Elster Group SE - 2015-10-23 - LG-Vergleich - Squeeze-out

23.10.2015
Landgericht Dortmund
20 0 101/13 [AktE)
Vergleich
zur Beendigung des Spruchverfahrens
im Zusammenhang mit dem Ausschluss
der ehemaligen Minderheitsaktionlire
der Elster Group SE (heute firmierend als Elster Group GmbH)
In dem SpruChverfattren aus Anlass der Übertragung der Aktien der ehemaligen Minderheits-
aktiontire der Elster Group 813 auf die Antragsgegnerin, an dem beteiligt sind:

gegen
vertreten durch die Geschäftsführer Gary
Antragsgegnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
schliessen sämtliche Antragsteller, der gemeinsame Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
sowie die Antragsgegnerin - unter Aufrechterhaltung ihrer jeweiligen Standpunkte in rechtlicher
und bewertungsmässiger Sicht - zur Vermeidung eines langwierigen und kostenintensiven
Rechtsstreits und zur einvernehmlichen Beendigung des Spruchverfahrens auf Bestimmung einer
angemessenen Barabfindung gemäss § 327C AktG zugunsten aller ehemaligen aussenstehenden
Aktionäre der Elster Group SE, Essen, (heute firmierend als Elster Group GmbH .) die zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses Inhaber von Namensaktien der
Elster Group SE waren, auf Vorschlag und Anraten des Gerichts folgenden
Vergleich:
Die ausserordentliche Hauptversammlung der Elster Group SE beschloss am 27. September 2013
auf Verlangen der Antragsgegherin die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der
Gesellschaft auf die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen
Barabfindung in Höhe von EUR 70,32 je auf den Namen lautender Aktie der Elster Group SE,
Der Übertragungsbeschluss wurde am 8. November 2013 in das Handelsregister eingetragen und
damit wirksam, Die elektronische Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses
gemäf3 § 10 HGB erfolgte am 8, November 2013.
Die Antragsteller halten die festgesetzte Barabfindung für nicht angemessen und haben die
gerichtliche Bestimmung der angemessenen Barabfindung nach § 327r Satz 2 AktCI beantragt.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Antragsteller, die Antragsgegnerin und der gemeinsame
Vertreter der aussenstehenden Aktionäre Folgendes:
700N426,1v1

A.
Die Antragsgegnerin erhöht die im Rahmen des Minderheitsaussehlusses ursprünglich
auf EUR 70,32 festgesetzte Barabfindung nach § 327b Abs, I AktG - im Wege eines
echten Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB) - für alle ehemaligen Minderheits-
aktionäre der Elster Group SE, die infolge des Wirksamwerdens des Übertragungs-
beschlusses aus der Gesellschaft ausgeschieden sind, um EUR 27.68 je Aktie
("Erhöhungsbetrag") auf nunmehr EUR 98,00 je Aktie der Elster Group SE, Der
Erhöhungsbetrag wird ab dem 28, September 2013 (erster Tag des Zinslaufs) gemäss
§ 3276 Abs, 2 I. Halbs, AktG gesetzlich verzinst, d. h. mit jährlich 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszins gemäss § 247 BGB.
Nach diesem Vergleich sind nur diejenigen ehemaligen Minderheitsaktionäre der Elster
Group SE anspruchsberechtigt, die infolge des Wirksamwerdens des Übertragungs-
beschlusses am 8. November 2013 aus der Gesellschaft ausgeschieden sind. Die Antrags-
gegnerin wird den Erhöhungsbetrag nicht an die Inhaber von American Depositary
Shares ("ABS") zahlen, Der Erhöhungsbetrag für die Aktien, die von der Deutsche Bank
Trust Company Antericas ("DPTCA") als Deckung für die von ihr ausgestellten ABS
gehalten werden, wird von der Antragsgegnerin an die DBTCA gezahlt.
2, Der Erhöhungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise
gemäss Ziffer 13 zur Zahlung fällig und den berechtigten Minderheitsaktionären, soweit
möglich, ohne Weiteres bankmässig gutgeschrieben. Berechtigte Minderheitsaktionäre,
die den Erhöhungsbetrag nicht spätestens einen Monat nach Bekanntmachung der
Abwicklungshinweise gemäss Ziffer 8. erhalten haben, werden gebeten, ihren Anspruch
auf Zahlung des Erhöhungsbetrages bei der Antragsgegnerin geltend zu machen.
3, Die Ansprüche auf Zahlung des Erhöhungsbetrages erlöschen drei Monate nach dem Tag,
an dem die Abwicklungshinweise gemäss Ziffer C. bekannt gemacht wurden, soweit die
Ansprüche nicht im Einklang mit Ziffer A. 2, geltend gemacht worden sind. In diesem
Fall verjähren die Ansprüche sechs Monate nach der Bekanntmachung der Abwicklungs-
hinweise gemäss Ziffer B,
4, Die Antragsgegnerin wird mit denjenigen Antragstellern, die im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses am 8, November 2013 Inhaber von ADS
waren, gesonderte Vereinbarungen über den Verkauf und die Abtretung ihrer Ansprüche
gegen die DPTCA auf Zahlung des auf die AIDS entfallenden anteiligen Erhöhungs-
betrages von EUR 6,92 je ADS gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von EUR 6,92
je ADS abschliessen, Der Text der Vereinbarung ist als Anlaue diesem Vergleich
beigefügt. Die Vereinbarung ist spätestens fünf Werktage vor der Fälligkeit des
7008, 1 26.4,1

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Erhöhungsbetrages gemäss Ziffer A, 2. abzuschliessen; andernfalls wird die Antrags-
gegnerin den Erhöhungsbetrag an die DBTCA zahlen (siehe Ziffer A. I. a, E.).
5. Die Erfüllung aller sich aus den vorstehenden Ziffern ergebenden Zahlungsverpflich-
tungen ist für die berechtigten Minderheitsaktionäre kosten-, provisions- und spesenfrei,
Zur Vermeidung von Missverständnissen wird klargestellt, dass etwaige Kosten,
Provisionen oder Spesen, die bei den Inhabern von ADS im Zusammenhang mit der
Erfüllung der sich aus den vorstehenden Ziffern ergebenden Zahlungsverpflichtungen
anfallen, von den ADS-Inhabem selbst zu tragen sind.
B.
Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, gegen Nachweis durch Vorlage einschlägiger Unterlagen
den berechtigten Minderheitsaktionären diejenigen Bankspesen und Portokosten zu ersetzen, die
diesen für die Entnahme der effektiven Stückaktien aus dem jeweiligen Wertpapierdepot und der
Übersendung der Aktienurkunden an die Antragsgegnerin entstanden sind,
C.
Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, diesen Vergleich (ohne Ziffer E., ohne diesen Klaminer-
einschub sowie ohne Anlage) und Hinweise zu seiner Abwicklung- ("Abwieklungshinweise")
im Bündesanzeiger sowie in einem börsentäglich erscheinenden Bürsenpflichtblatt (nicht jedoch
im Druckerzeugnis "Frankfurter Allgemeine Zeitung") - auf ihre Kosten - unverzüglich mit
Wirksamkeit dieses Vergleichs zu veröffentlichen.
D.
Der Vergleich wird mit seiner gerichtlichen Protokollierung oder Feststellung gemäss § I I Abs, 4
Satz 2 Sprudle wirksam. Mit Wirksamwerden des Vergleichs ist dieses Spruchverfahren
beendet,
Die Antragsteller, der gemeinsame Vertreter und die Antragsgegnerin sind sieh einig, dass dieser
Vergleich hilfsweise als aussergerichtlicher Vergleich wirksam sein soll. Für diesen Fall erklären
die Antragsteller und die Antragsgegnerin das Spruchverfahren hiermit übereinstimmend für
erledigt.
Der gemeinsame Vertreter stimmt den Erledigungserklärungen durch die Antragsteller und die
Antragsgegnerin sowie der vorsorglichen Rücknahme sämtlicher Verfahrensanträge zu und
verzichtet gegenüber dem Gericht unwiderruflich auf das Recht zur Fortführung des Verfahrens.
7 00i44264 v

E.
Die Antragsgegnerin trägt neben ihren eigenen aussergerichtlichen Kosten die Gerichtskosten,
einschliesslich der Kosten des gemeinsamen Vertreters, die aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller sowie die Kosten dieses Vergleichs nach Massgabe dieser Ziffer E.:
I. Die Antragsgegnerin erstattet jedem Antragsteller aussergerichtliche Kosten abschliessend
in Höhe von pauschal EUR 3.500,-. Vertritt ein Antragsteller ausser sich selbst noch
weitere Antragsteller oder haben mehrere Antragsteller gemeinschaftlich einen Antrag
gestellt, werden den betreffenden Antragstellern maximal Kosten für drei Antragsteller,
also pauschal EUR 10.500,-, erstattet. Bei anwaltlich vertretenen Antragstellern, die nicht
zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, erhöhen sich die vorgenannten Beträge um 19%
Umsatzsteuer.
Die Erstattung der aussergerichtlichen Kosten des gemeinsamen Vertreters der Minder.
heitsaktionäre erfolgt aus einem Gegenstandswert von EUR 780.964,00 gemäss der
gesetzlichen Regelung. Danach erhält der gemeinsame Vertreter die Verfahrensgebühr
(Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1 zum RVO), die Terminsgebühr
(Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1 zum RVO) sowie die Einigungs-
gebühr (Nr. 1003 des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1 zum RVG), Daneben hat der
gemeinsame Vertreter Anspruch auf den Ersatz seiner Auslagen (Nr. 7000 ff. des
Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1 zum RVO),
3. Kostenrechnungen der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller und des gemein-
samen Vertreters sind (mit Angabe der Bankverbindung, einer Erklärung, ob der Antrag-
steller zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, und ggf. Rechnungsnummer und Umsatz-
steuernummer) auf die
auszustellen und über deren Verfahrensbevollmächtigte (Rechts-
anwälte
einzureichen. Die nicht anwaltlich vertretenen Antrag-
steller richten ein in gleicher Weise auf die Antragsgegnerin ausgestelltes Zahlungs-
aufforderungsschreiben über die Kostenerstattung an die vorgenannte Stelle.
4. Die Kostenerstattungsansprüche werden mit Bekanntmachung der Abwicklungshinweise
gemäss Ziffer C. und Zugang der Kostenrechnung bzw. des Anforderungsschreibens
gemäss vorstehender Ziffer E, 3, bei der Antragsgegnerin tauig. Sie erlöschen innerhalb
von drei Monaten nach Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäss Ziffer C., es
sei denn, die Kostenrechnung bzw, das Anforderungsschreiben ist innerhalb dieser Frist
und geMäss den Anforderungen der vorstehenden Ziffer E. 3. der Antragsgegnerin
zugegangen. In diesem Fall verjähren die Kostenerstattungsansprüche sechs Monate nach
Bekanntmachung der Abwicklungshinweise gemäss Ziffer C.
700842M