Equitrust AG - 2015-08-20 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht Hamburg
Az 404 HKO 57/08
Beschluss
In der Sache

404 HKO 57/08
- Seite 5 -
gegen
beschliesst das Landgericht Hamburg - Kammer 4 für Handelssachen - durch den Vorsitzenden
Richter am Landgericht den Handelsrichter und den Handelsrichter
am 20. August 2015:
1. Die Anträge auf Erhöhung der Barabfindung werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Kosten des gemeinsamen Vertreters trägt
die Antragsgegnerin.
3. Die aussergerichtlichen Kosten tragen die Verfahrensbeteiligten jeweils selbst.
4. Der Gegenstandswert wird auf Euro 200.000,-- festgesetzt.

404 HKO 57/08
- Seite 6 -
Gründe
I.
Die Antragsteller machen als ausgeschlossene Aktionäre der Equitrust AG Ansprü-
che auf Erhöhung der angemessenen Barabfindung geltend.
Die Equitrust AG mit Sitz in Hamburg ist im Handelsregister des Amtsgerichts Ham-
burg unter HRB 72473 eingetragen. Das Grundkapital der Gesellschaft betrug
12.060.000 und war eingeteilt in 12,06 Millionen Aktien auf den Inhaber lautende
Stückaktien mit einem rechnerischen Nennwert von einem Euro. Die Antragsgegne-
rin war zum 28.Juni 2006 deren Hauptaktionärin. Sie verfügte zum 28. Juni 2006
über 11.573.392 Aktien, entsprechend einem Anteil von 95,9651 %.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 stellte die Antragsgegnerin gegenüber der
Equitrust AG gemäss § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG das Verlangen, die Hauptversamm-
lung der Equitrust AG über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre
auf die Antragsgegnerin gegen Gewährung einer Abfindung beschliessen zu lassen.
Die Barabfindung hatte die Antragsgegnerin in dem Übertragungsbericht vom 31. Ju-
li 2006 auf Basis eines von der zum
Bewertungsstichtag 28. September 2006 erstellten gutachtlichen Stellungnahme (An-
lage AG 1) im folgenden: Bewertungsgutachten) festgelegt. Der Bewertung der Ab-
findung lag eine Berechnung des Unternehmenswertes nach der Ertragswertmetho-
de zugrunde, aus sich ein Unternehmenswert von 41.858 Millionen ergab und da-
mit ein rechnerischer Wert von 3,47 je Stückaktie. Da der Börsenwert der
Equitrust AG - bemessen nach der gewichteten durchschnittliche Börsenkurs im
Zeitraum von drei Monaten vor der Ankündigung des Squeeze Out- Euro 3,59 betrug,
entschied die Antragsgegnerin, den Minderheitsaktionären eine Barabfindung in
gleicher Höhe anzubieten.
Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die vom Landgericht Hamburg
bestellte sachverständige Prüferin gemäss § 327 c Abs. 2 AktG geprüft und gemäss
dem Prüfungsbericht vom 31. Juli 2006 (Anl. AG 3) für angemessen erachtet.

404 HKO 57/08
- Seite 7 -
Die Hauptversammlung der Equitrust AG vom 28. September 2006 beschloss die
Übertragung der Aktien auf die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin gegen Zah-
lung eines Betrages von Euro 3,59 je Stückaktie. Im Verfahren über die Anfechtungskla-
gen einzelner Aktionäre gegen den Ausschluss schlossen die Verfahrensbeteilig-
ten einen Vergleich (Anl. AG 4), in dem sich die Antragsgegnerin verpflichtete "an
die Minderheitsaktionäre [...] zuzüglich zu der im Squeeze Out Beschluss beschlos-
senen Barabfindung in Höhe von Euro 3,59 eine freiwillige bare Zuzahlung in Höhe von
Euro 0,34" zu zahlen. Die Zuzahlung sollte nach dem Vergleich zusammen mit der Bar-
abfindung fällig werden und auf eine etwaige gerichtliche Erhöhung der Barabfin-
dung angerechnet werden.
Der Beschluss wurde am 28. Februar 2008 in das Handelsregister eingetragen.
Die Antragsteller halten die festgelegte Barabfindung für unangemessen niedrig.
Sie rügen, dass der Ertragswert des Unternehmens auf einer Bewertung zum 1. Ja-
nuar 2006 beruhe und lediglich durch Aufzinsung auf den Stichtag hochgerechnet
worden sei. Zahlreiche Antragsgegner halten die Grundlage für Ertragswertbestim-
mung für unzutreffend, weil die Umsatzplanung lediglich auf Basis der Erträge aus
der Verwaltung des Fondsgeschäfts beruhe, aber die Erträge der Gesellschaft aus
dem Beteiligungsgeschäft, die in der Vergangenheit eine bedeutende Einnahme-
quelle dargestellt hätten, zu Unrecht nicht berücksichtigt worden wären. Im Übrigen
wenden sich die Antragsteller gegen die im Rahmen der Ertragsplanung angesetz-
ten Bewertungsparameter und rügen die Richtigkeit der angestellten Berechnung.
Die Antragsgegnerin hält die Festlegung der Barabfindung für angemessen und die
Einwendungen der Antragsteller für ungerechtfertigt. Der Ertragswert sei sachge-
recht und insbesondere unter Berücksichtigung der zum Bewertungsstichtag gülti-
gen Grundsätze des IDW in der Fassung vom 18. Oktober 2005 (Anl. AG 2) durchge-
führt worden und die Richtigkeit von der sachverständigen Prüferin bestätigt wor-
den. Das Beteiligungsgeschäft habe nicht berücksichtigt werden können, weil es
zum Bewertungszeitpunkt keine konkreten Planungen des Vorstands der Gesell-
schaft gegeben habe, ob und wie das Beteiligungsgeschäft habe fortgeführt wer-

404 HKO 57/08
- Seite 8 -
den sollen. Im IDW Standard S 1 sei in Tz. 42 die Vorgabe enthalten, dass die Er-
tragskraft eines Unternehmens nur durch solche Erfolgschancen beinhalte, die sich
zum Bewertungsstichtag aus bereits eingeleiteten oder hinreichend konkretisierten
Massnahmen ergäben. Mögliche, aber noch nicht hinreichend konkretisierte Massnah-
men sowie die daraus vermutlich resultierenden Überschüsse seien danach bei der
Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte unbeachtlich. Zwar habe die Absicht be-
standen, das Beteiligungsgeschäft grundsätzlich weiterzuführen, aber zum Bewer-
tungsstichtag hätten noch keine konkreten Pläne für das Beteiligungsgeschäft be-
standen. Erst im dritten Quartal des Jahres 2007 sei mit Erwerb der Anteile an der
"telerob" wiederum eine Beteiligung an einem Fremdunternehmen erfolgt
Im Übrigen habe das Beteiligungsgeschäft in den Jahren 2000 bis 2004 ausschliess-
lich Verluste gebracht (Anl. AG 23). Selbst unter Einbeziehung des Gewinns aus
dem Jahre 2006 bleibe über den Gesamtzeitraum ein Verlust in Höhe von Euro
30.000,--.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten,
den Übertragungsbericht der Antragsgegnerin, den Prüfungsbericht und das Ergeb-
nis der mündlichen Anhörung der sachverständigen Prüfer Bezug genommen.
II.
Das Verlangen der Antragsteller auf Erhöhung der Abfindung gemäss § 327 f AktG
ist nicht begründet. Die von der Antragsgegnerin festgesetzte - und durch den ausser-
gerichtlichen Vergleich erhöhte - Barabfindung in Höhe von Euro 3,59 zzgl. Euro 0,34 = Euro
3,93 ist im Sinne von § 327 a Abs. 1 AktG angemessen.
Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Ent-
schädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unterneh-
men wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14,
263, 284; 100, 289,304 f.; BGH AG 2003, 627, 628; BayObLG NJW-RR 1996,
1125, 1126). Zu ermitteln ist der Grenzpreis, zu dem der aussenstehende Aktionär

404 HKO 57/08
- Seite 9 -
ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136, 140).
Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (ZIP 1999, 1436, 1441 und ZIP
1999, 1804) und des BGH (ZIP 2001, 734, 736) ist bei der Bemessung der Entschä-
digung in erster Linie auf den Verkehrswert der Aktie abzustellen, der bei börsenno-
tierten Aktien regelmässig mit dem Börsenkurs identisch ist. Untere Grenze des Un-
ternehmenswertes ist daher grundsätzlich die Summe der Börsenwerte der Aktien
der Gesellschaft, nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Be-
schluss vom 19.07.2010 - II ZB 18/09- Stollwerck) bemessen allerdings nicht nach
dem Durchschnittskurs der Aktienverkäufe in einem Referenzzeitraum von 3 Mona-
ten vor dem Beschluss der Hauptversammlung (so noch: BGH ZIP 2001, 734, 736;
OLG Hamburg AG 2003, 583), sondern aufgrund eines nach dem Umsatz gewichte-
ten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Be-
kanntmachung einer Strukturmassnahme. Nach dieser Rechtsprechung kommt es
für die Festlegung des Referenzzeitraums daher auf die Kurse im 3- Monatszeit-
raum vor der Ankündigung des Verlangens des Ausschlusses der Minderheitsaktio-
näre an, also die in der Zeit vom 27. März bis 27.Juni 2009 gehandelten Aktien. Dar-
aus ergibt sich, wie im Übertragungsbericht (Anl. AG 1 S. 41) dargelegt und von
der sachverständigen Prüferin bestätigt worden ist, ein durchschnittlicher Kurs von
Euro 3,59 je Aktie, der damit deutlich über dem ermittelten Ertragswert von Euro 3,47 liegt.
Nachdem die Abfindung im Vergleichswege um weitere 0,34 Cent erhöht worden
ist, ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Einwendungen der Antragsteller ge-
gen die nach dem IDW- Standard vorgenommene Ertragswertermittlung jedenfalls
kein Unternehmenswert, der die im Vergleichswege angebotene Abfindung von Euro
3,93 übersteigt.
Die auf Basis des IDW Standards erfolgte Ermittlung des Ertragswerts ist eine von
den mit Spruchverfahren befassten Gerichten als anerkannt und gebräuchlich bewer-
tete Methode zur Ermittlung des Unternehmenswertes. Dies gilt sowohl für den vom
Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) entwickelten Standard IDW S 1 sowie die in son-
stigen Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Be-
triebswirtschaft (FAUB) veröffentlichten Richtwerte. Die Verlautbarungen des IDW
stellen eine anerkannte Expertenauffassung dar und bilden als solche eine Erkennt-

404 HKO 57/08
- Seite 10 -
nisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der fundamentalanalyti-
schen Ermittlung des Unternehmenswerts (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom
17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, Rn. 82, juris). Insoweit sind von der sachverständigen
Prüferin etwaige künftig anfallenden Erträge aus dem Beteiligungsgeschäft zu
Recht ausser Betracht geblieben, denn der für den hier massgeblichen Bewertungs-
zeitpunkt geltende IDW Standard S 1 2005 schreibt in Ziff. 42 ausdrücklich vor,
dass Erträge nur zu berücksichtigen sind, soweit sie sich zum Bewertungsstichtag
aus bereits eingeleiteten oder hinreichend konkretisierten Massnahmen ergeben.
Zwar sind die Vorgaben des IDW S 1 und die sonstigen Verlautbarungen des IDW
keine Rechtssätze, weil ihnen die normative Verbindlichkeit fehlt, da zum einen das
IDW eine private Institution ohne Rechtssetzungsbefugnisse ist und es sich zum an-
deren um allgemeine Erfahrungssätze handelt, die aufgrund fachlicher Erfahrungen
gebildet werden und somit vor allem auch einem dynamischen Prozess unterliegen.
Aus dem verfassungsrechtlich gebotenen Prinzip der Gewährung einer vollen Ent-
schädigung für den Entzug des Aktieneigentums folgt zwar, dass im Rahmen einer
Ertragswertberechnung nicht ein Grossteil der zu erwartenden Erlöse deswegen un-
berücksichtigt bleiben darf, weil es schlicht an der Aufstellung einer konkretisierten
Planung fehlt. Darum geht es hier jedoch nicht. Zwar ist der Unternehmenswert, der
von dem Barwert der zukünftigen Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben
gebildet wird und theoretisch den richtigen Wert eines Unternehmens darstellt, zu-
kunftsbezogen. Um ein tragfähiges Fundament für diese Zukunftsschätzung zu erhal-
ten, geht man bei der Bestimmung der Ertragsgrundlagen - unter Auswertung von
Vergangenheitsergebnissen - allerdings von den Verhältnissen am Bewertungsstich-
tag aus. Auf zukünftig nachweisbare Erfolgschancen kann die Bewertung der Er-
tragskraft im Regelfall nur dann gestützt werden, wenn die Voraussetzungen für die
Nutzung dieser Chancen bereits im Ansatz geschaffen sind. (BGH NZG 1999, 70,
71)
Der Stichtag des Ausscheidens legt fest, ab wann und inwieweit künftige Überschüs-
se des Unternehmens den bis dahin beteiligten Aktionären oder allein den künfti-
gen Anteilseignern zustehen. Nach dem Stichtagsprinzip ist zu entscheiden, ob die
(nach dem Stichtag) dem Unternehmen zufliessenden künftigen Erträge noch den

404 HKO 57/08
- Seite 11 -
ausgeschlossenen Minderheitsaktionären zuzurechnen sind oder den neuen Anteils-
eignern. Alle Faktoren, die zum Stichtag bereits "in der Wurzel" angelegt sind, gehö-
ren zur den in die Ertragswertberechnung einzurechnenden Erträgen.
Der ausgeschlossene Aktionär hat keinen Anspruch auf Beteiligung an Erträgen, de-
ren Erzielung zum Zeitpunkt seines Ausscheidens völlig ungewiss ist. Dies gilt auch
für Erträge, deren Erwirtschaftung noch nicht konkret absehbar ist, weil sie vom Er-
gebnis einer (erfolgreichen) Spekulation auf den steigenden Unternehmenswert ei-
ner eingegangenen Beteiligung abhängen. Allein der Umstand, dass die Antrags-
gegnerin beabsichtigt hat, auch nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre
den Bereich des "Private Equity" - Geschäfte fortzusetzen, reicht aber nicht aus,
künftige Überschüsse, die erst infolge nach dem Stichtag eingegangener Beteili-
gungsgeschäfte erzielt worden, nach der "Wurzeltheorie" als bereits im Kern ange-
legt zu betrachten. Ob es der Unternehmensleitung der Antragsgegnerin gelingen
würde, zukünftig in gleichem Masse wie in der Vergangenheit Gewinne oder Verlu-
ste zu erwirtschaften, war zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch völlig ungewiss.
Der konkrete Erfolg der Spekulation auf die Wertsteigerung einer Unternehmensbe-
teiligung hängt von zahlreichen unkalkulierbaren Umständen ab und setzt voraus,
dass im Unternehmen überhaupt genügend freie Liquidität zur Verfügung steht, um
entsprechende Beteiligungen erwerben zu können. Zwar verweisen die Antragstel-
ler zu 42 - 47 zu Recht darauf, dass in den Jahren 2002 bis 2005 der überwiegen-
de Teil der Erlöse aus sonstigen "betrieblichen" Einnahmen gestammt habe, gehen
aber nicht darauf ein, dass dem auch überwiegend entsprechend hohe und zum
Teil übersteigende betriebliche Aufwendungen gegenüber gestanden haben, die in
den Jahren 2002 bis 2004 zu einem Verlust geführt haben. Der unstreitig im Jahre
2006 entstandene erhebliche Zufluss aus dem Verkauf der "Er Sol" Beteiligung (bei
entsprechender Reduzierung der Bilanzposition "finanzielle Vermögenswerte" [Über-
tragungsbericht Anlage 1 b]) in Höhe von 20 Millionen kann die Annahme der Antrag-
steller, dass sich dies in Zukunft in gleicher Weise wiederholen werde und daraus
ein Ertragswert je Aktie in mehrfacher Höhe des Börsenwerts resultiere, nicht zu
rechtfertigen. Die Erfolgschancen, die sich aus der Möglichkeit ergeben, mit einer
bestimmten Summe Unternehmensbeteiligungen in der Hoffnung auf eine Gewinn-
steigerung zu erwerben, ergeben sich durch die Konkretisierung des infrage stehen-

404 HKO 57/08
- Seite 12 -
den Geschäfts und sind insoweit nicht bereits zum Stichtag des Ausscheidens "in
der Wurzel" angelegt. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, ihre Minderheitsaktio-
näre für Gewinne aus Spekulationsgeschäften zu entschädigen, deren Erzielung
zum Zeitpunkt deren Ausscheidens konkret weder geplant noch vorhersehbar ist.
Die Berücksichtigung der künftig zu erwartenden Erträge aus dem Beteiligungsge-
schäft kann sich danach zwar nicht aus den künftigen Spekulationsgeschäften erge-
ben, aber etwa durch den Ansatz einer mutmasslich erzielbaren Durchschnittsrendi-
te aus dem für eine Beteiligung zur Verfügung stehenden Erlös aus dem Verkauf
der "Er Sol" Aktien als zusätzlichem Ertrag. Nach Angaben der Antragsgegnerin
war sie in der Vergangenheit in der Lage eine interne Rendite von 8,25 % zu erzie-
len. Daraus würde sich nach Abzug der Steuerlasten auf Unternehmensebene (Ge-
werbesteuer: 19,03 °/0, Körperschaftssteuer: 26,28 %) und der unter Geltung des
Halbeinkünfteverfahrens auf Seiten der Anteilseigner anzusetzenden typisierenden
Einkommenssteuer (17,5 %) kein den Kapitalisierungszinssatz übersteigender Wert-
ansatz und damit gegenüber einer Hinzurechnung der freien Liquidität zum Ertrags-
wert keine Besserstellung der Aktionäre ergeben.
Nach Auffassung des Gerichts ist daher dem Gebot einer vollen Entschädigung ge-
nüge getan, wenn die zum Zeitpunkt des Bewertungsstichtags vorhandene Liquidi-
tät - wie bei der Bewertung nicht betriebsnotwendigen Vermögens - dem Ertrags-
wert hinzugerechnet und damit anteilig auf die Minderheitsaktionäre verteilt wird. Da-
mit würde der im Jahre 2006 angefallene (steuerfreie) Erlös aus dem Aktienverkauf
der "Er Sol" Beteiligung den Wert des gesondert aufzuteilenden Vermögens um TEuro
19.692 erhöhen. Gleichzeitig würde sich der Ertragswert auf Basis der Erlöse aus
der Verwaltung für 2006 entsprechend vermindern.
Wie aus der diesem Beschluss als Anlage 1 beigefügten Berechnung folgt, errech-
net sich daraus - nach dem von der Antragsgegnerin angesetzten Kapitalisierungs-
zinssatz von 6,78 bzw. 6,28 % (Anlage AG 1 [Anlage 2 h]) ein Ertragswert der einzel-
nen Aktien von Euro 3,79. Die von der Kammer aufgestellte alternative Berechnung mit
einem Kapitalisierungszinssatz von 6,61 % im Detailplanungszeitraum und 5,61 %
in der ewigen Rente führt zu einem geringfügig höheren Wert, nämlich Euro 3,88, bleibt
damit aber immer noch unterhalb der im Vergleichswege festgelegten Abfindung.

404 HKO 57/08
- Seite 13 -
Ein Abzinsungsfaktor in dieser Höhe erscheint - bei allem Streit über die Details
der einzelnen Berechnungsfaktoren - mindestens gerechtfertigt und liegt innerhalb
der Bandbreite der im Spruchverfahren von Gerichten angewandten Kapitalisie-
rungszinssätze. Die Berechnungsmethode folgt den vom IDW aufgestellten Grund-
sätzen. Danach ist der Basiszinssatz als Grundlage der Abzinsung anhand der von
Bundesbank zur Verfügung gestellten Daten auf Basis der Zinsstrukturkurve zu be-
stimmen (IDW S1 Tz. 142). Der für den Bewertungsstichtag massgebliche Wert be-
läuft sich zwar auf 4,01 %. Jedoch ist zur Vermeidung von kurzfristigen Marktschwan-
kungen die Bildung eines Dreimonatsdurchschnitts geboten, der zu einem Zinssatz
von 4,21 %, gerundet 4,25 % führt. Warum im Bewertungsgutachten vom sachver-
ständigen Prüfer unbeanstandet der Zinssatz dann nochmals auf 4,5 % angehoben
worden ist, ist nicht erläutert und erscheint auch ungerechtfertigt.
Auch der im Vorstandsbericht angesetzte Risikozuschlag von 3,85 % erscheint im
Hinblick auf die Risikostruktur des von der Antragsgegnerin betriebenen Unterneh-
mens vertretbar. Die Ermittlung des Risikozuschlags nach dem inzwischen gebräuch-
lichen "Capital Asset Pricing Model" (CAPM), bei dem eine allgemeine "Markrisiko-
prämie" mit einem individuellen Beta - Faktor multipliziert und solchermassen der Ri-
sikozuschlag bestimmt wird, hat sich inzwischen in der Praxis durchgesetzt. Nach
den Empfehlungen des IDW soll ab dem 31.12.2004 die sog. "Marktrisikoprämie",
die zum Ausgleich der höheren Risiken einer Anlage in Aktien gegenüber einer Anla-
ge in festverzinslichen Wertpapieren dienen soll, nach persönlichen Ertragsteuern
von 5% bis 6 % angemessen sein (Grossfeld, Unternehmensbewertung, 5. Aufl.
2009, Rdnr. 725 m.w.N), was auch gerichtliche Bestätigung erfahren hat (OLG Stutt-
gart, Beschl. v. 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 Beschl. v. 04.05.2011- 20 W
11/08). Mit der Bestimmung eines ss-Faktors von 0,7 hält sich die Einschätzung des
individuellen Unternehmensrisikos der Antragsgegnerin im unteren Bereich und er-
scheint insgesamt angemessen.
Ob die Bestimmung des sogenannten Wachstumsabschlag, der hier mit 0,5 % am
unteren Ende der insoweit üblichen Bandbreite angesetzt wurde, zutreffend ist,
kann dahinstehen. Die Höhe des Abschlags hängt davon ab, in welchem Umfang er-
wartet werden kann, dass ein Unternehmen in der Lage ist, die laufende Geldentwer-

404 HKO 57/08
- Seite 14 -
tung aufzufangen, sodass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer
Geldentwertung entzogen werden kann. In der Bewertungspraxis wird üblicherweise
ein Inflationsabschlag von 1 % angesetzt. Auch dieser würde, wie die alternative Be-
rechnung der Kammer zeigt, im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung der Abfindung füh-
ren.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 15 Abs. 2 S. 1 SpruchG. Auch wenn das Begeh-
ren der Antragsteller im Ergebnis keinen Erfolg gehabt hat, entsprach es nicht der
Billigkeit, ihnen die Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Anträge waren nicht mutwillig
und sowohl im Hinblick auf die mangelnde Einbeziehung der Erträge aus dem Betei-
ligungsgeschäft wie auch die zahlreichen fraglichen Bewertungsannahmen, die der
Ertragswertberechnung anhaften, nicht von vornherein aussichtslos. Es erschien da-
her angemessen, es bei dem "Regelfall" zu belassen, wonach die Antragsgegnerin
die Verfahrenskosten, wie auch die Kosten des gemeinsamen Vertreters (§ 6
SpruchG) zu tragen hat. Angesichts der Erfolglosigkeit der Anträge entsprach es al-
lerdings auch nicht der Billigkeit, der Antragsgegnerin gemäss § 15 Abs. 4 SpruchG
die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller aufzuerlegen.
Die Streitwertfestsetzung auf den Mindestwert von Euro 200.000,-- beruht auf § 74
GNotKG.
gez.

Werte lt. Gutachten 1
Abzrnsungs- bzw
Barwert der Aufzinsungs-
ewigen Rente be, faktor bei
Zinssatz von
6,28% 6,76% bzw
TE. TG 6 28%
Barwert Barwert
zum zum
01 01 2006 28 09 2006
TE TEuro
Gescnafts- Enuienbare
jatir Ertrags-
uberschüsse
270 Tage 01.01.2006 bis 28.09.2006
45.725
46.783
1.058
Ver; 2;e1ch
linternehmenswe:
Gutachten 1 ( 6,78% /
Altem. Berec ( 6,61% /
6,28% )
5,61% )
Eä Wiforc-nz Inegee.aart
oLs Atte!rhelivberechritifirj
Gesortafts- Entziehbare Barwert der
Ertrags- es.‚,',.ten Rente ba,
Überschüsse 5,61%
TE T@
7inssr :
'Zinssatz ab 2012:
2006 953
2007 953
2008 943
2009 1.059
2010 1.160
2011 853
2012 ff. 862 15.359
Ertragswert zur 01.01.2006
Aufzinsung zur, 28.09.2006 6,61%
( nur nachrichtlich 5,61%
Ertragswert zur 28.09.2006
Atzinsungs- bzw
Aufzinsungs-
faktor bar
Zinssatz von
6,61%
Barwert
zum
01 01 2038
TE
= 6,61%
= 5,61%
1 0,936548818 893
2 0,877123688 836
3 0,821469153 775
4 0,769345964 815
5 0,720530053 836
6 0,674811569 576
6 0,674811569 10.364
15.093
1,049594
1,042094 )
15.729
zuzüglich nicht betriebsnotw. Beteiligungen 11.362
Vermögen ER-Sol Aktien 19.692
Ertragswert Inkl. sonstt5e Vermögenswerte 46.783
Barwert
zum
28 09 2006
TEuro
930
871
807
849
871
600
10.800
F,Ojeft.tS:
Werte für kapittisierungsztris
tHeirerj r£,warl au? 0..nzhider EfItIZZ 2.130 der Iforwaitung
Lt etrb_f,chlgs....._, Atimnehm' Berechnung
bis 2011 2012 ff. bis 2007 2008 ff
BaslszIns vor Steuer 4,50% 4,50% 4,25% 4,25%
Risikozuschlag 3,85% 3,85% 3,85% 3,85%
Basiszins nach Steuer 2,93% 2,93% 2,76% 2,76%
tZcz2k1ris ra. SL -Atzr 6,78% 6,78% 6,61% 6,61%
lafErchisatirdsurrhschlag 0,50% 1,00%
TIniel , Z5113 0,7S% C3,U% 6,81% 6,61%
Zinssatz :
Zinssatz ab 2012:
i =
i=
6,78%
6,28%
2006 953 1 0,936548818 893 938
2007 953 2 0,877123688 836 878
2008 943 3 0,821469153 775 814
2009 1.059 4 0,769345964 815 853
2010 1.160 5 0,720530053 836 878
2011 853 6 0,674811569 576 603
2012 ff. 862 13.737 6 0,674811569 9.270 9.706
Ertragswert zur 13.999 01.01,2006
Aufzinsung zur, 28.09.2006 6,78% 1,050813
nur nachrichtlich 6,28% 1,047063
Ertragswert zur 28.09.2008 14.671
zuzüglich nicht betriebsnotw. Beteiligungen 11.362
Vermögen ER-Sol Aktien 19.692
Ertragswert Inkl. sonstige Verrnügcnswarte 45.725
Berechnung für Ae_51zinstIn0EiT,ss2 zum L 3 ,:ii7JG:ligilantiChtte:
Zahl der Aktien 12060000 Gutachten Alternativ Gesamterhöhung
45.724.520 46.782.723 1.058.203
Wert/Aktie 3,791 3,88 0,088