzusetzen ist. Der Ertragswert eines Unternehmens ist danach der Unternehmens-
wert, der durch Diskontierung der den Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziel-
len Überschüsse, die aus dem künftigen handelsrechtlichen Erfolg abgleitet werden, gewon-
nen wird. Bei der Bewertung des Unternehmens kann aber - wie bereits ausgeführt -, kein
mathematisch exakter oder wahrer Wert zum Stichtag (hier: 22.12.2009) festgestellt
werden. Vielmehr handelt es sich bei den in die Zukunft gerichteten Planrechnungen des
Unternehmens um Zukunftsprognosen, die zwangsläufig unsicher sind. Deshalb sind bei der
Erstellung von Planungsrechnungen regelmässig zum Teil erhebliche Spielräume gegeben,
die zu Bandbreiten möglicher Planungansätze führen. Aussagen über unternehmerische
Planungsrechnungen können daher nicht in die Kategorie richtig oder falsch eingeordnet
werden, sondern nur in die Kategorie plausibel oder nicht plausibel. Plausibel ist eine Pla-
nungsrechnung dann, wenn sie ein in sich schlüssiges, widerspruchsfreies Rechenwerk dar-
stellt und die zugrunde gelegten Planungsprämissen innerhalb einer angemessenen Band-
breite liegen.
Ausgangspunkt für die Ermittlung des Ertragswerts der Dr. Scheller Cosmetics AG sind da-
her die vom Unternehmen erarbeitete Planung und die darauf aufbauende Prognose seiner
Zukunftserträge, die vom Gericht jedoch nur eingeschränkt überprüfbar sind. Die in die Zu-
kunft gerichtete Planung ist nämlich in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehme-
rischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese Ent-
scheidung muss auf zutreffenden Informationen beruhen und ist auf realistischen Annahmen

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aufzubauen. Sie darf zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann jedoch die Geschäfts-
führung bei einer solchen Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei reali-
stisch, darf diese nicht durch andere, letztlich ebenfalls nur vertretbare Annahmen des Ge-
richts ersetzt werden.
Vorliegend war die Anordnung einer Neubewertung durch einen vom Gericht zu beauftra-
genden Sachverständigen nicht veranlasst. Die Kammer hat, wie nach § 8 Abs. 2 SpruchG
geboten, , der sachverständigen Prü-
fein in der mündlichen Verhandlung ergänzend zu den Prü-
fungsfeststellungen angehört. Hierauf kann die Kammer ihre Entscheidung für die Ange-
messenheit der Barabfindung stützen.
Die Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen ist nicht geboten wegen einer in
dem Delisting-Verfahren 31 0 84/07 KfH AktG erfolgten kritischen vorläufigen Stellungnah-
me des dortigen gerichtlichen Sachverständigen Wirtschaftsprüfer Die dort angebo-
tene Abfindung beruhte nicht auf einem Bewertungsgutachten, sondern nur auf einer Stel-
lungnahme die nur als Beraterin des Managements der
DSC AG auftrat und deren Stellungnahme nicht die Qualität eines Bewertungsgutachtens
aufwies.
Insbesondere ist der Kammer aufgrund des schriftlichen Prüfberichts und der ergänzenden
mündlichen Anhörungen davon überzeugt, dass die Prüfer sorgfältig und kritisch die Planan-
sätze aus der Unternehmensplanung und die Bewertungsabschnitte der Bewertungsgutach-
ter untersucht, geprüft und nachvollzogen haben.
Es besteht deshalb keinen Anlass, nach § 7 Abs. 7 SpruchG die Vorlage von Unterlagen -
wie etwa Planungsrechnungen oder die Arbeitspapiere der Wirtschaftsprüfer anzuordnen,
denn es fehlt angesichts der Behandlung der Planung im Gutachten und im Prüfbericht und
den ergänzenden Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung an der Entscheidungser-
heblichkeit weitergehender Informationen (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom
17.10.2011, 20 W 7/11, zitiert nach Juris, Rn. 214).
Im Einzelnen ist zu den Einwendungen der Antragsteller, die den Streitgegenstand des

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Spruchverfahrens bestimmen, folgendes auszuführen:
1. Fehlerhafte Vergangenheitsanalyse die Eingang in die Planung gefunden habe:
Die Rüge (Antragsteller 1 und 2) einer fehlerhaften Vergangenheitsanalyse und Er-
tragsplanung der DSC AG wegen Nichtbeachtung eventueller Beeinflussung der Er-
gebnisplanung durch den Beherrschungszugriff des russischen Konzernherrn
zum Nachteil der Antragsteller greift nicht Platz. Bei dem hier gegebenen Fehlen eines
Beherrschungsvertrages zwischen der Antragsgegnerin als Hauptaktionärin, zugehö-
rig zum russischen und der DSC AG besteht wegen des Abhängig-
keitsverhältnisses gemäss § 17 AktG zwar die grundsätzliche Möglichkeit der beherr-
schenden Einflussnahme in Verbindung mit der Gefahr, dass das herrschende Unter-
nehmen sein Einwirkungspotential nutzt, um eigene Belange zum Nachteil der Gesell-
schaft (DSC AG) zu verfolgen. Die Vorschriften der §§ 311 bsi 318 AktG dienen des-
halb nicht nur dem Schutz der abhängigen Gesellschaft und ihrer Gläubiger, sondern
auch demjenigen der aussenstehenden Aktionäre, mithin der Antragstellern. Diese
Vorschriften, nämlich die Erstellung eines Abhängigkeitsberichts des Vorstands der
abhängigen Gesellschaft (§ 312 AktG), der Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch
den Abschlussprüfer (§ 313 AktG), der Prüfung des Abhängigkeitsberichts und des
Prüfungsberichts der Abschlussprüfer durch den Aufsichtsrat des abhängigen Unter-
nehmens (§ 314 AktG) und das Recht der Aktionäre auf gerichtliche Bestellung eines
Sonderprüfers (§ 315 AktG) dienen der Überprüfung der Einhaltung der Grundnormen
des § 311 Abs. 1 AktG, wonach das herrschende Unternehmen seinen Einfluss nicht
zur Vornahme nachteiliger Rechtsgeschäfte ohne Nachteilsausgleich nutzen darf.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend die Antragsgegnerin als herrschendes
Unternehmen gegen den Grundsatz des § 311 Abs. 1 AktG verstossen haben könnte,
wobei dieser Verdacht eines Verstosses auf einem fehlerhaften Bericht des Vorstan-
des (§ 312 AktG), dessen fehlerhafter Planung durch den Abschlussprüfer (§ 313
AktG) und diese wiederum auf einer fehlerhaften/fehlenden Prüfung des Aufsichtsrats
bezüglich Bericht und Prüfbericht (§ 314 AktG) beruhte, wobei der Bewertungsgutach-
ter vorliegend dies alles nicht bemerkt und deshalb keinen Anlass zur ei-
genen Prüfung gesehen habe, vermochten die Antragstellerinnen nicht darzulegen.

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Vielmehr ergibt sich aus dem Bewertunsgutachten, dass diesem auch folgende Unter-
lagen zu Grunde lagen (Seite 8): Geschäftsberichte einschliesslich IFRS Konzernab-
schlüsse der DSC AG für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008, mit uneingeschränkten
Bestätigungsvermerken versehen Konzernabschlüsse gemäss IFRS der DSC AG für
die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 einschliesslich Prüfungsberichten, Unterlagen zur
DSC AG Konzernplanungsrechnung für die Jahre 2009 bis 2012. Dem Prüfsachver-
ständigen lagen u. a. folgende Unterlagen vor (Seite 3 des Prüfberichts): Geschäftsbe-
richte der DSC AG für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008, Bericht der über die
Prüfung des Konzernabschlusses und Konzernlageberichts zum 31.12.2008 sowie
Berichte von über die Prüfung des Konzernabschlusses und Konzernlagebe-
richts zum 31.12.2006 bis 31.12.2007, Berichte der über die Prüfung des Be-
richts des Vorstands der DSC AG über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen für
das Geschäftsjahr 2008 und Berichte der über die Prüfung der Berichte des
Vorstandes der DSC AG über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen für die Ge-
schäftsjahre 2006 und 2007, Protokolle der Sitzungen des Aufsichtsrats der DSC AG
vom 14. März 2008 bis zum 9. Juli 2009 sowie Protokolle der Sitzungen des Teams
Senior Management der DSC AG vom 22.01.2008 bis 13.10.2009. Irgendwelche An-
haltspunkte, dass der Abschlussprüfer gemäss § 313 AktG die Prüfung fehlerhaft vor-
genommen haben könnte, hatten weder der sachverständig Prüfer noch der Bewer-
tungsgutachter. Dass in diesem Zusammenhang durchaus Prüfungen des Bewer-
tungsgutachters vorgenommen worden sind, ergibt sich für das Gericht aus dessen
Darlegungen Seite 40. Dort stellte der Bewertungsgutachter durchgeführte Ergebnis-
bereinigungen im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Auslagerung eines unrenta-
blen Produktionsbereichs Skincare fest. Konkret waren dies Gewinne aus dem Ver-
kauf von Sachanlagen an von
240.000 Euro.
Der sachverständige Prüfer führte bei seiner mündlichen Anhörung am
22.10.2013 zur Frage der Geschäftsbeziehungen der DSC AG zur Hauptaktionärin zu-
dem aus, dass diese anhand der Abhängigkeitsberichte der Jahre 2006 bis 2008 von
ihm geprüft wurden und die sachverständigen Prüfer hierbei keinerlei Indizien dafür
hatten, dass Geschäfte zu unangemessenen Bedingungen durchgeführt wurden.

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Nach alledem steht für das Gericht fest, dass die Antragsteller 1 und 2 blosse, durch
keine Tatsachen unterlegte Vermutungen eines Verstosses des Konzernherrn gegen
§ 311 Abs. 1 AktG vorgetragen haben. Letztlich wurde die blosse abstrakte Möglichkeit
einer Beeinflussung bei einem faktische Konzernverhältnis dargelegt, der gerade die
gesetzlichen Kautelen der §§ 311 ff. AktG, die - wie vorliegend dargestellt - eingehal-
ten wurden, entgegenwirken sollen. Dass die Antragsteller 1 und 2 dies vor Einleitung
des Spruchverfahrens wohl auch so gesehen haben, wird aus dem Umstand ersicht-
lich, dass kein Sonderprüfungsantrag gemäss § 315 AktG angestrengt wurde. Anlass
für eine Überprüfung der Beziehungen der Antragsgegnerin zur DSC AG im Rahmen
des Spruchverfahrens bestehen deshalb nicht.
Soweit Antragsteller weitere Vergangenheitsbereinigungen rügen, sind diese unsub-
stantiiert.
2. Unternehmensplanung
Die Detailplanungsphase 1 umfasst die vier Jahre und 2009 bis 2012. Ab 2013 be-
ginnt die ewige Rente (Planungsphase II).
Die Anhörung der sachverständigen Prüfer im Termin vom 22.10.2013 ergab für die
Kammer in Verbindung mit dem schriftlichen Bewertungsgutachten von
und dem schriftlichen Prüfbericht von keine Anhalts-
punkte, dass zum Nachteil der Antragsteller bei der DSC AG zu pessimistische Plan-
annahmen zugrunde gelegt worden sind.
Die Planungsrechnung der DSC AG zeigte ohne bewertungstechnische Bereinigun-
gen für den Zeitraum 2009 bis 2012 einen unsteten Verlauf der Umsatzerlöse (letztes
Ist-Jahr 2008 TEUR 92.457, 2009 TEUR 99.500, 2010 TEUR 87.000, 2011
TEUR 93.141 und 2012 TEUR 102.456). Diese unstete Entwicklung des Umsatzver-
laufes hatte ihre Ursache in der Umstellung des Geschäftsmodells der DSC AG weg
von einer vertriebsorientierten Produktionsgesellschaft hin zu einem reinen Handelsun-
ternehmen ohne eigene Produktion (Verkauf an Weckerle Cosmetics GmbH). Der Be-
wertungsgutachter hat deshalb zur besseren Vergleichbarkeit eine so genannte Nor-

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malisierung der Ergebnisseite für die Jahre 2008 und 2009 erstellt, um eine solide
Grundlage für die Durchführung der notwendigen Planungsplausibilisierungen zu erhal-
ten (Planungsrechnung nach Plausibilisierung 2008 TEUR 93.201, 2009
TEUR 75.030, 2010 TEUR 87.000, 2011 TEUR 93.141 und 2012 TEUR 102.456).
Durch diese so genannten Normalisierungen wurden die in den Jahren 2008 und 2009
noch vorhandenen ergebnisseitigen Effekte derjenigen Segmente, die im Zuge des so
genannten Smart Beauty-Projekts veräussert wurden, auf eine einheitliche vergleichba-
re Basis gestellt. Letztlich handelt es sich bei dieser so genannten Normalisierung um
rückwirkende Eliminierungen der Ergebnisse um die ab 2009 weggefallenen Seg-
mente sowie um Einmaleffekte aus dem Verkauf der Produktion. Diese Normalisie-
rung hat auch der sachverständige Prüfer für sachgerecht erachtet. Da in der Ertrags-
wertermittlung als solcher das gesamte Betriebsergebnis unter Einschluss der Beiträ-
ge der veräusserten Geschäftsbereiche bis April 2009 (an Firma Weckerle Cosmetics
GmbH) eingeflossen sind, ist diese so genannte Normalisierung der Planungsrech-
nung durch den Bewertungsgutachter nachvollziehbar, sachgerecht und nicht zu bean-
standen.
Eine zu vorsichtige, für die Anteilseigner nachteilige Umsatzplanung im Hinblick auf
die Entwicklung des Kosmetikmarkts und der Marktstellung der DSC AG liegt nicht
vor.
So zeigt die "normalisierte" Umsatzerlösentwicklung ab dem Ist-Jahr 2008 bis zum
letzten Detailplanungsjahr 2012 einen stetigen jährliche Anstieg mit einem durch-
schnittlichen jährlichen Umsatzwachstum von 12,8 %, obwohl, wie dies der Bewer-
tungsgutachter in Übereinstimmung mit dem sachverständigen Prüfer darlegt, der ge-
samte Kosmetikmarkt ein deutlich geringeres Wachstum aufweist, nämlich im Bereich
Westeuropa in diesen Jahren durchschnittlich 4,2 % und im osteuropäischen Markt
9,3 %. Dieses, der Unternehmensbewertung unterlegte Umsatzwachstum ist nachvoll-
ziehbar ambitioniert. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die DSC AG
ihren Hauptmarkt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Zurückzuführen ist diese am-
bitionierte Umsatzplanung auf die Umstrukturierung der DSC AG hin zu einem reinen
Handelsunternehmen.

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Die Einwendungen der Antragsteller, dieses geplante Umsatzwachstum sei immer
noch zu niedrig, ist daher unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar, insbesondere, da
dieser Planungszeitraum noch in der Zeit der Auswirkung der Wirtschafts- und Finanz-
krise liegt. Nach Überzeugung der Kammer wurde bei dieser ambitionierten Umsatz-
planung sowohl die starke Markstellung der DSC AG in der Bundesrepublik Deutsch-
land, die Bewertung der einzelnen Marken und die Auswirkung der Restrukturierungs-
massnahmen mit der Fokussierung auf die eigenen Marken und den Ausbau der Distri-
butionstätigkeiten der AG beachtet.
An dieser Einschätzung der Kammer ändert sich auch nichts durch die Rüge der An-
tragstellerin 59, dass der Bewertungsgutachter ein zu geringes Marktvolumen für Kör-
perpflegemittel im Jahr 2008 bezogen auf den deutschen Markt mit nur 12,6 Mrd. an-
statt insgesamt 19,77 Mrd. zugrunde gelegt habe. Hierbei sei der Bewertungssachver-
ständige von eigenen Angaben des Verbandes net (Industrieverband für Körperpfle-
ge und Waschmittel) ausgegangen, der weitere Distributionsfelder über Fachdrogeri-
en, Parfümerien und Apotheken nicht berücksichtigt habe, in denen das Marktportfolio
der DSC AG ebenfalls aktiv tätig sei. Im Hinblick auf das deutlich höhere Umsatz-
wachstum der DSC AG in der Planungsphase! im Verhältnis zum Marktumfeld kann
dahinstehen, ob andere Marktanalysenquellen als das von dem Bewertungsgutachter
herangezogene zu einem höheren Gesamtmarktvolumen für Körperpflegemittel in
Deutschland im Jahr 2008 gelangen. Zu berücksichtigen sind neben den eventuell grö-
sseren Distributionsmöglichkeiten auch das Feld der Wettbewerber, die grundsätzlich
dann ebenfalls ein grösseres Distributionsvolumen ihrer Produkte zur Verfügung haben.
An der ambitionierten Planung ändern auch nichts die Einwände der Antragsteller be-
züglich der Entwicklung der Umsatzkostenquote und der Kostensprünge. Der Bewer-
tungsgutachter hat einen zunächst ab dem Ist-Jahr 2008 bis zum Planjahr 2010 anstei-
genden Umsatzkostenanteil von 49,9 % über 54,1 % bis 57,4 % dargelegt, der dann in
den Planjahren 2011 und 2012 von 51,5 % auf 50,7 % sinkt. Der Anstieg der Umsatz-
kostenquote wird für die Kammer überzeugend und plausibel mit dem mit Weckerle
Cosmetics GmbH auf fünf Jahre Laufzeit abgeschlossenen Lohnfertigungsvertrag be-
gründet, der dem Einkauf um plus 5 % höhere Einkaufspreise als die historischen Her-

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stellungskosten vorschreibt. Die ab 2011 geplante Absenkung der Umsatzkostennquo-
te wird durch die Erwartung der DSC AG gestützt, künftig den Handel nicht nur durch
günstige Herstellungskosten von der eigenen Leistungsfähigkeit überzeugen, sondern
den Handel zukünftig durch hochwertigere und bessere lnhaltsstoffe qualitativ noch
stärker an sich binden zu können.
Auch die Marketingkosten wachsen im Zeitraum 2008 bis 2011 mit einer durchschnitt-
lichen Wachstumsrate von 9,9 %. Dies entspricht durchaus dem Wachstum der Um-
satzerlöse. Berücksichtigt wurde hierbei aber auch ein erhöhtes Marketingbudget im
Jahr 2009 wegen des Relaunches der Marken Manhattan Clearface und "Dr. Scheller
- die Naturkosmetik". Für das Jahr 2010 sind für den Bereich "Dr. Scheller - die Natur-
kosmetik" weitere erhöhte Ausgaben geplant. Ebenso ist für das Jahr 2010 eine Um-
stellung und Erneuerung der Shop-Theken der Marke Manhattan vorgesehen. Dieser
Umstand zeigt zudem, dass in der Vergangenheit erfolgte Relaunches keine Einmal-
effekte sind, sondern durchaus sich wiederholend in die Planung der DSC AG Einfluss
finden. Eine weitere Bereinigung der Vergangenheitsanalyse war aus diesem Ge-
sichtspunkt ebenfalls nicht angezeigt.
Entsprechend dem erwarteten Anstieg der Umsatzerlöse in den Jahren 2008 bis 2012
zeigt sich in der Planung ein Absinken der allgemeinen Verwaltungskosten von einem
Verwaltungskostenanteil am Umsatz von 11,4 % im Ist-Jahr 2008 über 7,5 %, 5,8 %,
5,5 % und 5,4 % im letzten Detailplanungsjahr 2012. Dies stützt ebenfalls die Annah-
me einer durchaus ambitionierten Planung der DSC AG. Gleiches zeigt im Übrigen
die Entwicklung des EBITs in den genannten Jahren (vom Ist-Jahr 2008 mit einer
EBIT-Quote von minus 3,2 % über plus 0,8 %, plus 3,2 %, plus 5,6 % und plus 5,7 %
im letzten Planjahr 2012). Der Anstieg von jährlich um 70 % im Detailplanungszeit-
raum, erwartet aus Kosteneffizienzen, zeigt ebenfalls eine ambitionierte und für die An-
tragsteller durchaus vorteilhafte geplante Kostenentwicklung.
Aus der Entwicklung der Marketingkosten im Zeitraum Ist-Jahr 2008 bis zum letzten
Detailplanungszeitjahr 2012 von durchschnittlich plus 9,9 % ergibt sich entgegen der
Rügen der Antragsteller ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine zu wenig ambitionierte
Planung der DSC AG. Im Verhältnis zur durchschnittlich geplanten Wachstumsrate von

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12,8 % ist die Wachstumsrate für die Marketingkosten unterproportional. Der Anstieg
der Marketing- und Vertriebskostenquote im Jahr 2009 beruht auf den Relaunch der
Marken Manhattan Clearface und "Dr. Scheller - die Naturkosmetik", gleiches gilt für
die für das Jahr 2010 geplante Umstellung und Erneuerung der Shop-Theken der Mar-
ke Manhattan. Gleichwohl ist die geplante Marketing- und Vertriebskostenquote für
das letzte Detailplanungsjahr 2012 noch unterhalb der Ist-Kostenquote des Jahres
2008.
Bei der Planung wurden auch Pensionsaufwendungen bewertet und berücksichtigt und
in der ewigen Rente normalisiert. Die weiteren Darlegungen der Antragsgegnerin,
dass im Jahr 2012 in der Planung enthaltene Pensionsaufwendungen durch eine An-
nuität der Auszahlungen ersetzt wurde, die ab dem ersten Jahr der ewigen Rente
(2013) aufgrund der Pensionsverpflichtungen der Gesellschaft zu erwarten sind, die
Abschätzung der zu erwartenden Auszahlungen auf einer von der Kern, Mauch & Kol-
legen GmbH erstellten
.
Prognose der voraussichtlichen Pensionszahlungen für das
Jahr 2009 basierend auf der Altersstruktur beruhten und die künftigen Pensionszahlun-
gen geschätzt wurden, die im Zeitablauf abnehmen sollen, weil die DSC AG keine
neuen Pensionszusagen mehr unterbreitete, ist nachvollziehbar und plausibel und nicht
zu beanstanden. Gleiches gilt für die Rüge des Antragstellers 13, dass aus einer Aus-
weitung der Vorräte auf eine noch stärkere Umsatzausweitung der DSC AG zu schlie-
ssen sei. Diese Vermutung ist nicht nur unsubstantiiert, sondern logisch keinesfalls
zwingend. Hieraus eine noch ambitioniertere Planung ableiten zu wolle, kommt nach
Überzeugung der Kammer nicht in Betracht.
Auch Rügen bezüglich Nichtbeachtung von Synergieeffekten sind nicht berechtigt. Die
Antragsgegnerin hat im Hinblick auf diese pauschalen Behauptungen substantiiert
dargelegt, dass so genannte unechte Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit der
DSC AG mit der Antragsgegnerin und deren Muttergesellschaft sowie mit der Firma
Procter & Gamble bei der Unternehmensbewertung im Rahmen der Berücksichtigung
bereits bestehender Geschäfte Beachtung gefunden hat. So wurden insbesondere die
Umsätze aus der Beziehung mit Procter & Gamble für das Jahr 2009 auf rund 25 Mio.
bewertungsseitig berücksichtigt.

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Auch die Rüge eines eventuellen Planungsfehlers deshalb, weil in der Detailplanungs-
phase eine vollständige Rückzahlung der verzinslichen Verbindlichkeiten unterlegt
wurde, jedoch in der ewigen Rente der Zinsaufwand konstant angesetzt wurde, ist
nicht durchgreifend. Der sachverständige Prüfer hat bei seiner mündlichen Anhörung
plausibel dargelegt, dass jedes Darlehen und jede Verzinsung im Einzelnen durchge-
plant und durchgerechnet worden sei. Dazuhin habe sich das Unternehmen im We-
sentlichen über den Forderungsverkauf finanziert. Durch das Factoring entstand weite-
rer Zinsaufwand. Dieser Aufwand für die Factoring-Gebühren wurden in der Planung
beim Zinsaufwand abgebildet. Dieser Zinsaufwand aus Factoring wurde auch in der
ewigen Rente dargestellt.
3. Planungsfehler im Bereich der ewigen Rente sind ebenfalls nicht gegeben. Die An-
tragsteller rügen, dass die Annahme einer 50%igen Thesaurierung in der ewigen Ren-
te im Verhältnis zu Nichtausschüttungen von Dividenden in der Detailplanungsphase
(hier Vollthesaurierung) willkürlich sei und fehlerhafterweise die thesaurierten Gewinne
zusätzlich zu der Besteuerung auf der Ebene der Gesellschaft fiktiv typisiert mit einer
effektiven Steuer von 13,1875 % belastet worden seien. Der Bewertungssachverstän-
dige und der sachverständige Prüfer haben hierbei jedoch die Vorgaben des 1DW 51,
vom 02.04.2008, zugrunde gefegt. Wie dargelegt, handelt es sich bei den Vorgaben
des IDW um anerkannte und gebräuchliche Methoden der Unternehmensbewertung,
die das Gericht seiner Entscheidung als Schätzgrundlage im Rahmen des § 287
Abs. 2 ZPO zugrunde zu legen hat. Das Spruchverfahren bildet kein Forum für die
eventuelle Weiterentwicklung juristisch fachfremder, hier betriebswirtschaftlicher Pro-
bleme.
Gleiches gilt für Rügen bezüglich des so genannten technischen Bewertungsstichtags,
der hier zum 31.12.2008 angesetzt wurde. Das Stichtagsprinzip für die Unterneh-
mensbewertung, hier zum Zeitpunkt des Hauptversammlungsbeschlusses am
22.12.2009, wird bei dieser Unternehmensbewertungsmethode dadurch gewährlei-
stet, dass der zum technischen Bewertungsstichtag ermittelte Unternehmenswert auf
den Tag der Hauptversammlung mit dem im Rahmen der Ertragswertberechnung er-
mittelten Kapitalisierungszins aufgezinst wird. Hierbei handelt es sich ebenfalls um ei-
ne anerkannte und gebräuchliche Methode der Unternehmensbewertung, die eine

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tragfähige Schätzungsgrundlage für das Gericht darstellt.
4. Alle Einwendungen der Antragsteller gegen die Höhe des Ansatzes des Kapitalisie-
rungszinses und seiner Faktoren, wie Basiszins, Marktrisikoprämie und Beta-Faktor
(als Risikozuschlag) und Wachstumsabschlag sind nicht berechtigt.
Der angesetzte Vorsteuerbasiszinssatz von 4,2 % (nach persönlicher Steuer 3,13 %)
ist nicht zu beanstanden. Der Basiszinssatz als Ausgangsgrösse für die zu bestimmen-
de Rendite einer Alternativanlage entspricht dem landesüblichen Zinssatz für eine qua-
si risikofreie Anlage und wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anlei-
hen abgeleitet. Die Verwendung eines typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Ba-
siszinssatzes entspricht dabei anerkannter und gebräuchlicher Methode der Unterneh-
mensbewertzung. Vorliegend wurde der Basiszins nach der Zinsstrukturkurve anhand
der Svensson-Methode ermittelt. Zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie
möglicher Schätzfehler war es auch sachgerecht, nicht ausschliesslich die stichtagsbe-
zogenen Zerobonds-Zinssätze zu verwenden, sondern auf Durchschnittswerte abzuzie-
len. Die Ermittlung anhand periodenspezifischer Durchschnittszinssätze basierend auf
den in den vorangegangenen drei Monaten geschätzten Renditen ist anerkannt und
sachgerecht und wird auch von der FAUB empfohlen. Die Ableitung des Basiszinssat-
zes aufgrund der Zinsstrukturkurve entspricht daher derzeit gängiger Methodik und ist
ebenfalls taugliche Schätzgrundlage für das Gericht.
5. Der Risikozuschlag.
Zur Herstellung der Risikoäquivalenz sind Korrekturen des Basiszinsatzes erforderlich,
um dem Umstand gerecht zu werden, dass Unternehmensbeteiligungen im Vergleich
zu öffentlichen Anleihen ein höheres Risiko aufweisen, aber auch höheren inflations-
schutz bieten. Der Bewertungsgutachter und der sachverständige Prüfer haben bei
der Ermittlung des Risikozuschlags das in der Betriebswirtschaftslehre anerkannte
und gebräuchliche TAX-CAPM-Modell zugrunde gelegt, wonach sich der Risikozu-
schlag aus den Komponenten Marktrisikoprämie und Beta-Faktor zusammensetzt.
Auch dies ist deshalb eine taugliche Schätzgrundlage für die gerichtliche Überprüfung
der Unternehmensbewertung. In nicht zu beanstandeter Weise haben der sachverstän-

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dige Prüfer und der Bewertungsgutachter vorliegend die Marktrisikoprämie nach Steu-
ern mit 4,5 % angesetzt. Diese bewegt sich damit auch innerhalb einer Bandbreite
von Werten von 4 % bis 6 %, die nach den Verlautbarungen des IDW empfohlen wird.
Nach dem TAX-CAPM-Modell kommt dem so genannten Beta-Faktor die Funktion zu,
im Rahmen der Bemessung des Risikozuschlags das individuelle Risiko des zu be-
wertenden Unternehmens abzubilden. Der Beta-Faktor gibt an, wie sich die Rendite
der Aktien des zu bewertenden Unternehmens im Vergleich zum Marktportfolio verhält.
Vorliegend haben der Bewertungsgutachter und der sachverständige Prüfer zu Recht
bei der Ermittlung des Beta-Faktors sich nicht nach dem Kurs der Aktie der DSC AG
gerichtet. Diese Aktie wurde nämlich faktisch nicht mehr gehandelt aufgrund des vor-
ausgegangenen Delistings. So wurde in den letzten drei Monaten vor Abschluss der
Bewertungsarbeiten lediglich an sechs Börsentagen Handel betrieben, wobei die Ak-
tie zudem auch noch starke Kurssprünge aufwies. Damit war der Wert der Aktie nicht
valide, um das operative Geschäftsrisiko der Gesellschaft abzubilden. Die Sachver-
ständigen haben deshalb, entsprechend gebräuchlicher und üblicher Bewertungsme-
thodik, den Beta-Faktor anhand der Beta-Faktoren einer so genannten Peer - Group
ermittelt, die zehn bekannte Unternehmen auf dem Geschäftsfeld der DSC AG umfas-
ste. Hiernach ermittelte sich ein Durchschnittswert als Beta-Faktor von 0,69. Be-
ta-Werte unter 1,0 zeigen ein unterdurchschnittliches Unternehmensrisiko auf.
Auch der Wachstumsabschlag von 1 % ist nicht zu beanstanden. Er ist nicht zwingend
mindestens in Höhe der zu erwartenden Inflationsrate anzusetzen, denn er bezweckt
keinen Inflationsausgleich an sich. Bei seiner Ermittlung wurde in nachvollziehbarer
Weise auch der Preis- und Margendruck im Bereich dekorativer Kosmetik, der im De-
tailplanungszeitraum zunehmend stärker wurde, berücksichtigt. Auch die Annahme,
dass langfristig davon auszugehen ist, dass das erwartete nachhaltige Wachstum die-
ser Branche nicht über dem durchschnittlich erwarteten Wachstum der Unternehmens-
gewinne liegt, ist nicht zu beanstanden. Zudem war die deutliche Konjunkturver-
schlechterung im Zuge der weltweiten Finanzkrise zu beachten, jedoch auch der Um-
stand, dass langfristig mit einer Erholung zu rechnen ist. Ebenso wurde plausibel für
die zukünftige Entwicklung eine Inflationsrate ungefähr in Höhe von 2,3 % angesetzt.
Der ermittelte Wachstumsabschlag von 1,0 % liess sich auch durch empirische Studien

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bestätigen (Widmann/Schieszl/Jeromin). Damit wurden die Umstände des vorliegen-
den Einzelfalls hinreichend gewürdigt. Auch der Wachstumsabschlag bildet daher ei-
ne taugliche Schätzgrundlage nach § 287 Abs. 2 ZPO.
6. Als Sonderwert (nicht betriebsnotwendiges Vermögen) war vorliegend lediglich die
zum Stichtag (22.12.2009) noch nicht fällige zweite Kaufpreisrate aus dem Veräusse-
rungsgeschäft der DSC AG mit der Firma Weckerle Cosmetics GmbH, die in Höhe
von 5,4 Mio. Euro erst am 01.11.2010 fällig wurde, zu beachten. Die Rüge eines Antrag-
stellers, dass Anhaltspunkte für eine Unangemessenheit der Kaufpreishöhe vorlägen,
da dieser nicht einem so genannten Drittvergleich standhalte, greifen nicht Platz. Der
Vertrag zwischen DSC AG und Weckerle Cosmetics GmbH war bereits selbst ein so
genanntes Drittgeschäft, denn die Firma Weckerle Cosmetics GmbH gehört nicht zum
Anhaltspunkte für irgendwelche weiteren Sonderwerte bestehen nicht. Die Antrags-
gegnerin hat bei den unsubstantiierten Einwendungen der Antragsteller hierzu plausi-
bel dargelegt, dass alle anderen Vermögenswerte (gezeichnetes Kapital, Kapitalrück-
lagen und liquide Mittel) für das Erreichen des Unternehmenszweck erforderlich sind
und damit als nicht betriebsnotwendiges Vermögen ausscheiden.
7. Bei der Bewertung der DSC AG war ein Börsenkurs als Untergrenze der Abfindung
nicht heranzuziehen. Seit dem Widerruf der Zulassung der Aktien der DSC AG zum
amtlichen Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse (23.08.2007) fand lediglich ein
sporadischer Handel der Aktien im Freiverkehr an der Börse Stuttgart und im Freiver-
kehr der Börse Hamburg statt. Aus den nachvollziehbaren und überzeugenden Darle-
gungen des Bewertungsgutachters und des Sachverständigen Prüfers ergibt sich wei-
ter, dass im massgeblichen Referenzzeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der
beabsichtigten Strukturmassnahme, d. h. drei Monate vor der Hauptverhandlung (hier
22.12.2009) eine Marktenge vorlag. Nach der Definition in § 5 Abs. 4 WpÜGAngebV
liegt eine solche vor, wenn an weniger als einem Drittel der Handelstage Börsenkurse
festgestellt wurden und wenn mehrere nacheinander festgestellte Börsenkurse um
mehr als 5 % voneinander abwichen. Beides war vorliegend der Fall. Mangels hinrei-
chender Validität kommt daher dem Börsenkurs als Untergrenze der Abfindung keine

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Bedeutung bei. Darüber hinaus wurde vorliegend ermittelt, dass der durchschnittliche
volumengewichtete Kurs der Aktie im Betrachtungszeitraum sechs Transaktionen mit
einem Handelsvolumen von insgesamt 1 231 Stück Aktien aufwies, entsprechend ei-
nem Anteil von 0,02 % am Grundkapital, und dies ergab einen Durchschnittskurs von
7,9%.
8. Der Unternehmensbewertung konnte vorliegend nicht die Liquidations- und Substanz-
wertmethode zugrunde gelegt werden, denn es fehlte sowohl die Absicht, das Unter-
nehmen tatsächlich zu liquidieren, noch waren die Ertragsaussichten des Unterneh-
mens auf Dauer negativ.
9. Ein Ausspruch zu der Verzinsung der Barabfindung ist nicht erforderlich, weil sich die
Verzinsung aus dem Gesetz ergibt (§ 327 b Abs. 2 AktG) und keine Frage der Fest-
setzung der angemessenen Abfindung, sondern der Abwicklung der Abfindungszah-
lung ist.
D.
Die Kostenregelung ergibt sich aus § 15 Abs. 2 und 4 SpruchG. Es ist nicht veranlasst, ab-
weichend von den gesetzlichen Regeln den Antragstellern aus Billigkeitsgründen die Ge-
richtskosten aufzuerlegen oder Kostenerstattungen anzuordnen.
Keines Ausspruchs-bedarf es zur Vergütung und zu den Auslagen des Vertreters der nicht
antragstellenden Aktionäre, den diese werden nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG von der An-
tragsgegnerin geschuldet und sich auf Antrag vorn Vorsitzenden der KfH festzusetzen (§§ 6
Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 2 Nr. 5 SpruchG).
Der Geschäftswert ist gemäss §§ 15 Abs. 1, Satz 2 SpruchG auf den Mindestwert von
200.000 Euro festzusetzen.
E.
Rechtsmittelbelehrung: