Empirische Untersuchung benennt Schwächen der Delisting-Novelle

In einer Stellungnahme kritisieren Behzad Karami und René Schuster, Betreiber der Website Bewertung im Recht (BiR), die Delisting-Novelle des deutschen Bundetags. Die "im Schweinsgalopp" beschlossene Gesetzesänderung sei aus ökonomischer Sicht nicht überzeugend.

Behzad Karami und René Schuster wollen daher mit ihren Ausführungen "helfen, die Regulierung eines Rückzugs vom regulierten Markt stärker evidenzorientiert und damit effektiver auszugestalten." In Anbetracht der komplexen Abwägung von Partikularinteressen, die der Gesetzgeber typischerweise vorzunehmen habe, würden unter Beachtung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse Alternativansätze präsentiert sowie zur Diskussion gestellt, so die Autoren.
 

In der Stellungnahme von Karami und Schuster heißt es unter anderem:


Der Deutsche Bundestag hat am 1. Oktober das Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 30. September 2015 beschlossen. In diesem Rahmen wurde ebenfalls der Anlegerschutz beim Rückzug eines Emittenten aus dem regulierten Markt geregelt.

Die der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ist, den Schutz von Aktionären bei einem Rückzug ihres Emittenten an der Börse - sog. Delisting (einschließlich Downlisting) - zu stärken.

[...]

Nähert man sich aus ökonomisch-empirischer Sicht der Thematik systematisch an, ist [...] eine weitere Ausdifferenzierung des Begriffs Börsenrückzug notwendig. Dabei sind folgende Fälle zu unterschieden: Zunächst ist zu nennen das Delisting aus dem regulierten Markt (Fall 1), das Downlisting in den "qualifizierten" Freiverkehr (Fall 2) oder den einfachen" Freiverkehr (Fall 3). Darüber hinaus sind die Anteilskonzentration und Aktienliquidität zu untersuchen. Schließlich ist auch darüber zu diskutieren, on und in welcher Form Aktionäre einer zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung eingetretenen Marktenge schutzwürdig sind.

[...]

Wenngleich die Kombination von Börsenrückzug und Erwerbsangebot vorerst rechtlich zwingend ist und auf diese Weise die Diskussion und die diesbezügliche Rechtslage neu entfacht wurde, sollte das weitere, höchst praxisrelevante Problem, dass bei einem Rückzug aus dem Freiverkehr der Anlegerschutz nur rudimentär geregelt ist, in Anbetracht der empirischen Befunde von Karami/Schuster nicht vernachlässigt werden. Bei diesem Vorgang sind zum Teil deutlich höhere Verluste als beim regulären Delisting zu verzeichnen. Aus Sicht der Börsenträger und Emittenten mag dies unbedenklich sein, aus Anlegersicht jedoch ist der Gedanke des ausgewogenen Anlegerschutzes nicht dort erschöpft, wo die rechtliche Grenze zwischen börsennotierten und nicht-börsennotierten Gesellschaften gezogen wird.