Edelstahlwerk Witten AG - 2005-03-10 - LG-Beschluss - Squeeze-out

LANDGERICHT DORTMUND
BESCHLUSS
In dem Spruchstellenverfahren

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hat die IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht als Vorsitzenden
und die Handelsrichter . und als beisitzende Richter
auf die mündliche Verhandlung vom 10.03.2005
besc h lossen:
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu je 1/6.
Die Kosten des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden
Aktionäre werden den Antragsgegnerinnen zu je 1 / 2 auferlegt.

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Gründe:
Die Antragsgegnerin zu 2.), war Hauptaktionärin
der früheren Antragsgegnerin zu 1.), der Edelstahlwerk Witten AG, welche
inzwischen auf die Edelstahlwerk Witten-Krefeld GmbH verschmolzen
wurde.
Am 29.05.2002 beschloss die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu
1.) die Aktien der "übrigen" Aktionäre i.S.v. § 327 a AktG a.F. gegen
Barabfindung auf den Hauptaktionär, die Antragsgegnerin zu 2.), zu
übertragen. Im Handelsregister eingetragen wurde dieser Beschluss am
26.07.2002. Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1.) betrug zuletzt
21 196 800,00 Euro. Es war (nach einer kurz zuvor erfolgten Umwandlung
von Inhaberaktien mit Nennbetrag in Stückaktien) in insgesamt 8 280 000
Stückaktien aufgeteilt. Davon befanden sich 96 060 Aktien, mithin 1,16 %
des Grundkapitals in Streubesitz. Die Aktien waren zum Börsenhandel
zugelassen.
Die Antragsgegnerin zu 1.) hatte seit langer Zeit einen
Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit einer
Einzelrechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 2.) geschlossen. Zum
Ausgleich für den Abschluss dieses Gewinnabführungs- und
Beherrschungsvertrages war den Aktionären der Antragsgegnerin zu 1.)
eine Dividende in der Höhe garantiert, wie sie auch jährlich den
Aktionären der Antragsgegnerin zu 2.) gewährt werden würde. Dabei
wurden die Stückaktien der Antragsgegnerin zu 1.) und 2.) gleich gesetzt.
Dieser Gewinn- und Beherrschungsvertrag hatte eine Laufzeit bis zum
30.09.2004.

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Er wurde fristgerecht gekündigt und endete deshalb mit diesem Zeitpunkt.
Am 01.05.1975 hatte die Antragsgegnerin zu 1.) zudem einen
Betriebspachtvertrag mit einer weiteren Tochtergesellschaft
geschlossen. Seitdem übte die Antragsgegnerin zu 1.)
keine eigene operative Tätigkeit mehr aus und beschäftigte keine
Mitarbeiter. Dieser Betriebspachtvertrag wurde für eine feste Laufzeit bis
zum 30.09.2004 geschlossen, bei automatischer Verlängerung um 5
Jahre bei nicht rechtzeitiger Kündigung. Eine solche erfolgte nicht mit der
Folge, dass der Betriebspachtvertrag sich bis zum 30.09.2009 verlängert
hat und - falls nicht eine erneute Verlängerung eintreten soll - rechtzeitig
gekündigt werden müsste. An Pachtentgelt erhält die Antragsgegnerin zu
1.) eine garantierte Ergebnisbeteiligung, die um gegenseitige
Aufwandserstattungsansprüche und zu erstattende Ertragssteuern jährlich
bereinigt wird. Die garantierte Ergebnisbeteiligung errechnet sich aus der
durchschnittlichen Dividende der Antragsgegnerin zu 1.) in den letzen 10
Jahren vor Vertragsabschluss und betrug 2117 T Euro.
Der Bericht des Hauptaktionärs an der Hauptversammlung gern. § 327 c
Abs. 2 AktG wurde unter Mitwirkung
erstellt. Zum sachverständigen
Prüfer hatte das Landgericht Bochum
bestellt. Die Bewertung geschah nach der
Ertragswertmethode gemäss IDW S 1. Sie erfolgte unter Berücksichtigung
von zwei Handlungsalternativen: Einmal wurde angenommen, dass der
Betriebspachtvertrag auch über den 30.09.2009 hinaus unverändert läuft;
des Weiteren wurde das Szenario der Kündigung des
Betriebspachtvertrages zum 30.09.2009 und Übernahme des operativen
Geschäftes ab diesem Zeitpunkt am Standort Witten errechnet.

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Bezüglich beider Handlungsalternativen wurde berücksichtigt, dass den
Aktionären der Antragsgegnerin zu 1.) bis zum Ablauf des
Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages Ende September 2004
nur die Garantie-Dividende zustand. Für die Handlungsalternative
"Fortführung des Betriebspachtvertrages" ging der sachverständige Prüfer
von einem Basiszins in Höhe von 6,0 %, einem Risikozuschlag von 0,5 °A
(praktisch nur das Insolvenzrisiko der Antragsgegnerin zu 2.)),
pauschalierten Ertragssteuern in Höhe von minus
2,275 % aus und kam so zu einem Kapitalisierungszinssatz von 4,225 %.
Bei der Handlungsalternative 2 wurde ab dem 9. Planjahr ein
Kapitalisierungszins von 6,15 % Zinsen zugrunde gelegt, ausgehend von
einem Basiszins in Höhe von 6,0 %, einem Risikozuschlag von 5,0 %,
einem Wachstumsabschlag von 1 % und pauschalierten Ertragssteuern in
Höhe von 3,85 %. Unter Berücksichtigung von nicht betriebsnotwendigem
Vermögen im Werte von 986.000,00 ergab dies einen
Unternehmenswert pro Aktie in Höhe von 5,31 Euro (Handlungsalternative 1)
bzw. 8,12 (Handlungsalternative 2).
Da das Unternehmen profitabel arbeitet, wurde methodengerecht kein
Liquidationswert errechnet.
Unter Berücksichtung der Börsenkurs-Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts hat der sachverständige Prüfer zunächst
einen gewichteten Börsenkurs für den Zeitraum von 3 Monaten vor
Erstellung des Gutachtens, dann zur Erhöhung der Plausibilität auch für
einen Zeitraum von 1 Jahr vor Gutachtenerstellung errechnet und kam so
zu einem gewichteten Mittelwert von 16,58 pro Stückaktie. Da sich das
Börsengeschehen bis zum Tag der Hauptversammlung am 29.05.2002
belebte, hat die Antragsgegnerin zu 2.) einen neuen gewichteten
Börsenkurs bis zu diesem Tage errechnet.

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Es ergab sich nun ein Mittelwert v9n 17,17,,Euro pro Stückaktie, der den
ausscheidenden Aktionären als angeffessene Abfindung im Sinne von §
327 a Abs. 1 AktG angeboten wurde.
Mit den eingeleiteten Spruchstellenverfahren begehren die Antragsteller
zu 1.) bis 6.) die Erhöhung der Abfindung.
Der Antragsteller zu 3.) hält einen Basiszins von 6 % zu hoch. Ebenfalls
für unangemessen hoch hält er die Marktrisikoprämie in der
Handlungsalternative 2 mit 5 %. Er rügt, dass das nicht
betriebsnotwendige Vermögen im Bericht des Hauptaktionärs und des
sachverständigen Prüfers nicht nachvollziehbar beschrieben worden sei.
Der Antragsteller zu 5.) macht geltend, bei der Bemessung der Abfindung
müsse über den Wert der Aktie hinaus berücksichtigt werden, dass den
Aktionären der Garantiewert der Dividende bis 30.09.2004 sicher sei.
Die Antragsstellerin zu 1.) erklärt die Berücksichtigung eines
Durchschnitts-Steuersatzes von 35 % im Kapitalisierungszinssatz für
fragwürdig.
Die Antragsgegnerinnen verteidigen das Abfindungsangebot und haben
zur näheren Erläuterung des Wertes des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens, das lediglich aus zwei gewerblich genutzten Grundstücken
besteht, zwei intern erstellte Bewertungsgutachten vorgelegt.
Das Spruchstellenverfahren bleibt für die Antragssteller ohne Erfolg. Ein
höherer als der angebotene Abfindungsbetrag kommt hier offensichtlich
nicht in Betracht, so dass es weder einer neuen Begutachtung des
gesamten Unternehmens, noch von Teilen, etwa des eingesetzten
Grundstückwertes, bedarf.

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Mit dem Abfindungsbetrag in Höhe von 17,17 Euro (gewichteter Börsenkurs)
hat die Antragsgegnerin zu 2.) den Aktionären das 2,115-fache des
errechneten Unternehmenswerts pro Aktie, bezogen auf die vorteilhaftere
Handlungsalternative 2, angeboten. Um dieses Angebot zu übertreffen,
müsste der Unternehmenswert in der Ertragswertberechnung durch
Einsatz anderer als der angenommenen Parameter mithin mehr als
verdoppelt werden. Das kommt offensichtlich nicht in Betracht. Wie eine
einfache Parallelrechnung zeigt, wird ein solcher Unternehmenswert pro
Aktie selbst bei Einsatz optimistischster Parameter (Basiszins 5 %,
Risikozuschlag 3 %, typisierte Einkommensteuer minus 2,8 %) bei Weitem
nicht erreicht.
Auch zu einer Neubewertung der beiden Gewerbegrundstücke im
nichtbetriebsnotwendigen Vermögen sieht die Kammer keine
Veranlassung. Zum einen sind die beiden von der Antragsgegnerin zu 2.)
vorgelegten internen Wertgutachten offenbar methodengerecht erstellt.
Des Weiteren und entscheidend ist, dass dem Wert des nicht
betriebsnotwendigen Vermögens, das hier gerundet 1,5 % des
abzuzinsenden Gesamtwertes ausmacht, bei der
Unternehmensbewertung hier offensichtlich keine entscheidende Rolle
zukommen kann.
Vom Ansatz einer typisierten Ertragsteuer in Höhe von 35 % abzugehen,
wie es die Antragstellerin zu 1.) fordert, sieht die Kammer keine
Veranlassung. Der Denk- und Rechenweg des IDW S 1 ist an vielen
Stellen mit pauschalierenden und typisierenden Annahmen versehen. Er
gilt allgemein als brauchbare, mangels besserer Lösungen immer noch
plausibelste Möglichkeit, um die "angemessene" Abfindung i.S.v. § 327 a
AktG zu definieren. Dieser Denk- und Rechenweg muss in seiner
Gesamtheit gesehen und so gleichmässig auf alle Verfahren angewendet
werden. Für eine Abänderung eines einzelnen Parameters zugunsten
einer Seite von Verfahrensbeteiligten besteht deshalb kein Raum.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 5) ist auch der Umstand,
dass bis 2004 ein Anspruch auf garantierte Dividenden bestand, bei der
Bemessung der "angemessenen" Abfindung nicht noch besonders zu
berücksichtigen. Denn einmal spiegelt sich dieser Dividendenanspruch für
das laufende Geschäftsjahr im Börenkurs wieder: Es ist allgemein
bekannt, dass der Kurs einer Aktie bis zum Fälligkeitstag der Dividende
relativ steigt, um dann nach Auszahlung der Dividende zurück zu gehen.
Der Verlust des Dividendenanspruchs für spätere Jahre wird dadurch
kompensiert, dass der Abfindungsbetrag gern. § 327 b 11 AktG
rückwirkend verzinst wird und dem ausscheidenden Aktionär bei
weitergehendem entgangenen Gewinn ein Schadensersatzanspruch
zusteht, § 327 b 11,
2. Halbsatz AktG.
Gern. 306 Abs. 7 S. 8 AktG a.F. waren die Verfahrenskosten im
vorliegenden Fall den Antragstellern nach Kopfteilen aufzuerlegen. Zwar
fallen die Kosten gern. § 306 Abs. 7 S. 7 AktG a.F. grundsätzlich den
Antragsgegnern zu Last. Hiervon kann jedoch abgewichen werden, wenn
es der Billigkeit entspricht. Dem ist hier so, denn das eingeleitete
Spruchstellenverfahren war für alle Antragsteller, bei denen es sich
durchweg um alterfahrene, teils mit erheblichem Fachwissen begabte
Teilnehmer an aktienrechtlichen Verfahren handelt, von vornherein
offensichtlich erkennbar ansichtslos. Das Angebot der Antragsgegnerin zu
2.) zur Abfindung nach dem gewichteten Börsenkurs am Tag der
Hauptversammlung (unter Verzicht auf die durchaus denkbare Möglichkeit
des Einwandes des "Marktenge") war und ist absolut angemessen. Wenn
trotz der erkennbaren Aussichtslosigkeit einer Verbesserung des
Angebots durch Höherbewertung des Unternehmens
Spruchstellenverfahren begonnen werden, so entspricht es der Billigkeit,
den Antragstellern die Kosten aufzuerlegen.